EINMAL IM LEBEN EIN HELD SEIN - BAKER MCKENZIE
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36 Praxis
Der Wirtschaftsführer 2020
Kerstin Grimhardt
Einmal im Leben ein Held sein … mehr dazu
in der App
Die neue europäische „Whistleblowing-Richtlinie“1 wird endlich weitreichende gesetzli-
che Regelungen zum Thema Whistleblowing bringen. Unternehmen werden Meldesys-
teme einführen und sicherstellen müssen, dass Whistleblowern durch die Meldung keine
Nachteile entstehen und sie geschützt bleiben.
Helden leben gefährlich und sie haben durchzusetzen zu können. Zum regulier- Repressalien erleiden könnten, z. B. Kol-
viele Feinde. Betrachten wir den Fall des ten Bereich gehören z. B. Verstöße gegen legen oder Verwandte.
Edward Snowden: Er war mehrere Jahre gesetzliche Regelungen auf folgenden Die Whistleblowing-Richtlinie empfiehlt
für den amerikanischen Geheimdienst Gebieten: Finanzdienstleistung, Produkt- ein dreistufiges Meldesystem:
NSA tätig und lieferte brisante Informati- sicherheit, Verhütung von Geldwäsche, – Meldungen sollten zunächst über
onen über das NSA-System der Massen- Gesundheitswesen, Umweltschutz, Le- interne Kanäle an das Unternehmen
überwachung. Nun drohen ihm mehrere bens- und Futtermittelsicherheit oder Da- erfolgen.
Jahrzehnte Haft in den USA. tenschutz. Die Mitgliedstaaten könnten – Erst danach, z. B. wenn das Unterneh-
Aber nicht jede Enthüllung von Unta- den Anwendungsbereich auch auf andere men keine geeigneten Maßnahmen
ten muss solche großen Kreise ziehen: Gebiete erweitern. einleitet, sollte der Whistleblower die
Wenn allein die katastrophalen hygie- Mit der Whistleblowing-Richtlinie wer- zuständige Behörde informieren.
nischen Missstände bei Lebensmittel- den juristische Personen des privaten – Sofern auch diese keine hinreichen-
herstellern aufgedeckt worden wären, Sektors („Unternehmen“) und auch die den Maßnahmen ergreift, darf sich
hätte das im Jahr 2019 viele Todesfäl- öffentliche Verwaltung verpflichtet, Mel- der Whistleblower an die Öffentlich-
le verhindern können. Aus Angst vor desysteme einzurichten. Das ermöglicht keit wenden.
negativen Konsequenzen, wie Mobbing u. a. Arbeitnehmern, Praktikanten, Be- Letztlich kann der Whistleblower selbst
oder Arbeitsplatzverlust, trauen sich werbern, Gesellschaftern und auch Per- entscheiden, ob aus seiner Sicht eine
viele Mitwissende nicht, Gesetzesver- sonen, die unter der Aufsicht und Leitung interne oder externe Meldung zielführen-
stöße publik zu machen. Hier soll die von Auftragnehmern, Unterauftragneh- der und effektiver ist. Er bleibt in beiden
neue Whistleblowing-Richtlinie Abhilfe mern und Lieferanten arbeiten, Verstöße Fällen geschützt. Wenn er sich an die Öf-
schaffen. zu melden. fentlichkeit wenden möchte, werden hö-
Außerdem soll die Whistleblowing- here Anforderungen gestellt, z. B. muss
Richtlinie auch einen wirksamen Schutz eine unmittelbare Gefahr für das öffentli-
Was hat es mit der Whistleblowing-
für Whistleblower einführen, so dass che Interesse bestehen.
Richtlinie auf sich?
diesen wegen ihrer Meldungen keine Bis Ende 2021 muss Deutschland die
Die Whistleblowing-Richtlinie soll Min- Nachteile entstehen. Geschützt sind Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt ha-
deststandards setzen, um das Recht nicht nur Whistleblower selbst, sondern ben. Für die Umsetzung der Vorgaben,
mittels eines wirksamen Meldesystems z. B. auch Dritte, die mit dem Whistle um interne Meldesysteme in Unterneh-
in verschiedenen Bereichen des Uni- blower in Verbindung stehen und in men mit 50 bis 249 Mitarbeitern einzu-
onsrechts („regulierter Bereich“) besser einem beruflichen Kontext ebenfalls richten, hat Deutschland bis Ende 2023
Zeit.
