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EINWOHNERGEMEINDE GRABEN
Gemeindeverwaltung Graben | Winkelstrasse 2 | 4913 Bannwil
Traktandum 2 – Gesamtrevision Gebührenreglement
Ausgangslage
Das Gebührenreglement aus dem Jahr 2012 ist nicht mehr aktuell und bedarf einer Überar-
beitung. Die Verwaltung hat aufgrund vom Musterreglement vom Kanton Bern sowie von Reg-
lementen anderer Gemeinden, die nötigen Anpassungen vorgenommen. Die Mitglieder des
Gemeinderates werden gebeten das Reglement in Augenschein zu nehmen.
Antrag Gemeinderat zu Handen Gemeindeversammlung
Das überarbeitete Gebührenreglement sowie der Gebührenrahmen werden der Gemeindever-
sammlung einstimmig zur Genehmigung empfohlen.
Fragen??
Sollten Sie allfällige Fragen im Zusammenhang mit dem Reglement haben, so bitten wir Sie
vor der Versammlung mit Gemeindeschreiber Markus Friedli Kontakt aufzunehmen, 062 963
21 51 oder markus.friedli@bannwil.ch
Gemeinderat Graben
Telefon 062 963 22 50 | E-Mail gemeinde@graben.ch | Internet www.graben.chGebührenreglement
der Einwohnergemeinde
Graben
01.01.2022
Auflage GV 24.11.2021
Alle in diesem Reglement genannten männlichen Personenbezeichnungen gelten
sinngemäss für alle Geschlechter
1Version Datum Inhalt
1.0 23.11.2011 Genehmigung durch Gemeindeversammlung
1.1 11.06.2014 Teilrevision
2.0 01.09.2021 Gesamtrevision; Änderungsvorschlag Verwaltung (rot)
2.1 13.09.2021 Gesamtrevision; 1. Lesung Gemeinderat (grün)
2Allgemeines
Gegenstand
Grundsatz Art. 1
1
Die Gemeinde erhebt Gebühren für die im vorliegenden Reglement aufgeführ-
ten Dienstleistungen.
2
Sie verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen wie Post- und Telefonta-
xen, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare und Publikationskosten.
3
Vorbehalten bleiben Gebührenregelungen in Spezialreglementen und die direkt
anwendbaren kantonalen Gebührenbestimmungen.
Bemessung
Art. 2
Kostendeckung 1
Die einzelne Gebühr soll nach Möglichkeit so bemessen werden, dass die Ein-
Verhältnismässig- nahmen (Gebühr und Auslagen) die Aufwendungen für die Entschädigung des
keit Personals und die notwendige Infrastruktur decken (hundertfünfzig Prozent der
Bruttolohnsumme von entsprechend qualifiziertem Personal).
2
Die Gesamteinnahmen in einem Verwaltungszweig sollen den Gesamtaufwand
nicht übersteigen.
3
Die Gebühr muss im Einzelfall verhältnismässig sein.
Art. 3
Bemessungsarten 1
Die Gebühren werden nach Aufwand oder pauschaliert bemessen.
2
Vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung von eidgenössischen und kan-
tonalen Rahmengebühren.
Art. 4
Gebühren nach 1
Mit der Gebühr nach Aufwand wird der Personal- und Infrastrukturaufwand
Aufwand abgegolten.
2
Die Gebühren nach Aufwand sind nach der Art der Dienstleistung unterteilt:
a) für normale Verwaltungstätigkeit: Aufwandgebühr I,
b) für Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation
erfordert: Aufwandgebühr II.
3
Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand berechnet, der für
die konkrete Dienstleistung erforderlich ist.
4
Gebühren nach Aufwand werden nur erhoben, wenn der Zeitaufwand insge-
samt eine Viertelstunde übersteigt.
Art. 5
Pauschalgebühren 1
Mit der pauschaliert bemessenen Gebühr wird eine Dienstleistung, unabhängig
vom verursachten Aufwand, abgegolten.
