Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams

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Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams
August 2021

Länderbüro Vietnam

Die strategischen Beziehungen
         der USA und Vietnams

Wie angesichts des Aufstiegs Chinas aus einstigen Kontrahenten ziemlich
beste Freunde wurden
Florian Constantin Feyerabend
Als erste US-Vizepräsidentin seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sozialistischen
Republik Vietnam vor 26 Jahren besuchte Kamala Harris Ende August 2021 die vietnamesische
Hauptstadt Hanoi. Dass ihre erste Asienreise nach Amtsübernahme sie ausgerechnet neben Singapur
nach Vietnam führte, spiegelt den strategischen Stellenwert wider, den man in Washington dem
südostasiatischen Staat beimisst. Und auch in Hanoi weiß man um die Bedeutung der „umfassenden
Partnerschaft“. Nur „strategisch“ will man sie (noch) nicht nennen – eine semantische Rücksichtnahme
auf den großen Nachbarn im Norden.

                                                     evozierten, spielten anders als bei der ersten
Die Südostasienreise der US-Vizepräsidentin          Reisestation Singapur in Hanoi keine Rolle.
sollte ein Zeichen der Entschlossenheit und ein      Berichte internationaler Medien, die historische
Bekenntnis zu einem langfristigen Engagement         Parallelen herzustellen versuchten, wurden in
Washingtons in die Region aussenden, die             Vietnam zudem von der staatlichen Zensur durch
strategische Fokussierung auf den Indo-Pazifik       Firewalls gesperrt. Verunsicherung (oder gar
diplomatisch untermauern und Präsident Joe           Schadenfreude) wurden durch die Bilder aus
Bidens Mantra „America is back“ mit konkreten        Kabul nicht hervorgerufen Die Entscheidung des
Initiativen ausfüllen. Neben der Rückversicherung    Rückzugs der USA aus Afghanistan wird in
für die Partner der USA diente die Reise jedoch in   Vietnam als eine bewusste Entscheidung zur
mindestens gleichem Maße der außenpolitischen        Ermöglichung einer stärkeren Hinwendung und
Signalwirkung an den geopolitischen                  zum Ausbau des amerikanischen Engagements
Wettbewerber in Peking. Der sich rasant              im Indo-Pazifik verstanden.
vollziehende politische, wirtschaftliche und
militärische Aufstieg der Volksrepublik China und    Dass Vietnam und die Vereinigten Staaten im
dessen immer expansiveres Auftreten macht sich       Kalten Krieg, einst Kriegsgegner gewesen waren,
in keiner Weltregion so unmittelbar bemerkbar        spielte beim Besuch von Harris in Hanoi nur eine
wie in Südostasien.                                  Randnotiz. So besuchte die US-Vizepräsidentin
                                                     ein Denkmal an der Stelle, an welcher der spätere
Dass die Reise von Kamala Harris sie nun neben       US-Senator und Präsidentschaftskandidat John
Singapur vom 24. bis 26. August 2021 in das von      McCain 1967 in seinem Kampflugzeug
der Kommunistischen Partei regierte Vietnam          abgeschossen worden war. Zudem wurden
führte, macht deutlich, welchen strategischen        finanzielle Mittel und Projekte zur Aufspürung
Stellenwert Washington mittlerweile dem              und Beseitigung explosiver Kampfmittelaltlasten
einstigen Kontrahenten in Hanoi beimisst.            (UXO) aus dem Vietnamkrieg sowie zur
                                                     Unterstützung von Menschen mit Behinderungen
Die Vergangenheit hinter sich lassen,                als Folge von Blindgängern und Umweltgiften
den Blick in die Zukunft gerichtet                   zugesagt.