Hotline: Eine Anlaufstelle für Whistleblower.
Was bedeutet die Whistleblowing-
Richtlinie für Unternehmen?
Bisher waren Unternehmen in Deutsch-
land gesetzlich nicht verpflichtet, Melde-
systeme einzuführen – es gab höchstens
die Pflicht, ein effektives Compliance-
System einzurichten. Das wird sich nun
©©Jenny Sturm – stock.adobe.com
ändern: Nach der Umsetzung der Whistle
blowing-Richtlinie werden vor allem Un-
ternehmen mit 50 oder mehr Arbeitneh-
mern Folgendes beachten müssen:
1 Richtlinie 2019/1937 zum Schutz von Personen,
die Verstöße gegen das Unionsrecht melden,
vom 23. 10. 2019, Amtsblatt L 305 der EU vom
26. 11. 2019, S. 17 ff.
Praxis 37
Der Wirtschaftsführer 2020
Meldesysteme einrichten
Unternehmen müssen interne Meldesys-
teme einrichten, die es ihren Arbeitneh-
mern ermöglichen, Informationen über
unternehmensbezogene Verstöße zu
melden, die im Zusammenhang mit dem
regulierten Bereich stehen. Es besteht
keine Pflicht, anderen Personen als den
Arbeitnehmern eine solche Meldemög-
©©M. Schuppich – stock.adobe.com
lichkeit zur Verfügung zu stellen.
Dabei spielt es keine Rolle, ob eine vom
Unternehmen dafür ernannte Person
oder Abteilung die Meldesysteme intern
betreibt oder Meldesysteme durch ex-
terne Dienstleister („ernannte Person“)
bereitgestellt werden. Unternehmen mit
50 bis 249 Arbeitnehmern dürfen die
Ressourcen für ein solches Meldesystem
teilen, solange sie alle weiteren Pflichten Wer Geld wäscht, macht sich strafbar.
einhalten, die ihnen die Whistleblowing-
Richtlinie auferlegt, z. B. die Vertraulich-
keit des Whistleblowers zu wahren. der Whistleblower namentlich gemel- Verstöße zum Zeitpunkt der Meldungen
det hat, bleibt die ernannte Person mit der Wahrheit entsprachen und er die In-
dem Whistleblower im Kontakt und stellt formationen laut Vorgaben intern im Un-
Interne Meldesysteme ausgestalten
Rückfragen zum gemeldeten Vorfall. In ternehmen bzw. extern an die zuständige
Die Unternehmen müssen Meldesyste- unserem Fall könnte die ernannte Person Behörde gemeldet oder ausnahmsweise
me derart bereitstellen, dass Arbeitneh- z. B. nachfragen, zu welcher Uhrzeit der die Öffentlichkeit informiert hat. Sofern
mer die Informationen schriftlich oder Vorfall beobachtet wurde oder welche er dadurch dennoch Nachteile erleidet,
mündlich an die ernannte Person melden Personen anwesend waren. wird ihm der Staat Zugang zu Rechtsbe-
können, etwa telefonisch, auf eine ähn- Eine unparteiische Person oder Abteilung helfen und Anspruch auf Entschädigung
liche Art der Sprachübermittlung oder ergreift die gebotenen Folgemaßnahmen. gewähren.
persönlich. Sie prüft, ob die erhobene Behauptung
Meldesysteme sind so sicher zu konzi- stichhaltig ist und geht ggf. gegen den
Anonyme Meldungen und Sanktionen
pieren, einzurichten und zu betreiben, Verstoß vor. In Betracht kämen u. a. inter-
bei Verstößen
dass die Vertraulichkeit der Identität ne Nachforschungen, Ermittlungen oder
des Whistleblowers und Dritter, die in Strafverfolgungsmaßnahmen. In unserem Ob auch anonyme Meldungen erlaubt
der Meldung erwähnt werden, gewahrt Fall könnte etwa intern geprüft werden, sind, überlässt die Whistleblowing-
bleibt. Außerdem dürfen nicht-befugte um welche Flüssigkeit es sich konkret Richtlinie den Mitgliedstaaten. Inwieweit
Mitarbeiter keinen Zugriff auf Melde gehandelt hat oder ob eine Ausnahme- Unternehmen hierfür Vorkehrungen tref-
systeme haben. genehmigung vorlag, die es erlaubte, die fen müssen, bleibt also abzuwarten.
