Erfolgreiche Petition und jetzt? - Rheinland-Pfalz - Gewerkschaft der Polizei
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Rheinland-Pfalz
POLIZEIZULAGE
Erfolgreiche Petition und jetzt?
S tellvertretende Landesvorsitzende Steffi
Foto: Steffi Loth
Loth zur rheinland-pfälzischen Debatte Krisenzeiten auch für Beamte
um die Polizeizulage:
Nach vielen Bemühungen um die Erhö- Diese Ausführungen lassen einigermaßen
hung und Ruhegehaltsfähigkeit der Poli- ratlos zurück. Ist es nicht so, dass das Perso-
zeizulage hat Marco Christen für die GdP nal in der Polizei insgesamt zwar gestiegen
eine Petition bei der Bürgerbeauftragten ist, es beim Wechselschichtdienst, dem Herz-
eingereicht. Leider wurde während dieser stück polizeilicher Arbeit, aber noch zu kei-
Zeit die Homepage der Bürgerbeauftrag- nem Aufwachsen gekommen ist? Ist es nicht
ten neu aufgesetzt und war deshalb eini- so, dass eine gute Ausstattung ja schlicht ge-
ge Tage nicht erreichbar. Die Frist wurde setzt sein muss, um professionelle Arbeit im
deshalb verlängert. Wir haben es auf stol- Sinne des Dienstherrn zu verrichten? Ist es
ze 7.346 Mitzeichnende gebracht, die da- nicht so, dass die Übernahme der Tarifergeb-
mit zeigen, dass sich etwas ändern muss. nisse auf die Beamtenschaft die derzeit einzi-
Wir haben gegen Ende auch eine Annonce ge bewährte Möglichkeit ist, den Beamtinnen
im Trierischen Volksfreund gestartet, sodass In der Staatskanzlei wollte niemand unseren als Weih- und Beamten mehr Besoldung zu gewähren?
wir davon ausgehen, dass uns nicht nur un- nachtsgeschenk verzierten Gesetzentwurf für die Ist die Landesregierung hierzu nicht aufgrund
sere eigenen Kolleginnen und Kollegen un- Polizeizulage annehmen. des Verfassungsrangs des Art. 33 Abs. V GG
terstützen, sondern auch Bürgerinnen und verpflichtet? Und trifft es die Beamtinnen und
Bürger. Und bei allen wollen wir uns herz- ten. Auch auf die Coronasonderzahlung in Beamten nicht ebenfalls, wenn die Energiekri-
lich bedanken! Höhe von 1.300 Euro wird verwiesen. Aber se aufgrund des Krieges zuschlägt, den Russ-
einer punktuellen Erhöhung stehe man ver- land über Europa gebracht hat? Wollte man
halten gegenüber. Man versichere aber, dass uns da ernsthaft aussparen? So tun, als ob sich
Rückblick man die bundesweiten Besoldungs- und Ver- Gas, Sprit und Lebensmittel nicht auch für uns
sorgungsregelungen im Blick behalte; dies verteuert hätten und sich damit rühmen, uns
Die Postkartenaktion hatten wir ja im Au- gelte auch für die Polizeizulage. Die Ab- auch die 1.300 Euro zu gewähren. Ohne Zwei-
gust hier in der DP mitversandt und mit ei- schaffung der Kostendämpfungspauschale fel haben es die politischen Verantwortungs-
nigen verbleibenden Resten hatte die Lan- (KDP) müsse differenzierter betrachtet wer- träger und -trägerinnen derzeit nicht leicht,
desvorsitzende Sabrina Kunz alle Landtags- den, auch weil es unsichere Zeiten seien die richtigen Entscheidungen zu treffen. Aber
abgeordneten angeschrieben. Einige haben und eine disziplinierte Haushaltspolitik ihnen obliegt diese Verantwortung nun mal.
