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Die Sahara Europas tödliche Außengrenze II Herausgegeben von borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen & Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung
1 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 2
Inhalt Die Festung Europa ist schwer verriegelt – die neue Grenze
im Süden verläuft mitten durch die Sahara und fordert Tote
nicht nur im Mittelmeer, sondern auch in der Wüste.
«Die Sahara - Europas
2 «Die Sahara -
Europas tödliche Außengrenze II»
13 «Neue Schlepperrouten:
mit dem Flugzeug um die Welt»
Impressum tödliche Außengrenze II»
Die Festung Europa ist schwer verriegelt – Die EU hat seit dem Sommer der Migration
die neue Grenze im Süden verläuft mitten 2015 enorme Anstrengungen unternom-
durch die Sahara und fordert Tote nicht nur men, die Migrationsrouten aus Afrika zu
2
im Mittelmeer, sondern auch in der Wüste. schließen. Das ist gelungen. Jetzt werden
borderline-europe –
afrikanische Flüchtlinge mit dem Flugzeug Menschenrechte ohne 019 war nun Wachablösung in den EU-Anrainerstaaten. Die
3 «2019: Die politische Landschaft in um die halbe Welt geschleust. Grenzen e.V. alten Türwächter wie Al Bashir in Sudan haben ausgedient
Nordafrika wird aufgemischt» Gneisenaustr. 2a, 10961, – andere wie Ägypten und Tunesien lassen sich weiterhin
Ein Überblick 17 «Die neue Realität heißt Blockierung- Berlin, Deutschland vor Europas Karren spannen, machen die Grenzen zu und
wir müssen uns davon befreien, weil P: +49 (0)176 420 276 55
E: mail@borderline-europe.de
fangen Migrant*Innen ab. Aber auch neue Regenten erstei-
5 «Alarme Phone Sahara kämpft gegen die wir sonst ersticken» gen ihre Throne. Und die Migrant*innen erkunden neue Routen...
Einschränkung der Bewegungsfreiheit» ——Der Versuch Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte Si-
Ein Netzwerk in Subsahara Afrika klärt auf 18 «Libyen - Migranten als Bauernopfer chere Drittstaaten zu erklären ist aufgeschoben, nicht jedoch die Be-
und unterstützt. der kriegführenden Parteien» mühungen Migration aus dem Maghreb zu blockieren. Die Europäi-
Im April begann die bewaffnete Konfronta- sche Union setzt auf eine Doppelstrategie: Diplomatischer Druck auf
6 «Viele verlieren ihren Verstand» tion zwischen der Regierung des National Bildungswerk Berlin der die Maghreb-Staaten zur rigiden Kontrolle der Mittelmeerküste und
Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Algerien setzt tausende von Migrant*innen Accord (GNA) - die in Tripolis regiert - und umfangreiche Förderpakete als Belohnung. So entwickelt sich ein
einfach in der Wüste aus. Alarme Phone dem in Bengazi ansässigen General Haftar. Sebastianstr. 21, 10179 neues Ping-Pong. Abschiebungen von Tunesien nach Libyen – von
Berlin, Deutschland
Sahara versucht zu helfen – hat aber fast Migrant*innen und Geflüchtete werden P: +49 (0)30 308 779 480 Algerien nach Niger – Marokko übernimmt Migrant*innen von Spa-
keinerlei Mittel. Die UN Migrationsbehörde nicht nur zwischen den beiden libyschen E: info@bildungswerk-boell.de nien und schiebt wiederum nach Westafrika ab - von wo sich die Men-
IOM erzwingt die Einwilligung zur "freiwilli- Parteien, sondern auch auf dem Verhand- schen erneut gen Norden aufmachen. Libyen spuckt weiterhin in die
gen" Rückkehr mit Nothilfe in der Wüste. lungstisch mit der Europäischen Union zu Suppe und lässt alle Internierten frei, die wiederum auf der erneu-
einer wertvollen Ware. ten Flucht verdursten oder ertrinken. Algerien wiederum spielt ei-
8 «Die Festung Algerien – Warum sich das ne ambivalente Rolle, geht das Land doch massiv gegen Einwanderer
Land in das EU-Grenzkontrollregime Realisiert mit Mitteln der Deut- und Transit-Migrant*innen vor, drückt jedoch bei Algerier*innen, die
schen Klassenlotterie Berlin
einbinden lässt» sich vermehrt in Richtung Europa auf den Weg machen, ein Auge zu.
Massenabschiebungen, die Militarisierung Redaktion: ——Diese Broschüre ist Ergebnis einer gemeinsamen Veranstaltung
der Außengrenzen, die nicht enden wollende Andrea Stäritz mit dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung sowie der
Aufrüstung des Militär- und Polizeiapparates Gestaltung / Design: Zusammenarbeit mit Alarme Phone Sahara und der Apelius Foun-
und eine aggressive und xenophobe Rhetorik Andrea Picadaci
andrep10100@gmail.com
dation in Libyen.
der Regierung, die gezielt Ressentiments ge- www.andreapicadaci.com
gen Einwanderer in der Bevölkerung schürt. Fotografien: ——Andrea Stäritz,
Die „Festung Algerien“ ist längst kein geflüg- Giacomo Zandonini ——borderline europe, Dezember 2019 –
eltes Wort mehr, sie ist Realität und wird ——Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
sukzessive ausgebaut.
3 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 4
25.
Juli
2019
Der tunesische Präsident Beji Caid Essebsi, Präsident und säkuläre
Stimme nach der Jasmin-Revolution 2011, stirbt. In den Wahlen im
Oktober überwiegen islamische Kräfte, die sich auch als anti-kolonial
«2019 : Die politische Landschaft in Nord-
gegenüber Frankreich/ der EU positionieren. Die Regierung Essebsi
hat das Mobility Partnership Agreement im März 2014 akzeptiert,
weigert sich jedoch – genauso wie die anderen Maghreb-Staaten -
und Ostafrika wird aufgemischt» ein Migration Center einzurichten. Diese Anlandezentren sollen sowohl
Flüchtlinge/ Migrant*innen, die Richtung Europa unterwegs sind, als
auch aus Europa Deportierte aufnehmen.
02.
August
2019
Der libysche Innenminister Fathi Bashagha kündigt an, die drei größten
10. Migrantengefängnisse in Misrata, Tajoura und Khoms zu schließen. Die
Februar Regerung (GNA) betreibt 12 Gefängnisse. Weitere sind in den
2019 Händenvon Milizen und General Haftar, der im Osten die Macht hält
Der ägyptische Staatspräident Abdel Fattah Saeed Hussein Khalil und seit April 2019 eine militärische Offensive zur Eroberung des
el-Sisi übernimmt den Vorsitz der Afrikanischen Union. Der General ist gesamten Landes führt. Im Juli hatte der UNHCR die Schließung aller
früherer Direktor der Militäraufklärung sowie früherer Verteidigungsmi- Lager gefordert, nachdem das Lager in Tajoura von einer Rakete
nister. Sisi prahlt damit, dass seit Ende 2016 kein Schiff mit Migran- getroffen worden war.
t*innen Ägypten verlassen habe. Im Dezember 2016 hatte Ägypten ein 10.
