INDIEN ADDING VALUE Update Februar 2021 - Rödl & Partner
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INDIEN Update
Februar 2021
ADDING VALUE
Quellensteuer, Steuerregistrierung (PAN) und
Steuerdeklaration
Unter Berücksichtigung des Entwurfes zum
Jahressteuergesetz 2021-22
www.roedl.de/indien | www.roedl.com/india
PAN UPDATE
FEBRUAR 2021
Quellensteuern, Steuerregistrie-
rung (PAN) und Steuerdeklaration
Tillmann Ruppert Worauf fällt Quellensteuer an und in welcher
Rödl & Partner Nürnberg Höhe?
Hinweis Quellensteuern finden Anwendung auf verschie-
dene Einkünfte, die in Indien der Income Tax
Diese Zusammenfassung berücksichtigt die (Einkommensteuer) unterliegen. Es ist grundsätz-
Neuregelungen des Entwurfes zum indischen lich zu unterscheiden, ob die Einkünfte einer
Jahressteuergesetzes (Budget) 2021-22. Es erfolgt steuerlichen Betriebsstätte des ausländischen
ein weiteres Update, falls einige der Neu- Unternehmens zugerechnet werden, oder nicht.
regelungen nicht in Kraft treten sollten. Im Standardfall, also bei Nichtbestehen
einer steuerlichen Betriebsstätte in Indien, be-
Ausgangslage tragen die Quellensteuern i.d.R. 10 Prozent. Das
gibt das nationale indische Recht vor, wobei es
Bestimmte Einkünfte ausländischer Unternehmen sich an die in verschiedenen Doppelbesteue-
unterliegen in Indien der Quellensteuer. Der rungsabkommen („DBAs“) genannten Höchstsätze
Steuersatz beträgt nach nationalem indischen halten muss.
Recht in Verbindung mit den jeweiligen Doppel- Für in Deutschland steuerlich an-
besteuerungsabkommen i.d.R. 10 Prozent. sässige Unternehmen gilt:
Bemessungsgrundlage ist die gezahlte Vergütung
(meist gleich dem Rechnungsbetrag) bzw. die
gezahlte Dividende. Bis Ende 2019 waren Vergütungen
ausländische Unternehmen gezwungen, über für technische 10,0%
diese Einkünfte (mit Ausnahme von Dividenden Dienstleistungen
und Zinsen) in Indien eine Steuererklärung
abzugeben. Hierfür mussten sie sich auch Lizenzgebühren 10,0%
steuerlich registrieren („Permanent Account
Number“/PAN). Für viele Fälle ist die Pflicht zur
10,0%
Abgabe der Steuererklärung seit einer Zinszahlungen
(in einigen Fällen rd. 5%)
Rechtsänderung zum April 2020 entfallen. Die
Rechtsänderung gilt für Einkünfte, die ab dem
Finanzjahr 2019-20 (1. April 2019 bis 31. März Dividenden 10,0%
2020) erzielt werden. Das Jahressteuergesetz 2021
knüpft an die Nichteinhaltung der Pflicht zur
Abgabe der Steuererklärung neue, verschärfte Die Besteuerung von „Vergütungen für
Sanktionen. technische Dienstleistungen“ ist eine Besonder-
heit. Nur wenige Länder kennen sie, Indien gehört
dazu. Der Begriff ist denkbar weit gefasst und
umfasst Vergütungen für Dienstleistungen auf den
Gebieten der „Geschäftsleitung“, der „Technik“
oder der „Beratung“. Die meisten nach Indien
berechneten Dienstleistungen werden unter diese
Kategorien fallen. Ausnahmen gelten nach
nationalem indischen Recht in einigen Konstel-
lationen für Montagevergütungen und, nach
Rechtsprechung einiger Behördeninstanzen
(Income Tax Appelate Tribunals), wohl auch für
Vergütungen, die mit dem Verkauf von Waren
untrennbar verbunden sind. Eine bindende
PAN-Karte Rechtsprechung gibt es hier jedoch noch nicht.