Die dramatischen Ereignisse am Kabuler
Flughafen, welche im Westen manch Erinnerung
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Vietnam als wichtiger Partner der                  mit dem Auftrag angereist, eine weitere
USA in einer geopolitisch brisanten                Vertiefung der bestehenden „umfassenden
Region                                             Partnerschaft“ zwischen Vietnam und den USA zu
                                                   erreichen – und das Angebot zu einer
Gegenwart und Zukunft der bilateralen              semantischen Aufwertung zu einer „strategischen
Beziehungen sowie die vertiefte Zusammenarbeit     Partnerschaft“ zu erneuern.
auf Grundlage geteilter strategischen Interessen
standen hingegen im Zentrum des Besuchs.           Der Substanz nach bereits eine
                                                   strategische Beziehung
Aus US-amerikanischer Sicht stellt Vietnam
mittlerweile noch vor den traditionellen           Vietnam unterhält mit mehr als einem Dutzend
Bündnispartner Philippinnen und Thailand oder      Staaten „strategische Partnerschaften“ – darunter
dem bevölkerungsreichen Indonesien einen           auch seit Oktober 2011 mit Deutschland. Mit drei
wichtigen strategischen Baustein in seiner Indo-   Staaten hat Hanoi die Partnerschaft formell auf
Pazifik Strategie dar. Die Beziehung zu dem        höchste Ebene gehoben: 2012 wurde die seit
Einparteienstaat ist dabei keine                   2001 bestehende „strategische Partnerschaft“ mit
Wertepartnerschaft, sondern eine auf               Moskau zu einer „umfassenden strategischen
realpolitischen Kalkulationen und                  Partnerschaft“ aufgewertet, 2016 erfolgte die
Interessenskongruenz basierende                    Aufwertung der seit 2007 bestehenden
Zusammenarbeit. In erster Linie ist die enge       Partnerschaft mit Neu-Delhi. Primus inter pares
Beziehung der beiden Staaten eine Folge des        bleibt jedoch Peking: mit Vietnam ist man durch
Aufstieg Chinas.                                   eine „umfassende, strategische, kooperative
                                                   Partnerschaft“ (2009) verbunden. Unzweifelhaft
Neben Singapur wurde Vietnam als einziges Land     gibt es gewichtige politische, wirtschaftliche
Südostasiens explizit in der „Interim National     militärische und historische Gründe für diese
Security Strategy Guidance“ (INSSG), dem im        besonders engen Beziehungen mit den drei
März 2020 veröffentlichten ersten                  genannten Partnern.
außenpolitischen Strategiedokument der Biden-
Administration, erwähnt. Und auch wenn man         Mit den Vereinigten Staaten – dem wichtigsten
die klassische Besuchsdiplomatie, gerade in        Exportpartner Vietnams und nach China
Zeiten einer globalen Pandemie, als Gradmesser     zweitwichtigstem Handelspartner – verbindet
der Beziehungen heranzieht, so wird die            Vietnam offiziell jedoch weiterhin nur eine
Bedeutung Vietnams für die Verfolgung der          „umfassende Partnerschaft“.
außenpolitischen Interessen Washingtons in der     Dabei ist man in Washington schon seit mehr als
Indo-Pazifik Region deutlich: Noch unter der       einer Dekade bemüht, die Beziehungen zum
Trump-Administration hatten im Oktober             einstigen Kontrahenten auf eine auch der
beziehungsweise November vergangenen Jahres        Sprache nach strategische Ebene zu heben. Der
der amerikanische Außenminister Mike Pompeo        Substanz nach ist dies auch gelungen. Die
und der Nationale Sicherheitsberater Robert        leidvolle Vergangenheit, ideologische Differenzen
O´Brien Hanoi Besuche abgestattet, im Juli 2021    und Kritik an der innenpolitischen Situation in
besuchte Verteidigungsminister Llody Austin als    Vietnam waren dabei keine Hindernisse.
erstes Kabinettmitglied der Biden-Administration
Vietnam. Und nun schließlich Kamala Harris als     Bereits 2010 hatte die damalige US-