Gesetz gegen Migration erlassen. Danach wurde der EU-Egypt Migra- September
tion Dialogue aufgenommen und im Oktober 2017 das Egypt Fra- 2019
mework Paper on Cooperation with EU on Migration unterzeichnet. Ruandas Präsident Kagame vereinbart mit dem Hohen Flüchtlingsrat
02. der Vereinten Nationen (UNHCR) also Europäische Union (EU) und
April der Internationalen Migationsbehörde der Vereinten Nationen (IOM)
2019 Geflüchtete aus Libyen aufzunehmen. Die ersten 500 Evakuierten
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika tritt nach Massenprotesten gegen landen Anfang Oktober in Kigali. Nach Angaben der UN sind etwa
seine erneute, fünfte Kandidatur zurück. Seit Februar protestieren Studie- 4700 Geflüchtete in Libyen inhaftiert. Nach den CNN Berichten im
rende und Zivilgesellschaft dienstags und freitags gegen die Kontinuität November 2017 hatte die Afrikanische Union (AU) unter dem Vorsitz
der Kabale rund um Bouteflika. Seit seinem ersten Schlaganfall 2013 war von Kagame mit der EU und IOM eine Joint Task Force zur Evakuie-
der über 80-Jährige kaum noch in der Öffentlichkeit aufgetreten. rung von Geflüchtete und Migrant*innen gebildet. Ruanda hat zugesi-
11. chert, 30.000 Vertriebene (IDPs), Migrant*innen und Rückehrer*innen
April aufzunehmen. IOM zählt Ende 2019 gut 1,2 Millionen IDPs, Migrant*in-
2019 nen und Rückkehrer*innen in Libyen.
Zehn Jahre nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) einen 14.
Haftbefehl gegen Omar Hassan Ahmad al-Bashir erlassen hat, wurde Oktober
der sudanesische Präsident nach mehreren Monaten ziviler Proteste 2019
mittels eines Militärcoups seines Amtes enthoben. Trotz Anklage Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed erhält den Friedensno-
wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegs - belpreis für die Versöhnung von Eritrea und Äthiopien. Abiy war nach
verbrechen in Darfour vereinbarte die Europäische Union den Kar- Massenprotesten im Oktober 2018 gewählt worden. Nach seiner
thoum Prozess mit dem Diktator und baute nach dem Migrationsgipfel Amtsübernahme wurden hunderte von politischen Gefangenen und
in Valetta 2015 eine gemeinsame Agentur, das Regional Operational Journalist*innen aus der Haft entlassen, blockierte Webseiten freige-
Centre (ROCK) in Karthoum, zur Migrationsbekämpfung auf. schaltet und die Hälfte aller Kabinettsposten mit Frauen besetzt.
5 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 6
zu umgehen. Das ist natürlich möglich, weil
die Wüste weitläufig ist. Aber diejenigen, die Algerien setzt tausende von Migranten einfach in der
der Korruption und der Repression entgehen Wüste aus. Alarm Phone Sahara versucht zu helfen – hat
wollen, riskieren viel. Jede kleine Panne kann aber fast keinerlei Mittel. Die UN Migrationsbehörde IOM
lebensgefährlich sein. Denn wer den Kontrol- erzwingt die Einwilligung zur „freiwilligen“ Rückkehr mit
len entgehen will, kann auch keine Hilfe bei
«Alarme Phone Sahara kämpft für die
Nothilfe in der Wüste.
den Behörden erbitten. Da gibt es kein Tele-
fonnetz, kein Internet, keine Kommunikation.
Bewegungsfreiheit » Keine Spuren im Sand, dass dich jemand fin-
den könnte.
«Viele verlieren
Wir klären über Fata Morganas
Von Moctar Amadou Dan Yayé
auf, wie man mögliche Wasser- ihren Verstand»
quellen finden kann. Und wie
D
er Niger ist zweigeteilt, weil er man gemeinsam Hoffnung
sich an der Grenze von ECOWAS
und Maghreb befindet und auch bewahrt. Weil man ohne Hoff- Von Aziz Chehou
Das Gesetz 036-2015 an der Grenze nach Europa. Es nung nicht überlebt.
D
https://tinyurl.com/uj7k6hj
bezieht sich auf Menschenhan-
gibt einen Teil, indem man sich
del. Es wurde erst 2016 rich- frei bewegen kann und einen anderen, wo ——Die Repression wird mit der Unsicherheit, ie Auswirkungen der externali-
tig angewandt, nachdem Niger man überwacht und kontrolliert und behindert mit der Präsenz der Terroristen legitimiert. sierten Grenzen sind schreck-
von der europäischen Union mit
einer Vielzahl von Projekten aus wird. Das Gesetz teilt die Menschen in Kate- Wir wollen weder ermutigen noch abraten. lich. Die EU flieht ihrer Verant-
dem neu aufgelegten EU- gorien ein: Männer, Frauen, Reiche und Arme, Alarme Phone Sahara klärt auf. Über die Ge- wortung. Ihrer Verantwortung,
Treuhandfond für Afrika be-
dacht worden war. Hunderte Leute aus dem Süden, aus dem Norden. fahren und wie man Pannenhilfe organisieren die Menschenrechte zu beschüt-
von Fahrern und Transport- ——Die Situation ist seit 2016 sehr ernst. Aber kann. Wir sagen den Reisenden, dass der Fah- zen. Europa schließt einfach die Grenzen.
Unternehmern sind verhaftet,
viele Fahrzeuge für die Wege
es wird immer schlimmer. Jeder ist verdäch- rer Gefahr läuft, als Menschenhändler ins Ge- Und Algerien schiebt in vorauseilendem Ge-
durch die Wüste sind ohne tig ein Schlepper zu sein, die Fahrer, die Rei- fängnis zu wandern und vielleicht wegrennt, horsam alle Menschen aus Subsahara Afrika
Entschädigung konfisziert
worden. Offizielle Quellen
senden, die Fahrkartenverkäufer, die Agentu- wenn er Militär sieht. Dass die Reisenden zu- in die Wüste ab. Unseren Whistle-Blowern
sprechen von 113 vermuteten ren, die Transportunternehmer. sammenbleiben sollen und sich gemeinsam un- werden zurzeit immer wieder Fälle von Men-
Schmugglern und 104 ——Die Menschen sind in ihren Geschäften terstützen, um Schatten und Wasser zufinden. schen gemeldet, die an der Grenze im No-
Verhaftungen, berichtet die
Deutsche Welle. blockiert, der Handel ist blockiert, selbst der ——Wir klären über Fata Morganas auf, wie Man’s Land ausgesetzt werden. Menschen
Verkauf von Essen kann als Unterstützung man mögliche Wasserquellen finden kann. Und werden ohne Vorwarnung in Nordalgerien auf
Das Gesetz sieht Strafen bis
zu 5 Millionen CFA (etwa von Illegalen ausgelegt werden. Käufer, Hän- wie man gemeinsam Hoffnung bewahrt. Weil
7500 €) und 10 Jahre Haft dler, Verkäufer, alle sind verdächtigt. Und erst man ohne Hoffnung nicht überlebt. Der Weg Unser Whistle-Blower vor Ort,
für Unterstützer von illegaler
recht die, die sich bewegen. ist gefährlich, aber oftmals ist die Situation,
Ein- oder Ausreise vor, wenn tapfer wie er ist, trifft auf Men-
direkte und indirekte finanzielle die hinter den Menschen liegt, noch gefährli-
oder andere materielle Vorteile Jede kleine Panne kann cher, oder aussichtsloser. Und natürlich vertei- schen, die total durcheinander
damit verbunden sind. Schon
der Versuch ist strafbar,
lebensgefährlich sein. len wir die Notrufnummer – das ist ja unser sind, am Rande des Wahnsinns,
besagt das Gesetz. Programm!
