Energiepolitik in Kroatien - Konrad-Adenauer-Stiftung
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L Ä N D E R B E R I C H T Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. KROATIEN DR. MICHAEL LANGE MATEJ PEULIĆ September 2014 Energiepolitik in Kroatien www.kas.de Im Zuge des Ukrainekonflikts gewinnt die Albanien, Russland, Syrien und Kroatien. Frage nach der Nachdem der Konzern um die Energieversorgungssicherheit der Jahrtausendwende enorme Europäischen Union immer mehr an Gewinneinbrüche verkraften musste, wurde Bedeutung. Während die aktuellen er Ende 2003 schließlich teilprivatisiert, politischen Entwicklungen in der Ukraine indem der kroatische Staat einen 25%+1 zu großer Sorge Anlass geben, belegt die Anteil an den ungarischen Mineralölkonzern energiepolitische Abhängigkeit der MOL, der sich inzwischen als wichtiger Ukraine sowie anderer Länder in der Akteur im Erdöl- und Gassektor in den GUS Region Südosteuropa von Russland die Staaten und den Staaten des ehemaligen Notwendigkeit, einer noch engeren Jugoslawiens etabliert hatte, veräußerte und Abstimmung der europäischen weitere 15% der Unternehmensanteile über Staatengemeinschaft was die die Zagreber und Londoner Börse privaten Energieversorgung dieser Länder angeht. Investoren feilbot. In der Amtszeit des HDZ- In diesem Zusammenhang erlangten Ministerpräsiden-ten Sanader wurde die Pressemeldungen Aufmerksamkeit, nach verbliebene staatliche Mehrheitsbeteiligung denen Kroatien neben den bereits seit an INA schließlich aufgegeben und der längerem bekannten Erdgasvorräten im kroatische Staat führte seine Beteiligung auf Inland (insbesondere in Slawonien) nun nur noch lediglich 44,8% des Unternehmens auch auf größere Gasvorkommen in der zurück, 6,1% befinden sich noch im freien Adria und der küstennahen Gebirgsregion Umlauf und MOL konnte seinen Anteil auf hoffen darf. Mitte Juli 2014 empfingen 49,1% steigern, wovon 47,5% auf das hochrangige kroatische Unternehmen selbst fallen und 1,6% von Regierungsmitglieder Vertreter des dem ungarischen MOL-Tochterunternehmen russischen Gaskonzerns Gazprom, um Option Chain – Citygroup gehalten wurde. 1 über die mögliche Beteiligung an der Exploration dieser Gasvorkommen und Im Zusammenhang mit diesem der möglichen Einbeziehung Kroatiens in Anteilsverkauf wurde der vormalige das South-Stream Pipeline-Projekt zu kroatischen Ministerpräsidenten Sanader diskutieren. Ende 2012 wegen der vermeintlichen Annahme von 10 Millionen Euro an Streit um die MOL Beteiligung an INA Bestechungsgeldern von MOL vom obersten Kroatischen Gericht zu einer zehnjährigen Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussionen Haftstrafe verurteilt. 2 Die kroatische um die zukünftige Energiepolitik Kroatiens Regierung geht deshalb weiterhin davon steht der nationale Mineralöl- und Gas- aus, dass der INA-Verkauf an Mol auf Konzern INA, der mit rund 13.500 gesetzeswidriger Grundlage zustande Mitarbeitern zu den größten Industrieunternehmen Kroatiens zählt. Bis etwa 1990 hat der Konzern sogar noch 1 Vgl. Portfolio, “Croatia may buy out Hungary's MOL from mehr als 30.000 Mitarbeiter beschäftigt und INA – minister”, 22.07.2014 hält heute immer noch Produktions- und 2 Vgl. BBC News Europe, “Croatia jails ex-PM Ivo Sanader Explorationslizenzen in zahlreichen Ländern for taking bribes”, 20.11.2012 Nordafrikas, sowie Ländern wie Angola, http://www.bbc.com/news/world-europe-20407006
