Die Global Posture Review der Biden-Administration - Stiftung ...
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NR. 79 DEZEMBER 2021 Einleitung Die Global Posture Review der Biden-Administration Washington will die US-Militärpräsenz im Indopazifik ausbauen, ohne Europa zu vernachlässigen Marco Overhaus Ende November hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium die Ergebnisse seiner Global Posture Review (GPR) vorgestellt. Die Posture gibt Aufschluss über die geplante Entwicklung der weltweiten Militärpräsenz der USA und hat daher auch eine hohe Relevanz für deren Bündnispartner. Die Biden-Administration bekräftigt mit dieser GPR ihr Bekenntnis zur Stärkung der Nato. Zugleich lassen die bislang veröffentlichten Eckpunkte wichtige Fragen offen – insbesondere dazu, wie die Prio- ritäten zwischen Europa und Asien längerfristig gesetzt werden und ob neue land- gestützte Waffensysteme in europäischen Nato-Staaten stationiert werden sollen. Den Prozess der Global Posture Review hat US- Wochen und Monate in Aussicht. Überdies Präsident Joe Biden im Februar dieses Jahres sollen die bisherigen Ergebnisse in die Natio- mit dem Ziel angestoßen, weltweit den Um- nale Verteidigungsstrategie einfließen, die fang, die Ausstattung und die Rolle der US- für Anfang 2022 erwartet wird. Dennoch ist Truppen zu überprüfen, da sich die sicher- die GPR aufschlussreich für den weiteren heitspolitischen Rahmenbedingungen ver- verteidigungspolitischen Kurs der Biden- ändert haben. Teil der Posture sind darüber Administration. hinaus rechtliche Abkommen mit den Statio- Die GPR revidiert Entscheidungen der Vor- nierungsländern, die den militärischen gängerregierung unter Donald Trump, die Zugang für die USA regeln. im Sommer 2020 besonders in Deutschland Die GPR in ihrer Gänze ist weiterhin als für Irritationen gesorgt hatten. So ist die geheim eingestuft. Jedoch betreffen viele von Trump angekündigte Reduzierung der der nun öffentlich verkündeten Eckpunkte US-Truppen in Deutschland nun endgültig Entscheidungen, die das Verteidigungs- vom Tisch. Gleichzeitig offenbart die Review ministerium bereits im Laufe des Jahres gegenüber dem verteidigungspolitischen publik gemacht hat. Zudem bildet die GPR Kurs der letzten Jahre ein hohes Maß an Kon- offensichtlich nicht den Endpunkt eines tinuität. Die Präsenz im indopazifischen Prozesses, stellt das Pentagon doch weitere Raum etwa soll moderat verstärkt werden, Entscheidungen für die kommenden ohne dass dies auf Kosten der amerikani-
schen Beiträge zur Nato geht. Mit Blick auf Raum eine wichtige Rolle, denn diese Re-
den Mittleren Osten unterstreicht die GPR gion unterscheidet sich vom europäischen
das Ziel, die US-Militärpräsenz zu verringern. Einsatzraum durch seine schiere Größe,
seinen stark maritim geprägten Charakter
sowie durch den Umstand, dass die USA
Force Posture im Kontext dort über kein vergleichbar dichtes und
sicherheitspolitischer Umbrüche institutionalisiertes Netz von Verbündeten
verfügen wie in Europa.
Im Laufe der letzten Jahre haben sich die Vor diesem Hintergrund stellt sich für
sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen die USA die Frage, wie sie im Indopazifik
für die globale Militärpräsenz der USA grund- einerseits ihre Präsenz jenseits ihrer wenigen,
legend gewandelt. Die gravierendste Ver- aber großen Militärbasen diversifizieren
änderung ist die sich verschärfende Rivalität können, um weniger angreifbar durch chine-
mit China und Russland im Verbund mit sische Raketen zu sein. Aus dem gleichen
den wachsenden militärischen Fähigkeiten Grund wollen sie andererseits ihre großen
beider Länder. Peking und Moskau haben Stützpunkte auf der Pazifikinsel Guam, in
stark in Rüstung investiert, die den USA Südkorea und in Japan durch entsprechende
und ihren Verbündeten den Zugang zu und Abwehrsysteme besser gegen Raketen-
die Handlungsfreiheit in ihrer jeweiligen angriffe schützen. Letzteres ist durchaus
regionalen Nachbarschaft verwehren soll. ebenfalls eine Herausforderung für US-
Dies betrifft vor allem die steigende Zahl, Basen in Europa.
