Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams
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August 2021 Länderbüro Vietnam Die strategischen Beziehungen der USA und Vietnams Wie angesichts des Aufstiegs Chinas aus einstigen Kontrahenten ziemlich beste Freunde wurden Florian Constantin Feyerabend Als erste US-Vizepräsidentin seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam vor 26 Jahren besuchte Kamala Harris Ende August 2021 die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dass ihre erste Asienreise nach Amtsübernahme sie ausgerechnet neben Singapur nach Vietnam führte, spiegelt den strategischen Stellenwert wider, den man in Washington dem südostasiatischen Staat beimisst. Und auch in Hanoi weiß man um die Bedeutung der „umfassenden Partnerschaft“. Nur „strategisch“ will man sie (noch) nicht nennen – eine semantische Rücksichtnahme auf den großen Nachbarn im Norden. evozierten, spielten anders als bei der ersten Die Südostasienreise der US-Vizepräsidentin Reisestation Singapur in Hanoi keine Rolle. sollte ein Zeichen der Entschlossenheit und ein Berichte internationaler Medien, die historische Bekenntnis zu einem langfristigen Engagement Parallelen herzustellen versuchten, wurden in Washingtons in die Region aussenden, die Vietnam zudem von der staatlichen Zensur durch strategische Fokussierung auf den Indo-Pazifik Firewalls gesperrt. Verunsicherung (oder gar diplomatisch untermauern und Präsident Joe Schadenfreude) wurden durch die Bilder aus Bidens Mantra „America is back“ mit konkreten Kabul nicht hervorgerufen Die Entscheidung des Initiativen ausfüllen. Neben der Rückversicherung Rückzugs der USA aus Afghanistan wird in für die Partner der USA diente die Reise jedoch in Vietnam als eine bewusste Entscheidung zur mindestens gleichem Maße der außenpolitischen Ermöglichung einer stärkeren Hinwendung und Signalwirkung an den geopolitischen zum Ausbau des amerikanischen Engagements Wettbewerber in Peking. Der sich rasant im Indo-Pazifik verstanden. vollziehende politische, wirtschaftliche und militärische Aufstieg der Volksrepublik China und Dass Vietnam und die Vereinigten Staaten im dessen immer expansiveres Auftreten macht sich Kalten Krieg, einst Kriegsgegner gewesen waren, in keiner Weltregion so unmittelbar bemerkbar spielte beim Besuch von Harris in Hanoi nur eine wie in Südostasien. Randnotiz. So besuchte die US-Vizepräsidentin ein Denkmal an der Stelle, an welcher der spätere Dass die Reise von Kamala Harris sie nun neben US-Senator und Präsidentschaftskandidat John Singapur vom 24. bis 26. August 2021 in das von McCain 1967 in seinem Kampflugzeug der Kommunistischen Partei regierte Vietnam abgeschossen worden war. Zudem wurden führte, macht deutlich, welchen strategischen finanzielle Mittel und Projekte zur Aufspürung Stellenwert Washington mittlerweile dem und Beseitigung explosiver Kampfmittelaltlasten einstigen Kontrahenten in Hanoi beimisst. (UXO) aus dem Vietnamkrieg sowie zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen Die Vergangenheit hinter sich lassen, als Folge von Blindgängern und Umweltgiften den Blick in die Zukunft gerichtet zugesagt. Die dramatischen Ereignisse am Kabuler Flughafen, welche im Westen manch Erinnerung
