Rentenreform in Frankreich - Proteste bedrohen Macrons Image als Reformer
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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Nr. 6
Dezember 2019
POLICY BRIEF
Rentenreform in
Frankreich
Proteste bedrohen Macrons
Image als Reformer
Claire Demesmay
leitet das Programm
Frankreich/deutsch-französische
Beziehungen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kämpft um die Ver-
abschiedung der schwierigsten und zugleich symbolträchtigsten
aller Reformen, die sich die französische Regierung vorgenommen
hat. Mit der Rentenreform will er das Renteneintrittsalter erhöhen
und das System einheitlich auf Entgeltpunkte umstellen. Davon
hängen nicht nur die Glaubwürdigkeit und die Wahlchancen seiner
Partei in Zukunft ab, sondern auch seine Überzeugungskraft auf
europäischer Ebene.
Julie Hamann
ist wissenschaftliche Mitarbei-
terin im Programm Frankreich/
deutsch-französische – Bisherige Regierungen sind beim Versuch, das zersplitterte
Beziehungen Rentensystem in ein universelles System zu überführen, am
Widerstand von Gewerkschaften und Bevölkerung gescheitert.
– Die Entwicklung der Protestlandschaft ist nun entscheidend:
Gelingt es den Gewerkschaften, auch die Akteure anderer sozia-
ler Kämpfe ins Boot zu holen, könnte Macrons Reform scheitern.
Insbesondere die Gelbwesten spielen hier eine wichtige Rolle.
– Regierung und Reformgegner führen einen Kampf der Narrative.
Der Ausgang ist offen und hängt maßgeblich von der Größe der
Proteste am 5. Dezember und in den folgenden Wochen ab.
– Sollte die Reform umgesetzt werden, würde dies Macrons
Glaubwürdigkeit als Reformer und somit seinen Anspruch
auf eine Führungsrolle in der EU stärken. Ein Scheitern würde
umgekehrt seine europapolitische Handlungsfähigkeit
beeinträchtigen.2 Nr. 6 | Dezember 2019
Rentenreform in Frankreich POLICY BRIEF
Im Herbst ist Macrons Präsidentschaft ten Wahltest für Macrons Partei, wird
in ihre zweite Hälfte eingetreten. Der es zu einem Gesetz kommen können.
Zeitpunkt bietet sich nicht nur für eine
Bilanz des Geleisteten an. Für die fran-
EINE REFORM DER zösische Regierung ist es auch höchs- DIE RENTENREFORM
KLEINEN SCHRITTE te Zeit, verbliebene Wahlversprechen ALS SYMBOL UND TEST
umzusetzen. Im Vordergrund steht die
1993: Erste Rentenreform mit Rentenreform, die schwierigste und Wer die politische Seele Frankreichs
dem Ziel, die Beitragszeit von zugleich symbolträchtigste aller Refor- verstehen will, muss einen Blick auf die
37,5 Jahren auf 40 Jahre zu men, die sich Macron und sein Team Geschichte der Rentenreform werfen.
erhöhen. vorgenommen haben. Die Reform soll Seit den 90er Jahren ist das Defizit des
das Defizit der Rentenkasse durch die Rentensystems ein heikles Thema auf
1995: Premierminister Alain Abschaffung der zahlreichen Sonder- der politischen Agenda. Trotz unter-
Juppé versucht vergebens, die regelungen reduzieren, das Rentenein- schiedlicher Reformen in der Vergan-
Rentensysteme zu vereinheit- trittsalter erhöhen und das Rentensys- genheit ist die langfristige Finanzie-
lichen. tem auf eine einheitliche Berechnung rung der Renten nicht gesichert. Laut
nach Entgeltpunkten umstellen. Ob dem Bericht des Rentenorientierungs-
2003: Fast zwanzig Jahre das gelingt, ist für Macrons Image als rates (COR) vom November 2019 wird
danach wird die Beitragszeit Reformer entscheidend. Davon hängt das Defizit 2025 zwischen 8 und 17 Mil-
des öffentlichen Sektors an die sowohl die Dynamik der Exekutive bis liarden Euro betragen. Im Fokus der
des privaten Sektors angepasst 2022 ab, als auch die Glaubwürdigkeit Debatte steht nicht nur das Rentenein-
und steigt auf 40 Jahre. und somit die zukünftigen Wahlchan- trittsalter, das niedrigste aller EU-Län-
cen der République en marche. der, sondern auch die Zersplitterung
2010: Das gesetzliche Renten- des Rentensystems: Mehrere Millio-
alter steigt schrittweise von Reformgegner sind sich dessen be- nen Rentnerinnen und Rentner ver-
60 auf 62 Jahre und das wusst und dementsprechend ent- teilen sich auf vierzig Sondersysteme,
volle Rentenalter von 65 auf 67 schieden, Widerstand zu leisten. Am vor allem im öffentlichen Sektor und in
Jahre. 5. Dezember findet landesweit ein Staatsunternehmen wie der SNCF und
erster großer Streiktag statt. Arbeit- der Banque de France. Sie haben damit
2014: Mit der ersten Rentenre- nehmerinnen und Arbeitnehmer so- günstigere Ruhestandsregelungen als
form unter einer sozialistischen wie Beamte verschiedener Sekto- Angestellte der Privatwirtschaft. Die-
Regierung steigt die Mindest- ren – Transport, Bildung, Gesundheit, se zahlreichen Sonderregelungen tra-
versicherungszeit für den Energie, Justiz – sind dazu aufgeru- gen zum Gesamtdefizit des Rentensys-
Anspruch auf eine volle Rente fen, ihre Arbeit niederzulegen. Beim tems bei und waren schon ein Dorn im
schrittweise von 166 Quartalen öffentlichen Nah- und Fernverkehr Auge mehrerer Regierungen.
