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EILDIENST 10 / 2018 Aus dem Inhalt: ● Die wirtschaftliche Situation des kreisangehörigen Raums in NRW ● Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW ● Schwerpunkt: Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderungspakete in den Kreisen
EILDIENST 10/2018 Auf ein Wort Wirtschaftsmacht Kreise: Vom Hidden- Champion in NRW und den Heraus forderungen der Digitalisierung Der kreisangehörige Raum in Nordrhein-Westfalen zeigt sich wirtschaftlich in weiten Teilen als starker Wirtschaftsraum mit einer relativ geringen Arbeits- losenquote, einer bemerkenswert hohen Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, aber auch einem hohen Anteil an Wertschöpfung gerade im Bereich des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes. Manche Politikerin und manchen Politiker in Düsseldorf erstaunt dies nach wie vor, wird doch der kreisangehörige, oft ländliche Raum, insbesondere in den überregionalen Medien häufig genug als Problemraum oder gar als „Entvölkerungsregion“ dargestellt. Betrachtet man jedoch die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, die der Landkreistag NRW in diesem EILDIENST-Heft aufgearbeitet hat, ist dies für weite Teile des Landes schlicht falsch. Der kreisangehörige Raum ist der „Hidden-Champion“ der Wirtschafts- und Regionalstruktur in NRW. In NRW befindet sich die größere Anzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowohl absolut als auch relativ im kreisangehörigen Raum. Besondere Schwerpunkte liegen vor allem im produzie- renden Gewerbe: Hier werden mittlerweile rund zwei Drittel der Bruttowertschöpfung des produzierenden Gewerbes insgesamt in NRW im kreisangehörigen Raum erwirtschaftet, etwas mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze im produ- zierenden Gewerbe befinden sich im kreisangehörigen Raum. Mitte September 2018 haben sich rund 140 Vertreterinnen und Vertreter aus den Wirtschaftsförderungen aus ganz NRW in Neuss zum Oberthema der Digitalisierung getroffen. Redner war der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die Federführung der Veranstaltung lag beim Landkreistag NRW. Das Zukunftsthema der Digitalisierung von Wirtschaft, Wirtschaftsförderung und Verwal- tung ist den Kreisen geläufig. Nun muss es darum gehen, dass die Digitalisierung und ihre besonderen Herausforde- rungen für den kreisangehörigen Raum auch bei der Landespolitik und der Bundespolitik ankommt. Die Kommunen in NRW und insbesondere im kreisangehörigen Raum benötigen baldmöglichst eine flächendeckende, glasfaserba- sierte Breitbandinfrastruktur bis in die jeweiligen Gebäude – dies gilt für Gewerbegebiete, einzelne Gewerbetreibende und Unternehmen im kreisangehörigen Raum genauso wie für Privathaushalte. Eine weitere Herausforderung kommt jedoch gerade bei den nunmehr anstehenden Versteigerungen der LTE-Frequenzen der neuesten Generation auf die Kreise und den kreisangehörigen Raum zu. Hier ist es entscheidend, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit digitalem Mobilfunk der Generation 5G in NRW zu erreichen. Wenn der kreisangehörige Raum in vielen Belangen Herzkammer von Wirtschaft und produzierendem Gewerbe ist, hat dieser Raum auch einen Anspruch auf eine mög- lichst umfassende Versorgung mit digitalem Mobilfunk der neuesten Generation. Viele technische und wirtschaftliche Anwendungen sind zukünftig nur mit digitalem Mobilfunk sinnvoll zu nutzen: Dies gilt für das autonome Fahren, für mobile digitale Arbeitsprozesse im Rahmen der Industrie 4.0, für digitale Mobilitätskonzepte, für den Bereich digitaler Gesundheitsanwendungen, für das E-Learning oder auch für digital gesteuerte Anwendungen im Bereich der Land- wirtschaft. Infrastrukturpolitische Rahmenbedingungen für den kreisangehörigen Raum erschöpfen sich jedoch nicht auf die Digitalisierung. Eine angemessene und leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur im kreisangehörigen Raum und in den kreisangehörigen Raum gehört ebenso zu den Voraussetzungen für eine weitere, erfolgreiche Entwick- lung. Zudem erfordert dies eine hinreichende soziale und gesundheitliche Infrastruktur. So muss insbesondere auch die gesundheitliche Infrastruktur, ob bei niedergelassenen Ärzten oder ob bei Krankenhäusern, umfassend gesichert werden. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im kreisangehörigen Raum eine sichere und verlässliche soziale und gesundheitsbezogene Infrastruktur haben, wird es möglich sein, Fachkräfte für die zahlreichen Unternehmen im kreisangehörigen Raum zu gewinnen und einen Fortzug in die Großstädte und Ballungsräume zu verhindern. Gleiches gilt auch für die Hochschul- und Fachhochschullandschaft. Hier gibt es mittlerweile eine größere Zahl – insbesondere von Fachhochschulen – im kreisangehörigen Raum, die eine deutliche Zielrichtung gerade auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort haben. Es kommt darauf an, diese Standorte möglichst weiter zu stärken und mit entsprechenden Studienangeboten, gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der besonderen Ausrichtung des kreisan gehörigen Raums, auszubauen und zu stärken. Alles in allem bleibt es eine Herausforderung, sich nicht auf den guten Wirtschaftsdaten des kreisangehörigen Raums auszuruhen, sondern vielmehr aktiv an der Gestaltung der Rahmen bedingungen für eine weitere positive Entwicklung zu arbeiten. Dr. Martin Klein Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen 461
Inhalt EILDIENST 10/2018 Kavalleriestraße 8 AUF EIN WORT 461 40213 Düsseldorf ______________________________________________________________ Telefon 0211/ 300 491-0 Telefax 02 11/ 300 491-660 E-Mail: presse@lkt-nrw.de Internet: www.lkt-nrw.de AUS DEM LANDKREISTAG Kreistagsforum in Recklinghausen mit IMPRESSUM Kommunalministerin Ina Scharrenbach 464 ______________________________________________________________ EILDIENST – Monatszeitschrift des Landkreistages Nordrhein-Westfalen Rheinische Kreiskämmerer auf Vogelsang 467 ______________________________________________________________ Herausgeber: Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein Redaktion: THEMA AKTUELL Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn Beigeordneter Martin Schenkelberg Referentin Christine Cebin Die wirtschaftliche Situation des kreisangehörigen Raums in NRW Hauptreferent Dr. Markus Faber – Eine Erfolgsgeschichte in weiten Teilen 467 Referentin Dorothée Heimann Referent Thomas Krämer ______________________________________________________________ Pressereferentin Rosa Moya Referent Dr. André Weßling Hauptreferent Dr. Kai Zentara Quelle Titelbild: SCHWERPUNKT: Umsetzung der © magele-picture - Fotolia.com Kommunalinvestitionsförderungspakete in den Kreisen Redaktionsassistenz: Gaby Drommershausen Umsetzung der Kommunalinvestitionsförderpakete – Astrid Hälker Raumerweiterung am Berufsschulzentrum Paderborn 473 Heike Schützmann ______________________________________________________________ Herstellung: ALBERSDRUCK GMBH & CO KG Leichlinger Straße 11 Bildung 4.0 – Mit riesigen Schritten weiter Richtung Zukunft 475 40591 Düsseldorf ______________________________________________________________ www.albersdruck.de Investitionen in den Nachwuchs von morgen 477 ISSN 1860-3319 ______________________________________________________________ THEMEN Kongress Kommunale Wirtschaftsförderung NRW 479 ______________________________________________________________ Stellungnahme zu den Eckpunkten für ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 481 Kreise in Nordrhein-Westfalen ______________________________________________________________ 462