erste US-Vizepräsidentin überhaupt.                Außenministerin Hillary Clinton Vietnam eine
                                                   „strategische Partnerschaft“ angetragen. 2013
Einige politische Beobachter hatten im Vorfeld     verkündete man schließlich die „umfassende
die Vermutung – oder Hoffnung – geäußert, dass     Partnerschaft“. Von da an nahm die Beziehung
es im Zuge des Besuchs von Harris zu einer         Fahrt auf: im zwanzigsten Jahr der Aufnahme
Aufwertung der Partnerschaft zwischen den USA      diplomatischer Beziehungen wurde Nguyễn Phú
und Vietnam kommen könnte. Diese                   Trọng als erster Generalsekretär der
Erwartungen wurden nur teils erfüllt. Harris war   Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) im
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Weißen Haus empfangen. Im Folgejahr erfolgte         Grundlage für den aktiven Austausch zwischen
der Gegenbesuch von Präsident Barack Obama in        beiden Seiten zu schaffen und die Effizienz der
Hanoi, im Zuge dessen auch die Aufhebung des         Zusammenarbeit in der kommenden Zeit zu stärken
US-Rüstungsembargos vereinbart wurde. 2017           und zu verbessern.“
wurde erstmalig ein Patrouillenboot der US-
Küstenwache an Vietnam übergeben, im                 Zugleich wurden auf niedrigerer medialer Ebene
darauffolgenden Jahr lief mit der USS Carl Vinson    mutigere Töne angeschlagen. So veröffentlichten
erstmalig ein amerikanischer Flugzeugträger für      beispielsweise VietNamNet2 (eine
einen Hafenbesuch in Da Nang ein – in jener          Nachrichtenseite, die dem Ministerium für
Hafenstadt, wo 1965 die ersten US-Marines            Information und Kommunikation untersteht) und
angelandet waren.                                    Vietnam Investment Review (herausgegeben vom
                                                     Ministerium für Planung und Investitionen) am
Auch in vielen anderen relevanten Bereichen          24. August ein Interview mit dem ehemaligen
erfolgte in den vergangenen Jahren ein               vietnamesischen Botschafter in Washington,
kontinuierlicher, substantieller Ausbau der          Phạm Quang Vinh, in welchem laut angedachte
Beziehungen. Die USA sind somit längst zum           wurde, dass überlegt werden müsse, die
zweitwichtigsten Partner Vietnams aufgestiegen.      Partnerschaft auch semantisch aufzuwerten.
Wenn es um Fragen der maritimen Sicherheit           Botschafter Vinh wies darauf hin, dass die
und das Südchinesische Meer (in Vietnam: Biển        Partnerschaft bereits sowohl „umfassend als
Đông, übersetzt: Ostsee) geht, ist Washington gar    auch strategisch“ sei.
der wichtigste Partner, denn hier sieht man sich
durch den großen Nachbarn im Norden                  In einer Pressekonferenz am 26. August mit
zunehmend herausgefordert. Das Bekenntnis zur        ausgewählten Journalisten wurde zudem eine
regelbasierten internationalen Ordnung ist das       Frage der Jugendzeitung der Partei, Tuổi Trẻ, an
wichtigste Bindeglied der amerikanisch-              Vize-Präsidentin Harris zugelassen, welche sich
vietnamesischen strategischen Beziehungen.           explizit nach der Perspektive einer „strategischen
                                                     Partnerschaft“ erkundigte. Harris reagierte
Semantische Rücksichtnahme                           diplomatisch, den vietnamesischen
                                                     Befindlichkeiten bewusst, und sprach von
Eine semantische Aufwertung der „umfassenden         „Verständnis“ als Grundlage der Beziehungen
Partnerschaft“ zu einer „strategischen               und einer „strategischen Stärkung“ der
Partnerschaft“ wurde auch während des jüngsten       bilateralen Beziehungen.
Besuchs von US-Vizepräsidentin Kamala Harris
nicht erreicht. In den Staatsmedien Vietnams         Dass man in Hanoi eine formelle Aufwertung der
wurde das Adjektiv „strategisch“ weitestgehend       Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten (noch)
