Dezember 2020 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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Dezember 2020 Eine Studie zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung..................................................................................................................... 1 Maßnahmen des Teil-Lockdowns: weiterhin für die Hälfte angemessen ............................. 2 Lockerungen von Kontaktbeschränkungen: eher zu Weihnachten als zu Silvester .............. 3 Sorge um Engpass bei medizinischer Versorgung so hoch wie im Frühjahr ......................... 4 Sorge vor staatlicher Überschuldung........................................................................................ 5 Arbeit der Bundesregierung: Zufriedenheit geht zurück......................................................... 7 Politikerzufriedenheit: Rückgang bei Regierungsspitzen........................................................ 8 Sonntagsfrage: stabile bundespolitische Stimmung ............................................................. 10 EU-Haushalt: Rechtsstaatsprinzip richtig, Verhandlung von Corona-Hilfen im Zweifelsfall ohne Ungarn und Polen .......................................................................................................... 12 Ein Jahr EU-Kommissionspräsidentschaft: Kritik an von der Leyen überwiegt .................... 13 Studieninformation .................................................................................................................. 14
Zusammenfassung
Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor die politische Agenda von Bund und Ländern. Den
seit einem Monat geltenden und bereits verlängerten Teil-Lockdown betrachtet weiterhin etwas
mehr als die Hälfte der Bundesbürger als angemessen. Für ein gutes Viertel gehen die Maßnahmen
zu weit. Ein Sechstel der Deutschen spricht sich für härtere Auflagen aus. Mit Monatsbeginn sind
nochmals schärfere Kontaktbeschränkungen in Kraft getreten, die allerdings zu den Feiertagen vo-
rübergehend wieder gelockert werden können. Eine Lockerung von Kontaktbeschränkungen unter-
stützen die Deutschen am ehesten für das Weihnachtsfest: Etwas mehr als die Hälfte bezeichnet
Erleichterungen während der Weihnachtsfeiertage als richtig, während gelockerte Kontaktein-
schränkungen zu Silvester bundesweit nur 30 Prozent überzeugen. Dass man selbst oder die Fami-
lie mit Corona angesteckt werden könnte, bereitet weiterhin etwa vier von zehn Deutschen Sorge.
Dies sind trotz deutlich höherer Infektionszahlen nach wie vor weniger als zur ersten Pandemie-
welle. Dagegen ist die Angst, bei einer Erkrankung ggf. nicht angemessen medizinisch versorgt zu
werden, mittlerweile wieder ähnlich hoch wie im Frühjahr.
Mit dem neuerlichen Teil-Lockdown treten wieder vermehrt Fragen der wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Folgen der Pandemie in den Vordergrund. Jeder vierte Bundesbürger sorgt sich, dass
sich wegen Corona die eigene wirtschaftliche Lage verschlechtern könnte, darunter überdurch-
schnittlich viele junge Bundesbürger sowie Geringverdiener. Die Zahl der um die eigene Lebenssi-
tuation Besorgten ist damit derzeit allerdings nicht höher als vor Beginn der zweiten Corona-Welle.
Ein Grund hierfür: das staatliche Krisenmanagement. Ausmaß und Umfang der öffentlichen Ret-
tungspakete treiben allerdings mittlerweile die Sorgen um die Staatsfinanzen: Fast zwei Drittel
fürchten, dass sich Deutschland wegen Corona zu stark verschulden könnte. Ähnlich groß ist die
Sorge um ein verschlechtertes gesellschaftliches Miteinander. Ängste vor einer längerfristigen Ein-
schränkung von Freiheitsrechten teilen nach wie vor vier von zehn Deutschen.
Das Ansehen der Bundesregierung geht zum Jahresende zurück, bewegt sich aber weiterhin auf
hohem Niveau: Aktuell äußern sich 62 Prozent der Bundesbürger zufrieden zur Arbeit der Koalition.
Parallel zur Regierungszufriedenheit geht auch die Zustimmung für die Berliner Regierungsspitzen
zurück. Trotz ihrer Verluste liegen sie, angeführt von der Kanzlerin, im Bevölkerungsurteil aber nach
wie vor klar vor den Vertretern der Opposition. Wer statt Angela Merkel die CDU/CSU im kommen-
den Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird, ist bislang offen. Ambitionen auf die Unions-
Kanzlerkandidatur hegt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, werden nach wie vor aber
auch dem bayerischen Regierungschef nachgesagt. Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl
reichen beide nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin heran. Allerdings schneidet Markus Söder
im Urteil der Bundesbürger wie der Union-Anhänger vergleichsweise besser ab als Armin Laschet.
