EINBLICKE #94 BERLINER - Heribert Hirte
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PROF. DR. HERIBERT HIRTE, MdB
BERLINER
EINBLICKE #94
FÜR KÖLN, FÜR SIE.
Ihr Bundestagsabgeordneter für den Kölner Süden und Westen informiert Anfang November 2020
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde!
Viele Menschen verstehen nicht, warum ich mich im sie kennen die Geschichten, wie Mädchen in Nigeria
und für den Stephanuskreis engagiere. Oft höre ich: Re- ihren Familien entrissen werden, um als „fromme“
ligionsfreiheit? Kein Thema in Deutschland! Verfolgte Gläubige fern der Eltern und der Heimat indoktriniert
Christen? Die Kirche ist mit ihrer Geschichte selbst zu werden.
schuld. Religion überhaupt – kein Thema in einem ur- Die Welt rückt immer näher zusammen. Was extre-
banen und säkularisierten Deutschland. Selbst der Ver- mistischer Furor anrichten kann, der sich hinter religi-
weis auf die Menschenrechtscharta wird oft abgetan, ösen Bekenntnissen versteckt, sehen wir nach Jahren
Religions- und Weltanschauungsfreiheit, ein Men- des Wütens des IS im Irak und Syrien. Doch sehen wir
schenrecht zweiter Klasse. Aber ist das richtig? es nur dort? Nein! Paris, Nizza, Wien und Dresden zei-
gen uns, dass beispielsweise der Islamismus auch mit-
ten in Europa existiert. Natürlich geht es diesen Men-
schen überhaupt nicht um die Religion. Dies hat Sebas-
tian Kurz, Bundeskanzler Österreichs, kurz nach dem
Attentat in Wien punktgenau ausformuliert: „Aber es
muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinan-
dersetzung zwischen Christen und Muslimen oder
zwischen Österreichern und Migranten ist. Dies ist ein
Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den
Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den
Krieg wünschen.“
Doch um das zu erkennen, müssen wir uns dem
Thema Religions- und Weltanschauungsfreiheit wid-
men. Wie wollen wir weltweit für Toleranz, Werte,
Rechtstaatlichkeit streiten, wenn wir uns selbst der
Diskussion entziehen, wenn wir überhaupt nicht hin-
Die Bundesregierung hat kürzlich den zweiten Be- sehen? Wie wollen wir Extremisten demaskieren, ihre
richt zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit vorge- scheinbar religiöse Motivation doch nur als Hass und
stellt. Zwei von drei Menschen leben in einem Land, in Machtfantasien enttarnen? Machen wir uns klar, Men-
denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Das be- schenrechte wirken interdependent. Dort, wo ein
deutet nicht, dass man seinen Glauben eben nur im Menschenrecht wie die Religionsfreiheit missachtet
Privaten ausleben soll, Kreuze in der Öffentlichkeit wird, dort gelten auch Frauen und Männer kaum als
nicht gerne gesehen wären. Wir reden hier über exis- gleichberechtigt, dort darf man seine Meinung nicht
tenzielle Verfolgung. In Pakistan droht einem Men- sagen, sich nicht versammeln und vor Gericht ordent-
schen die Todesstrafe, wechselt sie oder er ihren oder lich verteidigen. Der Kampf um Menschenrechte ge-
seinen Glauben. In China sind mittlerweile weit mehr lingt nur vollumfänglich oder eben gar nicht.