auf 172 Quartale für die Jahr- ist ein unbegrenzter Streik angekün-
gänge die zwischen 1958-1972. digt. Seit einem Jahr und den ersten In dieser Hinsicht ist 1995 ein Schlüs-
Protesten der Gelbwesten ist das ge- seljahr. Damals versuchte der konser-
sellschaftliche Klima gereizt. Zuletzt vative Premierminister Alain Juppé,
demonstrierten Studenten sowie Mit- die Regeln aller Rentensysteme an-
arbeiter der Bahngesellschaft SNCF zugleichen und Ausnahmeregelungen
und der öffentlichen Krankenhäuser. zu beenden. Dies führte zu massiven
Deshalb will die Regierung vorsichtig Demonstrationen von Eisenbahnern,
vorgehen: Sie setzt auf eine Gratwan- Postbeamten und anderen Angestell-
derung aus Dialog, Zeit und gleich- ten im öffentlichen Dienst, die Frank-
zeitig Konsequenz. Premierminister reich drei Wochen lahmlegten. Ange-
Édouard Philippe hat im September sichts des Ausmaßes und der Dauer
erste Gespräche mit den Gewerk- der Bewegung nahm die Regierung
schaften aufgenommen. Bis die Abge- kurz darauf die angestrebte Reform
ordneten in der Assemblée nationale zurück. Seitdem stehen die Streiks von
über die Reform debattieren, werden 1995 im kollektiven Bewusstsein der
aber mehrere Monate vergehen. Erst Franzosen für die Machtlosigkeit der
nach den Kommunalwahlen am 15. und Politik gegenüber der Straße und tra-
22. März 2020, dem ersten ernsthaf- gen zum (Selbst-)Bild eines nicht re-Nr. 6 | Dezember 2019 3
POLICY BRIEF Rentenreform in Frankreich
formierbaren Landes bei. Dies erklärt in den Verhandlungen zwischen Exe-
die große Vorsicht der verschiedenen kutive und Sozialpartnern sind.