auch geantwortet, manche ganz individuell, wichtig sei und man verweist auf die so-
manche mit Textbausteinen innerhalb einer ziale Staffelung der Pauschale. Ein ande-
Partei, manche oberflächlich, manche aber rer behauptet sogar, dass die Abschaffung Beihilfe ist nicht perfekt
auch mit Anlagen und Belegen, was schon der KDP mit zahlreichen Nachteilen ver-
alles politisch initiiert wurde. Einer mit ei- bunden wäre. Eine einseitige Entlastung Bei der Abschaffung der KDP sind wir fest da-
ner belehrungshaften Bitte, die in unserem der Beamtinnen und Beamten gegenüber von überzeugt, dass Sabrina Kunz und Klaus-
Land bestehenden Regeln zur Rechtschrei- den gesetzlichen Versicherten wäre nicht Peter Hammer (GEW) bei der Anhörung im
bung einzuhalten und das Ändern sein zu vermittelbar. Die überwiegende Mehrheit Haushalts- und Finanzausschuss mit ihren
lassen. Ja wir haben das Binnen-I auf der der Bundesländer ohne Kostendämpfungs- Argumenten überzeugt haben. Eingestehen
Postkarte verwendet. Im Übrigen waren pauschale verfügten über Zuzahlungsre- will sich die Politik dies jedoch nicht. Hier
auch nicht alle der Antworten in irgendei- gelungen im Beihilferecht. Zuletzt wird die beiden Systeme, Beihilfe bei der Polizei
ner Form gegendert, da gibt es einfach nur dort noch dargestellt, dass mit dem Ein- (dem Großteil) und gesetzliche Versicherung
z. B. Rentner, fertig. tritt in den Ruhestand die Einsatztätigkeit zu vergleichen, hinkt. Scheinbar besteht hier
Vonseiten einiger SPD-Abgeordneter ist bei der Polizei eingestellt werde und damit der Glaube, dass im Beihilferecht alles per-
zu lesen, dass man sich in der Vergangen- der Grund für die Zulage entfalle. Die nicht fekt abgesichert ist. Dem ist in der Praxis aber
heit erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass zu bestreitenden besonderen Belastungen nicht so. Eine zunehmende Anzahl von Be-
in mehr Personal und bessere Ausstattung bei der Polizei werden durch Stellen- und handlungsformen und Medikamenten wird
investiert werde und alle Berufsgruppen Erschwerniszulagen und eine deutliche von der Beihilfe nicht mehr oder nur zum Teil
innerhalb des öffentlichen Dienstes von ei- Herabsenkung der Regelaltersgrenze be- gezahlt. Viele Kosten bleiben bei den Beam-
ner stetig höheren Besoldung partizipier- rücksichtigt. tinnen und Beamten hängen.
2 Rheinland-Pfalz | Deutsche Polizei 02/2023 DP
Foto: Jennifer Otto/Steffi Loth
Foto: Jennifer Otto
Und ist der Schreiber wirklich der Annah- Neun Bundesländer bzw. der Bund lie- 200 Euro einsetzen, damit sie ihre ursprüng-
me, dass sich die Belastungen des Polizei- gen, was die Höhe der Polizeizulage angeht, liche Kaufkraft wiedergewinnt und die Ru-
dienstes mit dem Eintritt in den Ruhestand vor Rheinland-Pfalz, wir liegen damit nicht hegehaltsfähigkeit derselben, weil es nicht
aus den Klamotten schütteln lassen? Sicher- mehr im gesunden Mittelfeld, wie von der vom letzten Tag im Dienst auf den ersten Tag
lich nicht. Um unsere Verantwortung an die- Landesregierung immer dargestellt wird. im Ruhestand endet mit den Belastungen im
ser Stelle zu zitieren: “Wer das glaubt, ist herz- Aus diesem Grund werden wir uns wei- Kopf und in den Gliedern.
lich eingeladen, mit uns einmal Dienst zu tun.” ter für die Erhöhung der Polizeizulage auf Steffi Loth
Fotos: Isabel Sorg
KRISENMANAGEMENT IN DER ARBEITSWELT
Handlungsfelder er-
kennen und umsetzen
Prof. Dr. Klaus Dörre verdeutlicht die Stärken
von Personalräten in Krisenzeiten
A nfang Dezember war es endlich wieder
so weit: das 22. Betriebs- und Personal-
räteforum der Landesregierung wurde wie-
schaften. Bedingt durch die hohe Inflation
und die Energiekrise sind die Belastungen
für die Betriebe, die Behörden und deren Be-
René Klemmer und Isabel Sorg haben sich die Ideen zu
Krisenmanagement in der Arbeitswelt angehört.
