Zum Jagen durch die Frucht - Dr. Granzin Rechtsanwälte
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Jagdschaden Zum Jagen durch die Frucht Foto: Michael Breuer ... und das in Kompaniestärke oder mit dem dicken Geländewagen. Dabei geht so manches Pflänzchen zu Boden. Für den erlegten Hasen ein satter Jagdschaden. Beim 2-Zentner-Hirsch nicht. W ir schreiben das Jahr und eine Flasche Doppelwachol- Dies sind vor allem das eigentliche „missbräuchliche Jagdausübung“ 2012. Da trägt sich der kommt statt des erwarteten Grundstück – d. h. der Grund und verursachten Schaden. Folgendes zu (frei Keilers ein Zwergpony zur Stecke. Boden inklusive gebauter Wege, nach Verwaltungsgericht Berlin vom Glasklarer Fall von Jagdschaden, Wälle – und der Bewuchs. Alles, Obelix und 23. Oktober 2013, AZ: VG 1 L oder? Ganz nüchtern: nein! was drauf herumfährt, -läuft oder „Zitteraal“ 251.13): In klirrend kalter bran- Denn ebenso wie beim Wild- -steht, ist nicht Bestandteil des denburgischer Winternacht begibt schaden erstreckt sich die Ersatz- Grundstückes an sich. Missbräuchliche Jagdausübung? sich ein Weidmann zum nächtli- pflicht beim Jagdschaden nur auf Nach § 33 Abs. 2 Bundesjagd- Was ist das denn? Die Antwort chen Ansitz. Wohlpräpariert ge- das Grundstück und dessen we- gesetz haftet der Jagdausübungs- ergibt sich aus dem vergleichen- gen Väterchen Frost durch 6 Grog sentliche Bestandteile. berechtigte zudem nur für durch den Blick zum Wildschaden. Der 8 DJZ 2/2019
Wildschadensersatz ist sozusagen tuation hingegen das Bergen mit die mit reifen Halm- oder Samen- öffnen, hilft ihm nicht unbedingt Schadersatz für zu wenig oder zu dem Geländewagen erlaubt – und fruchtpflanzen (d. h. der Saatgut- weiter. Der Verstoß gegen das schlechtes Jagen. zwar ohne dem Landwirt den vermehrung dienend) bestanden Verbot stellt sich nach § 39 Denn mit der Verpachtung des Schaden zahlen zu müssen. sind, verboten ist. Abs. 1 Nr. 8 BJG trotzdem als Jagdausübungsrechts setzt sich Wer mit dem Weidblatt ein Die Idee dahinter ist klar. bußgeldbewehrte Ordnungswid- der Verpächter außerstande, den paar Zweige abhackt, um die Lu- Steht ein solches Feld vor der rigkeit dar. Eintritt von Wildschäden durch ken des Hochsitzes frei zu bekom- Ernte, ist die Gefahr groß, dass Die durch den Verstoß erkenn- eigene intensive und gut gemach- men, ist im „grünen Bereich“. Mit eine hohe Anzahl der Früchte bare Rücksichtslosigkeit gegen- te Bejagung selber zu verhindern. dem Freischneider die Douglasi- schlicht nutzlos zu Boden fällt, über den Interessen des betroffe- Er könnte ja – theoretisch – un- enschonung auf den Stock zu wenn eine Kompanie von Jägern nen Landwirtes kann darüber unterbrochen seine Äcker und setzen, um freies Schussfeld für und Hunden darüber hinwegmar- hinaus auch zum Gegenstand Weiden bewachen. die kommende Drückjagd zu ha- schiert. einer fristlosen Kündigung des Jagt der Pächter stattdessen ben? Teure Idee. Hier liegt der Dass der Jagdausübungs- Pachtvertrages werden. Das Ver- zu wenig oder zu schlecht, kommt Missbrauch klar auf der Hand, berechtigte gegebenenfalls bereit bot betrifft übrigens auch mit es eben zu Wildschäden. Also: und der Schaden ist zu ersetzen. ist, großzügig die Schatulle zu Tabak bepflanzte Felder. ohne „wenn und aber“ – Porte- monnaie auf! Auf das Verschulden Landwirt in kommt es beim Wildschaden nicht der Pflicht an. Doch anders beim Jagdscha- Und