Die sozialdemokratische Politik im Kanton Solothurn trägt Früchte
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Kanton Solothurn LINKS
191 ∙ 2020 9
SO
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
191 · Ausgabe SO · November 2020
Die sozialdemokratische Politik
im Kanton Solothurn trägt Früchte
Der kantonale Wahlkampf steht vor der Tür Nachfolgend einige Stichworte zu bisherigen Augen geführt, eine gesicherte Finanzierung
und erinnert mich daran, dass ich tatsäch- Tätigkeiten: des Angebotes das Ziel sein. Das Betreuungs-
lich schon bald vier Jahre im Amt bin. Bereits • Änderung des Gesundheitsgesetzes mit angebot soll für alle erschwinglich sein.
vor Corona und erst recht seit Corona kann Verbesserung der PatientInnenrechte • Gewaltpräventionsprogramm verabschie-
ich mich nicht über einen Mangel an Arbeit • Palliativecare-Konzept und Umsetzung det, Massnahmen zur Umsetzung der Istan-
und täglichen Herausforderungen beklagen. im Kanton bul-Konvention installiert, Beratungsstelle
Seit Februar stellt die Epidemie eine grosse • Krebsregister, Mammografie-Screening Gewalt als Pilotprojekt seit Herbst 19 und mit
Belastungsprobe für das Gesundheitswesen • Förderung Hausarztmedizin (Praxisassis- Revision des Justizvollzugsgesetzes definitiv
und für die Verwaltung dar. Wir haben un- tenzmodell ausgebaut) verankert.
zählige Verfügungen, Merkblätter verfasst, • Restkostenfinanzierung ambulante Pflege • In Zusammenarbeit mit Gemeinden und
Gespräche, Sitzungen, telefonische Beratun- seit 2019 gesetzlich geregelt (entgegen allen den betroffenen Departementen wurde das
gen, Webinare etc. durchgeführt. Unkenrufen, auch für die freischaffenden integrale Integrationsmodell entwickelt, das
Doch die tägliche Knochenarbeit, all die Pflegefachfrauen) demnächst vom Regierungsrat verabschie-
Diskussionen, Gespräche, Entscheide, das • verschiedene Änderungen des Sozialge- det werden soll. Integration aller Integrati-
Entgegennehmen und Ernstnehmen von setzes erfolgreich umgesetzt onsbedürftigen, unabhängig von Status und
Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, der • das wichtigste Geschäft der Legislatur Nationalität, in den Regelstrukturen als Ziel.
Umgang mit den Gemeinden, den Verbän- trotz Widerständen zum Erfolg gebracht: Es gäbe natürlich noch mehr zu erwäh-
den, den persönlich Betroffenen – dies alles Die Aufgaben- und Kostenentflechtung zwi- nen, wie zum Beispiel das Swisslosfondsge-
sorgt natürlich nicht für Schlagzeilen. Die schen Gemeinden und Kanton in den Berei- setz, die Revision des Justizvollzugsgesetzes
sind echten oder vermeintlichen Skandalen chen Alter und Behinderung. Da der Kanton oder die Änderung des Polizeigesetzes.
vorbehalten. Jede Politikerin, jeder Politiker nun im Bereich Behinderung vollumfänglich Die gesundheits- und sozialpolitischen
sollte sich heute früh in seiner Laufbahn zuständig ist, werde ich alles daransetzen, Erfolge vor allem auch im Kantonsrat der
daran gewöhnen. Aber für meine Mitarbei- die UN-Behindertenrechtskonvention um- vergangenen dreieinhalb Jahre zeigen, dass
terinnen und Mitarbeiter tut es mir immer zusetzen. der Dialog im Regierungs- und Kantonsrat
wieder leid, dass ihre Arbeit so wenig gewür- • Krankenkassen-Prämienverbilligung: Ver gelingt und die sozialdemokratische Politik
digt wird. lustscheine entkoppelt und mehr Mittel im Kanton Solothurn Früchte trägt, trotz
Neben dem Tagesgeschäft haben wir für die effektive Prämienverbilligung frei unserer Position als Minderheit in der Regie-
im DdI in den vergangenen mehr als 3 Jah- gemacht, schwarze Liste abgeschafft. In Sa- rung und auch im Kantonsrat. Darauf kön-
ren einige zentrale Verbesserungen für die chen Prämienverbilligung sind mir weitere nen wir stolz sein.
