Ein neuer kalter Krieg? - Internationale Politik
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System und Gesellschaft
Ein neuer
kalter Krieg?
Wirtschaft, Technologie, Militär, Ideologie: Die Aus-
einandersetzung zwischen China und den USA ist ein
multidimensionaler Konflikt mit beträchtlichem
Eskalationspotenzial. Auch Europa wird nicht darum
herumkommen, sich zu positionieren.
Von Peter Walkenhorst
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E
s war der frühere australische Pre- Entwicklung einschränken wolle, um ih-
mierminister Kevin Rudd, der un- ren (Wieder-)Aufstieg zu einer globalen
längst die Auffassung vertrat, der Führungsmacht zu verhindern. China
Konflikt zwischen Peking und Washing- sieht sich selbst als eine aufsteigende
ton werde in den 2020er Jahren in eine und die USA als eine absteigende Macht.
entscheidende Phase eintreten. Es sei un- In offiziellen Dokumenten und Reden füh-
vermeidlich, so Rudd, ein ausgewiesener render Kader taucht immer wieder die For-
China-Experte, dass die Spannungen zwi- mel auf: „Der Osten steigt auf, der Westen
schen den USA und China weiter wachsen steigt ab.“ Staatspräsident Xi Jinping hat
und der Wettbewerb sich verschärfen wer- die Losung ausgegeben: „Zeit und Momen-
de. Es komme darauf an, eine militärische tum sind auf Chinas Seite.“ Seit Xi 2013 an
Eskalation des Konflikts zu vermeiden. die Macht kam, ist Pekings Außenpolitik
Ist Kevin Rudds Sorge berechtigt? In der selbstbewusster und aggressiver und sei-
Tat besitzt die amerikanisch-chinesische ne Innenpolitik autoritärer geworden.
Rivalität das Potenzial, sich zu einem glo- Die Rivalität zwischen den USA und
balen Hegemonialkonflikt zu entwickeln. China hat nicht nur macht- und geopo-
Viele Beobachter sprechen von einem litische, sondern auch wirtschaftliche,
neuen „Systemkonflikt“ oder sogar einem technologische, militärische und ideo-
„neuen kalten Krieg“ zwischen Washing- logische Dimensionen. Konflikte um die
ton und Peking, der auch andere Länder Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik
unter Druck setzt, sich zu positionieren. dominierten die bilateralen Beziehungen
unter der Regierung Trump und stehen
Strategischer Wettbewerber weiter auf der politischen Agenda. In den
In den USA wird der Aufstieg Chinas USA wird intensiv über eine zumindest
weithin als Bedrohung für die eigene teilweise Entkopplung der eigenen Wirt-
Machtposition im internationalen System schaft von China debattiert. Erste Schritte
verstanden. In Schlüsseldokumenten der weisen in diese Richtung: Exportkontrol-
US-Regierung und offiziellen Erklärun- len, Investitionsprüfungen und die Schaf-
gen gilt China seit 2017 als „strategischer fung resilienter Lieferketten ohne chinesi-
Wettbewerber“, als ernste Gefahr für die Si- sche Beteiligung. Peking setzt seinerseits
cherheit, den Wohlstand und die Werte der verstärkt auf eine Wirtschaftsstrategie der
USA. Zugleich hat sich ein parteiübergrei- „zwei Kreisläufe“, die darauf abzielt, seine
fender Konsens herausgebildet, demzufol- Abhängigkeit von ausländischen Märkten
ge die über Jahrzehnte verfolgte „Strategie und Technologien zu verringern.
des Engagements“ mit China gescheitert Beide Weltmächte konkurrieren zudem
ist. Auch Präsident Joe Biden bezeichnete um die technologische Vorherrschaft im
China in seiner ersten großen außenpoli- digitalen Zeitalter, die eine zentrale Vor
tischen Rede als Amerikas „ernsthaftesten aussetzung für wirtschaftliche Stärke und Dr. Peter Walken-
Konkurrenten“ und betonte wenig später, militärische Überlegenheit ist. Noch be- horst ist Senior
dass seine Regierung einen „extremen haupten die USA in wichtigen Technolo- Project Manager im
Programm Deutsch-
Wettbewerb“ mit Peking führen werde. giebereichen ihre Führungsposition. Aber land und Asien bei
In China dominiert die Wahrnehmung, Pekings erklärtes Ziel ist es, bei zahlrei- der Bertelsmann
dass Amerika die Volksrepublik geopoli- chen Zukunftstechnologien wie Telekom- Stiftung, Gütersloh.
Der Beitrag gibt die
tisch eindämmen und in ihrer wirtschaft- munikation, Halbleiterfertigung, Künstli- persönliche Meinung
lichen, technologischen und militärischen cher Intelligenz und Quantencomputing des Autors wieder.
