Entwurf eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token - Anhörung am 19. August 2021
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Entwurf eines BMF-Schreibens zur
ertragsteuerrechtlichen Behandlung von
virtuellen Währungen und von Token
Anhörung am 19. August 2021Themen
1. Allgemeines (Wirtschaftsgut-Eigenschaft, Definitionen, Durchsetzung des
Besteuerungsanspruchs) – 20 Minuten
2. Blockerstellung bei Proof of Work und Proof of Stake
a. Abgrenzung gewerblicher zur privaten Tätigkeit – 15 Minuten
b. Vereinnahmung von Block Reward und Transaktionsgebühren als
Anschaffungsvorgang – 15 Minuten
c. Bewertung – 10 Minuten
3. Veräußerung virtueller Währungen, insbesondere Abgrenzung
Gewerblichkeit zur privaten Vermögensverwaltung und
Verwendungsreihenfolge – 20 Minuten
4. Staking und Lending, insbesondere Haltefristverlängerung nach § 23
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG – 30 Minuten
5. (Hard) Fork und Airdrop – 20 Minuten
6. Sonstige Themen des Entwurfs – 25 Minuten
7. Ausblick: Weiteres Verfahren und zukünftige Anpassungen des
veröffentlichten BMF-Schreibens – 15 Minuten
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 21. Allgemeines
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 31.1 Wirtschaftsgut
• Nach der Rechtsprechung des BFH ist der Begriff
des Wirtschaftsguts weit zu fassen:
Er umfasst nicht nur Sachen und Rechte i. S. d. BGB, sondern auch
sonstige Vorteile, tatsächliche Zustände sowie konkrete Möglichkeiten
für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt
und die nach der Verkehrsauffassung einer besonderen Bewertung
zugänglich sind (BFH 26.11.14, X R 20/12, BStBl II 15, 325). Sie sind
auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu
bestimmen.
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 41.2 Definition von virtuellen Währungen
• Definition in Rn. 1:
„In Anlehnung an die Richtlinie (EU) 2018/843 … sind virtuelle
Währungen im Sinne dieses Schreibens digital dargestellte
Werteinheiten von Währungen, die von keiner Zentralbank oder
öffentlichen Stelle emittiert oder garantiert werden und nicht den
gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzen, aber deren
Werteinheiten von natürlichen oder juristischen Personen als
Tauschmittel akzeptiert werden und auf elektronischem Wege
übertragen, gespeichert und gehandelt werden können.“
• Zulassung des Bitcoin als gesetzliches
Zahlungsmittel in El Salvador ab 1. September 2021
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 51.3 Durchsetzung des Besteuerungsanspruchs
• BVerfG, Urteil vom 9. März 2004 (2 BvL 17/02):
„Verfassungsrechtlich verboten ist der Widerspruch zwischen dem
normativen Befehl der materiell pflichtbegründenden Steuernorm und
der nicht auf Durchsetzung angelegten Erhebungsregel. Zur
Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz
von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich
auf Ineffektivität angelegten Rechts.“
hier gibt es keine widersprüchlichen Normen
• Verifikationsinstrumente bestehen (z. B. Kontroll-
mitteilungen anlässlich von Betriebsprüfungen bei
inländischen Handelsplätzen).
• Ein internationaler Informationsaustausch wird auf
OECD- und EU-Ebene verhandelt.
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 62. Blockerstellung bei Proof of Work
und Proof of Stake
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 72.a Gewerblichkeit der Blockerstellung
• In den Fällen der Blockerstellung wird
grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit
angenommen.
• Prüfung im jeweiligen Einzelfall anhand der
Kriterien des § 15 Absatz 2 EStG.
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 82.b Blockerstellung als Anschaffungsvorgang
• Blockerstellung führt zur Anschaffung des Block
Rewards i. S. e. Leistungsaustausches von
Rechenleistung (auch bei Proof of Stake) gegen
Block Reward
Argument: Block Reward ist bereits im Genesis-
Block angelegt und wird nicht vom Miner /
Validator erzeugt
• Ebenso Anschaffung der Transaktionsgebühren
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 92.c Bewertung bei der Blockerstellung
• Bewertungsansatz des Entwurfs: Marktkurs im
Zeitpunkt der Anschaffung, zu ermitteln mit dem
Börsenkurs oder bei Fehlen eines Börsenkurses auf
Grundlage des durchschnittlichen Kurses dreier
Handelsplattformen oder webbasierter Listen.
• Volatilität spricht gegen Abstellen auf einzelne
Plattformen.
• Welche praktischen Probleme werden bei der
Umsetzung dieser Vorgabe gesehen?
• Welche alternativen Möglichkeiten zur Ermittlung
des Marktkurses sehen Sie?
