Greifswald zuliebe Wahlprogramm der SPD Greifswald zur Bürgerschaftswahl 2014
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Greifswald zuliebe
Wahlprogramm der SPD Greifswald zur Bürgerschaftswahl 2014
Seit der letzten Kommunalwahl hat sich in Greifswald viel getan. In der Stadt wurden viele neue Projekte
angestoßen, die zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, aber auch den sozialen
Zusammenhalt in der Stadt fördern. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in die politischen
Diskussionen und Entscheidungen der Vergangenheit eingebracht. Die Greifswalderinnen und Greifswalder
machen sich um die Zukunft der Stadt Gedanken und sind bereit, demokratische Verantwortung
mitzutragen. Das zeigt auch die große Beteiligung an der Bürgerumfrage „Greifswald zuliebe“, die unsere
Fraktion im letzten Jahr durchgeführt hat.
An diesen Prozess werden wir anknüpfen. In den nächsten fünf Jahren wollen wir zusammen mit Ihnen die
städtische Entwicklung weiter voranbringen. Der Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Stadtteilen,
Generationen und sozialen Gruppen mit ihren unterschiedlichen Interessen muss weiter wachsen.
Gemeinsam wollen wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Stadt zum Wohl
aller weiterentwickeln. Dazu gilt es, die entsprechenden Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zu
schaffen. Wir wollen Begegnungsräume für unterschiedliche Menschen und ihre Interessen. Wir wollen
gute Bedingungen für wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen. Wir wollen kurze Wege für die
Erledigung von Behördengängen. Wir wollen Transparenz, um einen gelingenden Informationsfluss
zwischen Verwaltung und Bürgern zu schaffen.
Wir stehen mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahrung sozialer Gerechtigkeit. Wir stehen
für die Stärkung demokratischer und transparenter politischer Prozesse. Wir stehen für die langfristige,
wirtschaftliche Entwicklung der Stadt unter Wahrung ökologischer Nachhaltigkeit. Greifswald zuliebe.
• Stadt der Generationen – Begegnungsräume schaffen
Unser Ziel ist, dass Greifswald eine lebendige Stadt bleibt. Ein besonders wichtiger Punkt ist für uns das
Miteinander der Generationen: In unserer Stadt treffen junge und ältere Menschen unterschiedlichster
Herkunft, Familien und Studierende mit ihren verschiedenen Interessen und Bedürfnissen aufeinander.
Diese Vielfalt nützt uns allen.
Eine besondere Bedeutung dafür haben die sozialen Zentren in den Stadtteilen. Sie bieten den Menschen
den Raum und die Möglichkeit, aktiv zu werden. Hier hat die SPD bereits Erfolge erzielt: Wir haben erreicht,
dass das Behindertenforum zu guten Bedingungen in seinen Räumlichkeiten verbleiben kann. Für die
Schwalbe wird ein Konzept erarbeitet, damit sie zu einem generationenübergreifenden Stadtteilzentrum
werden kann. Die Umsetzung dieses Konzeptes wird auch mit Personal abgesichert. Wir werden die
Entwicklung der Stadtteilzentren weiterhin mit aller Kraft unterstützen.
Wir wollen auch das gemeinsame Wohnen unterschiedlicher Menschen fördern. Dazu setzt sich die SPD
Greifswald dafür ein, dass die Bemühungen um altersgerechtes, aber auch um behindertengerechtes
Wohnen zukünftig noch weiter ausgebaut werden. Dabei soll auf die Vorstellungen und Bedürfnisse der
1/7Bürgerinnen und Bürger geachtet und Möglichkeiten und Räume für gemeinschaftliche und kreative
Tätigkeiten geschaffen werden. Die Greifswalder SPD wird sich dafür einsetzen, alle Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass Senioren so lange wie möglich in ihrem gewohnten Lebensumfeld verbleiben können.
Dazu müssen auch Barrieren abgebaut werden. Wer mit dem Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen oder Fahrrad
in der Stadt unterwegs ist, muss sich ungehindert bewegen können. Deshalb setzt sich die SPD Greifswald
für eine barrierefreie Stadt ein. Hohe Bordsteine in Kreuzungsbereichen, Löcher im Asphalt oder lose
Gehwegplatten stehen dem entgegen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir in der Bürgerschaft
Mehrheiten für diese Projekte schaffen und einen nachhaltigen, barrierefreien Stadtumbau unterstützen.