EILDIENST 10/2018 Inhalt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizeigesetzes und Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden 490 ______________________________________________________________ Sozialhilfeausgaben 2017 492 ______________________________________________________________ DAS PORTRÄT Landrat Olaf Schade, Ennepe-Ruhr-Kreis – „Bund muss Soziallasten der Kommunen zumindest hälftig übernehmen“ 493 ______________________________________________________________ IM FOKUS Krisenstab übt „Jahrhundertflut“ 495 ______________________________________________________________ MEDIENSPEKTRUM 496 ______________________________________________________________ KURZNACHRICHTEN 497 ______________________________________________________________ PERSÖNLICHES Kreisdirektor Joachim L. Gilbeau begeht 40-jähriges Dienstjubiläum 515 ______________________________________________________________ Kreisverwaltung und Kreispolitik trauern um Landrat a.D. Volker Stein 516 ______________________________________________________________ Oberkreisdirektor a.D. Dr. Siegfried Hentschel ist verstorben 517 ______________________________________________________________ HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 517 ______________________________________________________________ 463
Aus dem Landkreistag EILDIENST 10/2018 Kreistagsforum in Recklinghausen mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach Beim diesjährigen Kreistagsforum am 11.09.2018 im Max-Born-Berufskolleg Recklinghausen tauschten sich Kreistags- mitglieder mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach aus. Im Fokus standen die weiterhin angespannte Finanzlage der Kommunen, aber auch die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts und die Heimatförderung. R und 60 Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen kamen zum Kreistagsforum des Landkreistags NRW (LKT NRW). Gastgeber war in diesem Jahr der bevölkerungsreichste Kreis in NRW mit rund 616.000 Ein- wohnern: Der Kreis Recklinghausen. Landrat Cay Süberkrüb richtete an die Teilnehmer „einen Gruß, den wir hier alle kennen und lieben: ein herz- liches Glückauf!“ und skizzierte den Strukturwandel, den die Region in den vergangenen Jahren bewältigen musste: „Wir haben im Bergbau eine fast sechsstellige Zahl an Arbeits- plätzen verloren. Ich bin stolz dar- auf, dass dies ohne Brüche bewältigt werden konnte“, sagte Landrat Cay Süberkrüb zur Begrüßung. Neben dem Chemie-Park in Marl hätten sich viele Unternehmen aus dem Bereich Logistik und Infrastruktur im Kreis Recklinghausen angesiedelt. Den- noch zähle der Kreis Recklinghausen mit sechs Städten mit Konsolidie- rungshaushalten zu den Regionen mit Zukunftsrisiken. V.l.n.r. Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Präsident Landrat Thomas Hendele, Kommunal- Der Präsident des Landkreistags ministerin Ina Scharrenbach, Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Landrat Cay Süberkrüb. NRW, Landrat Thomas Hendele Quelle: LKT NRW (Kreis Mettmann), problematisierte Diskussionsrunde mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach Interessierte Zuhörer. (2.v.r.). Quelle: LKT NRW Quelle: LKT NRW 464
EILDIENST 10/2018 Aus dem Landkreistag in seinem Eingangsstatement die Finanz- lage vieler Kommunen in NRW, die trotz anhaltender Hochkonjunktur und verschie- Max-Born-Berufskolleg dener Bundes- und Landeshilfen ange- Das Kreistagsforum 2018 fand im Max- 3100 Schülerinnen und Schüler aus in spannt bleibe: Die Soziallasten stiegen wei- Born-Berufskolleg in Recklinghausen Bau- und Holztechnik, Elektrotechnik, ter an, die flüchtlings- und migrationsbe- statt. Maschinenbau- und Versorgungstech- dingten Kosten nähmen ebenfalls zu und Das Berufskolleg blickt auf eine rund nik, Gestaltung und Medizintechnik. die Unterschiede zwischen Stadt und Land 140-jährige Geschichte zurück. Aus der Als Europa-Schule bietet das Kolleg würden immer deutlicher. „Krisenfest und „Gewerblich-Technischen Berufsschule“ auch bilingualen Unterricht und Aus- aus sich heraus tragfähig ist die Finanz wurde 1978 die Kollegschule Kem- landspraktika. In sogenannten Tablet- situation der Kommunen gerade in NRW nastraße. Seit 2006 trägt die Schule Klassen wird der Weg zur Digitalisierung nach wie vor nicht“, betonte Hendele. den Namen „Max-Born-Kolleg“. Max im Unterricht vorgelebt. Medienscouts Born war Physiker und erhielt 1954 den unterstützen im Umgang mit sozialen Nobelpreis. Netzwerken, Internetsicherheit und Debatte über das Gemeinde In den vergangenen Jahren hat der Cybermobbing. Mit dem 3D-Drucker- finanzierungsgesetz 2019 Kreis Recklinghausen in das innovative Führerschein können Schülerinnen und Konzept des Berufskollegs investiert. Schüler die Drucktechnik von morgen Nordrhein-Westfalens Ministerin für Hei- Das Technik-Kolleg bildet derzeit rund erlernen. mat, Kommunales, Bauen und Gleichstel- lung Ina Scharrenbach stellte die Ände- rungen im Gemeindefinanzierungsgesetz Der Hauptgeschäftsführer des LKT NRW, werden. Daher warb sie für einen Konsens 2019 vor. Nach dieser Prognose werde ein Dr. Martin Klein, forderte generell mehr zwischen den kommunalen Spitzenver Gesamtbetrag in Höhe von über 12 Mil- finanzielle Verteilungsgerechtigkeit in bänden. liarden Euro zur Verfügung stehen. Dies Nordrhein-Westfalen: „Da wo 58 Pro- In Hinblick auf die Flüchtlings- und Migra- bedeute eine Steigerung um 3,1 Prozent zent der Bevölkerung lebt, nämlich im tionskosten bestärkte Hendele die Forde- (365 Millionen Euro). Zugleich stellte die kreisangehörigen Raum, da müssen auch rung der Refinanzierung durch Bund und Ministerin klar, dass es nicht nur Gewin- 58 Prozent der Zuwendungen hin“, so Land. „Die Erstattung der Flüchtlings- und ner geben würde: 37 Kommunen würden Klein. Stattdessen gehe seit über zehn Migrationskosten muss zielgenau, dyna- weniger bekommen als 2018. Das Prinzip: Jahren die Schere bei den Schlüsselzuwei- misch und unbefristet erfolgen“, sagte Wer infolge gestiegener eigener Steuerein- sungen zwischen Städte und Gemeinden Hendele. Erstmalig habe die NRW-Landes- nahmen viel habe, bekomme auch weni- immer stärker auseinander: Während vor regierung in diesem Jahr