Demokratie in Ägypten Toter Baum oder keimende Saat?
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Demokratie in Ägypten
Toter Baum oder keimende Saat?
DOI-Kurzanalysen
Ausgabe Juni 2019
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Amr Hamzawy*
Demokratie in Ägypten
Toter Baum oder keimende Saat?
I. Einleitung Dennoch stoßen diese autoritären Praktiken
unter der ägyptischen Bevölkerung auf keinen
In der politischen Landschaft im heutigen nennenswerten, demokratisch inspirierten
Ägypten erinnert kaum etwas daran, dass in Widerstand. Im Gegensatz zu den Jahren
diesem Land vor wenigen Jahren ein zwischen 2011 und 2013, welche durch einen
demokratischer Wandel versucht wurde. zunehmenden politischen Aktivismus gekenn-
zeichnet waren, ging al-Sisis Aufstieg zur
Präsident Abdul Fatah al-Sisi, ein Macht mit einem Verschwinden verschiedener
Armeeoffizier, regiert mit eiserner Hand. Formen der friedlichen Bürgerbeteiligung
Er ist bereits in seiner zweiten Amts- am öffentlichen Geschehen einher. Von be-
periode, die 2022 hätte enden sollen und grenzten Studenten- und Arbeiterprotesten
laut der 2014 Verfassung seine letzte ge- sowie wenigen kleinen Demonstrationen
wesen wäre. Jedoch beschloss das anlässlich bekannt gewordener Fälle der
Parlament, dessen Mehrheit sich aus Polizeibrutalität abgesehen, blieb die
Gefolgsleuten des Präsidenten und seinen „ägyptische Straße“ seit 2014 weitgehend
Sicherheitsdiensten zusammensetzt, am ruhig.4 Zweifelsohne bedient sich Präsident
16. April 2019 Ver-fassungsänderungen, al-Sisi verschiedener Legitimierungs-
die die jetzige Amtsperiode bis 2024 ver- strategien, wie etwa der Heranziehung des
längerten und Präsident al-Sisi unter Kampfes gegen den auf der Sinai-Halbinsel
anderem ermöglichen, bis 2030 im Amt zu wütenden Terrorismus sowie des Kampfes
bleiben.1 Die beschlossenen Verfassungs- gegen den religiösen Extremismus als Haupt-
änderungen bauen des Weiteren die gründe für das Verhalten seines Regimes. Er
Präsidialbefugnisse gegenüber der Justiz setzt auch populistische Akzente, religiöser
aus und verleihen der Armee eine politische sowie nationalistischer Prägung, wenn er im
Rolle, in dem sie zur schützenden Macht offiziellen Diskurs und in den staatlich über-
staatlicher Stabilität erkoren wird. Auch im wachten Medien sich als gleichermaßen
April 2019 wurden die Verfassungs- gottergebenes wie weltgewandtes Oberhaupt
änderungen in einem Referendum bewilligt.2 der ägyptischen Nation präsentiert, das für ein
tolerantes Religionsverständnis eintritt, die
Seit seinem Aufstieg zur präsidialen Macht im Verbesserung der Wirtschafts- und
Jahre 2014 erließ al-Sisi zahlreiche Gesetze, Sicherheitslage effektiv vorantreibt und noch
die darauf abzielten, das politische Leben und dazu die Gleichstellung von Frauen in der
den öffentlichen Raum kraft der Legalisierung Gesellschaft forciert.
autoritärer Praktiken zu kontrollieren: von
einem neuen Kundgebungsgesetz, das die So referiert Präsident al-Sisi über den
Genehmigung friedlicher Kundgebungen „gemäßigten Islam“ an islamischen Feier-
nahezu unmöglich macht, zur Verab- tagen, eröffnet neue oder restaurierte
schiedung neuer Regeln für staatliche Kathedralen der koptischen Gemeinschaft
Universitäten, die akademische Freiheiten an christlichen Feiertagen, verhandelt vor
deutlich einschränken; von drakonischen laufender Kamera günstige Handelsverträge
Mediengesetzen, welche die freie Meinungs- mit Vertretern internationaler Großkonzerne,
äußerung zu einem erheblichen juristischen trifft sich regelmäßig mit dem Verteidigungs-
Risiko machen, hin zu einem NGO-Gesetz, minister und dem Innenminister zwecks
das Nichtregierungsorganisationen der Erörterung der Sicherheitslage und beauftragt
vollständigen Überwachung einer aus den – ebenso vor laufender Kamera – sein
Sicherheitsdiensten zusammengesetzten Kabinett, den rechtlichen Schutz der Frauen
Behörde unterwirft.3 gegen häusliche Gewalt zu verbessern.
+
Amr Hamzawy lehrt als Politologe an der Stanford University in Kalifornien und ist zurzeit Fellow am
Wissenschaftskolleg zu Berlin. Er war als liberaler Politiker Mitglied des demokratisch gewählten
ägyptischen Parlaments, das sich nach dem Aufstand 2011 zusammensetze und nur wenige Monate tagte.