als 1 Million Menschen der uighurischen Minderheit
„umerzogen“ worden. Die Chinesen nennen ihre Inter- Ihr
nierungslager tatsächlich Erziehungsanstalten. Und
NAHBLICK
Das Thema
Noch bessere gesetzliche Grundlagen im Kampf gegen Corona
„Ich könnte Ihnen erklären – da Sie In der Ausspra-
wahrscheinlich nicht da waren –, che nach der Regie-
dass dieser Bundestag in 70 Debat- rungserklärung der
ten, in vielen, vielen Gesetzge- Bundeskanzlerin
bungsvorhaben, in Haushaltsdebat- diskutierte das Par-
ten und durch Nachtragshaushalte lament auf ver-
den Rahmen dafür gesetzt hat, was schiedenen Ebe-
diese Regierung machen kann“, mit nen: Zum einen
diesen klaren Worten konterte Ral- wurden die getrof-
ph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzen- fenen Maßnahmen
der der CDU/CSU, in einer fulmi- gegen die ausufern-
nanten Rede Vorwürfe der Oppositi- de Corona-Pande-
on, der Deutsche Bundestag wäre mie debattiert. Die
nicht ausreichend an den Corona- Bundesregierung
Maßnahmen beteiligt worden. hatte durch zahlrei-
che Kontaktbe-
schränkungen und
Rechtsgrundlage Corona: Betriebsverbote die
Notbremse gezo-
Für den Umgang mit ansteckenden Krank- gen. Zu rasant ver-
heiten bildet das deutsche Infektions- breitet sich der Vi-
schutzgesetz (IfSG) den rechtlichen Rah- rus in Deutschland,
men. Am 1. Januar 2001 trat das Infektions- zu schnell steigen
schutzgesetz in Kraft und löste eine Reihe die Patientenzahlen
Zahlreiche Debatten führte der Deutsche Bundestag rund um die Maßnah-
von Einzelgesetzen, wie u.a. das Bundes- in Intensivbetten, men gegen die Corona-Pandemie. Den Länderparlamenten steht daneben
seuchengesetz, das Gesetz zur Bekämp- zu überlastet sind das Recht der Selbstbvefassung zu.
fung der Geschlechtskrankheiten und die die Gesundheitsäm-
HIV-Meldeverordnung, ab. Die Zusammen- ter, die versuchen, der durch wenige Gerichtsentschei-
fassung mehrerer Einzelgesetze vereinfach- Ansteckungsherde ausfindig zu de festgehalten wurde. Für Heribert
te die Gesetzeslage und gestaltete diese machen und Kontaktketten nach- Hirte Anlass genug gemeinsam mit
einheitlicher. Damit wurde mit dem Infekti- zuvollziehen. Der November soll Erwin Rüddel, dem Vorsitzenden
onsschutzgesetz eine neue Basis für melde- nun dafür sorgen, dass Deutschland des Gesundheitsausschusses, Initi-
pflichtige Infektionskrankheiten geschaffen. den Virus im Griff behält, dass ative zu ergreifen. Hirte stellte klar:
Weihnachten unter Einschränkun- „Wir sollten diese Kritik - selbst
Mit dem Aufkommen des Coronavirus wur- gen im Familienkreis überhaupt wenn sie im Ergebnis nicht begrün-
de offenbar, dass das IfSG nicht für eine lan- möglich sein wird, und nicht zu- det sein sollte - ernst nehmen und
desweite Pandemie und schnelles Handeln letzt, dass es Kliniken und Ärzten er- vorsorglich die rechtlichen Grund-
ausgelegt war. Deshalb verabschiedete der spart bleibt, im Zuge einer Triage lagen nachschärfen und insbeson-
Bundestag im März dieses Jahres das „Ge- entscheiden zu müssen, welchen dere die Ermächtigungsgrundlagen
setz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Patienten sie behandeln und wel- im IfSG für die Gesundheitsbehör-
epidemischen Lage von nationaler Tragwei- chen nicht, weil die Kapazitäten den präzisieren. Das betrifft die Ein-
te“ (COVIfSGAnpG). Das überarbeitete Ge- nicht mehr reichen. Deshalb hatte griffsbefugnisse, Maßnahmen, aber
setz ermöglicht dem Bundesgesundheits- Angela Merkel dazu zu Recht in ih- auch Befristungen für schwere
ministerium u.a., Maßnahmen zur Gewähr- rer Regierungserklärung gesagt: Grundrechtseingriffe, wie sie im In-
leistung der Grundversorgung mit „Die Maßnahmen, die wir jetzt er- teresse des Lebens- und Gesund-
Arzneimitteln, Schutzausrüstung und La- greifen müssen, sind geeignet, er- heitsschutzes die Bürgerinnen und
bordiagnostik anzuordnen. Voraussetzung forderlich und verhältnismäßig.“ Bürger unseres Landes zwangsläu-
für die erweiterten Kompetenzen des Bun- Die Maßnahmen gegen den Virus fig treffen.“
des ist, dass der Bundestag „eine epidemi- basieren grundsätzlich auf dem In- Der Initiative der beiden Aus-
sche Lage von nationaler Tragweite“ fest- fektionsschutzgesetz (IfSG). Für die schussvorsitzenden folgte die Gro-
stellt. Die Vollmachten enden allerdings so- konkrete Umsetzung bedarf es ße Koalition in der letzten Woche.