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 103. Veräußerung virtueller Währungen
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 113.1 Veräußerung als gewerbliche Tätigkeit
• Häufige An- und Verkäufe begründen allein noch
keine gewerbliche Tätigkeit. Für die Abgrenzung
zwischen privater Vermögensverwaltung und
gewerblicher Tätigkeit sind die Kriterien des
gewerblichen Wertpapierhandels übertragbar.
• Kriterien zum gewerblichen Goldhandel sind nicht
adäquat, da – im Gegensatz zu Gold – bei virtuellen
Währungen eine Fruchtziehung möglich ist (z. B.
Staking, Lending).
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 123.2 Verwendungsreihenfolge
• Grundsatz der Einzelfallbetrachtung
• Für die Bestimmung der Fristen des § 23 Absatz 1
Satz 1 Nummer 2 EStG besteht das Wahlrecht FiFo.
• Vereinfachungsregelung bei Verlängerung der
Haltefristen: Als veräußert gilt der Coin, dessen
Veräußerungsfrist abgelaufen ist.
• Wo sehen Sie hier weiteren Vereinfachungsbedarf
der Praxis?
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 134. Staking und Lending
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 144.1 Staking und Lending allgemein
• Entwurf differenziert zwischen der „aktiven“
Teilnahme am Proof of Stake-Verfahren als
Blockersteller (Validator), regelmäßig mit eigenem
Stake, und dem Sperren eigener Einheiten einer
virtuellen Währung
• Staking und Lending führen zu Einkünften aus § 22
Nummer 3 EStG, sofern keine Gewerblichkeit
vorliegt.
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 154.2 Verlängerung der Haltefristen
• § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG ist auf
Kryptosachverhalte anwendbar.
• Containerleasinggeschäfte waren lediglich der
Anlass für die Schaffung der Norm.
• Wortlaut ist nicht auf abnutzbare Wirtschaftsgüter
oder Steuersparmodelle insgesamt beschränkt.
• § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 4 EStG sieht
keine Beschränkung auf Einkünfteerzielung im
ersten Kalenderjahr vor.
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 165. (Hard) Fork und Airdrop
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 175.1 (Hard) Fork
• Wenn neue Währung einen wirtschaftlichen Gehalt hat:
Aufteilung der Anschaffungskosten der ursprünglichen
Einheiten der virtuellen Währung nach dem Verhältnis der
Marktkurse der neuen und der ursprünglichen Einheiten im
Zeitpunkt des Forks.
• Kann den neuen Einheiten kein Wert beigemessen werden,
verbleiben die Anschaffungskosten bei den Einheiten der
ursprünglichen virtuellen Währung (Rz. 54).
• Wie lange dauert es typischerweise bis es Marktkurse für die
abgespaltene virtuelle Währung gibt?
• Gibt es typischerweise einen Preisabschlag bei der
ursprünglichen virtuellen Währung?
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 185.2 Airdrop
• Airdrops können zu Einkünften aus (sonstiger)
Leistung gem. § 22 Nummer 3 EStG führen.
• In diesen Fällen liegt auch eine Anschaffung vor.
• Airdrops sind nach dem BMF-Entwurf
Marketingmaßnahmen zur Verbreitung neuer
virtueller Währungen, die regelmäßig dem
Sammeln von Kundendaten dienen.
• Teilen Sie das Verständnis?
• Werden vom Airdrop-Empfänger bestimmte
Tätigkeiten erwartet?
• Wie werden die Personen gefunden / ausgewählt,
die einen Airdrop erhalten?
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 196. Sonstige Themen des Entwurfs
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 206. Sonstige Themen des Entwurfs
• Haben Sie noch weitere Anmerkungen zu den im
Entwurf des BMF-Schreibens enthaltenen
Regelungen und Erläuterungen?
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 217. Ausblick: weiteres Verfahren
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 227. Ausblick: weiteres Verfahren
• Ziel: zeitnahe Veröffentlichung des BMF-
Schreibens
• Anwendung in allen offenen Fällen
• Erste Ergänzung des BMF-Schreibens um
Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten mit
vorheriger Anhörung
• Weitere sukzessive Ergänzung des BMF-Schreibens
um neue Sachverhalte:
ggf. dead coins, delegated proof of stake, gaming tokens, layer-2-
Gestaltungen, liquidity mining, margin trading, non fungible tokens
(u. a. Provisionen bei Weiterverkauf), off chain, option trading, stable
coins, wrapping, yield farming, Verlust von Schlüsseln
• Sehen Sie noch weitere beurteilungsbedürftige
Sachverhalte?
| Ertragsteuern bei Krypto-Assets u. Token | 19.08.2021 | Seite 23Vielen Dank für Ihre Teilnahme und Ihre Beiträge! Kontakt Bundesministerium der Finanzen Referat IV C 1 Wilhelmstraße 97 10117 Berlin IVC1@bmf.bund.de
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