——Wenn ich zum Beispiel nach Ghana rei- kurz vor dem Verdursten,
sen möchte, dann muss ich durch die Wüste. Moctar Amadou Dan Yayé ist hungrig, müde.
Aber die Wüste ist wie ein Meer, die muss man
Pressesprecher bei Aarme Phone
Sahara in Niamey, Niger
kennen, man muss sie meistern und natür- LKWs gepackt und in der Wüste ausgesetzt.
lich gibt es Fahrer, die sich auskennen, aber Die Menschen landen in Assamaka, das ist et-
die sind jetzt verdächtig. Jetzt, mit der Repres- wa 210 km von Arlit entfernt, auf der Straße
sion, da gibt es die Kontrollposten, die Militär- von Niger nach Algerien. Etwa 15 Kilometer
kontrollen, alle versuchen diese Kontrollen bevor das algerische No-men’s Land beginnt.
7 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 8
——Es gibt Abschiebungen und Rückweisun- ke vermitteln, sodass sie die Kraft haben, ——Dann sind da noch die Frauen, viele mit
gen. Was die Rückweisungen der algerischen das Leben wieder von Neuem zu beginnen. unerwünschter Schwangerschaft. Was sol- Massenabschiebungen, die Militarisierung der Außen-
Behörden betrifft, das Refoulement, werden len die ihren Kindern sagen? Wer ist dein Va- grenzen, die nicht enden wollende Aufrüstung des Militär-
Algerien hat lediglich einen de facto alle Menschen, ohne Rücksicht auf Die machen ihre Hilfe aber vom ter? Einer von den vielen, von denen sie ver- und Polizeiapparates und eine aggressive und xenophobe
Beobachter-Status im Rabat-
Nationalität oder Anliegen zurückgewiesen. gewaltigt worden ist. Die Frauen brauchen Rhetorik der Regierung, die gezielt Ressentiments gegen
Prozess und hat verschiedene
Das geschieht an dem Ort, der Point Zero hei-
Einverständnis zu einer Hilfe und Unterstützung. Und es sind ja auch Einwanderer in der Bevölkerung schürt. Die „Festung
Rückübernahme-Abkommen
mit der EU sowie mit einzelnen ßt. Die Konvois erreichen den Ort in der Nacht, Rückführung ins Heimatland Männer. Ich erinnere mich an einen Kame- Algerien“ ist längst kein geflügeltes Wort mehr, sie ist
Mitgliedsstaaten abgeschlos-
sen. Algiers weigert sich, oft gegen Mitternacht. Dann zeigt man ihnen abhängig. Das ist natürlich sehr runer, der konnte sich nicht setzen, weil der Realität und wird sukzessive ausgebaut.
genauso wie die anderen das Licht von Assamaka, der nächstgelege- von einer ganzen Gruppe von Banditen ver-
Maghreb Staaten, Auffangla-
nen Stadt. Man sagt ihnen, lauft los, ihr müsst fragwürdig, und man muss sich gewaltigt worden sind. Ich habe eine Frau in
ger für die Europäsiche Union
einzurichten. hier weg! Aber bevor sie in Assamaka ankom- fragen, ob das noch eine freiwil- Assamaka getroffen die erzählte, dass sie von
men, haben die Bewohner oftmals für die mehr als 10 Banditen vergewaltigt worden ist.
10.10.2018:
Nacht das Licht ausgemacht und die Leute
lige Rückkehr ist. Dann wurde sie in der Wüste ausgesetzt und
«Die Festung Algerien –
Nach Schätzungen der IOM
https://tinyurl.com/totby5j
wurden seit 2014 etwa 35.600
verlieren die Orientierung und sind für im- ——Unsere Whistle-Blower haben noch nicht war kurz vor dem Verdursten. Ein Mann hat
Menschen aus Niger ausge- mer in der Wüste verloren. einmal ein Auto. Wir fahren auf Motorrädern ihr dann seinen Urin gegeben, nur damit sie
an die Orte, wo die Geflüchteten anlanden und nicht stirbt.
Warum sich das Land in
wiesen, darunter mehr als
12.000 Menschen seit Anfang
2018 und mehr als 8000 Wir sehen, dass sie psychisch dann können sie grad mal zwei Leute auf den ——Diese ganze Situation ist Resultat der Ex-
krank sind, aber wir haben Motorrädern mitnehmen. Obwohl auf einmal ternalisierung der Grenzen Europas. Auch
das EU-Grenzkontroll-
Migrant*innen aus Westafrika
seit September 2017.
200 oder 300 Menschen ankommen. Die Ta- das Gesetz 36-2015, dass den Transport von
Alarme Phone Sahara berichtet,
doch keine Ahnung, was man ten unserer Whistle-Blower verdienen Aner- Migranten und die Unterstützung von Mi-
da tun muss. Wir sind doch
regime einbinden lässt»
dass ihre Mitarbeiter in Niger
die Ankunft von 3231 Menschen
kennung. Das sind ja einfache Bürger, die granten kriminalisiert. Brauchen wir so ei-
an der Grenze in Assamaka keine Psychiater. auch nicht viel zu teilen haben. ne Politik, so ein Gesetz, das so ein Elend her-
zwischen dem 23. Septem-
ber und dem 20. Oktober
——Viele Leute die ankommen, sind wirklich vorbringt? Wir denken nicht.
2019 beobachtet haben. Dorthin geht es. Sie beginnen zu laufen, als krank, die reden mit sich selbst oder sind
Gruppe, Frauen, Kinder, Alte, Schwangere. nicht ansprechbar. Wir sehen, dass sie psy- Aziz Chehou ist Koordinator
Von Sofian Philip Naceur
Am 15.10.2019 hat IOM (Migra-
Ohne Wasser, ohne etwas zu essen, ohne chisch krank sind, aber wir haben doch kei-
und Sprecher von Alarme
tionsorganisation der Vereinten Phone Sahara, Agadez, Niger.
