Liberal central extrablatt zur bundestagswahl 2005 edition mitte
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liberal central
extrablatt zur bundestagswahl 2005
edition mitteLiberal Central BTW 2005
Herausgeber, V.i.S.d.P. liberal central
Henner Schmidt
Vorsitzender des FDP-Be- extrablatt zur bundestagswahl 2005
zirksverbandes Berlin-Mitte edition mitte
Französische Straße 8
10117 Berlin www.liberal-central.de
liberalcentral@fdp-mitte.de
Distribution
700 Stück digital (.pdf) Liebe Berlinerinnen und Berliner,
700 Stück Print Liberal Central, die Mitgliederzeitschrift des FDP-Bezirksverban-
des Berlin-Mitte, gibt ein Extrablatt zur vorgezogenen Bundes-
Chefredakteur tagswahl 2005 heraus. Zu unseren regulären Ausgaben finden Sie
Nils Augustin zwei Unterschiede: Zum einen ist das Rubrikensystem verändert
augustin@liberal-central.de und dem Anlass angepasst, zum anderen wurden für andere Be-
zirksverbände in Berlin eigene Editionen erstellt.
Redakteure/Autoren
Nils Augustin, Anno Blis- Der Wohlstand Deutschlands und seiner Menschen ist in Gefahr.
senbach, Jan Valentin Unverantwortliche Politik, die in den 90er Jahren begann und un-
Deichsel, Violetta Hart- ter rot-grün traurige Höhepunkte erreichte, hat uns an die Krise
mann, Gaby Heise, Maren geführt. Unsere FDP ist die einzige Stimme von Klarheit und
Jasper, Volker Jürgensen, Mut. Die Ordnung unserer Ökonomie, von Fiskus und Sozialstaat
Kurt M. Lehner, Katja v. einfacher und damit zukunftsfest zu gestalten, das ist jetzt die
Maur, Peter Pawlowski, historische Aufgabe der Liberalen.
Christoph Santl, Henner Nicht ‚Mehrheitsbeschaffer’ oder ‚Korrektiv’ will und muss die
Schmidt, Stefan Scholz, Partei der Freiheit sein, sondern liberale Navigatorin und liberale
Tim Stuchtey, Corvin Tolle Gestalterin. Wenn wir das Notwendige nicht tun, dann wird es
nicht getan werden. Diese Erkenntnis sollte uns Motivation sein
Autoren dieser Ausgabe und Kraft geben, unbeirrt von Klientelismus und leeren Verspre-
Hellmut Königshaus, Mar- chen anderer Parteien für Deutschlands Erneuerung zu arbeiten.
kus Löning, Dirk Niebel
Möge bald, um Hermann Otto Solms zu zitieren, durch Deutsch-
FDP in Mitte im Internet land ein Wind wehen, der nach Freiheit schmeckt.
www.fdp-mitte.de Mit liberalen Grüßen, Nils Augustin
www.fdp-fraktion-mitte.de
www.liberal-central.de
www.liberalweb.de
Ich bin ein freier Mensch. Ich will unter keinen Umständen
www.fdp-friedrichstadt.de ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus
www.fdp-ot.de dem Rahmen zu fallen. Ich wünsche mir Chancen, nicht
www.fdp-tiergarten.de Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gede-
www.fdp-wedding.de mütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich
www.fdp-wilhelmstadt.de will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es
Bankverbindung verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben. Ich
FDP Mitte lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld
Konto 0653 386 104 abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des
Postbank Berlin Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein zu führen;
BLZ 100 100 10 lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges, statt die
_____________________________ dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen
Textbeiträge mit Namens- Wohltaten hergeben, noch meine Menschenwürde gegen
zeichen geben die Meinung milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu handeln,
ihres Autors wieder, nicht der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: dies
die der Redaktion. ist mein Werk.
Albert Schweitzer
2Liberal Central BTW 2005
Lagebericht des Generalsekretärs Lagebericht des Bezirksvorsitzenden
Deutschland erneuern Für einen Politikwechsel
von Dirk Niebel von Henner Schmidt
Für die vorgezogenen Bun- Liebe LC-Leserinnen und LC-
destagswahlen ist die FDP Leser, in dieser Wahl geht es
hervorragend aufgestellt. Wir um grundlegende Veränderun-
haben als erste Partei bereits gen unseres Landes, nicht nur
Mitte Juni unser Programm um einen Regierungswechsel.
zur Erneuerung Deutsch- Nach vielen Jahren unerträg-
lands in unserem liberalen lich hoher Arbeitslosigkeit und
Wechsel-Lexikon der Öffent- beschämend niedrigen Wachs-
lichkeit vorgestellt. Auf über 530 Seiten haben tums ist offensichtlich, dass vor allem eine Neu-
wir die Konzepte vorgelegt, die unser Land orientierung unserer Wirtschafts- und Fiskalpoli-
braucht, um wieder in Schwung zu kommen und tik notwendig ist.
die Herausforderungen unserer Zeit und der Dass die Politik den Kräften der Weltwirtschaft
Zukunft zu bewältigen. Wir wollen ein einfache- hilflos ausgeliefert sei, ist eine Mär, die wir Libe-
res, niedrigeres und gerechtes Steuersystem, rale nicht akzeptieren können. Wachstums-
einen Neustart auf dem Arbeitsmarkt durch die schwäche und Arbeitslosigkeit bei uns sind
Auflösung und Neuorganisation der Bundes- durch falsche Politik hausgemachte Probleme.
agentur für Arbeit und eine Bewahrung des libe-
Der schlechte Zustand unserer Wirtschaft, in der
ralen Rechtsstaats.
jeder zweite Euro durch die Hand des Staates
Dieser Wahlkampf stellt uns vor besondere Her- läuft und weite Bereiche zusätzlich durch den
ausforderungen. Es wird ein kurzer Wahlkampf, Staat geregelt werden, der ist ein Versagen der
ein Sommerwahlkampf. Die Entscheidungen der Staatswirtschaft, die immer alles ordnen will,
Wähler – gerade auch unserer Wähler – fallen nicht ein Versagen der Marktwirtschaft. Diese
spät. Das bedeutet, dass wir einen langen Atem Staatswirtschaft ist kein Zukunftsmodell, egal ob
haben und uns auf die letzte Phase des Wahl- in der rührend nostalgischen Version der Links-
kampfes konzentrieren müssen, wenn es darum partei oder der bodenständig-bayerischen Versi-
geht im Getöse der beiden großen Parteien von on der CSU.
inhaltlich interessierten und taktisch motivierten
Dass es besser geht, das zeigen viele europäische
Wählern wahrgenommen zu werden.
