Entwicklungszusammen arbeit und Humanitäre Hilfe in den Wahlprogrammen zur Nationalratswahl 2013 - Entwicklungshilfe meine globale Verantwortung
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Entwicklungszusammenarbeit
und Humanitäre Hilfe in den
Wahlprogrammen zur Nationalratswahl 2013
Entwicklungshilfe meine globale Verantwortung
www.mirwurscht.orgInhalt/Impressum
Einleitung…………………………………………………………………………………………………………………………………… 2
Forderungen der Kampagne „Mir wurscht…?“………………………………………………………… 2
Parteien und Wahlprogramme……………………………………………………………………………………………… 3
Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ……………………………………………………… 3
Analyse……………………………………………………………………………………………………………………… 3
Österreichische Volkspartei – ÖVP……………………………………………………………………………… 4
Analyse……………………………………………………………………………………………………………………… 4
Die Grüne Alternative – Die GRÜNEN……………………………………………………………………… 5
Analyse……………………………………………………………………………………………………………………… 5
Freiheitliche Partei Österreichs – FPÖ………………………………………………………………………… 6
Bündnis Zukunft Österreichs – BZÖ…………………………………………………………………………… 6
Team Stronach – STRONACH……………………………………………………………………………………… 6
Zusammenfassung………………………………………………………………………………………………………… 6
Überblick…………………………………………………………………………………………………………………………… 7
Anhang: Textausschnitte der Wahlprogramme………………………………………………………………… 8
Wahlprogramm der SPÖ – Textausschnitte……………………………………………………………… 8
Wahlprogramm der ÖVP – Textausschnitte……………………………………………………………… 9
Wahlprogramm der GRÜNEN – Textausschnitte…………………………………………………… 10
Quellen…………………………………………………………………………………………………………………………………… 13
Impressum:
Herausgeber:
AG Globale Verantwortung
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
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Die Dachorganisation AG Globale Verantwortung vertritt national und international die Interessen von 42 österreichischen Nicht
regierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe
sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind.
1Einleitung
Im vorliegenden Dokument vergleichen wir die Wahlprogramme der österreichischen Parlamentspar-
teien im Wahlkampf 2013 hinsichtlich der Themen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre
Hilfe (HuHi): Wie wollen die Parteien Entwicklungspolitik künftig gestalten? Welche Konzepte legen sie
vor, um die weltweite Armut zu bekämpfen und den Hunger zu überwinden? Kurz gesagt: Wie haben
sich die österreichischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, entwicklungspolitisch aufgestellt?
Welche Akzente wollen sie in der nächsten Legislaturperiode setzen?
Alle Programme wurden hinsichtlich der Themen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Aus-
landskatastrophenfonds und der österreichischen Entwicklungspolitik untersucht. Alle im Nationalrat
vertretenen Parteien wurden im Frühjahr 2013 ersucht, die Forderungen der von 46 NGOs getragenen
Kampagne „Mir wurscht…?“ in ihren Wahlprogrammen zu berücksichtigen.
Die Analyse bezieht sich in erster Linie darauf, wie und in welchem Ausmaß die Forderungen der Kam-
pagne „Mir wurscht…?“ in den einzelnen Wahlprogrammen aufgegriffen wurden – es geht also um die
Frage, wie groß die Übereinstimmung der Parteien mit den Vorschlägen bzw. Forderungen der NGOs
im Bereich EZA und Huhi ist.
Forderungen der Kampagne „Mir wurscht …?“
1. Wir fordern eine stufenweise Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale Hilfe und dem Auslands-
katastrophenfonds (AKF):
•2014: Rücknahme der Kürzungen seit 2010: wieder 100 Mio. aus österreichischen Budgetmittel für
konkrete Projekte, zuzüglich 5 Mio. für den Auslandskatastrophenfonds (AKF)
•2015 – EZA 150 Mio., AKF 10 Mio. €
•2016 – EZA 200 Mio., AKF 20 Mio. €
•2017 – EZA 220 Mio., AKF 22 Mio. €
Langfristig muss das Ziel das Erreichen der international vereinbarten 0,7 % des BNE für Entwicklungs-
zusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sein.
2. Wir fordern eine effiziente Struktur für Österreichs öffentliche EZA und Humanitäre Hilfe:
•Gesetzliche Verankerung der Budgets für EZA und HuHi für mehr Planungssicherheit – statt Ermes-
sensausgaben
•Zentrale Koordination: Bündelung der Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit und Humani-
täre Hilfe an einer zentralen Stelle
•Strategien, Konzepte und Programme aufeinander abstimmen (Kohärenz in allen relevanten Politikfel-
dern)
3. Wir fordern verbesserte Information und Bildungsarbeit:
3 % der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für entwicklungspolitische Informations- und
Bildungsarbeit in Österreich
2Parteien und Wahlprogramme
Sozialdemokratische Partei Österreichs – SPÖ
Die SPÖ gliedert ihr Wahlprogramm, das insgesamt 43 Seiten umfasst, in 111 konkrete Projekte für
Österreich. Das Thema Entwicklungszusammenarbeit wird in einem eigenen Unterpunkt und in zwei
konkreten Projekten, dem Projekt 37 und 98, behandelt.