Menschen im Kanton Solothurn erreichen Verbesserungen ein grosses Anliegen.
Susanne Schaffner, Regierungsrätin und Vorsteherin
können. • familienergänzende Kinderbetreuung in des Departements des Innern (DdI)
den Gemeinden besser verankert. Hier muss susanne.schaffner@ddi.so.ch
in nächster Zeit, Corona hat's nochmals vor
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191 ∙ 2020 Kanton Solothurn
ABSTIMMUNG VOM 29. NOVEMBER 2020
Das kantonale Polizeigesetz erhitzt
die Gemüter – hüben wie drüben
Am 29. November stimmen die
Stimmbürgerinnen und Stimmbür
ger im Kanton Solothurn über das
angepasste kantonale Polizeigesetz
ab. Die Anpassung des Gesetzes war
notwendig, weil neue Vorgaben des
Bundes umgesetzt werden müssen
(z. B. die Verlängerung der Polizei
ausbildung) und weil darin zeitge
mässe Instrumente zur Verhinderung
von Straftaten verankert respektive
geregelt werden. Der Kantonsrat
hat in der Maisession dieser Geset
zesänderung mit grosser Mehrheit Das sagt die Polizeidirektorin … … die Verbandspräsidentin …
zugestimmt. Gegen diesen Beschluss Wenn ich in der Rolle als Solothurner Poli- Wollen wir verhindern, dass Menschen Op-
haben die Jungparteien (junge SP zeidirektorin in der Schweiz unterwegs bin, fer von schweren Straftaten werden? Falls
stelle ich immer wieder fest, welch guten Ruf ja, müssen wir der Polizei die geeigneten In-
Region Olten, JUSO, Jungfreisinni
unser Polizeikorps gerade in Fachkreisen strumente zur Verfügung stellen, damit sie
ge, die junge SVP) sowie einzelne geniesst. Das deckt sich übrigens auch mit ihre primäre Aufgabe, Straftaten zu verhin-
Vertreter*innen von SVP und FDP meiner Erfahrung, die ich in meiner Zeit als dern, wahrnehmen kann. Mit der verdeckten
das Referendum ergriffen. Die dafür Anwältin gemacht hatte. Die Solothurner Po- Fahndung und der verdeckten Vorermittlung
notwendigen Unterschriften wurden lizei handelt verhältnismässig und mit Au- sollen schwere Verbrechen wie Menschen-
innert der dafür gesetzten Frist ge genmass. Das macht es für mich leicht, mich handel, Kindsmissbrauch, Drogenhandel
sammelt. Die Mehrheit der Fraktion mit voller Überzeugung für das angepasste usw. verhindert werden. Ereignisse, mit
Polizeigesetz einzusetzen. Für Diskussionen denen der «unbescholtene Bürger» gar nie
SP/junge SP, der Geschäftsleitung sorgen einige wenige Punkte in der Vorlage. in Kontakt kommt, es sei denn, als Opfer.