Nachbarländer, die bewiesen haben, dass durch
Wir haben frühzeitig eine Koalitionsaussage richtige Wirtschaftspolitik Wachstum und Ar-
getroffen. Deshalb spielt für uns diesmal das beitsplätze gefördert werden können - und zwar,
Werben um die Zweitstimme auch eine ganz ohne dabei die soziale Sicherung und die Unter-
andere Rolle als noch 2002. Strategisch wird in stützung der Schwachen aufs Spiel zu setzen.
diesem Wahlkampf die Auseinandersetzung mit
Eine gute Wirtschaftpolitik nutzt die Mechanis-
der Linksfront, der drohenden Regierung aus
men des Marktes, um politische Ziele zu errei-
SPD, Grünen und Lafontaine-PDS, entschei-
chen. Sie betont vor allem die Verantwortung
dend werden. Eine große Koalition steht daher
des Einzelnen und die Freiheit der Menschen,
gar nicht zur Debatte. Es ist unsere Aufgabe,
eigene Entscheidungen zu treffen. Von der Un-
den Wählern klar zu machen, dass wer von der
ternehmensgründung bis zum Arbeitsrecht, vom
Großen Koalition träumt, mit einer Linksfront-
Ladenschluss bis zum Dosenpfand, von der
Regierung aufwachen wird.
Rentengestaltung bis zur Wahl der medizini-
Das wichtigste im Wahlkampf ist allerdings die schen Versorgung setzt die FDP darauf, dass die
Motivation und das engagierte Mitziehen aller Menschen selbst wissen, was gut für sie ist. Wir
Parteimitglieder. Daher lassen Sie uns gemein- Liberale sind überzeugt, dass es Zeit ist, die
sam und entschlossen in die kommenden heißen Menschen wieder über sich selbst bestimmen zu
Wochen des Wahlkampfs gehen und für die lassen, dann werden auch Kräfte für wirtschaftli-
Erneuerung unseres Landes streiten. Am 18. che Prosperität wieder freigesetzt. Diese grund-
September haben wir mit einer starken FDP die sätzliche Neuorientierung vertritt nur die FDP.
Chance nicht nur zum Regierungswechsel, son-
dern vor allem zum Politikwechsel! Henner Schmidt (OV Friedrichstadt) ist Vorsitzender
des FDP-Bezirksverbandes Berlin-Mitte
Dirk Niebel MdB, FDP-Generalsekretär
3Liberal Central BTW 2005
Zweitstimme FDP: Markus Löning Zweitstimme FDP: H. Königshaus
Deutschland wechselt Erneuerung unsres Landes
Deutschland atmet auf: Voraussichtlich erhält Deutschland braucht den Wechsel, um wieder
die FDP gemeinsam mit der Union die Chance, auf die Beine zu kommen. Die Reformunfähig-
eine neue Bundesregierung zu bilden. Auf die keit von Rot/Grün hat das Land gelähmt. Wir
FDP kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Die müssen die Kräfte der Wirtschaft aktivieren, um
Union wird nicht die nötige Reformkraft auf- wieder Wachstum und Fortschritt zu ermögli-
bringen, die unser Land braucht. Das gilt für die chen. Die rot-grüne Bundesregierung hat aufge-
Wirtschaftspolitik, die Reform der Sozialsysteme geben, sich selbst das Misstrauen ausgesprochen,
oder die Forschungspolitik. Wir werden die Rol- weil sie nicht weiter wusste. Nun kommt es vor
le der Modernisierer, Vordenker und Antreiber allem auf die FDP an. Nur sie hat die Ideen und
in dieser Koalition spielen müssen. Wir werden zusammen mit der CDU auch die nötige Kraft,
aber auch dafür sorgen, dass es in gesellschafts- unser Land nach vorn zu bringen.
politischen Fragen kein Zurück in muffige, kon- Alle anderen Konstellationen würden die Krise
servative Vorstellungen gibt, dass die Rechte des weiter vertiefen und den Stillstand verstetigen.
Bürgers nicht unter die Räder geraten, dass das Eine große Koalition würde das Land lähmen,
Zuwanderungsrecht nicht zurückgedreht wird, der kleinste gemeinsame Nenner CDU und SPD
dass das Partnerschaftsgesetz bleibt und dass ist nahe bei Null. Jeder Reformschritt würde
Deutschland in Europa und der Welt wieder ein dem einen Partner zu weit und dem anderen
zuverlässiger und geschätzter Partner wird. Partner nicht weit genug gehen. Rot-Dunkelrot-
Eines der Themen, die mir besonders am Her- Grün wäre noch schlimmer, ein Schaden für
zen liegen, ist eine Wirtschaftspolitik, die auf unser Land, eine Koalition aus Populisten und
Wachstum und damit neue Arbeitsplätze setzt. Verlierern. Und auch die CDU allein kann unser
Die Arbeitslosigkeit ist unter der jetzigen Regie- Land nicht nach vorne bringen. Angela Merkel
rung auf über 5 Millionen gestiegen und das könnte die nötigen Reformen ohne die FDP in
Wirtschaftswachstum bewegt sich seit Jahren nur den eigenen Reihen nicht durchsetzen.
noch knapp über Null. Vieles, was in anderen Ein „Weiter so“ kann sich unser Land nicht
Ländern richtig gemacht wurde, können wir uns leisten. Die FDP ist Garant für den Neubeginn.
einfach abschauen: Einfache und niedrige Steu- Helfen Sie mit! Engagieren Sie sich im Wahl-
ern zum Beispiel, weniger Vorschriften und kampf, mobilisieren Sie Ihre Freunde und Be-
Gesetze und ein flexibles Arbeitsrecht. Wir müs- kannten, überzeugen Sie die Menschen, denen
sen unser Land wieder in Schwung bringen. Sie begegnen. Jeden Tag. Ich werde mit aller
Dafür will die FDP in einer neuen Bundesregie- Kraft für eine starke FDP und für eine Erneue-
rung arbeiten, und dafür bitte ich Sie schon jetzt rung unseres Landes kämpfen, ich vertraue dabei
um Ihre Unterstützung. auf Ihre Unterstützung!