Teile der Integra- ger Landesmittelanteile. In Hinblick auf das gut zehn Jahren die Zuweisungen bei 50 tionspauschale des Bundes an die Kommu- Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 Prozent lagen, erhielten die kreisfreien nen weitergeleitet. Dies müsse künftig zu begrüßte Hendele, dass einige kommunale Städte in NRW im Jahr 2018 62,0 Prozent, 100 Prozent erfolgen. „Wir können aber Forderungen aufgegriffen worden wären. demgegenüber müsse der kreisangehörige nicht akzeptieren, dass die Kreise bei der So werde die sogenannte robuste Regres- Raum, wo die meisten Menschen in NRW Weiterleitung der Integrationspausche sion umgesetzt. Die im sogenannten Sofia- lebten, mit 38 Prozent auskommen. Diese ausgeschlossen werden“, kritisierte Hen- Gutachten empfohlene Methodik sollte die ungerechte Verteilung werde sich für 2019 dele die aktuelle Regelung. Auch bei den in zwei Urteilen des Verfassungsgerichts- noch einmal verstärken. Kreisen würden flüchtlingsbedingte Kosten hofs NRW attestierten „Verzerrungen“ Zudem erinnerte Klein an die GFG-Reform anfallen, sei es im Ausländer-, im Sozial- und „Verwerfungen“ abmildern. Weitere der 1980er Jahre, als der Verbundsatz von oder Gesundheitsamt, bei den Berufskol- Aktualisierungen im GFG würden allerdings 28,5 auf 23 Prozent gesenkt wurden. Das legs, in den Integrationszentren etc., auf im GFG 2019 nur in einem ersten Schritt ergebe einen Betrag über den gesamten denen die Kreise nach der aktuellen Rege- im Umfang von 50 Prozent umgesetzt, um Zeitraum bis heute von insgesamt über lung sitzen bleiben würden. Härtefälle weitgehend zu vermeiden. 50 Milliarden Euro, der den Kommunen Auch die Beteiligung von Bund und Land Auch über die neu eingeführte Aufwands- fehle. Klein begrüßte die Ankündigung des bei den Kosten für geduldete Flüchtlinge und Unterhaltungspauschale wurde kon- Koalitionsvertrags, im Jahre 2020 einen sei unzureichend und ginge völlig an der trovers diskutiert. Positiv bewertete der Verbundsatz von „echten“ 23 Prozent Realität vorbei. „Es kann nicht sein, dass die Präsident des Landkreistags NRW, dass die zu gewähren, denn derzeit erhielten die Kommunen für Geduldete nur drei Monate dafür vorgesehenen 120 Millionen Euro Kommunen aufgrund von einheitsbeding- Landesmittel bekommen, sie danach aber nicht finanzkraftabhängig, sondern nach ten Lasten einen geringeren Anteil an den die Kosten alleine tragen müssen.“ Einwohnern und nach Fläche verteilt wer- Steuereinnahmen des Landes. den sollen. Allerdings kritisierte Hendele, Ministerin Ina Scharrenbach kündigte dass die Aufwands- und Unterhaltungs- Änderungen im Haushaltsrecht für 2019 Mehr Anerkennung pauschale ausschließlich den Gemeinden im Zuge eines in Kürze in den Landtag des kommunalpolitischen zukommen solle. Aus Sicht des Landkreis- einzubringenden zweiten NKF-Weiter- Ehrenamts tags müssten auch die Kreise davon pro- entwicklungsgesetzes an. Zudem merkte fitieren. Schließlich hätten auch die Kreise Scharrenbach an, man müsse für Städte, Anschließend wurden die aktuellen Rah- im Bereich der Unterhaltung und Sanie- Kreise und Gemeinden „hinreichend menbedingungen des kommunalpoliti- rung ihrer Infrastruktur unabhängig von gerechte“ Lösungen finden. Von jeder schen Ehrenamts thematisiert. Die Kom- ihrer Finanzkraft Bedarfe. Darüber hinaus Veränderung der Verteilungsparameter – munalministerin würdigte das ehrenamt erfüllten die Kreise eine Reihe staatlicher sei es der Flächenansatz, der Soziallasten- liche Engagement der kommunalpoliti- Aufgaben als untere staatliche Verwal- ansatz, die sogenannte Einwohnerverede- schen Mandatsträger und betonte, wel- tungsbehörden, für die sie vom Land kei- lung oder die Finanzkraft – würden einige che Verantwortung Kreistagsmitglieder nen Grundbetrag erhielten. profitieren, andere wiederum benachteiligt tatsächlich tragen: „Sie sind gewählt, um 465
Aus dem Landkreistag EILDIENST 10/2018 Ihren Kreis persönlich mitzugestalten“, lichkeiten des kommunalpolitischen Ehren- NRW-Kreistagen engagieren sich nach sagte Scharrenbach. Diese Verantwortung amts“, mahnte Hendele. Das kommu- einem Gutachten der Ruhr-Universität müsse angemessen gewürdigt und unter- nalpolitische Mandat müsse daher mehr Bochum im Durchschnitt knapp 30 Stun- stützt werden. Anerkennung erfahren und attraktiver den im Monat und verzichten dabei oft- Der Präsident des LKT NRW forderte bes- gestaltet werden. Dieses bilde ein Funda- mals auf finanzielle Ausgleichsansprüche. sere Rahmenbedingungen für ehrenamt- ment der Demokratie. Die Studie zeigt zudem die Probleme mit liche Mandatsträger: „Parteiübergreifend Dazu seien auch neue bundesrechtliche der Vereinbarkeit von Mandat und Beruf bereitet es zunehmend Schwierigkeiten, Regelungen anzustreben, die das Land bzw. Familie auf: Neben der zeitlichen Menschen zur Übernahme eines kom- NRW in den Bundesrat einbringen könne. Komponente spielen oft lange Sitzungswe- munalpolitischen Mandats zu bewegen. „Studien zeigen, dass es dem kommunal- ge, späte Sitzungszeiten und die aufwän- Damit einher geht die Arbeitsverdichtung, politischen Ehrenamt insbesondere um die dige Vorbereitung in immer komplexer die zunehmende Komplexität vieler Ent- Möglichkeit geht, die örtlichen Gegeben- werdende Themen eine wesentliche Rolle. scheidungsvorgänge sowie die – zum Teil heiten weiterzuentwickeln und mit eige- – überzogenen Erwartungen der Bevölke- nen Akzenten zu versehen“, so Hendele EILDIENST LKT NRW rung im Hinblick auf Entscheidungsmög- weiter. Ehrenamtliche Mandatsträger in Nr. 10/Oktober 2018 00.10.12.1 3 Fragen an Kommunalministerin Ina Scharrenbach Frau Scharrenbach, Sie sind seit rund wollen. Außerdem haben wir einen einem Jahr als Ministerin für Heimat, Herzenswunsch von Heimatliebhabern Kommunales, Bauen und Gleichstellung erfüllt: Zusatzbezeichnungen auf Orts- im Amt. Wie ist ihre erste Bilanz und schildern – etwa in Plattdeutsch – sind was sind Ihre vorrangigsten Ziele für jetzt zulässig und leisten einen Beitrag zur diese Wahlperiode? Identitätsstiftung in den Orten. Denk- mäler steigern die Lebensqualität in den Mit unseren bisherigen Maßnahmen Städten, Gemeinden und Kreisen, stiften haben wir die Rahmenbedingungen Identität und schaffen Zusammenhalt. unserer Kommunen schon deutlich ver- Daher haben wir die Fördermittel für die bessert. Dazu zählen z. B. die sofortige Baudenkmalpflege wieder auf jährlich Abschaffung des sogenannten „Kom- rund zwölf Millionen Euro angehoben. munal-Soli“, der Abbau des Vorwegab- zuges im Gemeindefinanzierungsgesetz In welchem Verhältnis stehen Ihrer Auf- oder die schnelle Umsetzung der zwei- fassung nach die Begriffe Kommune und ten Tranche des Kommunalinvestitions- Heimat zueinander? fördergesetzes mit 1,12 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur. Wir brauchen kommunale Handlungsfä- Wir schaffen Orte der Begegnung und higkeit, damit die Städte und Gemeinden stärken dadurch den