1
Zeit, Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht, 2019.
2
Zeit, Ägypter stimmen für Machterhalt von Al-Sissi, 2019.
3
Hamzawy, Egypt after the 2013 military coup: Law-making in service of the new authoritarianism, 2017.
4
Hamzawy, Egypt’s resilient and evolving social activism, 2017.
2 Deutsches Orient-Institut
Demokratie in Ägypten
Für seine Rundum-Betreuung der Belange dieses Vertrauensverlustes war fortan der
Ägyptens verlangt al-Sisi im Gegenzug, dass Demokratiegedanke, der sein positives
sich ‚die Ägypter‚ hinter ihn stellen und die öffentliches Echo einbüßte. Davon erholt hat
Einschränkung ihrer politischen Rechte in sich der Demokratiegedanke bis zum
Kauf nehmen. heutigen Tage nicht.
Trotz einiger neuer Elemente sind diese Drittens, die Entzauberung des Demokratie-
Legitimierungsstrategien autoritärer Praktiken gedankens und die Akzeptanz autoritärer
den Bürgern nicht neu, da sie, obgleich in Praktiken gehen mit einer dramatischen
verschiedenen Varianten, seit der Entstehung Veränderung in der Interessenlage der
der Republik im Jahre 1952 zum festen Bevölkerungsmehrheit einher.
Inventar ägyptischer Regime gehören. Neu
ist aber das breite Vertrauen, das die Be- Wie unabhängige Meinungsumfragen be-
völkerungsmehrheit jenen Strategien nach legen, stellt die Verbesserung der wirtschaft-
Jahren der Skepsis, ja des Unbehagens, lichen Lage gegenwärtig die Hauptpriorität
wieder schenkt. Den Ursachen dieses Phäno- der Mehrheit dar (nahezu 90 Prozent der
mens unangefochtener autoritärer Praktiken Bevölkerung). Die Bildung einer demo-
und fehlenden demokratischen Widerstands kratischen Regierung sieht hingegen eine
nachzugehen, ist das Ziel dieser Analyse. schwindende Minderheit von lediglich drei
Prozent als eine Priorität.5 Die Zustimmung
Meines Erachtens lassen sich hierzu drei für ein demokratisches Ägypten war 2011
Ursachen voneinander unterscheiden: erheblich höher, doch dies galt auch für die
Erstens, die nachhaltige Delegitimierung des Hoffnung der Mehrheit auf eine Verbesserung
demokratischen Aufstandes aus dem Jahr der Wirtschafts- und Sicherheitslage nach
2011. Präsident al-Sisi und sein Regime be- dem demokratischen Aufstand. Sobald
treiben diese, indem sie im offiziellen Diskurs aber jene Hoffnung sank, sank auch die
demokratische Forderungen mit den Ge- Zustimmung zur Demokratie. Folgerichtig
fahren eines ausbrechenden Chaos gleich- unterstützte 2013 eine Vielzahl der Bürger
setzen und die Angst vor dem Verlust der eine Beendigung des demokratischen
Staatlichkeit Ägyptens nachdrücklich schüren. Experiments und verband mit der wieder-
hergestellten autoritären Regierung die
Zur Erinnerung: Weite Teile der ägyptischen Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen.
Gesellschaft hatten im Januar 2011 ein Ende Meinungsumfragen aus den Jahren 2016-
der autoritären Herrschaft Hosni Mubaraks 2018 bestätigen, dass mehr und mehr
gefordert und schließlich seine Absetzung Ägypter die Wirtschafts- und Sicherheitslage
herbeigeführt. Es folgte eine politische inzwischen positiver beurteilen.6 Und das,
Öffnung, die den Ägyptern freie Wahlen obwohl sich die Armutsrate auf dreißig
und weitgehende Mobilisierung in der Zivil- Prozent, die Inflationsrate auf vierzehn
gesellschaft bescherte. Diese Öffnung war Prozent und die Arbeitslosigkeit auf neun
dennoch nur von kurzer Dauer. Sie endete im Prozent belaufen.
Juli 2013 mit der Absetzung eines gewählten
Präsidenten und dem Aufstieg zur Macht des Ägypten lebt heute wieder im Zeitalter eines
damaligen Verteidigungsministers al-Sisi. populären Autoritarismus.
