Neue Altersteilzeit ab 01.01.2010 - Bezirk Frankfurt
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Bezirk Frankfurt Neue Altersteilzeit ab 01.01.2010
Das Ergebnis im Telegramm
Bezirk Frankfurt
Ab 1.1.2010 neuer „TV zum flexiblen Übergang in die Rente“,
mindestens bis Ende 2016.
Zwei Wege in die Altersteilzeit: freiwillige Betriebsvereinbarung
oder individueller Anspruch (quotiert).
Geteiltes Anspruchsmodell:
• 6 Jahre mit vorgezogenem Rentenbeginn für „Belastete“ oder
• 4 Jahre mit normalem Rentenbeginn für „alle“.
• Maximalquote 4 %.
Materielle Ausstattung entspricht TV Bruttoaufstockung.
Untere Entgeltgruppen werden bei der Aufstockung etwas
bevorzugt.
Finanzierung der Aufstockung wird geteilt: 0,4 % tragen alle
Arbeitnehmer, 0,4 % alle Arbeitgeber.
2Aufbau des neuen Tarifvertrages in BaWü Bezirk Frankfurt
ATZ- Gesetz und zur Zeit geltender ATZ- Tarifvertrag
(Version Baden-Württemberg 1997) als Ausgangspunkt.
Im Vordergrund steht Altersteilzeit durch freiwillige
Betriebsvereinbarung (Blockmodell).
Die materielle Ausgestaltung der ATZ durch BV wird
präzise vorgeschrieben.
Individuelle Ansprüche auf ATZ als Alternative.
Sonderwege für AT und für Betriebsparteien.
Inkrafttreten und Finanzierung.
3Zugangswege zur Altersteilzeit
Bezirk Frankfurt
Alte ATZ- Verträge
gelten weiter
Freiwillige BV Individueller Anspruch
oder
Fortführung Vereinbarung
Für „besonders Allgemeiner
einer einer
Belastete“ Anspruch
bestehenden BV neuen BV
4Fortführung einer
bestehenden Betriebsvereinbarung Bezirk Frankfurt
Betriebsvereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
des neuen Tarifvertrages gelten, können durch Vereinbarung
der Betriebsparteien über den 31.12.2009 hinaus zu den
bestehenden Konditionen fortgeführt werden.
Die Betriebsparteien sollen prüfen, ob die BV ab 1.1.2010 an
den neuen TV angepaßt werden.
Die alten Tarifverträge gelten für diese BV ansonsten weiter.
5ATZ durch freiwillige Betriebsvereinbarung Bezirk Frankfurt
ATZ beginnt frühestens mit Vollendung des 57. Lebensjahres.
ATZ erfolgt im Blockmodell (Gleichmäßige Verteilung der
Arbeitszeit auf eine Arbeits- und eine Freistellungsphase).
ATZ kann grundsätzlich für eine Dauer von bis zu 6 Jahren
vereinbart werden.
Die Betriebsvereinbarung muß die Anzahl der Beschäftigten,
denen Altersteilzeit ermöglicht wird, Auswahlkriterien bei einer
Überschreitung dieser festgelegten Anzahl sowie die
Festlegung der möglichen Altersteilzeitmodelle enthalten.
Die materiellen Bedingungen des TV ATZ sind „wertgleich
abzubilden“.
6Sonderwege durch freiwillige BV Bezirk Frankfurt
Andere „wertgleiche“ Regelungen sind möglich.
Bessere Ausstattung der Quote und der materiellen Ausstattung
durch Verzicht auf ÜT- Leistungen oder durch Einbringen von AZ-
Guthaben ist möglich.
Ausstieg aus ATZ ist möglich, statt dessen
• Einsatz von 0,8 % für erhöhte Ausbildungsquote und oder
Förderung der persönlichen Weiterbildung,
oder
• Auszahlung eines Betrages von 0,4 % an die Arbeitnehmer.
7Anspruch für „Besonders Belastete“ Bezirk Frankfurt
Inhalt des Anspruchs: „Sechs Jahre geblockte Altersteilzeit“
ATZ kann ab dem 57. Lebensjahr beansprucht werden.
ATZ dauert maximal bis zu sechs Jahren und endet frühestens
mit vorgezogener Rente.
Grundmodell: 57. LJ frühest möglicher Beginn des ATZ-
Vertrages / 60 LJ Beginn der Freistellung / 63 LJ Eintritt in
vorgezogene Rente. In diesem Rahmen sind Varianten möglich.
Anspruch auf eine Abfindung, wenn die Freistellungsphase vor
Erreichen der abschlagsfreien Rente endet.
Höhe der Abfindung: 250,- € / Monat vor regulärer Rente (max.24
Monate = 6000 €).
8Persönliche Voraussetzungen „Belastete“ Bezirk Frankfurt
Beschäftigte
mit mindestens 12 Jahren Betriebszugehörigkeit, die davon mindestens 9
Jahre beim „derzeitigen Arbeitgeber“
a) regelmäßig in drei oder mehr Schichten mit Nachschicht
oder
b) in diesem Zeitraum nur in Nachtschicht gearbeitet haben
oder
c) in diesem Zeitraum besonders starken Umgebungseinflüssen ausgesetzt
waren
oder
d) mit mindestens 15 Jahren Betriebszugehörigkeit, die mindestens 12 Jahre
„beim derzeitigen Arbeitgeber“ in Wechselschicht gearbeitet haben.
Definitionen:
• Regelmäßig in diesem Sinne dieser Vereinbarung meint grundsätzlich „dauerhaft“, wobei kurzfristiges
Aussetzen unschädlich ist.