Markus Löning MdB (BV Steglitz-Zehlendorf) ist
Landesvorsitzender der Berliner FDP und kandidiert Hellmut Königshaus MdB (BV Steglitz-Zehlendorf),
auf Platz 1 der Landesliste für den Deutschen Bundestag Platz 2 der Landesliste für den Deutschen Bundestag
4Liberal Central BTW 2005
Zweitstimme FDP: Gaby Heise Zwei Stimmen FDP: Tim Stuchtey
Mehr FDP, mehr Familie „Ja“ zur Zukunft
Kinder sind unsere Zukunft und für unsere Ge- Alles um uns herum verändert sich laufend und
sellschaft unverzichtbar. Trotz gegenteiliger Lip- unaufhaltsam. Auch wenn der – oft noch schnel-
penbekenntnisse hat die Politik der rot-grünen le – Wandel manchen Menschen Sorge oder gar
Bundesregierung zu keiner Verbesserung der Le- Angst bereitet, die bestehenden Verhältnisse zu
benssituation von Familien mit Kindern und Al- konservieren ist keine Option, das haben wir in
leinerziehenden geführt. Nach wie vor sind mit den vergangenen Jahren von Rot-Grün gesehen.
der Betreuung und Erziehung von Kindern er- Stillstand ist in einer dynamischen Welt gleich-
hebliche Belastungen verbunden. bedeutend mit Rückschritt. Es gilt, das Neue zu
Angesichts der zurückgehenden Geburtenraten nutzen und uns so zu ordnen, dass es unserer
mit weit reichenden gesellschaftlichen Folgen ist Gesellschaft zum Vorteil gereicht. Unter den
eine stärkere Förderung von Kindern und Fami- Parteien kann nur die FDP in ihrem Programm
lien dringend notwendig. Familien, auch Allein- deutlich machen, wie Deutschland in Zukunft
erziehende, müssen endlich eine optimale Unter- regiert werden muss, um bei anstehenden Ver-
stützung erhalten. Dazu bedarf es unter anderem änderungen mitzuhalten und unseren Wohlstand
(1) eines breiteren, flexibleren und bezahlbareren zu erhalten und langfristig auszubauen. Nur die
Angebots an staatlichen und privaten Kinderbe- FDP besetzt Veränderung positiv.
treuungseinrichtungen, (2) einer Erhöhung des Politik muss wieder berechenbar werden und
Steuerfreibetrages auf 7.700,00 EUR für jedes einen Kompass erkennen lassen, damit sich die
Kind, um der besonderen Belastung von Famili- Bürger auf Veränderungen einstellen können
en, auch Alleinerziehenden, Rechnung zu tragen, und ihnen die Angst genommen wird. Steuerpo-
(3) einer Erhöhung der steuerlichen Abzugsfä- litik, die alle Einkommen ohne komplizierte und
higkeit von Betreuungskosten auf 12.000 €/Jahr, ungerechte Ausnahmen niedrig besteuert. Ar-
um Familien spürbar zu entlasten, (4) einer erst- beitsmarktpolitik, die die Menschen vor Willkür
klassigen Ausbildung unserer Kinder, damit sie schützt, aber auch Unternehmern die Chance
die Herausforderungen der Zukunft bewältigen eröffnet, ohne unkalkulierbare Risiken neue
können. Arbeitsplätze zu schaffen. Wissenschaftspolitik,
Ich stehe für eine liberale Politik, die die Eigen- die sicherstellt, dass die besten Köpfe in
verantwortung der Familien und Alleinerziehen- Deutschland neues Wissen schaffen und dies
den stärkt, damit Familien und Kinder in auch hier in Innovationen umgesetzt wird. Nur
Deutschland eine bessere Zukunft haben und die FDP steht für eine solche freiheitliche Poli-
Deutschland zukunftsfähiger wird. Geben Sie tik, die zukunftsbejahend Deutschland aus seiner
der FDP – und ihren Wahlkreiskandidaten – am Sinnes- und Wirtschaftskrise herausholen kann.
18. September 2005 Ihre beiden Stimmen!
Dr. Tim Stuchtey (BV Mitte) ist wissenschaftspolitischer
Gaby Heise (BV Mitte) ist stellvertretende Landesvor- Sprecher der Berliner FDP und kandidiert auf Platz 4
sitzende der Berliner FDP und kandidiert auf Platz 3 der Landesliste für den Deutschen Bundestag
der Landesliste für den Deutschen Bundestag
5Liberal Central BTW 2005
Deutschlandprogramm 2005 Gemeindefinanzen, wir ersetzen Gewerbesteuer
durch eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden auf
breiterer Finanzierungsbasis.
Arbeit hat Vorfahrt Die FDP hat das einzige solide durchgerechnete
Konzept. Es sieht Entlastungen im Umfang von
Die Chancen der Freiheit 17 bis 19 Mrd. Euro vor. Im Gegenzug erfolgt
Chancen der Freiheit heißt Chancen für alle. Für eine Entlastung der öffentlichen Haushalte von
die FDP stellt der freie und mündige Bürger die rund 35 Mrd. Euro. Nach der Abschaffung
oberste Programm- und Handlungsmaxime dar. sämtlicher Ausnahmevorschriften wird die Steu-
In der liberalen Bürgergesellschaft gewährt nicht ererklärung auf einer Seite und innerhalb einer
der Staat den Bürgern die Freiheit, sondern die Stunde möglich sein.
Bürger gewähren dem Staat das kontrollierte Wir werden Bürokratie abbauen und die öffent-
Recht, die Freiheit einzuschränken. lichen Haushalte konsolidieren, indem wir die
Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Aufgaben des Staates auf den Prüfstand stellen
Toleranz, Subsidiarität und Solidarität sind die und auf die Daseinsvorsorge begrenzen. Mehr
Werte und Grundsätze der Freiheit. Es werden als 90.000 Einzelvorschriften verhindern mehr
weder Glücksmodelle noch Lebensentwürfe als eine Million neuer Arbeitsplätze. Diese müs-
vorgegeben. Liberale fürchten weniger die Un- sen ersatzlos aufgehoben werden. Auch das
gleichheiten durch eine Politik der Freiheit, als „bürokratische Monster“ Bundesagentur für
die Armut durch eine Politik der Gleichheit. Arbeit muss aufgelöst werden. Unser Ziel ist
eine effiziente und bürgernahe Arbeitsvermitt-
Auf den Punkt gebracht: lung. Außerdem steht die FDP für den Abbau
• Erwirtschaften vor Verteilen von überflüssigen Melde-, Erhebungs- Geneh-
• Privat vor Staat migungs- und Prüfverfahren sowie wettbwerbs-
• Freiheit vor Gleichheit verzerrender Subventionen.