gesellschaftlichen in die Lage versetzt werden, für die Bür- Zusammenhalt im Quartier. Im Rah- gerinnen und Bürger Heimat gestalten zu men des Investitionspakts „Integration können. Das ist eine längerfristige Auf- Kommunalministerin Ina Scharrenbach. im Quartier“ stellen wir mit Unterstüt- gabe, da die Kommunen in Nordrhein- Quelle: LKT NRW zung des Bundes insgesamt rund 55 Westfalen finanziell sehr unterschiedlich Millionen Euro für mehr als 40 konkre- Um die Gleichstellung von Frauen und aufgestellt sind. te Maßnahmen zur Verfügung. Für die Männern weiter voranzutreiben, haben Schaffung und Erhaltung von bezahlba- wir die Ausweitung des Girls’ und Boys’ Was halten Sie für die wichtigsten Funk- rem Wohnraum werden in einem mehr- Days sowie die Erarbeitung eines Atlas zur tionen der Kreise in ihrer Doppelrolle als jährigen Wohnraumförderprogramm Gleichstellung von Frauen und Männern kommunale und staatliche Institution insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfü- angestoßen. und damit an der Schnittstelle zwischen gung gestellt – ein klares Bekenntnis zur Mit dem Landeshaushalt 2018 wurden die Land und Kommunen? öffentlichen Wohnraumförderung. Mit Finanzmittel für die Frauenhäuser um wei- der neu gegründeten Allianz für mehr tere 500.000 Euro auf 9,97 Millionen Euro Die Kreise sind wichtige Scharniere zwi- Wohnungsbau treten wir dafür ein, mehr erhöht. Mit dem Entwurf für den Landes- schen Land und Gemeinden in unse- Wohnungsbau und Eigentumsbildung zu haushalt 2019 wird eine weitere Erhöhung rem föderalen System. Nach Artikel 28 schaffen, Wohnungsbestände außerhalb der Finanzmittel um 400.000 Euro auf Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes steht der Ballungszentren zu stärken, mehr dann 10,37 Millionen Euro zur Zukunfts- den Kreisen im Rahmen ihres gesetzli- rollstuhlgerechte Wohnungen zu unter- sicherung der Frauenhäuser in unserem chen Aufgabenbereichs das Recht auf stützen und eine verbesserte Modernisie- Land vorgesehen. Selbstverwaltung zu. Im Zusammenspiel rungsförderung umzusetzen. Flankierend Mit dem Programm „Heimat. Zukunft. mit den Gemeinden setzen sie wichti- haben wir das nordrhein-westfälische Nordrhein-Westfalen“ stellen wir rund ge Rahmenbedingungen für das Leben Bauordnungsrecht umfassend moderni- 150 Millionen Euro für die Gestaltung von der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Im siert und mit ausgewählten Kommunen Heimat zur Verfügung. Damit unterstützen Zusammenwirken mit dem Land kommt ein Modellprojekt digitales Baugenehmi- wir u.a. Initiativen, die Heimatprojekte in den Kreisen eine wichtige Rolle bei der gungsverfahren angestoßen. ihrer Stadt oder Gemeinde verwirklichen Umsetzung des Rechts zu. 466
EILDIENST 10/2018 Aus dem Landkreistag • Thema aktuell Rheinische Kreiskämmerer auf Vogelsang Die Haushaltslage der Kreise und weitere Finanzthemen standen jetzt auf der Tagesordnung der Arbeitsgemeinschaft der Rheinischen Kreiskämmerer, die sich auf Einladung des Vorsitzenden Ingo Hessenius in Vogelsang im Kreis Euskir- chen traf. Der Euskirchener Kreiskämmerer stellte den Gästen dabei zunächst kurz den Standort Vogelsang vor. Haupt- geschäftsführer Dr. Martin Klein und Hauptreferent Dr. Kai Friedrich Zentara vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen referierten über verschiedene Themen aus dem Bereich der Kommunalfinanzen. Auf Einladung von Kreiskämmerer Ingo Hessenius (8. von rechts) traf sich die Arbeitsgemeinschaft der Rheinischen Kreiskämmerer jetzt auf Vogelsang. Quelle: Vogelsang IP N eben der Haushaltslage der Kreise, Konnexitätsfragen und der Gemeinde finanzierung widmete sich das Gremium allgemein begrüßt wird, nach Meinung der Kämmererrunde jedoch auch rückwirkend auf vergangene Jahre angewandt werden land. Sie setzt sich zweimal jährlich mit allen kommunalfinanzrelevanten Themen auseinander. Als Arbeitsgemeinschaft des insbesondere dem Gesetzentwurf eines sollte. Die Rheinische Arbeitsgemeinschaft Landkreistages Nordrhein-Westfalen dient 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes. Im der Kreiskämmerer besteht aus den Kreis- sie insbesondere dem Erfahrungsaustausch Vordergrund stand dabei die von der Lan- kämmerern/innen und Kämmereiamtslei- der Kreise. desregierung vorgeschlagene Möglichkeit tern/innen der 13 Kreise des Rheinlandes EILDIENST LKT NRW der Befreiung vom Gesamtabschluss, die sowie des Landschaftsverbandes Rhein- Nr. 10/Oktober 2018 20.08.13 Die wirtschaftliche Situation des kreisangehörigen Raums in NRW – Eine Erfolgsgeschichte in weiten Teilen Obwohl der kreisangehörige Raum in NRW wirtschaftlich sehr unterschiedlich strukturiert ist, lässt sich in weiten Teilen eine beeindruckende Tendenz aufzeigen: Der kreisangehörige Raum ist vielerorts zur wirtschaftlichen Herzkammer des Landes NRW geworden. Dies gilt vor allem für die in weiten Teilen sehr stabilen Arbeitsmarktdaten. Ein wirtschaftlicher Schwerpunkt liegt insbesondere im Bereich des produzierenden Gewerbes und der Industrie. Hier muss sich der kreisan- gehörige Raum nicht nur nicht mehr hinter den Ballungsräumen in den kreisfreien Städten in NRW verstecken, sondern ist vielmehr selbst in diesen Feldern oft Spitzenreiter. Deshalb soll nachfolgend ein kurzer Überblick über die wirtschaft- liche Situation und die Entwicklung des kreisangehörigen Raums in NRW gegeben werden (Stand: Juli 2018)1. 1. Arbeitsmarkt und nicht überall – von sehr günstigen beschäf- Städte mit den niedrigsten Arbeitslosen- tigungspolitischen Eckdaten gekennzeich- quoten sämtlich im kreisangehörigen Beschäftigung net. So befinden sich (Stand Juli 2018) Raum. Dies sind in der Reihenfolge 1. der Der kreisangehörige Raum in NRW ist die zehn Gebietskörperschaften in NRW Kreis Coesfeld (2,8%)2, 2. der Kreis Borken mittlerweile überwiegend – wenngleich auf der Ebene der Kreise und kreisfreien (3,4%), 3. der Kreis Olpe (3,5%), 4. der 467
