Eckpunkte der Podiumsdiskussion "NRW im Wandel" Kurz und konkret: Aussagen der Spitzen-politiker*innen zur Landtagswahl rund um Nachhaltige ...
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VERANSTALTUNGSDOKUMENTATION Eckpunkte der Podiumsdiskussion „NRW im Wandel“ Kurz und konkret: Aussagen der Spitzen- politiker*innen zur Landtagswahl rund um Nachhaltige Entwicklung 18. März 2022 | Kunstmuseum Bonn
Die teilnehmenden Politiker*innen der Podiums-
Am 18. März 2022 lud das Fachfo- diskussion waren Herr MdL Thomas Kutschaty (Vor-
rum Nachhaltigkeit NRW, ein Zu- sitzender und Spitzenkandidat der SPD NRW), Frau
Ursula Heinen-Esser (damalige Umweltministerin,
sammenschluss von führenden CDU NRW) und Frau Mona Neubaur (Vorsitzende
Nichtregierungsorganisationen und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen
NRW). Frau MdL Angela Freimuth (stellv. Landes-
aus NRW, zur Podiumsdiskussion vorsitzende der FDP NRW) konnte aufgrund einer
mit Spitzenpolitiker*innen von Corona-Infektion im näheren Umfeld nicht teilneh-
men. Frau Neubaur verspätete sich wegen einer
CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grü- Verzögerung im Bahnverkehr. Durch die etwa drei-
nen und FDP. Thema waren die stündige Veranstaltung im Auditorium des Kunst-
museums Bonn moderierte Journalistin Judith
Lösungsansätze der Parteien zu Schulte-Loh.
unterschiedlichen Herausforde-
Eine Aufzeichnung der Podiumsdiskussion findet
rungen einer Nachhaltigen Ent- sich hier.
wicklung vor dem Hintergrund
der Landtagswahl. Welche kon-
kreten Ideen und Maßnahmen
die Politiker*innen nannten,
fassen wir als Eckpunkte zusam-
men.
Zu folgenden Themen der Podi- Diese 18 NROs des Fachforums
umsdiskussion finden Sie in dieser Nachhaltigkeit NRW haben zur
Zusammenfassung konkrete Eck- Veranstaltung eingeladen:
punkte:
Nachhaltigkeitsstrategie
Nachhaltigkeitsstrukturen
Klimaschutz
Energie
Verkehr
Artenschutz
Flächennutzung
Geschlechtergerechtigkeit
Nachhaltiges Wirtschaften
Bildung für Nachhaltige Entwicklung
Auswirkungen des Ukrainekriegs
Veranstaltungsdokumentation Eckpunkte Podiumsdiskussion „NRW im Wandel“ 2
Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie Klimaschutz
verbindlicher machen Alle drei Politiker*innen sprachen sich für ver-
Ursula Heinen-Esser sprach sich dafür aus, durch bindliche Treibhausgaseinsparziele für alle rele-
gesetzliche Regelungen, wie ein Nachhaltig- vanten Bereiche aus. Unterschiede zeigten sich
keitsgesetz, die Erfüllung der Ziele und Indi- in den dargestellten Wegen.
katoren der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ver-
bindlich festzulegen. Neubaur brachte hier als Werkzeug für die Um-
setzung den Vorschlag eines Klima-Checks
Auch Thomas Kutschaty unterstrich, dass für ein ein, der bei allen gesetzlichen Maßnahmen die
zügiges Umsetzen jetzt konkrete und verbindli- Folgewirkungen prüft. So solle Verbindlichkeit
che Maßnahmen festgelegt werden müssten. in der Gesetzgebung entstehen. Zudem kön-
ne dies Kommunen als wichtige Akteure einer
Anstelle eines Nachhaltigkeitsgesetzes brachte Nachhaltigen Entwicklung in ihrer Arbeit unter-
Mona Neubaur die Idee eines Nachhaltigkeits- stützen.
Checks ein, der bei jeder umzusetzenden Maß-
nahme erfolgen solle. Dafür brauche es ent- Heinen-Esser schlug vor, Bilanzen für einzelne
sprechende Fachkräfte. Sektoren aufzustellen, indem die Leistungen des
Sektors zur CO2-Reduktion und zum Beispiel Öko-
systemleistungen aufgerechnet werden.