Die personelle Aufstellung der Union ist nur eine der Unbekannten zur Bundestagswahl im Herbst
2021. Zumindest unter den aktuellen Gegebenheiten würde weiterhin die CDU/CSU als stärkste
Kraft aus einem Urnengang hervorgehen. Die Union käme wie im Vormonat auf 36 Prozent. Der
Koalitionspartner SPD käme unverändert auf 15 Prozent. Leichte Zugewinne betreffen die Grünen,
die um 1 Punkt auf 21 Prozent zulegen. Die AfD könnte wie Anfang November mit 10 Prozent
rechnen. Linke und FDP kämen auf 7 bzw. 6 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen 5
Prozent (-1) erzielen.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____1Maßnahmen des Teil-Lockdowns: weiterhin für die Hälfte angemessen
Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor den Politikbetrieb von Bund und Ländern. Den seit
einem Monat geltenden und bereits verlängerten Teil-Lockdown betrachtet wie im November et-
was mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53 Prozent; -1) als angemessen. Für ein gutes Viertel
(27 Prozent; +1) gehen die Maßnahmen zu weit. Ein Sechstel der Deutschen (18 Prozent) spricht
sich für härtere Auflagen aus. Unterstützer der bestehenden Alltagseinschränkungen finden sich in
den Wählermilieus von SPD, Linken, Grünen und der Union. In den Reihen der FDP spricht etwa die
Hälfte (46 Prozent) von zu weitgehenden Maßnahmen. Die AfD-Anhänger (72 Prozent) lehnen den
Teil-Lockdown mehrheitlich als übertrieben ab.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie…
Parteianhänger
gehen nicht weit
gehen zu weit angemessen genug
SPD 13 68 18
53
Linke 17 68 13
27 Grüne 12 65 23
18
CDU/CSU 15 57 26
FDP 46 46 8
gehen zu weit sind angemessen gehen nicht weit
genug AfD 72 20 4
+1 -1 ±0
Seit einem Monat gelten neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland: Restaurants, Bars und Kneipen sind geschlossen, ebenso
Kultureinrichtungen wie Museen und Theater. Es gibt ein Verbot von Amateur- und Freizeitsport, ebenso für touristische Übernachtungen. Sind aus Ihrer Sicht diese
Corona-Maßnahmen in Deutschland alles in allem angemessen? Gehen sie zu weit oder gehen sie nicht weit genug?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu November 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____2Lockerungen von Kontaktbeschränkungen: eher zu Weihnachten als zu Silvester
Mit Beginn des aktuellen Monats sind in Deutschland nochmals schärfere Kontaktbeschränkungen
in Kraft getreten, die allerdings zu den Feiertagen Ende Dezember vorübergehend wieder gelockert
werden können. Eine mögliche Lockerung unterstützen die Deutschen am ehesten für das Weih-
nachtsfest als für Silvester: Etwas mehr als die Hälfte (53 Prozent) findet Erleichterungen während
der Weihnachtsfeiertage richtig, während gelockerte Kontakteinschränkungen zu Silvester bundes-
weit nur 30 Prozent überzeugen. Jüngere Bundesbürger bewerten Erleichterungen zu Weihnachten
und zum Jahreswechsel grundsätzlich positiver als Ältere. Gelockerte Kontakteinschränkungen zu
Silvester lehnen aber auch die unter 40-Jährigen (38:60 Prozent) mehrheitlich ab.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Lockerung der Kontaktbeschränkungen
zu Weihnachten zu Silvester
eher richtig eher falsch
30
44
53
68
Gegenwärtig dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen privat treffen. Ab dem 23. Dezember soll dies vorübergehend gelockert
werden können. Ob und wie stark, entscheidet jedes Bundesland für sich. Je nach Land können dann bis zu zehn Personen plus Kinder unter 14 Jahren
zusammenkommen, auch aus mehr als zwei Haushalten. Wenn Sie zunächst an die Weihnachtstage denken: Finden Sie eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu
Weihnachten grundsätzlich eher richtig oder eher falsch? // Jedes Bundesland kann auch entscheiden, wie es mit privaten Zusammenkünften zum Jahreswechsel umgeht.
