Drei Szenarien zum Jemen-Krieg - Einleitung - Stiftung Wissenschaft und Politik
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NR. 3 JANUAR 2022 Einleitung Drei Szenarien zum Jemen-Krieg Waffenstillstandsverhandlungen, Nord-Süd-Konfrontation oder Spaltung? Mareike Transfeld Die Zukunft des Jemen-Konflikts wird sich rund 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa, in der Provinzhauptstadt Marib, entscheiden. Seit Februar 2021 dauern dort die Kämpfe zwischen der jemenitischen Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird und international anerkannt ist, und der aus dem Norden des Landes stammen- den Huthi-Bewegung an. Die Huthis sind militärisch im Vorteil, konnten Marib bisher aber noch nicht einnehmen. Denkbare Szenarien für den weiteren Konfliktverlauf sind Waffenstillstandsverhandlungen nach einer erfolgreichen Verteidigung der Pro- vinzhauptstadt, der Fall Maribs und die Verlagerung des Konflikts in die südlichen Landesteile sowie ein Sieg der Huthis als Ausgangspunkt für eine ausgehandelte Auf- teilung des Landes unter Beteiligung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und des Iran. Deutschland und seine europäischen Partner sollten vor diesem Hintergrund Annäherungsversuche der Regionalmächte unterstützen und bereits jetzt mit den jemenitischen Konfliktparteien und der Zivilgesellschaft neue politische Perspektiven für die Zukunft des Landes diskutieren. Der Verlust Maribs, der Hauptstadt der Ursprünglich kommt die Huthi-Bewe- gleichnamigen erdölreichen Provinz, würde gung, auch bekannt unter dem Namen die jemenitische Regierung unter Über- Ansar Allah (dt. »Anhänger Gottes«), aus der gangspräsident Abd Rabbu Mansur Hadi nördlichen Region Saada, die an Saudi-Ara- erheblich schwächen. Nach fast sieben Jah- bien grenzt. Seit der Bildung einer eigenen ren Krieg ist Marib heute ihre mit Abstand Regierung im November 2016 fungiert sie wichtigste Hochburg. Trotz der Unterstüt- als De-facto-Autorität im bevölkerungs- zung durch die von Saudi-Arabien angeführ- reichen Nordwesten des Landes. Eine Mili- te Militärkoalition hat die Regierung die tärkoalition, an deren Spitze Saudi-Arabien Kontrolle über bedeutende Teile des Staats- und die VAE stehen, hatte bereits im März gebiets verloren. Besonders schwer wiegt 2015 in den Konflikt eingegriffen, um die dabei, dass es ihr seit Beginn des Konflikts international anerkannte Hadi-Regierung nicht gelungen ist, die Hauptstadt Sanaa zu unterstützen. Riad befürchtete damals, zurückzuerobern, die die Huthis im Sep- der Iran könnte durch das Erstarken der tember 2014 eingenommen haben. Huthis an Einfluss auf der Arabischen Halb-
Karte
insel gewinnen. Um zwischen den Konflikt- den iranischen Einfluss einzudämmen, hat
parteien zu vermitteln, wurde im August die Militärintervention sogar zu einer Inten-
2021 mit Hans Grundberg bereits der vierte sivierung der Beziehungen zwischen den
Sondergesandte der Vereinten Nationen (VN) Huthis und Teheran beigetragen.
eingesetzt. Bislang ist es aber weder der Die saudische Regierung hat zwar wieder-
VN-Mission noch der arabischen Militär- holt signalisiert, dass sie einen Weg heraus
koalition gelungen, die in der Resolution aus dem Krieg sucht, ein Rückzug ohne Ab-
2216 des VN-Sicherheitsrats definierten kommen wäre aber eine politische Blamage
Ziele, nämlich den Rückzug der Huthis aus und würde die innere Sicherheit Saudi-Ara-
den Gebieten, die sie seit 2014 besetzt biens weiter gefährden, da nicht ausgeschlos-
haben, die Rückgabe der aus dem staat- sen werden kann, dass die Huthis ihre An-
lichen Arsenal entwendeten Waffen und griffe fortsetzen.