Wichtig ist es uns auch, gemeinsame Aktivitäten von Jugendlichen, Kindern, Studierenden und Senioren zu
fördern. Dabei spielen ehrenamtliche Tätigkeiten eine wichtige Rolle, wie sie z. B. durch den Bürgerhafen
angestoßen werden. Die SPD Greifswald setzt sich in der Bürgerschaft dafür ein, ehrenamtliche Initiativen
unbürokratisch zu unterstützen. Die Stadtverwaltung muss Partner der Ehrenamtlichen in Greifswald sein.
Für uns sind auch Sicherheit und Sauberkeit wichtige Themen. In der jüngsten Vergangenheit hat sich die
SPD mit Nachdruck für die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes in Greifswald eingesetzt, der ab
dem November 2013 seine Arbeit aufgenommen hat. Er besteht gegenwärtig lediglich aus zwei
Mitarbeitern. Sie sollen Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein. Damit die Arbeit
des Kommunalen Ordnungsdienstes ein Erfolg wird, muss in absehbarer Zeit die Anzahl seiner
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht werden. Dafür setzten wir uns in der nächsten Bürgerschaft ein.
• Umweltfreundliche Stadt – ökologischen Mehrwert schaffen
Mit dem Klimaschutzkonzept 2020 hat sich die Stadt Greifswald wichtige, aber auch hohe Ziele gesteckt.
Die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen um 14% gegenüber dem Jahr 2005 liegt noch in weiter Ferne.
Damit wir die städtischen Klimaschutzziele wie vorgesehen erreichen, sind noch große Anstrengungen und
vor allem grundlegende Veränderungen bei der Energieversorgung, bei Sanierungen städtischer Gebäude,
im Verkehrssektor und bei der städtischen Infrastruktur notwendig. In der vergangenen Wahlperiode hat
die Greifswalder SPD bereits die Überarbeitung des Generalentwässerungsplanes erreicht. Dies sorgt dafür,
dass Regen- und Schmutzwasser besser abfließen können. Überschwemmungen werden verhindert. Wir
sind davon überzeugt, dass dies sowie die notwendigen Anstrengungen für den Klimaschutz in unserer
Stadt allen Bürgerinnen und Bürgern Vorteile bringen. Außerdem glauben wir, dass unsere Hansestadt vom
Ausbau der Klimaschutzmaßnahmen auch wirtschaftlich profitieren kann.
Die Greifswalder Bürgerinnen und Bürger sind bereits zu einem großen Teil mit dem Fahrrad in der Stadt
unterwegs. Um ihnen diesen Beitrag zum Klimaschutz zu danken und noch mehr Personen von den
Vorteilen der Fahrradnutzung in der Stadt zu überzeugen, setzen wir uns in der Bürgerschaft für die
Sanierung von Straßen und Fahrradwegen ein. Besonders der Ausbau und die Sanierung von Fahrradwegen
entlang der großen Verkehrsadern in der Stadt sind uns wichtig. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen,
dass die Stadtverwaltung die Fahrradwege und -straßen im Sommer und Winter in einem guten Zustand
erhält: Glasscherben gehören nicht hierhin. Die SPD Greifswald wird sich für die Einführung einer
2/7„Glasscherben-Hotline“, vergleichbar mit der Graffiti-Hotline, einsetzen. Hier können alle
Greifswalderinnen und Greifswalder anrufen, um Glasscherben und ähnliches zu melden. Die
Stadtverwaltung soll dafür Sorge tragen, dass die eingegangenen Meldungen rasch und zügig bearbeitet
werden. Außerdem muss im Winter der Radverkehr auch bei Schneefall möglich sein. Dazu sollen die
Fahrradwege und -straßen gesondert beräumt werden.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass ein gemeinsames Fuhrparkmanagement der städtischen
Gesellschaften und der Stadtverwaltung eingeführt wird, um Kosten und Emissionen zu senken. Dabei soll
der Fuhrpark der Stadtverwaltung verkleinert und der Einsatz von ökologischen Verkehrsmitteln für die
innerstädtischen Wege gefördert werden. Das heißt für uns: Mehr Dienstfahrräder und Elektrofahrräder
anschaffen.