Analyse
Die SPÖ konzentriert sich in diesem Wahlprogramm auf ihre Kernthemen, Arbeit, Wohlstandsverteilung
und soziale Gerechtigkeit. Die österreichische EZA versteht sie als Beitrag zur globalen Gerechtigkeit
und signalisiert damit, dass die SozialdemokratInnen EZA als wesentlichen Bestandteil ihrer globalen
Solidaritätsverpflichtung verstehen. Dieses Verständnis der EZA lässt auf die – positive – Entkoppelung
der österreichischen Entwicklungspolitik von rein nationalen Interessen schließen und forciert eine stär-
kere Orientierung am globalen Diskurs.
Neben der Überwindung von Armut und Hunger beschäftigt sich die SPÖ auch mit dem Schutz von
globalen öffentlichen Gütern und der Einhaltung der Menschenrechte. Obwohl die Themenbereiche
nur oberflächlich angeschnitten werden, wird dennoch klar, dass die SPÖ für universelle Nachhaltig-
keitsziele eintritt.
Das Wahlprogramm der SPÖ sieht eine Stärkung der internationalen Mindeststandards für Arbeitneh-
merInnen und eine Ausweitung des globalen Umwelt- und Gewerkschaftsschutzes vor. Diese Stan-
dards will sie als verbindliche Regeln in den Handelsabkommen der Europäischen Union verankern.
Des Weiteren will sie für die Errichtung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes eintreten.
Im Kapitel zur österreichischen Außenpolitik (Projekt 73) wird erneut auf die Menschenrechte eingegan-
gen. Die SPÖ fordert mehr Engagement in internationalen Organisationen wie der UNO. Gerade als
neutraler Staat sieht die SPÖ die Stärken Österreichs in der internationalen Konfliktvermittlung sowie
im Beitrag zum globalen Frieden. Bei diesem Punkt wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den
österreichischen NGOs gefordert.
Wir begrüßen das umfassende und globale Verständnis von Entwicklungspolitik seitens der SPÖ und
den Bezug zur Post-2015 Debatte, über die Zukunft der globalen Entwicklungsagenda. Wir vermissen
jedoch einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die österreichische Entwicklungszusam-
menarbeit und des Auslandskatastrophenfonds (AKF), sowie eine gesetzliche Verankerung der EZA
und AKF Mittel. Die SPÖ bekennt sich zwar zum 0,7% Ziel, jedoch gibt es keinen konkreten Zeitplan
zur Umsetzung.
Bewertungsübersicht SPÖ
+ Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA
+ Aufgreifen neuer Themenbereiche der Post-2015-Debatte
+ Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf globale Bedürfnisse und universelle Rechte
+ Ausrichtung der österreichischen und internationalen Handelspolitik nach arbeitsrechtlichen, sozialen und
ökonomischen Standards
– Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale EZA fehlt
– Steigerung des AKF und gesetzliche Verankerung fehlt
– Keine Unterscheidung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe
– Keine Forderungen nach Kohärenz
– Keine Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA
3Österreichische Volkspartei – ÖVP
Das Wahlprogramm der Österreichischen Volkspartei umfasst 86 Seiten. Auf das Thema Entwicklungs-
zusammenarbeit wird im außenpolitischen Teil des Programmes eingegangen.
Analyse
Die ÖVP ordnet die österreichische EZA eindeutig als Teilbereich den Interessen der österreichischen
Außenpolitik unter. Dabei bezeichnet die ÖVP die internationale Armutsbekämpfung als einen zentralen
Auftrag der österreichischen Außenpolitik. Allerdings wird in einem vorangestellten Kapitel darauf hin-
gewiesen, dass die österreichische Außenpolitik vornehmlich in den BRIC-Staaten und in den direkten
Nachbarstaaten Österreichs aktiv sein soll, da in diesen Ländern der höchste wirtschaftliche Nutzen
für Österreich gesehen wird. Das Wahlprogramm nimmt Bezug auf die Millenniumsziele (MDGs) und
fordert eine Weiterentwicklung der MDGs hin zu nachhaltigen Entwicklungszielen. Ein Bekenntnis zur
internationalen Verpflichtungen, 0,7 % des Bruttonationalkommens für EZA bereit zu stellen folgt später
im Text.
Die ÖVP tritt auch für eine stärkere Einbindung der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft ein. Sie fordert in
diesem Zusammenhang eine Ausweitung der Kohärenz, die sich an ökonomischen und ökologischen
Leitlinien orientieren soll. Besonders die verschiedenen ökonomischen Aspekte der EZA werden von
der ÖVP immer wieder betont. So wird im Wahlprogramm festgehalten, dass die globale Armutsbe-
kämpfung alleine durch wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann und diese somit auch das pri-
märe Ziel der österreichischen Entwicklungspolitik sein muss.
Die ÖVP setzt sich in ihrem Wahlprogramm weltweit für Rechtstaatlichkeit und den Schutz der Men-
schenrechte ein. Nähere Angaben werden dazu jedoch nicht gemacht.
Die ÖVP nimmt in ihrem Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2013 ausführlich zum Thema EZA Stellung.