die Wiederherstellung der international Das Versprechen von US-Präsident Joe
anerkannten Regierung, zu erreichen. Für Biden vom Februar 2021, durch eine diplo-
Riad wird der Krieg zunehmend zu einer matische Offensive den Konflikt zu beenden,
Belastung, auch deshalb, weil die Huthis ist bislang nicht erfüllt worden. Die im März
mit Raketen und Drohnen strategische Ziele 2021 vom US-Sondergesandten Tim Lender-
in Saudi-Arabien angreifen, wie zum Bei- king und der saudischen Regierung unter-
spiel Flughäfen oder Ölraffinerien. Zudem breiteten Verhandlungsangebote wurden
haben die von der Koalition begangenen von den Huthis abgelehnt.
Menschenrechtsverletzungen und Kriegs- Stattdessen hat die amerikanische Politik
verbrechen dem internationalen Ansehen die Huthis in ihrem militärischen Vorgehen
des Königshauses massiv geschadet. Anstatt eher bestärkt: zunächst dadurch, dass Biden
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2die Einstufung der Huthis als terroristische lich unterstützen, solange es keine Über-
Vereinigung, die der ehemalige Präsident einkunft mit dem Iran oder den Huthis
Donald Trump im Februar 2021 angeordnet gibt. Doch das Hauptinteresse Riads hat sich
hatte, zurücknahm; dann durch den US- auf das im Südosten gelegene Gouverne-
Truppenabzug aus Afghanistan, der die ment Mahrah verschoben, wo die saudische
Absetzung der international anerkannten und die omanische Regierung über den Bau
afghanischen Regierung durch die Taliban einer Ölpipeline verhandeln. Insgesamt hat
ermöglichte und von den Huthis als Präze- das benachbarte Königreich sein Engage-
denzfall gesehen wird. ment im Jemen deutlich zurückgeschraubt.
Im September 2021 erreichte die zwei- Nach Informationen des Yemen Data Pro-
jährige Huthi-Offensive ihren vorläufigen jects ist die Zahl saudischer Luftangriffe seit
Höhepunkt, als die Rebellen damit began- 2018 stark gesunken, und auch die finan-
nen, Marib aus nördlicher, westlicher und zielle Unterstützung hat beträchtlich nach-
südlicher Richtung zu belagern. Vor diesem gelassen: Seit 2020 zahlen die Saudis weder
Hintergrund zeichnen sich für den weiteren die Gehälter der jemenitischen Regierung
Konfliktverlauf drei Szenarien mit durch- noch die der Regierungstruppen. Selbst
aus unterschiedlicher Eintrittswahrschein- wenn es ihnen gelänge, die militärische
lichkeit ab. Dynamik zu drehen, wären die Aussichten
auf eine nachhaltige Konfliktlösung gering.
Jenseits eines Waffenstillstands ist es un-
Szenario 1: wahrscheinlich, dass sich die Konflikt-
Verhandlungen zwischen den parteien über eine Machtteilung einig wer-
Huthis und der Hadi-Regierung den. Dies liegt zum einen an der mangeln-
den Kompromissbereitschaft der Huthis. Sie
Die Huthis haben an Verhandlungen auf haben sich in der Vergangenheit zwar auf
Augenhöhe wenig Interesse, solange sie Abkommen eingelassen, diese aber nicht
militärisch im Vorteil sind. So war auch das eingehalten; zum anderen liegt es am fehler-
letzte, im Dezember 2018 von den VN ver- haften Verhandlungsrahmen der Vereinten
mittelte Abkommen mit der Hadi-Regierung Nationen, die den Krieg als Zweiparteien-
nur möglich, weil die Huthis zu diesem konflikt missverstehen und dadurch lokale
Zeitpunkt auf dem Kriegsschauplatz in der und regionale Akteure vernachlässigen. Noch
Defensive waren und glaubten, von Ver- problematischer ist, dass die VN-Vermittler
handlungen profitieren zu können. Denn einerseits die Machtposition der Huthis
letztlich wurde durch die Vereinbarung ein unterschätzen und andererseits deren Be-
Einmarsch der Koalitionstruppen in die geo- reitschaft, militärische Gewinne im Gegen-
strategisch wichtige Hafenstadt Hodeidah zug für eine politische Beteiligung in der
abgewendet. Voraussetzung für erneute Hadi-Regierung aufzugeben, überschätzen.
