Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien - Konrad-Adenauer-Stiftung
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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
EUROPABÜRO BRÜSSEL
OLAF WIENTZEK
Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung
Oktober 2015
in Belgien
www.kas.de
www.eukas.eu
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die rechtlich unproblematisch, aber in Belgien
Mitte-Rechts-Regierung unter Premiermi- ungewöhnlich. Aufgrund der paritätischen
nister Michel bereits erste dringliche Re- Verteilung der Ministerposten entlang der
formvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Sprachgrenze erhielt der MR genauso viele
Proteste und Streikwellen der Gewerk- Ministerposten wie die drei niederländisch-
schaften. Die flämischen Christdemokra- sprachigen Parteien zusammen.
ten (CD&V) haben einigen Reformen ihren
Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie 3. Erstmals nahm die regionalistische N-VA,
in der Regierung keine einfache Stellung. die in ihrem Programm langfristig die Unab-
Insbesondere mit der regionalistischen N- hängigkeit Flanderns anstrebt, an einer bel-
VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen gischen föderalen Regierung teil. Die Partei
aber auch beim Umgang mit den Flücht- war für den MR koalitionsfähig geworden,
lingsströmen Meinungsverschiedenheiten. nachdem sie auf eine erneute Staatsreform
Eine (erneute) Staatsreform mit einer mit weiteren Kompetenzverlagerungen nach
Neuverteilung von Kompetenzen zwischen Flandern in der kommenden Legislaturperi-
regionaler und föderaler Ebene ist in die- ode verzichtet hatte.
ser Legislaturperiode kein Thema, könnte
aber 2019 auf die Tagesordnung rücken. 4. Die größte Partei (N-VA) verzichtete da-
rauf, den Premierminister zu stellen. Der
Hintergrund Parteivorsitzende Bart de Wever nahm zu-
dem kein Ministeramt an, sondern blieb
Am 11. Oktober 2014 trat nach fast fünf- Bürgermeister von Antwerpen.
monatigen Koalitionsverhandlungen die Mit-
te-Rechts-Regierung von Premier Charles 5. Entgegen dem Wunsch der flämischen
Michel ihr Amt an. Die Koalition stützt sich Christdemokraten entschlossen sich die wal-
auf 85 der 150 Abgeordneten und umfasst lonischen Christdemokraten (CDH), wegen
die französisch-sprachigen Liberalen (MR, der Beteiligung der N-VA nicht der Regie-
20 Sitze), denen auch Charles Michel ange- rung beizutreten.
hört, und drei flämische Parteien: die Regi-
onalisten der N-VA (33 Sitze), die Christ- Die neue Regierung, auch „schwedische“
demokraten des CD&V (18 Sitze) und die Koalition genannt, trat mit dem Anspruch
Liberalen der Open Vld (14 Sitze). Dies ist an, verkrustete Strukturen v.a. in Wirt-
in vielerlei Hinsicht ein außergewöhnliches schaft, Arbeitsmarkt und Sozialgesetzge-
Bündnis: bung zu reformieren. Die Ziele sind: Sen-
kung der Lohnnebenkosten, Steuer-, Renten
1. Erstmals seit 26 Jahren ist keine sozialis- und Gesundheitsreformen, ausgeglichener
tische Partei an der Regierung beteiligt. Haushalt bis 2018.
2. Erstmals standen in der Koalition drei Die Vorstellung des Regierungsprogramms
flämische Parteien einer französischsprachi- stieß bei den Gewerkschaften auf heftigen
gen Partei gegenüber. Innerhalb des franzö- Widerstand und führte Oktober bis Dezem-
sischsprachigen Wahlkollegs ist die aktuelle ber 2014 zu einer Streikwelle in allen Pro-
Regierung mithin in der Minderheit (20 von vinzen des Landes.
63 Abgeordneten). Dies ist verfassungs-2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Die bisherige Reformbilanz fassende Steuerreform wären mit den So-
zialisten unmöglich gewesen.