Dabei ist es erfreulich, dass sich die ÖVP weiterhin zu den Millenniumsentwicklungszielen bekennt und
für eine Fortführung der Debatte hin zu nachhaltigen Entwicklungszielen eintritt. Auch wenn die ÖVP
die stärkere Einbindung von ökologischen Leitlinien fordert, so bleibt doch der Eindruck, dass sie die
EZA aus einem stark ökonomischen Blickwinkel betrachtet und entwicklungspolitisches Engagement
mit nationalökonomischen Interessen gekoppelt werden soll.
Die ÖVP bekennt sich ausdrücklich zum 0,7 % Ziel, jedoch gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umset-
zung. Wir vermissen einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Mittel für die österreichische Entwick-
lungszusammenarbeit und des Auslandskatastrophenfonds (AKF), sowie eine gesetzliche Verankerung
der Mittel für EZA und AKF.
Bewertungsübersicht ÖVP
+ Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA
+ Bekenntnis zur Weiterentwicklung der MDGs
+ Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft
– Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für bilaterale EZA fehlt
– Erhöhung des AKF und gesetzliche Verankerung fehlt
– Keine Unterscheidung zwischen bilateraler und multilateraler Hilfe
– Keine Forderungen nach Kohärenz
– Reduktion der EZA auf ökonomische und ökologische Leitlinien
– Keine Konzepte gegen die strukturellen Schwächen der österreichischen EZA
4Die Grüne Alternative – Die GRÜNEN
Das Wahlprogramm der GRÜNEN umfasst 136 Seiten. Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre
Hilfe werden im Kapitel über die österreichische Außenpolitik ausführlich thematisiert.
Analyse
Die GRÜNEN verstehen die österreichische Entwicklungspolitik als einen aktiven und entscheidenden
Bestandteil der österreichischen Außenpolitik und behandeln die Themen EZA und HuHi im Kapitel zur
Außenpolitik. Die GRÜNEN fordern ein eindeutiges Bekenntnis zu den Themen Friede, Menschenrechte,
Freiheit und globale Gerechtigkeit. Außenpolitik soll kein Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen,
sondern eine aktive Teilnahme am internationalen Diskurs globaler Herausforderungen sein.
Das Bekenntnis zum Ziel, 0,7 % des BNE für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Ver-
fügung zu stellen, gibt es auch im Wahlprogramm der GRÜNEN. Gemeinsam mit der Forderung nach
einer gesetzlichen Verankerung des Budgets für EZA, setzen sich die GRÜNEN auch für einen kon-
kreten Zeitplan mit einer stufenweisen Erhöhung der finanziellen Mittel für die EZA ein: bereits im
Jahr 2014 sollen 100 Millionen Euro für konkrete Projekte zur Verfügung stehen. Unterschieden wird
auch zwischen multilateraler und bilateraler Hilfe. Die Anrechnung von Entschuldungsmaßnahmen als
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) lehnen die GRÜNEN ab.
Als einzige Partei kritisieren die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm die strukturellen Schwächen der
österreichischen EZA. Sie fordern eine deutliche Reduktion der verantwortlichen Ministerien und schla-
gen die Bündelung der Kompetenzen für Entwicklungszusammenarbeit in einem Ministerium vor. Im
Bereich der humanitären Hilfe fordern die GRÜNEN, den Auslandskatastrophenfond (AKF) auf jährlich
25 Mio. Euro anzuheben. Zusätzlich soll ein Soforthilfeinstrument den Zugriff auf 1,5 Millionen Euro
unbürokratisch und schnell garantieren.
Auch die GRÜNEN bekennen sich zu der internationalen Verpflichtung 0,7 % des BNE für öffentli-
che EZA zur Verfügung zu stellen. Eine genaue Jahresangabe, wann dieses Ziel erreicht werden soll,
wird allerdings nicht gemacht. Jedoch versprechen die GRÜNEN einen verbindlichen Stufenplan für
die Umsetzung dieses Ziels zu erarbeiten. Als ersten Schritt wird im Wahlprogramm der Vorschlag
gemacht, im Jahr 2014 bereits 100 Millionen Euro für bilaterale EZA zur Verfügung zu stellen. Damit
werden die Forderungen der Kampagne „Mir wurscht…?“ weitgehend ident im Wahlprogramm der
GRÜNEN übernommen. Erfreulich ist, dass sich die GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm nicht nur den
finanziellen Aspekten der österreichischen EZA widmen, sondern sich intensiv mit deren strukturellen
Schwächen beschäftigen.
Bewertungsübersicht die GRÜNEN
+ Bekenntnis zu den internationalen Verpflichtungen 0,7 % des BNE für öffentliche EZA
+ Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen Mittel für EZA und HuHi incl. gesetzlicher Verankerung
+ 100 Millionen Euro für konkrete Projekte bereits im Jahr 2014
+ Anhebung des AKF auf 25 Millionen Euro jährlich
+ 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bei Katastrophen
+ Bündelung der Kompetenzen für EZA in einem Ministerium
+ Ausweitung der Kohärenz
+ Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft
+ Reformierung der IFIs und Stärkung der Süd-Partner
5Freiheitliche Partei Österreichs – FPÖ
Das Wahlprogramm der FPÖ ist ein 12-seitiger Folder, der die Ziele der FPÖ grob umschreibt. Die
Themen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe (HuHi) werden nicht erwähnt.