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht August 2021 2 2 Vietnam als wichtiger Partner der mit dem Auftrag angereist, eine weitere USA in einer geopolitisch brisanten Vertiefung der bestehenden „umfassenden Region Partnerschaft“ zwischen Vietnam und den USA zu erreichen – und das Angebot zu einer Gegenwart und Zukunft der bilateralen semantischen Aufwertung zu einer „strategischen Beziehungen sowie die vertiefte Zusammenarbeit Partnerschaft“ zu erneuern. auf Grundlage geteilter strategischen Interessen standen hingegen im Zentrum des Besuchs. Der Substanz nach bereits eine strategische Beziehung Aus US-amerikanischer Sicht stellt Vietnam mittlerweile noch vor den traditionellen Vietnam unterhält mit mehr als einem Dutzend Bündnispartner Philippinnen und Thailand oder Staaten „strategische Partnerschaften“ – darunter dem bevölkerungsreichen Indonesien einen auch seit Oktober 2011 mit Deutschland. Mit drei wichtigen strategischen Baustein in seiner Indo- Staaten hat Hanoi die Partnerschaft formell auf Pazifik Strategie dar. Die Beziehung zu dem höchste Ebene gehoben: 2012 wurde die seit Einparteienstaat ist dabei keine 2001 bestehende „strategische Partnerschaft“ mit Wertepartnerschaft, sondern eine auf Moskau zu einer „umfassenden strategischen realpolitischen Kalkulationen und Partnerschaft“ aufgewertet, 2016 erfolgte die Interessenskongruenz basierende Aufwertung der seit 2007 bestehenden Zusammenarbeit. In erster Linie ist die enge Partnerschaft mit Neu-Delhi. Primus inter pares Beziehung der beiden Staaten eine Folge des bleibt jedoch Peking: mit Vietnam ist man durch Aufstieg Chinas. eine „umfassende, strategische, kooperative Partnerschaft“ (2009) verbunden. Unzweifelhaft Neben Singapur wurde Vietnam als einziges Land gibt es gewichtige politische, wirtschaftliche Südostasiens explizit in der „Interim National militärische und historische Gründe für diese Security Strategy Guidance“ (INSSG), dem im besonders engen Beziehungen mit den drei März 2020 veröffentlichten ersten genannten Partnern. außenpolitischen Strategiedokument der Biden- Administration, erwähnt. Und auch wenn man Mit den Vereinigten Staaten – dem wichtigsten die klassische Besuchsdiplomatie, gerade in Exportpartner Vietnams und nach China Zeiten einer globalen Pandemie, als Gradmesser zweitwichtigstem Handelspartner – verbindet der Beziehungen heranzieht, so wird die Vietnam offiziell jedoch weiterhin nur eine Bedeutung Vietnams für die Verfolgung der „umfassende Partnerschaft“. außenpolitischen Interessen Washingtons in der Dabei ist man in Washington schon seit mehr als Indo-Pazifik Region deutlich: Noch unter der einer Dekade bemüht, die Beziehungen zum Trump-Administration hatten im Oktober einstigen Kontrahenten auf eine auch der beziehungsweise November vergangenen Jahres Sprache nach strategische Ebene zu heben. Der der amerikanische Außenminister Mike Pompeo Substanz nach ist dies auch gelungen. Die und der Nationale Sicherheitsberater Robert leidvolle Vergangenheit, ideologische Differenzen O´Brien Hanoi Besuche abgestattet, im Juli 2021 und Kritik an der innenpolitischen Situation in besuchte Verteidigungsminister Llody Austin als Vietnam waren dabei keine Hindernisse. erstes Kabinettmitglied der Biden-Administration Vietnam. Und nun schließlich Kamala Harris als Bereits 2010 hatte die damalige US- erste US-Vizepräsidentin überhaupt. Außenministerin Hillary Clinton Vietnam eine „strategische Partnerschaft“ angetragen. 2013 Einige politische Beobachter hatten im Vorfeld verkündete man schließlich die „umfassende die Vermutung – oder Hoffnung – geäußert, dass Partnerschaft“. Von da an nahm die Beziehung es im Zuge des Besuchs von Harris zu einer Fahrt auf: im zwanzigsten Jahr der Aufnahme Aufwertung der Partnerschaft zwischen den USA diplomatischer Beziehungen wurde Nguyễn Phú und Vietnam kommen könnte. Diese Trọng als erster Generalsekretär der Erwartungen wurden nur teils erfüllt. Harris war Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) im