• Eigenverantwortung vor Staatsgläubigkeit Wir schaffen auch ein einfaches, transparentes
und gerechtes Sozialsystem mit der Maxime
Mehr FDP für mehr Arbeitsplätze und mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Das liberale Bürgergeld
Wohlstand fasst alle bisherigen Transferleistungen zusam-
men. Es ist als „negative Einkommensteuer“
Arbeitslosigkeit ist heute das Schicksal von Mil- gestaltet und dadurch auch Brücke in den Ar-
lionen Menschen. Arbeitslosigkeit geht uns alle beitsmarkt.
an und kann uns alle treffen.
Erforderlich ist außerdem der Schutz der priva-
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirt- ten Altersvorsorge, wie es ihn für die gesetzliche
schaft. Wir bieten den Bürgern ein Gesamtkon- Rente und die private „Riester-Rente“ bereits
zept einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen gibt, um den erwirtschafteten Lebensstandard
Erneuerung an, die nach dem Prinzip „Arbeit auch im Ruhestand beizubehalten und nicht in
hat Vorfahrt“ die Maßnahmen ergreift, die zum die Altersarmut zu rutschen.
Wachstum und zu neuen Arbeitsplätzen führen.
Ziele sind:
Deutschland muss seine Wettbewerbsfähigkeit
• Privater Krankenversicherungsschutz mit sozi-
zurückgewinnen. Die Unternehmen brauchen
aler Absicherung für alle
bessere Rahmenbedingungen für Investitionen.
Wir gewährleisten ein Steuer- und Transfersys- • Ein generationengerechtes Pflegeversiche-
tem aus einem Guss. rungssystem
Dazu schaffen wir ein einfaches und gerechtes • Eine stabile, zukunftsfeste Rentenversicherung
Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen für alle, mit dauerhaft niedrigen Beiträgen durch zusätz-
denn 15%, 25% und 35% entlastet alle. Jedem, liche private und betriebliche Altersvorsorge.
auch jedem Kind, steht ein Freibetrag von 7.700
Euro zu, das ist familienfreundlich. Mehr FDP für mehr Bürgerrechte, Vertrauen
und Teilhabe
Mit unserem Stufentarif 15% und 25% werden
wir auch die Unternehmenssteuer reformieren. Wir wollen, dass der Staat Freiheit, Eigentum
Bei der Umsatzsteuer gehen wir von der Soll- und Privatsphäre der Bürger schützt. Ohne Si-
zur Ist-Versteuerung über. Das macht Unter- cherheit können die Bürger die Vorteile einer
nehmen wieder wettbewerbsfähig und schafft freiheitlichen Gesellschaft nicht genießen. Aber
neue Arbeitsplätze. Wir sorgen für verlässliche Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit
6Liberal Central BTW 2005
gehen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle • mehr Selbstbestimmung für Schulen und
Innen- und Rechtspolitik mit Augenmaß. Hochschulen
Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Daten- • die Entscheidungsfreiheit der Hochschulen,
schutz wurden durch politische Entscheidungen Studienentgelte zu erheben, wenn sie Spitzenleis-
der vergangenen Jahre immer weiter einge- tungen erbringen wollen, wobei niemand aus
schränkt, ohne dass unser Land tatsächlich si- finanziellen Gründen am Studium gehindert
cherer geworden wäre. Deutschland hat kein werden darf.
Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit. Wir wer- Wir setzen auf Forschung und moderne Schlüs-
den Polizei und Sicherheitsbehörden optimal seltechnologien und haben keine Vorurteile
ausstatten, damit Personal und modernste Tech- gegenüber der Gentechnik. Wir fördern den me-
nik gezielt zum Einsatz kommen. Für eine bes- dizinischen Fortschritt.
sere Terrorismusbekämpfung verbessern wir die
Organisationsstrukturen und die Zusammenar- Mehr FDP für mehr internationale Zusam-
beit der Sicherheitsbehörden. menarbeit und Sicherheit
Wir werden den Datenschutz im öffentlichen
Liberale Außenpolitik ist wertorientiert. Demo-
und nicht-öffentlichen Bereich weiterentwickeln
kratie, Menschenrechte, Rechtsstaat und markt-
und das Bankgeheimnis wieder herstellen. Im
wirtschaftliche Ordnung bestimmen unser Han-
Steuerbereich setzen wir auf begründete Kon-
deln für deutsche Interessen. Eine vertrauens-
trollen in konkreten Verdachtsfällen statt auf
volle Zusammenarbeit mit den USA ist unver-
Verdächtigungen.
zichtbar; dabei setzen wir auf die europäische
Unverzichtbarer Bestandteil unserer Bürger- Einbettung unserer Politik. Wir werden den
rechtspolitik ist der Einsatz gegen Diskriminie- Dialog mit unseren kleinen und mittleren Part-
rung. Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer nerländern in Europa ausbauen und den
Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschau- deutsch-französischen Integrationsmotor wieder
ung, Behinderung, Alter und sexueller Identität anwerfen.
haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen
Wir sind für eine kritische Partnerschaft mit
Platz. Die EU-Anti-Diskriminierungsrichtlinie ist
Russland. Menschenrechtsverletzungen müssen
eins zu eins umzusetzen.
benannt und Zivilgesellschaften gestärkt werden.
Der Staat darf sich nicht zum Vormund der Das besondere Verhältnis zu Israel und der
Bürger machen. Wir wollen einen Staat, auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus
die Bürger vertrauen können und der den Bür- verlangen unser stärkeres Engagement für De-
gern vertraut. mokratisierungsprozesse in der arabischen Welt.