2.5. Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ
Das BZÖ geht im Wahlprogramm2013 weder auf Entwicklungszusammenarbeit (EZA) noch auf Huma-
nitäre Hilfe (HuHi) ein.
2.6. Team Stronach – STRONACH
Das Team Stronach verfügt über kein vergleichbares Wahlprogramm, im Grundsatzprogramm der Par-
tei scheinen die Themen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe nicht auf.
Zusammenfassung
Sowohl SPÖ als auch ÖVP stellen in ihren Wahlprogrammen klar, dass Österreich seinen internationalen
Verpflichtungen zum Ziel, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und
Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, nachkommen wird.
Im Falle einer Fortführung der Rot-Schwarzen Koalition wäre somit – laut Wahlprogrammen – eine
Erhöhung der Budgetmittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gesichert.
Im Wahlprogramm der GRÜNEN findet sich ein klares Bekenntnis zu weitreichenden Verbesserungen in
der Entwicklungspolitik und eine deutlich höhere Dotierung der EZA-Mittel, sowie des Auslandskatas-
trophenfonds. Im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung kann daher mit wesentlichen Verbesserun-
gen für die Entwicklungspolitik gerechnet werden.
Für FPÖ, BZÖ und das Team Stronach scheinen Entwicklungszusammenarbeit – als wesentliches Instru
ment der Außenpolitik – und der Auslandkatastrophenfonds, der für rasche Hilfe im Katastrophenfall
sorgt, keine relevanten Themen zu sein. Ihre Wahlprogramme nehmen dazu mit keinem Wort Stellung.
6Überblick
SPÖ ÖVP DIE GRÜNEN FPÖ STRONACH BZÖ
Wir begrüßen das umfassende und glo- Die ÖVP nimmt in ihrem Wahlprogramm Die Grünen beschäftigen sich in ihrem Wahl-
bale Verständnis von Entwicklungspolitik zur Nationalratswahl 2013 ausführlich zum programm ausführlich mit der österreichi-
seitens der SPÖ und den Bezug zur Post- Thema EZA Stellung. Dabei ist es erfreu- schen Entwicklungspolitik. Dabei nehmen sie
2015 Debatte, über die Zukunft der globalen lich, dass sie sich auch weiterhin zu den Bezug auf alle Forderungen der Kampagne.
Entwicklungsagenda. Wir vermissen jedoch MDGs bekennt und für eine Fortführung der Das Wahlprogramm fordert eine verbindliche
einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Debatte hin zu nachhaltigen Entwicklungs- Anhebung der finanziellen Mittel für EZA in
Mittel für die österreichische Entwicklungs- zielen eintritt. Unser Eindruck ist, dass die allen Bereichen, für konkrete Projekte der
zusammenarbeit und des Auslandskatast- ÖVP die EZA aus einem stark ökonomischen bilateralen Zusammenarbeit sollen bereits
rophenfonds (AKF), sowie eine gesetzliche Blickwinkel betrachtet und entwicklungspo- ab 2014 100 Millionen Euro zur Verfügung ste-
Verankerung der EZA und AKF Mittel. Die SPÖ litisches Engagement mit nationalökonomi- hen. Die Grünen beschäftigen sich darüber
bekennt sich zwar zum 0,7% Ziel, jedoch gibt schen Interessen koppeln möchte. hinaus auch intensiv mit den strukturellen
im Wahlprogramm
im Wahlprogramm
es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung. Wir vermissen einen konkreten Stufenplan zur Schwächen der österreichischen EZA und
Erhöhung der Mittel für die österreichische fordern daher die Gründung eines Ministeri-
EZA, HuHi und des Auslandskatastrophen- ums für Entwicklungszusammenarbeit, um
im Wahl- bzw. Grundsatzprogramm
Keine Erwähnung von EZA oder HuHi
Keine Erwähnung von EZA oder HuHi
Keine Erwähnung von EZA oder HuHi
fonds (AKF). nicht nur effizienter handeln zu können, son-
dern auch auf zukünftige Herausforderun-
gen besser reagieren zu können.
+ Bekenntnis zu den internationalen Ver- + Bekenntnis zu den internationalen Ver- + Bekenntnis zu den internationalen Ver-
pflichtungen 0,7 % des BNE für öffent pflichtungen 0,7 % des BNE für öffent pflichtungen 0,7 % des BNE für öffent
liche EZA liche EZA liche EZA
+ Aufgreifen neuer Themenbereiche der + Bekenntnis zur Weiterentwicklung der + Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen
Post-2015 Debatte MDGs Mittel für EZA und HuHi incl. gesetzlicher
+ Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf + Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft Verankerung
globale Bedürfnisse und universelle – Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen + 100 Millionen Euro für konkrete Projekte
Rechte Mittel für bilaterale EZA fehlt bereits im Jahr 2014
+ Ausrichtung der österreichischen und – Erhöhung des AKF und gesetzliche + Anhebung des AKF auf 25 Millionen Euro
internationalen Handelspolitik nach Verankerung fehlt jährlich
arbeitsrechtlichen, sozialen und ökono- – Keine Unterscheidung zwischen bilatera- + 1,5 Millionen Euro Soforthilfe bei
mischen Standards ler und multilateraler Hilfe Katastrophen
– Stufenplan zur Erhöhung der finanziellen – Keine Forderungen nach Kohärenz + Bündelung der Kompetenzen in einem
Mittel für bilaterale EZA fehlt – Reduktion der EZA auf ökonomische Ministerium
– Steigerung des AKF und gesetzliche und ökologische Leitlinien + Ausweitung der Kohärenz
Verankerung fehlt – Keine Konzepte gegen die strukturellen + Stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft
– Keine Unterscheidung zwischen bilatera- Schwächen der österreichischen EZA + Reformierung der IFIs und Stärkung der
ler und multilateraler Hilfe Süd-Partner
– Keine Forderungen nach Kohärenz
– Keine Konzepte gegen die strukturellen
Schwächen der österreichischen EZA
7Anhang: Textausschnitte der Wahlprogramme
Wahlprogramm der SPÖ – Textausschnitte
Ein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit – Entwicklungszusammenarbeit
Millionen Menschen haben nicht ausreichend zu essen, keinen Zugang zu sauberem Wasser und zu
medizinischer Versorgung. Ziel unserer Entwicklungspolitik ist die Überwindung von Armut und Hunger
in der Welt, der Schutz der globalen öffentlichen Güter und die Verwirklichung der Menschenrechte.