Zweitens, der Vertrauensverlust unter der II. Zur Delegitimierung des demokratischen
Bevölkerungsmehrheit hinsichtlich der Aufstands 2011
Rolle der Zivilgesellschaft. Die Zerstrittenheit
der ägyptischen Zivilgesellschaft, das un- Präsident al-Sisi bezeichnet die Proteste, die
demokratische Politikverständnis ihrer im Jahr 2011 über den Nahen Osten hin-
säkularen und islamistischen Akteure weggefegt waren, stets als „einen auf einer
sowie ihre Unfähigkeit, auf die alltäglichen fehlerhaften Diagnose basierenden falschen
Bedürfnisse der Bürger einzugehen, re- Umgang mit den Krisen der arabischen
sultierten zwischen 2011 und 2013 in einem Länder“.7 So hätten die „Vorfälle“ von 2011
erheblichen Vertrauensverlust. Hauptopfer Ägypten geschadet und sowohl den Staat
5
Tavana, Egypt five years after the uprisings – findings from the Arab Barometer, 2017.
6
Ibid.
7
Handawy, Al-Sisi: Januarrevolution ist die falsche Behandlung für die falsche Diagnose, 2018; Hamzawy,
Nur der General weiss, was das ägyptische Volk zu wollen hat, 2018.
Deutsches Orient-Institut 3
DOI-Kurzanalysen
als auch die Gesellschaft erheblichen Risiken Bevölkerung“, mit der, so al-Sisi, die „Tore
ausgesetzt. Für den Präsidenten und die der Hölle“ geöffnet worden seien.
herrschende Elite des Landes, die aus Ang-
ehörigen des Militärs sowie der Sicherheits- Genau diese Aussagen offenbaren das
apparate und der staatlichen Bürokratie autoritäre Politikverständnis des ägyptischen
besteht, waren die damaligen „Vorfälle“ Präsidenten: Sie degradieren die Bürger
schlicht unheilvoll und sie sollten sich unter des bevölkerungsreichsten arabischen
keinen Umständen wiederholen. Landes zu politisch unreifen Menschen, die
dem Staat und der Gesellschaft erheblichen
Der vom Präsidenten verwendete Begriff der Schaden zugefügt haben, als sie ‘un-
„Vorfälle“ soll vergessen machen, dass den überlegt‚‘ die Demokratie einforderten. Der
Protesten von 2011 eine umfangreiche Präsident wirft somit seinen Bürgern
demokratische Mobilisierung vorausging. Ahnungslosigkeit vor, da sie kurzweilig dem
Unter Vorfällen (im Arabischen: aḥdāṯ) Glauben verfallen waren, ihre Lebensrealität
werden in der Politik eher spontane oder durch einen Demokratisierungsprozess
unerwartete Handlungen verstanden. Im ändern zu können.
offiziellen Diskurs Ägyptens gab es diesen
Sprachgebrauch schon vor 2011: Der Dieses autoritäre Politikverständnis zwingt die
Brotaufstand im Januar 1977 etwa oder die Bürger in die völlige Abhängigkeit gegenüber
Brotproteste paramilitärischer Truppen im dem allwissenden Regime, das mit dem Staat
Oktober 1986 wurden ebenfalls von den gleichgesetzt wird. Nur das Regime verfügt
damaligen Präsidenten Sadat und Mubarak über das Monopol zu wissen, was Ägypten
als „Vorfälle“ bezeichnet und erhielten somit wirklich guttut. Nur die Machthaber können
den Anstrich singulärer, sogar krimineller Veränderungen einführen oder Reformen
Aktionen. Damals wie heute geht es den durchsetzen. Nur sie wissen, wie das Wohl
Herrschenden darum, Bürgerproteste als des Landes geschützt werden kann. Und
gewalttätiges Vergehen an der Stabilität des dazu gehört, dass sich der demokratische
Landes zu delegitimieren. Aufstand von 2011 nicht wiederholen darf. Die
Bürger sollen dem Präsidenten und seinen
Natürlich waren die Proteste von 2011 nicht Gefolgsleuten vertrauen, Ägypten vor der
gewaltfrei. Islamistische und andere Gruppie- Katastrophe neuer Proteste bewahren zu
rungen hatten Gewalt gegen Polizeiwachen, können, gegebenenfalls muss dafür eben
Gefängnisse und andere Orte staatlicher auch die Unterdrückung ‘uneinsichtiger‚
Macht ausgeübt. Doch der Gewalt aus Teilen Bürger in Kauf genommen werden.