A
Nationen) den ersten Charter- Medikamente. Es sind Kranke unter ihnen, ne Ahnung, was man da tun muss. Wir sind
flug mit sogenannten „freiwil-
ligen Rückkehrern“ von Algiers denn die Leute werden ohne Vorbereitung doch keine Psychiater. Und wir haben kei- lgeriens autoritäre Staatsfüh-
nach Niamey durchgeführt. auf die LKWs geladen und in die Wüste ge- ne Möglichkeiten, die Leute ins Krankenhaus rung kooperiert immer en-
bracht. Es handelt sich oftmals um Menschen, zu schicken. ger mit Europa. Das Land galt
die es zu einem gewissen Wohlstand gebracht ——Es gibt noch andere Helfer. Das ist die Un- zwar jahrelang als widerspens-
haben. Aber man verhaftet sie von der Stra- terstützung durch die IOM. Die machen ihre tiger Partner in migrationspo-
ße weg, lädt sie auf LKWs, setzt sie in der Wüs- Hilfe aber vom Einverständnis zu einer Rück- litischen Belangen, zeigt sich aber zuletzt
te aus. Viele verlieren den Verstand. Das ist führung ins Heimatland abhängig. Das ist na- kooperationsbereiter und instrumentali-
zu viel. Unser Whistle-Blower vor Ort, tap- türlich sehr fragwürdig, und man muss sich siert – ganz nach dem Vorbild der Türkei und
fer wie er ist, trifft auf Menschen, die total fragen, ob das noch eine freiwillige Rück- Ägyptens – die migrationspolitische Zusam-
durcheinander sind, am Rande des Wahn- kehr ist. IOM sagt: „Wir kümmern uns nur menarbeit mit der EU für außen- und macht-
sinns, kurz vor dem Verdursten, hungrig, mü- um die Leute, die zu einer freiwilligen Rück- politische Zwecke. Während Algeriens poli-
de. Und dann hat er nur armselige Mittel um kehr bereit sind. Wenn nicht, lassen wir dich zeiliche Kooperation mit Europa 2019 ausge-
zu helfen: ein wenig Milch, manchmal Schu- in Ruhe“. Das ist doch keine Wahl, das ist doch weitet wurde, hat auch die Internationale Or-
he, Hygieneartikel für die Frauen. Etwas zu erzwungen. Man stelle sich das vor: ein/e Mi- ganisation für Migration (IOM) inzwischen ih-
essen oder etwas Wasser. grant*in, der alles verloren hat, und nun zu- ren Fuß in der Tür und spielt in Sachen EU-
——Wir von Alarme Phone sind ja sehr, sehr, rück soll, was soll er seiner Familie sagen, Grenzauslagerung nach Algerien eine immer
sehr begrenzt in unseren Mitteln. Und wir seinen Geschwistern, seinen Nachbarn, die wichtigere Rolle. 1
https://bit.ly/2NsIvrU
haben so vieles nötig: Eine Ausbildung zum alle investiert haben, sogar Tiere und Land ——Seit Oktober 2019 organisiert IOM gemein- 2
https://bit.ly/36Zl1lC
Beispiel, wir haben ja keine Erfahrung, wie geopfert haben. Und er hat alles verloren. sam mit algerischen Behörden Sammelab- 3
https://bit.ly/30pmjDX
https://bit.ly/3877UyZ
man mit Leuten in solch einer Situation um- Er muss doch von Neuem beginnen. Und da- schiebungen von algerischen Flughäfen nach
4
5
https://bit.ly/30oiJdB
geht. Dennoch müssen wir den Leuten Stär- bei muss man ihm helfen! Niamey in Niger1 und schob bisher 279 in Al- 6
https://bit.ly/2NsJxEi
9 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 10
ALGERIEN politischen Wandel und ein Ende von Kor- ——Die militärisch-polizeiliche Abriegelungs- en damit genau jene Ausrüstung bereitstellen, Deportationen
ruption und Misswirtschaft. Staatspräsident politik Europas profitiert davon jedoch di- die das Land für die Abschottung seiner Gren- von Algerien
Abdelaziz Bouteflika und seine Regierung rekt, intensiviert Algerien doch seit 2011 sei- zen braucht, hält Algeriens Regierung trotz
mussten sich im April dem Druck der Massen- ne Abschottungsbemühungen massiv. Auf massiver Kritik an seiner rigorosen Abschie-
proteste beugen und zurücktreten. Doch die den Bau eines 50 Kilometer langen Zauns an 22. Mai 2018
von mehreren Millionen Menschen getrage- der Grenze zu Mali 2012 folgte die Errichtung Während deutsche Unterneh- Die Vereinten Nationen fordern
Algerien auf, die Deportationen
ne Bewegung gibt sich mit den kosmetischen von teils mit elektronischer Überwachungs-
Assamaka Arlit
Personalwechseln an der Staatsspitze nicht technik ausgerüsteten Befestigungsanlagen
men Algerien damit genau jene von Migrant*innen in die
Wüste zu stoppen. Migrant*-
zufrieden und mobilisiert fleißig weiter. an den Grenzen zu Tunesien und Libyen. Die Ausrüstung bereitstellen, die innen werden auf LKWs
geladen, ohne die Papiere zu
Agadez
——Seit Bouteflikas Rücktritt hat das Militär Grenze zu Marokko ist auf einer Länge von das Land für die Abschottung prüfen und ohne Wasser in
der Wüste ausgesetzt.
unter Armeechef Ahmed Gaïd Salah seinen 500 Kilometern praktisch abgeriegelt, wer-
MALI NIGER politischen Einfluss jedoch stark ausgeweitet den doch hier schon seit 15 Jahren Zäune, seiner Grenzen braucht, hält 2. Mai 2019
100 mi
und will mit den seit Oktober intensivierten Gräben und Grenzposten aufgebaut.3 Algeriens Regierung trotz mas- Point Zero: 336 Personen,
darunter 7 Bangladeshi, die
Repressalien gegen Oppositionelle, Demons- ——Algerien rüstet zudem seit 2005 in bei-
100 km
siver Kritik an seiner rigorosen als Nicht-CEDEAO Personen
trant*innen und Journalist*innen die Büch- spielloser Manier seinen Sicherheitsapparat von den nigrischen Behörden
se der Pandora gewaltsam wieder schließen. auf. Zwar ist Russland weiter mit Abstand Al- Abschiebepolitik fest. nach Algerien zurückges-
choben wurden. APS
Ausweisung aus Algerien gerien lebende nigrische Bürger*innen in das Bisher erfolglos. Mit dem Ausbau der migra- geriens wichtigster Waffenlieferant, doch
2. Oktober 2017
Nachbarland ab – ein Durchbruch für IOMs tionspolitischen Kooperation mit der EU will bepolitik fest. Auf Grundlage eines 2014 ge- Amnesty International verur-
Aktivitäten in Algerien, das derartige Abschie- Gaïd Salah daher der heraufziehenden Kritik Im Rahmen eines Joint Ventures schlossenen Rücknahmeabkommens mit Ni- teilt Massenabschiebungen
aus Algerien. Innerhalb von
bungen „freiwillige Rückführungen“ nennt. europäischer Staaten an den heftiger werden- mit Algeriens Verteidigungsmi- ger schob Algerien seither zehntausende Men- 3 Wochen seien 2000 Men-
Schon im März fiel derweil der Startschuss den Repressalien einen Riegel vorschieben schen dorthin ab.5 Algerische Behörden las- schen aus Subsahara Afrika
für ein EU-finanziertes Kooperationsprojekt, und sich international den Rücken freihalten nisterium lässt Rheinmetall seit sen im Zuge von regelrechten Abschiebeka- nach Hautfarbe selektioniert,
verhaftet und nach Niger und
in dessen Rahmen technische Unterstützung – eine Rechnung, die angesichts der Bedeu- 2018 in einer Fabrik vor Ort pagnen meist mehrere hundert Menschen im Mali ausgewiesen worden.