Projekt 37: Gerechtigkeit weltweit voranbringen
Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen und zum Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonational-
einkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, um einen wirksamen Bei-
trag zu Gerechtigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit auf unserer Welt zu leisten. Vor dem Hintergrund
der Globalisierung setzen wir uns dafür ein, die Rechte von ArbeitnehmerInnen weltweit zu stärken.
Beispielsweise treten wir dafür ein, dass Mindeststandards des ArbeitnehmerInnen-, Umwelt- und
Gewerkschaftsschutzes auf globaler Ebene umgesetzt werden und diese Regelungen verbindlich in
den Handelsabkommen der EU verankert werden. Weiters setzen wir uns für die Einrichtung eines
internationalen Menschenrechtsgerichtshofs ein.
(Quelle: SPÖ Wahlprogramm 2013: 111 Projekte für Österreich. S. 20)
Projekt 73: Aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen einbringen
Österreich wird sich aktiv in die Arbeit der Vereinten Nationen einbringen, etwa im Bereich der Men-
schenrechte oder dem besonderen Schutz von Frauen und Kindern in Konfliktregionen. Die Beteiligung
an friedenserhaltenden und friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen und die Spezia-
lisierung Österreichs für derartige Einsätze wird ein Kernelement unseres internationalen Engagements
darstellen. Von Konfliktverhütung über Evakuierungsoperationen bis hin zu humanitären Einsätzen leis-
ten die österreichischen SoldatInnen zusammen mit zivilen ExpertInnen einen Beitrag zu Frieden und
Sicherheit in der Welt. Ein Schwerpunkt wird künftig mit der Stärkung der zivilen Auslandskapazitäten
gesetzt werden. Wir wollen hierfür eine engere Kooperation unter den Ministerien und eine bessere
Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen erreichen. Österreichs Beitrag zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU und zu Operationen im Rahmen des Krisenmanagements der EU
soll in den Bereichen Konfliktprävention und menschliche Sicherheit („human security“) liegen.
(Quelle: SPÖ Wahlprogramm 2013: 111 Projekte für Österreich. S. 31)
Projekt 98: Ausbau der Barrierefreiheit
Eine weitere Bedingung für echte Eigenständigkeit ist die Barrierefreiheit: Nur wer sich im Alltag unge-
hindert bewegen kann, nimmt auch ungehindert am öffentlichen Leben teil. Wir brauchen daher einen
Ausbau der Barrierefreiheit: Öffentliche Gebäude sollen barrierefrei saniert, barrierefreies Bauen soll
verpflichtender Teil von Ausbildungen in den Bereichen Architektur und Bauingenieurwesen werden.
Auch das Ansuchen um finanzielle Unterstützung darf nicht zum Hürdenlauf werden: Das Sozialminis-
terium soll die zentrale Anlaufstelle der Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen werden.
Österreich spielt eine Vorreiterrolle, auch was die internationalen Rechte von Menschen mit Behinde-
rungen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit, betrifft.
(Quelle: SPÖ Wahlprogramm 2013: 111 Projekte für Österreich. S. 38)
8Wahlprogramm der ÖVP – Textausschnitte
Einen zentralen Auftrag unserer Außenpolitik sehen wir in unserer Verpflichtung gegenüber den Men-
schen in den ärmsten und am meisten benachteiligten Regionen und Ländern dieser Welt. Ein men-
schenwürdiges Leben in allen Teilen der Welt zu ermöglichen, ist uns ein grundlegendes Anliegen
und gleichzeitig eine große Herausforderung für die Entwicklungspolitik. Armutsbekämpfung in den
Entwicklungsländern ist unser oberstes Ziel. Niemand kann die Probleme dieser Welt alleine bewäl-
tigen. Nur in einem wechselseitigen Prozess der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung
kann Armut vermindert und Wohlstand aufgebaut werden. Wir bekennen uns daher zur Solidarität
und Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit und zur Weiterentwicklung der Millennium-
Entwicklungsziele hin zu den nachhaltigen Entwicklungszielen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit
treten wir für eine Orientierung an ökologischen und ökonomischen Leitlinien ein, um höchstmögliche
Kohärenz sicherzustellen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch die österreichische Wirtschaft sollen
dabei stärker eingebunden werden.