Geschwindigkeit und Treffgenauigkeit von Der Komplettabzug der USA und der Nato
ballistischen Raketen und von Marsch- aus Afghanistan spiegelt den Willen der
flugkörpern mittlerer Reichweite (500– letzten drei US-Administrationen wider,
5.500 km) sowie unbemannte Systeme. Diese großangelegte Stabilisierungseinsätze zu
Entwicklungen beschäftigen die USA zwar beenden bzw. in Zukunft gar nicht erst zu
bereits seit mindestens zwei Dekaden, aller- beginnen. Damit müssen sich die USA
dings hat sich das Problem aus Sicht Wa- jedoch mit der Frage auseinandersetzen,
shingtons zuletzt deutlich verschärft. mit welchen Mitteln (Drohnen, Kampfflug-
Gerungen wird zwischen den Großmäch- zeuge, Spezialkräfte, Geheimdienst) und
ten darüber hinaus um den gesicherten von wo aus (Stützpunkte in Zentralasien
Zugang zu den globalen Operationsräumen oder in den arabischen Golfstaaten) sie den
Cyber und Weltraum. Angesichts der fort- Anti-Terror-Kampf künftig betreiben können.
schreitenden Digitalisierung sowohl der Darauf sollte die Global Posture Review eigent-
Weltwirtschaft als auch der Streitkräfte sowie lich Antworten geben – entsprechende Vor-
der immer leichter verfügbaren Technolo- gaben sind indes bislang nicht zu erkennen.
gien und Kapazitäten zur Erschließung des Die genannten sicherheitspolitischen
Weltraums haben beide Operationsräume Umbrüche haben auch in den USA die De-
enorm an Bedeutung gewonnen. batte über den verteidigungspolitischen Kurs
Für die USA heißt das, eine der zentralen des Landes befeuert. Auf der einen Seite
Grundannahmen der amerikanischen Ver- sieht sich eine zunehmend hörbare Minder-
teidigungs- und Bündnispolitik der vergange- heit im Kongress, im Regierungsapparat, in
nen dreißig Jahre hält immer weniger. Ihr Think-Tanks und den US-Medien in ihrer
zufolge haben die USA die Fähigkeit, bei Auffassung bestätigt, eine kluge Verteidi-
Bedarf jede Region und jeden Operations- gungspolitik unter den neuen Umständen
raum militärisch zu dominieren. Für die des Dominanzverlustes erfordere einen Rück-
USA geht es jetzt mithin um nichts Geringe- zug der USA und damit einhergehend eine
res, als »Verteidigungspolitik ohne Domi- Reduzierung der US-Militärpräsenz. So sollen
nanz« (Christian Brose) (neu) zu denken. die USA sich auf ihre nationalen Kerninter-
Dabei spielt auch die geografische Priori- essen konzentrieren und dabei zugleich
tätenverschiebung in den indopazifischen militärische Verwundbarkeiten verringern.
SWP-Aktuell 79
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2Auf der anderen Seite stehen die Befür- Commonwealth der Nördlichen Marianen.
worter des Deep Engagement, die weiterhin Nördlich von Guam gelegen, ist es aller-
eine Mehrheit in der Regierung, im Kon- dings kein eigenständiger Staat, sondern ein
gress sowie in der Think-Tank-Landschaft nichtinkorporiertes Außengebiet der USA.
bilden. Sie meinen, die USA müssen gerade Die USA und China ringen um politischen
angesichts der Machtverschiebungen und Einfluss in den pazifischen Inselstaaten vor
Konfliktpotentiale weltweit präsent blei- allem aufgrund sicherheitspolitischer Über-
ben – wenn auch mit einem angepassten legungen. Die USA haben mit der GPR das
Fußabdruck – und ihre Allianzen aus- Ziel formuliert, ihre militärische Infrastruk-
bauen. Es geht ihnen also darum, sich im tur (Logistikzentren, Treibstoff- und Muni-
engen Verbund mit gleichgesinnten Part- tionslager, Flugplätze) im pazifischen Raum
nern gegen den militärischen Dominanz- zu verbessern. Bislang ist der Erfolg solcher
verlust zu stemmen. Bemühungen zur Diversifizierung ihrer
Militärpräsenz indes sehr überschaubar,
sodass Australien als Partner der USA weiter
Eckpunkte der an Bedeutung gewinnt.