2
Sobald der Landesindex der Konsumentenpreise (LIKP) um mehr als zehn
Punkte angestiegen ist, passt der Gemeinderat die Pauschalgebühr der Teuerung
an. Es ist vom LIKP zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglementes auszu-
gehen.
3Gebührenschuldnerin / Gebührenschuldner
Art. 6
Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung nach diesem Regle-
ment veranlasst oder verursacht.
Erhebung
Art. 7
Erlass der Gebühr Würde die Gebührenerhebung zu unverhältnismässiger Härte führen, kann der
Gemeinderat auf Gesuch hin im Einzelfall davon ganz oder teilweise absehen.
Inkasso Art. 8
1
Die Gemeinde stellt die fälligen Forderungen sofort und vollständig in Rech-
nung.
2
Die Gemeinde kann die Schuldnerin oder den Schuldner mahnen.
3
Bezahlt die Schuldnerin oder der Schuldner nicht, verfügt die Gemeinde ge-
schuldete Gebühren und Auslagen.
4
Ist die Verfügung rechtskräftig, betreibt die Gemeinde die Schuldnerin oder den
Schuldner
5
Absatz 1 kann mit einer Verfügung kombiniert werden.
Art. 9
Kostenvorschuss Die Gemeinde kann einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen, bevor die
Dienstleistung erbracht wird.
Art. 10
Benachrichtigung Verursacht eine Dienstleistung voraussichtlich einen ungewöhnlich hohen Auf-
wand, so ist die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner vor der wei-
teren Bearbeitung zu benachrichtigen und das weitere Vorgehen abzusprechen.
Art. 11
Fälligkeit Die Gebühren sind auf den Zeitpunkt der erbrachten Dienstleistung fällig.
Art. 12
Zahlungsfrist Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung.
Verzugszins Art. 13
Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind ohne weiteres ein Verzugszins in der Höhe
des vom Regierungsrat für das Steuerwesen jährlich festgelegten Verzugszins-
satzes sowie die Inkassogebühren geschuldet.
Verjährung Art. 14
1
Die Gebühren verjähren 5 Jahre nach ihrer Fälligkeit.
2
Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen.
3
Im Übrigen sind für die Unterbrechung der Verjährung die Vorschriften des
Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar.
4
Die Verjährung steht still, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner keinen
Wohnsitz in der Schweiz hat oder aus anderen Gründen in der Schweiz nicht be-
langt werden kann.
4Gebührenbereiche
Personen-, Familien-, Erbrecht
Familienrecht Art. 15 Vormundschaftssachen: Verordnung über die
Für die Gemeindegebühren gilt: Gebühren in Vor-
mundschaftssachen
Art. 16 15 Aufwandgebühr II
Erbrecht 1
Siegelung, Entsiegelung Fr. 100.00
2
Letztwillige Verfügung, Aufbewahrung, mit Emp- Fr. 30.00
fangsschein
3
Vorsorgeauftrag nach Art. 360 ZGB, Aufbewah- Fr. 30.00
rung, mit Empfangsschein
3
Letztwillige Verfügung, Einladung zur Eröffnung Fr. 5.00 pro Person
4
Letztwillige Verfügung, mündliche Eröffnung, mit Aufwandgebühr II
Zeugnis
5
Letztwillige Verfügung, Auszug Fr. 2.00 pro Seite
64
Letztwillige Verfügung, Bescheinigung, dass kein Fr. 20.00
Testament eingereicht wurde
Bescheinigung über Nichteröffnung letztwillige Ver-
fügung
7
Letztwillige Verfügung, Erbenbescheinigung nach Fr. 30.00
Art. 559 ZGB
8
Letztwillige Verfügung, Einholen von Familien- Aufwandgebühr I
scheinen
9
Letztwillige Verfügung, Nachforschung nach den Aufwandgebühr I
Erben
Einwohnerkontrolle
Art. 17 16 Verordnung über Nie-
1
Niederlassung und Aufenthalt von Schweizern derlassung und Auf-
enthalt der Schweizer
2
Niederlassung und Aufenthalt von Ausländern Verordnung über die
Gebühren in Fremden-
polizeisachen
3
Adress- und Personalienauskünfte (Inkassobüro Fr. 10.00 20.00
etc.)