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht August 2021 3 3 Weißen Haus empfangen. Im Folgejahr erfolgte Grundlage für den aktiven Austausch zwischen der Gegenbesuch von Präsident Barack Obama in beiden Seiten zu schaffen und die Effizienz der Hanoi, im Zuge dessen auch die Aufhebung des Zusammenarbeit in der kommenden Zeit zu stärken US-Rüstungsembargos vereinbart wurde. 2017 und zu verbessern.“ wurde erstmalig ein Patrouillenboot der US- Küstenwache an Vietnam übergeben, im Zugleich wurden auf niedrigerer medialer Ebene darauffolgenden Jahr lief mit der USS Carl Vinson mutigere Töne angeschlagen. So veröffentlichten erstmalig ein amerikanischer Flugzeugträger für beispielsweise VietNamNet2 (eine einen Hafenbesuch in Da Nang ein – in jener Nachrichtenseite, die dem Ministerium für Hafenstadt, wo 1965 die ersten US-Marines Information und Kommunikation untersteht) und angelandet waren. Vietnam Investment Review (herausgegeben vom Ministerium für Planung und Investitionen) am Auch in vielen anderen relevanten Bereichen 24. August ein Interview mit dem ehemaligen erfolgte in den vergangenen Jahren ein vietnamesischen Botschafter in Washington, kontinuierlicher, substantieller Ausbau der Phạm Quang Vinh, in welchem laut angedachte Beziehungen. Die USA sind somit längst zum wurde, dass überlegt werden müsse, die zweitwichtigsten Partner Vietnams aufgestiegen. Partnerschaft auch semantisch aufzuwerten. Wenn es um Fragen der maritimen Sicherheit Botschafter Vinh wies darauf hin, dass die und das Südchinesische Meer (in Vietnam: Biển Partnerschaft bereits sowohl „umfassend als Đông, übersetzt: Ostsee) geht, ist Washington gar auch strategisch“ sei. der wichtigste Partner, denn hier sieht man sich durch den großen Nachbarn im Norden In einer Pressekonferenz am 26. August mit zunehmend herausgefordert. Das Bekenntnis zur ausgewählten Journalisten wurde zudem eine regelbasierten internationalen Ordnung ist das Frage der Jugendzeitung der Partei, Tuổi Trẻ, an wichtigste Bindeglied der amerikanisch- Vize-Präsidentin Harris zugelassen, welche sich vietnamesischen strategischen Beziehungen. explizit nach der Perspektive einer „strategischen Partnerschaft“ erkundigte. Harris reagierte Semantische Rücksichtnahme diplomatisch, den vietnamesischen Befindlichkeiten bewusst, und sprach von Eine semantische Aufwertung der „umfassenden „Verständnis“ als Grundlage der Beziehungen Partnerschaft“ zu einer „strategischen und einer „strategischen Stärkung“ der Partnerschaft“ wurde auch während des jüngsten bilateralen Beziehungen. Besuchs von US-Vizepräsidentin Kamala Harris nicht erreicht. In den Staatsmedien Vietnams Dass man in Hanoi eine formelle Aufwertung der wurde das Adjektiv „strategisch“ weitestgehend Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten (noch) bewusst vermieden, aber man betonte die nicht vorantreibt, ist der Rücksichtnahme auf die Bedeutung und Wichtigkeit der Beziehungen. So Befindlichkeiten des großen Nachbarn im Norden beschrieb Staatspräsident Nguyễn Xuân Phúc geschuldet. Keinesfalls möchte man China anlässlich des Besuchs von Harris die Vereinigten unnötig verärgern, zumal die Beziehungen Staaten als „führendem und wichtigem Partner in derzeit, auch im Südchinesischen Meer, wenig der Außenpolitik“ und das Zentralorgan der KPV, stabil erscheinen. Zugleich macht man mit der die Propagandazeitung „Das Volk“ (Nhân Dân)1 , Diskussion einer „strategischen Partnerschaft“ in schrieb am 25. August gleichlautend: zweitrangigen Medien deutlich, dass diese Option für die Zukunft durchaus offengehalten wird, „Vietnam betrachtet die Vereinigten Staaten immer sollten sich die Beziehungen verschlechtern und als einen der führenden wichtigen Partner und Peking rote Linien überschreiten. Man zeigt, dass möchte weiterhin die Beziehungen zwischen Vietnam man auch in Hanoi weitere Pfeile im Köcher hat. und den USA befördern, damit sich diese Präsident Phúc – auch im Namen von substanziell, effektiv in eine tiefe, langfristige Generalsekretär Trọng – sprach jedenfalls beim Stabilität entwickeln und zum Aufbau und der Besuch von Harris eine Einladung an US- Stärkung von Vertrauen beitragen, um dadurch eine Präsident Biden nach Vietnam aus.