Elektrofahrzeuge sind besonders umweltschonend, da sie Feinstaub- und Treibhausgasemissionen in den
Städten vermeiden helfen. Außerdem gibt es davon immer mehr auf unseren Straßen. Die SPD Greifswald
wird sich deshalb für den Ausbau von Elektro-Ladestationen für Autos und Fahrräder im Stadtgebiet
einsetzen. Werden die neuen Elektroladestationen außerdem durch die Nutzung von Solarenergie
unterstützt, stellt dies einen weiteren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in unserer Stadt dar.
Um die Energiewende auch in unserer Stadt weiter voranzutreiben ist es aus Sicht der SPD Greifswald
notwendig, dass die Stadtwerke ihr Angebot im Ökostromsektor ausbauen. Dazu wollen wir zukünftige
regionale Projekte der Stadtwerke zur Ökostromgewinnung aus Erneuerbaren Energien vor Ort
unterstützen. Zum Thema Heizen haben wir mit der Einführung der Fernwärmesatzung bereits einen Schritt
in die richtige Richtung getan. Auch die Energieeffizienz ist für uns ein wichtiges Thema: Der effiziente und
verantwortungsbewusste Umgang mit Energie spart nicht nur Strom und Wärme, sondern auch Kosten.
Hier ist die konsequente Umsetzung der ökologischen Baurichtlinie unserer Stadt für uns besonders
wichtig.
• Stadt der wirtschaftlichen Potenziale – Möglichkeiten schaffen
Den Motor der wirtschaftlichen Entwicklung bilden in unserer Stadt die Universität, die mit ihr
verbundenen international anerkannten Forschungsinstitute und die durch die universitäre Forschung und
Lehre getragenen Ausgründungen. Besondere Bedeutung hat für unsere Stadt außerdem der maritim-
gewerbliche Wirtschaftssektor. Die SPD Greifswald will die Potenziale des Wirtschaftsstandortes Greifswald
vor allem durch eine Unterstützung von Existenzgründungen und eine Stärkung des maritim-touristischen
Gewerbes fördern. Dabei wollen wir auf die Stärken unserer Stadt setzen und innovative Konzepte fördern
– und nicht auf überholte Strategien der Wirtschaftsförderung setzen, die in Konkurrenz zu bereits
vorhandenen wirtschaftlichen Strukturen in der Region stehen. Wir wollen unsere regionalen Potenziale
stärken und ausbauen, um den Unternehmen in unserer Stadt und Region eine langfristige
Entwicklungsperspektive zu bieten und dadurch die Schaffung sicherer, gutbezahlter Arbeitsplätze zu
ermöglichen. Die SPD Greifswald wird sich in der Bürgerschaft daher für die folgenden Punkte einsetzen:
3/7Wir wollen die Bedingungen für Existenzgründungen in unserer Stadt verbessern und Existenzgründungen
zusätzlich durch einen jährlichen wirtschaftlichen Ideenwettbewerb unterstützen, an dem sich alle
Greifswalderinnen und Greifswalder beteiligen können. Die eingereichten Konzepte sollen von einem
Komitee aus Bürgerschaftsmitgliedern und Vertretern der Wirtschaft sowie weiterer Institutionen unserer
Stadt bewertet werden. Das beste Konzept soll schließlich eine Startfinanzierung von 50% des benötigten
Startkapitals oder maximal 10.000€ erhalten.
Den hohen Standard der national und international anerkannten Forschungsinstitute unserer Universität
betrachten wir als ein großes, regionales Potenzial. Durch die Unterstützung von Forschung und Lehre
können wir das Fundament für die Entwicklung innovativer Produkte und Unternehmen in unserer Stadt
stärken und zur Erschließung neuer Märkte beitragen. Deshalb wird sich die SPD Greifswald für den Bau
eines Plasmatechnikums einsetzen, um weitere Ausgründungen aus der Universität zu ermöglichen und
damit langfristig qualifizierte Arbeitsplätze in unserer Stadt zu schaffen.
Vor allem die mittelständischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie der Dienstleistungssektor tragen
zum wirtschaftlichen Leben und Erfolg in unserer Stadt bei. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode
die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch in diesem Bereich weitere Arbeitsplätze entstehen bzw.
bestehen bleiben. Deswegen wird die SPD die Auflösung des Sanierungsstaus bei den städtischen
Gebäuden vorantreiben. Das spart nicht nur Geld bei den Heizungskosten, sondern schafft auch
Arbeitsplätze. Dabei wollen wir die Fehler vermeiden, welche beim Bau des technischen Rathauses
gemacht wurden. Die SPD hat sich mit dafür eingesetzt, dass der Vertrag mit der Baubecon aufgelöst wird.