fortig, wenn die Feststellung der Rechtsverordnungen, für die die Der Bundestag diskutierte Ände-
epidemischen Lage von der Bundesregie- Länder zuständig sind. Vor allem rungen am Infektionsschutzgesetz.
rung für beendet erklärt wird. Mehr hierzu der Blick auf wenige Landesverord- Es bleibt bei der Regelung, dass die
finden Sie unter diesem Link. nungen hatte für Zweifel gesorgt, Landesregierungen Rechtsverord-
2 | Berliner Einblicke | Anfang November 2020
Nahblick
nungen für Gebote und Verbote zur jetzige Paragraf des Infektions- spots und der drohenden
Pandemiebekämpfung erlassen. Al- schutzgesetzes, der nur sehr lokale Überlastung einzelner Kranken-
lerdings können die konkreteren und zeitlich beschränkte Maßnah- häuser ist es erforderlich, gezielt
Vorgaben zu einer Vereinheitli- men bei Epidemien regelt, solle um und unverzüglich zu handeln, um
chung der Maßnahmen führen. einen Paragrafen 28a erweitert wer- die Bevölkerung wirksam zu schüt-
Hirte betonte daher: „Damit ist auch den, der ganz genau beschreibe, wie zen. Durch mehr Rechtssicherheit
klar: Das Parlament nimmt nicht weit der Bundestag Bundesregie- trägt der Bundestag so auch zu mehr
nur - wie schon in den vergangenen rung und Länder ermächtige. Für Gesundheitsschutz und einem er-
Monaten - seine Aufgabe wahr, die genau eine solche Präzisierung der folgreichen Kampf gegen den Virus
Exekutive zu überwachen und die Ermächtigungsgrundlagen des IfSG bei.
Dritte Gewalt zu beobachten, son- hatten sich Hirte und Rüddel stark
dern handelt auch, wenn es dies für gemacht.
geboten hält. Da uns inzwischen So soll verhindert werden, dass
mehr Erkenntnisse über die Covid- möglicherweise sogar einander wi- Pressemitteilung:
19-Pandemie vorliegen, können wir dersprechende Gerichtsentschei-
zugleich auch dem Wesentlich- dungen das Vertrauen der Bürger in Hier finden Sie die gemeinsame Presse-
keitsgrundsatz des Grundgesetzes den Rechtsstaat gefährden. Ange- mitteilung von Heribert Hirte und Erwin
noch deutlicher Rechnung tragen.“ sichts einer exponentiellen Steige- Rüddel.
Insbesondere soll nun ein neuer rung der SARS-CoV-2-Neuinfektio-
Paragraf 28a verfasst werden. Der nen, des Ausbruchs lokaler Hot-
Querblick
Die Bundesregierung hat den • Digitale Kommunikation:
zweiten Bericht zur weltweiten Online-Hassrede hat einen
Lage der Religionsfreiheit vorge- verheerenden Einfluss auf die
stellt. Der Bericht ist der Versuch, Religions- und Weltanschau-
einen wissenschaftlichen Über- ungsfreiheit, ist oft an reale
blick über die Erfahrungen und Ereignisse geknüpft und ver-
Themen zu schaffen, die betroffe- stärkt häufig existierende
ne Menschen im Stephanuskreis Konflikte.
vorstellen. Der Bericht stellt zent-
rale Entwicklungen der Religi- • Staatliche Bildungssekto-
ons- und Weltanschauungsfrei- ren: Religions- und Weltan-
heit in 30 ausgewählten Ländern schauungsfreiheit ist auch im
in den vergangenen beiden Jah- Bildungssektor oft Einschrän-
ren vor und fasst drei Schwer- Der Bericht von Markus Grübel zeigt: Weltweit nimmt kungen unterworfen, was den
die Verfolgung von Christen und anderen religiösen
punktbereiche zusammen: Gemeinschaftten zu.
