EINFÜHRUNG IN DAS INTERNETRECHT - Jannina Senzel, Senior Legal Counsel, eBay Diana Ellenberg, Senior Manager Indirect Taxes, eBay Ivo Huffer ...
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EINFÜHRUNG IN DAS INTERNETRECHT Jannina Senzel, Senior Legal Counsel, eBay Diana Ellenberg, Senior Manager Indirect Taxes, eBay Ivo Huffer, Consultant Indirect Tax, eBay Projektträger: Mit freundlicher Unterstützung durch:
RECHTLICHE GRUNDLAGEN FÜR DEN VERKAUF IM INTERNET Jannina Senzel, Senior Legal Counsel, eBay Projektträger: Mit freundlicher Unterstützung durch:
IMPRESSUM AGB DATENSCHUTZERKLÄRUNG ODR-LINK 3
IMPRESSUMSPFLICHT, § 5 TMG
• Ist für jede Seite ein absoluter Standard und enthält bestimmte Informationen zum Anbieter / Betreiber der Seite
• Leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar ("zwei Klicks") und ständig verfügbar (von jeder Seite des Online-
Auftritts mittels „sprechenden“ Links) abzurufen
• Bezeichnung: eindeutig, am besten „Impressum“
• Fehlerhafte Angaben: Verstoß gegen § 5 TMG (Bußgeld von bis zu 50.000 EUR)
• Auch bei eBay, Facebook, Youtube und anderen Kanälen / sozialen Netzwerken
Kostenlose Lösung: z.B. gut unter https://legal.trustedshops.com/produkte/rechtstexter; für Vereine und Stiftungen hier:
http://www.impressum-generator.de/impressum-generator/
4IMPRESSUM, BEISPIEL "E.V."
Impressum
Beispielverein Musterhausen e.V. wie durch die Satzung bestimmt
Winterstraße 93
78123 Musterstadt
Tel.: 023-1234890
Fax: 023-1234899
info@beispielverein-musterhausen.de
Vertreten durch:
Gemeinschaftlich vertretungsbefugt: Alleinvertretungsbefugnis?
Gemeinsame Vertretung?
Vorsitzender
Herbert Meierhuber
In der Au 29
78122 Musterstadt
Tel.: 023-1234890
herbert@beispielverein-musterhausen.de
5IMPRESSUM, BEISPIEL "E.V." 2. Vorsitzende Wilma Winter c/o Beispielverein Musterhausen e.V. auch Vereinsadresse als c/o möglich 78123 Musterstadt Tel.: 023-8765310 wilma@beispielverein-musterhausen.de Das Impressum gilt für www.beispielverein-musterhausen.de Registriert unter VR 1234 beim Amtsgericht Musterhausen USt-ID gem. §27a UStG: DE 123456789 nur wenn WirtschaftsID gem. §139c AO: DE 987654321 vorhanden Verantwortliche für journalistisch-redaktionelle Inhalte i.S.d. §55 II RStV: Sonja Sommer sonja@beispielverein-musterhausen.de Tel.: 023-8765310 Quelle: https://www.it-recht-kanzlei.de/musterimpressum-eingetragener-verein.html 6
AGB UND WIDERRUFSRECHT
• Grundsätzlich keine Pflicht, AGB zu verwenden, dann gilt das Gesetz
• Für z.B. Händler aber eine faktische Notwendigkeit, AGB vorzuhalten, Vielzahl gesetzlicher Pflichtinformationen
lässt sich anders kaum darstellen
• Typischer Inhalt: Vertragspartner, Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Versandkosten, Lieferung, Zahlung,
Bestellvorgang, Kontaktinformationen
• Werden über Internetseite Verträge geschlossen, steht Verbraucher ggü. Unternehmer ein 14-tägiges
Widerrufsrecht zu, worüber Unternehmer aufklären muss - Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular
bereitstellen (klar, verständlich und lesbar)
Kostenlose Lösung (AGB und Widerrufsbelehrung): Trusted Shops
Rechtstexter unter https://legal.trustedshops.com/produkte/rechtstexter
7DATENSCHUTZERKLÄRUNG
• Datenschutz ist ein hochsensibles und haftungsträchtiges Thema
• Personenbezogene Daten = alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen
(z.B. Name, Telefonnummer, IP-Adresse; aber auch Bündel an Informationen wie Bezirk + Alter + …)
• Einbindung im eBay-Angebot im Feld für die AGB unter gesonderter Überschrift
• Es muss in allgemein verständlicher Form aufgeklärt werden über:
• Art, Umfang und Zwecke der Datenerhebung
• Rechte der Betroffenen (Auskunft, Berichtigungs- und Löschungsrechte)
• Speicherdauer und Zeitpunkt der Löschung personenbezogener Daten
• Ggf. Aufklärung über Datenübermittlung in Drittländer
• Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit und Aufsichtsbehörde
• Ggf. Nennung des Datenschutzbeauftragten
Einfache Musterdatenschutzerklärung kostenlos unter: https://www.itm.nrw/lehre/materialien/
8LINK ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG /
ODR-LINK
• Wer? Alle Onlinehändler (= wer eine Seite unterhält, auf der Verträge jeglicher Art geschlossen werden, gilt also
auch für Vereine, sofern diese z. B. Buchung von Kursen / Seminaren / Bestellungen von Infomaterial anbieten);
nicht: stationärer Handel, reine Präsentationsseiten etc.