Nachhaltigkeitsstrukturen stärken
Für verbesserte Finanzierungsoptionen schlug
Energie
Kutschaty vor, dass der Anteil der Kommunen
an den Verbundsteuern und den Einnahmen Heinen-Esser mahnte mit Blick auf Photo-
von 23 auf 24 Prozent - perspektivisch unter voltaik auf landwirtschaftlichen Flächen vor
Evaluierung der Förderprogramme auf 25 Pro- Pachtpreiserhöhungen und sprach sich für die
zent – erhöht werden könne. Bebauung von 200 Metern Randstreifen von
Autobahnen ins Land sowie eine Pflicht für Pho-
Eine Verankerung von Nachhaltigkeit als tovoltaik auf Dächern von Gewerbegebäuden
Staatsziel wurde von allen drei Politiker*innen und Neubauten aus.
eher positiv bewertet – Kutschaty und Neubaur
sprachen ein klares Ja aus, Heinen-Esser revi- Diese Verpflichtung hielt auch Kutschaty für
dierte ihr ursprüngliches “Nein” zu einem wei- sinnvoll. Er unterstrich, dass private Photovolta-
cheren “Jein.” ik sich aktuell nur für Einfamilienhäuser rechne,
wo die Energie direkt genutzt werde. Hier ver-
Drei eindeutige Zusagen gab es derweil für die wies er auf nötige gesetzliche Änderungen auf
Einrichtung eines parlamentarischen Beirats Bundesebene und sprach auch frühzeitige Bür-
für Nachhaltigkeit in NRW sowie die Veranke- gerbeteiligung an, die zu höherer Akzeptanz
rung von Nachhaltigkeitszielen im Haushalt. (etwa beim Thema Windenergie) führe.
Von links: Thomas Kutschaty, Ursula Heinen-Esser, Mona Neubaur und Moderatorin Judith Schulte-Loh
Veranstaltungsdokumentation Eckpunkte Podiumsdiskussion „NRW im Wandel“ 3
Verkehr
Alle drei Podiumsgäste sprachen sich für ein
Tempolimit auf Autobahnen aus – wobei dies
bei Heinen-Esser eine persönliche Position dar-
stellte. Zudem unterstrichen alle, dass der Fo-
kus auf Sanieren statt Neubauen gelegt werden
müsse. Die Anbindung des ländlichen Raums
wurde ebenfalls betont.
Artenschutz
Für den Erhalt der Artenvielfalt will Heinen-Es-
ser ein 100-Tage-Sofortprogramm gemeinsam
mit Naturschutz- und Landwirtschaftsverbän-
den realisieren. Einen runden Tisch befürworte-
te auch Kutschaty.
Als konkrete Maßnahmen für Artenschutz
schlug Neubaur vor, den Anteil an regionalen
Lebensmitteln in der Landtagskatine zu er-
höhen und ein Verbot von Schottergärten in
NRW zu erwirken.
Letzteres schlug auch Heinen-Esser vor, die zu-
dem gerne ein Wolfszentrum einrichten würde.
Zudem sollen Akteure der Nahversorgung laut
Heinen-Esser durch Regionalmanager unter-
stützt werden, die sich in bestimmten Kreisen
um eine verstärkende Verbindung zwischen
Ökobetrieben und Handel kümmern. Als Mög-
lichkeit, den Ökolandbau kurzfristig auf 25%
der landwirtschaftlichen Flächen auszubauen,
nannte sie finanzielle Anreize, die auch über die
europäische Agrarpolitik hinausgehen.
Geschlechtergerechtigkeit
Flächennutzung Neubaur zeigte sich als Verfechterin der Frauen-
Zum Thema Flächenverbrauch formulierte Kut- quote. Beispielhaft umriss sie das Stipendien-
schaty den Anspruch, dass beim Bau nicht mehr programm für Start-Ups, bei dessen Vergabe das
in die Freiflächen, sondern in die Höhe und ins Land dafür sorgen könne, dass 50 Prozent derer,
Recycling gegangen werden müsse. die über die Vergabe entscheiden, Frauen sind.
Neubaur betonte, dass Anreize für Ressourcen- Kutschaty erklärte, dass er sich für höhere Löh-
effizienz geschaffen und entsprechende Initiati- ne und einkommensabhängige Kindergrund-
ven gefördert werden müssten. sicherung einsetzen wolle, damit sich Familien
und alle Menschen Energiewende leisten kön-
Heinen-Esser verwies auf das aktuelle Flächen- nen. Zudem brauche es sowohl eine Image-
sparprogramm der Landesregierung, welches verbesserung als auch bessere Arbeitsbedin-
wirke, aber durch finanzielle Beteiligung des gungen in sozialen Berufen, in denen Frauen
Landes (etwa um teure Altlastensanierung zu häufiger vertreten seien.
gewährleisten) gestärkt werden müsse.