der in Präsenz durchgeführt, nachdem das legschaften groß und stellt alle vor große He- das früher ein Briefträger gehabt hat, eine
Forum coronabedingt lange nur im Video- rausforderungen. Hierbei lösungsorientiert Identifikation mit seinem Bezirk, ist heute
format erfolgt war. Ministerpräsidentin Malu und mit der notwendigen Ruhe nach Kompro- eine Seltenheit und durch den hohen Druck,
Dreyer begrüßte die Betriebs- und Personal- missen zu suchen, ist eine Herkulesaufgabe, der auf den Zusteller lastet, kaum noch mög-
räte aus zahlreichen Betrieben und Behör- betonte die Ministerpräsidentin in ihrer Be- lich. Auch die Situation der Deutschen Bahn
den aus ganz Rheinland-Pfalz in der Alten grüßung. Viele Betriebe in Rheinland-Pfalz wurde durch Prof. Dr. Dörre kritisiert, was zu
Lokhalle in Mainz. Das Motto „Krisenma- haben branchenbedingt einen hohen Ener- einem zustimmenden Applaus der Anwesen-
nagement in der Arbeitswelt“ spiegelte sehr gieverbrauch. Dadurch wird vielen ein Um- den führte. Er zeigte jedoch auch auf, welche
deutlich die aktuelle Arbeit der Betriebs- und denken aufgezwungen und das Suchen nach Chancen in der aktuellen Situation für Be-
Personalräte. Nach knapp drei Jahren Coro- alternativen Energien erhält neue Priorität. triebs- und Personalräte bestehen. „Es gab
na und den damit verbundenen Konsequen- noch nie so gute Möglichkeiten der Gestal-
zen in der Arbeitswelt wurde durch den rus- tung wie aktuell“, stellte Prof. Dr. Dörre fest.
sischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Fe- Eindrucksvoller Vortrag zeigt Es folgten einige Fragen der Arbeitneh-
bruar eine neue Krisenzeit eingeläutet. Sorgen Handlungsfelder auf mervertreterinnen und Arbeitnehmerver-
und Ängste in der Belegschaft sind vielfäl- tretern. Insbesondere in Sachen Mitbe-
tig und beschäftigten nicht nur die Betriebs- Der Soziologe Prof. Dr. Klaus Dörre von der stimmung erkannte die Ministerpräsiden-
und Personalräte, sondern auch die Gewerk- Universität Jena kam zu Beginn seines Vor- tin Handlungsbedarf bei der Novellierung
trages relativ schnell auf den Punkt: „Die von Betriebsverfassungsgesetz und Landes-
Fotos: René Klemmer
Energiekrise und die hohe Inflation stan- personalvertretungsgesetz.
den uns ohnehin bevor, der russische An- Angesprochen auf die schwierige Situation
griffskrieg hat dies nur extrem beschleu- im öffentlichen Dienst in Bezug auf die Tarif-
nigt.“ Prof. Dörre stellte in seinem Vortrag gemeinschaft deutscher Länder (TdL) und de-
unterschiedliche Thesen auf und hinterleg- ren Umgang in der letzten Tarifrunde, sicher-
te diese mit starken Argumenten. So ist es te Malu Dreyer einen anderen Umgangston für
für ihn eine logische Konsequenz, dass Ge- die Zukunft zu. Dreyer stellte fest, dass auch
werkschaften in diesen Zeiten hohe Tarifab- sie ein anderes Verständnis im Umgang von So-
schlüsse fordern. Der Reallohnverlust droht zialpartnern habe. Die GdP-Vertreter vor Ort
in extremer Form und daher muss durch Be- nahmen ihre Feststellung zur Kenntnis und
hörden und Politik auch reagiert werden. werden die Ministerpräsidentin hieran er-
Einige politische Entscheidungen der Ver- innern, wenn die Tarifrunde Ende 2023 be-
gangenheit stellte er infrage, so z. B. die Pri- ginnt.
Herr Dörre weiß zu veranschaulichen. vatisierung der Post. Ein Berufsverständnis, René Klemmer
DP Deutsche Polizei 02/2023 | Rheinland-Pfalz 3
FACHAUSSCHUSS GESUNDHEIT UND ARBEITSSCHUTZ (FAGA)
Guter Start mit neuer Besetzung
A m 15. Dezember 2022 fand die konsti-
Foto: Michael Rasch
tuierende Sitzung des neu gewählten
FAGA statt. Verena Schäfer, stellv. Landes-
vorsitzende und zuständig im geschäftsfüh-
renden Landesvorstand (gLV) für das The-
ma Gesundheit, leitete zunächst die Sitzung
und führte die erforderlichen Wahlen durch.