Art. 18 17
1
Einbürgerungsgesuche allgemein Aufwandgebühr II
2
Einbürgerungsgesuche von Jugendlichen und Kin- Aufwandgebühr II
dern gem. Art. 8 28 Abs. 2 3 KBüG (reduziert)
3
Auf unmündige minderjährige Kinder erstreckte gebührenfrei
Gesuche gemäss Art. 4 28 Abs. 3 EbüV KBüG
Art. 19
1
Besuch Einbürgerungskurs gemäss Art. 11 c EbüV, Fr. 260.00 bis 390.00
einschliesslich Lehrmittel und Bestätigung
52
Sprachstandanalyse gemäss Art. 11 e EbüV, ein- Fr. 125.00 bis 250.00
schliesslich Unterlagen und Bestätigung
3
Einbürgerungstest gemäss Art. 11a EbüV Fr. 260.00 bis 390.00
Art. 20 18 Lebensbescheinigung Fr. 15.00 gebührenfrei
Ortspolizeiwesen
Gesundheitswesen Art. 21 19 Aufwandgebühr II
Desinfektionen
Art. 22 20 Gebühren gemäss Art.
Gastgewerbe und 1
Soweit Gesuche gemäss Gastgewerbegesetz (BSG 29 27 ff.
Handel mit alkoholi- 935.11) im Rahmen eines Baubewilligungsverfah-
schen Getränken rens behandelt werden:
2
Stellungnahme zur
a) erstmaligen Erteilung einer Betriebsbewilli- Aufwandgebühr I
gung
b) Übertragung einer Betriebsbewilligung Aufwandgebühr I
c) Erteilung einer Einzelbewilligung Aufwandgebühr I
d) Schliessung und Anordnung von Verwaltungs- Aufwandgebühr II
zwang
3
Durchführen der Einspracheverhandlung Aufwandgebühr II
4
Abnahme und Betriebskontrolle Aufwandgebühr II
Art. 21
1
Prostitutionsge- Soweit Gesuche gemäss Gesetz über das Prostitu- Gebühren gemäss
werbe tionsgewerbe (PGG; BSG 935.90) im Rahmen eines Art. 27 ff.
Baubewilligungsverfahrens behandelt werden
2
Stellungnahme zu Bewilligungsgesuchen gemäss Aufwandgebühr I
Art. 18 Abs. 2 PGG
3
Kontrollen gemäss Art. 12 Abs. 1 PGG Aufwandgebühr I
Handel und Gewerbe Art. 23 Aufwandgebühr I
1
Stellungnahme zum Gesuch um Einrichtungs-
bzw. Betriebsbewilligung für Spielsalons
2
Kontrolle pro aufgestellten und bewilligten Spiel- Aufwandgebühr I
automaten
Art. 24 22
Inanspruchnahme 1
Erteilung der Bewilligung (darin enthalten: bis zu Fr. 40.00
öffentlichen Grundes zehn m2 Fläche für einen Tag): einmalige Grundge-
bühr
2
Für jeden weiteren m2 und jeden weiteren Tag:
- befestigter Boden (wie Strassen, Trottoirs, Plätze Fr. 0.50
etc.): pro m2/Tag
- unbefestigter Boden: pro m2/Tag Fr. 0.20
3
Die maximale Tagesgebühr beträgt Fr. 150.00
(ohne Grundgebühr)
64
Keine Gebühr wird erhoben bei Bewilligungen
zum Sammeln von Unterschriften für Initiativen
und Referenden
Art. 25 23 Fr. 15.00
Leumundszeugnis Leumunds- und Handlungsfähigkeitszeugnis
Art. 27 24 Fr. 10.00
Fundbüro Herausgabe von Fundgegenständen gebührenfrei
Art. 28
Waffenerwerbs- Stellungnahme zum Gesuch um einen Waffener- Verordnung über den
schein werbsschein (Bezug für die Gemeinde durch die Vollzug des eidg. Waf-
Kantonspolizei) fenrechts
Art. 25
Exmission 1
Beizug für Exmission gemäss Art. 4 der kantonalen Aufwandgebühr I
Exmissionsverordnung (ExmV).