Mehr FDP für mehr Bildung und Innovation Wir setzen auf eine internationale Zusammenar-
beit zur Gefahrenabwehr; auf eine Reform der
Deutschland hat nur eine Chance auf dauerhaft UN, eine schlagkräftige NATO und eine ge-
gut bezahlte Arbeitsplätze, wenn wir neue Ideen stärkte EU. Für unseren Beitrag brauchen wir
entwickeln, in technologische Praxis übertragen Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausge-
und in wettbewerbsfähige Produkte umsetzen. rüstet, voll einsatzbereit und schnell verfügbar
Unser Rohstoff ist Bildung; unser Kapital sind sind. Dies kann nur eine Freiwilligenarmee leis-
gut ausgebildete Menschen. Bildung ist Bürger- ten; die Wehrpflicht ist nicht mehr zu begründen
recht. Wir haben gute Standortbedingungen und und daher auszusetzen.
leistungsbereite Bürger.
Wir wollen faire Chancen für jedermann und Deutschland braucht mehr FDP
faire Chancen für den sozialen Aufstieg. Wir Das Ziel der FDP ist ein Politikwechsel für
stehen für mehr Generationengerechtigkeit. Deutschland. Die FDP hat den Mut zum großen
Unsere Ziele sind: Wurf und bietet einen eigenständigen Weg an.
• die Herstellung der Chancengerechtigkeit beim Wir treten für mehr Freiheit und Mut zur Zu-
Start durch frühkindliche Erziehung kunft ein. Das größere Risiko liegt heute nicht
• die Bereitstellung gebührenfreier Halbtags-Kin- darin, das Bestehende zu verändern, sondern
dergartenplätze für alle Kinder darin, es nicht zu tun. Es gibt keine bessere Zu-
• die Bereitstellung eines flächendeckenden An- kunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung.
gebots an Ganztagsschulen
• die bundesweite Verkürzung der Regelschulzeit (kvm)
bis zum Abitur auf zwölf Jahre
7Liberal Central BTW 2005
Erststimme FDP: Tim Stuchtey Mehr FDP, mehr Wissen-
www.tim-stuchtey.de schaft. Tim Stuchtey zu …
Meine Motivation zur Kandidatur für den Deut- … Hochschulen: Das deutsche Hochschulsys-
schen Bundestag liegt wohl darin begründet, tem muss heterogener werden. Es muss eine
dass unser Gemeinwesen nach meiner Überzeu- Spitze ausgebildet werden, die mit den besten
gung unbefriedigend funktioniert und nicht so Forschungsuniversitäten international mithalten
organisiert ist, wie dies sein sollte. Diesen Zu- kann. Ebenso bedarf es eines leistungsfähigen
stand durch mein persönliches Engagement zu Mittelfeldes, das sich durch eine hohe Wettbe-
ändern, ist der Grund, warum ich seit 1996 in werbsintensität auszeichnet und aus dem die
der FDP engagiert bin. Der Wertmaßstab, den Spitzeninstitutionen der Wissenschaft Talente
ich dabei anlege, ist der eines klassischen Ordo- rekrutieren. Daneben muss sich das Hochschul-
liberalen, der den Staat und seine regulierende system nach unten ausbreiten, um einem größe-
Hand nicht verdammt, aber im Zweifel dem ren Anteil eines Jahrgangs eine tertiäre Bildung
Individuum und privatwirtschaftlichem Unter- zu ermöglichen. Dies ist nicht ohne eine Verän-
nehmertum mehr Vertrauen entgegen bringt. derung des Anspruchniveaus möglich. Hetero-
Diese allgemeinen Prinzipien lassen sich auf genität ergibt sich automatisch durch mehr Au-
viele Politikfelder anwenden. Mein Schwer- tonomie und Freiheit für die einzelnen Hoch-
punktthema, das ich unter diesem Gesichtspunkt schulen, wodurch Wettbewerb erst möglich
auf Landes- und Bundesebene vertrete, ist die wird. Es braucht aber auch Anreize, damit sich
Wissenschaftspolitik. Forschung und Wissen- für Institutionen und deren Mitglieder erfolgrei-
schaft sind für das langfristige Wirtschaftswachs- che Teilnahme im Wettbewerb auch auszahlt..
tum neben der demographischen Entwicklung … „Humankapital“: Ich wehre mich dagegen,
wesentlich. Dabei sind die Wissenschaftsinstitu- ‚Humankapital’ als Unwort des Jahres zu verun-
tionen hochgradig auf allen föderalen Ebenen glimpfen. Diese Wahl zeigt nur das Unverständ-
durch den Staat reguliert und wohl auch deshalb nis der Jury für wirtschaftliche Zusammenhänge
international häufig nicht wettbewerbsfähig. in unserer Gesellschaft. Die Tatsache, dass man
SPD und Grüne haben in den letzten Jahren viel Bildung eben nicht nur konsumieren kann, son-
dazu beigetragen, dass sich dieser Zustand ver- dern dass es sich bei der Bildung und Ausbil-
schlimmerte. Man erinnere sich nur an die Dis- dung eines Menschen um eine bewusste und
kussionen über die rote und grüne Gentechnik, langfristige Entscheidung für das eigene Leben
den verkorksten Elite-Uni-Wettbewerb und die handelt, die einen investiven Charakter hat, wird
Planlosigkeit von Rot-Grün bei der Frage über von den Alt-68igern gerne aus ideologischen
das ob und wie von Studienentgelten. Gründen ignoriert. Gerade der Zusammenhang
Die FDP hat – auch mit meiner Hilfe – auf Lan- zwischen Bildung und Einkommen eines Men-
des- und Bundesebene schlüssige Konzepte vor- schen ist gesellschaftspolitisch sehr bedeutsam
gelegt. Der Wissenschaftsstandort Berlin ist die und wichtig für die Chancengerechtigkeit.