Dadurch ist die Stadt in die Lage versetzt worden, in Zukunft selbstständig die Sanierung ihrer Gebäude
durchzuführen.
Als wichtigen Baustein für die Nutzung der wirtschaftlichen Potenziale unserer Stadt sehen wir den
Stadtmarketingverein, den wir weiter stärken wollen. Er kann unsere Stadt über die Region hinaus
bekannter machen, helfen die Unternehmen in Greifswald weiter zu vernetzen und Studierende und
Fachkräfte als Einwohner zu werben. Um dies zu unterstützen, haben wir bereits die Umzugsbeihilfe für
Auszubildende und Studierende wieder eingeführt.
Im gewerblichen Bereich sind die Handwerksbetriebe mit ihren Fachkräften die wirtschaftliche Kraft
unserer Stadt, die es zu stärken und auszubauen gilt. Zugleich besitzen wir durch unsere Lage am
Greifswalder Bodden und unsere Nähe zu den Segelrevieren rund um Rügen und Usedom ein großes
Potenzial für den maritimen Tourismus. Das schönste Segelrevier der Ostsee vor der Haustür zu haben, hat
bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass viele dauerhafte Arbeitsplätze im maritimen Gewerbe
geschaffen wurden. Ein besonderes Aushängeschild ist dafür die HanseYachts AG, einer der weltweit
größten Yachthersteller gemessen an den Verkaufszahlen für Hochseeyachten. In Greifswald finden hier
über 500 Menschen attraktive, fair bezahlte Arbeitsplätze. Weitere Arbeitsplätze werden in
Zulieferbetrieben gesichert. Darüber hinaus wurden im Bereich des Bootsservices und der Bootsreparatur
weitere Betriebe gegründet, die eine gesicherte wirtschaftliche Auftragslage ausweisen können. Die SPD
Greifswald will dieses besondere, regionale Potenzial – Wassersport, Yachttourismus und Fachkräfte im
4/7handwerklichen und gewerblichen Bereich – nutzen und zusammenführen, um die wirtschaftliche
Entwicklung unserer Stadt zu stärken und auszubauen.
Die SPD Greifswald sieht hier besonderes Potenzial am Hafenstandort Ladebow: Wir setzen uns weiterhin
dafür ein, dass diese exklusive Lage zu einem maritim-gewerblichen Zentrum entwickelt wird, das auch
Möglichkeiten für Gesundheitstourismus, Wassersport und Erholung bietet. Die lange Tradition und
Verbundenheit unserer Stadt mit dem Segelsport kann damit dauerhaft und überregional verankert werden
und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Greifswald fördern. Dieses Vorhaben dient nicht nur der
Entwicklung unserer Stadt als Ganzes, sondern ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Wieck
und Ladebow, deren Lebensqualität besonders von einer nicht-industriellen Nutzung des Hafens Ladebow
gefördert wird. Daher wenden wir uns gegen eine rein industrielle Nutzung des Hafens Ladebow, welche
die Bedürfnisse der Anwohner und Kleingärtner rücksichtlos missachtet. Wir wenden uns auch gegen
ständige Lärm-, Staub- und Geruchsbelästigungen der Wiecker und Ladebower Bürger, wie sie durch einen
Getreide- und Düngemittelumschlag hervorgerufen werden. Solche landwirtschaftlichen Produkte stellen
ein Wirtschaftspotenzial für den ländlichen Raum dar und sollten auch in den ländlichen Häfen
umgeschlagen werden.
Stattdessen sagen wir Ja zur Stärkung des maritimen Tourismus und Gewerbes im Hafen Ladebow, zur
Schaffung weiterer Arbeitsplätze im Bereich des Motorservices, für Elektroniker, Bootsbauer und
Segelmacher. Ja, zum Wohnen am Wasser.
• Stadt der Kultur und Bildung – kreative Räume schaffen
Greifswald besitzt ein vielfältiges Kulturangebot, das von vielen ehrenamtlich Tätigen und von vielen
kreativen Menschen getragen wird. Dieses Engagement wollen wir stärken und auch zukünftig
unterstützen. Nur durch die ehrenamtliche Arbeit vieler Greifswalder Bürgerinnen und Bürger kann unsere
gute Sport-, Kultur- und Bildungslandschaft bestehen bleiben. Uns ist es wichtig, dass die Stadt die
vielfältigen Aktivitäten der Ehrenamtlichen fördert und ihnen mehr Betätigungsraum schafft. Deshalb
wollen wir die ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung eines Ehrenamtspasses
unterstützen.