2
Muss die Gemeinde Dritte beiziehen, verrechnet
sie die anfallenden Kosten.
Art. 26
1
Reklamebewilli- Stellungnahme zum Gesuch um Aufwandgebühr I
gung eine Reklamebewilligung (Gemeinde nicht Bewilli-
gungsbehörde)
2
Erteilung einer Reklamebewilligung Aufwandgebühr II
(Gemeinde = Bewilligungsbehörde)
Bauwesen
Baugesuche und Voranfragen
Art. 29 27
Vorläufige, formelle 1
Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Rich- Aufwandgebühr I
Prüfung tigkeit
2
Profilkontrolle Aufwandgebühr II
3
Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel Fr. 30.00
4
Marchstein Fr. 30.00
Art. 30 28 Aufwandgebühr II
Vorläufige formelle 1
Prüfung auf formelle und offensichtliche materi-
und materielle elle Mängel
Prüfung
2
Rückweisung zur Verbesserung Fr. 50.00
3
Nichteintretensentscheid / Bauabschlag (Blitzent- Aufwandgebühr II
scheid) / Abschreibungsverfügung
Koordinierte, mate- Art. 31
rielle prüfung 1
Prüfung gemäss Leitfaden für das Baubewilli- Aufwandgebühr II
gungsverfahren
7Art. 29 Fr. 20.00 pro Gesuch
(Gemeinde ist Bau- 2 1
Einholen von Amtsberichten und Nebenbewilli-
bewilligungsbe- gungen
hörde)
32
Publikation Fr. 50.00
43
Mitteilung an die Nachbarn Fr. 50.00
54
Einspracheverhandlung Aufwandgebühr II
65
Bauentscheid Aufwandgebühr II
76
Weitere Bewilligungen:
a) Schutzraumbefreiung Fr. 30.00
b) Gewässerschutz, Liegenschaftsentwässerung Gleiche Gebühren wie
Kanton (Verordnung
über die Gebühren der
Kantonsverwaltung;
BSG 154.21)
Fr. 30.00
c) Strassenanschluss Fr. 30.00
d) Beanspruchung Strassenterrain Fr. 30.00
e) Brandschutz Aufwandgebühr I
f) Energietechnischer Massnahmennachweis Aufwandgebühr II
g) Wasseranschluss Fr. 30.00
h) Abwasseranschluss Fr. 30.00
i) Elektrizitätsanschluss Fr. 30.00
j) Gemeinschaftsantennenanlagen Anschluss Fr. 30.00
Art. 32 30
Beratung und 1
Prüfung und Behandlung von Einsprachen Aufwandgebühr II
Antragstellung
(Gemeinde ist nicht Bau- 2
Teilnahme an Einspracheverhandlungen Aufwandgebühr II
bewilligungsbehörde)
3
Antrag an Bewilligungsbehörde Aufwandgebühr II
4
Amtsberichte, Stellungnahme gemäss Art. 31 Abs. 7
Gebührenreglement
Aufwandgebühr I
Art. 33 31 gemäss den notwendi-
Projektänderungen, Gesuche um Projektänderung / Gesuche um Ver- gen Verfahrensschrit-
Verlängerungen längerung der Baubewilligung ten analog Baugesuch
Art. 34 32
Vorzeitige Gesuch um Zustimmung zur vorzeitigen Fr. 50.00
Baubewilligung Baubewilligung
Vorzeitiger Baube- Art. 35 33
ginn Gesuch um vorzeitigen Baubeginn Aufwandgebühr II
Baukontrolle
Art. 36 34
Baubeginn Anzeige des Baubeginns Fr. 30.00
(im Lastenausgleichsverfahren)
8Art. 37 35
Kontrollen Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Schnurgerüst, Aufwandgebühr II
Bauplatzinstallation, Schutzraumarmierung, Roh-
bau, Energietechnische Massnahmen, Kanalisati-
ons- und Wasseranschluss, Feuerpolizei, Schutz-
raumabnahme, Schlussabnahme
Art. 38 36
Massnahmen Baupolizeiliche Massnahmen: Verfahrensinstruk- Aufwandgebühr II
tion, Verfügungen (bspw. Wiederherstellung)
Weitere Aufwendungen
Art. 37
Aufwendungen für Aufwendungen für übertragene Aufgaben nach Nach verrechnetem
übertragene Aufga- Art. 27 bis 39 an Dritte oder regionale Bauinspek- Aufwand
ben torate werden weiterverrechnet.