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht August 2021 4 4 als von US- Präsident Biden als Systemkonflikt Grundpfeiler der Außenpolitik charakterisierten geopolitischen Wettbewerb Vietnams zwischen Autoritarismus und Demokratie, ist man in Hanoi nicht bereit. Eine Seitenwahl will Bereits im Vorfeld des Eintreffens von Harris man bislang vermeiden. hatte eine Sprecherin der vietnamesischen Ergebnisse des Besuchs von Harris Regierung auf die Konstanten der vietnamesischen Außenpolitik hingewiesen und Auch wenn der Besuch von US-Vizepräsidentin damit deutlich gemacht, dass eine semantische Kamala Harris in Hanoi nicht zu einer Aufwertung Aufwertung der vietnamesisch-amerikanischen der „umfassenden“ zu einer „strategischen Beziehungen dieses Mal nicht zu erwarten sei: Partnerschaft“ führt, so tragen die jüngst erzielten Vereinbarungen zu einer weiteren „Vietnam ist konsequent mit seiner Außenpolitik der substantiellen Vertiefung der strategischen Unabhängigkeit, Autonomie, Multilateralismus und Beziehungen zwischen den USA und Vietnam bei. Diversifizierung; um die Vertiefung, Effizienz und Nachhaltigkeit der Beziehungen zu Partnerländern, Entsprechend den aktuellen Bedürfnissen und insbesondere zu wichtigen Partnern, zu fördern. Prioritäten des im Zuge der Verbreitung der Vietnam geht nicht mit einem Land gegen das Delta-Variante von der Covid-19 Pandemie stark andere." betroffenem Vietnam war der Besuch von Harris mit der amerikanischen Ankündigung verbunden, Dass es aber auch hinsichtlich der Konstanten über eine Millionen Impfdosen des deutsch- durchaus Spielräume gibt, belegt das Ende 2019 amerikanischen Vakzins von BioNTech-Pfizer veröffentlichte verteidigungspolitische Weißbuch zusätzlich zu den bereits 5 Millionen über die Vietnams. Dieses hatte zwar die „vier Neins“ internationale Impfstoffallianz COVAX bekräftigt: keine Militärallianzen; keine Bündnisse bereitgestellten Moderna Impfdosen zu liefern. 3 zulasten Dritter; keine ausländischen Öffentlichkeitswirksam konnte Harris während Militärbasen in Vietnam; und keine Gewalt oder Ihres Aufenthalts eine Teillieferung in Empfang Gewaltandrohung in den internationalen nehmen und an die vietnamesischen Partner Beziehungen. Zugleich hatte das Weißbuch aber übergeben. Die USA führen damit die auch explizit darauf hingewiesen, dass Impfstoffdiplomatie in Vietnam an. Das ist auch verteidigungspolitische Beziehungen gestärkt in Peking nicht unbemerkt geblieben und so hat werden sollen, um die Kapazitäten zur kurz vor dem Eintreffen von Harris der Verteidigung der Souveränität und zur Lösung chinesische Botschafter bei einem Treffen mit gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen zu dem vietnamesischen Regierungschef, stärken. Auch dieser Hinweis dürfte von den Ministerpräsident Phạm Minh Chính die Lieferung Adressaten verstanden worden sein. von 2 Million chinesischen Impfdosen zugesagt. Eine signifikante Abkehr von Grundpfeilern seiner Außenpolitik wäre für Vietnam jedoch riskant, Neben der Lieferung von Impfstoffen wurde von zumal der Anpassungsdruck (bislang noch) zu Harris auch