(Quelle: Zukunftsweisend Österreich 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013. S. 70)
• Aktive Außenpolitik zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen für Exporte und
Expansionsmöglichkeiten österreichischer Unternehmen.
• Sicherung des Weltfriedens: Österreichische Blauhelme als Partner für den Frieden und der Men-
schen in Konfliktregionen.
• Globaler Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte.
• Eintreten für Minderheitenrechte und den weltweiten Schutz von Christen.
• Initiativen für den Dialog der Kulturen und Religionen.
• Positionierung von Österreich und Wien als internationaler Ort des Dialogs und der Vermittlung sowie
als Standort internationaler Organisationen.
• Bekenntnis zum Ziel 0,7 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit.
• Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung als vorrangiges Ziel der Entwicklungszusam-
menarbeit unter verstärkter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft.
• Schutz und Hilfe für Österreicher im Ausland durch ein leistungsfähiges Vertretungsnetz.
• Vermittlung eines modernen Österreichbildes.
(Quelle: Zukunftsweisend Österreich 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013. S. 70–71)
9Wahlprogramm der GRÜNEN – Textausschnitte
FRIEDEN, MENSCHENRECHTE, FREIHEIT UND GLOBALE GERECHTIGKEIT STÄRKEN
Ob Klimakrise oder Ressourcenkonflikte, Welternährung oder Finanz- und Wirtschaftskrise. Globale
Probleme brauchen gemeinsame Lösungen. Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit stehen allen Menschen
gleichermaßen zu. Nur gemeinsam können wir einen nachhaltigen Umgang mit globalen öffentlichen
Gütern erreichen. Österreichische Regierungen der letzten Jahre haben sich leider von nennenswerten
außenpolitischen Initiativen weitgehend verabschiedet. Es wird Zeit, das außenpolitische Profil wieder
zu stärken.
Hungerkatastrophen, Klimawandel und Wirtschaftskrisen treffen die Ärmsten der Armen besonders
hart. Industrienationen, die wie Österreich in relativ hohem Wohlstand leben, haben eine besondere
Verantwortung, einen angemessenen Beitrag zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu
leisten und die Krise der Entwicklungsstaaten durch ihr wirtschaftliches und politisches Handeln nicht
zu verstärken. Die Bundesregierung zeigt derzeit zu wenig globale Verantwortung.
In den vergangenen Jahren ist der Beitrag unseres Landes zur weltweiten Armutsbekämpfung immer
weiter zurückgegangen. Die Bundesregierung kürzt insbesondere dort, wo die Mittel am dringends-
ten notwendig sind – nämlich in der unmittelbaren bilateralen Zusammenarbeit mit Partnerländern.
Obwohl sich Österreich verpflichtet hat, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Ent-
wicklungszusammenarbeit bereitzustellen, stagniert dieser Beitrag seit Jahren bei rund 0,3 Prozent.
Außerdem wird die österreichische Entwicklungszusammenarbeit im Moment von sieben Ministerien
durchgeführt, die alle ihre eigenen Agenden und Ziele verfolgen. Es gibt keine Langzeitstrategie, keine
durchdachte Verteilung von Mitteln, keinen Diskussionsprozess zur Schwerpunktsetzung. Um Wirkung
zu erzielen, muss es eine gemeinsame, langfristige Strategie geben, die für eine aufeinander abge-
stimmte Entwicklungspolitik sorgt.
Österreich erneuern: EIN KLARES PROFIL FÜR ÖSTERREICHS AUSSENPOLITIK
Durch eine eigenständige, selbstbewusste Außenpolitik gestalten wir gemeinsam mit unseren inter-
nationalen Partnern die europäische wie die globale außenpolitische Agenda. Die Verteidigung von
Menschenrechten und Gleichberechtigung sowie die Förderung von Demokratie und Frieden sind
wesentliche Zielsetzungen. Unabhängig davon, ob Russland, Saudi-Arabien, China oder die USA am
anderen Ende des Tisches sitzen. Wir treten ein für eine globale Klima-, Energie- und Umweltpolitik, weil
wir in einer globalisierten Welt die Herausforderungen des Klimawandels, des wachsenden Energie-
hungers und der Umweltzerstörung nicht national, sondern nur gemeinsam lösen können.
Unser Ziel ist: Außenpolitische Ziele und Initiativen werden wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch,
menschenrechtlich und friedenspolitisch aufeinander abgestimmt und ergänzen sich gegenseitig. Das
spiegelt sich auch in unserer Außenwirtschaftspolitik wider, die fairen Handel und ökologische, soziale
und entwicklungspolitische Standards in den Mittelpunkt rückt. Denn nur, wenn wir nachhaltig mit
unserer Erde umgehen, können wir ihre Ressourcen auch für unsere Kinder erhalten.
Ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand ist auch für ÖsterreicherInnen nur dann möglich, wenn
unsere Welt auf fairen politischen und ökonomischen Strukturen beruht. Deswegen setzen wir uns
für gerechte Handelsstrukturen ein, engagieren uns in der Entwicklungszusammenarbeit, und fördern
Reformen der internationalen Organisationen, die die Bedürfnisse von Entwicklungsländern zentral
berücksichtigen.