und der Delegierten stimmten der Dabei geht es vor allem um Instrumente, Männer, die Minderjährige in Chats zu ei-
Gesetzesänderung zu. Am Parteitag die dazu dienen sollen, Straftaten zu ver- nem Treffen überreden wollen, um sie dann
wurde mit 43 : 15 Stimmen die JA- hindern. Konkret geht es um die verdeckte zu missbrauchen, machen das nicht auf öf-
Parole beschlossen. In dieser Aus Fahndung und die verdeckte Vorermittlung, fentlichen Seiten, sondern in geschlossenen
gabe wollen wir sowohl die Polizei Instrumente, die sich in anderen Kantonen Chaträumen. Dort hat die Polizei bis jetzt
direktorin als auch Pro und Kontra bewährt haben. Im Solothurner Gesetz sind keine Möglichkeit, eine verdeckte Fahndung
die Bedingungen, unter denen diese Instru- durchzuführen, sich z. B. als Anna 14 aus-
zu Wort kommen lassen. mente eingesetzt werden können, klar und zugeben, um dann den potenziellen Täter
in Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen in der realen Welt abzufangen. Auch grosse
Prinzipien geregelt. Auch die entsprechen- Drogengeschäfte oder Menschenhandel fin-
«Mit der verdeckten den Kontrollmechanismen sind gesetzlich den nicht auf offener Strasse statt, sondern
verankert. Ich hoffe, dass die Stimmbürge- in einer privaten Umgebung. Mit der vom
Fahndung und der rinnen und Stimmbürger am 29. November Gericht anzuordnenden verdeckten Vorer-
2020, wie zuvor die Regierung und das Par- mittlung kann die Polizei sich unter falscher
verdeckten Vorermitt- lament, dem angepassten Polizeigesetz zu- Identität Zugang zu solchen Organisationen
stimmen werden, damit auch die Solothur- verschaffen und schlimmste Verbrechen
lung sollen schwere ner Polizei mit zeitgemässen Instrumenten verhindern. Mit dem angepassten Polizeige-
Verbrechen rechtzeitig verhindern und die setz werden moderne und rechtsstaatliche
Verbrechen wie Sicherheit in unserem Kanton gewährleisten Instrumente eingeführt, welche nicht unbe-
kann. scholtene Bürgerinnen und Bürger betreffen.
Menschenhandel, Susanne Schaffner, Regierungsrätin
Den Menschen, die schwere Verbrechen ver-
üben wollen, verdirbt es aber das Geschäft.
Kindsmissbrauch, und Vorsteherin des Departements des Innern
susanne.schaffner@ddi.so.ch Und das ist richtig so!
Mehr Sicherheit mit Augenmass für uns
Drogenhandel usw. alle, deshalb JA zum Polizeigesetz!
verhindert werden.» Nadine Vögeli, Präsidentin Verband solothurnisch-
kantonaler Polizei-Beamten, Kantonsrätin SP,
Hägendorf nadine.voegeli@gmx.net
Nadine Vögeli
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PARTEITAG VOM 21. OKTOBER 2020
Regierungsrätin Susanne
Schaffner für die Wahlen
vom 7. März 2021 nominiert
Der kantonale Parteitag stand ganz im Zei- sie auch schweizweit Pionierarbeit geleis-
chen der Nomination für die Regierungs- tet hat. Es motiviere sie als Regierungsrätin
ratswahlen und der kantonalen Abstim- insbesondere, Verantwortung für Men-
… und die NEIN-Stimme in der Fraktion mungsvorlage zum Polizeigesetz (siehe Pro schen übernehmen zu können. Gerade in
Das neue Polizeigesetz verspricht durch neue und Kontra in dieser Ausgabe). der Pandemie, die für die öffentliche Ver-
und angepasste präventive Massnahmen, ei- waltung eine grosse Aufgabe ist. Schaffner
nen besseren Opferschutz gewährleisten zu SP Zuchwil: grosser Leistungsausweis freut sich auf die vielen weiteren gesund-
können und kriminelle Taten zu verhindern, Nicht ohne Stolz begrüsste Gilbert Ambühl heits- und sozialpolitischen Themen, die
bevor sie verübt werden. Diesem Wunsch als Co-Geschäftsleiter der SP Zuchwil die sie in ihrer zweiten Amtsperiode gerne an-
kann sich auch das linke Referendumsko- Mitglieder zum kantonalen Parteitag. 2020 packen würde. Mit grossem Applaus wurde
mitee anschliessen – denn auch uns ist es ist ein grosses Jubiläumsjahr für die SP Susanne Schaffner nominiert.