Wir wissen auch, dass viele Vereine auf Räume angewiesen sind, um eine kontinuierliche Vereinsarbeit zu
ermöglichen. Deshalb wollen wir die bestehenden städtischen Kulturzentren erhalten und neue Projekte
unterstützen. Aus diesem Grund haben wir auch den Verein „Kultur- und Initiativenhaus Greifswald e.V.“ in
seinen Bestrebungen unterstützt, die Stralsunder Str. 10 zu erhalten. Junge und alternative Kunst- und
Kulturformen sind uns besonders wichtig. Ebenso die Unterstützung von Initiativen, die sich für
Minderheitenrechte einsetzen.
Auch der Sport gehört für uns zu einem wichtigen Teil einer lebendigen Stadtkultur. Um die vielen aktiven
Sportlerinnen und Sportler in Greifswald weiter zu fördern, werden wir uns für eine Sanierung unserer
Sportstätten einsetzen. Besonderen Stellenwert haben für die SPD Greifswald dabei die Sporthallen 1 bis 4
in Schönwalde I und Schönwalde II.
5/7Greifswald ist eine Stadt der Bildung. Dazu gehören auch die Kindertagesstätten als Orte der frühkindlichen
Bildung. Unsere Stadt ist eine der wenigen Kommunen, in denen die Betreuung der Kleinkinder teilweise
noch in der kommunalen Hand liegt. Die Greifswalder SPD hat sich in der jüngsten Vergangenheit dafür
eingesetzt, dass die Betreuung der Kleinkinder weiterhin in der öffentlichen Hand bleibt. Dies trägt zur
Trägervielfalt und damit zum reichen konzeptionellen Betreuungs- und Bildungsangebot bei, das die
kommunalen Kindertagesstätten und die Kindertagesstätten der freien Träger in Greifswald bereitstellen.
Auf diese vielseitigen, interessanten und qualitativ hochwertigen Betreuungsmöglichkeiten kann unsere
Stadt nur stolz sein. Deshalb werden wir uns auch zukünftig für den Erhalt der kommunalen
Kindertagesstätten und damit für eine Trägervielfalt einsetzen. Für unsere Kinder streben wir die
bestmöglichen Bedingungen für eine gute Entwicklung an.
Genauso haben wir für den Erhalt der Schulträgerschaft der beiden Gymnasien und der Integrierten
Gesamtschule „Erwin Fischer“ gesorgt. Auch hier wollen wir die vielfältigen Angebote weiterhin
unterstützen und damit den notwendigen Spielraum für die individuelle Förderung von Kindern erhalten.
Gemeinsam mit dem Theater Greifswald wollen wir dazu die bisherigen theaterpädagogischen Angebote
ausbauen. Greifswald kann stolz auf seine unterschiedlichen Betreuungs- und Bildungsangebote sein.
Deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Ausstattung städtischer
Bildungseinrichtungen einsetzen. So wollen wir für die Stadtbibliothek zusätzliche Mittel bereitstellen.
Die Vielfalt der Kinder- und Jugendförderung zu erhalten und auszubauen, ist für uns besonders wichtig:
Kinder- und Jugendbildung stärken unser demokratisches Miteinander in der Stadt. Deshalb setzt sich die
SPD Greifswald dafür ein, die etablierten Einrichtungen und Strukturen an Ort und Stelle zu erhalten. Wir
halten es für notwendig, dass entsprechende Angebote in allen Stadtteilen existieren, so dass Kinder und
Jugendliche die Möglichkeit haben, sich ‚vor ihrer Haustüre‘ zu treffen, sich zu engagieren und kreativ tätig
zu werden. Die SPD Greifswald wird sich daher für den weiteren Ausbau und eine bessere finanzielle
Unterstützung der bestehenden Stadtteilzentren einsetzen, um die Entwicklung in der gesamten Stadt zu
einer lebendigen und kulturell anspruchsvollen Stadt weiter voranzutreiben.