größte Agglomeration von Forschungs- und … Studienentgelten: Nach dem Urteil des
Wissenschaftsinstitutionen in Deutschland, mit Bundesverfassungsgerichts gilt es, die Weichen
entsprechend vielen Studierenden und Arbeits- für ein vernünftiges System für Studienentgelte
plätzen, die unter der Politik von Rot-Grün lei- zu stellen, bei dem die Hochschulen als Anbieter
den und offen für liberale Konzepte sind. der Studiengänge selbst über Höhe und Ausges-
Mein Tätigkeitsfeld beschränkt sich aber nicht taltung der Entgelte entscheiden. Auch werden
nur auf dieses Feld. Als Volkswirt beschäftige wir sicherstellen, dass allen Studierenden ein
ich mich seit vielen Jahren mit Fragen der allge- Bildungsdarlehen garantiert wird, mit dem die
meinen Wirtschaftspolitik, der Privatisierung Studienentgelte vorfinanziert werden und das in
und Deregulierung. Als Projektleiter eines trans- Abhängigkeit vom Einkommen nach dem Studi-
atlantischen Think Tanks ist das deutsch- ameri- um zurückgezahlt wird. Damit wird garantiert,
kanische Verhältnis für mich ein persönliches dass niemand aufgrund mangelnden Geldes von
Anliegen. Auch in diesem Bereich möchte ich, einem Studium abgehalten wird. Die FDP will
so Sie dies wollen, einen Beitrag leisten. Trotz keine Einheitsgebühren, die letztlich in den Ta-
aller in Teilen sicher berechtigten Kritik an den schen der Finanzminister landen. Die Qualität
USA, können in vielen Regionen der Welt Eu- und die Nachfrage nach einem Studiengang
ropa und Amerika nur gemeinsam Frieden und sollen die Höhe der Entgelte beeinflussen, nicht
Freiheit schaffen und sichern. der Finanzierungsbedarf des Landeshaushalts.
8Liberal Central BTW 2005
Dr. Tim Stuchtey, Jahrgang 1968, hat in
Münster VWL studiert und an der TU
Berlin promoviert. Heute arbeitet er an der
Humboldt-Universität und leitet daneben
einen Think Tank für transatlantische Poli-
tikberatung.
In der Berliner FDP ist er Mitglied im Lan-
desvorstand und Vorsitzender des Fachaus-
schusses für Hochschule, Forschung und
Technologie.
Tim Stuchtey ist FDP-Mitglied im Ortsver-
band Tiergarten und lebt mit seiner Frau
und seiner einjährigen Tochter in der
Spandauer Vorstadt in Mitte.
Dr. Stuchtey, was ist Ihre Lieblingsbeschäftigung?
Mit meiner Tochter spielen (aber nicht vor 8 Uhr!).
Was bedeutet Freiheit für Sie?
Dafür zu streiten, dass ein anderer eine Meinung vertreten kann, mit der ich nicht übereinstimme.
Und Gleichheit?
Dass für alle Menschen die gleichen Regeln gelten.
Womit haben Sie Ihr erstes Geld verdient?
Durch das Austragen der Milch des benachbarten Bauern.
Und was haben Sie damit gemacht?
Ich bin ins Kino gegangen und habe Louis de Funès Filme angesehen.
Welche Reform bewundern Sie am meisten?
Solche, die die Macht jener beschneiden, die die Reform beschließen und durchführen.
Was motiviert Sie zum politischen Engagement?
Eine Demokratie ist nicht überlebensfähig, wenn ihre Bürger den Staat und seine Politiker nur kriti-
sieren und im Freundeskreis erklären, wie man es besser machen müsste. Ich engagiere mich, um
meine Ideen, die auf der Grundlage von Freiheit und Selbstverantwortung basieren, in den politi-
schen Wettbewerb um die besten Konzepte einzubringen. Dies gelingt am besten mit Gleichgesinn-
ten, die man am ehesten im organisierten Liberalismus findet. Im Übrigen macht die Arbeit in und
für die FDP einfach Spaß.
Wie gehen Sie mit schwierigen Entscheidungen um?
Ich bedenke die Vor- und Nachteile meiner Handlungsalternativen, bewerte das mit den Alternati-
ven verbundene Risiko und entscheide. In unregelmäßigen Abständen überdenke ich die Entschei-
dung, wenn sich die Möglichkeit eines Strategiewechsels gibt, andernfalls verfolge ich konsequent
mein Ziel und kämpfe für den Erfolg.
Bitte ordnen Sie die folgenden Begriffe nach Ihrer Wichtigkeit für Sie persönlich: Ehrenamt,
Feierabend, Fitnesstraining, Familie, Luxus, Karriere.
Familie, Karriere, Ehrenamt, Luxus, Fitnesstraining
Wenn Sie Regierungschef in Deutschland wären: Was würden Sie zuerst einleiten?
Kurzfristig würde ich das Steuerkonzept der FDP mit einem dreistufigen Steuersatz von 15, 25 und
35 Prozent bei der Einkommen und 15 und 25 Prozent bei der Körperschaftsteuer umsetzen. Baga-
tellsteuern wie die Sektsteuer würden umgehend abgeschafft und damit die Sekttrinker der Prosecco-
Fraktion steuerlich gleichgestellt. Danach würde ich das Arbeitsrecht grundlegend reformieren und
für das langfristige Wachstum mich der Technologie- und Wissenschaftspolitik widmen.
Ihr Lieblingsspruch zum Thema Politik?
Ein Zitat von Walter Scheel: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Mei-
nung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun
und es populär zu machen.“
9Liberal Central BTW 2005
Wir empfehlen: FDP wählen Beate Fichtner-Neumann,
Filmregisseurin:
Alexander Pokorny, selbstän- Ich wünsche mir, dass die
diger Rhetorik-Trainer und Stell- Menschen in Deutschlands
vertretender Vorsitzender der Berli- Osten ihre Angst vor der Zu-
ner FDP: kunft verlieren, dass sie wie-
Ich will selbstbestimmt und der träumen können und den Mut haben Pläne
frei leben, unbeeindruckt von zu schmieden.
sozialdemokratischer Bevor-
mundung und konservativer Bemutterung. Das Annette Goldstein, Alleingesell-
geht am weitaus besten in einer liberalen Bürger- schafterin der Wirtschaftsprüfungsge-
gesellschaft. Und: Nur in der FDP haben Libera- sellschaft Goldstein Consulting:
le die Mehrheit! Der immer weiter wuchernde
Dschungel der Steuergesetze ist
Natja Denk aus dem Wedding, zunehmend ein ernstes Investi-
selbständige Ghostwriterin: tionshemmnis für Deutschland.