wichtig, dass die Polizei Möglichkeiten hat, Zuchwil: seit 50 Jahren besetzt die SP das
offensichtlich geplante Straftaten wenn mög- Gemeindepräsidium. Zudem gibt es die er- JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
lich zu verhindern. Diese Massnahmen und folgreiche Rezertifizierung als Energiestadt Nationalrätin Franziska Roth informierte
deren Anordnung sollen aber unseren hohen mit Gold Label zu feiern. Das sind stolze über die Volksinitiative «Für ein Verbot der
rechtsstaatlichen Grundsätzen, dem Daten- Leistungen! der Finanzierung von Kriegsmaterialpro-
schutz und der Gewaltenteilung entsprechen. duzenten». Kriege und bewaffnete Konflik-
Leider steckt bei dieser Vorlage der Teu- Susanne Schaffner, unsere starke te wüten überall auf der Welt, auch wenn
fel im Detail. Der Polizei werden Mittel in die Regierungsrätin kaum darüber medial berichtet wird. Die
Hand gegeben, dass sie verdeckt einem Tat- Parteipräsidentin Franziska Roth zeigte stetig steigenden Umsätze der Rüstungs-
verdacht oder «konkreten» Anhaltspunkten in ihrer engagierten Eröffnungsrede mit industrie zeigen: Das Geschäft mit dem
dazu nachgehen kann. Während dem Daten- mehreren Beispielen auf: «Es lohnt sich Tod floriert. Jedes Jahr fliessen Milliarden
schutz im Gesetz viel Bedeutung beigemessen für Solidarität und Gerechtigkeit zu kämp- Schweizer Franken in internationale Rüs-
wird, orten wir bei der Gewaltenteilung Pro- fen.» Damit forderte sie alle Mitglieder zur tungskonzerne. Für Roth ist klar: «Hier
bleme: Beim neu einzuführenden Instrument Unterstützung und Mobilisierung bei den setzt die Kriegsgeschäfte-Initiative an:
der verdeckten Fahndung wird auf eine rich- Kantons- und Regierungsratswahlen auf: Unser Geld soll so eingesetzt werden, dass
terliche Kontrolle auf Verhältnis- und Recht- Es braucht alle für erfolgreiche Wahlen. es Menschen nicht länger schadet.» Die SP
mässigkeit verzichtet, ausser die Massnahme Roth freute sich auf die Nomination: «Su- sagte einstimmig JA.
dauert länger als einen Monat – erst dann sanne Schaffner ist eine sehr engagierte
muss bei ihrer Weiterführung eine Geneh- Regierungsrätin mit hoher Dossierkennt- JA zur Konzernverantwortungs-Initiative
migung beim Haftgericht eingeholt werden, nis. Gerade in schwierigen Zeiten, wie ak- Für die SP steht fest: Wer einen Schaden
wie es bei der verdeckten Observation leider tuell mit der Pandemie, brauchen wir eine anrichtet, muss dafür geradestehen. Kon-
bereits der Fall ist. Zum Vergleich: Bei der starke Persönlichkeit.» zerne mit Sitz in der Schweiz müssen da-
verdeckten Vorermittlung muss eine solche her für Menschenrechtsverletzungen oder
Genehmigung spätestens 24 Stunden nach Schaffner: Engagement für die Menschen Umweltschäden, die sie im Ausland verur-
deren Anordnung eingeholt werden. Hier ver- In ihrer Rede blickte Susanne Schaffner zu- sachen, haften. Die meisten Konzerne hal-
birgt sich ein Missbrauchspotenzial, welches rück und hielt schmunzelnd fest: «Bis ich ten sich an die Regeln. Einige skrupellose
wir nicht in unser Gesetz schreiben sollten. das Regierungsamt antrat, dachte ich, es sei Konzerne setzen sich jedoch über Umwelt-
Es ist wichtig, dass auch die Polizei als In- die schönste Sache der Welt, Anwältin zu standards hinweg und ignorieren Men-
stitution der Exekutive von der richterlichen sein. Das ist heute anders: Die Aufgabe als schenrechte. Sie verschaffen sich Konkur-
Gewalt kontrolliert wird. Um diesen syste- Exekutivpolitikerin gefällt mir sehr.» Es ist renzvorteile durch Verantwortungslosig-
matischen Fehler zu beheben, braucht es ein sehr viel passiert in ihren ersten vier Jahren keit. Die sagte einstimmig JA zur Initiative.