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führend zu werden und durch globale Doch es gibt auch gewichtige Unter-
technische Standards eine eigene tech- schiede. Verglichen mit China war die So-
nologische Einflusssphäre zu schaffen. wjetunion ein wirtschaftlicher Zwerg. Die
Überall da, wo die Entwicklung neuer chinesische Wirtschaft ist weitaus größer,
Technologien Grundfragen der politischen technologisch fortschrittlicher und dyna-
und gesellschaftlichen Ordnung berührt, mischer als es die sowjetische je war. Chi-
etwa bei Informations- und Kommunika- na steht im Zentrum globaler Lieferketten
tionstechnologien, verschärft die techno- und ist der wichtigste Handelspartner für
logische Rivalität den weltanschaulichen die meisten Staaten der Welt. Seine Wirt-
Systemwettbewerb zwischen liberalen schaft ist zudem in einem Maße mit der
Demokratien und Chinas digitalem Au- amerikanischen verflochten, wie es mit
toritarismus. Diese systemische Rivalität der sowjetischen unvorstellbar gewesen
war aus Sicht der chinesischen Führung wäre. Peking ist der größte Gläubiger der
schon immer von zentraler Bedeutung, USA. Aus all dem folgt, dass China nicht
weil westliche Werte und Vorstellungen aufgrund ökonomischer Schwäche zusam-
von Demokratie und Meinungsfreiheit menbrechen wird wie die Sowjetunion.
das Machtmonopol der Kommunistischen Ein weiterer wichtiger Unterschied ist
Partei infrage stellen. Deshalb versucht Pe- das Fehlen einer politischen und militä-
king, international demokratische Normen rischen Blockbildung. China ist eine ein-
und Werte zu unterminieren und autoritäre same Weltmacht. Es gibt keine dem War-
schauer Pakt vergleichbare Allianz. Die
USA dagegen besitzen ein Netzwerk von
Technologische Rivalität Verbündeten im indopazifischen Raum.
verschärft den Wettbewerb Gemeinsam mit Australien, Japan und In-
dien haben sie den sogenannten quadri
zwischen Demokratie und lateralen Sicherheitsdialog, kurz Quad,
initiiert, in dem die vier Länder sich zu
digitalem Autoritarismus Sicherheitsfragen austauschen und ge-
meinsame Militärmanöver durchführen.
zu fördern, um die Weltordnung nach chi- Er gilt als Versuch, ein Gegengewicht zu
nesischen Vorstellungen zu formen. China im Indo-Pazifik zu etablieren.
Diese multidimensionale Rivalität Die Rivalität zwischen den USA und
zwischen den USA und China hat sich in China ist mithin keine Neuauflage des
den vergangenen Jahren verschärft. Ist Kalten Krieges, sondern ein Konflikt
es zutreffend, von einem „neuen kalten neuer Art. Eine Politik nach dem Muster
Krieg“ zu sprechen? Diese Analogie ist des Kalten Krieges, die primär auf geopo-
naheliegend, greift jedoch zu kurz und litische Eindämmung und militärische
ist darüber hinaus strategisch und poli- Abschreckung setzte, wäre wenig erfolg-
tisch irreführend. Zutreffend ist, dass die versprechend. Stattdessen bedarf es einer
chinesisch-amerikanische Rivalität wie differenzierten und flexiblen Strategie, die
der Kalte Krieg zwischen den USA und der es erlaubt, gleichzeitig mit China in be-
Sowjetunion ein weltweiter, multidimen- stimmten Bereichen zu konkurrieren und
sionaler, langfristiger Konflikt zwischen in anderen zu kooperieren. Das gilt nicht
zwei Supermächten ist, der in hohem nur für die USA, sondern auch für Euro-
Maße ideologisch aufgeladen ist. pa. Denn der chinesisch-amerikanische
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Printausgabe verfügbar
Feind und Helfer: Helme, die in der Lage sind, die Körpertemperatur der Passanten zu messen, dienen einer-
seits dem Kampf gegen Corona und andererseits der Vollendung des chinesischen Überwachungsstaats.
onflikt stellt die EU vor die Herausforde-
K Interessen und Werte im Spannungsfeld
rung, sich in oder zu ihm zu positionieren. des amerikanisch-chinesischen Konflikts
zu behaupten.