2 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. gekommen sei und der Aktientransfer Beteiligung 1,6 Milliarden Euro zu zahlen. 3 deshalb unrechtmäßig erfolgte und nichtig Zudem kündigte er an, dass seine KROATIEN sei. Regierung die Verabschiedung eines DR. MICHAEL LANGE Gesetzes in Erwägung ziehe, nach dem die MATEJ PEULIĆ Sie hofft einen Gerichtsbeschluss Veräußerung von Energieunternehmen an herbeiführen zu können, der dieses Bieter außerhalb der Europäischen Union September 2014 Geschäft nachträglich annulliert und dem untersagt werden soll, um kroatische und Kroatischen Staat seine damit EU-Versorgungsinteressen zu www.kas.de Mehrheitsbeteiligung gegen Zahlung des wahren. 4 damaligen Preises (ohne Bestechungsgelder) zurück überträgt. Während nach einem kürzlich berichteten Besuch des Vorstandsvorsitzenden von MOL kündigte dagegen an, dass es sich - Gazprom, Alexey Miller bei Ministerpräsident sofern keine baldige Einigung mit der Milanović und dem kroatischen kroatischen Regierung erzielt werden kann - Staatspräsidenten Josipović am 09. Juli komplett aus dem Engagement in der INA 2014 in Zagreb noch seitens der kroatischen zurückzuziehen beabsichtige. Dies könnte Gesprächspartner versichert wurde, dass auch deshalb beabsichtigt sein, weil das Gazprom zugeschriebene Interesse an inzwischen verschiedene kroatische und der Übernahme von MOLs Anteilen an der europäische Medien berichten, dass der INA zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der russische Energiekonzern Gazprom ein Gespräche gewesen sei, äußert sich der kroatische Wirtschaftsminister Vrdoljak im Bild: Vorhandene und geplante Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland, Quelle: Onno/wikipedia 3 Vgl. Večernji list, „Ekskluzivno: MOL traži do 3 milijarde aussichtsreicher Interessent sei, die MOL eura, Vlada spremna dati najviše 1,6 milijardi“, Beteiligung zu erwerben. MOL schätzt den 23.07.2014 aktuellen Wert der INA Beteiligung auf http://www.vecernji.hr/hrvatska/hrvatska-za-mol-ov-dio- nahezu 3 Milliarden Euro, während der ine-nece-dati-vise-od-2500-kn-po-dionici-952053 Ministerpräsident Milanović ankündigte, 4 Vgl. Večernji list, „Milanović: Zaštitit ćemo hrvatske dass Kroatien nur bereit sei für diese interese u Ini“, 22.06.2014 http://www.vecernji.hr/kompanije-i-trzista/milanovic- zastitit-cemo-hrvatske-interese-u-ini-946262
3 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Vorfeld der fünften Runde der Ostsee durchquerenden sog. „North- Konsolidierungsverhandlungen zwischen Stream-Pipeline“ unterstützt wird, befördert KROATIEN Kroatien und MOL dagegen, dass nicht nur die sog. „Druschba-Pipeline“ russisches Gas DR. MICHAEL LANGE (aber auch) Gazprom Gespräche über die von Almetjewsk durch die Ukraine nach MATEJ PEULIĆ MOL-Beteiligung an INA führe. 