das Vorgehen? Kommt es den. Egal ob Pächter oder Eigen- zum Jagdschaden, so ist dieser tümer: Wer jagt, kann ein gewisses (ebenso wie Wildschäden) vom Maß durch die Jagdausübung Landwirt binnen einer Woche, entstehender Schäden nicht ver- nachdem er von dem Schaden meiden. Kommt der Feisthirsch Kenntnis erhalten hat oder bei Be- am hinteren Feldrand zur Strecke, achtung gehöriger Sorgfalt erhalten muss der Weidmann mit dem hätte, bei der zuständigen Behörde Hänger durch den Weizen. Und anzumelden. Wer das ist, bestimmt auch die Kirrungen müssen regel- sich nach Landesrecht. Zumeist Foto: Bildagentur Schilling mäßig mit dem Geländewagen ist es die Gemeinde. beschickt werden, egal wie zer- Beim Wildschaden muss sich fahren der vom Regen aufgeweich- der geschädigte Landwirt gegebe- te Feldweg schon ist. nenfalls in Kenntnis setzen lassen, Also – warum sollte der Land- dass er besonders schadensgeeig- nutzer im Falle der Verpachtung nete Flächen im Rahmen der besser gestellt werden, als wenn „Ein gewisses Maß an Schäden“ ist der Eigentümer selber mit dem hier sicherlich nicht zu vermeiden. Schießprügel loszieht? Frei nach Gezielte Schritte vermeiden Ärger dem Motto „Was Du nicht willst, was man Dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu“ ist also nur Im Zweifel hilft die Kontrollfrage: der durch „missbräuchliche „Was würde ich machen, wenn Jagdausübung“ entstehende Scha- mir das hier alles gehören würde?“ den zu ersetzen. Was sich als „Missbrauch“ Ernteschaden darstellt, ist stets einzelfallbezo- durch Jägerkompanie gen zu beurteilen. Hierbei spielen durchaus die individuellen Mög- Doch Einzelfallfrage hin oder her lichkeiten des Jagdausübungs- – der Gesetzgeber hat deutlich berechtigten eine Rolle. gemacht, wo für ihn „Schluss mit Dem 21-jährigen Bauernbur- lustig“ ist. In § 33 BJagdG ist un- schen ist es zuzumuten, den im missverständlich geregelt, dass die Foto: Michael Stadtfeld Getreideschlag erlegten Frischling Ausübung der Treibjagd auf Feldern, – so wie Obelix der Gallier – un- ter den Arm geklemmt ins Freie Der Zaun ist hin. Gegebenenfalls zu befördern. Dem 90-Jährigen müssen die Jagdhelfer für den „Zitteraal“ wäre in derselben Si- Schaden geradestehen 2/2019 DJZ 9
„Missbräuchliche Jagdausübung“? Vermutlich ja. Aber der Schaden Kostenlose Rechtsberatung für DJZ-Leser durch das Quad ist gering Seit über einem Jahr bietet die DEUTSCHE JAGDZEITUNG Abonnenten eine kostenlose Erstberatung in jagdrechtlichen Fragestellungen an. Seitdem erreichen die Redaktion (djz-rechtsberatung@paulparey.de) weit über 100 Anfragen. Beispielhaft geben wir auch 2019 pro Ausgabe je einen „Leserfall“ sinngemäß wieder: Ich habe im Jahre 1979 vor dem Gewerbeauf- sichtsamt die Prüfung zum Wiederlader erfolg- Foto: Michael Stadtfeld reich abgelegt. Bis zum Jahr 2000 hatte ich einen Sprengstofferlaubnisschein. Diesen habe ich aus privaten Gründen nicht mehr verlängert. Heute im Ruhestand wollte ich das Laden von Patronen wieder aufnehmen. Das zuständige Ordnungsamt verweigert mir den Schein und „Beachtung gehöriger Sorgfalt“ des Bürgerlichen Gesetzbuches fordert mich auf, die Prüfung erneut abzulegen. regelmäßig zu kontrollieren hat, (BGB). Ist das in Ordnung? wenn er die vorgegebene Anmel- defrist einhalten will. Nicht zu ersetzende Nach § 27 Sprengstoffgesetz ist gesetz“ soll daher die zuständige Was den Jagdschaden anbe- Schäden die Erlaubnis in der