für Algeriens Polizeiapparat geleistet wird. tung Algeriens für ein funktionierendes EU- Norden des Landes verhaften, bringen sie in Unter den Ausgewiesen wa-
Das von CIVIPOL und französischen und spa- Grenzkontrollregime in Nordafrika, aufgehen
den Spürpanzer Fuchs montie- Buskonvois ins mehr als 2500 Kilometer ent-
ren 300 Minderjährige und
mindestens 25 unbegleitete
nischen Innenbehörden durchgeführte, mit dürfte. ren und lieferte im August 2019 fernte Grenzgebiet und setzen sie dann mit- Kinder.
1,3 Millionen Euro dotierte Projekt will die ——Algeriens Grenzkontrollpolitik und die mi- erstmals Teilsätze für den ten in der Wüste aus. Allein zwischen Sep- 11. November 2019
Kapazitäten der algerischen Polizei stärken grationspolitische Kooperation mit der EU tember und Oktober 2019 sollen mehr als Algerien schiebt 3.200 Sub-
und diese international enger einbinden.2 sind dabei keineswegs neu und stehen bereits Radpanzer Boxer 32006 Menschen nach Niger abgeschoben
Sahara-Afrikaner*innen
innerhalb eines Monats ab.
seit Jahren in einem nicht widerspruchsfreien worden sein. (Middle East Monitor)
Mit dem Ausbau der migrations- Spannungsverhältnis mit sicherheitspoliti- Deutschland ist seit 2011 zum zweitgrößten ——Während die landesweiten Proteste ge-
schen Entwicklungen im Sahel, den Aktivitä- Versorger des Landes mit Rüstungs- und Aus- gen die Staatsführung um Armeechef Gaïd
politischen Kooperation mit der ten terroristischer Gruppen in der Region, rüstungsgütern aufgestiegen. Im Rahmen ei- Salah auch im Dezember unvermindert wei-
Hintergrund: Algerien
Deportationen
EU will Gaïd Salah daher der den Kriegen in Libyen und Mali sowie Alge- nes Joint Ventures mit Algeriens Verteidi- ter gehen, will Algeriens personell neu auf-
heraufziehenden Kritik eu- riens bilateralem Konflikt mit dem Nachbar- gungsministerium lässt Rheinmetall seit 2018 gestellte Staatsklasse um jeden Preis den Auf-
land Marokko. Nach Ende des algerischen in einer Fabrik vor Ort den Spürpanzer Fuchs bruch der verkrusteten Machtstrukturen im
ropäischer Staaten an den hefti-
Algerisch-Nigrisches
Bürgerkrieges Anfang der 2000er hatten sich montieren und lieferte im August 2019 erst- Land verhindern und die Protestbewegung Rücknahmeabkommen: Jedes
ger werdenden Repressalien
Jahr werden auf der Basis
bewaffnete Gruppen nach Südalgerien und mals Teilsätze für den Radpanzer Boxer, be- ausbremsen. Die schon 2015 eingesetzte Wirt- des Rechtsabkommens
in den Norden Malis zurückgezogen. Der Auf- richten algerische Medien.4 schaftskrise spitzt sich derweil immer weiter
einen Riegel vorschieben und
zwischen Niger und Algerien
seit 2014 tausende Migrant*
bau eines Grenzkontrollregimes an Algeri- In drei Montagefabriken im Land laufen zu- zu und dürfte das Land über kurz oder lang
sich international den Rücken
- innen nach Niger „repatri-
ens Südgrenzen findet daher nicht nur vor dem eine Vielzahl an Fahrzeugtypen aus dem dazu zwingen, Kredite im Ausland aufzuneh- iert“. Die IOM bietet humani-
täre Assistenz inklusive
freihalten dem Hintergrund der Vorverlagerung der EU- Hause Daimler für Algeriens Polizei und das men. Auch deshalb ist zu erwarten, dass Al- Unterstützung bei der
Außengrenzen statt, verfolgt Algerien damit Militär vom Band – darunter die G-Klasse und gerien seine migrationspolitische Kooperation Registrierung für die Abge-
schobenen nach Ankunft in
——Der Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung doch auch eigene regional- und sicherheits- militärische Lkws. Die Firma Hensoldt pro- mit der EU künftig intensivieren wird. Ein En- Niger mit Hilfe ihres „Migrant
ist jedoch pikant. Denn seit Februar 2019 for- politische Ziele und will mit der Militarisie- duziert gemeinsam mit dem algerischen Staat de der Abschiebe- und Grenzabschottungs- Response and Resource
Sofian Philip Naceur ist freier Jour-
dert eine landesweite Protestbewegung Alge- rung seiner Grenzen das Einsickern bewaff- optronische Geräte für Algeriens Armee – eben- politik ist kaum in Sicht, ist diese angesichts Mechanism (MRRM).
nalist und berichtet aus Kairo und Tunis riens Staatsklasse heraus und demonstriert neter Gruppen verhindern. falls in einer lokalen Fertigungsstätte. der innenpolitischen Instabilitäten doch auch
unter anderem für den Standard in Wien
und die Junge Welt in Berlin. seit zehn Monaten ununterbrochen für einen ——Während deutsche Unternehmen Algeri- im Interesse der Staatsführung in Algier.