Friedensgespräche ist daher eine deutliche
Verschiebung des militärischen Gleich-
gewichts zugunsten der Regierungstruppen. Szenario 2: Der Sieg der Huthis
Vor diesem Hintergrund bemüht sich gegen- als Beginn einer neuen Nord-Süd-
wärtig Tareq Saleh, der Neffe des im Dezem- Konfrontation
ber 2017 von den Huthis getöteten ehemali-
gen Präsidenten Ali Abdullah Salih, die Die Einnahme Maribs durch die Huthis
Anti-Huthi-Allianz zu vereinen. Er kom- würde die Dynamik des jemenitischen Kon-
mandiert die Joint Forces, einen losen Zu- flikts entscheidend verändern. Da Marib die
sammenschluss verschiedener bewaffneter wichtigste Hochburg für die Hadi-Regierung
Gruppen. Doch ohne saudische Hilfe scheint darstellt, würde der Verlust der Stadt eine
eine militärische Wende in Marib unmög- Schockwelle durch die übrigen fragilen Kon-
lich. Zwar wird Riad die jemenitische Regie- trollbereiche der Regierung schicken und
rung militärisch, politisch und wirtschaft- zum schrittweisen Zusammenbruch der
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3Hadi-Administration führen. Die Gebiete tisch als auch militärisch direkt von der
außerhalb des Huthi-Territoriums stehen Islah-Partei beherrscht.
zwar nominell unter der Gewalt der Hadi- Im Falle eines Siegs in Marib ist es wahr-
Regierung, tatsächlich werden sie aber von scheinlich, dass die Huthis sich mit dem
anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert, Nordjemen nicht zufriedengeben und das
wie dem Southern Transitional Council (STC, gesamte Staatsgebiet für sich beanspruchen
dt. Südübergangsrat) im Süden des Landes werden. Damit könnten die Kämpfe um
und den Joint Forces im Südwesten. Diese Territorien auch nach einem Kollaps der
Fragmentierung erklärt sich vor allem aus Regierung zwischen den Huthis, dem STC,
den unterschiedlichen Zielen Saudi-Arabiens den Joint Forces und anderen bewaffneten
und der VAE im Jemen. Während es für Gruppen weitergehen. In der südlichen, öl-
Riad Vorrang hatte, die Huthis und damit und gasreichen Provinz Shabwa stehen be-
den Einfluss Irans auf den Jemen zurück- reits jetzt einige Bezirke unter dem mili-
zudrängen, zielten die VAE mit ihrer Politik tärischen Druck der Huthis. Es besteht die
auf die Kontrolle der Seewege im Roten und Befürchtung, dass die Rebellen sich weiter
Arabischen Meer und auf die Eindämmung in das ressourcenreiche Hadhramaut vor-
der islamistischen Muslimbruderschaft ab. kämpfen könnten. Auf jeden Fall ist damit
Diese ist im Jemen in Form der Islah-Partei zu rechnen, dass sie versuchen werden, die
aktiv. Da sich die Regierungsarmee zum gro- von ihnen bereits jetzt belagerte Stadt Taiz
ßen Teil aus Truppen der Islah-Partei zusam- einzunehmen.
mensetzt, unterstützten die VAE stattdessen Zu Beginn würde eine Offensive der
andere bewaffnete Gruppen. Diese sind zwar Huthis aus dem Norden zwar deren Gegner
mit der Regierung verbunden, verfolgen zusammenschmieden. Mittel- und lang-
aber letztendlich eigene Interessen, was zur fristig ist aber mit einer weiteren Fragmen-
Spaltung der Anti-Huthi-Allianz führte. So tierung der Anti-Huthi-Allianz zu rechnen.