Flüssigkeit in den Bach einzuführen. Die Whistleblowing-Richtlinie ist sehr
Die ernannte Person gibt dem Whistle vage, was Sanktionen gegen Unterneh-
So könnte der Meldevorgang ablaufen
blower nach einer angemessenen Zeit, men oder natürliche Personen anbelangt,
Stellen wir uns vor, ein Unternehmen hat spätestens aber drei Monate nachdem die z. B. Meldungen behindern, trotz
ein solches Meldesystem eingerichtet. der Eingang der Meldung bestätigt wur- Verbot Repressalien ergreifen oder nicht
Ein Arbeitnehmer möchte es nutzen, um de, eine Rückmeldung, welche Folge- die Vertraulichkeit des Whistleblowers
zu melden, dass das Unternehmen uner- maßnahmen geplant sind oder bereits wahren: Mitgliedstaaten sollen wirksame,
laubterweise giftige Flüssigkeiten in den ergriffen wurden. Die ernannte Person angemessene und abschreckende Sankti-
nah gelegenen Bach einführt. Nach der muss auch die Gründe für diese Folge- onen festlegen. Es bleibt also spannend,
Whistleblowing-Richtlinie könnte ein Mel- maßnahmen angeben. Falls der Eingang welche Regelungen der deutsche Gesetz-
devorgang dann so ablaufen: nicht bestätigt wurde, muss die ernann- geber vorsehen wird.
Die Meldung geht bei der ernannten Per- te Person spätestens drei Monate nach
son telefonisch, per E-Mail, mittels eines Ablauf der sieben Tage, nachdem die
Welche Maßnahmen sollten
Online-Dienstes oder Ähnlichem ein. Meldung eingegangen ist, eine Rückmel-
Unternehmen ergreifen?
Spätestens sieben Tage nach Eingang der dung geben.
Meldung erhält der Whistleblower eine Der Whistleblower ist vor drohenden In erster Linie müssen sich Unterneh-
Benachrichtigung, die den Eingang sei- Nachteilen zu schützen, sofern er hinrei- men, die bislang kein Whistleblowing-
ner Meldung bestätigt. Je nachdem, wie chend Grund zur Annahme hatte, dass System eingeführt haben, überlegen,
detailliert die Meldung war und ob sich die gemeldeten Informationen über die wie sie die Anforderungen der Whistle
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Der Wirtschaftsführer 2020
blowing-Richtlinie am effizientesten Aber nicht nur die zuständigen Personen auch der Beschuldigte – hinreichend
einhalten können. Die Anforderungen werden Schulungen benötigen. Alle Mit- über die Datenverarbeitung informiert
werden sich vor allem nach der Unter- arbeiter im Unternehmen sind für dieses werden. Außerdem werden Unternehmen
nehmensgröße richten. Thema zu sensibilisieren. Es sollten klare Löschsysteme einrichten bzw. anpassen
Bei kleineren Unternehmen wird es ver- und leicht zugängliche Informationen müssen, um nicht mehr benötigte Daten
mutlich ausreichen, eine zuständige Per- zum Thema Whistleblowing bereitgestellt sofort zu eliminieren.