Thema aktuell EILDIENST 10/2018 Ballungsräume im Ruhrgebiet oder der betrug im Referenzjahr 20166 im kreisan- DER AUTOR Rheinschiene liegen, zudem grenzen drei gehörigen Raum in NRW insgesamt 345,94 der fünf Kreise mit den höchsten Beschäf- Mrd. €, in den kreisfreien Städten dagegen tigungsquoten nicht einmal an eine kreis- insgesamt 322,97 Mrd. €. Damit wird auch freie Stadt. Auch ein Vergleich mit der Zahl in NRW 52% des Bruttoinlandsprodukts Dr. Markus Faber, der sozialversicherungspflichtigen Arbeits- im kreisangehörigen Raum erwirtschaftet, Hauptreferent, plätzen vor Ort (am Arbeitsort) zeigt, dass nur 48% in den kreisfreien Städten. Diese Landkreistag NRW die meisten dieser Kreise eine nahezu Stärke des kreisangehörigen Raums setzt ausgeglichene oder leicht positive Bilanz sich bei der Bruttowertschöpfung (BWS) Kreis Höxter (3,8%), 5. der Kreis Stein- zwischen der Zahl der sozialversicherungs- mit einem Verhältnis von 311,58 Mrd. furt (4,0%), 6. der Hochsauerlandkreis pflichtigen Beschäftigten am Wohnort und zugunsten des kreisangehörigen Raums (4,0 %), 7. der Kreis Gütersloh (4,1%), am Arbeitsort haben, beim Kreis Gütersloh im Vergleich zu 290,91 Mrd. € in den 8. der Oberbergische Kreis (4,5%), 9. der ist die Bilanz sogar (was für einen Kreis kreisfreien Städten fort (auch hier 52% Kreis Siegen-Wittgenstein (4,7%) und eher selten ist) deutlich positiv zugunsten für den kreisangehörigen Raum zu 48% 10. der Kreis Minden-Lübbecke (4,7%). der sozialversicherungspflichtigen Beschäf- für die kreisfeien Städte). Verteilt auf die Erst auf dem 15. Rang in dieser Betrach- tigten am Arbeitsort. einzelnen Wirtschaftssektoren ergibt sich tungsweise folgt die erste kreisfreie Stadt Interessant ist auch, dass sich die sehr hinsichtlich der Bruttowertschöpfung ein mit der Stadt Münster (5,1%). Summiert guten Beschäftigungsquoten in beiden differenzierteres Bild: Im Bereich der Land- man die gesamten Arbeitslosenzahlen Geschlechtern widerspiegeln: Beträgt die und Forstwirtschaft werden 2,1 Mrd. € im auf, so ergibt sich für die Kreise in NRW Beschäftigungsquote bzgl. der sozialver- kreisangehörigen Raum erwirtschaftet, das eine Quote von 5,5%, während die kreis- sicherungspflichtig beschäftigten männ- entspricht 94% der Bruttowertschöpfung freien Städte eine Arbeitslosenquote von lichen Arbeitnehmer im kreisangehöri- in diesem Sektor in NRW insgesamt (auf die 8,7% aufweisen. Ebenfalls positiv ist die gen Raum 62,48% (im Vergleich zum kreisfreien Städte entfällt insoweit nur eine Zahl der sozialversicherungspflichtigen landesweiten Wert in Höhe von 60,31% Bruttowertschöpfung von 0,13 Mrd. €, Beschäftigten3 im kreisangehörigen Raum und zum Wert im Bereich der kreisfreien das entspricht einem Anteil von 6% der einzuordnen: So wies der kreisangehörige Städte in Höhe von 57,15%), so liegt die landesweiten Bruttowertschöpfung in der Raum eine Zahl von 3.989.000 sozialversi- Beschäftigungsquote der sozialversiche- Land- und Forstwirtschaft). cherungspflichtigen Beschäftigten auf, die rungspflichtig Beschäftigten weiblichen Besonders bemerkenswert ist jedoch die kreisfreien Städte eine Zahl von 2.658.000 Geschlechts im kreisangehörigen Raum Verteilung der Bruttowertschöpfung im – dies bedeutet, dass rund 69% aller sozi- in NRW immerhin noch bei 52,47% (im Bereich des produzierenden Gewerbes alversicherungspflichtig Beschäftigten in Vergleich zum landesweiten Wert in Höhe (einschließlich Industrie): Hier beträgt die NRW im kreisangehörigen Raum leben. von 51,09% und zum Wert im Bereich der Bruttowertschöpfung auf Ebene der Kreise Auch die sog. Beschäftigungsquote – also kreisfreien Städte in Höhe von 49,14%). 106,66 Mrd. €, das entspricht rd. 65% der das Verhältnis der sozialversicherungs- Die insgesamt hohen Beschäftigungsquo- Bruttowertschöpfung des produzierenden pflichtig Beschäftigten zur Wohnbevölke- ten des kreisangehörigen Raums umfas- Sektors in NRW – auf die kreisfreien Städte rung im Alter zwischen 15 und 65 Jahren sen – jedenfalls im Vergleich zu den lan- entfallen insoweit 58,58 Mrd. €, das ent- (ein üblicher statistischer Wert in diesem desweiten Werten – grundsätzlich beide spricht rund 35%. Zusammenhang) – spricht für den kreisan- Geschlechter. Eine früher in der Regional- gehörigen Raum4: So beträgt die Beschäf- wirtschafts- und Arbeitsmarktforschung 1 Der Bearbeitungszeitpunkt der Ausarbeitung tigungsquote im kreisangehörigen Raum verschiedentlich geäußerte These, dass ist August 2018. Die einzelnen, in dieser in NRW insgesamt 57,54 %, im Vergleich im kreisangehörigen, oft ländlichen Raum Ausarbeitung genannten Kennzahlen basie- zum Landesdurchschnitt in Höhe von Frauen bei der Beschäftigung stärker unter- ren auf Statistiken mit anderen, z.T. diffe- 55,74% und den Wert für die kreisfreien repräsentiert seien als in kreisfreien Städten renzierenden Referenzzeitpunkten (i.d.R. die jeweils jüngste verfügbaren Statistiken Städte in Höhe von 53,16%. Die höchsten bestätigt sich insoweit nicht (allerdings gibt zu den entsprechenden Kennzahlen); dies Beschäftigungsquoten in NRW gibt es im es durchaus gewisse Unterschiede bei der wird dann in einer ersten Fußnote zu diesen Kreis Gütersloh (63,14%)5, gefolgt vom Differenz zwischen den geschlechtsbezo- Kennzahlen deutlich gemacht, 2 Kreis Olpe (62,19%), 3. dem Hochsauer- genen Beschäftigungsquoten in einzelnen Statistik der Bundesagentur für Arbeit landkreis (60,74%), 4. dem Kreis Herford Kreisen). „Arbeitslose und Arbeitslosenquoten (Monatszahlen), August 2018, Arbeitslosig- (60,66 %) und 5. dem Kreis Minden- Insgesamt lässt sich also konstatieren, dass keit auf Stadt- und Landkreisebene, Berichts- Lübbecke (60,63%). Die höchstplatzierte der kreisangehörige Raum deutliche Stär- monat (Datenstand) Juli 2018.“ kreisfreie Stadt zeigt sich erst auf Rang ken im Bereich Arbeitsmarkt und Beschäf- 3 Am Wohnort. 4 19 mit der Stadt Leverkusen (58,08%), tigung hat, vor allem zu nennen im Mün- Statistik der Bundesagentur für Arbeit gefolgt von der Stadt Solingen auf Rang sterland, in Ostwestfalen und im Sauer- „Beschäftigungsquoten (Jahreszahlen und Zeitreihen) – Deutschland, Länder, Kreise 20 (57,82%) und der Stadt Düsseldorf auf land/südwestfälischen Raum. und Agenturen für Arbeit“, Berichtsmonat Rang 21 (57,73%). (Datenstand) Juni 2017. Die sehr gute Beschäftigungsquote für 5 Zur Einordnung: der Höchstwert des Kreises nordrhein-westfälische Kreise ist zudem 2. B ruttoinlandsprodukt und Gütersloh stellt bundesweit den Rang 75 in weiten Teilen auf eine eigene, originäre Bruttowertschöpfung unter allen Kreisen und kreisfreien Städten in dieser Statistik dar. Beschäftigungskraft zurückzuführen und 6 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der nicht (zumindest nicht in erster Linie) auf Ebenfalls positiv aus Sicht des kreisange- Länder, Reihe 2, Kreisergebnisse Band 1, Pendlerstrukturen zwischen dem kreisan- hörigen Raums sieht der Blick auf Brutto Bruttoinlandsprodukt, Bruttowertschöpfung gehörigen Raum und den Ballungsräu- inlandsprodukt (BIP) und Bruttowert- in den kreisfreien Städten und Landkreisen der Bundesrepublik Deutschland 1992 und men. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die schöpfung (BWS) und deren Verteilung im 1994 bis 2016, abrufbar unter www.vgrdl. genannten Kreise auf den vorderen Plät- Land NRW aus. Das Bruttoinlandsprodukt de, Berechnungsstand August 2017, Daten- zen dieser Statistik allesamt außerhalb der als wichtigste wirtschaftliche Kennziffer stand bis 2016 einschl. 468