Menschenrechten wider-
spricht.
• Blasphemie- und Anti-Kon- zu diskriminieren und die
versionsgesetze: In mehr als Meinungsfreiheit einzu- Den zweiten Bericht der Bundes-
70 Staaten weltweit gibt es schränken. Auch das Recht regierung zur weltweiten Lage der
menschenrechtswidrige Blas- auf Konversion ist in vielen Religionsfreiheit können Sie hier
phemiegesetze. Sie dienen oft Ländern eingeschränkt. herunterladen.
dazu, religiöse Minderheiten
Kontakt
Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB Bürgerbüro:
Platz der Republik 1 Aachener Straße 227
11011 Berlin 50931 Köln
Tel.: 030 / 227 77830 Tel.: 0221 / 589 86 762
E-Mail: heribert.hirte@bundestag.de
Facebook.de/HHirte @HHirte www.heribert-hirte.de
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Seitenblick
Kurz informiert
Die Ultra Vires-Kontrolle des Einsatz für kleine Unternehmen
Freiheit für Kölner Architektin Bundesverfassungsgerichts nach im Sanierungsfall
gefordert PSPP – Gefahr oder Chance für
Europa? Das Bundesjustizministerium
Heribert Hirte hat die politische hat mit dem Entwurf eines Ge-
Patenschaft im Rahmen des Pa- Wie umfangreich der Deutsche setzes zur Fortentwicklung des
tenschaftsprogramms der Inter- Bundestag auf das PSPP-Urteil Sanierungs- und Insolvenz-
nationalen Gesellschaft für Men- des Bundesverfassungsgerichts rechts ein großes Reformpaket
schenrechte für Nahid Taghavi (BVerfG) bereits reagiert hat, er- vorgeschlagen, welches aktuell
übernommen. Nahid Taghavi, klärte Heribert Hirte während ei- im parlamentarischen Verfahren
66, lebt seit 1983 in Köln. Seit 15 ner Web-Konferenz des Deut- diskutiert wird. Heribert Hirte
Jahren pendelt sie zwischen schen Anwaltvereins. Vor eini- fragte die Bundesministerin
Köln und Teheran. Seit dem 16. gen Monaten hatte das BVerfG Lambrecht während einer Regie-
Oktober wird Taghavi, die die ira- einigen Verfassungsbeschwer- rungsbefragung, ob das Sanie-
nische und die deut- rungsinstrument für
sche Staatsangehö- Unternehmen nicht
rigkeit besitzt, im „zu groß“ geraten sei
Teheraner Evin-Ge- und so für kleine Un-
fängnis festgehal- ternehmen zu hohe
ten. Das Evin-Gefäg- Hürden schaffe. Die
nis ist auch im Iran Ministerin war über
für seine Haftbedin- diese Sorgen noch
gungen besonders nicht im Bilde und
berüchtigt. versprach, sich ge-
Nahid Taghavi meinsam mit Hirte
wurde in ihrer Tehe- diesen Sorgen aus
raner Wohnung von der Wirtschaft anzu-
den Revolutionsgar- nehmen. Hier kön-
den festgenommen. nen Sie die Befragung
Bis heute ist keine der Ministerin noch
Anklage erhoben einmal ansehen.
worden, Taghavi
wird der rechtliche Klare Worte von Heribert Hirte in Richtung des iranischen Regimes: „Lassen Sie Nahid Taghavi Trauerfeier für Thomas
Beistand durch einen frei, lassen Sie Frau Taghavi nach Köln zurückkehren!“. Oppermann.