11 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 12 IOM Niger führt nach internationalen Protesten jetzt Search and Resuce Opera- tionen (SAR) in dem Grenz- gebiet zwischen Algerien und Niger durch. Es gibt offizielle Konvois, die von nigrischen Beamten begleitet werden und irreguläre Deportationen, bei denen die Menschen etwa 15 km von der Grenze entfernt, am Point Zero, aus- gesetzt werden. Algerien und Niger haben ein Abkommen zur Rückübernahme von irregulären Migrant* innen geschlossen. Zwischen Dezember 2014 und Novem- ber 2018 wurden so laut Alge- rischem Innenministerium 37.000 Nigrer*innen abgeschoben. Darunter sind jedoch viele Menschen anderer Nationalität. Seit Oktober 2016 bringt IOM Migrant*innen und Geflüchtete von Assamka und Point Zero nach Agadez. Die Menschen sind oft traumatisiert und dehydriert, manche verletzt. Im Juni 2019 führte IOM sechs humanitäre Rettungsa- ktionen durch und rettete 1.280 Migrant*innen die Notrufe gesendet hatten. Alarme Phone Sahara berichtet, dass die Migrant*- innen sofort „freiwillige“ Ausreise-Dokumente unterschreiben müssen. Weitere SAR Aktionen werden von Agadez, Arit und Dirkou aus durchgeführt. 28% waren aus Mali, 20% aus Guinea,15% aus Niger, 7% von Côte d’Ivoire und 6% aus Kamerun und 5% aus Gambia. Migranten überqueren nach einem Sturm einen Strom auf der Sahara route nach Libyen Ein ghanaischer Migrant, der tage- lang in der Sahara ausgesetzt war, ist kurz davor an Dehydrierung zu sterben Migranten überqueren einen überfluteten Fluß an den Hängen zwischen Agadez und Libyen Migrant*innen, die auf dem Weg nach Libyen in der Wüste verlassen worden sind, erhalten erste Hilfe bevor sie von Sicherheitskräften verhaftet werden.
13 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 14
Doch diese Route ist jetzt dicht. Der Grund:
Die EU hat seit 2015 enorme Anstrengungen unternommen, die Migrationsrouten aus Afrika zu „Die Sudanesen nehmen Eritreer*innen fest
schließen. Dies ist gelungen. Jetzt werden afrikanische Geflüchtete mit dem Flugzeug um die und deportieren sie“, weiß Gerrima von sei-
SÜDSUDAN
halbe Welt geschleust. nen eritreischen Flüchtlingskontakten. Su-
dans Grenzschützer würden der Europäis-
chen Union (EU) beweisen wollen, dass sie
die Migrationsrouten schließen. Dabei wüss-
ten sie ganz genau, dass es für die Eritreer*-
innen nicht sicher ist, zurückzukehren, sagt UGANDA
Gerrima: „Sie schicken sie in den Tod.“ KONGO (DRC)
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«Neue Schlepperrouten: „Es hat die Schlepper nur
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klügergemacht“ KENIA
mit dem Flugzeug um die Welt» ——Seit der sogenannten Flüchtlingskrise in
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Europa 2015 hat die EU großen Aufwand be-
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trieben, die afrikanischen Regierungen auf
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den Migrationsrouten gen Europa als Türste-
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her anzuheuern. Als Gegenleistung wurde
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von der EU der drei Milliarden Euro schwere RUANDA
„Nothilfefonds für Afrika“ aufgelegt. Teile
Von Simone Schlindwein
dieser Gelder wurden auch den lang isolier-
ten Regimen in Eritrea und Sudan angebo- TANSANIA
Z
ten, wenn sie sich für die Migrations-Verhin-
wischen Afrika und Südameri- ——Auch ein 23-jähriger Eritreer, der aus Si- derungspolitik der EU einspannen lassen.
ka liegen tausende Kilometer cherheitsgründen anonym bleiben will, über- Vier Jahre später nun hat die EU ihr Ziel er-
Ozean, die nicht einfach mit legt nun, diesen Weg zu gehen. Mit Sonnen- reicht. Die Zahl der Migrant*innen und Ge-
dem Schlauchboot zu bewäl- brille sitzt er in einem Gartenlokal in Ugan- flüchteten, die dieses Jahr in der EU ankamen, Bis zu 30.000 Dollar zahlen
tigen sind. Und dennoch ver- das Hauptstadt Kampala. Er sei im vergange- hat sich verringert. Die Zahl der Eritreer*- Geflüchtete pro Person bis nach
melden südamerikanische Behörden immer nen September aus dem brutalen Militär- innen zum Beispiel, die in Europas Ländern
mehr afrikanische Geflüchtete, die dort an- dienst in Eritrea geflohen, berichtet er. „Dass Asylanträge stellen, hat sich seit 2015 fast hal- Südamerika. Ein gutes Geschäft
kommen. sich in Eritrea bald etwas ändert, daran glau- biert. Doch dies bedeutet nicht, dass weniger für die Schlepper.
——Selbst aus dem fernen Horn von Afrika im be ich nicht mehr, im Gegenteil“, sagt er. Es Menschen fliehen, im Gegenteil: Allein in
Osten finden zunehmend mehr Eritreer*in- gebe keine Hoffnung mehr. Uganda sind seit der Öffnung der eritreischen Ein weiteres erklärtes Ziel der EU-Migrations-
nen ihren Weg über den Atlantik, berichtet Grenzen über eine Viertel Million eritreische politik gegenüber Afrika war ursprünglich,
Zecarias Gerrima von Africa Monitors mit Sitz Bislang flohen die meisten Flüchtlinge angekommen. Wie der 23-Jährige die Schleusernetzwerke auszuschalten. Doch:
in Uganda. Die eritreische Menschenrechts- Eritreer*innen über die Lager in sind die meisten von Schleppern anstatt gen „Es hat die Schlepper nur klügergemacht“,
organisation recherchiert die Fluchtrouten Norden in Richtung Mittelmeer für rund so Gerrima. Seitdem die Routen von Ostafri-
ihrer Landsleute und ist mit vielen auf ihren Äthiopien oder Sudan durch 1500 Dollar mit dem Bus gen Süden über ka kommend gen Europa dicht sind, ist Ugan-
langen Reisen über Whatsapp oder Facebook die Wüste nach Libyen bis ans Kenia nach Uganda geschleust worden. Das da das neue Drehkreuz. Eritreische Schlep-
in Kontakt. Viele schreiben ihm, sie würden kleine Land hat eine der liberalsten Flücht- per, die vorher in Sudan und Libyen tätig wa-
derzeit ihren Weg in die USA versuchen: „Sie
Mittelmeer. Doch diese Route ist lingspolitiken weltweit, über eine Million Ge- ren, haben sich ebenfalls nach Uganda ver-
fliegen von afrikanischen Flughäfen zuerst jetzt dicht. flüchtete leben hier in den größten Lagern lagert, um der Festnahme durch Sudans Be-
nach Südamerika – zum Beispiel Uruguay. des Kontinents. hörden zu entgehen. Aufgrund der immen-
Von dort geht es mit dem Auto weiter“, sagt ——Er hatte sich nach Schleppern umgehört. sen Korruption in Ugandas Immigrationsbe-
Gerrima. „Weil sie Kontrollen meiden müss- Bislang flohen die meisten Eritreer*innen hörden lassen sich hier einfach Pässe besor-
ten, sind sie oft monatelang unterwegs, manch- über die Lager in Äthiopien oder Sudan durch gen. Von Uganda aus kann man visafrei in
mal sogar Jahre.“ die Wüste nach Libyen bis ans Mittelmeer. die Nachbarländer reisen oder auch in das
15 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 16
USA
MEXIKO
ERITREA
VENEZUELA
SÜDSUDAN ATHIOPIEN
MALAYSIA
KOLUMBIEN UGANDA KENIA
BOLIVIEN
URUGUAY
Neue Fluchtrouten aus Eritrea
befreundete Malaysia. Von dort aus werden ——Auch der 23-Jährige aus Eritrea überlegt
dann Visa für Südamerika beschafft. „Vorher nun, von Uganda aus eine solche Route zu
wurden nur Schlauchboote besorgt, um Ge- nehmen. In Kampala habe er im Oktober
flüchtete über das Mittelmeer zu schiffen“, so 2018 einen Asylantrag gestellt, berichtet er.