Veranstaltungsdokumentation Eckpunkte Podiumsdiskussion „NRW im Wandel“ 4
Nachhaltiges Wirtschaften Beteiligung der Zivilgesellschaft
Um die Kompetenzen von nachhaltigen Unter- Zur Förderung von Beteiligung sprach Neu-
nehmen zu stärken, will Kutschaty Transfor- baur dezentrale Lösungen durch Kinder- und
mationsagenturen schaffen, die kleinen Unter- Jugendparlamente an sowie die Verknüpfung
nehmen bei der Umstellung auf Nachhaltigkeit von guten Nachhaltigkeitsansätzen in verschie-
helfen. Finanziell unterstützt werden solle dies denen Studiengängen, um mehr Sozialunter-
durch einen Transformationsfonds, den er nehmertum entstehen zu lassen.
durch die NRW-Bank abwickeln möchte.
Heinen-Esser befürwortete, dort Beteiligungs-
Auch Neubaur will Qualifizierungsangebote formate zu implementieren, wo sie helfen Ent-
durch staatliche Hand stärken, um sich verän- scheidungen im Interesse aller zu treffen, etwa
dernde Beschäftigungen (auch mit Blick auf bei Windkraft und Naturschutz.
Beeinträchtigungen durch den Ukraine-Krieg)
aufzufangen. Kutschaty möchte transparentere Gesetzge-
bungsverfahren durch digitale Offenlegungs-
formate vorantreiben, die von der Politik
Bildung für Nachhaltige Entwicklung präsentiert werden. Bürger*innenräte bezeich-
Bildung für nachhaltige Entwicklung und die nete er als entscheidendes Element auf lokaler
Stärkung von politischer Bildung seien relevant, sowie teils auf Bundesebene. Zudem sprach
so Neubaur, um denen etwas entgegenzuset- er sich für ein Wahlalter ab 16 Jahren (bei der
zen, die in der Verunsicherung der Gesellschaft nächsten Landtagswahl) aus.
Nährboden für ihre rechtsextreme Propaganda
zu finden versuchen. Sie forderte die Erhöhung Auswirkungen des Ukrainekriegs
von Mitteln für politische Stiftungen und ähn-
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mahnte
liche Akteur*innen.
Heinen-Esser, jetzt nicht kurzfristig zu denken.
Kernkraftwerke länger laufen zu lassen sei für
Kutschaty betonte den Stellenwert von Weiter-
sie keine Option und die Aufweichung von Na-
bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen,
turschutzflächen für die Futtermittelsicherheit
um Nachhaltigkeit in die Breite zu tragen, wäh-
auf EU-Ebene sei genau zu prüfen.
rend Heinen-Esser die Einbindung junger Men-
schen in klimapolitische Entscheidungsprozesse
Kutschaty fügte dem Gesprächspunkt hinzu,
ansprach.
dass die Kriegssituation die Diskussion über
nachhaltige Lösungen sowie die Umstellung auf
erneuerbare Energien beschleunigen müsse.
Veranstaltungsdokumentation Eckpunkte Podiumsdiskussion „NRW im Wandel“ 5
Die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West (RENN.
west) ist ein Netzwerk aus Nachhaltigkeitsakteuren in Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, das Ende
2016 mit der Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
zusammen mit drei weiteren regionalen Netzwerken gegründet
wurde. Ziel der RENN.west ist es, zum Wissensaustausch anzure-
gen, gute Lösungsansätze zu verbreiten und
die politischen Rahmen bedingungen für
eine Nachhaltige E
ntwicklung Deutschlands
weiterzuentwickeln.
Impressum
Herausgeber:
Regionale Netzstelle V.i.S.d.P.: @renn.west
Nachhaltigkeitsstrategien West Dr. Klaus Reuter
LAG 21 NRW
c/o Landesarbeitsgemeinschaft Agen- Konsortialführung RENN.west @RENNwest
da 21 NRW e.V. (LAG 21 NRW) Deutsche St. 10 • 44339 Dortmund
Deutsche Str. 10 www.lag21.de @RENN.west
44339 Dortmund
+49 (231) 936960-0 Weitere Informationen:
west@renn-netzwerk.de www.renn-netzwerk.de/west @RENNwest
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