des Volkes war die staatliche Gewalt voraus-
gegangen. Und dennoch verliefen die Pro- III. Zur Zerstrittenheit der Zivilgesellschaft
teste weitgehend friedlich, wie die Bilder vom
Tahrir-Platz und anderer Orte bewiesen. Was Dem Regime und seinem autoritären Politik-
dem demokratischen Aufstand von 2011 verständnis steht heute eine geschwächte
objektiv nicht angelastet werden kann, und zerstrittene ägyptische Zivilgesellschaft
dichtet ihm der vorbelastete Ausdruck der gegenüber. Diese Zivilgesellschaft, die 2011
„Vorfälle“ nachträglich an. mit ihren zahlreichen Netzwerken junger
Aktivist/innen, den traditionellen und sozialen
Den demokratischen Aufstand gegen Medien sowie säkularen und islamistischen
Mubarak als „fehlgeleitet“ zu bezeichnen, hat politischen Strömungen am demokratischen
aber noch einen zusätzlichen Nutzen: So wird Aufstand beteiligt war, wird durch restriktive
das Jahr 2011 als der eigentliche Grund Gesetze und repressive Maßnahmen des
der heutigen schwierigen Wirtschafts- und Regimes unter Druck gesetzt und infolge
Sicherheitslage Ägyptens dargestellt. marginalisiert.9
Präsident al-Sisi behauptete in jüngsten
Reden, dass der „humanitäre, finanzielle und Dennoch resultiert die Marginalisierung der
moralische Preis, den Ägypten bezahlt hat“ ägyptischen Zivilgesellschaft nicht nur aus
nicht so hoch gewesen wäre, „wenn die den Machtpraktiken des Regimes, sondern
herrschenden Zustände vor 2011 gleich- auch aus der ideologischen Zerstrittenheit
geblieben wären“.8 Stattdessen war es ihrer Akteure und aus ihrem eigenen un-
aber diese unüberlegte „Bewegung der demokratischen Politikverständnis.
8
Hassani und Hassan, Al-Sisi: Mangelnde Wahrnehmung ist der wahre Feind… was 2011 geschah war die
falsche Behandlung für die falsche Diagnose, 2018.
9
Hamzawy, Legislating authoritarianism: Egypt’s new era of repression, 2017.
4 Deutsches Orient-Institut
Demokratie in Ägypten
Säkulare politische Strömungen – diese Friedensbereitschaft der einflussreichsten
setzen sich in Ägypten aus liberalen, linken islamistischen Bewegung, der Muslimbruder-
und nationalistischen Bewegungen zu- schaft geglaubt, da die Anfänge dieser Be-
sammen – dämonisieren heute nach einer wegung in der ersten Hälfte des vergangenen
kurzen Phase der Kritik am Regime und nach Jahrhunderts nicht gewaltfrei verlaufen waren.
einer noch kürzeren Phase des Schulter- Im säkularen Umfeld wurde und wird auch an-
schlusses mit der Muslimbruderschaft gezweifelt, dass die Muslimbruderschaft die
(zwischen 2005 und 2011) den Islamismus Legitimität des ägyptischen Nationalstaats an-
zum Haupthindernis der Demokratie. Sie erkennt, da die Bewegung in ihrem Diskurs
setzen die Hoffnung abermals in einen stets auf variierende Staatskonzepte verweist.10
modernen Staat, der die Aufgabe hat, rück-
wärtsgewandte islamistische Bewegungen Vor allem jedoch resultiert das Unbehagen
zu zerschlagen und säkulare Strukturen säkularer Strömungen am Islamismus aus
zu fördern. dessen auf Religion basierenden totalen
Wahrheitsanspruch, der im fundamentalen
In der säkularen Weltanschauung sind die Gegensatz zu einem demokratischen Politik-
Entstehung von Demokratie, die Einleitung verständnis und einem freiheitlichen Gesell-
von Demokratisierungsprozessen, ja die Eta- schaftsbild steht. Es waren die Symptome
blierung der Rechtsstaatlichkeit willkommene, jenes islamistischen totalen Wahrheits-
dennoch zweitrangige Errungenschaften. anspruchs zwischen 2011 und 2013,
welche die säkularen Strömungen gegen die
Unter den Vorzeichen dieses undemo- Islamisten aufbrachten und schlussendlich
kratischen Politikverständnisses waren zur säkularen Unterstützung der Macht-
säkulare Strömungen im Sommer 2013 übernahme durch die Armee führten.
bereit, die Machtübernahme durch die Armee
zu unterstützen und gravierende Menschen- Wenn ein Referendum über Verfassungs-
rechtsverletzungen gegen Islamisten still- änderungen zu einem ‚Jihad‘ (zum heiligen
schweigend zu akzeptieren. Krieg) gegen das säkulare Ägypten verklärt
wird (März 2011), wenn eine eindeutige
Zur Erinnerung: Nach Massenprotesten Anerkennung gleicher Rechte für ägyptische
gegen den demokratisch gewählten islami- Kopten nie erfolgt (2011-2013), wenn die
stischen Präsidenten Muhammad Mursi hatte Verfassung als letztgültiger Referenzrahmen
der damalige Verteidigungsminister al-Sisi im der Politik und des Verhaltens staatlicher
Juli 2013 Mursi abgesetzt, die 2012 ver- Organe nicht anerkannt wird und durch
abschiedete Verfassung außer Kraft gesetzt unklare Verweise auf das islamische Recht in
und eine Übergangsregierung unter Be- Zweifel gezogen wird (2011-2013), wenn
teiligung zahlreicher säkularer Politiker ge- Wahlen zu religiösen Momenten umgedeutet
bildet. Es folgte eine Gewalteskalation und Wählerfronten entlang eines faschistisch
zwischen staatlichen Organen und Islamisten, konstruierten Dualismus von gläubigen und
in deren Zuge die Sicherheitsdienste ungläubigen Ägyptern gebildet werden (2011-
gravierende Menschenrechtsverletzungen 2013), dann ergibt sich eine soziale und
verübten. Es folgten aber auch die all- politische Wirklichkeit, in der die Verun-
mähliche Marginalisierung der an der Über- sicherung säkularer Strömungen greifbar ist.