Gerrima. Dazu werden mehrere Visa benö- Doch mit der Bearbeitung der zahlreichen
tigt. Doch jetzt gehen die Routen über meh- Asylanträge kommt Ugandas Regierung
rere Länder, sie beschaffen mehrere Visa. derzeit kaum hinterher. Besonders die kom-
„Die Schlepper investieren mehr Geld und plizierte Einzelfallprüfung der Eritreer*innen
Anstrengung, sie werden gerissener“, so dauert Jahre. Er habe erst für das Jahr 2021
Gerrima. einen Termin zur Vorsprache bekommen.
——Und: Sie werden immer reicher. Denn die- „Doch solange will ich nicht warten“, sagt
se neuen Routen mit dem Flugzeug sind teu- er. „Ich habe keine andere Wahl“.
er. Bis zu 30.000 Dollar zahlen Geflüchtete
pro Person bis nach Südamerika. Ein gutes Simone Schlindwein ist
TAZ-Korrespondentin Region
Geschäft für die Schlepper. Das Geld investie- der Großen Seen
ren sie großzügig in Restaurants, Hotels und
Supermärkte in Uganda – offenbar unbemerkt.
Eine Tafel mit den Nummern der Moses Binoga, zuständig für die Bekämpfung
Häftlinge am Eingang des Gefängnis-
büros von Agadez von Menschenhandel und Schleusertum in
Sow Ammar, ein guineischer
Ugandas Einwanderungsbehörde, erklärt: Von
Migrant, hilft einer jungen nigeriani-
schen Frau, die nach Tagen in der
Schleppernetzwerken, die Flüchtlinge über
Sahara dehydriert ist den Atlantik schmuggeln, wisse er nichts.
17 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 18
Während einer Patrouille der
Nationalgarde vor Agadez
werden sollen. Obwohl wir doch in der west-
afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECO- Im April begann die bewaffnete Konfrontation zwischen
WAS Freizügigkeit genießen. Mali wurde von der Regierung des National Accord (GNA) - die in Tripolis
2008 bis 2010 zum biometrischen Laborato- regiert - und dem in Bengazi ansässigen General Haftar.
rium: Da wurden Blutproben genommen, Migrant*innen und Geflüchtete werden nicht nur zwi-
Augen und Finger vermessen, Menschen zu schen den beiden libyschen Parteien, sondern auch auf
Daten. Alles, nur um Menschen auch ohne dem Verhandlungstisch mit der Europäischen Union zu
Papiere identifizieren zu können. Unter dem einer wertvollen Ware.
Deckmantel des Kampfes gegen den Terroris-
mus. Das legitimierte auch eine Verstärkung
der Präsenz der Europäer, die kontrollieren,
und alle Wege wurden militarisiert.
——Die Menschen sind Opfer dieser Kontrol-
le und Militarisierung. Wer in Niger, Senegal
und Elfenbeinküste heute reisen möchte, hat
doppelte Kosten. Die Fahrer werden doppelt
«Libyen - Migrant*innen
zur Kasse gebeten. Alle jene, die keinen bio-
metrischen Ausweis haben, zahlen doppelt.
als Bauernopfer der krieg-
An jedem Checkpoint. Jeder ist gezwungen
sich biometrisch erfassen zu lassen. Auch die
Checkpoints dienen angeblich ja nur dazu
führenden Parteien »
Terroristen zu fangen, jedoch stoppen sie
Händler, Reisende, Nomaden und alle, die sich Von Omar Sofian
«Die neue Realität heißt Blockie- einfach nur bewegen wollen. Dazu kommt
D
noch die reale Militarisierung. Die UN hat die
Minusma geschickt, die die Straßen kontrol- er Zeitpunkt für den Beginn der
rung - wir müssen uns davon liert, dazu die französische Armee mit der
Operation Barkane, und noch einige aus-
Offensive von General Haftar zur
Eroberung von Tripolis war gut
befreien, weil wir sonst ersticken» ländische Truppen mehr. Sie blockieren unser
Leben, unsere Freiheit und unsere Perspekti-
ven. Das ist die neue Realität.