bewusst vermieden, aber man betonte die              nicht vorantreibt, ist der Rücksichtnahme auf die
Bedeutung und Wichtigkeit der Beziehungen. So        Befindlichkeiten des großen Nachbarn im Norden
beschrieb Staatspräsident Nguyễn Xuân Phúc           geschuldet. Keinesfalls möchte man China
anlässlich des Besuchs von Harris die Vereinigten    unnötig verärgern, zumal die Beziehungen
Staaten als „führendem und wichtigem Partner in      derzeit, auch im Südchinesischen Meer, wenig
der Außenpolitik“ und das Zentralorgan der KPV,      stabil erscheinen. Zugleich macht man mit der
die Propagandazeitung „Das Volk“ (Nhân Dân)1 ,       Diskussion einer „strategischen Partnerschaft“ in
schrieb am 25. August gleichlautend:                 zweitrangigen Medien deutlich, dass diese Option
                                                     für die Zukunft durchaus offengehalten wird,
„Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten immer    sollten sich die Beziehungen verschlechtern und
als einen der führenden wichtigen Partner und        Peking rote Linien überschreiten. Man zeigt, dass
möchte weiterhin die Beziehungen zwischen Vietnam    man auch in Hanoi weitere Pfeile im Köcher hat.
und den USA befördern, damit sich diese              Präsident Phúc – auch im Namen von
substanziell, effektiv in eine tiefe, langfristige   Generalsekretär Trọng – sprach jedenfalls beim
Stabilität entwickeln und zum Aufbau und der         Besuch von Harris eine Einladung an US-
Stärkung von Vertrauen beitragen, um dadurch eine    Präsident Biden nach Vietnam aus.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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                                                      als von US- Präsident Biden als Systemkonflikt
Grundpfeiler der Außenpolitik                         charakterisierten geopolitischen Wettbewerb
Vietnams                                              zwischen Autoritarismus und Demokratie, ist
                                                      man in Hanoi nicht bereit. Eine Seitenwahl will
Bereits im Vorfeld des Eintreffens von Harris         man bislang vermeiden.
hatte eine Sprecherin der vietnamesischen             Ergebnisse des Besuchs von Harris
Regierung auf die Konstanten der
vietnamesischen Außenpolitik hingewiesen und          Auch wenn der Besuch von US-Vizepräsidentin
damit deutlich gemacht, dass eine semantische         Kamala Harris in Hanoi nicht zu einer Aufwertung
Aufwertung der vietnamesisch-amerikanischen           der „umfassenden“ zu einer „strategischen
Beziehungen dieses Mal nicht zu erwarten sei:         Partnerschaft“ führt, so tragen die jüngst
                                                      erzielten Vereinbarungen zu einer weiteren
„Vietnam ist konsequent mit seiner Außenpolitik der   substantiellen Vertiefung der strategischen
Unabhängigkeit, Autonomie, Multilateralismus und      Beziehungen zwischen den USA und Vietnam bei.
Diversifizierung; um die Vertiefung, Effizienz und
Nachhaltigkeit der Beziehungen zu Partnerländern,     Entsprechend den aktuellen Bedürfnissen und
insbesondere zu wichtigen Partnern, zu fördern.       Prioritäten des im Zuge der Verbreitung der
Vietnam geht nicht mit einem Land gegen das           Delta-Variante von der Covid-19 Pandemie stark
andere."                                              betroffenem Vietnam war der Besuch von Harris
                                                      mit der amerikanischen Ankündigung verbunden,
Dass es aber auch hinsichtlich der Konstanten         über eine Millionen Impfdosen des deutsch-
durchaus Spielräume gibt, belegt das Ende 2019        amerikanischen Vakzins von BioNTech-Pfizer
veröffentlichte verteidigungspolitische Weißbuch      zusätzlich zu den bereits 5 Millionen über die
Vietnams. Dieses hatte zwar die „vier Neins“          internationale Impfstoffallianz COVAX
bekräftigt: keine Militärallianzen; keine Bündnisse   bereitgestellten Moderna Impfdosen zu liefern.    3