gangsregierung beteiligten säkularen Politiker Und so war Ägyptens Wirklichkeit zwischen
sowie der Aufstieg zur Präsidialmacht von 2011 und 2013.
al-Sisi und – durch ihn unterstützt –von einer
neuen Offizierselite der Armee, des Geheim- Als klar wurde, dass die Islamisten sowohl die
dienstes und des Innenministeriums. Religion wie auch ihr gesellschaftliches
Kapital (Dienstleistungen) zum Erfolg an den
Dass säkulare Strömungen die Beendigung Wahlurnen zu nutzen wussten und ihre
des kurzlebigen demokratischen Experiments Dominanz im Parlament und in der Exekutive
2011-2013 als einen akzeptablen Preis für zwischen 2011-2013 zu einer Monopol-
die Zerschlagung der Islamisten betrachteten, stellung in der Politik ausbauen wollten,
hat tiefgreifende Gründe, die in der sozialen zogen die säkularen Strömungen kurzerhand
und politischen Entwicklung Ägyptens ver- die Beendigung des demokratischen Experi-
wurzelt sind. So haben säkulare Politiker und ments vor und unterstützten die Armee, die
Intellektuelle nie an eine vollständige ihrerseits die Islamisten loswerden wollte.
10
Hamzawy, Egyptian liberals and their anti-democratic deceptions: A contemporary sad narrative, 2017.
Deutsches Orient-Institut 5
DOI-Kurzanalysen
Die Tatsache, dass die herrschende Das Resultat war eine Polarisierung der
Offizierselite um Präsident al-Sisi Politik durch einen säkular-religiösen
zwischen 2013 und 2019 nach und nach Dualismus und ein Versagen der ägyptischen
die Beteiligung säkularer Politiker an der Zivilgesellschaft, einen demokratietragenden
Regierung reduzierte und säkulare Konsens zu entwickeln. Dem folgte eine
Aktivist/innen verfolgte, die das autoritäre Wende der Muslimbruderschaft hin zum ultra-
Politikverständnis des Regimes kritisierten, konservativen Gedankengut der Salafis, die
bewegte die Mehrheit der säkularen sich weder zu gleichen Bürgerrechten für
Strömungen nicht dazu, in einen friedlichen ägyptische Kopten noch zur Gleichstellung
Widerstand gegen den Autoritarismus zu von Frauen in der Gesellschaft bekannten
gehen. Das säkulare Ägypten wirkt eher wie und es vehement ablehnten, die Verfassung
erstarrt. Es verharrt in der Vorstellung eines als letzte Instanz anzuerkennen. Das Resultat
Bündnisses mit dem Regime, das es so nicht waren die Schlachtrufe der „langen Bärte“
mehr gibt. Es widersetzt sich der An- nach der Islamisierung des Staats und
erkennung seiner gesellschaftlichen der Gesellschaft, die Kopten und säkulare
Marginalität und seines Verlustes an Ägypter beunruhigten (die Verfassung von
demokratischer Glaubwürdigkeit. 2012). Ebenso folgte daraus ein Wetteifern
unter den Islamisten, ein Bündnis mit der
Auf der anderen Seite stigmatisieren Armee und dem Sicherheitsapparat zu bilden,
islami-stische Strömungen politische und in dessen Zuge erhebliche Menschenrechts-
intellektuelle Anhänger des modernen verletzungen zwischen 2011 und 2013 in
Staats und des säkularen Ägyptens als Kauf genommen worden waren.
eigentliche Ursache des politischen Übels
des Autoritarismus und des moralischen Als die Bildung einer Allianz zwischen der
Verfalls der Gesellschaft. Um die Muslimbruderschaft und der Armee während
Gesellschaft ganzheitlich von oben gemäß der Präsidentschaft Mursis (2012-2013) jedoch
bestimmter Deutungen des Islam und einer scheiterte und die militärische Führung sich
am islamischen Recht ausgerichteten dazu entschlossen hatte, die Regierungs-
Politik (siyāsa šarciyya in arabischer gewalt an sich zu reißen, fanden die Muslim-
Sprache) neu zu gestalten, bedarf es aus brüder keine Verbündeten, um sich wirksam
islamistischer Sicht der Übernahme dagegen zu stemmen. Säkulare Politiker und
des Staatsapparats, und zwar mit Hilfe Intellektuelle schlugen sich mehrheitlich auf die
religiös orientierter Oppositions- und Seite der Armee. Säkulare Aktivist/innen, die
Mobilisierungsaktivitäten sowie anhand der den Aufstand von 2011 führten, vertrauten der
Beteiligung an Wahlen, die sowohl in Bruderschaft inzwischen nicht mehr und zogen
der Politiksphäre (wie in Parlaments- es vor, sich aus dem Machtkampf zwischen
und Präsidentschaftswahlen) als auch auf der Bewegung und der Armee heraus-
der intermediären Ebene der Zivil- zuhalten. Sogar einige Salafis, die die
gesellschaft (Gewerkschaften, Berufs- Brüder zu ultrakonservativem Handeln ver-
verbände und Studentenverbände) leiteten, hatten die Machtübernahme durch
entfaltet werden sollen. die Armee gebilligt.