kämpften die Mitglieder des STC ursprüng- In Taiz beispielsweise haben die von den
lich an der Seite der Regierung, trennten VAE unterstützten Joint Forces bereits 2019
sich aber – angetrieben von dem Wunsch, begonnen, die Stadt allmählich zu infiltrie-
den Süden in die Unabhängigkeit zu führen ren, um der Dominanz der Islah-Partei ent-
– mehr und mehr von dem Bündnis. Im gegenzuwirken. Zwar hegen die Joint Forces
August 2019 wurde die Hadi-Regierung so- heute noch Loyalitäten gegenüber Hadi, im
gar von Kämpfern des von den VAE gestütz- Falle einer Niederlage der Regierung in
ten STC aus der Übergangshauptstadt Aden Marib würden sie sich aber stärker an der
vertrieben. Anschließend verlor die Regie- VAE-Politik orientieren, was zu offenen Kon-
rung auch in den umliegenden Gebieten die flikten mit der Islah-Partei führen könnte.
Kontrolle über militärische Kräfte an den Zudem könnte Tareq Saleh versucht sein,
STC. Eine im November 2019 von Saudi- die Positionen der Hadi-Regierung einzu-
Arabien vermittelte Vereinbarung zwischen nehmen, was wiederum Auseinandersetzun-
der Regierung und dem STC hatte das Ziel, gen mit dem STC nach sich ziehen würde.
die Gräben zu überwinden. Sie ist aber bis
heute nicht umgesetzt worden. Stattdessen
agiert der STC mit Unterstützung der VAE Szenario 3: Maribs Fall und eine
als Quasi-Regierung in und um Aden. verhandelte Aufteilung des Landes
Im Hadhramaut unterhalten die VAE
wiederum eigene Eliteeinheiten, die in In diesem Szenario verhandeln die Huthis
Konkurrenz zu den Regierungstruppen nach dem Fall Maribs und dem Kollaps der
stehen. An der jemenitischen Westküste international anerkannten Regierung direkt
unterstützen die Emirate die Joint Forces mit den Regionalmächten über eine Lösung,
unter Saleh. Taiz, die bevölkerungsreichste die zur Spaltung des Landes in einen Nord-
Stadt im Westen des Landes und ein wich- und einen oder mehrere Südteile führen
tiges Wirtschaftszentrum, wird sowohl poli- würde. Eine Schlüsselrolle kommt hierbei
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4den VAE zu, die ein großes Interesse an der Bodenangriffen auf saudisches Territorium
Wahrung ihres Einflusses im Südjemen ein Ende zu setzen. Saudi-Arabien dürfte
haben. Schon jetzt besitzen die Emirate hierzu auf eine Pufferzone an der eigenen
faktisch die Kontrolle über den Hafen von Grenze zum Jemen bestehen. Im Gegenzug
Aden, die Meerenge von Bab al-Mandab und müssten die Golfstaaten die Herrschaft der
die Insel Sokotra vor dem Horn von Afrika. Huthis im Nordjemen akzeptieren. Diese
Gleichzeitig können sie die Islah-Partei, die würden ihrerseits ein Ende der Luft-, Land-
sie als Bedrohung sehen, durch ihre lokalen und Seeblockade verlangen. Außerdem
Partner schwächen. könnten sie das Recht, Erdöl zu exportieren,
Nachdem den VAE im Jahr 2019 die einfordern, da dies für ein wirtschaftliches
eigene Verwundbarkeit vor Augen geführt Überleben des Nordjemen unabdingbar ist.
worden war, als Öltanker in ihren Territo- Diese Lösung bedarf des konstruktiven Ein-
rialgewässern angegriffen wurden, setzten flusses der Iraner auf die Huthis und einer
sie auf eine Entspannung ihres Verhältnis- Übereinkunft zwischen dem Iran und Saudi-
ses zu Teheran. Als vertrauensbildende Maß- Arabien. Damit ist mittelfristig aber nur zu
nahme zogen sie ihre Truppen sukzessive rechnen, wenn die Golfstaaten weiter mit
aus dem Jemen ab, insbesondere aus der vertrauensbildenden Maßnahmen auf die
Region um den Hafen von Hodeidah. Die Regierung in Teheran einwirken und die
strategisch wichtige Stadt konnte daraufhin internationalen Atomgespräche mit dem
im November 2021 komplett von den Iran produktiv verlaufen.