5 Europa. Die sog. „South-Stream-Pipeline“ würde diese südliche Trasse entlasten bzw. September 2014 Kroatien und das South-Stream-Projekt die Ukraine als Transitland umgehen, was den russischen Interessen sehr www.kas.de Die South-Stream-Pipeline soll als vierte, entgegenkommen würde. Nach den ergänzende Trasse zum Transport von Vorkommnissen in der Ukraine ist dagegen russischem Erdgas nach (Mittel-)Europa klar, dass die russische Regierung, statt der dienen. Während die sog. „Jamal-Europa- vorgeschobenen „Stärkung der Pipeline“ russisches Gas von der Jamal- europäischen Energiesicherheit“ 6, damit vor Halbinsel über Weißrussland und Polen nach allem eine mögliche energiepolitische Europa transportiert und durch die die Isolierung der Ukraine anstrebt und deshalb Bild: Map of the major existing and proposed bereits seit 2008 mit den Regierungen von russian natural gas transportation pipelines to Bulgarien, Griechenland, Kroatien, europe. Quelle: Samuel Bailey/wikipedia Österreich, Ungarn, Serbien und Slowenien multilaterale Verträge zum Bau dieser 5 Vgl. Večernji list, „Nije Gazprom jedini došao ovamo zbog 6 Ine“, 21.07.2014 Gazprom.com, “South-Stream” http://www.vecernji.hr/hrvatska/nije-gazprom-jedini- http://www.gazprom.com/about/production/projects/pipeli dosao-ovamo-zbog-ine-951657 nes/south-stream/
4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Pipeline abgeschlossen hat. Es soll Milliarden Kubikmeter für das erste Halbjahr sich hierbei um eine Pipeline handeln, die stieg der Absatz gegenüber 2013 um KROATIEN mit einer Kapazität von 63 Milliarden immerhin 45% während Gazprom DR. MICHAEL LANGE Kubikmeter pro Jahr russisches Gas zuerst gleichzeitig großes Interesse an der MATEJ PEULIĆ durch das Schwarze Meer (mit einer öffentlichen Ausschreibung zur Gewinnung offshore-Länge von 930km in russischen, und Ausbeutung von September 2014 bulgarischen und türkischen Gewässern) Kohlenwasserstoffvorräten im kroatischen und dann durch die Länder Bulgarien, Inland zum Ausdruck brachte. 9 Der www.kas.de Serbien, Ungarn und Slowenien nach kroatische Wirtschaftsminister Vrdoljak Tarvisio an das Dreiländereck Italien- reagierte darauf mit dem Hinweis, dass Slowenien-Österreich transportiert werden Kroatien in seinem Energiesektor eine soll. Abzweigungen nach Kroatien und dem „Politik der offenen Türen“ verfolge, und bei serbischen Teilstaat in Bosnien Herzegowina allen Ausschreibungen der beste Bieter den könnten diese beiden Gebiete zusätzlich Zuschlag erhalte. 10 Der kroatische 7 versorgen. Staatspräsident Josipović ergänzte auf Anfrage, dass Entscheidungen in solchen Im Lichte des Ukraine-Konflikts verzögert Ausschreibungsversuchen die nationalen sich jetzt jedoch die Fertigstellung des Interessen Kroatiens berücksichtigen Projekts. Bulgarien hat zwar anfangs noch müssen. 11 den Weiterbau verteidigt, mittlerweile aber auf Druck des EU-Kommissars Oettinger Im Gegensatz zu den Transitstaaten des den Weiterbau gestoppt, solange South-Stream Projekts verfügt Kroatien im europarechtliche Fragen zur Unvereinbarkeit Gegensatz über einen hohen Grad an von gleichzeitiger Gaslieferung und Selbstversorgung. Andere EU-Staaten Pipelinekontrolle ungeklärt seien. 8 Dieser stehen mit Selbstversorgungsquoten von Umstand steht im Gegensatz zu geltendem 14,8% (Bulgarien), 21,6% (Ungarn), 0% EU-Recht, weshalb die EU Kommission (Slowenien), 11,5% (Italien) und 21,1% gegen die Regierung in Sofia ein (Österreich) deutlich schlechter dar, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet während Kroatien immerhin zwei Drittel hat Allerdings unterschrieb erst jüngst auch seines Bedarfs selbst generiert. Die Quoten Österreichs OMV-Konzern einen zeigen, dass Nachbarstaaten, wie etwa entsprechenden Vertrag mit der russischen Ungarn aber auch Serbien, zu 70% von Regierung. Auch Serbien, eines der Länder russischen Erdgaslieferungen abhängig ist 12 in der Region, das vollständig von und kein Land der Region über signifikante, russischen Gaslieferungen abhängig ist, hat eigene Gasvorräte verfügt. 