So hatten islamistische Strömungen den Das undemokratische Politikverständnis
demokratischen Aufstand von 2011 aufge- der Bruderschaft rächte sich. Den Preis
fasst und beteiligten sich nach anfänglicher zahlte aber das ganze ägyptische Volk, das
Unentschlossenheit daran. Zwischen 2011 sich mit der Beendigung des demokratischen
und 2013 nutzten die Muslimbrüder und Experiments und mit der Entstehung eines
andere Islamisten das demokratische Experi- neuen autoritären Regimes konfrontiert sah.
ment, um in die Politiksphäre ein- und die Denn die Verfolgung der Muslimbruderschaft
Zivilgesellschaft zu durchbrechen. Vor allem führte zu Menschrechtsverletzungen und der
die Muslimbrüder reduzierten gleich nach der Aufstieg der neuen Offizierselite bedeutete
Absetzung des damaligen Präsidenten eine Kehrtwende in der Politik, weg von
Mubarak ihren Gebrauch des demokratischen der Öffnung der Jahre 2011-2013 und zurück
Gedankens auf ein einziges Element, die zum autoritären Regieren der vielen Jahr-
Beteiligung an Wahlen. Sie zeigten sich mehr zehnte vor 2011.
gewillt, mit den ultrakonservativen Salafi
Brüdern zu kooperieren, und suchten die Das undemokratische Politikverständnis
Nähe der Armee. säkularer und islamistischer Strömungen,
6 Deutsches Orient-InstitutDemokratie in Ägypten
welches sie mit der Offizierselite teilten, ist stützt; und belagert vom Regime mit Repres-
somit für das Scheitern der Demokratie salien der Sicherheitsdienste sowie
verantwortlich gewesen. juristisch veranlassten Ausreiseverboten und
Freiheitsstrafen.
Genau wie den säkularen Strömungen,
die in der Gegenwart erstarrt sind und die Aber nur dort, wo diese wenigen demo-
sich die Ergebnisse ihres undemokratischen kratisch gesinnten Aktivist/innen agieren,
Handelns nicht vor Augen führen, fehlt es kristallisieren sich antiautoritäre Ansätze
den Islamisten bis zum heutigen Tage heraus – sei es an den Universitäten, in
an selbstkritischen Einschätzungen ihrer Berufsverbänden, wie etwa in den Verbänden
sozialen und politischen Rolle in den Jahren der Ärzte und Journalisten, in Menschen-
vor 2013. Hier sind keine Unterschiede rechtsinitiativen oder in den sozialen Medien.
zwischen den in Ägypten gebliebenen und Es ist nur dort, dass eine demokratische
den im Exil (im Nahen Osten wie in Europa) Saat keimt. Politisch jedoch, abgesehen von
lebenden Islamisten erkennbar. Vor allem selteneren Mobilisierungsmomenten seit
die Muslimbruderschaft, deren Führung sich 2013, die vor allem angesichts polizeilicher
größtenteils hinter Gittern befindet, verharrt Gewalt zustande kamen, tun sich jene
entweder in einer Weltanschauung, in der demokratisch gesinnten Aktivist/innen vor
sie vornehmlich Opfer sind; sie untermauern allem durch Boykottstrategien zusammen und
dies mit den Menschenrechtsverletzungen fühlen sich vom Volk unbeachtet.
gegen ihre Mitglieder und dem dies-
bezüglichen Schweigen der Mehrheit IV. Die veränderte Interessenlage der
säkularer Strömungen. Oder sie üben Bevölkerungsmehrheit
sich in einer Radikalisierung, die zur
Entstehung von gewaltbereiten Splitter- Und die gewöhnlichen Bürger? Wie stehen
gruppen führt. sie zu den Akteuren der Politik? Fühlen sie
sich betrogen um das Demokratisierungs-
Dem in der ägyptischen Zivilgesellschaft tief- potenzial, das sich nicht entfalten durfte?
verwurzelten undemokratischen Politik- Interessieren sie sich noch überhaupt für die
verständnis sind seit 2011 nur wenige säku- Entstehung einer demokratischen Regierung?
lare und islamistische Aktivist/innen ent- Wie ist ihre Interessenslage gegenwärtig?