EUROPABÜRO BRÜSSEL Die Regierung Michel hat bereits ein Jahr
nach ihrem Amtsantritt mehrere ihrer An- Gewichtige Vorhaben stehen noch an: So
OLAF WIENTZEK kündigungen zumindest teilweise durchge- sind einige Details der Steuerreform (nicht
setzt: schrittweise Anhebung des Renten- zuletzt auch im Bereich ihrer Finanzierung)
Oktober 2015 eintrittsalters auf 66 Jahre (bis 2025) und unklar. In anderen Bereichen (Gesundheit,
www.kas.de 67 Jahre (2030), Abschaffung von Anreizen Justiz, Verkehr, Verteidigung) unternahm
www.eukas.eu zur Frühverrentung, Maßnahmen zur ver- man erste Schritte.
stärkten Aktivierung Langzeitarbeitsloser,
erste Schritte zur Entlastung insbesondere Auf europäischer Ebene hat der Regie-
kleinerer und mittlerer Unternehmen, die rungswechsel zu einer Annäherung an deut-
Aussetzung der Indexierung der Löhne und sche Positionen geführt. Die Zusammenar-
Gehälter für ein Jahr, Begrenzung des Miss- beit im Europäischen Rat verläuft laut Be-
brauchs der Arbeitslosenunterstützung. obachtern gut. Eine ähnliche Haltung hat
die Regierung auch in den aktuellen Krisen
Nach langwierigen Debatten erzielten die (so bei Griechenland - N-VA-Finanzminister
Regierungsparteien auch eine grundsätzli- Johan van Overtveldt vertritt eine harte Li-
che Einigung über eine umfassende Steuer- nie gegenüber der Regierung Tsipras - oder
reform (den sog. „Tax-Shift“), der insbe- in der Flüchtlingsdebatte). Die Regierung
sondere die Abgabenlast der Unternehmen, Michel unterstützt zudem das transatlanti-
aber auch kleine und mittlere Gehälter ent- sche Freihandelsabkommens TTIP.
lasten soll. Über die Notwendigkeit einer
Steuerreform waren sich zwar alle Parteien Umgang mit den Flüchtlingsströmen
einig, doch gab es sehr unterschiedliche
Vorstellungen über die Ausgestaltung. Seit Beginn des Jahres wurden in Belgien
über 22.000 Asylanträge eingereicht (zu-
Um bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt letzt vor allem Iraker, zudem Syrer und Af-
präsentieren zu können, hat die Regierung ghanen). Noch gelingt das Management, die
zudem umfassende Ersparnisse in nahezu finanziellen Folgen schlagen allerdings be-
allen Politikfeldern beschlossen. Der belgi- reits zu Buche und erschweren das Streben
sche Staat ist hochverschuldet; deutlich nach einer schrittweisen Sanierung des
über der nach dem Maastrichter Vertrag zu- Haushalts.
lässigen Grenze von 60% vom Jahresbrutto-
inlandsprodukt. Zu anderen Plänen gibt es Die belgische Regierung – auch der zustän-
keinen Konsens: so steht eine Abschaffung dige Staatsekretär Theo Francken (N-VA) -
der Indexierung (automatische Lohnsteige- verfolgt eine im EU-Vergleich moderate Li-
rungen in Anlehnung an den Lebenshal- nie, die auf Solidarität setzt und sich um die
tungsindex) aufgrund des Vetos der Christ- adäquate Unterbringung der Flüchtlinge
demokraten nicht mehr auf der Agenda, müht. Gleichzeitig will die belgische Regie-
ebenso wenig wie eine zeitliche Begrenzung rung die Grenzen stärken und auch ab-
der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. schrecken: So lancierte sie in den sozialen
Andere Projekte sind umstritten, wie etwa Medien eine Kampagne, um irakische Mig-
die vor den Christdemokraten geforderte ranten, die wenig Chancen auf die Anerken-
Wertzuwachssteuer. nung eines Flüchtlingsstatus haben, von der
Reise nach Belgien abzuhalten.