Was wir konkret wollen:
> Global denken, verantwortlich handeln – auch in der Wirtschaft Österreich setzt sich weltweit für
verbindliche ökologische, soziale und entwicklungspolitische Standards im Handel und der Außen-
wirtschaft ein und unterstützt Fair Trade Initiativen. Die österreichische internationale Wirtschafts-,
Handels- und Finanzpolitik fördert Menschenrechte, Umweltschutz und Entwicklungszusammenar-
beit.
> Menschenrechte in den Vordergrund stellen Österreich verteidigt nicht mehr nur seine nationalen
Interessen, sondern steht für eine aktive Außenpolitik, die sich den Schutz der Menschenrechte zum
Ziel setzt, sich auf das Völkerrecht stützt und im Rahmen der Vereinten Nationen multilateral vorgeht.
10Österreich tritt international ein für Demokratie, globale Rechtsstaatlichkeit und die Gleichberechti-
gung aller Menschen, insbesondere von Frauen.
> Österreichs Umweltaußenpolitik auf neue Beine stellen Vom Blockierer zum internationalen Umwelt-
Vorreiter. Österreich setzt sich international für relevante Umweltinitiativen ein, etwa für ein welt-
weites Gesetz gegen Umweltverbrechen, den Schutz der Arktis, die Besteuerung von Flug- und
Schifftreibstoffen, den internationalen Klimaschutz und eine Reform der Europäischen Fischereipolitik.
> Friedensinitiativen stärken: Österreich engagiert sich mit einer aktiven Friedenspolitik in der Friedens-
sicherung, der Krisenprävention und in der Transformation von Konflikten. Wir setzen uns auf diplo-
matischer Ebene für eine politische Lösung von Konflikten ein und beteiligen uns im Ernstfall an UN
Friedenseinsätzen. Österreich nutzt seine Neutralität, um zwischen Konfliktparteien zu vermitteln und
stellt den Standort Wien für friedenspolitische Gespräche und Initiativen zur Verfügung.
> Reformen der Internationalen Organisationen unterstützen Österreich fordert Demokratisierung und
mehr Transparenz bei internationalen Organisationen (WTO, IWF und Weltbank) und unterstützt struk-
turelle Reformen, damit die Interessen von Entwicklungsländern stärker vertreten werden. Damit
schafft Österreich eine wesentliche Voraussetzung für mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Lebensquali-
tät auf globaler Ebene.
Österreich erneuern: GLOBALE VERANTWORTUNG WAHRNEHMEN
Es ist Teil unserer globalen Verantwortung, gemeinsam mit den Menschen in Entwicklungsländern die
globalen Herausforderungen zu bewältigen. Durch eine aktive Entwicklungspolitik leisten wir einen ent-
scheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung, zum Umwelt- und Klimaschutz, zur Gleichberechtigung
von Frauen und Minderheiten und zur internationalen Friedensarbeit. Eine substantielle Aufstockung der
Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, ist nicht nur selbstverständlich, sondern auch dringend nötig. Für
uns bedeutet dies, dass wir uns klar dazu bekennen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die
Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Dafür werden wir einen verbindlichen Stufenplan erstel-
len und das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gesetzlich verankern. Eine Koordinierung der
entwicklungspolitischen Kompetenzen in einem Ministerium, eine gemeinsame Langzeitstrategie mit
klarer Schwerpunktsetzung und die Berücksichtigung von entwicklungspolitischen Aspekten in allen
Bereichen der Politik stellen die Struktur und die Kultur der österreichischen Entwicklungszusammenar-
beit auf neue Beine.
Entwicklungsländer sind oft auch die ersten Opfer der Erderwärmung, obwohl sie am wenigsten Ver-
antwortung für den Klimawandel tragen. Verheerende Dürren, Flutkatastrophen und Brände verschär-
fen bestehende Armut und humanitäre Katastrophen. Menschen sterben an den Folgen der durch
die Industriestaaten verursachten Klimaerwärmung. Schon heute. Um dieser Verantwortung gerecht
zu werden, stellt Österreich im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft substantielle Gel-
der für CO2-Minderung und Anpassungsmaßnahmen an das veränderte Klima in Entwicklungslän-
dern bereit. Außerdem leisten wir den Menschen, die von humanitären Katastrophen betroffen sind,
schnelle, unbürokratische und verlässliche Hilfe – auch abseits von Fernsehkameras. Dafür stellen wir
über den Auslandskatastrophenfonds genügend Mittel bereit, richten ein Soforthilfeinstrument ein, das
unbürokratisch gleich in den ersten Tagen Gelder für internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung
stellen kann, und sorgen dafür, dass die Koordination der österreichischen humanitären Hilfe an einer
entscheidenden Stelle zusammenläuft.
Doch nicht nur die Entwicklungszusammenarbeit selbst steht im Fokus unserer globalen Verantwor-
tung. Auch bei Handelsabkommen, Investitionsschutzvereinbarungen und staatlichen wirtschaftlichen
Beihilfen (wie zum Beispiel Agrarsubventionen oder Exportförderungen) rückt Österreich durch die
Stärkung der Nachhaltigkeitskapitel und durch verbindliche ökologische, soziale, arbeitsrechtliche und
entwicklungspolitische Mindeststandards die regionalen Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt
in den Vordergrund.