EILDIENST 10/2018 Thema aktuell Die Gebietskörperschaften mit der höch- landsprodukt und sten Bruttowertschöpfung im Bereich des durchschnittlichen produzierenden Gewerbes (einschließ- Arbeitslöhnen zu lich der Industrie) in NRW waren 1. die bewerten. Zwar Stadt Köln (10,009 Mrd. €), 2. der Kreis wird in NRW – wie Gütersloh (6,142 Mrd. €), 3. der Märkische oben ausgeführt Kreis (6,705 Mrd. €), 4. die Stadt Düssel- – der größere dorf (6,086 Mrd. €), 5. die Städteregion Teil des Bruttoin- Aachen (5,286 Mrd. €), 6. der Kreis Mett- landsprodukts im mann (5,255 Mrd. €), 7. der Rhein-Kreis kreisangehörigen Neuss (5,266 Mrd. €), 8. der Rhein-Erft Raum generiert, Kreis (4,874 Mrd. €), 9. der Kreis Borken beim Prokopf- (4,780 Mrd. €) und 10. die Stadt Duis- wert des Brutto- burg (4,392 Mrd. €). Insgesamt ist dabei inlandsproduktes bemerkenswert, dass verschiedene Kreise liegt jedoch der bei der internen sektoralen Verteilung der kreisfreie Raum Bruttowertschöpfung zwischen Land- und vorne: So beträgt Forstwirtschaft, produzierendem Gewer- das Bruttoinlands- be und Dienstleistungen eine deutlich produkt in NRW exponierte Stellung des produzierenden bei den kreisfreien Gewerbes aufweisen. So werden im Kreis Städten 44.677 € Olpe 55,20% der gesamten Bruttowert- pro Kopf, dage- schöpfung vor Ort durch das produzieren- gen im kreisan- Quelle: IT.NRW de Gewerbe erwirtschaftet, im Märkischen gehörigen Raum Kreise 50,30% und im Kreis Gütersloh (nur) 32.486 €. Diese deutliche Differenz 4. Sektorale Verteilung 45,69% (mehr dazu unter 4.). mag insbesondere der Tatsache geschuldet Bei der Bruttowertschöpfung im Bereich sein, dass in NRW viele größere z.T. börsen- Schließlich soll hier noch ein Blick auf die der Dienstleistungen hingegen liegt sowohl notierte Unternehmen im kreisfreien Raum Verteilung sowohl der Bruttowertschöp- nach absoluten als auch nach relativen ihren Sitz haben und insoweit ein wesent- fung als auch der Zahl der Erwerbstätigen, Zahlen der Bereich der kreisfreien Städte licher Teil des Umsatzes dieser Unterneh- auf die „klassischen“ Sektoren der Wirt- leicht vorn. Zwar beträgt die Bruttowert- men in das Bruttoinlandsprodukt der kreis- schaftsgeografie – den primären Sektor schöpfung in NRW auch im Bereich der freien Städte eingerechnet wird; insgesamt (Land- und Forstwirtschaft), den sekun- Dienstleistung im kreisangehörigen Raum ist insoweit zu konstatieren, dass die recht dären Sektor (produzierendes Gewerbe 202,83 Mrd. €, was 47% der gesamten große Differenz von Bruttoinlandsprodukt einschl. Industrie) und den tertiären Sektor Bruttowertschöpfung der Dienstleistun- pro Kopf in Teilen nicht mit den guten (Dienstleistungen) – vorgenommen wer- gen in NRW ergibt – im kreisfreien Raum Arbeitsmarkt- und Beschäftigungswer- den. Der kreisangehörige Raum in NRW beträgt die Bruttowertschöpfung aller ten des kreisfreien Raums korreliert. zeichnet sich insgesamt durch eine verhält- Dienstleistungen jedoch 232,21 Mrd. €, Weniger, aber dennoch erkennbar aus- nismäßig – jedenfalls im Verhältnis zum was 53% der Bruttowertschöpfung im geprägt ist hingegen der Unterschied bei restlichen Land NRW – hohe Bedeutung Dienstleistungssektor in ganz NRW ergibt: den durchschnittlichen Bruttolohnen und des sekundären Sektors, also des produ- Höchstplatzierter Kreis ist bei der Betrach- Gehältern pro Arbeitnehmer im Vergleich zierenden Gewerbes und der Industrie tung der Bruttowertschöpfung des Dienst- zwischen den kreisfreien Städten und den aus. So beträgt das Verhältnis hinsichtlich leistungssektors die Städteregion Aachen Kreisen in NRW. So betrug der durch- der Verteilung der Bruttowertschöpfung (Rang 7 der landesweiten Betrachtung mit schnittliche Bruttolohn pro Kopf in den auf die drei Wirtschaftssektoren bei den 13,186 Mrd. €), gefolgt vom Kreis Mett- kreisfreien Städten in NRW 36.272,13 €, Kreisen: Land- und Forstwirtschaft 0,68% mann (Rang 8 der landesweiten Betrach- im kreisangehörigen Raum 31.295 €7. – produzierendes Gewerbe einschl. Indu- tung mit 11,698 Mrd. €), dieser wieder- Dies entspricht einem um 13,72% nied- strie 34,23% – Dienstleistungen 65,09%. um gefolgt vom Rhein-Sieg-Kreis (Rang 9 rigeren durchschnittlichen Bruttoentgelt Bei den kreisfreien Städten in NRW beträgt der landesweiten Betrachtung mit 11,298 im kreisangehörigen Raum. Zurückzufüh- das Verhältnis: Land- und Forstwirtschaft Mrd. €). Der Bereich der Dienstleistungen ren dürfte diese Differenz insbesondere 0,04% – produzierendes Gewerbe ein- ist insoweit zwar insgesamt als ein Wert- auf die z.T. größere Zahl höherqualifi- schl. Industrie 20,14% – Dienstleistungen schöpfungskern des kreisfreien Raums zu zierter Dienstleistungsarbeitsplätze (insb. 69,82%. bezeichnen, allerdings ist auch hierbei der im Bereich Finanz-, Versicherungs- und Etwas weniger scharf zeigt sich die Fokus- Abstand zum kreisfreien Raum nicht so Unternehmensdienstleistungen etc.) im sierung auf den produzierenden Sektor, groß wie im öffentlichen, wirtschaftspoliti- kreisfreien Raum sein, die i.d.R. mit einem wenn man die Verteilung aller Erwerbstäti- schen Diskurs zum Teil geäußert. spürbar höheren Lohnniveau einhergehen. gen (sozialversicherungspflichtige Beschäf- Im Ergebnis gibt es jedoch hierbei auch im tigte, Selbständige, Beamte) berücksich- kreisangehörigen Raum deutliche Unter- 3. Prokopfwerte von Brutto schiede, tendenziell lässt sich sagen, dass 7 Berechnungen aus Volkswirtschaftliche inlandsprodukt und Arbeits- die Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitneh- Gesamtrechnungen der Länder „Arbeitneh- löhnen mer einerseits an der Rheinschiene höher merentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den kreisfreien Städten und Landkreisen der sind, andererseits in den Regionen, in Bundesrepublik Deutschland 2000 bis 2016, Etwas differenzierter ist jedoch im Ver- denen es eine hohe Zahl von Arbeitsplät- Reihe 2, Kreisergebnisse Band 2“, abrufbar gleich zwischen Kreis und kreisfreiem zen im Bereich Produzierendes Gewerbe unter www.vgrdl.de, Berechnungsstand Raum das Prokopfverhältnis von Bruttoin- und Industrie gibt. August 2017, Datenstand bis 2016 einschl. 469
Thema aktuell EILDIENST 10/2018 so ausgeprägt Ort insgesamt betrachtet, so zeigt sich, ist wie im kreis- dass in lediglich sieben Kreisen der Anteil freien Raum der Land- und Forstwirtschaft noch über (vgl. Schaubil- 1% der Bruttowertschöpfung vor Ort aus- der S. 470/471). macht: Spitzenreiter ist hier der Kreis Kleve Hier liegen nach mit 2,98% der Bruttowertschöpfung vor den absoluten dem Kreis Coesfeld mit 2,54% und dem Zahlen für die Kreis Warendorf mit 1,99% der Brutto- Bruttowert- wertschöpfung im Bereich der Land- und schöpfung im Forstwirtschaft. Dienstleistungs- Auch nach der Betrachtung des Anteils sektor sechs der Erwerbstätigen in dem Bereich der kreisfreie Städte Land- und Forstwirtschaft von allen vorn12, es folgen Erwerbstätigen vor Ort erreicht nur noch aus dem kreis der Kreis Kleve einen Anteil von mehr als angehörigen 5% (5,50% der Erwerbstätigen); es folgt Raum die Städ- der Kreis Coesfeld mit 3,7% und der Kreis teregion Aachen Warendorf mit 3,01% der Erwerbstäti- mit einer Brut- gen15. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, towertschöp- dass der Begriff des „ländlichen Raums“ fung von 13, vielfach nicht mehr zu den wirtschaftlichen 186 Mrd. € im Kennzahlen im kreisangehörigen Raum Dienstleistungs- – jedenfalls in NRW – passt; das schließt sektor (lan- natürlich andere struktur- und kulturprä- Quelle: IT.NRW dessweit Rang gende Dimensionen der Land- und Forst- 7), gefolgt vom wirtschaft nicht aus. tigt – hier stellt sich das Verhältnis für die Kreis Mettmann mit 11,698 Mrd. € (lan- Kreise wie folgt dar: Land- und Forstwirt- desweit Rang 8) und dem Rhein-Sieg Kreis 8 erücksichtigt man nur die sozialversiche- B schaft 1,45% – produzierendes Gewer- mit 11,298 Mrd. € (landesweit Rang 9). rungspflichtigen Beschäftigten, so ergibt be einschl. Industrie 27,83% – Dienst- Bei der Betrachtung der Gesamtzahl der sich folgendes Bild: Kreise in NRW: Land- und Forstwirtschaft 0,83% – Produzie- leistungen 70,72%8. Bei den kreisfreien Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor, rendes Gewerbe und Industrie 33,51% Städten beträgt das Verhältnis: Land- und bezogen auf die Ebene der Kreise und kreis- – Dienstleistungssektor 65,66%. Kreis- Forstwirtschaft 0,18% – produzierendes freien Städte, liegen ebenfalls vier kreis- freie Städte in NRW: Land- und Forstwirt- Gewerbe einschl. Industrie 16,01% – freie Städte vorn13, unter den Kreisen liegt schaft 0,12% – Produzierendes Gewerbe und Industrie 19,14% – Dienstleistungen Dienstleistungssektor 83,81%. hier die Städteregion Aachen mit 239.9000 80,74% (hierfür verwendete Daten: Im Ergebnis lässt sich also nach allen denk- Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor „Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte baren Betrachtungsweisen9 im kreisan- vorn (landesweit Rang 5), dann der Kreis (Arbeitsort) nach Wirtschaftsbereichen (4) gehörigen Raum eine deutlich stärkere Recklinghausen mit 187.400 Erwerbstäti- der WZ 2008 und Geschlecht – Gemein- den“, Landesdatenbank NRW, Datenstand Fokussierung auf den sekundären Sektor, gen (landesweit Rang 8) und der Rhein- Juni 2017.) also auf das produzierende Gewerbe ein- Sieg-Kreis mit 185.300 Erwerbstätigen14 9 Bruttowertschöpfung, Erwerbstätige insge- schl. der Industrie, feststellen als bei den (landesweit Rang 9). samt, sozialversicherungspflichtige Beschäf- kreisfreien Städten. Am stärksten ist diese Abschließend darf bei einer solchen sek- tigte. 10 Fokussierung (unter allen Kreisen und toralen Betrachtung jedoch nicht unkom- Nach dem Anteil der sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigten: Kreis Olpe kreisfreien Städten in NRW) im Kreis Olpe mentiert bleiben, dass der Bereich der 53,31% – Märkischer Kreis 50,32% – Kreis mit 55,23 %, im Märkischen Kreis mit Land- und Forstwirtschaft mittlerweile Gütersloh 45,79 %. 50,30% und im Kreis Gütersloh mit 45,69 auch im kreisangehörigen Raum nach allen 11 Nach der Zahl der sozialversicherungspflich- % der Bruttowertschöpfung ausgeprägt. in Betracht kommenden Betrachtungswei- tigen Beschäftigten: Stadt Köln 81.270 – Nach dem Anteil der Erwerbstätigen des sen (Bruttowertschöpfung, sozialversiche- Märkischer Kreis 80.499 – Kreis Gütersloh 78.777. produzierenden Gewerbes liegt ebenfalls rungspflichtige Beschäftigte, Erwerbstäti- 12 Stadt Köln mit 47, 147 Mrd. €, Stadt Düs- der Kreis Olpe mit 46,32% der Erwerbstä- ge) nur noch eine marginale Rolle spielt. seldorf mit 37, 841 Mrd. €, Stadt Bonn mit tigen vorn, gefolgt vom Märkischen Kreis Zusammengefasst macht die Land- und 19,373 Mrd. €, Stadt Essen 17,890 Mrd. mit 42,84% und dem Kreis Gütersloh mit Forstwirtschaft nach der Bruttowertschöp- Euro, Stadt Dortmund 15,897 Mrd. € und 38,08%10. Hinweis: In absoluten Zahlen fung selbst im kreisangehörigen Raum nur Stadt Münster mit 14,097 Mrd. €. 13 Stadt Köln mit 653.300 Erwerbstätigen, führt bei dieser Betrachtung (unter allen noch 0,68% der Wirtschaftskraft aus, nach Stadt Düsseldorf mit 467.400 Erwerbstä- Kreisen und kreisfreien Städten) der Mär- dem Anteil der sozialversicherungspflich- tigen, Stadt Essen mit 285.500 Erwerbs- kische Kreis mit 92.700 Erwerbstätigen tigen Beschäftigten im kreisangehörigen tätigen und Stadt Dortmund mit 267.300 vor der Stadt Köln mit 90.800 Erwerbstä- Raum 0,83% und nach dem Anteil der Erwerbstätigen. 14 tigen und dem Kreis Gütersloh mit 82.300 Erwerbstätigen im kreisangehörigen Raum Die Betrachtung der sozialversicherungs- pflichtigen Beschäftigten im Dienstlei- Erwerbstätigen11. 1,45% aller Erwerbstätigen vor Ort (der stungssektor für den kreisangehörigen Allerdings ist auch im kreisangehörigen letzte etwas höhere Wert ist vermutlich auf Raum: Städteregion Aachen 160.815 (lan- Raum in NRW der Dienstleistungssek- den höheren Anteil Selbständiger im land- desweit Rang 5) – Kreis Mettmann 127.814 tor bei allen Betrachtungsweisen auf das wirtschaftlichen Sektor zurückzuführen). (landesweit Rang 8) – Kreis Recklinghausen 119.717 (landesweit Rang 9). gesamte Land NRW bezogen mittlerwei- Wenn man die einzelnen Kreise mit ihrem 15 Der Rückgriff auf die Zahlen der sozialver- le der führende Sektor, wenngleich diese relativen Anteil der Land- und Forstwirt- sicherungspflichtigen Beschäftigten ergibt Dominanz im kreisangehörigen Raum nicht schaft an der Bruttowertschöpfung vor hier geringfügig niedrigere Anteile. 470
EILDIENST 10/2018 Thema aktuell Quelle: IT.NRW 5. 10-Jahres-Vergleich der Insgesamt ist in dem Zeitraum von 2006 Zuwachsraten im Zeitraum zwischen 2006 wirtschaftlichen Entwicklung bis 2016 die Bruttowertschöpfung im und 2016 dagegen im Verhältnis zwischen Bereich der kreisfreien Städte um 55,77 kreisfreien Städten und kreisangehörigem im Überblick Mrd. € gewachsen, im kreisfreien Raum Raum in etwa vergleichbar. Bei den kreis- Bemerkenswert ist in diesem Zusammen- hingegen um 71, 42 Mrd. €. Der Zuwachs freien Städten stieg die Zahl der Erwerbs- hang auch die 10-Jahres-Entwicklung im Bereich des kreisfreien Raums betrug tätigen in diesem Zeitraum von rd. 3,861 (2006 bis 2016) der wirtschaftlichen insoweit 24,00 %, im kreisangehörigen Mio. auf rd. 4,206 Mio., im kreisangehö- Kennzahlen (Bruttowertschöpfung und Raum dagegen 29,74 %. Damit hat sich rigen Raum von rd. 4,674 Mio. Erwerbstä- der Erwerbstätigenzahlen), bezogen auf die Wirtschaftsstärke des kreisangehörigen tigen auf rd. 5,087 Mio; das bedeutet bei den kreisangehörigen und den kreisfreien Raums im Zeitraum von 2006 bis 2016 den kreisfreien Städten einen Anstieg von Raum, sowie die Veränderung der entspre- sogar noch deutlich erhöht. Im Bereich 9,1 %, bei den Kreisen einen Anstieg von chenden sektoralen Verteilung. der Zahl der Erwerbstätigen waren die 8,8 % (bei einem insgesamt aber höheren Quelle: IT.NRW 471