Die FDP ist die einzige Partei Dabei sind Transparenz und Vorhersehbarkeit
mit würdigem Menschenbild noch viel wichtiger als Entlastung. Auch in
und gesundem Verständnis puncto Datenschutz muss der Staat verloren ge-
vom Verhältnis Bürger/Staat. gangenes Vertrauen wieder herstellen.
Ein mündiger Bürger, der sein
Selbstbewusstsein daraus zieht, für sein Leben Norbert Walter, Chef-Volks-
selbst sorgen und es frei gestalten zu können, ist wirt der Deutschen Bank:
x-mal solidarischer mit anderen Bürgern als ei- Die Strukturprobleme müssen
ner, der sich in Abhängigkeit vom Staat und angegangen, die Weichen in
damit mit anderen im Wettbewerb um dessen Deutschland müssen jetzt für
Fürsorge befindet. den Aufschwung gestellt wer-
den. Das Programm der FDP
Frank Muschalle, Angestellter ist dabei das Beste, was die Parteien in Deutsch-
in einer Agentur für die Verwer- land derzeit anbieten.
tung geistigen Eigentums:
Das Problem ist, dass Erneue- Ayten Arslan, gelernte Köchin aus
rung unterdrückt wird. Auch Kreuzberg:
von der Bürokratie. Aber vor Jeder Mann und jede Frau in
allem von einem unterentwi- Deutschland soll über ihr Le-
ckelten Finanzmarkt. In unserem Lande sind ben selbst bestimmen können.
ALLE gesellschaftlichen Mächte auf die Vertei- Dieses Recht jedes Menschen
digung ihrer Monopole und Kartelle ausgerich- darf man nicht unterdrücken lassen, auch nicht
tet. Das gilt auch für manche, die aus der Kom- im Namen von Multi-Kulti. Freiheit ist etwas
fortzone eines abgesicherten Lebens mehr Wett- sehr Wertvolles.
bewerb für andere fordern.
Jana Liebscher, Rechtsanwältin
Mehmet Daimagüler, Rechts- mit Schwerpunkt „Pension Benefits
anwalt: & Insurances“,. Mitglied im Ver-
Die Grundrechte sind keine waltungsrat AOK-Brandenburg:
Gefahrenquellen. Sie begrün- Deutschlands Zukunftsfähig-
den den Kern unseres demo- keit zu sichern, bedeutet auch,
kratischen Selbstverständnis- den demographischen Wandel
ses. Darum: Pfoten weg von zu stemmen: Wir brauchen mehr Investition in
unserer Verfassung – linke wie rechte! Ich habe Bildung und weniger Bürokratie für mehr Inno-
den ständigen Ruf nach Kontrollen, Kameras vationen sowie anstatt halbherziger Reförmchen
und Bevormundungen satt. „Wer sagt: hier konsequente Strukturreformen in der Sozialver-
herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht sicherung für deren dauerhafte Finanzierbarkeit.
nicht“, stellte Erich Fried richtig fest. Ich habe Und nicht zuletzt eine fundierte Familienpolitik
die Lügen der letzten sieben Jahre satt. für ein kinderfreundliches Deutschland.
10Liberal Central BTW 2005
Wolfgang Joop, Designer: Annett Witte, persönliche Referen-
tin des FDP-Finanzexperten und
Es wird Zeit für einen poli-
Vizepräsidenten des Deutschen Bun-
tischen Wechsel, verbunden
destages Hermann Otto Solm MdB:
mit einem neuen gesell-
schaftlichen Bewusstsein. Es ist wirtschaftlich und gesell-
Ich habe mich jetzt auch zu schaftlich falsch, wenn sich die
100 Prozent für Angela Steuerlast nicht an Leistungsfä-
Merkel entschieden. Frau Merkel hat analyti- higkeit, sondern an der Inanspruchnahme von
schen Verstand und kommt wie ich aus dem Steuerberatungsleistungen ausrichtet. Nach dem
Osten. So hoffe ich, dass der Konservatismus FDP-Konzept kann jeder Bürger mit durch-
ihrer Partei, von dem ich mich in meiner Freiheit schnittlichem Einkommen seine Steuererklärung
bedroht fühle, ihr nicht folgen wird. Deshalb innerhalb einer Stunde auf einer DIN A4 Seite
hoffe ich auch auf eine Koalitionsbildung mit erledigen und hat trotzdem Steuern gespart.
der FDP mit Guido Westerwelle an der Spitze.
Oliver Knipping PhD, Leiter
Juliane Puls, Politologin und des Instituts für Unternehmerische
Stellvertretende Vorsitzende der Freiheit:
Berliner Jungen Liberalen (JuLis):
Ich will Freiheit zum Atmen
Gute Bildung, und gute Bil- und zum Leben, ich will die
dungspolitik, sind das Fun- Freiheit zum Arbeiten und
dament unserer Gesellschaft. zum Faulenzen, ich will Frei-
Individuelle Talente unserer heit wählen. Laissez faire!
Kinder müssen gezielt gefördert werden. Auch
brauchen wir keine Elite-Unis per Dekret, son- Wolfgang Schreiber, gelernter
dern Leistungswettbewerb zwischen eigenver- Tischler und Ausbildungsberater der
antwortlichen Hochschulen, die Studiengebüh- Handwerkskammer:
ren erheben und selbst verwenden können.
Unser Handwerk will nicht den
Julien Jordan von Reitzen- billigen Schrauber! Doch dazu
stein, Unternehmer: brauchen wir wieder mehr
qualifizierte Leute – Leute mit
Unternehmen arbeiten markt- besserer Vorbildung. Dieses Land darf nicht an
wirtschaftlich. Unternehmen der Bildung verdienen, sondern muss wieder
brauchen keine Subventionen. mehr Bildung vermitteln. Da macht sich beson-
Unternehmen brauchen Chan- ders die FDP für stark. Das finde ich gut.
cen, keine fortschreitende Bü-
rokratisierung. Der Staat muss Chancen bieten
und Risiken mindern. Energie für Innovationen. Hans-Jürgen Beerfeltz,
Risikokapital für Gründer. Bildung für den Bundesgeschäftsführer der FDP:
Nachwuchs. Kreativität für Deutschland. Den Weg für schwarz-gelb
klar machen, fröhlicher in
Christa Mientus aus Marzahn- die Zukunft lachen, die deut-
Hellersdorf, Dipl- Chemikerin, sche Wirtschaft freier ma-
Platz 7 der FDP-Landesliste für chen, Deutschland erneuern mit 100 Sachen,
den Deutschen Bundestag: Bürgerrechte sicher machen.