Kooperation, Konkurrenz und Konflikt Auch in Europa ist der Blick auf China
Europas Verhältnis zu China ist ambiva- in den vergangenen Jahren deutlich kri-
lent. Für die EU ist die Volksrepublik gleich- tischer geworden. Pekings Überwachung
zeitig „Kooperations- und Verhandlungs- der eigenen Bevölkerung, die Unterdrü-
partner“, „wirtschaftlicher Wettbewerber“ ckung der Uiguren, die Niederschlagung
und „systemischer Rivale, der alternative der Demokratiebewegung in Hongkong
Modelle der Regierungsführung fördert“. sowie seine militärischen Aktionen und
So steht es in einem Grundsatzpapier vom territorialen Ambitionen im Süd- und
März 2019. Diese Trias ist eine zutreffende Ostchinesischen Meer und seine „Wolfs-
Beschreibung des komplexen Verhältnis- krieger“-Diplomatie haben es viele Sym-
ses, das durch Kooperation, Konkurrenz pathien gekostet. Hinzu kommt, dass die
und Konflikt gekennzeichnet ist. Sie ist al- chinesische Führung kaum eine Gele-
lerdings noch keine konsistente Strategie, genheit auslässt, einen Keil zwischen die
aus der sich eine europäische China-Po- Mitglieder der EU zu treiben, um sie zu
litik ableiten ließe. Es bleibt unklar, wie schwächen. Daneben besteht jedoch nach
die drei Dimensionen zusammenhängen wie vor ein großes Interesse Europas an
und wie sie zu gewichten sind. Eine Stra- guten Wirtschaftsbeziehungen zu China
tegie für den Umgang mit China ist aber und an einer Zusammenarbeit im Kampf
dringend erforderlich, um europäische gegen Covid-19 und den Klimawandel.
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Damit steht Europa vor einem Dilemma: Eine Äquidistanz zwischen
Zum einen muss es angesichts der chinesi-
schen Herausforderung seine wirtschaftli- den Vereinigten Staaten
chen und sicherheitspolitischen Interessen
behaupten und zugleich die Werte und
und China ist für Europa
Normen der liberalen Weltordnung und keine realistische Option
des Multilateralismus verteidigen, was
ohne enge Kooperation mit den USA kaum
vorstellbar ist. Gleichzeitig strebt Europa der EU gegenüber Asien könnte hierfür ein
vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit sinnvoller Ansatz sein.
der Trump-Regierung nach mehr Souve- Wie schwierig ein solcher Balanceakt
ränität und strategischer Autonomie. Im in der Praxis ist, zeigt exemplarisch das
Hinblick auf den Umgang mit China be- Ende Dezember 2020 zwischen der EU und
deutet das, dass die Europäer nicht ohne China vereinbarte Investitionsabkommen.
Weiteres bereit sind, sich vorbehaltlos auf Das Comprehensive Agreement on Invest-
die Seite der USA zu schlagen. Sie wollen ment (CAI) hat auf beiden Seiten des Atlan-
sich der bipolaren Logik entziehen und tiks heftige Kritik hervorgerufen.
eine eigenständige Politik verfolgen. Im Kritiker bemängeln unter anderem,
Idealfall möchten sie eine normen- und dass eine Reihe von Regelungen zur
wertebasierte Kooperation mit den USA Durchsetzung von Umwelt- und Arbeits-
verfolgen, um der chinesischen Herausfor- ethikstandards, wie die Absichtserklärung
derung entgegenzutreten, gleichzeitig aber Chinas, internationale Konventionen über
weiterhin wirtschaftlich von einem stärke- Zwangsarbeit zu ratifizieren, zu unver-
ren Engagement mit China profitieren und bindlich formuliert sind. Außerdem wer-
mit Peking bei der Bewältigung globaler fen sie der EU und besonders der deutschen
Herausforderungen zusammenarbeiten. Ratspräsidentschaft vor, der chinesischen
Eine Äquidistanz zwischen den USA Führung einen politischen Erfolg auf dem
und China ist für Europa allerdings keine Silbertablett serviert zu haben, weil das
realistische Option. Trotz aller Differen- Abkommen noch vor dem Amtsantritt von
zen mit den USA bleiben die Fundamente US-Präsident Joe Biden abgeschlossen und
der transatlantischen Werte- und Sicher- damit ein Neustart der transatlantischen
heitsgemeinschaft bestehen, während der Beziehungen erschwert wurde.
Gegensatz zu Chinas autoritärem Regime In der Tat hat das CAI die unterschiedli-
fundamental ist. Das haben die jüngsten chen Auffassungen zum Umgang mit Chi-
wechselseitigen Sanktionen noch einmal na zwischen den Vereinigten Staaten und
unmissverständlich deutlich gemacht. Europa schonungslos offengelegt. Es zeigt,
Europa wird mittel- und langfristig dass man in der EU weiterhin glaubt, wirt-
nicht neutral bleiben können. Es muss schaftliche und übergeordnete politische
vielmehr in Abstimmung mit den USA Interessen strikt voneinander getrennt
und anderen gleichgesinnten Partnern vor behandeln zu können. Das aber ist genau
allem in Asien eine Balance zwischen Ko- die Annahme, die in den USA nicht mehr
operation, Konkurrenz und systemischer akzeptiert wird. Die Diskussion um das
Rivalität im Umgang mit China finden CAI verdeutlicht damit auch: Die Suche
und die dafür erforderlichen Ressourcen nach einer europäischen China-Politik hat
bereitstellen. Die Konnektivitätsstrategie gerade erst begonnen.
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