Art. 39 38
Planung Ausgelöst durch ein Bauvorhaben:
Erarbeiten oder Abändern von
a) einer Überbauungsordnung Aufwandgebühr II
b) der baurechtlichen Grundordnung Aufwandgebühr II
(Vorbehalten bleiben Kostenvereinbarungen im
Rahmen eines Infrastrukturvertrages)
Art. 40 39
Aussergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen von aussergewöhnli- Aufwandgebühr II
Bauvorhaben chen Bauvorhaben, die nicht unter die kantonale
Bewilligungshoheit fallen (bspw. Militärische Bau-
ten, Bahnbauten)
Steuerwesen
Art. 41 40
Veranlagung 1
Auszug aus dem Steuerregister, Taxationsbeschei- Fr. 10.00
nigung an Private
2
Registernachschlag, Auskunft über Steuertaxation Aufwandgebühr I
Art. 42
Amtliche Bewer- 1
Auszug aus dem Register der amtlichen Werte Fr. 10.00
tung (Fotokopie)
2
Ausserordentliche Neubewertung mit Kosten- Aufwandgebühr I
folge
Datenschutz
Art. 43 41
Auskünfte und Einsicht in eigene Daten gemäss Da- gebührenfrei
tenschutzgesetz
9Verschiedenes
Art. 44 42
Nachschlagen Nachschlagen im Gemeindearchiv, Plänen, Re- Aufwandgebühr I
gistern, Erstellen von Abschriften
Art. 45 43
Schreiberei Abfassen von Gesuchen und Eingaben, sowie Aufwandgebühr I
Ausfüllen von Formularen aller Art für Private
Art. 46 gemäss Weisung des
Ausgleichskasse Versicherungsausweis - Duplikat Amtes für Sozialversi-
cherung
Gebühreninkasso Art. 47 44
1
Mahnung Fr. 20.00
gebührenfrei
2
Verfügung 2. Mahnung Fr. 30.00
Fr. 20.00
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 48 45
Gebührentarif 1
Nach Massgabe dieses Reglementes beschliesst der Gemeinderat in einem
Gebührentarif (Verordnung) die Aufwandgebühr I und die Aufwandgebühr II
pro Stunde.
2
Der Gemeinderat setzt in diesem Reglement nicht festgelegte Kanzleigebüh-
ren (Fotokopien etc.) und gemeindeeigene Spesenentschädigungen im Gebüh-
rentarif fest.
3
Der Gemeinderat beschliesst und publiziert den Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Gebührentarifs.
Art. 49 46
Übergangsbestimung Wer vor dem Inkrafttreten dieses Reglementes eine Dienstleistung veranlasst
oder verursacht hat, schuldet Gebühren nach bisherigem Recht.
Art. 50 47
Inkrafttreten 1
Dieses Reglement tritt per 01. Januar 2012 2022 in Kraft.
2
Es hebt alle widersprechenden Bestimmungen sowie das Gebührenregle-
ment vom 01.01.2012 auf.
Die Versammlung vom 24. November 2021 nahm dieses Reglement an.
EINWOHNERGEMEINDE GRABEN
Theres Gränicher Markus Friedli
Präsidentin Sekretär
10Auflagezeugnis
Der Gemeindeschreiber hat dieses Reglement dreissig Tage vor der beschlussfassenden Ver-
sammlung in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Er gab die Auflage im Anzeiger Ober-
aargau Nr. 42 vom 21. Oktober 2021 bekannt.