Was wir konkret wollen:
> Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit: Um Österreichs Versprechen zu erfüllen, 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugeben, wird ein
11verbindlicher Stufenplan für die Erhöhung der multilateralen und der bilateralen Beiträge zur Entwick-
lungszusammenarbeit erarbeitet, wobei Entschuldungen nicht mitgerechnet werden. Der österreichi-
schen bilateralen EZA stehen bereits für das Budget 2014 100 Millionen Euro für konkrete Projekte zur
Verfügung. Auch die freiwilligen Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen der Verein-
ten Nationen werden deutlich erhöht. Um Österreich langfristig international zu einem verlässlichen
Partner zu machen, wird das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit außerdem gesetzlich
verankert.
> Strategie & effiziente Struktur für Österreichs öffentliche EZA: Die verschiedenen Aspekte der Ent-
wicklungszusammenarbeit laufen in einem Ministerium zusammen und werden dort koordiniert und
aufeinander abgestimmt. Ein gemeinsames strategisches Konzept gibt der EZA mehrjährige Orientie-
rung. Die Zivilgesellschaft und das Parlament werden in diesen Prozess eingebunden. Die Informa-
tion und Bildungsarbeit wird verbessert und mit entsprechenden Mittel ausgestattet. Österreich setzt
Schwerpunkte auf seine Stärken wie ökologische Landwirtschaft, saubere Energie oder Wasserauf-
bereitung und erweist sich als zuverlässiger Partner für seine Schwerpunktländer.
> Vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer nicht allein lassen: Österreich leistet seinen inter-
national zugesicherten Beitrag zur Klimafinanzierung für die ärmsten vom Klimawandel betroffenen
Länder. Die Gelder im Rahmen der Klimafinanzierung sind neu und zusätzlich und gehen nicht auf
Kosten von bestehenden Entwicklungshilfeetats.
> Schnelle, unbürokratische und verlässliche Hilfe bei humanitären Katastrophen: Der Auslandska-
tastrophenfonds wird sofort mit 25 Millionen Euro im Jahr ausgestattet. Zusätzlich richten wir ein
Soforthilfeinstrument ein, das kurzfristig und eigenständig Beträge bis 1,5 Millionen Euro an Hilfsor-
ganisationen vergibt, um im Katastrophenfall sofort eingreifen zu können. Dabei achten wir darauf,
dass vor allem die staatliche humanitäre Hilfe auch bei Katastrophen abseits des medialen Interes-
ses aktiv wird. Eine einzige staatliche Stelle steuert die Koordination, Planung und Mittelvergabe der
humanitären Hilfe und schafft durch klare Förderungskriterien mehr Transparenz.
> Menschenrechte vor Investorenrechte – Keine Beihilfen für zerstörerische Projekte: Menschen-
rechte, Ressourcenfragen, Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind auch in der internationalen
Wirtschafts- und Handelspolitik maßgebliche Kriterien. Internationale Handels- und Investitions-
abkommen berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Entwicklungsländern und enthalten
verbindliche ökologische, soziale, arbeitsrechtliche und entwicklungspolitische Mindeststandards.
Entsprechende Gesetze binden die Zustimmung Österreichs zu europäischen Handelsabkommen
an die Einhaltung dieser Mindeststandards und schaffen so die Grundlage für gerechte, sozial und
ökologisch verträgliche Formen des Handels. Auch die Exportförderung prüft alle Projekte genau
auf menschenrechtliche und entwicklungspolitische Auswirkungen. Eine Richtlinie zur nachhaltigen
Beschaffung auf Bundesebene fördert zusätzlich den fairen Handel.
(Quelle: Saubere Umwelt: Saubere Politik. (2013): Wahlprogramm der Grünen. Nationalratswahl 2013.
Wien. S. 115–119)
12Quellen
Wahlprogramme
SPÖ:
111 Projekte für Österreich – SPÖ-Wahlprogramm 2013
Online unter: http://spoe.at/sites/default/files/spoe_wahlprogramm13_0.pdf
ÖVP:
Zukunftsweisend – Österreich 2018: Das Programm der ÖVP zur Nationalratswahl 2013
Online unter: http://www.oevp.at/down.load?file=Wahlprogramm_Ansicht_WEB.pdf&so=download
Die GRÜNEN:
Saubere Umwelt. Saubere Politik. Wahlprogramm der GRÜNEN – Nationalratswahl 2013
Online unter: http://www.gruene.at/2013-start/wahlprogramme/wahlprogramm-lang-2013-1.pdf
FPÖ:
FPÖ Wahlprogramm 2013: Politik der „Nächstenliebe“
Online unter: http://www3.hcstrache.at/wp-content/uploads/2013/08/Folder_Web.pdf
STRONACH:
Online unter: http://www.teamstronach.at/de/programm?file=files/team-stronach/content/
downloads/grundsatzprogramm/Grundsatzprogramm.pdf
BZÖ:
Josef Bucher - Die Moderne Mitte! Das BZÖ-Wirtschafts- und Sozialprogramm
Online unter: http://www.bzoe.at/assets/files/kampagne2013/Wahlprogramm.pdf
13Sie können auch lesen