Stefan Engel (PP ELT) wurde zum neuen Vor-
sitzenden, Eva Lang (HdP) als seine Stellver-
treterin und Cathrin Liedhegener (PP ELT)
als Schriftführerin des Fachausschusses ge-
wählt.
Nach Abschluss der Wahlen übernahm
Stefan Engel die Sitzungsleitung und stellt
dar, wie er sich die Zusammenarbeit im
FAGA vorstellt und dass der Fachausschuss
die Themen Gesundheit und Arbeitsschutz
in der Polizei gewerkschaftlich umfassend
begleitet und voranbringen möchte. Aber
die Themen sollen auch für alle Kollegin-
nen und Kollegen greifbarer und präsenter
„ Stefan Engel
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den
werden.
Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss
Gesundheit und Arbeitsschutz. Wir werden uns
Planungen für gesündere Arbeitsbedingungen in der Polizei
einsetzen, wollen aber auch alle Kolleginnen
Im weiteren Verlauf wurden neben den Sit-
zungsterminen auch bereits einige Veran-
und Kollegen dazu motivieren, mit Bewegung
staltungen des Fachausschusses im Jahr einen wichtigen Beitrag zur eigenen
2023 abgestimmt. Am 14./15. März 2023 Gesunderhaltung zu leisten.
wird ein Workshop zur Überarbeitung der
Dienstsportrichtlinie durchgeführt und am
21. September 2023 findet ein Gesundheits- Stefan Engel bringt viele Ideen mit.
forum statt. Darüber hinaus wird es ein Per-
sonalratsseminar (Basiswissen im Arbeits-
schutz) geben.
Zeitnah soll eine digitale Infoveranstal-
tung zum Thema Energieeinsparverord-
nung angeboten werden. Der FAGA möchte Geburtstage 75 Jahre
auch ein Aktivprogramm für GdP-Mitglieder Hans-Paul Land, KG Rhein-Nahe
und deren Angehörige initiieren. Hier könn- 70 Jahre Hugo Gutjahr, KG PD Wittlich
te gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den Wolfgang Fridolin Berberich, Manfred Thome, KG PD Neustadt
Bezirksgruppen, den regionalen Kreisgrup- KG PD Kaiserslautern
pen oder den Personengruppen ein umfang- Stefan May, KG PD Trier 80 Jahre
reiches Angebot von wiederkehrenden Akti- Kurt Freudenreich, Rainer Blatt, KG PP/PD Koblenz
vitäten wie Wandern, Radfahren, Lauftreffs KG PP ELT Mainz Manfred Beßlich, KG PD Kaiserslautern
etc. entstehen. Gerhard Eckes, Manfred Fischer, KG Westerwald/Rh.-L.
Stefan Engel KG PP/PD Mainz Egbert Pooch, KG PD Worms
4 Rheinland-Pfalz | Deutsche Polizei 02/2023 DP
„
Foto: GdP RLP
Helmut Knerr
Die Seminarteilnehmerinnen und
-teilnehmer selbst sind mit ihrer
Lebenserfahrung eine große
Bereicherung für unsere Seminare.
SEMINARE DER GDP-SENIORENGRUPPE RP IN 2022
Mitmachen, dazulernen
und sich wohlfühlen
83 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten 2022 in sechs Seminaren die
Bildungsangebote der Seniorengruppe in der GdP Rheinland-Pfalz.
Eine stolze Bilanz, findet auch die Redaktion der DEUTSCHEN POLIZEI.
Fotos (9): Helmut Knerr/Horst Zwank
Beispiele: „Vorsorgevollmacht, Be-
Vorbereitung auf den Ruhestand treuungsverfügung, Patientenverfügung“,
„Richtig erben und vererben“, „Beihil-
In vier Seminaren unter der Überschrift fe: Was verändert sich?“, Rente (für Tarif-
„Vorbereitung auf den Ruhestand“ ging beschäftigte), „Alternsgerechte Ernäh-
es darum, Kolleginnen und Kollegen, rung“, „Sport im Alter“, „Kommunikation,
die aus dem Polizeidienst bzw. einem Interaktion, Information“.