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Besteht eine steuerliche Betriebsstätte (Schachtelprivileg). Wird die Dividende dagegen
in Indien (Ausnahmefall), beispielsweise durch durch eine Personengesellschaft vereinnahmt,
eine Montage von mehr als 6 Monaten Dauer, so wird sie Teil des einheitlich und gesondert fest-
beträgt die Quellensteuer nach nationalem gestellten Gewinns der Personengesellschaft.
indischem Recht 40 Prozent (plus Aufschlag und Die Versteuerung findet auf Ebene der Anteils-
Ausbildungsabgabe). Die Quellensteuer kann eigner der Personengesellschaft statt. Ist einer
dabei nur über einen besonderen Antrag bei der der Anteilseigner eine natürliche Person kann er
indischen Finanzverwaltung reduziert werden. die indische Quellensteuer in Höhe von maximal
Besonderheiten bestehen bei Zahlun- 10 Prozent der Dividende – anteilig seiner Be-
gen für die Übertragung von Wirtschaftsgütern. teiligung am Gewinn der Personengesellschaft -
Hat Indien das Besteuerungsrecht (z.B. wenn auf seine im Teileinkünfteverfahren ermittelte
Anteile an indischen Unternehmen übertragen deutsche Einkommensteuer voll anrechnen.
werden), so richtet sich der Quellensteuersatz Besonderheiten gelten bei (deutschen) steuer-
ausschließlich nach nationalem indischen Recht. lichen Organschaften und für Fälle in denen
Das DBA greift hier nicht. Die Quellensteuer Anteile an einer indischen Gesellschaft im
variiert zwischen 10 Prozent und 40 Prozent. Privatvermögen gehalten werden.
Kann ich eine Erstattung der Quellensteuer in Wann kann ich für mein Unternehmen auf eine
Indien geltend machen? PAN-Registrierung verzichten?
Nein. Sofern keine steuerliche Betriebsstätte in Ausländische Unternehmen können auf eine PAN-
Indien besteht, handelt es sich um eine finale Registrierung verzichten, wenn sie folgende Ein-
Besteuerung in Höhe von 10 Prozent des Brutto- künfte aus Indien erzielen:
betrages. Nur im Betriebsstättenfall handelt es
sich um eine Art Steuervorauszahlung, so dass – Vergütungen für technische Dienstleistungen
eine Erstattung möglich ist, soweit die auf den – Lizenzgebühren
Betriebsstättengewinn festgesetzte Steuer ge- – Zahlungen für die Übertragung von Anlage-
ringer ist als die abgeführte Quellensteuer. vermögen (Capital Assets)
– Zinszahlungen
Kann ich eine Erstattung der Quellensteuer in
Deutschland geltend machen? Zusätzlich hat das ausländische Unter-
nehmen der für die Zahlung der Quellensteuer
Nein. Nur eine Anrechnung ist – in engen Grenzen zuständigen Person, z.B. dem indischen Kunden
– möglich. Es ist zu unterscheiden: („Entrichtungspflichtiger“), folgende Informatio-
nen zu geben:
– Quellensteuer auf Zinsen, Vergütungen für
technische Dienstleistungen und Lizenzge- – Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
bühren: Hier kann die Quellensteuer nur soweit – Adresse im Ansässigkeitsstaat
auf die deutsche Körperschaft- oder Ein- – Steuerliche Ansässigkeitsbescheinigung („Tax
kommensteuer angerechnet werden, als sie auf Residency Certificate“), ausgestellt durch die
Einkünfte aus Indien anfällt („per country Finanzverwaltung des Ansässigkeitsstaates
limitation“). Auf die Gewerbesteuer ist sie stets – Steueridentifikationsnummer des Unterneh-
nicht anrechenbar. Das führt (auch aufgrund der mens im Ansässigkeitsstaat oder – falls diese
niedrigen deutschen Körperschaftsteuer) v.a. nicht vergeben wird – eine andere staatlich
bei Kapitalgesellschaften in aller Regel zu vergebene und eindeutige Nummer
hohen, nicht anrechenbaren Steuerüberhängen.
Wir raten dazu, die Quellensteuer kaufmännisch Ferner ist eine sogenannte Form 10-F
als Kostenfaktor zu verstehen. auszufüllen, die im Ergebnis die Angaben der
Ansässigkeitsbescheinigung wiederholt.
– Quellensteuer auf Dividenden: Ist Empfänger der Werden die Informationen nicht
Quellensteuer eine deutsche Körperschaft geht gegeben, hat der Entrichtungspflichtige weiterhin
die Anrechnung ins Leere. Grund ist die nach Sect. 206AA Income Tax Act eine
allgemeine Freistellung von Dividendenein- Quellensteuer von 20 Prozent (ggf. plus Aufschlag
künften von der deutschen Körperschaftsteuer und Ausbildungsabgabe) abzuführen.
