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4.2.2020 Die weltweite Krise der Demokratien | DiePresse.com
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Studie
Die weltweite Krise der Demokratien
Eine „Marianne“ – Symbol der französischen Republik – blockiert Paris: Seit Monaten legen die
Proteste der Gelbwesten ganz Frankreich lahm. REUTERS
30.01.2020 um 13:39
von Susanna Bastaroli
Die Unzufriedenheit mit der Demokratie steigt. Das zeigt eine neue
Untersuchung der Cambridge-University. Grund sind Flüchtlings- und
Finanzkrise sowie der Brexit.
Wien/London. Demokratien weltweit leiden derzeit an einer tiefen
Glaubwürdigkeitskrise. Die Unzufriedenheit mit demokratischen Systemen ist so
groß wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das geht aus einer umfassenden Studie hervor,
die die Universität Cambridge vor wenigen Tagen veröffentlichte: Da ür wurden
vier Millionen Menschen in 154 Ländern befragt – so viele Personen wie noch nie
zuvor in vergleichbaren Studien.
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4.2.2020 Die weltweite Krise der Demokratien | DiePresse.com
Von einem „weltweiten Zustand der Demokratie-Malaise“ spricht Roberto Foa,
Autor der Studie des Center for the Future of Democracy in Cambridge, das bereits
seit 1970 Meinungen zur Demokratie untersucht. Das ernüchternde Ergebnis: 2019
äußerten sich 57,5 Prozent der Befragten „unzufrieden“ mit der Performance ihrer
Demokratien, so viele wie seit Beginn der Studie nicht. 1995 waren es in
vergleichbaren Umfragen zehn Prozent weniger.
Frustrierte Amerikaner
Der Frust ist vor allem in bevölkerungsreichen Demokratien gestiegen, wie etwa
Brasilien, Nigeria, Mexiko, Südafrika oder Australien – allen voran in der
sogenannten Ersten Welt. Während sich in den 1990ern zwei Drittel der Europäer,
Nordamerikaner oder Australier zufrieden mit ihren Demokratien äußerten, sagt
heute die Mehrheit von ihnen das Gegenteil. In Europa ist der Unmut vorwiegend
im kriselnden Mittelmeerraum und in Frankreich verbreitet.
Besonders „dramatisch und unerwartet“ ist laut den Autoren aber der
Vertrauensverlust in den USA. So sind derzeit nicht einmal die Hälfte der US Bürger
mit ihrer Demokratie zufrieden – vor 25 Jahren waren noch 75 Prozent voller
Vertrauen. Hauptgrund ür das Tief ist die Finanzkrise von 2008.
Ähnlich drastisch ist die Lage in Großbritannien, wo sich 2019 die Mehrheit der
Bürger demokratieskeptisch äußerte – erstmals seit Beginn der Untersuchungen:
Ein Grund wird im jahrelangen Gezerre um den EU Austritt nach dem Brexit-
Referendum gesehen. Nicht lang davor waren die Briten noch voller Demokratie-
Optimismus. Von den 1970ern an stieg das Zutrauen in ihr System kontinuierlich –
und erreichte, wie in anderen Teilen der Welt auch, Höhepunkte der Begeisterung
mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Sowjetunion.
In den 2000ern begann die „globale Demokratie-Rezession“. 2005 noch
verzeichnete die Demokratie-Begeisterung ein Allzeithoch: Nur 38,7 Prozent
zeigten sich mit ihrem System unzufrieden. Danach, so zeigen die Umfragen, ist
der Anteil der „Unzufriedenen“ aber weltweit kontinuierlich gestiegen.
Was also ist genau passiert? Die Autoren sehen einen klaren Zusammenhang mit
einer ganzen Reihe destabilisierender wirtschaftlicher und politischer Ereignisse,
die zum Teil auf Fehler, Un ähigkeit und falsches Kalkül politischer und
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ökonomischer Akteure zurückzu ühren sind. So ist deutlich erkennbar, wie nach
der globalen Finanzkrise vom Oktober 2008 der Frust über demokratische
Systeme auf Anhieb weltweit um 6,5 Prozentpunkte stieg – und zwar „nachhaltig“,
wie die Cambridge-Forscher konstatieren. Die globale Finanzkrise hat nicht nur in
den USA zu politischer Polarisierung und zu steigendem Misstrauen gegenüber den
wirtschaftlichen und politischen Institutionen ge ührt.
In Europa hat sich zudem die Flüchtlingskrise von 2015 langfristig negativ auf das
Vertrauen zu politischen Systemen ausgewirkt, da sich damals viele EU-
Regierungen überfordert und konzeptlos zeigten. Das Misstrauen äußerte sich auch
in Wahlergebnissen.
Doch es gibt auch Lichtblicke. Wenn Demokratien konstruktiv kooperieren, um
Krisen zu lösen, dann steigt auch das Vertrauen in demokratische Systeme wieder.
Ein Beispiel: Als der EU Rat als Reaktion auf die Schuldenkrise den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) ins Leben riefen, stieg in Umfragen das Demokratie-
Vertrauen wieder um zehn Prozent.
Und in einer Handvoll gut funktionierender kleiner, reicher EU Staaten - unter
anderem in den Niederlanden, in Luxemburg, Norwegen, Dänemark oder in der
Schweiz - steige die Anzahl der Demokratie-Fans weiterhin, so die Studie.
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„Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Bürger rational sind, wenn sie politische
Institutionen bewerten“, lautet das Fazit von Foa. „Ihr Urteil hängt stark von dem
ab, was sie observieren und erleben.“ So sei der Erfolg „populistischer“ Parteien
und Politiker nicht ein Grund ür die Demokratie-Krise, sondern ein klares
Symptom da ür, sagt er.
>>> Link zur Studie
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