son auszuwählen, die die notwendigen werden, z. B. per E-Mail, Aushang, über Inwiefern das geplante Gesetz zur Be-
Aufgaben übernimmt, z. B. das E-Mail- das Intranet. kämpfung der Unternehmenskriminali-
Postfach darauf zu prüfen, ob Meldungen Nicht nur im präventiven Bereich wird tät einen Einfluss auf die Umsetzung der
eingegangen sind. es Änderungen geben müssen. Es ist Whistleblowing-Richtlinie haben wird, ist
Anders bei größeren Unternehmen: Hier sicherzustellen, dass die Whistleblower bislang offen. Auch inwieweit sich das im
wird oft eine zuständige Person nicht auch tatsächlich geschützt und keinen April 2019 in Kraft getretene Geschäfts-
ausreichen. Vielmehr muss es wohl – je Repressalien ausgesetzt werden. Hierfür geheimnisschutzgesetz (GeschGehG)2
nach Organisation innerhalb des Unter- sind Prüfsysteme zu etablieren. Diese auf die Umsetzung der Whistleblowing-
nehmens – pro Einheit (z. B. pro Abtei- müssen bei Kündigungen, nicht erfolg- Richtlinie auswirken wird, wird sich
lung) zumindest eine Person geben, die ten Beförderungen oder nicht (in vol- zeigen.
Meldungen anderer Mitarbeiter aufneh- ler Höhe) bewilligten Bonuszahlungen
men kann. Ggf. sind auch übergeordnete u. Ä. untersuchen, ob diese Maßnahmen
Held sein wird weniger gefährlich
Gremien nötig, an die sich wiederum die im Zusammenhang mit dem erfolgten
zuständige Person wenden kann, falls der Whistleblowing stehen und daher unge- Sicherlich bleibt in erster Linie abzuwar-
Sachverhalt über die Grenzen der eige- rechtfertigt (nicht) erfolgten. ten, wie der Gesetzgeber die Whistle
nen Einheit hinausgeht. blowing-Richtlinie umsetzen wird, vor
Vor allem bei großen Unternehmen allem, weil sie in vielen Bereichen keine
Was ist noch zu beachten?
wird außerdem ein Online-Dienst oder (z. B. zu anonymem Whistleblowing) oder
eine eigens dafür eingerichtete Hotline Auch Unternehmen mit weniger als 50 vage (bspw. zu Sanktionen) Regelungen
hilfreich sein, um den Anforderungen Arbeitnehmern sollten wachsam bleiben. vorgibt. Dennoch ist die Whistleblowing-
der Whistleblowing-Richtlinie gerecht Es ist zu erwarten, dass der deutsche Ge- Richtlinie ein erster Schritt, um Whistle
zu werden. setzgeber diese ebenso zu den oben skiz- blowern die Angst vor dem „Verrat des
Weiterhin sollten für die zuständigen zierten Maßnahmen verpflichten wird. eigenen Unternehmens“ zu nehmen. Die
Personen Schulungen angeboten werden, Die Whistleblowing-Richtlinie sieht wei- Hoffnung bleibt, dass besonders mit Hilfe
damit diese das Wissen über Dos-and- terhin vor, dass personenbezogene Daten interner Mitarbeiter vermehrt Rechtsver-
Don’ts erhalten: Welche Prozessschritte im Einklang mit der Datenschutz-Grund- stöße aufgedeckt werden können. Denn
sind einzuhalten, welche Folgemaßnah- verordnung (DSGVO) zu verarbeiten sind. sie haben meist den besten Einblick in
men müssen bzw. dürfen nicht ergriffen Unternehmen müssen daher vor allem das Unternehmen.
werden oder welche übergestellten An- sicherstellen, dass alle betroffenen Per-
sprechpartner sind verfügbar. sonen – ggf. neben dem Whistleblower
2 Vgl. hierzu den Beitrag von Rath/Meyer in dieser
Ausgabe S. 26 ff.
ZUR AUTORIN
Kerstin Grimhardt
Kerstin Grimhardt ist Rechtsanwältin der Praxisgruppe IT bei Baker McKenzie in Rechtsanwältin, Baker
München. Schwerpunktmäßig beschäftigt sie sich mit allen Aspekten der Informa- McKenzie, München
tionstechnologie. Sie berät deutsche und internationale Mandanten, vor allem im Kerstin.Grimhardt@
IT-Vertragsrecht, e-Commerce-Recht, Internetrecht, Medienrecht, Telekommunika- bakermckenzie.com
tionsrecht, zu Compliance-Fragen und zum Datenschutz.
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