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Erhalte ich Belege über abgeführte Steuererklärung eine vereinfachte Verrechnungs-
Quellensteuern? preisdokumentation als Testat eines indischen
Wirtschaftsprüfers abzugeben (sog. „Form 3CEB“).
Ausländische Unternehmen können vom Ent- Diese Pflicht besteht nach aktuellem Stand auch
richtungspflichtigen einen Beleg über die abge- dann, falls keine Steuererklärung abzugeben ist.
führte Quellensteuer verlangen (sog. „Form 16A“). D.h. es wäre nur die Form 3CEB einzureichen.
Er ist auch notwendig, um eine Steueranrechnung
in Deutschland geltend zu machen. Hat das Welche Fristen gelten für die Abgabe der
ausländische Unternehmen keine PAN, wird der Steuererklärung und form 3CEB?
Beleg nur den Namen und ggf. die Identi-
fikationsnummer des Unternehmens nennen. Die Fristen variieren mit der Person des Steuer-
pflichtigen.
Ist mein Unternehmen zur Abgabe von Steuerer-
klärungen über quellensteuerpflichtige Einkünfte Frist bei
Frist zur
verpflichtet? zusätz-
Abgabe
Regelfall licher
Steuer-
Grundsätzlich nein. Diese Pflicht entfällt nach der Form
erklärung
Neuregelung für Einkünfte, die ab dem indischen 3CEB
Finanzjahr 2019-20 (Zeitraum 1. April 2019 bis 31. Natürliche
März 2020) erzielt werden. Es gibt allerdings eine 31.7. 30.11.
Personen
Einschränkung: Die Befreiung von der Steuerer-
klärungspflicht gilt nur, wenn das ausländische Personengesell-
31.7. 30.11.
Unternehmen keine Steuerschuld in Indien hat, schaften
also ausreichend Quellensteuern abgeführt
wurden. Schließlich handelt es sich bei der Kapitalgesellschaften 30.9. 30.11.
Quellensteuer um eine Steuer des ausländischen
Unternehmens. Das ausländische Unternehmen (Sonderregelungen bestehen, falls ein Tax Audit,
sollte daher im eigenen Interesse überwachen, ob d.h. ein Wirtschaftsprüfertestat notwendig ist).
nicht zu viel oder zu wenig Quellensteuern in
Indien abgeführt werden und sich auch hierfür Beispiel: Eine deutsche GmbH erzielt in
weiterhin von Kunden Quellensteuernachweise Indien im Finanzjahr 2020-21 (1. April 2020 bis 31.
übersenden lassen (Form 16A). März 2021) quellensteuerpflichtige Einkünfte aus
Eine Besonderheit gilt ferner für Schulungsleistungen und es wurde nicht
Dividendeneinkünfte: Beansprucht ein deutscher ausreichend Quellensteuer in Indien abgeführt.
Anteilseigner eine Reduzierung der Quellensteuer Über diese Einkünfte ist zum 30. September 2021
auf die nach dem DBA maximal erlaubten 10,0 eine Steuererklärung in Indien abzugeben Liegen
Prozent hat er nach dem neuen Gesetzeswortlaut zusätzlich Transaktionen mit verbundenen
eine Steuererklärung in Indien abzugeben. Unternehmen vor (werden die Schulungen bei-
Gleichzeitig sind in einem solchen (Sonder-)Fall spielsweise an ein indisches Joint-Venture
alle in Indien steuerpflichtigen Einkünfte zu berechnet), so ist auch eine Form 3CEB abzugeben
erklären, d.h. ggf. auch quellensteuerpflichtige und die Frist verlängert sich auf den 30. November
Lizenzeinkünfte und Einkünfte aus technischen 2021.
Dienstleistungen. Wird die Frist versäumt, ist die
Dieser Gedanke gilt streng genommen Steuererklärung spätestens zum Ende des
auch bei Vergütungen für technische Dienst- Kalenderjahres abzugeben (d.h. im Beispiel bis
leistungen und Lizenzeinkünften. Will das aus- zum 31. Dezember 2021). Die Fristen wurden hier
ländische Unternehmen vermeiden, dass in Indien stark verkürzt. Nach Ablauf dieser zweiten Frist ist
die nach nationalem Recht zwingenden Steuer- die Abgabe einer Steuererklärung im normalen
aufschläge („Surcharge“ und „Health and Verfahren nicht mehr möglich und hohe
Education Cess“) Anwendung finden und sich die Strafzuschläge sowie ggf. strafrechtliche Folgen
Steuer von 10,0 Prozent auf ca. 11 Prozent erhöht, drohen.