• Nachtschicht im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn die Schicht nach der Uhrzeit beginnt, ab der
nach der jeweiligen tarifvertraglichen Regelung Nachtzuschläge zu zahlen sind.
• Wechselschichtarbeit im Sinne dieser Vereinbarung liegt vor, wenn in zwei Schichten (z.B. Früh- und
Spätschicht) oder in drei und mehr Schichten (Früh-, Spät- und Nachtschicht) im regelmäßigen Wechsel
gearbeitet wurde.
9Anspruch für alle Beschäftigten Bezirk Frankfurt
Persönliche Voraussetzungen des Anspruchs:
mindestens 12 Jahre Betriebszugehörigkeit
keine Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten
Inhalt des Anspruchs „Vier Jahre geblockte ATZ“
ATZ beginnt frühestens vier Jahre vor der abschlagsfreien Rente,
also frühestens mit 61 Jahren (plus x Monate).
ATZ kann bis max. vier Jahren dauern.
ATZ muß unmittelbar an die ungeminderte Altersrente heranführen
(keine Abfindungszahlungen).
Grundmodell bei Renteneintritt „65“: 61. LJ Beginn des ATZ-
Vertrages / 63. LJ Beginn der Freistellung / 65. LJ Eintritt in
abschlagsfreie Rente.
10Quotierung der Ansprüche Bezirk Frankfurt
Für jedes Modell („Belastete“ / Allgemein) stehen jeweils
maximal 2,5 % zur Verfügung. Maximal haben aber nur 4 % der
Gesamtbelegschaft einen Anspruch auf Altersteilzeit.
Vorrang haben die „Belasteten“: Ist ihre Quote ausgeschöpft,
bleibt für die Anderen nur eine Quote von maximal 1,5 %
( wegen 2,5 % + 1,5 % = 4 %).
Wird in Betrieben ohne genügend anspruchsberechtigte
„Belastete“ die Quote von 4 Prozent nicht ausgeschöpft,
braucht der AG trotzdem für die anderen nicht über die
allgemeine Quote von 2,5 % hinausgehen.
Führt dies zur Unterschreitung der Gesamt-Quote von 4 %, so
muß der Arbeitgeber eine Ausgleichszahlung leisten.
11Quotierung graphisch Bezirk Frankfurt
2,5 % „Belastete“ 2,5 % „ Allgemein“
1,5 %
2,5 % „Belastete“
„ Allgemein“
4 % Maximalquote
12Geltendmachung und Ablehnung Bezirk Frankfurt
Anspruchsfristen wie bisher: Frühestens 6 Monate, spätestens
vier Monate vor Beginn der ATZ.
Auswahlkriterien durch BV, sonst bei mehreren Bewerbern
gelten Alter und Betriebszugehörigkeit.
Ablehnungsgründe des Arbeitgebers:
• Persönliche Voraussetzungen sind nicht erfüllt
• Quote überschritten
Verweisung auf unverblockte ATZ:
• Schlüsselqualifikationen
• Beschäftigte mit Fach- oder Hochschulabschluß
13Altersteilzeitvergütung Bezirk Frankfurt
Während der Altersteilzeit erhält der Beschäftigte sein halbes
Regelarbeitsentgelt (Grundvergütung und variable Anteile) und einen
Bruttoaufstockungsbetrag.
Zu Beginn der ATZ wird nach einer festgelegten tariflichen Formel ein
„Bruttoaufstockungsprozentsatz“ ermittelt (ausgehend von 82 % netto des
vollen Regelentgelts).
Die Formel ergibt eine Nettoaufstockung von durchschnittlich 87 %. Untere
und mittlere Entgeltgruppen werden leicht bevorzugt (Netto-Kurve zwischen
89,0 und 94,1 %) je nach Steuerklasse und Entgeltgruppe.
Urlaubsgeld und 13.ME entfallen während der ATZ, sind aber beim
Bruttoaufstockungsprozentsatz berücksichtigt.
Das ATZ- Entgelt nimmt während der gesamten Altersteilzeit an der
tariflichen Entwicklung teil.
Während der Altersteilzeit entrichtet der Arbeitgeber weiterhin zusätzliche
Beiträge zur Rentenversicherung von 95 Prozent der vorherigen Beiträge.
14Aufstockung konkret Bezirk Frankfurt
Beispiel eines Beschäftigten mit Steuerklasse III (keine Kinder, Keine
Kirchesteuer
Grundentgelt ATZ brutto 1500,00 Euro
ATZ netto 1188,39 Euro
Grundentgelt ATZ brutto doppelt 3000,00 Euro
pauschaliert netto aus Tabelle 1709,68 Euro
Aufstockungsbetrag 82 % netto (4-2) 521,29 Euro
Prozentwert zum Grundentgelt brutto 34,75 %
Formel aus TV (34,75 %-5 %)*1,376=40,9 %
Aufstockungsbetrag 613,50 Euro
gesamt brutto: 2113,50 Euro
15Finanzierung Bezirk Frankfurt
Die Tarifparteien in Baden-Württemberg beziffern die Kosten der
Altersteilzeit ab 1.1.2010 auf 0,8 % der jährlichen Entgeltsumme.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernehmen davon jeweils die
Hälfte (0,4 % + 0,4 %).
Der kollektive Arbeitnehmer-Beitrag zur Altersteilzeit wird aus
dem Volumen der Tariferhöhung, die nach dem 1.1.2010 in Kraft
tritt, finanziert (Absenkung der Tabellen um 0,4 %).
Wenn der Tarifvertrag zur Altersteilzeit zum 31.12.2016 oder
später gekündigt wird, erhöhen sich die Entgelte
(Tabellenwerte) zeitgleich wieder um 0,4 %.
16Sie können auch lesen