• Soziale Stadt – Gerechtigkeit schaffen
Wir werden in der neuen Bürgerschaft dafür arbeiten, Greifswald sozial gerechter zu machen. Gerecht ist es
für uns, wenn starke Schultern mehr tragen, als schwache. Auch müssen wir die Gelder der Stadt mit
Augenmaß einsetzen. Sie gehören uns allen. Daraus folgt für uns, dass wir die Höhe von städtischen
Gebühren, beispielsweise der KiTa-Beiträge, in Zukunft sozial staffeln wollen. Wir haben bereits erreicht,
dass die städtischen Müllgebühren verursachergerecht erhoben werden. Der KUS soll so umgestaltet
werden, dass er mehr Menschen die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Stadt ermöglicht.
Zu einer gerechten und sozialen Stadt gehört der Einsatz für unsere Kinder und Jugendlichen. Wir wollen
deshalb die Schulsozialarbeit stärken, denn Schulen sind der Mittelpunkt im Leben vieler junger Menschen.
Hier müssen Weichen gestellt werden. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass eine langfristige Lösung
für die betreffenden Stellen gefunden wird. Zwischen der Jugend- und der Schulsozialarbeit darf es nicht
6/7zur Konkurrenz um öffentliche Gelder kommen. Beide wollen wir erhalten und finanziell stärker ausbauen.
Dafür haben wir uns in der Vergangenheit stark gemacht und dafür stehen wir stehen auch in Zukunft ein.
Soziale Stadt bedeutet für uns auch kurze Wege und eine bürgerfreundliche Verwaltung. Aus diesem Grund
setzt sich die SPD Greifswald dafür ein, die bestehenden Stadtteilzentren auszubauen, um den Bürgerinnen
und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Verwaltungsangelegenheiten vor Ort zu regeln. In den
Stadtteilzentren sollen zukünftig auch Bürgersprechstunden abgehalten werden, um einen intensiven
Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern vor Ort anzustoßen. Auf diese Weise werden transparente
und demokratische Verwaltungsstrukturen gefördert und Diskussionen über wichtige Entscheidungen in
unserer Stadt ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch für mehr
Teilnahmemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an den städtischen Entscheidungsprozessen
einsetzten, wie z. B. für die Einführung eines Bürgerhaushaltes.
Ein großes Problem sind die wachsenden Mieten in unserer Stadt. Die SPD Greifswald will einen weiteren
Mietanstieg verhindern. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines qualifizierten Mietspiegels ein. Wir
werden uns noch im Jahr 2014 mittels eines Bürgerschaftsbeschlusses dafür einsetzen, dass sich unser
städtisches Wohnungsunternehmen freiwillig eine Mietpreisbremse auferlegt. Diese soll sich auf die ganze
Stadt erstrecken und dazu führen, dass die Miete bei Neuvermietungen im Bestand und bei
Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete lediglich um maximal 10% angehoben wird. Darüber
hinaus wollen wir durchsetzen, dass die Stadt Grundstücke, welche an die WVG verkauft werden, um dort
Wohnungen zu errichten, zu einem erheblich günstigeren Preis verkauft. Damit wollen wir erreichen, dass
die Mietobergrenze bei Neuvermietungen maximal 10% über der ortsüblichen Miete liegt. Weiter wollen
wir erreichen, dass die WVG Sanierungen im Bestand so durchführt, dass die neue maximale Miete nicht
den Betrag übersteigt, den eine Bedarfsgemeinschaft als Kosten der Unterkunft erstattet erhält. Unser Ziel
ist es, dass auch Empfänger von Sozialtransferleistungen und ältere Menschen mit nur einer kleinen Rente
nach einer Sanierung in eine sanierte Wohnungen ziehen bzw. in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können.
Außerdem halten wir den Bestand unserer Kleingärten im Stadtgebiet für wichtig. Hier werden Blumen,
Obst und Gemüse angebaut, hier treffen die unterschiedlichsten Menschen häufig auch
generationenübergreifend zusammen. Kleingärten bieten zudem vielen Tieren und Pflanzen einen sicheren
Lebensraum. Aus diesem Grund befürwortet die SPD Greifswald einen Erhalt der Kleingartenanlagen über
das Jahr 2016 hinaus und keine Erhöhung der Pacht für bestehende Pachtverträge.
Gerechte Löhne und Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für ein funktionierendes Sozialsystem. Die
Menschen müssen von ihrem Lohn leben können, ohne auf zusätzliche Transferleistungen angewiesen zu
sein. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen vergeben werden, die einen Mindestlohn von 8,50€
pro Stunde zahlen.
SPD Greifswald, beschlossen am 01.02.2014
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