• Was? Hinweis auf Plattform zur Streitbelegung; Hinweis, ob man bereit ist, an diesem teilzunehmen oder nicht
(Pflicht zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren sehr selten, aber dennoch Hinweispflicht)
• Wie? Klickbarer (!) Link zur Plattform und Text:
• Wo? Empfehlung: Ins Impressum
9BILDER/ VIDEOS – WORAN IST ZU DENKEN? 10
BILDER/VIDEOS – WORAN IST ZU
DENKEN?
Ersteller des
Bildes/Videos
Abgebildete
Personen
Sonstige Inhalte
(z.B. Marken-
produkt)
11EIGENE NUTZUNG VON BILDERN/VIDEOS
• Habe ich das Recht, das Bild/Video als solches zu nutzen? Wenn Rechte Dritter am Bild/Video bestehen, Lizenz
einholen:
• Auf Nutzungsart (kommerzielle oder redaktionelle Nutzung) und Nutzungsumfang achten (z.B. darf ich das Bild für
die Homepage und für Werbung per E-Mail nutzen? Gibt es territoriale oder zeitliche Beschränkungen?)
• Sonstige Vorgaben für Nutzung (z.B. Benennung des Urhebers)?
• Was zeigt das Bild/Video?
• Bei Abbildung von Personen: Prüfen, ob Einwilligung erforderlich
• Bei Abbildung von sonstigen Inhalten prüfen ob Nutzung möglich ist (z.B. Markenrecht)
12EIGENE NUTZUNG VON BILDERN/VIDEOS
• Vorsicht bei Verlinkung auf Webseiten mit Bildern/Inhalten Dritter
• Verlinken/Framing: grundsätzlich in Ordnung, wenn kein "Zu-Eigen-Machen" der verlinkten (rechtsverletzenden)
Inhalte vorliegt
• Ein Sich-zu-Eigen-Machen ist z.B. dann gegeben, wenn sich aus dem Kontext der Webseite, von der aus
verlinkt wird, ergibt, dass mittels des verlinkten Textes die eigene Meinung gestützt werden soll
• Nur Verlinken/Framing (anklickbare Links): Nicht vervielfältigen und auf eigener Website hochladen!
• Kann es sein, dass die Bilder/Inhalte auf der verlinkten Webseite nicht mit Zustimmung des Rechteinhabers
veröffentlicht wurden?
• Überprüfung auf jeden Fall sinnvoll
13MARKETING 14
WO FÄNGT WERBUNG AN?