Arbeitsverhältnis bei der Polizei in Rhein- Aktuelle gewerkschaftspolitische
land-Pfalz ausscheiden, auf ihren Ruhe- Informationen gehören ebenso zum
stand und ihren neuen Lebensabschnitt Angebot wie gute Argumente zu dem
vorzubereiten. Die Teilnehmenden ka- Thema „GdP: auch im Alter meine Gewerk-
men aus dem gesamten Land und von den schaft!“.
unterschiedlichsten Polizeidienststellen. Das Angebot der GdP, dass auch Part-
Kurz vor der Ruhestandsversetzung ha- nerinnen oder Partner teilnehmen können,
ben sie die Gelegenheit genutzt, sich über hat sich seit Jahren gut bewährt. Schließ-
Pia Dithandy-Schneider vermittelte Wissenswertes über einen bunten Blumenstrauß relevant wer- lich geht es darum, den neuen Lebens-
die richtige Ernährung im Alter. dender Themen zu informieren. abschnitt gemeinsam zu meistern.
Einmal Dozent, immer Dozent: Rainer Blatt vermittelte Prof. Steffen Rittig machte klar, wie man so vererbt, dass
Christina Möller und Karin Englisch (von links) sprechen anschaulich, was rund um die Themen Vorsorgevoll- geltendes Recht und der Wille des Verstorbenen unter
die geistigen und sozialen Fähigkeiten an. macht und Patientenverfügung zu tun ist. einen Hut passen.
DP Deutsche Polizei 02/2023 | Rheinland-Pfalz 5
Die Polizeipfarrer Hubertus Kesselheim (links) und Matthias Orth (rechts) beleuchteten die persönliche „Zeitenwen- Niemand wirkt glaubwürdiger beim Thema Sport im
de“ beim Eintritt in den Ruhestand aus menschlich-theologischer Sicht. Leider ohne Foto: Polizeipfarrer Norman Roth. Alter als Kollege Norbert Peters.
Die Seminare wurden durch den
Kollegen Helmut Knerr mit Unterstüt-
zung durch Margarethe Relet und Gerd-
Uwe Jakob vom Landesseniorenvorstand
geleitet.
Ruhestand im Wandel der Zeit
Auch Kolleginnen und Kollegen, die sich
bereits im Ruhestand befinden, haben bei
der GdP ein Bildungsangebot. Überschrift:
„Ruhestand im Wandel der Zeit“. Wie ver-
erbe ich richtig und wie sorge ich für Hilfs-
oder Pflegebedürftigkeit vor? Wie passe
ich meine Wohnverhältnisse an und wie Bei Sozialberater Peter Behles werden die Teilnehmenden aktiv eingebunden.
kann ich zum Wohnen im Alter in meiner
Kommune einen Beitrag leisten? Derar-
tige Fragen nach körperlicher und seeli-
scher Gesundheit rücken immer mehr in
den Vordergrund und die GdP hat unter
Einbeziehung von Experten und Fachre-
ferenten die eine oder andere Antwort ge-
ben können.
Die Seminare wurden durch die Kolle-
gen Horst Zwank und Jakob Krob betreut.
Bei allen Seminaren waren (wie immer)
Gespräche und ein geselliges Zusammen-
sein im Kreis alter Weggefährten wichtige
Bestandteile des Bildungserfolgs. Devise:
„Mitmachen, dazulernen und sich wohl-
fühlen“.
Bernd Becker
Sprudelt vor Fachwissen: Kollege Udo Linden erklärt auch die Feinheiten des Beihilfe- und Krankenversicherungsrechts.
6 Rheinland-Pfalz | Deutsche Polizei 02/2023 DP
AUS DEM HPRP
Dienstvereinbarung aktualisieren
In der Januar-Sitzung des HPR wurden tigen Bedürfnisse, auch aus Sicht des passen.