EINWOHNERGEMEINDE GRABEN
Markus Friedli
Gemeindeschreiber
11Gebührentarif
zum Gebührenreglement
der Einwohnergemeinde Graben
12Gestützt auf Art. 48 45 des Gebührenreglements der Gemeinde Graben vom 23. November 2011
01.01.2022 erlässt der Gemeinderat folgenden Gebührentarif:
1. Aufwandgebühr I Fr. 50.00 80.00 pro Stunde
2. Aufwandgebühr II Fr. 100.00 130.00 pro Stunde
Gebühren für die Benützung des Festmobiliars und des Gemeindesaals
Festmobiliar
1. Das gemeindeeigene Festmobiliar kann von allen Dorfvereinen und gemeinnützigen Organisati-
onen gratis benützt werden.
2. Für die Vermietung gilt folgende Prioritätenreihenfolge:
- Gemeinde
- Schule
- Vereine
- gemeinützige Organisationen (Seniorenweihnacht, Vorträge, Ausstellungen usw.)
- Übrige
3. Privatpersonen können Festtischgarnituren zu Miete pro Garnitur (maximal 3 Tagen)
folgendem Tarif mieten: Fr. 5.00
4. Auflagen:
- Das Mobiliar muss frühzeitig beim Abwart bei der Verwaltung reserviert werden.
- Zusagen werden sechs Wochen vor der Benützung bestätigt.
- Herausgabe und Rückgabe sind mit dem Abwart abzusprechen.
- Das Material ist vollständig, sauber und trocken wieder im Lager zu deponieren.
- Die Reinigung ist Sache des Benützers.
- Defektes oder fehlendes Material ist zu Lasten der Benützer zu reparieren oder zu ersetzen.
Gemeindesaal
1. Der Gemeindesaal kann von allen Dorfvereinen und gemeinnützigen Dorforganisationen gratis
benützt werden.
2. Gemeindebürger können den Gemeindesaal Miete pro Anlass und Tag (max. 3 Tage)
zu folgendem Tarif mieten: Mietgebühr für pri- Fr. 200.00
vate und juristische Personen:
Stundenansatz (Training, Proben, etc.)
Fr. 25.00
3. Auflagen:
- Reservationsgesuche sind frühzeitig mit dem Abwart bei der Gemeindeverwaltung abzumachen
schriftlich einzureichen.
- Bereitstellung, aufräumen und reinigen ist Sache der Benützer und muss mit dem Abwart bespro-
chen werden.
- Nachreinigung der Küche wird mit Aufwandgebühr I in Rechnung gestellt
- Fehlendes oder defektes Material (inkl. Geschirr) ist zu Lasten der Benützer zu ersetzen.
13Inkrafttreten Dieser Gebührentarif tritt zusammen mit dem Gebührenreglement auf
den 01. Januar 2012 01.01.2022 in Kraft.
2
Es hebt alle widersprechenden Bestimmungen sowie den Gebührenta-
rif vom 04. Dezember 1995 01.01.2012 auf.
Beschluss
Vom Gemeinderat der Gemeinde Graben an seiner Sitzung vom 16. Januar 2012 11. Oktober 2021
beschlossen.
EINWOHNERGEMEINDE GRABEN
Theres Gränicher Markus
Friedli
Präsidentin Sekretär
Auflagezeugnis
Der Gemeindeschreiber hat diesen Gebührentarif vom 26. Januar 2012 21. Oktober 2021 bis 27.
Februar 2012 24. November 2021 bei der Gemeindeschreiberei Graben, Winkelstrasse 2, 4913
Bannwil, öffentlich aufgelegt. Er gab die Auflage im Anzeiger Oberaargau Nr. 42 vom 21. Oktober
2021 bekannt. Es sind dagegen innert 30 Tagen keine Beschwerden eingereicht worden.
EINWOHNERGEMEINDE GRABEN
Markus Friedli
Gemeindeschreiber
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