gewählt. Eine Woche vor der
Nationalkonferenz am 12. April
in der südlibyschen Stadt Gadamis. Die Mis-
sion der Vereinten Nationen (UNSMIL) hatte
Von Alassane Dirkou
Friedensgespräche angekündigt, die Hoffnung
I
auf eine friedliche Lösung wuchs. Die Situa-
In Westafrika gibt es eine Kultur der Be- byen war ja schließlich nur eine Sehnsucht sich tion war bereits extrem polarisiert zwischen
wegung. Das ist nicht nur Handel und zu bewegen und frische Luft zu schnappen. den beiden Teilen des Landes, Tripolitanien
Reisen, wir leben in einer gemeinschaft- im Nordwesten und Cyrenaica im Osten. Viele
lichen Bewegung. Die Wirtschaft ba- Mali wurde von 2008 bis 2010 Gespräche und Versuche wurden mit Hilfe
siert auf Bewegung: die der Fischer ent- der UNO und vieler EU-Länder geführt, aber
lang der Küste, der nomadischen Hirten, der
zum biometrischen die politischen Vertreter auf beiden Seiten
fahrenden Händler. Nun haben wir eine neue Laboratorium schienen nur aus diplomatischen Gründen
Realität: die Realität der Blockierungen. Wir ohne wirkliche Verhandlungsabsicht teilzu-
müssen uns davon befreien, da wir sonst er- ——Die neue Realität ist jedoch Bewegungskon- nehmen. So hatte UNSMIL unter der Leitung
sticken. Unser Leben ist Bewegung, es geht trolle. Da sind die Grenzkontrollen, finan- von Gassan Salama die Idee einer Nationalen
nicht nur um ein Aufbrechen und Ankom- ziert durch die Europäische Union. Das Mo- Konferenz vorgeschlagen, um den Politikern
men, um Einschließen und Verschließen, son- nitoring von Migration, von Bewegung. Da- die langwierigen Friedensgespräche aus den
dern um eine Öffnung für eine neue Perspek- für sind wir alle biometrisiert worden. Un- Händen zu nehmen, zu einer Konferenz, auf
Alassane Dirkou, Alarmphone
Sahara, Koordinator Mali tive. Selbst der Frühling in Tunesien und Li- ter dem Vorwand, dass die Papiere sicherer der alle libyschen Akteure vertreten sein20 Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II Die Sahara - Europas tödliche Außengrenze II 21
sollten und nicht nur die Konfliktparteien. Verbündeten sind ein wesentlicher Faktor ——Zunächst plante Hafter, mit massiver Un- tionen jedoch nicht aus. Diese Alternativlosi- DTM Libya
Eine Idee, die einen neuen Weg eröffnen und der politischen Dynamik Libyens. Friedens- terstützung seiner Verbündeten, mit Geld und gkeit ist unmenschlich. Infolgedessen sehen
das politische Spiel in Libyen in eine bessere gespräche, die dazu führen, dass General Waffen, Tripolis in kurzer Zeit zu überneh- sich viele von ihnen gezwungen, die Wellen
Internierungslager Form hätte bringen können. Haftar eine normale Rolle in einem demo- men. Diese Hoffnungen verblassten, als er vor des Meeres erneut zu versuchen, in einem Current Round:
in Libyen
kratischen System spielt, schienen für die in- Ort eine starke militärische Opposition vor- Kampf um Leben und Tod. Round No. 26 (June - July 2019)
Am 2. Juli wurde das Internie- Friedensgespräche, die dazu ternationalen Akteure nicht befriedigend zu fand, die ihn in militärischen Auseinander- 301,407 IDPs
rungslager Tajoura außerhalb
führen, dass General Haftar ei- sein. Das bedeutete nichts Geringeres als die setzungen verwickelte, die bis heute andauern. Omar Sofian Apuleius Foundation for Research & Humanitarian
447,025 Returnees
von Tripolis bombardiert, 53
Kontrolle des gesamten Landes mit all seinen ——Als die Offensive nicht die gewünschten
Studies, Zuwara (Libyen)
ne normale Rolle in einem demo-
Migrant*innen wurden
getötet, mehr als 130 verletzt. strategischen Ressourcen und auch die Unter- Ergebnisse brachte, wandte sich Haftar an Apuleius ist ein libertärer ”Think Tank”, der Forschung, Beratung 655,144 Migrants
und Projekte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und
kratischen System spielt, schie-
Etwa 260 Menschen flohen
aus dem Gebäude. drückung der neuen Welle demokratischer Be- die Europäische Union. Es wurden die bei- politischer Entscheidungsträger betreibt. Apuleius von Madauro
war ein Amazigh Philosoph im 2. Jahrhundert A.D.
Source:
wegungen in der Region, die als echte Bedro- den Karten “Terrorismus” und “Migranten”
https://www.globaldtm.info/libya/
Nach der Verurteilung des An- nen für die internationalen Ak- hung für seine Verbündeten angesehen wurde. gezückt, mit denen seit Langem gerne sanf-
teure nicht befriedigend zu sein.
griffs durch die Vereinten
Nationen kündigte der ter Druck gegen die EU-Länder ausgeübt wur-
libysche Innenminister (GNA)
Fathi Bashagha an, im August
Es wurden die beiden Karten de. Libysche Politiker beider Seiten haben nie
——Eine solche Konferenz war offensichtlich damit gezögert. Jedoch war die LAAF (Haft-
drei der größten Migranten-
“Terrorismus” und “Migrant*in-
gefängnisse in Misrata, eine Bedrohung für General Haftar's Macht- ar’s libysche arabische Streitkräfte) in der La-
Tajoura und Khoms zu schlie-
ßen. Lediglich Misrata wird im träume. Haftar glaubte, mit der Unterstüt- nen” gezückt, mit denen seit ge stärkere Versprechungen zu machen, da
Oktober geschlossen. zung seiner internationalen Verbündeten kön- Langem gerne sanfter Druck Haftar sich keinerlei humanitären Ideen ver-
ne er sich alles nehmen, die Macht in Libyen pflichtet fühlt. Dies hatte auch den Vorteil,
Migration ohne gültiges Visum
ist in Libyen illegal. Migran- übernehmen. Länder wie Saudi-Arabien, VAE, gegen die EU-Länder ausgeübt gleichzeitig eine mögliche Opposition gegen
t*innen ohne Visum können in
einer der mehr als 33 Frankreich und Ägypten hatten stark in Ge- wurde. eine zukünftige Militärregierung im Voraus zu
Internierungslager festgehal- neral Haftar als neuen starken Mann in Liby- neutralisieren.
ten werden. Laut IOM
(International Organisation of
en investiert. Die Rolle und der Druck seiner ——Während die Dynamik der libyschen Macht-
Migration) gibt es in Libyen spiele nicht einfach vorherzusagen ist, nutzt
700.000 bis 1 Million die IOM die Gelegenheit, ihre Position als
undokumentierte Migrant*in-
nen. Bis Juni 2019 haben die "Agentur für (erzwungene) freiwillige Rück-
UN-Organisationen 301.407 kehr" zu stärken, um Libyen von Flüchtlin-
Binnenvertriebene und
655.144 Migrant*innen gen zu befreien, die an der Küste des Mittel-
gezählt. Rund 52.000 meers gestrandet sind.
Geflüchtete und Asylbewer-
Diese Alternativlosigkeit ist
ber*innen wurden beim
Flüchtlingskommissariat der
unmenschlich.
Vereinten Nationen (UNHCR)
in Libyen registriert.
Irreguläre Migrant*innen
können vom Department for
——Da es keine Alternative zu dem gefährli-
Combatting Illegal Immigra- chen Weg über das Meer oder das Leiden in
tion (DCIM) verhaftet und in den Internierungslagern für die Flüchtlinge
die Lager gebracht werden.
Migranten, die das Mittelmeer und Migrant*innen gibt, ist der Aufenthalt
überqueren und von der in Libyen sehr schwierig. Manchmal scheint es,
Küstenwache abgefangen
wurden, werden ebenfalls als hätten sie keine andere Wahl, als zwischen
direkt in die Haftanstalten zwei Horror-Szenarien zu wählen. Für Mi-
gebracht.
grant*innen, die manchmal versuchen, als
Es gibt Hinweise darauf, dass Geflüchtete registriert zu werden, ist das
die Internierungslager geschlos-
sen und Migrant*innen in
freiwillige humanitäre Rückkehrprogramm
reguläre Gefängnisse verlegt der IOM (VHR) in vielen Fällen eine gute Op-
werden könnten. tion, wenn sie es nicht in die EU geschafft
haben. Im Falle der Geflüchteten, die bereits
Schriften an den Wenden des vor einer schrecklichen Situation im Heimat-
IOM-Transitzentrum
land geflohen sind, reichen diese beiden Op-Sie können auch lesen