Anwalt oder die deut-
sche Botschaft ver- In einer würdigen
wehrt. Auch Kontakt mit ihren den gegen das Staatsanleihe- Plenarstunde verabschiedete
Angehörigen durfte sie mit Aus- kaufprogramm (Public Sector sich der Deutsche Bundestag von
nahme eines kurzen Telefonates Purchase Programme – PSPP) in seinem Vizepräsidenten Thomas
nicht aufnehmen. Teilen stattgegeben. Die promi- Oppermann. Dieser war ohne je-
Hirte hat nun Anfragen an die nent besetzte Runde moderier- des Anzeichen auf dem Weg zu
Bundesregierung gerichtet, da- ten die ehemalige Richterin des einer TV-Aufzeichnung zusam-
mit Taghavi möglichst schnell Bundesverfassungsgerichts, mengebrochen und vor Ort ge-
Unterstützung durch die Bot- Prof. Gertrude Lübbe-Wolff und storben. Der SPD-Politiker hatte
schaft erhält. Mit Nachdruck for- der FAZ-Redakteur Reinhard sich durch seine Verbindlich-
dert er ein rechtsstaatliches Ver- Müller, Diskutanten waren unter keit, seinen Humor und seine of-
fahren ein. Und weil keine be- anderem Prof. Angelika Nußber- fen konstruktive Art viele Sym-
rechtigten Vorwürfe zu erkennen ger, bis Anfang des Jahres Vize- pathien parteienübergreifend
sind, sagt Hirte in Richtung des präsidentin des Europäischen erworben. Diese Wahlperiode
iranischen Regimes: „Frau Tag- Gerichtshofs für Menschenrech- sollte seine letzte in der Politik
havi ist aus unserer Sicht eine te (EGMR), Katharina Barley, Vi- sein. Heribert Hirte verabschie-
politische Gefangene. Lassen Sie zepräsidentin des Europäischen dete Oppermann mit den Wor-
Frau Taghavi frei und nach Köln Parlaments und der ehemalige ten: „In dieser Legislaturperiode
zurückkehren!“ Verfassungsrichter Prof. Dieter hat er als Vizepräsident für seine
Hier sehen Sie ein Interview Grimm. ausgleichende, aber auch hinter-
von report-k mit Heribert Hirte, in gründig humorvolle Sitzungslei-
dem der Bundestagsabgeordnete Unter diesem Link können Sie tung Anerkennung und Respekt
vom Kampf für die Freiheit von die Veranstaltung noch einmal des ganzen Hauses erhalten.
Nahid Taghavi berichtet. ansehen. Auch meine Gedanken sind bei
seiner Familie.“
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Seitenblick
Ein neuer
dem Team erhalten und über-
Rechtsstaatsmechanismus
nimmt fortan auf geringer Stun-
denbasis die Betreuung der DFPV.
Regierungsvertreter aus den EU- Das Kölner Büro verabschiedet
Staaten und das Europaparla- Johannes Schmitz, der bislang
ment haben sich auf ein Verfah- vor allem die Betreuung der Be-
ren zur Kürzung von EU-Mitteln suchergruppen aus Köln besorgt
bei bestimmte Verstößen gegen hatte. Auch er sucht eine neue
die „Rechtsstaatlichkeit“ geei- berufliche Herausforderung.
nigt. Das bestätigten Abgeordne- Vielen Dank für die langjährige
te und die deutsche EU-Ratsprä- Zusammenarbeit!
sidentschaft nach rund dreiwö-
chigen Verhandlungen in Unsere neuen Kollegen und
Brüssel. Mit dem neuen Mecha- Mitarbeiter:
nismus könnte es erstmals in Raphael Schorlemer:
der Geschichte der Europäischen
Union möglich werden, die Ich freue mich, dass ich von nun
Missachtung von grundlegen- an als wissenschaftlicher Mitar-
den EU-Werten im großen Stil fi- beiter für unseren Abgeordneten
nanziell zu ahnden. Heribert Hirte tätig sein werde
Konkret soll dies zum Beispiel und dem gesamten Team von
dann der Fall sein, wenn eine Köln aus den Rücken stärken
mangelnde Unabhängigkeit von kann. Zu meinen Aufgaben ge-
Gerichten in einem Empfänger- hört es u. a., Ihnen ein verlässli-
staat den Missbrauch von EU- cher Ansprechpartner für alle
Mitteln ermöglicht oder ganz Anliegen zu sein, die unseren
klar fördert. Heribert Hirte wird schönen Stadtbezirk Lindenthal
am kommenden Dienstag an ei- und die inhaltlichen Themen
ner europaweiten Runde der je- unseres MdB betreffen.