Einige Reformen stehen durchaus in der
Kontinuität zur Politik der Vorgängerregie- Die CD&V liegt recht nah an der deutschen
rung aus Sozialisten, Liberalen und Christ- Position. Im Gegensatz zur französisch-
demokraten. Dennoch: Viele überfällige sprachigen EVP-Schwesterpartei CDH unter-
Veränderungen, insbesondere die Ausset- stützte die CD&V das beim EVP-Kongress in
zung der Indexierung, die Heraufsetzung Madrid verabschiedete Papier zur Flücht-
des Renteneintrittsalters oder auch die um- lingspolitik.3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Damit positionierte sie sich gegen den Par- ten Wallonie (4,3). Alle an der Regierungs-
teivorsitzenden des Koalitionspartners N- koalition beteiligten Parteien mussten in den
EUROPABÜRO BRÜSSEL VA, Bart de Wever, der sich in den letzten meisten Umfragen des letztes Jahres leichte
Wochen – anders als seine Kabinettsminis- Verluste hinnehmen: Am stärksten verliert
OLAF WIENTZEK ter - als Scharfmacher gegen Asylsuchende die N-VA, die nun bei 27-30% liegt (Wahl-
und Zuwanderer gibt. ergebnis: 32,4%). Auch die Open Vld (13-
Oktober 2015 16%; Wahlergebnis: 15,6%) der MR (24-
www.kas.de Stimmung in der Koalition 25,5%, Wahlergebnis: 25,8%), und die
www.eukas.eu Christdemokraten (16-18%; Wahlergebnis:
Meinungsverschiedenheiten über die Trag- 18,5%) liegen in den meisten Umfragen
weite von Reformvorhaben sorgten in der leicht unter ihren Wahlergebnissen. Diese
Koalition immer wieder für Verstimmungen. Abweichungen sind allerdings für Regie-
Allerdings nicht – wie vielfach erwartet – rungsparteien in Belgien nicht ungewöhnlich
zwischen den flämischen Parteien und dem und im Rahmen des Üblichen. Von einem
MR, sondern innerhalb des flämischen Kol- Absturz einer Regierungspartei kann vorerst
legiums, und dort speziell zwischen den keine Rede sein.
ehemaligen Wahlbündnis-Partnern N-VA
und CD&V: Hier gab es wiederholt Differen- Die wallonischen Sozialisten, selbst jahre-
zen über die sozioökonomische Ausrichtung lange Regierungspartei und nach wie vor
und die Innenpolitik. stärkste Partei des südlichen Landesteils,
haben noch Schwierigkeiten, sich an den
Die Divergenzen zwischen den drei flämi- Machtverlust auf föderaler Ebene zu gewöh-
schen Koalitionspartnern entkräften auch nen. Insbesondere in den ersten Wochen
die Behauptung der N-VA, Differenzen über fielen sie durch deplatzierte Parolen gegen
den politischen Kurs des Landes in den ver- die Regierung (u. A. Gleichsetzung mit fa-
gangenen Jahrzehnten seien in erster Linie schistischen Bewegungen) auf. In den Um-
den frankophonen Parteien anzulasten. fragen kann die PS bislang jedenfalls nicht
nachhaltig von ihrer Oppositionsrolle auf
Die Zusammenarbeit zwischen französisch- föderaler Ebene profitieren. Hingegen ist ihr
und niederländisch-sprachigen Parteien ver- nach ihrer Regierungszeit zu ihrer Linken
läuft bislang verhältnismäßig unproblema- mit der kommunistisch orientierten PTB ein
tisch. Grund: Diese Regierung konzentriert Konkurrent erwachsen.
sich in erster Linie auf sozioökonomische
Reformen; eine Verhandlung über eine neue Wie erwartet schwierig gestaltet sich das
Staatsreform steht nicht an. Mithin kommen Verhältnis der Regierung zu den in Belgien
die Differenzen über die (territoriale) Zu- mächtigen und privilegierten Gewerkschaf-
kunft Belgiens bislang nicht oder kaum zum ten. Bislang sind diese – wohl nicht zuletzt
Tragen. Einzige Ausnahme: Die Streitigkei- vor dem Hintergrund der 2016 anstehenden
ten um die Nominierung des Bürgermeisters Gewerkschaftswahlen – kaum auf Kompro-
in der zu Flandern gehörenden aber über- missangebote der Regierung eingegangen.