kommen. Sie waren entschieden gegen die
religiöse Aufladung der Referenda und Die Wahlbeteiligungsrate, die sich zwischen
Wahlen, gegen die nicht konsensfähige 2011 und 2013 nah an der 50-Prozent-Marke
Verfassung aus dem Jahre 2012 sowie gegen aufhielt, ist seit 2013 auf etwa 25 Prozent
die Absetzung des gewählten islamistischen gesunken. Gegenwärtige Meinungsumfragen
Präsidenten ohne demokratisches Verfahren – ich stütze mich hierzu auf die Meinungsum-
2013. Obwohl sie im öffentlichen Leben fragen des von der Princeton University
nicht mehr als eine kleine Minderheit dar- geleiteten Projekts des Arab Barometers –
stellen, sind sie von den großen Akteuren der belegen, dass die Mehrheit der Ägypter
Politik verfolgt und verteufelt worden – gegenwärtig von der Forderung nach
ausgeschlossen aus den Reihen säkularer Demokratie abrückt.
Strömungen, die mit dem Regime zu-
sammenarbeiten; ausgeschlossen aus dem Im Jahr 2011 unterstützte eine nahezu
finanziell starken Establishment der Muslim- 80-prozentige Mehrheit die Bildung einer
bruderschaft, das linientreue Brüder unter- demokratischen Regierung (s. Tabelle 1).
Tabelle 1. Unterstützer und starke Unterstützer eines demokratischen Systems nach Bildungsniveau und Alter.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
Urban Rural
77% 80%
Less than High School Diploma High School Diploma Associate Degree College Degree
75% 83% 78% 77%
Age Group 18-25 Age Group 26-35 Age Group 36-45 Age Group 46+
80% 78% 79% 78%
Deutsches Orient-Institut 7DOI-Kurzanalysen
Grafik 1. Bewertung von Demokratie und Regierung in Ägypten.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
2016 aber sank die Unterstützung für eine Ägypten lässt sich deutlich mit drama-
demokratische Regierungsform auf 53 tischen Veränderungen in der öffentlichen
Prozent. Eine 21 Prozent starke Gruppe der Wahrnehmung der Wirtschafts- und
Bevölkerung sprach sich sogar für die Sicherheitslage sowie im Hinblick auf das
Bildung einer undemokratischen Regierung öffentliche Vertrauen in die politischen
aus (s. Grafik 1). Akteure der Zivilgesellschaft verbinden.
Die schwindende Unterstützung für die So beurteilten im Jahre 2013 nur sieben
Demokratie unter den Menschen in Prozent der Bevölkerung die wirtschaftliche
Grafik 2. Dramatischer Wandel in der Wahrnehmung der wirtschaftlichen Lage.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
8 Deutsches Orient-InstitutDemokratie in Ägypten
Grafik 3. Hauptsorgen der Ägyptern 2016.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
Lage als gut, während im 2016, drei Jahre nahezu 90 Prozent. Die Bildung einer demo-
nach der Beendigung des demokratischen kratischen Regierung sieht hingegen eine
Experiments, 30 Prozent mit der Wirtschaft kleine Minderheit von drei Prozent der Bevöl-
zufrieden waren (s. Grafik 2). kerung als eine Priorität (s. Grafik 3).
In diesem Zusammenhang ist es wichtig Noch dramatischer ist die öffentliche Ein-
anzumerken, dass eine große Mehrheit der schätzung der Sicherheitslage: Abgerutscht
Ägypter die Verbesserung der wirtschaftlichen von einer eher positiven Einschätzung von 52
Lage als ihre oberste Priorität erachtet – Prozent im Jahr 2011 auf nur 19 Prozent im
Grafik 4. Sicherheitswahrnehmung.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
Deutsches Orient-Institut 9DOI-Kurzanalysen
Grafik 5. Vertrauen in politische Institutionen.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
Jahr 2013, dann angestiegen auf 79 Prozent jenes Vertrauen in die Zivilgesellschaft und in die
im Jahre 2016 – erneut drei Jahre nach der politischen Parteien im gleichen Zeitraum
Beendigung des demokratischen Experi- erheblich. So rutschten politische Parteien auf
ments (s. Grafik 4). der Skala des Bürgervertrauens von 58 Prozent
im 2011 auf 20 Prozent im 2016 ab (s. Grafik 5).
Während das Bürgervertrauen in die staatlichen
Organe, allen voran in die Armee, zwischen Die heutige Auffassung der Bevölkerungs-
2011 und 2016 gleich hoch geblieben ist, sank mehrheit in Ägypten bezüglich der Demokratie
Grafik 6. Vertrauen in schrittweisen politischen Wandel.
Quelle: The Arab Barometer Project, Egypt Five Years after the Uprisings, 2017.