13 Dass die Anfang Juli mit Gazprom ein Abkommen über den Bau einer knapp 600 km langen Gaspipeline abgeschlossen, das 9 Vgl. Gazprom.com, “Gazprom considerably boosting gas Investitionen von 2,1 Mrd. Euro vorsieht. supply to Croatia”, 09.07.2014 Die serbische Regierung beabsichtigt diese http://www.gazprom.com/press/news/2014/july/article195 Investitionskosten durch die Anteile an den 744/ kommenden Transitgebühren zu erstatten. 10 Vgl. HRT, “Šef Gazproma s državnim vrhom: Zanima ga kontinentalna nafta”, 09.07.2014 Gazprom hat inzwischen auch wieder mit http://vijesti.hrt.hr/celnik-gazproma-ocekuje-se-u- Gaslieferungen an kroatische Kunden hrvatskoj begonnen. Bei einem Lieferumfang von 0,34 11 Vgl. Predsjednik.hr, “President Josipović Receives Gaz- prom Delegation”, 09.07.2014 http://predsjednik.hr/en/2014/07/president-josipovic- 7 Vgl. Ebd. receives-gazprom-delegation/ 8 12 Vgl. faz, „Bulgarien will erst mit EU-Zustimmung weiter- Vgl. Welt, „So abhängig ist Europa wirklich von russi- bauen“, 09.06.2014 schem Gas“, 12.03.2014 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/erdgasleitung-south- http://www.welt.de/wirtschaft/article125698460/So- stream-bulgarien-will-erst-mit-eu-zustimmung- abhaengig-ist-Europa-wirklich-von-russischem-Gas.html 13 weiterbauen-12979812.html Vgl. Ebd.
5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. potenziell zu fördernden 6,5 Milliarden Wegen der bisherigen Dominanz als Kubikmeter an kroatischem Gas nicht dominantem Öl- und Gaszulieferer der KROATIEN unerheblich sind, sieht man allein schon Balkanstaaten ist Russland natürlich DR. MICHAEL LANGE daran, dass allein Ungarn auf knapp 6 bestrebt diese Stellung zu verteidigen zumal MATEJ PEULIĆ Milliarden Kubikmeter an Gasimporten aus das russische Gas verglichen mit Russland angewiesen ist. 14 westeuropäischen Abnehmern zu einem September 2014 deutlich höheren Verkaufspreis veräußert Erdgasexploration in Kroatien wird. www.kas.de Grundsätzlich könnte die Westbalkanregion Die kroatische Regierung hofft dagegen, durchaus als Brücke zwischen den den aktuellen Selbstversorgungsgrad von Energieabnehmern in Westeuropa und den 66,7% sogar weiter ausbauen zu können an Kohlenwasserstoff reichen Ländern und langfristig eine vollkommene Zentralasiens und Nahen Ostens fungieren. Energieunabhängigkeit zu erreichen. Dazu Entsprechend bieten sich Projekte wie der müsste man aber die im Landesinneren Ausbau von LNG-Terminals und bereits bekannten und im Adriatischen Meer Bild: Karte der South Stream-Route in Europa, und den Dinarischen Gebirge vermuteten Bildquelle: Anton Shekhovtsov/indimedia.org Gasfelder auszubeuten beginnen. Rückflusskapazitäten, die adriatisch- LNG-Terminals und IAP ionischen Pipeline (IAP) und die Exploration neuer „Off- und Onshore Ressourcen“ an Um eine effiziente Verwertung der und könnten eine wesentlich größere Rolle geförderten Mengen sicherzustellen und die bei der Gewährleistung der eigenen und Energieversorgung Südosteuropas weiter zu europäischen Energieversorgung spielen, als diversifizieren, böte sich sowohl eine in der Vergangenheit. Dies würde die Verflüssigung des geförderten Erdgases in Abhängigkeit der Europäischen Union von einem LNG-Terminal auf der kroatischen russischen Erdgaslieferungen deutlich Ferieninsel Krk und eine Verlängerung der verringern helfen. 