Nein an der Urne. als Regierungsrätin. Sie zählte die vielen
Simon Bürki-Kopp, Kantonsrat aus Biberist
Simon Gomm, Kantonsrat junge SP Geschäfte auf, die sie bereits in ihrer ersten simon-buerki@bluewin.ch
simon.gomm@gmx.ch Legislatur zum Abschluss brachte, wobei
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191 ∙ 2020 Kanton Solothurn
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemo
kraten haben für die Abstimmung vom
29. November folgende Parolen gefasst:
KANTONALE VORLAGEN
• JA zur «Änderung des Gesetzes über
die Kantonspolizei»
NATIONALE VORLAGEN
• JA zur Konzernverantwortungs-Initiative
«Für verantwortungsvolle Unternehmen –
zum Schutz von Menschen und Umwelt»
• JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative
«Für ein Verbot der Finanzierung von
Kriegsmaterialproduzenten»
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
und dass Sie an der Abstimmung
teilnehmen. | www.sp-so.ch
JETZT mitglied-werden.sp-ps.ch
Prämienverbilligung –
jetzt nötiger denn je
geringem oder knapp genügendem
Einkommen wirksam. Die Kranken-
MEIN die Prämienverbilligung nicht in
ausreichendem Masse zur Verfü-
Alle Jahre wieder, das ist inzwischen kassenprämien steigen seit Jahren STAND- gung stellen, kann das Modell nicht
der «Slogan» für die Debatte zur Prä-
mienverbilligung. Dieses Jahr erhält
an, in letzter Zeit etwas weniger
stark, aber immer noch auf einem
PUNKT wirken und wir als Gesellschaft
werden mit den Folgen konfrontiert
sie eine ungewollte Aktualität. Die hohen Niveau, und es ist keine Ent- Luzia Stocker sein. Deshalb ist eine substanziel-
Corona-Krise hat viele Menschen spannung in Sicht. Diese Erhöhung Kantonsrätin aus Olten le Erhöhung des Kantonsbeitrages
luzia.stocker@bluewin.ch
in finanzielle Notlage gebracht. trifft alle, vor allem aber diejenigen, nun dringend nötig. Die Debatte im
Menschen, die bis jetzt, wenn auch welche nur über ein kleines Bud- Dezember wird zeigen, wie gross
knapp, doch über die Runden ka- get verfügen. Umso wichtiger ist die Solidarität der Politikerinnen
men und nun mit Kurzarbeit oder da eben die Entlastung mittels Prä- und Politiker im Kantonsrat mit den
Arbeitsverlust die finanzielle Last mienverbilligung. Rund ein Viertel Menschen mit tiefen Einkommen
nicht mehr stemmen können. In der Schweizer Bevölkerung bezieht ist. Wir von der SP-Fraktion wer-
meinem Arbeitsalltag treffe ich ge- diese. Das zeigt das Monitoring den uns dafür starkmachen.
nau auf diese Menschen. Viele von vom BAG zur Prämienverbilligung.
ihnen konnten bis vor der Krise ihr Dieses Monitoring zeigt auch, dass
Leben finanzieren, oft auch dank der im Kanton Solothurn die Prämien-
Prämienverbilligung. Das Prämien- belastung im Schnitt bei über 14
verbilligungsmodell ist eines der am Prozent des verfügbaren Einkom-
schnellsten und wirksamsten Mittel mens liegt und dass Familien mit
der finanziellen Entlastung. Es ent- Kindern am stärksten betroffen
lastet das Budget von Familien mit sind, darunter vor allem die
Kindern, jungen Menschen im Stu- Alleinerziehenden. Diese
dium oder in der Berufsausbildung, Zahlen geben zu denken.
von Rentnerinnen und Rentnern mit Wenn wir die Mittel für
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