weils zuständigen Gremien für Maximilian Windorf: Neben dieser Arbeit trete ich
die Angelegenheiten der Europä- schon bald in die zweite Phase
ischen Union teilnehmen und „Ich bin im Büro von Herrn Hirte meiner Juristenausbildung ein,
für den Deutschen Bundestag für die Betreuung des Ausschus- deren bisheriger Schwerpunkt
die Unterstützung für einen sol- ses für Recht und Verbraucher- das Unternehmensrecht war.
chen Mechanismus erklären. schutz zuständig und damit vor In die Junge Union Lindenthal
allem Ansprechpartner für die bin ich bereits 2011 eingetreten.
Neue Gesichter im Team Hirte rechtspolitischen Themen. Paral- Dabei hatte ich die Möglichkeit,
lel zur Arbeit im Abgeordneten- in zwei Bundestagswahlkämp-
Neue Gesichter prägen sowohl büro schreibe ich an meiner Dok- fen aktiv zu sein und unseren
die Büros in Köln wie auch in Ber- torarbeit zu einem aktienrechtli- Wahlkreis und Stadtbezirk bes-
lin. Verlassen wird das Team Hir- henThema.Das Gesellschafts-und ser kennenzulernen. Inzwischen
te Antonia Dütemeyer nach vier Insolvenzrecht, für das Herr Prof. wohne ich mit meiner Frau und
Jahren voller Herzblut und Ein- Hirte als Berichterstatter der unserer gemeinsamen Tochter
satz für den Stephanuskreis, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Stadtteil Müngersdorf.
Pressearbeit im Team, den Euro- fungiert, war auch Schwerpunkt In Zeiten der Pandemie gestal-
paausschuss und zuletzt die meiner bisherigen praktischen tet sich ein persönliches Ken-
Deutsch-Französische Parlamen- Ausbildung. Als Mitglied und nenlernen mit den Verbänden
tarische Versammlung (DFPV). Sprecher des Jugendbeirats der vor Ort sehr schwierig. Ich würde
Als junge Mutter sucht sie nun Konrad-Adenauer-Stiftung habe mich aber dennoch sehr darüber
eine neue Herausforderung. He- ich das politische Berlin schon freuen, Sie alle bald zumindest
ribert Hirte und sein Team bleibt früh kennengelernt. Meine lang- auf digitalem Wege kennenler-
nur zu sagen: „Niemals geht man jährige Tätigkeit als Fußball- nen zu dürfen.
so ganz. Viel Erfolg, liebe Anto- schiedsrichter hat mir während Lassen Sie uns gemeinsam ei-
nia.“ meines durch die Konrad-Ade- nen Beitrag dazu leisten, dass
Nicht nur sprichwörtlich nauer-Stiftung geförderten Studi- diese wunderschöne Stadt so le-
stimmt das auch für Friederike ums an der Universität Bonn den benswert und attraktiv bleibt wie
Egloffstein. Bisher zuständig für notwendigen Ausgleich geboten. bisher.