eine Aufstockung der finanziellen gering ist. Hilfen für die Pandemiebekämpfung in Vietnam zugesichert. Mit der Eröffnung des Südostasien Mit der Diversifizierung und Balancierung seiner Regionalbüros des U.S. Centers for Disease Beziehung ist man bislang gut gefahren. Es ist Control and Prevention (CDC) in Hanoi wurde weniger einem taoistischen Streben nach zudem ein langfristiges Engagement in Vietnam Harmonie geschuldet, als der geostrategischen und der Region untermauert. Auch die Lage (und Verwundbarkeit) weswegen man eine Unterzeichnung eines Pachtvertrags für 99 Jahre Diversifizierung der Außenbeziehungen verfolgt für eine neu zu errichtendes US- und mit allen Regional- und Großmächten gute Botschaftsgebäude sowie – nach 17 Jahren zähen und vor allen Dingen gut austarierte Verhandlungen – die Einrichtung des Peace Corps Partnerschaften unterhält. Zu einer einseitigen verstärkten die Symbolik eines stärkeren, Hinwendung zu den USA, insbesondere in einem nachhaltigen Engagement Amerikas in Vietnam.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht August 2021 5 5 Zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und es auch zu einem Zusammentreffen mit seiner Auswirkungen sowie zu der Resilienz von Aktivisten für Presse- und Meinungsfreiheit kam, Lieferketten wurden im Zuge des Besuchs wollte man bei allen unterschiedlichen weitere Vereinbarungen getroffen. Bewertungen der innenpolitischen Situation keine Verstimmung riskieren. So engagieren sich Größte Beachtung dürften jedoch die Aussagen die ausgewählten zivilgesellschaftlichen zur Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Gesprächspartner in weniger sensiblen Sicherheit finden: Man bekannte sich gemeinsam Bereichen wie LGBTQ oder setzen sich für die zur hochrangigen Sicherheitszusammenarbeit, Belange von Behinderten ein. vereinbarte weitere Hafenbesuche amerikanischer Kriegsschiffe – inklusive Dass sich die die USA bei dem Thema Flugzeugträger – und kündigte – vorbehaltlich der Zivilgesellschaft in Vietnam eine gewisse Zustimmung des US-Kongress – die Lieferung Selbstbeschränkung auferlegt haben zeigt eines (dritten) Patrouillenboots für die deutlich auf, dass eine Charakterisierung des vietnamesische Küstenwache an. geopolitischen Wettbewerbs als wertebasierter Systemkonflikt in Vietnam (und Südostasien Dass die bilateralen Beziehungen zwischen den insgesamt) nur bedingt anschlussfähig ist. Die Vereinigten Staaten und dem Einparteienstaat strategischen Beziehungen zwischen Hanoi und keine Wertepartnerschaft darstellen, sondern auf Washington werden jenseits semantischer Realpolitik und Interessenkongruenz beruhen, Fragen die geopolitische Dynamik in Südostasien wurde deutlich durch das Treffen von Harris mit in den nächsten Jahren maßgeblich mitprägen. zivilgesellschaftlichen Vertretern Vietnams. Anders als noch beim Besuch Barack Obamas, als 1 https://nhandan.vn/tin-tuc-su-kien/viet-nam-luon-coi-hoa-ky-la-mot-trong-nhung-doi-tac- quan-trong-hang-dau-661587/ abgerufen am 30.08.2021 2 https://vietnamnet.vn/vn/tuanvietnam/tieudiem/quan-he-viet-my-mang-ca-tinh-toan-dien- va-chien-luoc-768527.html abgerufen am 30.08.2021 3 Deutschland ist der weltweit zweitgrößte Geber der internationalen Impfstoffallianz COVAX. Fast drei Millionen Impfdosen AstraZeneca hat Deutschland durch die Beteiligung an COVAX an Vietnam bereitstellen können. Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Florian Feyerabend Leiter Auslandsbüro Vietnam Europäische und Internationale Zusammenarbeit www.kas.de florian.feyerabend@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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