• Werbung = „jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem
Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern“
• Sehr weiter Begriff
• Keine "Werbung" ist die reine Kommunikation im Rahmen der "Vertragsabwicklung"
15ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
• Werbung muss als solche gekennzeichnet sein
• Keine Irreführung - unwahre oder zur Täuschung geeignet Tatsachen
• Keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten
• Bei Nutzung von Fotos/Bildern Beachtung des Urheberrechts
16DIREKTWERBUNG PER E-MAIL
• Grds. vorherige Einwilligung notwendig (sog. Opt-in)
• Gilt sowohl für Werbung ggü. Verbrauchern und Unternehmern
• Ausnahme unter bestimmten Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 UWG:
• Unternehmer hat die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung (Verkauf von Ware oder
Dienstleistung) erhalten
• Werbung betrifft eigene ähnliche Ware oder Dienstleistungen
• Kunde wird bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass
er der Verwendung jederzeit widersprechen kann
17DIREKTWERBUNG PER ANRUF
• Verbraucher: Grds. vorherige Einwilligung notwendig (sog. Opt-in)
• Unternehmer: Mutmaßliche Einwilligung ausreicht; (+), wenn sachliches Interesse zu vermuten ist bzw. Konkret
anzunehmen ist, dass Angerufener dem Anruf "positiv" gegenüberstehen wird
18INTERNETVERKÄUFE UND UMSATZSTEUER Diana Ellenberg, Senior Manager Indirect Taxes, eBay Ivo Huffer, Consultant Indirect Tax, eBay Projektträger: Mit freundlicher Unterstützung durch:
UMSATZSTEUERLICHE ANFORDERUNGEN
AN GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN
• Die Freistellungsbescheinigung nach dem Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz gilt nicht für die Umsatzsteuer.
• Auch gemeinnützige Organisationen können umsatzsteuerpflichtig sein!
• Umsatzsteuer wird von allen "Unternehmern" erhoben:
• "nachhaltige" Erbringung von Lieferungen oder Dienstleistungen
• gegen Entgelt
Es kommt nicht darauf an, ob mit den Einnahmen der steuerbegünstigte Zweck finanziert werden soll!
Es kommt nicht darauf an, ob Gewinn erzielt werden soll!
• Kleinunternehmergrenze bei Umsätzen von bis zu EUR 22.000 im vorangegangenen und EUR 50.000 im
aktuellen Kalenderjahr
Keine Verpflichtung zur Erhebung der Umsatzsteuer und Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
20UMSATZSTEUERLICHE PFLICHTEN BEIM
VERKAUF ÜBER ONLINE-MARKTPLÄTZE
• Seit 2019 haften Online-Marktplätze unter bestimmten Voraussetzungen für nicht gezahlte Umsatzsteuer der
Verkäufer, wenn sie nicht überprüfen, dass diese ordnungsgemäß beim zuständigen Finanzamt zur Umsatzsteuer
registriert sind oder das Finanzamt mitteilt, dass Verkäufer ihren steuerlichen Pflichten nicht nachkommen.
• Seit Juli 2021 müssen Online-Marktplätze von allen nicht privaten Verkäufern die Umsatzsteuer-
Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erfassen und elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern überprüfen.
Jeder Verkäufer (außer Privatverkäufern) braucht eine USt-IdNr. - auch Kleinunternehmer
• Wenn keine gültige USt-IdNr. angegeben wird, muss der Verkäufer vom Handel auf dem Online-Marktplatz
ausgeschlossen werden (Sperrung des Nutzerkontos)
21FRAGEN? Projektträger: Mit freundlicher Unterstützung durch:
NÜTZLICHE LINKS Projektträger: Mit freundlicher Unterstützung durch:
NÜTZLICHE LINKS • eBay Rechtsportal: https://pages.ebay.de/rechtsportal/ • Internetrecht, Thomas Hoeren: https://www.itm.nrw/wp-content/uploads/Skript-Internetrecht-Maerz-2018.pdf (kostenlos) • Überblick: https://www.ihk-wiesbaden.de/recht/rechtsberatung/internetrecht-und-werbung/internetauftritt-rechtliche- anforderungen-und-pflichten-1255572 • Themenspezifische Blogs, z.B.: https://www.it-recht-kanzlei.de/ 24
NÜTZLICHE LINKS • Beantragung einer Umsatzsteuer-ID-Nummer: https://www.bzst.de/DE/Unternehmen/Identifikationsnummern/Umsatzsteuer- Identifikationsnummer/Vergabe_USt_IdNr/vergabe_ust_idnr_node.html#js-toc-entry2 • Umsatzsteuer für Vereine und gemeinnützige Organisationen: https://www.vereinswiki.info/node/47 • Verkauf auf Online-Marktplätzen: https://verkaeuferportal.ebay.de/verkaufen-bei-ebay/umsatzsteuer 25
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