15 Ionisch-Adriatischen Pipeline (IAP), entlang der Adriaküste bis in den Norden Kroatiens an. Das LNG-Terminal auf Krk ist allerdings schon seit Jahren in der Diskussion, ohne 14 Prof. Riley, Alan: “The Western Balkans and EU Energy dass bisher wesentliche Fortschritte erzielt Security: Protecting Europe’s Flank”, 01.07.2014 worden wären. Für die Entwicklung eines http://www.statecraft.org.uk/research/western-balkans- and-eu-energy-security 15 Vgl. Prof. Riley, Alan: “The Western Balkans and EU http://www.statecraft.org.uk/research/western-balkans- Energy Security: Protecting Europe’s Flank”, 01.07.2014 and-eu-energy-security
6 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. LNG-Terminals, das auch als Speicher für Die Einbeziehung des geplanten LNG- Flüssiggas dienen könnte, ist das kroatische Terminals auf Krk in das kroatische KROATIEN Unternehmen „LNG-Hrvatska“ Energieversorgungsnetz soll allerdings auch DR. MICHAEL LANGE verantwortlich. Das Speichervolumen des nicht zu einer erhöhten Abhängigkeit MATEJ PEULIĆ LNG-Terminals/Speichers auf Krk beträgt Kroatiens von Erdgas führen. Da man momentan nur fünf Milliarden Kubikmeter, erwartet, dass sich nach 2020 der Anteil des September 2014 könnte aber auf 15 Milliarden Kubikmeter eigenproduzierten Erdgases wahrscheinlich erweitert werden, was dem kroatischen verringern wird, stünde einem vermehrten www.kas.de Gasexport zu Gute kommen würde. Da der Flüssiggaseinsatz nur insoweit etwas jährliche kroatische Eigenbedarf sich nur auf entgegen, als dieser preislich natürlich etwa 3 Milliarden Kubikmeter beläuft, wettbewerbsfähig bleiben muss. 16 könnte dort auch zusätzliches Erdgas aus dem kaspischen Raum und sogar Gefahr für die Erneuerbaren Energien verflüssigtes Schellgas aus den Vereinigten Staaten zwischengespeichert werden. Dies Der kroatische Wirtschaftsminister Vrdoljak würde dazu beitragen, die Vorherrschaft hat in einer kürzlich an der Hochschule russische Lieferanten bei der VERN gehaltenen Grundsatzrede Erdgasversorgung der Region deutlich zu hervorgehoben, dass die kroatische verringern. Dies gelänge natürlich auch Regierung den Ausbau erneuerbaren durch eine Intensivierung der Energien in dem bisherigen Umfang nicht „Interconnections“ zwischen bereits mehr weiterverfolgen werde. Im Ergebnis existierenden Pipelinesystemen in der seien Erneuerbare Energien um 15% teurer Region. als andere Energieträger weshalb Kroatien sein besonderes Augenmerk auf die Darüber hinaus verfügt Kroatien über eine Gasexploration richten wolle, zumal das Gaspipeline, die sich von der Kvarner-Bucht Land bereits einen fünften Platz bei der bis nach Ungarn hin erstreckt und mit Förderung von erneuerbaren Energien überschaubaren Investitionen 1,5 bis 2,5 einnehme. 