müsste es ebenfalls eine Steuererklärung in Indien Die Erfüllung der Deklarationspflichten
abgeben. Das Unternehmen beruft sich ja auf die wird durch die Finanzverwaltung überwacht. Das
Deckelung durch das DBA. Die Rechtslage ist gilt auch dann, wenn keine PAN vorliegt.
hierzu aber noch nicht final geklärt. Das Jahressteuergesetz 2021-22 bringt
Liegen Einkünfte von verbundenen zudem eine Verschärfung der Sanktionen.
indischen Unternehmen vor, ist zusammen mit der Versäumt ein Unternehmen die Abgabe einer
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(notwendigen) Steuererklärung über zwei Jahre in Recht einen Quellensteuereinbehalt zu vermeiden.
Folge, verdoppelt sich im dritten Jahr die Und in der Tat kann (bei einer entsprechenden
Quellensteuer. Dies gilt für ausländische Verhandlungsposition) mit dem indischen Kunden
Unternehmen (nur) sofern sie eine steuerliche vereinbart werden, dass er eine Vergütung, z.B. für
Betriebsstätte in Indien haben. Wie indische eine Schulung, ohne Steuerabzug zahlen soll. Der
Kunden die Compliance ihrer Lieferanten Kunde wird in diesem Fall die Quellensteuer auf
überprüfen sollen, ist eines der großen Frage- einen um den Effekt der Übernahme erhöhten
zeichen dieser Neuregelung. Betrag berechnen und abführen. Die Vergütung
würde er ungekürzt an das ausländische
Macht es vor diesem Hintergrund Sinn, auf eine Unternehmen überweisen.
PAN-Registrierung zu verzichten? Das ändert jedoch nichts an der Pflicht
des ausländischen Unternehmens, eine Steuer-
Dies hängt vom Einzelfall ab. Wird eine PAN erklärung über diese Einkünfte in Indien abzu-
beantragt, sollte damit nicht lange gewartet geben, falls nicht ausreichend Quellensteuer
werden. Hat das ausländische Unternehmen bei abgeführt wurde. Dies ist daher dennoch zu
Zahlung des Entgelts durch den indischen Kunden kontrollieren. Schließlich handelt es sich um die
keine PAN, kann der Kunde sie bei (gleichzeitiger) Steuerschuld des ausländischen Unternehmens.
Zahlung der Quellensteuer auch nicht melden. Bei der deutschen Steuererklärung erhöhen sich
Folglich wird die Quellensteuer dem aus- gleichzeitig die zu erklärenden Einkünfte um den
ländischen Unternehmen nicht automatisch Effekt der Steuerübernahme und die
zugeordnet. Eine hierauf erstellte Steuererklärung Steueranrechnung muss sichergestellt werden.
wäre für das System zunächst fehlerhaft und Hier passieren in der Praxis oft Fehler. Die
würde durch die Finanzverwaltung nur nach Herstellung einer im Ergebnis erfolgreichen
längeren Erläuterungen anerkannt. Mit einem Steuerübernahme und ihre korrekte Deklaration
erheblichen Mehraufwand in der Betreuung wäre ist ein wichtiger Bereich der Steuerberatung für
zu rechnen. Indien.
Was ändert sich, wenn ich mit dem Kunden ver- Rödl & Partner
einbare, dass er die Quellensteuer wirtschaftlich
trägt? Rödl & Partner ist seit 2007 in Indien präsent.
Aktuell arbeiten über 150 Kollegen in sechs
Wirtschaftlich ist das natürlich sinnvoll. Aber eigenen Niederlassungen an den Standorten Pune,
verfahrensseitig ändert sich nicht viel. Zwar Mumbai und Delhi sowie Ahmedabad, Chennai
versuchen viele ausländische Unternehmen zu und Bangalore.
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Tillmann Ruppert
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Rödl & Partner Nürnberg
T +49 911 9193 3125
tillmann.ruppert@roedl.com
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Steuerberatungsgesellschaft sollte im konkreten Einzelfall stets fachlicher Rat eingeholt
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft werden. Rödl & Partner übernimmt keine Verantwortung für
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trifft. Unsere Ansprechpartner stehen gerne für Sie zur
90491 Nürnberg Verfügung.
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