Global Posture Review Mit Blick auf den Nahen und Mittleren
Osten lässt die GPR erkennen, dass Präsident
Die Biden-Administration hat sich eindeutig Biden, ähnlich wie Trump und Obama vor
für die Fortsetzung des Deep Engagement ent- ihm, den amerikanischen Fußabdruck in
schieden. Biden selbst hat wiederholt betont, der Region reduzieren will; einen konkreten
die Bündnisse der USA revitalisieren zu Weg dorthin zeigt sie aber nicht auf. Solange
wollen. Dieses Ziel spiegeln auch die bislang der Atomstreit mit dem Iran ungelöst ist,
veröffentlichten Eckpunkte der GPR wider. dürfte Washington nur wenig Spielraum
Wenig überraschend wird dort der Indo- haben, seine Militärpräsenz am und um
pazifik als prioritäre Region und China ein- den Persischen Golf deutlich zu verringern.
mal mehr als größte Bedrohung identifi- Unklar bleibt, wo und wie die USA ihre
ziert. Dabei stützen sich die USA weiterhin durch den Afghanistan-Abzug frei geworde-
auf ihre großen Basen. Im US-Verteidigungs- nen Ressourcen nutzen wollen. Der Kampf
ministerium heißt es, dass die Infrastruktur gegen den Terrorismus, insbesondere gegen
auf Guam ausgebaut und besser vor den den »Islamischen Staat« (IS), bleibt auch
ballistischen Mittelstreckenraketen Chinas nach dem Abzug aus Afghanistan ein Kern-
geschützt werden soll. Die Präsenz in Süd- anliegen Washingtons. Dabei werden die
korea soll durch die dauerhafte Stationie- USA vermutlich noch mehr als bislang auf
rung von Kampfhubschraubern sowie eines Partner in der globalen Anti-IS-Koalition
Artillerie-Hauptquartiers verstärkt werden. sowie auf lokale Kräfte in Syrien, im Irak
Bis dato war beides dort nur zeitlich befris- und in afrikanischen Staaten setzen.
tet stationiert. Was die Militärpräsenz in Europa betrifft,
Darüber hinaus wollen die USA ihre Prä- hat die Biden-Administration Entscheidun-
senz in Australien ausweiten und damit gen der Vorgängerregierung vom Sommer
ihre verteidigungspolitische Partnerschaft letzten Jahres zurückgenommen, die in
mit dem Land weiter vertiefen. Unter ande- Deutschland hohe Wellen geschlagen haben.
rem will Washington dazu in Zukunft So wollte Trump die Zahl der US-Soldatin-
häufiger Kampfflugzeuge und Bomber für nen und -Soldaten in Deutschland um fast
begrenzte Zeiträume nach Australien ent- 12.000 auf dann noch 25.000 kürzen und
senden. danach auf diesem Niveau deckeln. Mit der
Ferner will Washington seine verteidi- gerade vorgestellten GPR hat sich dies end-
gungspolitische Kooperation mit pazifi- gültig erledigt. Stattdessen will Washington
schen Inselstaaten ausbauen. Konkret be- die amerikanische Präsenz in Deutschland
nannt wird vom Pentagon im Zusammen- und anderen europäischen Nato-Staaten
hang mit der GPR bisher jedoch nur das nun sogar erhöhen.
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3Anders als bereits seit 2015 geplant sieht strebt, dass bis spätestens 2023 ein einsatz-
das Pentagon heute davon ab, hierzulande bereiter Prototyp zur Verfügung steht.