17 Diese Haltung der kroatischen Milliarden Kubikmeter und mit neuen Regierung wurde in der Fachpresse kritisch Gasverdichtungsanlagen sogar bis zu 6,5 kommentiert, da man befürchtet, dass die Milliarden Kubikmeter Erdgas nach kroatische Regierung aus Mitteleuropa transportieren könnte. Die Unentschlossenheit bzw. Gesamtheit der einerseits in den LNG- Entscheidungsunfähigkeit unterm Strich Terminals gespeicherten Vorräte und ein verlieren könnte. voller physikalischer Rückfluss andererseits könnten die Energieversorgungssicherheit Vor allem seien es fünf wesentliche der Länder Mittel- und Osteuropas, die Fehlannahmen welche die Zukunft der zusammen einen jährlichen Gasverbrauch kroatischen Energieversorgung bedrohen. von 50 Milliarden Kubikmeter haben und So werde Kroatien nach Meinung einiger daran interessiert sind, mehr Gas aus Experten zu keinem Zeitpunkt die nichtrussischen Quellen zu beziehen, gewünschte Energieunabhängigkeit deutlich erhöhen und zahlreiche Länder erreichen und nach jetzigen Erkenntnissen Mitteleuropas, die Ukraine eingeschlossen, deutlich umfassender versorgen als bisher. 16 Energetika-net, „LNG terminali i plinovod IAP u potrazi Auch aus diesem Grunde scheint die za kvalitetnim poslovnim modelom“, 28.10.2013 kroatische Regierung jetzt bestrebt, das http://www.energetika-net.com/u-fokusu/res-publica/lng- Projekt energisch voranzutreiben und sich terminal-i-plinovod-iap-u-potrazi-za-kvalitetnim- auf diese Weise Kroatien als poslovnim-modelom-17745 „Eingangskorridor“ für externe bzw. 17 Vgl. ME Vrdoljak, Ivan bei der Podiumsdiskussion zum außereuropäische Energielieferungen zu Thema "Verwaltung von Energieressourcen Kroatiens" an etablieren und damit dem der Hochschule VERN in Zagreb am 21.07.2014 Wirtschaftsstandort Kroatien auf die http://www.vern.hr/novosti/odrzan-panel-s-ministrom- Sprünge zu helfen. vrdoljakom-upravljanje-energetskim-potencijalima-rh
7 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. es auch nicht schaffen, in naher Zukunft die erhoffte regionale Führungsrolle KROATIEN einzunehmen, da ihr die dafür notwendigen DR. MICHAEL LANGE finanziellen Mitteln und sonstigen MATEJ PEULIĆ Ressourcen fehlen würden. Zudem sei auch nicht davon auszugehen, dass sich die September 2014 Ausbeutung der in Kroatien vermuteten Gasvorräte wirklich deutlich preissenkend www.kas.de auf das den Bürgern zur Verfügung gestellte Erdgas auswirken wird. 18 Daher sieht man die Pläne der Regierung im Zusammenhang mit der Erdgasexploration und dem Bau des LNG-Terminals kritisch, weil man befürchtet, dass damit dem Tourismus in Kroatien ein Schaden zugefügt würde, der den Nutzen dieser Projekte übersteigen könnte. Im Ergebnis wird die Realisierung der LNG-Terminal Pläne wesentlich von der Bereitschaft der EU Kommission abhängen, sich an der Finanzierung dieses Projektes zu beteiligen, da Kroatien momentan nicht in der Lage scheint, ein solches Projekt alleine zu stemmen. Allerdings muss die kroatische Regierung vorab Prioritäten setzen und die wahrscheinlichen Einbußen im Tourismusgeschäft in der betreffenden Region kalkulieren um eine sinnvolle Investitionsentscheidung zu fällen. 18 Lider, „Energetika: pet najvećih hrvatskih zabluda“, 12.07.2014 http://liderpress.hr/biznis-i-politika/hrvatska/subota- energetika-pet-najvecih-hrvatskih-zabluda/
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