Huthis eingenommen werden. Tatsächlich kann mit Verhandlungen
Um aber ihre Einflussgebiete im Süd- zwischen den Golfmonarchien und den
jemen dauerhaft zu erhalten, müssen die Huthis aber nur die regionale Dimension
VAE die Huthis durch eine Mischung aus des Konflikts beendet werden. Nicht nur die
militärischer Gewaltandrohung und Ver- Huthis, sondern auch der STC hoffen, in
handlungen im Norden eindämmen. Die diesem Szenario als Vertreter der von ihnen
saudische Regierung ordnet sich in diesem kontrollierten Territorien anerkannt zu wer-
Szenario in ihrem militärischen und diplo- den. Da der STC das komplette Gebiet des
matischen Vorgehen den VAE unter, da sie ehemals unabhängigen südjemenitischen
ihre Interessen mit ihrer eigenen Strategie Staates fordert, müssten die VAE vor mög-
bisher nicht durchsetzen konnte. Im Dezem- lichen Verhandlungen Spannungen zwi-
ber 2021 verteidigte die Anti-Huthi-Allianz schen lokalen Akteuren im Südjemen klären.
bereits erfolgreich Shabwa: Von den VAE Der STC müsste ausgebremst und Gruppen,
protegierte Kräfte verdrängten hier die die sich nicht durch ihn vertreten fühlen,
Islah-Partei aus der Lokalregierung, während müssten in Gespräche involviert werden.
die Saudis eine Offensive der Joint Forces Das gilt speziell für die Joint Forces mit
gegen die Huthis unterstützten und so ver- ihren Untergruppierungen und für Vertre-
lorenen Boden wieder gutmachten. ter der Provinzen Hadhramaut und Mahrah.
Friedensgespräche dürften in diesem Die Stabilität des Landes hängt daher nicht
Szenario an die Direktverhandlungen zwi- nur vom Agieren der Huthis, sondern auch
schen den beiden Golfmonarchien und den von einem politischen Konsens der verblie-
Huthis anknüpfen, die in der Vergangen- benen Anti-Huthi-Allianz ab.
heit im Oman stattgefunden haben. Anders
als der VN-Friedensprozess berücksichtigte
dieser parallele Track stärker das Interessen- Fazit
geflecht und das Machtgleichgewicht der
lokalen und regionalen Akteure. Das Eintreten des ersten Szenarios ist un-
Ziel der Direktverhandlungen wäre es, wahrscheinlich: Die Hadi-Regierung könnte
sowohl dem weiteren militärischen Vor- die Stadt Marib zwar noch einige Monate
marsch der Huthis innerhalb der jemeniti- halten, eine Verschiebung des militärischen
schen Grenzen als auch den Raketen- und Gleichgewichts zu ihren Gunsten ist aber
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5schwer vorstellbar. Ob das dritte Szenario Rechte von Frauen werden von allen Kon-
eintritt und eine Beendigung des Konflikts fliktparteien stark missachtet. Die Huthis
eingeleitet werden kann, hängt davon ab, gehen hart gegen Oppositionelle, Journalis-
ob die Regionalmächte Saudi-Arabien, die ten und Akademiker vor; diese werden fest-
VAE und Iran eine konstruktive Rolle ein- genommen oder entführt, öffentlich hin-
nehmen. Denn eine stabile politische Ord- gerichtet oder einfach ermordet. Im Süden
nung kann im Jemen nur entstehen, wenn propagiert der STC einen nationalistischen
die Auswirkungen der regionalen Ausein- Diskurs, der immer wieder zu Gewalt an
andersetzungen auf die interne Konflikt- Nordjemeniten führt. Auf der internatio-
dynamik minimiert werden und ein prag- nalen Ebene sollte Deutschland daher die
© Stiftung Wissenschaft matischer, zielgerichteter und inklusiver Initiative der niederländischen Regierung
und Politik, 2022 Dialog aufgenommen wird, in den neben unterstützen, die Berichterstattung der
Alle Rechte vorbehalten den jemenitischen Streitparteien auch Expertengruppe für den Jemen beim VN-
Frauen und die Zivilgesellschaft eingebunden Menschenrechtsrat wiederaufzunehmen.
Das Aktuell gibt die Auf-
sind. Deutschland und seine europäischen Um langfristig einen inklusiven politi-
fassung der Autorin wieder.