10 Deutsches Orient-InstitutDemokratie in Ägypten
scheint daher deckungsgleich mit dem Bevölkerungsmehrheit, die ihre Hoffnung
aktuellen Diskurs des autoritären Regimes, hinsichtlich der Verbesserung ihrer Lebens-
der den demokratischen Aufstand von 2011 bedingungen abermals auf das autoritäre
und die darauffolgenden politischen Ver- Regime setzt. Diese Mehrheit wünscht sich
änderungen – oder regimetreu die „Vorfälle“ zwar, dass das Regime neben seinen
von 2011 – negativ darstellt und als für die Bemühungen, die Wirtschafts- und Sicher-
Zukunft unerwünscht bezeichnet. So gab heitslage zu verbessern, die Korruption
2016 eine Mehrheit von 82 Prozent zu bekämpft (48 Prozent der Bevölkerung). Ob
verstehen, dass politische Reformen, wenn das Regime aber demokratisch legitimiert ist
überhaupt, nur graduell eingeführt werden oder ob sein Handeln durch Prinzipien der
sollen und dass die Regierung diese Menschenrechte geleitet wird, ist wenn
Einführung kontrollieren soll (das Bürger- überhaupt zweitrangig.
vertrauen in die Regierung lag bei 65
Prozent 2016, s. Grafik 6). Um den Titel dieser Analyse abschließend
aufzugreifen: Das Bäumchen der Demo-
V. Abschluss kratie, das zwischen 2011 und 2013
aus dem ägyptischen Boden gewachsen
Ist die Demokratie in Ägypten nun ein toter ist, litt von Beginn an einem gehemmten
Baum oder eine keimende Saat? Die Wachstum und ist in den letzten Jahren
Analyse des Politikverständnisses des abgestorben. Trotzdem keimt die Saat
Regimes und der Akteure der Zivilge- der Demokratie noch in einigen Schlupf-
sellschaft, aber auch die Analyse der gegen- löchern in der Zivilgesellschaft, wo sich
wärtigen Wahrnehmungsmuster und Inter- vor allem junge Ägypterinnen dem Primat
essenlage der Bevölkerungsmehrheit des Autoritarismus widersetzen und
deuten auf eine Abkehr von der Forderung allmählich eine friedliche demokratische
nach demokratischem Regieren hin. Sie Widerstandskultur artikulieren. Jene Kultur,
zeugen von der zentralen Stellung, ja vom die an Universitäten und in Berufs-
Primat eines undemokratischen Politik- verbänden, in den sozialen Medien sowie
verständnisses und von der Entzauberung in der Untergrundmusikszene zu finden ist,
des Demokratiegedankens unter der lässt hoffen.
Bibliography
HAMZAWy, AMR, “Egypt after the 2013 military coup: Law-making in service of the new authori-
tarianism,” Philosophy and Social Criticism 43(4-5:2017), 392-405.
HAMZAWy, AMR, “Egypt’s resilient and evolving social activism,” Carnegie Paper 304, Carnegie
Endowment for International Peace, April 2017, https://tinyurl.com/y57w2fcx.
HAMZAWy, AMR, “Egyptian liberals and their anti-democratic deceptions: A contemporary sad
narrative,” in Egypt and the contradictions of liberalism, herausgegeben von Dalia Fahmy und
Daanish Faruqi (London: Oneworld Publications, 2017), 337-360.
HAMZAWy, AMR, “Legislating authoritarianism: Egypt’s new era of repression,” Carnegie Paper 302,
Carnegie Endowment for International Peace, März 2017, https://tinyurl.com/yxf5p8mu.
Deutsches Orient-Institut 11DOI-Kurzanalysen
HAMZAWy, AMR, “Nur der General weiss, was das ägyptische Volk zu wollen hat,“ Neue Zürcher
Zeitung, 12. Dezember 2018, https://tinyurl.com/yycx2shd.
HANDAWy, TAMER, “Al-Sisi: Die Januarrevolution ist die falsche Behandlung für die falsche
Diagnose,“ al-Quds al-Araby, 11. Oktober 2018, https://tinyurl.com/y4xd8hbk.
HASSANI, SAMIR UND IBRAHIM HASSAN, “Al-Sisi: Mangelnde Wahrnehmung ist der wahre Feind… was
2011 geschah war die falsche Behandlung für die falsche Diagnose,“ al-Yawm al-Sabi, 11.
Oktober 2018, https://tinyurl.com/y34vb7xh.
TAVANA, DANIEL, “Egypt five years after the uprisings – findings from the Arab Barometer,” Egypt
wave 4 country report, Juli 20, 2017, https://tinyurl.com/y3az32od.
ZEIT, “Ägyptens Präsident Al-Sisi bekommt mehr Macht,“ 16. April 2019,
https://tinyurl.com/y6yrkjp7.
ZEIT, “Ägypter stimmen für Machterhalt von Al-Sissi,“ 23. April 2019, https://tinyurl.com/y5cjzcfw.
Alle Online-Quellen wurden am 12. Juni 2019 verifiziert.
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