mehrere Vorlagen zu Personalmaßnah- Mitarbeitendendatenschutzes, anzu-
men beschlossen. Weiter wurde aus Sabrina Kunz (06131) 16-3365
dem Gremium heraus beschlossen, die René Klemmer (06131) 16-3378
“Dienstvereinbarung zur Nutzung elekt- Steffi Loth (06131) 16-3379
ronischer Post und des Internet bei der Sven Hummel (06131) 16-3380
Polizei des Landes Rheinland-Pfalz” Ingo Schütte (06313) 16-3233 o. 65-3030
zu aktualisieren und auf die gegenwär- Gabriele Schramm (06131) 16-3381 I
FÜR ALLE GESETZLICH KRANKENVERSICHERTEN
Aufgepasst! Änderungen bei der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Es hört sich kompliziert an, soll aber vieles Fazit
vereinfachen: Seit dem 1. Januar 2023 gilt die Für die Beschäftigten wird die Krankmel
elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, dung etwas einfacher, aber wer ist schon ger
ne krank. Wir hoffen, ihr müsst auf lange Zeit
kurz eAU. Was bedeutet das für die Beschäftigten? diese Neuerung nicht in Anspruch nehmen
und wünschen euch ein gesundes Jahr 2023.
René Klemmer
E s sind nur die gesetzlich krankenver ten krankzumelden und die voraussicht
Foto: Pixabay
sicherten Kolleginnen und Kollegen liche Dauer mitzuteilen. Durch das Minis
betroffen. Ab sofort wird die Arbeitsun terium wurde ein Formular zur Verfügung
fähigkeit seitens des Arztes erfasst und gestellt, welches durch den Vorgesetz
elektronisch an die Krankenkasse übermit ten ausgefüllt und an das Personalreferat
telt. Der oder die Beschäftigte erhält zwar übermittelt werden muss. Daraufhin er
eine schriftliche Bescheinigung, diese ist folgt eine Abfrage durch das Personalrefe
jedoch nur für den Fall, dass bei der elek rat bei der zuständigen Krankenkasse und
tronischen Übermittlung ein Fehler pas die elektronische Übermittlung der not
siert oder diese gescheitert ist. Eine Abga wendigen Daten. Bei den übermittelten Da
be beim Arbeitgeber erfolgt grundsätzlich ten ändert sich nichts, der Arbeitgeber er
nicht. Jedoch besteht weiterhin die Ver fährt auch zukünftig keine Informationen
pflichtung, sich beim direkten Vorgesetz zum Krankenbild.
KURZ & KNACKIG weiter ausgegeben. Und sie können aus Sicht der GdP erst aus
Lieferengpässe bei der Lederjacke dem Ausstattungssoll genommen werden, wenn über eine Folge
bekleidung entschieden ist. Dies ist zwar vorbereitet, aber noch
Aufgrund mehrerer Nachfragen geben wir hier den Hinweis, dass nicht auf den Weg gebracht. Wir werden die Lederjacke also noch
es nach unserem Kenntnisstand richtig ist, dass es im Moment zu eine Weile haben.
Lieferengpässen bei den Lederjacken kommt. Diese werden aber Ingo Schütte
DP Deutsche Polizei 02/2023 | Rheinland-Pfalz 7
Werner in action, hier bei der Kaffeeversorgung mit
Willi Groten am Rheinland-Pfalz Tag 2022.
ABSCHIEDE
Werner Comes im Ruhestand
setzung von Holger Mönicke übernahm er
Werner Comes hat das Landeskriminalamt am 30. das Amt des Personalratsvorsitzenden am
1.Dezember 2016.
September 2022 verlassen und ist in den verdienten In seiner Zeit als Mitglied der GdP
Ruhestand getreten. Rheinland-Pfalz hat er viel für uns be-
wegt und erreicht. Neben seinem Engage-
ment im Vorstand des örtlichen Personal-
E r ist eine Persönlich- tyloskopie. Dort übernahm er rats LKA war er als Mitglied des Hauptper-
Fotos: GdP RLP
keit, die maßgebli- im Juni 2003 die stellvertre- sonalrates, sowohl als stellvertretender
chen Anteil an der Ent- tende und schließlich im Juni Kreisgruppenvorsitzender der GdP im
wicklung des LKA in den 2006 die Dezernatsleitung. Landeskriminalamt als auch Mitglied von
letzten 25 Jahren hatte. Er war zudem in der GdP im- Ausschüssen der GdP, z. B. im Ausschuss
Er war als Sachbearbei- mer gewerkschaftlich organi- Kriminalpolizei, tätig. Er hat dort sein
ter, Führungskraft, Per- siert und interessiert aktiv tä- Verständnis von einem kollegialen Mitei-
sonalrat und Mitglied der tig. Bei den Personalratswah- nander, sein Fachwissen als Polizist, sein
Kreisgruppe GdP im LKA len im Jahr 2009 konnten die Fachwissen als Personalrat, aber auch
eine Bereicherung für Kandidaten der Liste Beam- sein positives Verständnis als Mensch ein-
unsere Behörde. Er wur- te GdP überzeugen und die gebracht. Viele von uns haben von seiner
de am 1. Juli 1997 zum Mehrheit im Personalrat er- Tätigkeit direkt und indirekt profitiert.