Regierungen in Bezug auf weitere Re- - Drittens hat das enorme Miss-
formschritte in den letzten 25 Jahren. trauen in die politische Führung,
das die Proteste ausgedrückt haben, ZENTRALE
die Exekutive gezwungen, die eigene REFORMEN UNTER
DIE ENTWICKLUNG DER Vorgehensweise zu hinterfragen und EMMANUEL MACRON
PROTESTLANDSCHAFT anzupassen. Macrons musste seine
IST ENTSCHEIDEND Methode, Frankreich im Rekord- Bereits umgesetzt:
tempo schwindelig zu reformieren,
Die Rentenreform ist für jede franzö- umdenken. – Reform des Arbeitsrechts
sische Regierung ein schwieriges Ter-
rain, hinzukommt jetzt der besondere Das Szenario, das es für Macron zu – Reform der SNCF
Kontext vor dem Hintergrund der Be- vermeiden gilt, ist eine erfolgreiche
wegung der Gelbwesten. Die massiven „convergence des luttes“, der Zusam- – Reform der Beruf-
Demonstrationen in Paris und Blocka- menschluss der verschiedenen sozia- lichen Bildung,
den von Verkehrskreiseln, Mautstati- len Kämpfe. Proteste gegen Reformen Weiterbildung und
onen und Autobahnauffahrten in ganz scheiterten in den vergangenen Jahren Arbeitslosenversicherung
Frankreich sind zwar Vergangenheit. immer wieder an der Zersplitterung
Doch die Nachwirkungen der Gelb- der Protestlandschaft. Um an 1995 an- – Reform des Asylrechts
westen sind immer noch präsent: zuknüpfen, muss es den Gewerkschaf-
ten gelingen, weit über ihre Basis hi- – Reform der Vermögen-
- Erstens haben die Proteste, die naus und über viele Berufsgruppen steuer, des allgemeinen
sich an der Erhöhung der Kraft- hinweg zu mobilisieren. Können die Sozialbeitrags und der
stoffsteuer entzündeten, mit ihren Gelbwesten mit ins Boot geholt wer- Wohnsteuer
Forderungen nach mehr Kaufkraft, den, könnte ein solcher Zusammen-
mehr Steuergerechtigkeit und besse- schluss gelingen. Vor allem dann, wenn – Klima- und Energiegesetz
rer demokratischer Repräsentation diejenigen wiedergewonnen werden,
die soziale Frage wieder zurück ins die sich wegen der Gewaltbereitschaft In der Umsetzung:
Zentrum der Politik getragen – und eines kleinen Kerns von den Protesten
zwar ohne die traditionellen Akteure abgewandt haben. Gleichzeitig geht – Rentenreform
der Sozialpolitik wie Sozialisten und es für die Gewerkschaften darum, ih-
Gewerkschaften, sondern von einer re einstige Rolle als Treiber des wir- – Gesetz zur Bioethik
bisher im politischen Spektrum kaum kungsvollen sozialen Protests wieder
sichtbaren Bevölkerungsgruppe. zu besetzen. Die Misserfolge vergange- – Einführung einer
- Genau diese ist nun, zweitens, mit ner Bewegungen (zum Beispiel gegen Digitalsteuer
neuem Selbstbewusstsein stärker die SNCF-Reform 2018 oder die Reform
im Diskurs präsent als zuvor. Es des Arbeitsrechts 2016 und 2017) ha- – Maßnahmen zur Steuerung
geht dabei vor allem um die untere ben den Druck auf die chronisch mit- von Immigration
Mittelschicht, die kaum noch sozio- gliederschwachen Organisationen er-
ökonomische Aufstiegsperspektiven höht, ihre Legitimität mit Erfolgen auf Noch nicht umgesetzt:
für sich sieht, oft „abgehängt“ von den der Straße zu begründen.
wirtschaftlichen Zentren des Lan- – Reform der Institutionen
des ist und sich zu großen Teilen als
„apolitisch“ – zumindest aber poli- – Zusammenführung der
tisch nicht aktiv – identifiziert. Dank Sozialhilfen
der Dynamik sozialer Netzwerke ist
diese fluide und politisch unspezi-
fische Kraft auch ohne feste Struktur
fähig, Protestierende zu mobilisie-
ren. Das Wiedererstarken will die
Regierung vermeiden, weshalb die
Gelbwesten der „unsichtbare Dritte“4 Nr. 6 | Dezember 2019
Rentenreform in Frankreich POLICY BRIEF
MIT DIALOG UND ZEIT den Gesetzgebungsprozess einfließen
DAS SPIEL BESTIMMEN soll. Wie das sichergestellt wird, ist je-
doch unklar.