mehrere Standorte zu schließen. Einige Dazu passt auch das zweite neue Element,
dieser Liegenschaften dienen dem US-Heer das Austin im April für Deutschland an-
als Materiallager. Solche prepositioned stocks gekündigt hat: ein Hauptquartier, das im
werden aus Sicht des Pentagon in Zeiten Kriegsfall den Einsatz von Raketen unter-
wachsender Spannungen zwischen den schiedlicher Reichweite zwischen den Teil-
Großmächten immer wichtiger. streitkräften der USA sowie zwischen den
Darüber hinaus hat US-Verteidigungs- Nato-Verbündeten koordinieren würde
minister Lloyd Austin bereits bei seinem (Theatre Fires Command). Das US-Heer hat dafür
Besuch in Berlin im April dieses Jahres im November das 56. Artilleriekommando
verkündet, die US-Militärpräsenz mit zwei reaktiviert. Dessen Vorläufer bestand von
neuen Komponenten zu verstärken. Zusam- 1986 bis 1991 als europäisches Kommando
mengenommen bedeutet dies einen Zu- der US-amerikanischen Pershing-Raketen.
wachs um zirka 500 amerikanische Solda-
tinnen und Soldaten, die in Deutschland
stationiert werden. Die Force Posture wirft auch
Bei den neuen Komponenten handelt es für Deutschland Fragen auf
sich erstens um Elemente einer sogenann-
ten Multi-Domain Task Force (MDTF), eines Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte
neuartigen Verbandes des US-Heeres, der der Global Posture Review stützen die Ankün-
vernetztes Handeln in allen Operations- digung von Präsident Biden, die US-geführ-
räumen (multi-domain, d. h. zu Land, im ten Bündnisse in Europa und Asien nach
Wasser, in der Luft sowie im Welt- und vier Jahren der Präsidentschaft Trumps zu
Cyberraum) ermöglichen soll. Diese Task- revitalisieren und dies auch weiterhin
Forces werden sich nach den Plänen des durch eine entsprechende militärische Prä-
Heeres aus mehreren Bataillonen zusammen- senz zu untermauern. Dennoch wirft die
setzen, darunter einem mit weitreichender GPR für Deutschland und andere europäi-
Artillerie, Raketen oder Marschflugkörpern. sche Nato-Partner zentrale Fragen auf.
Das US-Heer will insgesamt fünf solcher So deckt die GPR einige wichtige Themen-
Verbände schaffen, einen davon explizit für bereiche nicht ab. Eine hohe Beamtin des
Europa. Die Größe und der Zuschnitt der Pentagon informierte zum Beispiel darüber,
MDTF in Europa scheinen noch nicht fest- dass der Prozess sich nicht dezidiert mit den
zustehen; die Entsendung von nur einigen Themen Cyber, Weltraum und Nuklearwaf-
Hundert Soldatinnen und Soldaten deutet fen beschäftigt habe. In diesem Zusammen-
darauf hin, dass es zunächst nur um Füh- hang verwies sie auf die für Anfang 2022
rungs- und Planungsfähigkeiten geht. geplante Veröffentlichung der Nationalen
Durchaus von Belang ist allerdings, dass Verteidigungs- und der Nuklearstrategie.
vorgesehen ist, diese Task-Forces mit zwei Biden hat im Wahlkampf versprochen,
neuen landgestützten, nichtatomaren Waf- den Stellenwert von Nuklearwaffen in der
fensystemen auszustatten. Die sogenannte amerikanischen Verteidigungspolitik zu
Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grund- reduzieren. Sollte es so kommen, dann stellt
lage der bestehenden Standard Missile 6 (SM-6) sich allerdings die Frage, ob konventionelle
und des Tomahawk-Marschflugkörpers ent- Kräfte in Zukunft eine noch höhere Bedeu-
wickelt werden und eine Reichweite zwi- tung für die Abschreckung gegenüber Russ-
schen 500 und 1.500 km haben. Zur weite- land hätten. Das könnte beispielsweise zur
ren Ausstattung der MDTF soll eine neue Folge haben, dass größere US- bzw. Nato-Ver-
landgestützte Hyperschallrakete – die Long- bände auch dauerhaft im östlichen Bündnis-
Range Hypersonic Weapon (LRHW) – gehören, gebiet stationiert würden.
die eine Reichweite von mehr als 2.700 km Im Zusammenhang mit den konventio-
hätte. Für beide Waffensysteme wird ange- nellen Kräfteverhältnissen werden zudem
SWP-Aktuell 79
Dezember 2021
4aus Sicht der USA weitreichende landge- sion durch Russland in der Ukraine hat
stützte Waffensysteme immer relevanter, Washington damit gedroht, die militäri-
die bis 2019 durch den INF-Vertrag unter- schen Fähigkeiten in den östlichen Nato-
sagt waren. Die US-Streitkräfte, insbesondere Staaten auszubauen.