Regel für Behörde eine abgelegte Prüfung langt, interessiert in der Praxis 5 Jahre zu erteilen; für die einmal als Nachweis der Fachkunde ganz hingegen nur die tatsächliche Diese Regelung kann – zumindest abgelegte Prüfung oder teilweise nicht Kenntnis. Der Landwirt muss in der Theorie – zu sonderbaren enthält das Gesetz anerkennen, wenn seinem Jagdpächter also nicht Ergebnissen führen. Fährt der selber hingegen kein seit deren Ablegung ständig „hinterherspitzeln“. lauffaule Jagdaufseher beim Ber- „Mindesthaltbar- mehr als 5 Jahre ver- gen eines Hasens mit dem Gelän- keitsdatum“. Gleich- strichen sind und der Pächter haftet dewagen einen halben Hektar wohl ist nachvoll- Antragsteller seit nicht für alle Weizen platt, so muss der Jagdherr ziehbar, dass der diesem Zeitpunkt die hierfür blechen. Vorausgesetzt Gesetzgeber ange- erlaubnispflichtige Der weitere Verfahrensgang ist allerdings, der Landwirt hält die sichts des hohen Tätigkeit rechtmä- dann – je nach Landesrecht – iden- Anmeldfrist ein. Gefahrpotenzials Rechtsanwalt ßig nicht oder über- tisch wie beim Wildschaden: Nach Baut ein Jagdhelfer den glei- von Sprengmitteln Dr. Heiko Granzin wiegend nicht ausge- durchzuführendem Schlichtungs- chen Mist, so ist der Pächter man- nicht darauf ver- übt hat. Insofern termin kommt es zur Schätzung gels Ersatzpflicht „fein raus“. Den traut, dass jeder, der „in grauer erscheint plausibel, dass die durch den amtlich bestellten Jagdhelfer aber könnte der ge- Vorzeit“ einmal eine Prüfung Behörde Ihnen abverlangt, nach Schätzer. Das hier gefundene Er- schädigte Landwirt – ohne An- abgelegt hat, das seinerzeit ge- 40 Jahren seit der Prüfung Ihr gebnis wird dann zum Gegenstand meldefrist – noch Jahre später in wonnene Wissen bis ins hohe Wissen auf den neuesten Stand eines amtlichen Bescheides ge- Anspruch nehmen. Alter auch vollständig behält. zu bringen. Also – ab auf die Schul- macht, aus dem der Geschädigte Dasselbe gilt – gleich ob für Nach § 29 Abs. 2 der „1. Verord- bank, und bald können Sie´s wie- dann unmittelbar vollstrecken Jäger oder Jagdhelfer – auch für nung über das Sprengstoff- der „krachen lassen“! kann, sofern der Weidmann hier- alle nicht nach § 33 BJagdG zu gegen nicht Klage vor Gericht ersetzenden Schäden. Für „ange- erhebt. schossene Autos“, getötete Nutz- Neben für die durch ihn selber tiere, beschädigte Elektrozäune verursachten Schäden haftet der oder durchlöcherte Windkraftan- Pächter übrigens auch für das vom lagen kann vom Verursacher (also Jagdaufseher oder vom Jagdgast nicht unbedingt vom Pächter) angerichtete Ungemach. Für an- ohne Einhaltung der Anmeldfrist dere an der Jagd beteiligte Perso- bis zum Ablauf der 3-jährigen nen, wie Treiber, Jagdhelfer etc., Verjährungsfrist Ersatz verlangt Foto: Karl-Heinz Volkmar ist der Jagdausübungsberechtigte werden. Dr. Heiko Granzin hingegen nicht verantwortlich. Diese haften für verursachte Schä- Ihm ist die Bergung des Frischlings den persönlich und zwar aus- zu Fuß ein Leichtes. Ein alter Jäger schließlich nach den Vorschriften hätte wohl das Auto nutzen dürfen 10 DJZ 2/2019