Mit zwei Strategien versucht die Re-
gierung, einen zu großen Einfluss der Dieser Dialogprozess dient auch da-
Bewegung gegen die Rentenreform auf zu, den Kalender zu entzerren und erst
das Land zu vermeiden: Dialog ermög- nach und nach ein genaues Bild der
lichen und Zeit verschaffen. Eine früh- Reform zu geben. Zu zentralen The-
zeitige Einbeziehung der Sozialpartner men hat die Regierung bis jetzt nur va-
ist seit Macrons Vorgänger François ge Aussagen formuliert bzw. wider-
Hollande ein wichtiger Schritt vor Re- sprüchliche Signale gegeben. Dass das
formen. Zuletzt kritisierten Gewerk- Renteneintrittsalter steigen wird, gilt
schaften die Vorabstimmungen jedoch bis jetzt als gesetzt. Doch die genaue
als Feigenblatt und warfen der aktu- Höhe und Dauer der Einzahlung durch
ellen Regierung vor, ihre Forderungen die Versicherten sind offen. Die glei-
nicht ausreichend zu berücksichtigen. che Unschärfe umgibt die Zukunft der
Sondersysteme. Das Duo Macron-Phi-
lippe zeigt sich entschlossen, ihnen ein
Ende zu setzen und das gesamte Ren-
tensystem zu vereinheitlichen. Aber
Die Bürger-Konsultationen auch hier ist offen, wann dies in Kraft
treten wird. Die Reform könnte bald
gehen direkt auf die Proteste alle Versicherten betreffen oder erst
zukünftige Beitragszahler, falls sich die
der Gelbwesten zurück Regierung für die sogenannte „Groß-
vater-Klausel“ entscheiden sollte. Die
Regierung setzt auf Zeit und möchte
damit die Kritik der Reformgegner il-
legitim erscheinen lassen. In Macrons
Dadurch ist Vertrauen verloren ge- Worten: „Sie sagen mir, dass es eine
gangen, sogar bei der reformfreundli- massive Mobilisierung gegen eine Re-
chen Gewerkschaft CFDT (Confédéra- form geben wird, deren genaue Bedin-
tion française démocratique du travail). gungen nicht bekannt sind“. Ob diese
Auf deren Unterstützung für seine Re- Strategie funktionieren wird, ist noch
formvorhaben konnte Macron zu- unklar. Bislang führt sie dazu, dass die
nächst hoffen, war die CFDT schließ- Gewerkschaften der Regierung eine
lich die einzige Gewerkschaft, die eine Verschleierungstaktik vorwerfen und
Umstellung des Rentensystems nach in die Defensive gehen.
Punkten befürwortete. Gewerkschafts-
chef Laurent Berger kündigte nun aber
Widerstand an, wenn sich die Regie- KAMPF DER NARRATIVE
rung für eine einseitig auf finanziel-
le Einsparungen ausgerichtete Reform Das Stimmungsbild der Franzosen be-
entscheiden würde. Neben dem Dialog züglich der Reform und des Protests
mit den Sozialpartnern hat die Exeku- dagegen ist widersprüchlich. Rund
tive als neues Element eine Konsultati- zwei Drittel befürworten die Anglei-
on der Bürgerinnen und Bürger einge- chung der verschiedenen Rentensyste-
führt. Dies geht direkt auf die Proteste me im öffentlichen und privaten Sek-
der Gelbwesten zurück. Über eine On- tor. Gleichzeitig halten ebenfalls zwei
line-Plattform und lokale öffentliche Drittel die Protestbewegung gegen die
Debatten soll bis Anfang 2020 eine öf- Reform für gerechtfertigt. Dies deu-
fentliche Beteiligung ermöglicht wer- tet darauf hin, dass die Mobilisierung
den, deren Ergebnis der Assemblée na- sich globaler gegen die Politik Macrons
tionale übergeben wird und dann in und seine Regierung richten könnte.Nr. 6 | Dezember 2019 5
POLICY BRIEF Rentenreform in Frankreich
In der Ungewissheit, welches Ausmaß Blockade zu stehen. Was am Ende zäh- Die Rentenreform ist für Macron des-
die Proteste am 5. Dezember vorge- len wird ist, dass Macron überhaupt halb eine Chance, sein Image als Re-
ben werden, bemühen sich beide Sei- eine Reform auf den Weg gebracht hat, former in Brüssel, Berlin und in an-
ten um die Delegitimierung des jeweils selbst wenn es bedeutet, dass diese deren europäischen Hauptstädten zu
anderen. hinter den ursprünglichen Ambitionen polieren und sich somit wieder Ver-
zurückbleibt. trauenskapital zu verschaffen. Nach
In diesem Kampf der Narrative haben seinen Äußerungen, die Nato sei „hirn-
beide Seiten das gleiche Ziel: Sie wol- tot“, und der angekündigten Annähe-
len die stille Mehrheit der Bürgerinnen EINE REFORM MIT rung mit Russland, könnte er dies gut
und Bürger für sich gewinnen. Die Re- EUROPÄISCHEN gebrauchen. Außerdem ist die Amts-
gierung setzt dabei auf zwei Argumen- AUSWIRKUNGEN einführung der neuen Europäischen
te. Zum einen stellt sie das demokra- Kommission für Macron ein passen-
tische Verfahren und die dialogische Von einem Erfolg der Rentenreform der Zeitpunkt, um erneut für seine eu-
Einbindung in den Vordergrund; zum hängt nicht nur die innenpolitische ropäische Reformagenda zu werben.