den Rechtsausschuss geht die Wenn ich in Köln bin, freue ich
junge Juristin nun in ihre nächste mich auf Kölsch und Halve Hahn
Ausbildungsphase und beginnt im Brauhaus oder auf Besuche im
ihr Referendariat. Aber sie bleibt Müngersdorfer Stadion.“
5 | Berliner Einblicke | Anfang November 2020
Rundblick Exklusiv berichtete die F.A.Z. über den Vorstoß von Erwin Rüddel und Heribert Hirte, die gesetzlichen Grundlagen der Corona-Regeln zu präzisieren. Rüddel als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, und Hirte, kommissarischer Vor- sitzender des Rechtausschusses, erklärten: „Auch wenn wir die Kritik im Ergebnis für nicht begründet halten, sollten wir sie ernst nehmen und vorsorglich die rechtlichen Grundlagen nachschärfen“. Die beiden CDU-Politiker forderten, die Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz zu präzisieren. Der Schutz der Corona-Maßnahmen durch noch ausdifferenziertere rechtliche Grundlagen trägt auch zum Gesundheitsschutz bei, der durch Gerichtsurteile an- sonsten ausgebremst werden könnte. Den ganzen Beitrag der F.A.Z. lesen Sie hier. Es berichteten auch die Legal Tri- bune Online, der Tagesspiegel in einem Background, die Ärzte-Zeitung und das Deutsche Ärzteblatt. Heribert Hirte nennt den Bericht der Bundesregierung zur Lage der weltweiten Religionsfreiheit eine Selbstverpflich- tung zum politischen Handeln und begrüßt, dass auch auf die Situation in Deutschland eingegangen wird. In dem Passus wird unter anderem auf den antisemitisch motivierten Anschlag in Halle im Oktober 2019 verwiesen. Hirte sagte, auch der von Hass auf Muslime motivierte Anschlag von Hanau, den der Bericht nicht erwähnt, „wäre hier nen- nenswert“. Lesen Sie mehr Aussagen auf den Seiten des Domradios, der Seite jesus.de, im MiGazin, der Tagespost oder pro - das christliche Medienmagazin. Bei Triage geht es um die Frage, wer bei einer großen Zahl von Hilfsbedürftigen zuerst behandelt wird, also etwa bei einer Überlastung der Intensivstationen durch Corona-Patienten. Durch den dramatischen Anstieg der Belegungen der Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern kam in der letzten Woche die Frage auf, ob auch der Gesetzgeber hier tätig werden sollte – oder gar müsste. Warum Heribert Hirte vor einer „Scheinpräzisierung“ warnt, lesen Sie bei der F.A.Z. oder Wallstreet-online. Als aktuell Vorsitzender des Rechtausschusses vertrat Heribert Hirte den Deutschen Bundestag vor dem Bundesver- fassungsgericht in der mündlichen Verhandlung zu dem Freihandelsabkommen CETA. Die Organklage hatte die Frak- tion Die Linke eingereicht, ihr Vorwurf: Der Deutsche Bundestag habe bei der europäischen Integration Mitwirkungs- pflichten, denen er nicht nachgekommen sei. Die Erwiderung hierauf von Heribert Hirte lesen Sie im Kölner Stadtan- zeiger oder in der Marbacher Zeitung. Im aktuellen INDat-Report erläutert Heribert Hirte in einem Interview seine Kritik an dem bestehenden Entwurf der Restrukturierungsrichtlinie. Der Regierungsentwurf des SanInsFoG liegt seit dem 14. Oktober 2020 vor, das parlamen- tarische Verfahren läuft. INDat fragte Heribert Hirte als Berichterstatter für das Insolvenzrecht in der CDU/CSU-Frakti- on, ob er ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2021 für möglich halte, ob das StaRUG eine Beraterunterstützung des Schuld- ners unentbehrlich macht und wie es im StaRUG um die Balance mit den Gläubigerrechten bestellt ist. Das Magazin können Sie hier online lesen (nur für Abonnenten). Heribert Hirte kämpft für die Freiheit von Nahid Taghavi . Die Kölner Architektin ist derzeit im Evin-Gefängnis im Iran inhaftiert. Ohne Anklage, anwaltliche Vertretung, medizinischer Versorgung oder Kontakt zu ihren Angehöri- gen. Hier können Sie einen Bericht von Report-K nachlesen, inklusive eines Interviews mit Heribert Hirte. Auch Radio Köln berichtet zu diesem Thema. Augenblick Foto der Woche Auf Initiative von Konstantin Kuhle hatten sich zahlreiche Abgeordnete vor der französi- schen Botschaft versammelt. Gemeinsam hiel- ten sie im Trubel einer Sitzungswoche inne und trauerten fraktionsübergreifend um die Opfer des Attentats in Nizza, aber auch um die Opfer der Mordanschläge in Paris und Dres- den. All diese Menschen wurden Opfer isla- mistischen Terrors. Heribert Hirte sagte dazu: „Wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen, wir stehen an der Seite unserer französischen Freunde.“ 6 | Berliner Einblicke | Anfang November 2020
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