LKA versetzt und begann langen. Werner Comes wur-
dort seine dienstliche de der 2. stellvertretende Vor- Lieber Werner, vielen Dank dafür!
Verwendung als Sachbe- Werner Comes kann jetzt seinen sitzende und übte dieses Amt
arbeiter im Dezernat 31 vielen Interessen im Ruhestand engagiert und vertrauensvoll Michael Schenkelberg für den Vorstand
Erkennungsdienst/Dak- nachgehen. aus. Nach der Ruhestandsver- des ÖPR und die KG GdP im LKA
Alles Gute im Ruhestand lieber Jürgen!
Foto: Steffi Loth
Jürgen Schmitt wurde 1973 bei der Polizei eingestellt
und hat damit bei seinem Abschied fast ein halbes
Jahrhundert Dienst verrichtet und viele Jahre davon
die Polizei stark geprägt.
D en polizeilichen Auftrag immer im Blick,
aber die Menschen nie aus den Augen
verlierend hat er zahlreiche Projekte voran-
und der brutale Mord an Yasmin und Alex-
ander. Außerdem stand er dem UA FEK drei
Jahre vor und organisierte die konzeptionel-
getrieben. Familienstreitigkeiten wurden zu le Arbeit aller Bundesländer und des Bundes.
Gewalt in engen sozialen Beziehungen und In der GdP war Jürgen Schmitt Vorsitzen-
waren nicht mehr „Privatsache“, die Bin- der des Fachausschusses Schutzpolizei und
dung der Polizei an Recht und Gesetz wur- hat später am Programm 2026 mitgeschrie-
den zu einem Markenkern der Polizei, der ben. Solidarität war ihm immer wichtig.
Bürgerpolizei. Die Herausforderungen blie- Wir verabschieden ihn deshalb voller An-
ben bis zuletzt, Corona, Montagsspazier- erkennung seines außerordentlichen Engage-
gänge, Rassismusvorwürfe im Jahr 2020, die ments für die rheinland-pfälzische Polizei in
Amokfahrt in Trier, der Mord an dem Tank- seinen sehr wohlverdienten Ruhestand mit
stellenmitarbeiter in Idar-Oberstein, die Flut- dem Wunsch, ein weiteres halbes Jahrhundert
katastrophe im Bereich Trier und dem Ahrtal Versorgungsempfänger zu sein. Steffi Loth Sabrina Kunz bedankt sich bei Jürgen Schmitt.
8 Rheinland-Pfalz | Deutsche Polizei 02/2023 DP
† Sterbefälle
Martin Würschem, KG PD Wittlich, 65 Jahre
Gerd Winkler, KG Westerwald/Rh.-L., 86 Jahre
Günter Rothermel, KG PP Westpfalz, 92 Jahre
Foto: GdP RLP
1. JAHRESTAG DES MORDES IN ULMET
Yasmin und
Alexander
Wir werden euch immer ein
ehrendes Andenken bewahren.
Die Welt hat sich weitergedreht seit dem 31. Janu-
ar 2022, gefühlt immer schneller und ereignisrei-
cher. Aber ihr seid nicht vergessen. Und an euch
zu denken, macht uns weiter tieftraurig. So wird es
bleiben.
Zwei von uns.
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Adress- und Mitgliederverwaltung: Redaktion
Nikolaus-Kopernikus-Straße 15 Zuständig sind die jeweiligen Stefanie Loth (v.i.S.d.P.)
Rheinland-Pfalz
55129 Mainz Geschäftsstellen der Landesbezirke. Gewerkschaft der Polizei
Telefon (06131) 96009-0 Nikolaus-Kopernikus-Straße 15
Telefax (06131) 96009-99 55129 Mainz
www.gdp-rp.de Telefon (06131) 96009-0
gdp-rheinland-pfalz@gdp.de Telefax (06131) 96009-99
stefanie.loth@gdp.de
ISSN 0170-6470
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