Wir müssen die natürlichen
Lebensgrundlagen auch für Horst Krumpen, Landesge-
unsere Kinder und Enkel be- schäftsführer der Berliner FDP:
wahren. Umweltpolitik und Manche wird es überraschen:
Energiepolitik müssen dafür in Nach der Bundestags-Wahl
Zukunft mit Vernunft gemacht werden, nicht im September wird unsere
mit Ideologie. Außerdem macht die Biosphäre FDP die CDU veranlassen,
nicht an Grenzen halt: Internationale und euro- Dinge zu tun, von denen die
päische Zusammenarbeit ist gerade beim Um- CDU noch gar nicht ahnt, dass sie diese Dinge
weltschutz unerlässlich. Da sind nicht markige jemals tun würde.
Alleingänge gefragt, sondern Überzeugungskraft.
11Liberal Central BTW 2005
August 2005
09.08 17.00h BV Mitte: Großes Sommerfest mit Gästen am ‚Bundespressestrand’ (Kapellenufer)
mit Dirk Niebel, Markus Löning, Martin Lindner und Tim Stuchtey
11.08 20.00h OV Oranienburger Tor: Mitgliederversammlung im Cum Laude (Universitätsstr.)
13.08 11.00h OV Wedding Wahlkampfstand Müllerstr., vor Karstadt
15.08 16.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Schiffbauerdamm/Albrechtstrasse
18.08 14.00h 4. Ost-Gipfel der FDP: Podiumsdiskussion mit Hermann Otto Solms, Karl-Heinz
Paqué, Mathias Gabriel, Tim Stuchtey, Stefan Feuerstein – im TDH (Reinhardtstr 14)
19.08 21.30h JuLis Mitte: Club-Aktion – Ende der Repressalien von Bezirksamt und Fraktion der
Grünen gegen die Club- und Gastronomieszene! – Treff: S-Bahn Hackescher Markt
20.08 10.00h OV Tiergarten: Zwei Wahlkampfstände (1) Arminiushalle und (2) Hansaplatz
20.08 11.00h OV Wedding Wahlkampfstand Müllerstr. / Seestr.
22.08 16.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Schiffbauerdamm / Albrechtstr.
24.08 19.00h Diskussionsveranstaltung im Wahlkreis 77 Pankow – mit Bundestags-Kandidatin
Gaby Heise u.a. – im Frei-Zeit-Haus (Pistoriusstr. 23)
25.08 20.00h BV Mitte: Traditionelle Wahlkampfparty im Delicious Doughnuts (Rosenthaler Str.)
– mit Guido Westerwelle, Markus Löning und Tim Stuchtey
26.08 14.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Hackescher Markt
27.08 10.00h OV Tiergarten: Zwei Wahlkampfstände (1) Arminiushalle und (2) Hansaplatz
27.08 11.00h OV Wedding Wahlkampfstand Müllerstr. Höhe „Müllerhallen“
28.08 11.30h OV Tiergarten: Brunch – Thema: Bundestagswahl – im Walhalla (Krefelder Str. 6)
30.08 18.00h OV Wedding: Informationsveranstaltung – Thema: Hochbegabtenförderung (am
Beispiel Rehbergegrundschule), Referat Irene Dunkley – im Lindengarten (Nordufer)
30.08 18.00h JuLis Mitte: Programmatischer Zirkel bei Christoph Santl (Prinzenallee 25, VH)
September 2005
01.09 17.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand Unter den Linden / Friedrichstr.
01.09 17.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Schiffbauerdamm / Albrechtstr.
03.09 10.00h OV Tiergarten: Zwei Wahlkampfstände (1) Arminiushalle und (2) Hansaplatz
03.09 11.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand am Alexanderplatz
03.09 11.00h OV Wedding Wahlkampfstand Müllerstr., vor Postamt
03.09 14.00h OV Oranienburger Tor: Wahlkampfstand am Hackeschen Markt
03.09 20.00h OV Oranienburger Tor: Wahlkampfstand Oranienburger Str. / Tucholskystr.
06.09 17.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand Wilhelmstr., vor Ullrich
06.09 20.00h JuLis Mitte: Mitglieder- und Interessententreffen im Via Nova (Universitätsstr. 2)
07.09 16.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Schiffbauerdamm / Albrechtstr.
08.09 17.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand Unter den Linden / Friedrichstr.
08.09 18.00h Podiumsdiskussion der Konferenz der Frauenbeauftragten an Berlins Hochschulen
– Frauen in der Wissenschaft – Tim Stuchtey u.a. – in der TU (Str. des 17. Juni 136)
10.09 10.00h OV Tiergarten: Zwei Wahlkampfstände (1) Arminiushalle und (2) Hansaplatz
10.09 11.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand am Alexanderplatz
10.09 11.00h OV Wedding Wahlkampfstand Müllerstr., vor Karstadt
10.09 LV Berlin: Symposion und festliche Abendveranstaltung – 60 Jahre Berliner FDP
– Info unter www.fdp-berlin.de
11.09 Bundesverband: Bundesparteitag in Berlin, Info unter www.fdp-bundesverband.de
12.09 16.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Rosenthaler Platz
13.09 17.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand Wilhelmstr., vor Ullrich
13.09 19.30h OV Tiergarten: Vorstand im Lichtblick (Birkenstr. 33)
13.09 20.00h OV Friedrichstadt: Mitgliederversammlung im Löwenbräu (Leipziger Str. 65)
14.09 16.00h OV Wilhelmstadt: Wahlkampfstand Schiffbauerdamm / Albrechtstr.
15.09 17.00h OV Friedrichstadt: Wahlkampfstand Unter den Linden / Friedrichstr.
17.09 10.00h OV Tiergarten: Zwei Wahlkampfstände (1) Arminiushalle und (2) Hansaplatz
17.09 12.00h BV Mitte: Wahlkampfstand am Alexanderplatz
17.09 20.00h BV Mitte: Wahlkampfstand Oranienburger Str. / Tucholskystr.
18.09 Wahlen zum Deutschen Bundestag
Termine im Bezirk werden laufend aktualisiert unter www.fdp-mitte.de
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