wiegend französischsprachigen Gemeinde Auch die wesentliche Abschwächung einiger
Linkebeek. Dieser Vorfall zeigt aber auch, Reformvorhaben führte nicht zu einem Ende
dass die Diskussion über die Zukunft des ihrer Blockadehaltung. Entsprechend über-
Landes nach der letzten Staatsreform nicht zogen sie anlässlich des einjährigen Jubilä-
überstanden, sondern nur vertagt ist. ums der Regierung Michel das Land erneut
mit einer Streikwelle, gekrönt von einer
Rückhalt in der Gesellschaft Großdemonstration in Brüssel, die rund
100 000 Teilnehmer mobilisierte. Lange
Die Beliebtheit der Regierung ist durch- konnten sich die Gewerkschaften auf einen
schnittlich: Auf einer Skala von 1-10 erhielt verhältnismäßig soliden Rückhalt in der Be-
das Kabinett Michel im September bei einer völkerung berufen, doch inzwischen wächst
landesweiten Umfrage die Note 5,1. Die die Zahl derer, die der Verweigerungshal-
Bewertung in Flandern (5,5) ist dabei posi- tung überdrüssig sind. Für Unverständnis
tiver als in der politisch eher linksorientier- sorgte auch die uneinsichtige Reaktion der4
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. starken kommunistischen Gewerkschaft Wever es einmal ausdrückte – „Verdamp-
FGTB, nachdem eine Straßenblockade im fen“ Belgiens bzw. die Schaffung eines un-
EUROPABÜRO BRÜSSEL Raum Lüttich einen Notarzt daran hinderte, abhängigen Flanderns bleibt aber das lang-
rechtzeitig zu einer lebensgefährlich verletz- fristige Ziel der Partei.
OLAF WIENTZEK ten Patientin zu gelangen.
Lage der Christdemokraten
Oktober 2015 Vor diesem Hintergrund mehren sich auch
www.kas.de in Belgien die Rufe nach einer Begrenzung Die flämischen Christdemokraten haben es
www.eukas.eu der privilegierten Stellung der Gewerkschaf- in dieser Regierung nicht leicht: Zunächst
ten. Insbesondere die N-VA, unterstützt von ist es für die Partei ungewohnt, weder in
MR und Open Vld, drängt nun beispielsweise Flandern noch auf föderaler Ebene den Re-
darauf, den Gewerkschaften Rechtspersön- gierungschef zu stellen. Anders als in den
lichkeit zu verleihen, damit jene sich nicht Vorjahren ist die Partei auch nicht mehr das
wie bislang der Haftung für im Rahmen von ausgleichende Zentrum einer Regierung
Streiks verursachten Sach- oder Personen- zwischen Sozialisten auf der einen und Libe-
schäden entziehen können. ralen auf der anderen Seite. Vielmehr sieht
sie sich oft bei sozioökonomischen Fragen
N-VA als Regierungspartei drei wirtschaftsliberalen Parteien gegen-
über. Innerparteilich wird die CD&V vor al-
Der Höhenflug der N-VA in den Umfragen lem von ihrem starken Arbeitnehmerflügel
ist durch die Regierungsbeteiligung vorerst unter Druck gesetzt. Die schwierige Position
gestoppt. Sie bleibt dennoch die mit Ab- der Partei zeigt sich auch bei den gemisch-
stand stärkste Partei in Flandern. Die Partei ten Reaktionen innerhalb der Partei auf die
vollführt derzeit einen schwierigen Spagat: Steuerreform, die eigentlich auf viele CD&V-
Zum einen will sie sich in den Augen liberal- Forderungen eingeht.