zulasten Dritter; keine ausländischen                 Öffentlichkeitswirksam konnte Harris während
Militärbasen in Vietnam; und keine Gewalt oder        Ihres Aufenthalts eine Teillieferung in Empfang
Gewaltandrohung in den internationalen                nehmen und an die vietnamesischen Partner
Beziehungen. Zugleich hatte das Weißbuch aber         übergeben. Die USA führen damit die
auch explizit darauf hingewiesen, dass                Impfstoffdiplomatie in Vietnam an. Das ist auch
verteidigungspolitische Beziehungen gestärkt          in Peking nicht unbemerkt geblieben und so hat
werden sollen, um die Kapazitäten zur                 kurz vor dem Eintreffen von Harris der
Verteidigung der Souveränität und zur Lösung          chinesische Botschafter bei einem Treffen mit
gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen zu           dem vietnamesischen Regierungschef,
stärken. Auch dieser Hinweis dürfte von den           Ministerpräsident Phạm Minh Chính die Lieferung
Adressaten verstanden worden sein.                    von 2 Million chinesischen Impfdosen zugesagt.
Eine signifikante Abkehr von Grundpfeilern seiner
Außenpolitik wäre für Vietnam jedoch riskant,         Neben der Lieferung von Impfstoffen wurde von
zumal der Anpassungsdruck (bislang noch) zu           Harris auch eine Aufstockung der finanziellen
gering ist.                                           Hilfen für die Pandemiebekämpfung in Vietnam
                                                      zugesichert. Mit der Eröffnung des Südostasien
Mit der Diversifizierung und Balancierung seiner      Regionalbüros des U.S. Centers for Disease
Beziehung ist man bislang gut gefahren. Es ist        Control and Prevention (CDC) in Hanoi wurde
weniger einem taoistischen Streben nach               zudem ein langfristiges Engagement in Vietnam
Harmonie geschuldet, als der geostrategischen         und der Region untermauert. Auch die
Lage (und Verwundbarkeit) weswegen man eine           Unterzeichnung eines Pachtvertrags für 99 Jahre
Diversifizierung der Außenbeziehungen verfolgt        für eine neu zu errichtendes US-
und mit allen Regional- und Großmächten gute          Botschaftsgebäude sowie – nach 17 Jahren zähen
und vor allen Dingen gut austarierte                  Verhandlungen – die Einrichtung des Peace Corps
Partnerschaften unterhält. Zu einer einseitigen       verstärkten die Symbolik eines stärkeren,
Hinwendung zu den USA, insbesondere in einem          nachhaltigen Engagement Amerikas in Vietnam.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                August 2021      5
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Zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und           es auch zu einem Zusammentreffen mit
seiner Auswirkungen sowie zu der Resilienz von         Aktivisten für Presse- und Meinungsfreiheit kam,
Lieferketten wurden im Zuge des Besuchs                wollte man bei allen unterschiedlichen
weitere Vereinbarungen getroffen.                      Bewertungen der innenpolitischen Situation
                                                       keine Verstimmung riskieren. So engagieren sich
Größte Beachtung dürften jedoch die Aussagen           die ausgewählten zivilgesellschaftlichen
zur Zusammenarbeit im Bereich der maritimen            Gesprächspartner in weniger sensiblen
Sicherheit finden: Man bekannte sich gemeinsam         Bereichen wie LGBTQ oder setzen sich für die
zur hochrangigen Sicherheitszusammenarbeit,            Belange von Behinderten ein.
vereinbarte weitere Hafenbesuche
amerikanischer Kriegsschiffe – inklusive               Dass sich die die USA bei dem Thema
Flugzeugträger – und kündigte – vorbehaltlich der      Zivilgesellschaft in Vietnam eine gewisse
Zustimmung des US-Kongress – die Lieferung             Selbstbeschränkung auferlegt haben zeigt
eines (dritten) Patrouillenboots für die               deutlich auf, dass eine Charakterisierung des
vietnamesische Küstenwache an.                         geopolitischen Wettbewerbs als wertebasierter
                                                       Systemkonflikt in Vietnam (und Südostasien
Dass die bilateralen Beziehungen zwischen den          insgesamt) nur bedingt anschlussfähig ist. Die
Vereinigten Staaten und dem Einparteienstaat           strategischen Beziehungen zwischen Hanoi und
keine Wertepartnerschaft darstellen, sondern auf       Washington werden jenseits semantischer
Realpolitik und Interessenkongruenz beruhen,           Fragen die geopolitische Dynamik in Südostasien
wurde deutlich durch das Treffen von Harris mit        in den nächsten Jahren maßgeblich mitprägen.
zivilgesellschaftlichen Vertretern Vietnams.
Anders als noch beim Besuch Barack Obamas, als

1 https://nhandan.vn/tin-tuc-su-kien/viet-nam-luon-coi-hoa-ky-la-mot-trong-nhung-doi-tac-

      quan-trong-hang-dau-661587/ abgerufen am 30.08.2021
2 https://vietnamnet.vn/vn/tuanvietnam/tieudiem/quan-he-viet-my-mang-ca-tinh-toan-dien-

      va-chien-luoc-768527.html abgerufen am 30.08.2021
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    Deutschland ist der weltweit zweitgrößte Geber der internationalen Impfstoffallianz
      COVAX. Fast drei Millionen Impfdosen AstraZeneca hat Deutschland durch die
      Beteiligung an COVAX an Vietnam bereitstellen können.

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

Florian Feyerabend
Leiter Auslandsbüro Vietnam
Europäische und Internationale Zusammenarbeit
www.kas.de

florian.feyerabend@kas.de

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mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de)                                                         www.kas.de
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