Thema aktuell EILDIENST 10/2018 Niveau der Arbeitslosigkeit im kreisfreien tes in NRW dar. Die zehn Gebietskör- tor. Die Konzentration auf den Dienst- Raum, sowohl zu Beginn als auch zu Ende perschaften (auf Ebene der Kreise und leistungssektor ist aber in den nord der Betrachtung). kreisfreien Städte) mit der niedrigsten rhein-westfälischen Kreisen bei Weitem Spannend ist in diesem Kontext auch die Arbeitslosigkeit in NRW sind allesamt nicht so stark fortgeschritten wie in den Veränderung der Bruttowertschöpfung Kreise. Zu nennen sind hier insbesonde- kreisfreien Städten. bezogen auf die drei Wirtschaftssektoren re das Münsterland, Ostwestfalen/Lippe • Die Landwirtschaft spielt im kreisange- und die Verteilung der Bruttowertschöp- und das Sauerland sowie Südwestfalen. hörigen Raum nur noch eine sehr unter- fung zwischen den einzelnen Wirtschafts- • Auch die Zahl der sozialversicherungs- geordnete Rolle als – jedenfalls unmittel- sektoren im 10-Jahres-Vergleich. So hat es pflichtig Beschäftigten pro 100 erwerbs- barer – Wirtschaftsfaktor. Dies schließt im Vergleich zwischen dem Jahr 2006 und fähigen Einwohnern liegt im kreisange- anderweitige wirtschaftliche und gesell- dem Jahr 2016 im kreisfreien Raum einen hörigen Raum spürbar höher als in den schaftliche Bedeutungen der Landwirt- Zuwachs des sekundären Sektors, also von kreisfreien Städten. Diese Stärke basiert schaft (Ausgangspunkt der Wertschöp- produzierendem Gewerbe einschl. Indu- bei vielen (allerdings nicht bei allen) fungskette im Nahrungsmittelgewer- strie, von „nur“ noch 3,47 Mrd. € gege- Kreisen auf einer eigenen wirtschaft be, Versorgung mit Nahrungsmitteln, ben, während im entsprechenden 10-Jah- lichen Stärke in der Region – und nicht Standortfaktor für Maschinenbauer, res-Zeitraum die Bruttowertschöpfung im (jedenfalls nicht nur) primär aus entspre- Ausrüster und Zulieferer im Bereich produzierenden Gewerbe im kreisange- chenden Pendlerrelationen. der Landwirtschaft, Gestaltung des hörigen Raum um 22,07 Mrd. € pro Jahr • Weiter bemerkenswert ist vor allem Landschaftsbildes) natürlich nicht aus. zugelegt hat. die anhaltende Stärke des produzie- Dagegen ist die Bruttowertschöpfung im renden Gewerbes einschl. der Industrie Dienstleistungssektor in der Zeit von 2006 im kreisangehörigen Raum. Etwa 65% 7. Schlussfolgerungen bis 2016 sowohl im kreisfreien Raum als der Bruttowertschöpfung im produ- und verbandspolitische auch im kreisangehörigen Raum jeweils zierenden Gewerbe einschl. Industrie Forderungen um etwa 50 Mrd. € gewachsen. Der in NRW werden im kreisangehörigen Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist Raum erwirtschaftet, etwa 68% aller Die wirtschaftliche Stärke und die Arbeits- in dem selben Zeitraum um 0,12 Mrd. € Erwerbstätigen im Bereich des produzie- marktstärke des kreisangehörigen Raums im kreisangehörigen Raum gewachsen, im renden Gewerbes einschl. der Industrie sollten dazu führen, den kreisangehörigen kreisfreien Raum gab es in der Zeit keine sind im kreisangehörigen Raum tätig. Raum noch stärker als Rückgrat von Wirt- erfassten Zuwächse im Bereich der Land- Dieser Schwerpunkt im sekundären schaft und Arbeitsmarkt in NRW anzuse- und Forstwirtschaft. In Prozenten bedeutet Sektor konnte in den letzten zehn Jah- hen; eine öffentliche Wahrnehmung – insb. dies, dass im kreisangehörigen Raum die ren (Zeitraum 2006-2016) im Verhältnis eine öffentliche Medienwahrnehmung – Bruttowertschöpfung im Bereich Land- und zum kreisfreien Raum sogar noch weiter die den kreisangehörigen Raum in erster Forstwirtschaft um 6,02% angewachsen ausgebaut werden. Schwerpunkte sind Linie als strukturpolitischen und demogra- ist, im Bereich produzierendes Gewerbe im Bereich des produzierenden Gewer- fischen Problemraum darstellt, sollte sich und Industrie um 26,10% und im Bereich bes und der Industrie insbesondere Ost- danach verbieten. Dass heißt aber nicht, der Dienstleistungen um 32,05%. Bei den westfalen/Lippe und Südwestfalen, aber dass es nicht auch deutlich spürbare Pro- kreisfreien Städten betrug der Zuwachs auch verschiedene Kreise in anderen bleme im kreisangehörigen Raum in NRW in dieser Zeit im Bereich der Land- und Landesteilen, wie der Kreis Mettmann gibt: Vielerorts muss die Infrastruktur, vor Forstwirtschaft 0%, im Bereich des pro- oder der Oberbergische Kreis. allem die verkehrliche Anbietung, verbes- duzierenden Gewerbes und der Industrie • Als einer der (wenigen) negativen Punk- sert werden, es muss eine flächendeckende 6,29% und im Bereich der Dienstleistun- te lässt sich heranführen, dass die durch- Breitband- und Mobilfunkversorgung der gen 29,07%. schnittlichen Bruttolöhne im kreisange- neuesten Generation hergestellt werden Interessant ist also, dass der Dienstlei- hörigen Raum um etwa 13% niedriger und es muss dafür Sorge getragen werden, stungsbereich sowohl im kreisangehörigen liegen als im kreisfreien Raum. Dies dass vor Ort in den Kreisen qualitativ hoch- Raum wie auch bei den kreisfreien Städten kann zukünftig, insbesondere bei der wertige Bildungs-, Sozial- und Gesund- um etwa 30% gewachsen ist, dagegen ist Gewinnung von qualifiziertem Nach- heitseinrichtungen vorhanden sind. Hier der Bereich des produzierenden Gewer- wuchs im Bereich des produzierenden heißt es, im Interesse des gesamten Landes bes und der Industrie bei den kreisfreien Gewerbes einschließlich Industrie, aber NRW die vorhandenen Stärken weiter zu Städten mit 6,29% nur noch sehr gering auch im Dienstleistungsbereich, einen stärken. gewachsen, während hier der kreisangehö- Nachteil darstellen. Dem steht in ein- Gerade der hohe Anteil der Wertschöp- rige Raum mit 26,10% deutliche Zuwächse zelnen (aber auch nicht allen) Bereichen fung und der Erwerbstätigen im produzie- verzeichnen konnte. Auch insoweit bestä- ggf. ein etwas niedrigeres Niveau bei renden Gewerbe bedeuten, dass in diesem tigt sich, dass die wirtschaftliche Stärke des den Lebenshaltungskosten im kreisan- Wirtschaftssektor die Voraussetzungen kreisangehörigen Raums in NRW in weiten gehörigen Raum gegenüber. für weiteres wirtschaftliches Wohlergehen Teilen vom produzierenden Sektor geprägt • Der Dienstleistungssektor nimmt im geschaffen werden muss – deshalb muss wird, ohne dass aber der Dienstleistungs- kreisangehörigen Raum nicht die es Maxime sein, vor dem Hintergrund sektor im kreisangehörigen Raum zurück- ganz herausragende Rolle ein, die er der voranschreitenden Digitalisierung der bleiben würde. im Bereich der kreisfreien Städte hat. Wirtschaft und insbesondere der Industrie Allerdings ist der Dienstleistungssektor – Stichwort Industrie 4.0 – eine flächen- im kreisangehörigen Raum keinesfalls deckende Versorgung mit gigabitfähigem 6. Zusammenfassende Thesen unbedeutend, sondern bildet auch im Internet und künftig Mobilfunk des neue- kreisangehörigen Raum landesweit im sten Standards (LTE5) im kreisangehörigen • Der kreisangehörige Raum stellt heute unmittelbaren Vergleich mit den ande- Raum zeitnah zu erreichen. Zudem muss in weiten Teilen die Herzkammer der ren Wirtschaftssektoren verhältnismäßig vielerorts eine weitere Attraktivierung Beschäftigung und des Arbeitsmark- den größten einzelnen Wirtschaftssek- der Wohnstandorte im kreisangehörigen 472
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