das Heer, setzen bei ihren Modernisierungs- Allerdings ist keinesfalls sicher, dass
anstrengungen auf weitreichende Abstands- Washington seine sicherheitspolitische Rolle
waffen – sogenannte Long-Range Precision auf mittlere und längere Sicht sowohl in
Fires (LRPF). Dazu zählen auch die oben er- Europa als auch im Indopazifik aufrecht-
wähnte Mid-Range Capability sowie die neue erhalten kann. Die USA stehen vor der drei-
Hyperschallwaffe. fachen Herausforderung eines hohen Haus-
Stationierungsentscheidungen auf ame- haltsdefizits, der wirtschaftlichen Folgen © Stiftung Wissenschaft
rikanischer Seite stehen noch aus. Doch der Corona-Pandemie sowie der gigantischen und Politik, 2021
würde es aus der Perspektive der USA wenig Mehrausgaben, die mobilisiert werden sollen, Alle Rechte vorbehalten
Sinn ergeben, solche Waffen zu entwickeln, um die Infrastruktur und das Sozialsystem
Das Aktuell gibt die Auf-
ohne sie später in Europa stationieren zu des Landes zu modernisieren. Im militäri-
fassung des Autors wieder.
wollen. Dies wiederum setzt die Zustim- schen Bereich gibt es nach wie vor große
mung des jeweiligen Stationierungslandes Probleme bei der Einsatzbereitschaft der In der Online-Version dieser
voraus. Damit könnten bereits auf die neue Streitkräfte, die ihrerseits nach einer Mo- Publikation sind Verweise
Bundesregierung schwierige Entscheidun- dernisierung verlangen. auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
gen zukommen. Die USA hatten bereits 2012 den Anspruch
Bislang schließt die Nato lediglich die fallengelassen, Russland und China gleich- SWP-Aktuells werden intern
Stationierung landgestützter, atomar be- zeitig bezwingen zu können, sollte es zu einem Begutachtungsverfah-
waffneter Raketen in Europa aus. Aber auch einem Krieg in Europa und in Asien kom- ren, einem Faktencheck und
nicht atomar bewaffnete, landgestützte Rake- men. Für die USA ist indessen klar, dass einem Lektorat unterzogen.
ten und Marschflugkörper können in Zu- ihre Priorität der Indopazifik und ihre größte Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
kunft ein wichtiger Beitrag zur effektiven Herausforderung China ist.
SWP finden Sie auf der SWP-
Abschreckung sein, zieht man die forcierten Website unter https://www.
Rüstungsbestrebungen Russlands in Betracht. swp-berlin.org/ueber-uns/
Zugleich bergen diese Waffen jedoch das qualitaetssicherung/
Risiko weiterer Rüstungswettläufe und einer
SWP
Eskalation in Krisenzeiten.
Stiftung Wissenschaft und
Schließlich scheint die GPR trotz der Politik
anvisierten Verstärkungen der US-Präsenz Deutsches Institut für
in Europa und im indopazifischen Raum Internationale Politik und
am Status quo orientiert zu sein. Das Pen- Sicherheit
tagon hält in weiten Teilen an der bestehen-
Ludwigkirchplatz 3–4
den Posture der USA in den strategisch rele-
10719 Berlin
vanten Weltregionen fest und vermeidet Telefon +49 30 880 07-0
schwerwiegende Entscheidungen, die die Fax +49 30 880 07-100
Bündnispartner in einer der Regionen vor www.swp-berlin.org
den Kopf stoßen könnten. Biden will der swp@swp-berlin.org
wachsenden Herausforderung durch China
ISSN (Print) 1611-6364
begegnen, ohne die Abschreckung gegen- ISSN (Online) 2747-5018
über Russland zu vernachlässigen. Ange- doi: 10.18449/2021A79
sichts der jüngsten russischen Drohgebärden
gegenüber der Ukraine bekräftigte er, die
USA würden die Souveränität und territori-
ale Integrität des Nicht-Nato-Landes unter-
stützen. Für den Fall einer erneuten Inva-
Dr. Marco Overhaus ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Amerika der SWP.
SWP-Aktuell 79
Dezember 2021
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