Partner sollten vor diesem Hintergrund wei- schen Dialog im Jemen zu etablieren, soll-
In der Online-Version dieser ter auf Saudi-Arabien und Iran einwirken, ten Deutschland und seine europäischen
Publikation sind Verweise um eine Verhandlungslösung zwischen Partner bereits jetzt sowohl den Konflikt-
auf SWP-Schriften und Riad und den Huthis zu ermöglichen. Dabei parteien als auch der jemenitischen Zivil-
wichtige Quellen anklickbar.
sollte ein enger Schulterschluss mit Oman gesellschaft dabei helfen, neue politische
SWP-Aktuells werden intern
gesucht werden, da Maskat zu beiden Län- Visionen für einen oder mehrere jemeniti-
einem Begutachtungsverfah- dern gute Beziehungen unterhält. sche Staaten zu entwickeln. Eine breite Dis-
ren, einem Faktencheck und Innerhalb der VN-Mission sollten Berlin kussion darüber, wie der Jemen politisch
einem Lektorat unterzogen. und Brüssel für einen flexibleren Ansatz bei neu geordnet werden könnte, findet bislang
Weitere Informationen den Verhandlungen werben. Besonders nach nicht statt. Dies ist unbedingt erforderlich,
zur Qualitätssicherung der
einem Zusammenbruch der Hadi-Regierung damit Ideen über eine neue integrative poli-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. und im Fall von Direktgesprächen zwischen tische Ordnung in Verhandlungen einflie-
swp-berlin.org/ueber-uns/ den Huthis und den Golfstaaten sollten sich ßen können. Die Netzwerke der Berghof
qualitaetssicherung/ die VN weiterhin für eine inklusive Lösung Foundation (Berlin) und des Centre for
und einen politischen Dialog starkmachen. Humanitarian Dialogue (Genf) könnten
SWP
Um die VN hierbei zu unterstützen, sollten hierfür genutzt werden. Ebenso wichtig
Stiftung Wissenschaft und
Politik
die Europäer vor allem die VAE dahingehend wäre eine von Meinungsumfragen gestützte
Deutsches Institut für in die Pflicht nehmen, dass diese mäßigend Debatte in den jemenitischen Medien über
Internationale Politik und auf die von ihnen kontrollierten lokalen die Zukunft des Landes.
Sicherheit Gruppen einwirken. Gegenüber den Huthis Soll der Frieden dauerhaft sein, ist be-
sollte die Bundesregierung keine konkreten sonders viel Arbeit auf der lokalen Ebene
Ludwigkirchplatz 3–4
Zugeständnisse – etwa in Richtung einer notwendig. Bereits jetzt liegt aufgrund der
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 völkerrechtlichen Anerkennung – machen, Fragmentierung des Nationalstaats viel Ver-
Fax +49 30 880 07-100 bevor die Rebellen nicht unter Beweis ge- antwortung auf den Provinzverwaltungen;
www.swp-berlin.org stellt haben, dass auch sie sich an Abkom- diese Verantwortung wird nach einem
swp@swp-berlin.org men halten. Kollaps der Regierung noch zunehmen. Ent-
Menschenrechtsverletzungen aller Par- sprechend sollte Deutschland im Rahmen
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
teien sollten auf das Schärfste verurteilt der Stabilisierungs- und Entwicklungs-
doi: 10.18449/2022A03 werden. Denn mit den neuen bewaffneten zusammenarbeit Beziehungen zu Lokal-
Gruppen an der Macht und ihren Unter- verwaltungen unbedingt ausbauen, um
stützern am Golf werden Bürger- und Men- diese bei der Bereitstellung öffentlicher
schenrechte weiter erodieren. Besonders die Dienstleistungen zu unterstützen.
Mareike Transfeld ist Doktorandin an der Berlin Graduate School Muslim Cultures and Societies an der Freien Universität
Berlin und Mitbegründerin des Yemen Policy Center Germany e.V. Zwischen 2014 und 2015 war sie wissenschaftliche
Mitarbeiterin an der Stiftung Wissenschaft und Politik.
SWP-Aktuell 3
Januar 2022
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