anderen betont sie die egalitäre Aus- Glaubwürdigkeit Macrons ab, sondern Sollte die Rentenreform gelingen, und
richtung der Rentenreform durch Ab- auch seine Führungsrolle auf EU-Ebe- zwar in einer ausreichend ambitionier-
schaffung von Privilegien. Es gilt das ne. Der französische Präsident ist 2017 ten Form, würde dies Macrons Über-
Prinzip „teile und herrsche“: Im Re- mit einer ehrgeizigen Reformagenda zeugungskraft auf der europäischen
gierungsnarrativ kommen die Re- sowohl für sein eigenes Land, als auch Bühne stärken. So fordert vor allem
formgegner als Egoisten vor, die „Un- für Europa angetreten. Deutschland immer wieder erst Refor-
gleichheiten erhalten“ wollen – wie
der Präsident der Assemblée nationale
es kürzlich sagte. Währenddessen kri-
tisiert die Gegenseite den Verlust so-
zialer Errungenschaften und Intrans-
parenz durch fehlende Informationen. Auf europäischer Ebene stärkt
Hier dreht sich das Narrativ um das
Argument, dass die Reform zum Abbau eine gelingende Rentenreform
des französischen Sozialmodells bei-
trägt – was implizit einer Bedrohung Macrons Überzeugungskraft
eines Pfeilers französischer Identität
gleichkommt. Der vermeintlichen Un-
erlässlichkeit eines Anstiegs des Ren-
tenalters setzen die Reformgegner den In europäischen Kreisen, wo die Idee men in Frankreich als Bedingung für
Stellenabbau in der öffentlichen Ver- eines unreformierbaren Frankreichs weitere Reformen in der EU. Doch die
waltung als Faktor beim Anstieg des sich längst etabliert hatte, weck- Rentenreform ist umgekehrt auch eine
Defizits gegenüber. te insbesondere die Aussicht auf so- Gefahr: Ein Scheitern würde Macrons
zioökonomische Reformen innerhalb Glaubwürdigkeit unterminieren und
In diesem unentschiedenen Kampf des Landes hohe Erwartungen. Auch somit seine europapolitische Hand-
geht es um viel mehr, als nur um die und ausgerechnet deutsche Entschei- lungsfähigkeit beeinträchtigen. Eine
Zukunft der Sondersysteme. Es geht dungsträger, die seit Jahren fehlen- weitere Polarisierung und Vertiefung
darum, wie soziale Gerechtigkeit in- de bzw. unzureichende Reformen im sozialer Konflikte in Frankreich stär-
terpretiert und umgesetzt wird, um Nachbarland vermissen, haben mit ken zudem das Potential für rechtsex-
das zukünftige Machtverhältnis zwi- Macrons Wahl die Hoffnung auf Verän- treme Wahlerfolge mit Auswirkungen
schen Protest und Politik und nicht derungen im französischen Sozial- und auf die Demokratie auch über Frank-
zuletzt um die Handlungsfähigkeit der Wirtschaftssystem verbunden – und reich hinaus. Beim Kampf um Narrati-
Regierung. Aufgrund der symbolischen zwar parteiübergreifend. Umgekehrt ve geht es also um weit mehr als eine
Kraft der Rentenreform braucht Ma- wird nicht selten die deutsche Zurück- Detailfrage französischer Innenpolitik.
cron einen Erfolg, um sein Image als haltung gegenüber weiteren Integra-
Macher und Reformer festigen zu kön- tionsschritten in der EU, wie Paris sie
nen. Aufgeben ist daher keine Option. fordert, mit dem Mangel an Ernsthaf-
Auf der anderen Seite kann er es sich tigkeit des französischen Partners in
auch nicht erlauben, das Gesetz mit Bezug auf Reformen begründet.
Zwang durchzusetzen und vor einerRauchstraße 17/18 10787 Berlin Tel. +49 (0)30 25 42 31 -0 info@dgap.org www.dgap.org @dgapev Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) forscht und berät zu aktuellen Themen der deutschen und euro- päischen Außenpolitik. Dieser Text spiegelt die Meinung der Autorinnen und Autoren wider, nicht die der DGAP. Herausgeber Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. ISSN 2198-5936 Redaktion Susann Kreutzmann Layout/Satz Reiner Quirin Design Konzept: WeDo Fotos Autorinnen und Autoren © DGAP Dieses Werk ist lizenziert unter einer Creative Commons Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz.
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