Wolf vertrieben Ärger nach Warnschuss Collage: Maximilian Sattler Der Wolf ist nur noch 5 Meter vom angeleinten Hund entfernt. Da entschließt sich der Grünrock zum Schuss. Knapp vor den Läufen Isegrims schlägt die Kugel ein. Das bringt Wolfskuschler in Rage. W enn eine gewisse fried. Der Grünrock erkennt sofort, derer Schütze hatte ein Reh erlegt. te in Facebook gepostet. Er kom- Grenze überschritten Isegrim hat seinen Hund im Auge. Kurz darauf kamen 3 Wölfe und mentierte seinen Bericht an die ist, muss es eben auch Noch sind es 7 Meter, dann fraßen es in unmittelbarer Nähe Jäger: Macht es Wölfen ungemüt- mal krachen. Maximilian Götz- 5. Der Rechtsanwalt aus Frankfurt zum Jäger auf. Das bestätigt nur lich! fried ist sich sicher, Mitte Novem- weiß, dass jetzt was passieren die Erfahrungen von Götzfried: Das hat umgehend Aktivisten ber richtig und gesetzkonform muss, sonst ist es um seinen Hund „In Wolfsgebieten sind die Räuber von „Wolfsschutz Deutschland“ gehandelt zu haben. geschehen. Er berichtet: „Ich mittlerweile auf Jagden konditi- auf den Plan gerufen. Diese be- Drückjagd in Mecklenburg- nahm die Waffe in Anschlag und oniert. Wie Kolkraben signalisie- richten im Netz, dass sie Götzfried Vorpommern. Etwa 80 Jäger ha- schoss dem Wolf im schrägen ren ihnen Schüsse, dass da leicht angezeigt haben, denn er habe ben sich in der Schorfheide ge- Winkel 2 Meter vor die Läufe.“ an Fleisch zu kommen ist. Angst „3 Wölfe an einem Reh wegge- troffen, um auf Schalenwild Den „riesigen Esel“ von ge- vor dem Menschen? Meist Fehl- ballert“. Der Frankfurter Rechts- Dampf zu machen. Muffel werden schätzt 60 Kilo haut es sofort he- anzeige. Das liegt meines Erach- anwalt: „Da haben die einiges keine mehr vorkommen. Die hat rum, und in Sekundenbruchteilen tens daran, dass sie ausgesetzt durcheinandergebracht. Und bis der Wolf bereits auf der Rechnung. ist er auf und davon. Der Jäger: werden“ (siehe hierzu auch Edi- heute ist bei mir noch nichts ein- Götzfried bekommt einen „Ich hatte mein Ziel erreicht, ohne torial). gegangen.“ Götzfried hat seiner- 1. Eindruck der Situation, als er den Wolf zu gefährden. Mir war Für den Juristen ist es nur seits 2 Unterlassungserklärungen auf dem Weg zu seinem Stand der Schuss auf den Boden lieber, noch eine Frage der Zeit, wann erwirkt und die Hanauer Wolfs- überraschend 4 Wölfe antrifft. Der als in die Luft, weil bekannterma- wieder Hunde oder sogar Men- kuschler wegen Verleumdung 43-Jährige ist Standschnaller, leint ßen das Projektil irgendwo wieder schen von Wölfen angegriffen angezeigt. aber seinen Teckel vorerst am Lei- herunterkommt.“ werden. Er hat Zahlen aus Schwe- Nach wie vor steht der 43-jäh- terholm fest. Nach dem Abblasen infor- den und Norwegen parat, wonach rige Grünrock zu seiner Veröf- Dann kehrt Ruhe ein. Doch miert er seinen Ansteller über den seit 1995 dort bereits 400 Hunde fentlichung – trotz des Ärgers und die wird nach kurzer Zeit jäh un- „Besuch“. Der ist damit einver- von Wölfen getötet wurden. sogar einiger Morddrohungen aus terbrochen: „Völlig geräuschlos standen: „Alles richtig gemacht!“ Attacken gab es deutlich mehr. der Vergangenheit: „Ich will die schälte sich plötzlich ein Wolf aus Jäger aufmüden: Es muss endlich der Dickung. Etwa 10 Meter ent- Schuss = Fleisch Fall veröffentlicht was geschehen. Der Wolf stellt fernt. Er sondierte kurz die Lage eine Gefahr dar. Für dieses An- und zog dann geradewegs auf Am Streckenplatz macht ein wei- Ein paar Tage nach der Jagd hat liegen halte ich gerne weiter mei- meinen Stand zu“, berichtet Götz- terer Vorfall die Runde: Ein an- Maximilian Götzfried das Erleb- nen Kopf hin!“ Hans Jörg Nagel 2/2019 DJZ 11
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