konservativer Wählerschichten als Regie-
rungspartei bewähren. Zum anderen ver- Zudem haben die beiden CD&V-Minister
sucht sie – insbesondere durch populistische keine einfachen Portfolios: Vize Premier Kris
Forderungen des Parteivorsitzenden de Peeters (Soziales und Beschäftigung) muss
Wever – die von der rechtsextremen Vlaams den schwierigen Dialog mit den Gewerk-
Belang gewonnenen Wähler zu bedienen. schaften führen. Auch die Reform der Justiz
Ein Teil jener Wähler scheint sich jedoch (Minister Koen Geens) ist eine Groß-
wieder dem Belang zuzuwenden, der zuletzt baustelle.
wieder in den Umfragen zulegte. Wie stark
dieser Trend sein wird, hängt auch von der Dass die CD&V sich in dieser Position wie-
Handhabung der Flüchtlingsströme durch derfindet, hat sie auch der EVP-
die Regierung ab. Schwesterpartei CDH zu verdanken, die sich
trotz größter Bemühungen des CD&V-
Auffällig: Parteivorsitzender Bart de Wever Parteivorsitzenden Wouter Beke geweigert
ist nach wie vor das Zugpferd und die do- hatte, an Regierungsverhandlungen mit der
minante Persönlichkeit der N-VA. Durch die N-VA überhaupt nur teilzunehmen. Diese
Regierungsbeteiligung haben aber auch an- Verweigerungshaltung brachte den CD&V in
dere Personen an Profil gewonnen, wie die die unkomfortable Situation, das alleinige
Ministerpräsidentin von Flandern, Liesbeth „soziale Gewissen der Regierung“ zu sein.
Homans, Vize-Premier Jan Jambon oder der Das Verhältnis zur CDH bleibt daher eher
Staatssekretär für Asyl und Zuwanderung kühl. Nachdem der CDH unter seinem Vor-
Theo Francken. Demgegenüber hat der po- sitzenden Benoît Lutgen lange eine Politik
larisierende de Wever leicht an Zustimmung der Äquidistanz zu MR und Sozialsten pfleg-
verloren und ist nicht mehr der beliebteste te, orientiert sich die Partei durch die Regie-
Politiker Flanderns. rungskoalition mit der PS in der Wallonie
und in der Region Brüssel wieder etwas
Die Partei versucht weiterhin, sich als große mehr am Mitte-Links-Kurs der früheren Par-
liberal-konservative Volkspartei zu etablie- teivorsitzenden Joelle Milquet.
ren. Das – wie Parteivorsitzende Bart de5
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Bemerkenswert: Die CD&V bekundete in Dennoch ist innerhalb der Koalition allen
den vergangenen Monaten ein verstärktes Regierungsparteien daran gelegen, über die
EUROPABÜRO BRÜSSEL Interesse an engeren Beziehungen mit den gesamte Legislaturperiode zu regieren und
niederländischen Christdemokraten und mit den von der Mehrheit der belgischen Wähler
OLAF WIENTZEK der CDU – Interesse gibt es insbesondere erteilten Reformauftrag umzusetzen.
an einem engeren Austausch zur Europa-
Oktober 2015 Wirtschafts-, Integrations- und Asylpolitik Die Frage einer erneuten Staatsreform und
www.kas.de aber auch beim Thema Energiewende. einer Neuverteilung der Kompetenzen zwi-
www.eukas.eu schen föderaler und regionaler Ebene ste-
Ausblick hen auch für das kommende Jahr nicht auf
der Agenda. Spätestens bei den nächsten
Die Regierung steht vor großen Herausfor- Wahlen 2019 wird die N-VA aber wohl wie-
derungen, sowohl bei den noch ausstehen- der auf eine Staatsreform drängen. Derzeit
den sozioökonomischen Reformen als auch gibt es bei den übrigen flämischen Parteien
bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. nach den langwierigen Verhandlungen über
Weitere Differenzen insbesondere zwischen die letzte Staatsreform wenig Enthusiasmus
N-VA und CD&V sind dabei zu erwarten. für ein solches Vorhaben.Sie können auch lesen