Finden Sie eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen auch zu Silvester grundsätzlich eher richtig oder eher falsch?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____3Sorge um Engpass bei medizinischer Versorgung so hoch wie im Frühjahr
Dass man selbst oder die Familie mit Corona angesteckt werden könnte, bereitet weiterhin gut vier
von zehn Deutschen Sorgen (42 Prozent; -2 zum Vormonat). Dies sind trotz deutlich höherer Infek-
tionszahlen nach wie vor weniger als in der ersten Corona-Welle (März: 55 Prozent). Dagegen ist
die Angst vor Engpässen in der medizinischen Versorgung mittlerweile wieder etwa ähnlich hoch
wie im Frühjahr: Aktuell sind 36 Prozent in Sorge, bei einer Corona-Erkrankung ggf. nicht angemes-
sen medizinisch versorgt zu werden (April 37 Prozent). Größer als die Angst vor einer Infektion und
Versorgungsengpässen ist mit 58 Prozent derzeit die Furcht vor möglichen gesundheitlichen Lang-
zeitschäden einer Corona-Infektion. Entsprechende Sorgen sind gegenüber Oktober gewachsen.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Corona: Sorgen
Sorge Sorge Sorge vor nicht angemessener
vor Ansteckung vor gesundheitlichen Langzeitschäden* medizinischer Versorgung**
41
36 37
32
25 24
21 21 22
15
10 12
sehr groß weniger klein sehr groß weniger klein sehr groß weniger klein
groß groß groß groß groß groß
-5 +3 -2 +4 +2 +3 -5 ±0 +7 +8 -2 -13
Wie groß ist Ihre Sorge, dass Sie selbst oder Mitglieder Ihrer Familie sich mit dem Corona-Virus anstecken? // Einige an Corona erkrankte Patienten klagen nach
überstandener Infektion über anhaltende Beschwerden. Wie groß ist Ihre Sorge vor möglichen Langzeitschäden einer Corona-Infektion? // Und wie groß ist wegen der
Corona-Pandemie Ihre Sorge, dass nicht jeder Erkrankte bei uns angemessen medizinisch versorgt wird? ?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu November 2020 / *Oktober 2020 / **Mai 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____4Sorge vor staatlicher Überschuldung
Mit dem neuerlichen Teil-Lockdown treten wieder vermehrt Fragen der wirtschaftlichen, politischen
und sozialen Folgen der Pandemie in den Vordergrund. Jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist
besorgt, dass sich wegen Corona die eigene wirtschaftliche Lage verschlechtern könnte, darunter
überdurchschnittlich viele jüngere Deutsche (32 Prozent) sowie Bundesbürger mit niedrigem Haus-
haltseinkommen (43 Prozent). Die Zahl der um die eigene Lebenssituation Besorgten ist derzeit
allerdings nicht höher als vor Beginn der zweiten Corona-Welle (August: 26 Prozent). Ein Grund
hierfür ist das staatliche Krisenmanagement. Ausmaß und Umfang der öffentlichen Rettungspakete
treiben mittlerweile allerdings die Sorgen um die Staatsfinanzen: Fast zwei Drittel der Bundesbür-
ger (63 Prozent) fürchten, dass sich Deutschland wegen Corona zu stark verschulden könnte. Ent-
sprechende Sorgen bestehen vor allem in den Reihen von AfD (90 Prozent), Union (67 Prozent)
und FDP (64 Prozent), überwiegen aber auch unter den SPD-Anhängern (54:43 Prozent). In der
Anhängerschaft von Grünen (38:62 Prozent) und Linken (43:57 Prozent) sind sie weniger stark
ausgeprägt.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Corona: Sorgen
Sorge, Sorge,
dass sich persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtert dass sich Deutschland zu stark verschuldet
41
34 32
31
26
16
8 9
sehr groß weniger groß klein sehr groß weniger groß klein
groß groß
-4 +2 -2 +4
Und wie groß ist wegen der Corona-Pandemie Ihre Sorge, dass …?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu August 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____5ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Corona: Sorgen
Sorge, Sorge,
dass sich das gesellschaftliche Miteinander verschlechtert dass Freiheitsrechte längerfristig eingeschränkt sind
39
35
29 27
24
18 19
7
sehr groß weniger groß klein sehr groß weniger groß klein
groß groß
+4 -6 -2 +4
Und wie groß ist wegen der Corona-Pandemie Ihre Sorge, dass …?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Mai 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
Ähnlich groß wie die Sorge um die öffentlichen Finanzen ist die Sorge um ein verschlechtertes
gesellschaftliches Miteinander (68 Prozent). Ängste vor einer längerfristigen Einschränkung von
Freiheitsrechten teilen nach wie vor etwa vier von zehn Deutschen (37 Prozent). Entsprechende
Befürchtungen werden vor allem von Anhängern der AfD geäußert (81 Prozent), sind aber auch in
den Reihen der FDP sichtbar (50 Prozent).
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____6Arbeit der Bundesregierung: Zufriedenheit geht zurück
Das Ansehen der Bundesregierung geht zum Jahresende zurück, bewegt sich aber weiterhin auf
überdurchschnittlich hohem Niveau: Nach 67 Prozent im Vormonat äußern sich aktuell 62 Prozent
der Bundesbürger zufrieden zur Arbeit der schwarz-roten Koalition. Deutliche Zustimmung für die
derzeitige Regierungsarbeit kommt von den Anhängern der Union (86 Prozent) und SPD (77 Pro-
zent), aber auch aus den Reihen der Grünen (85 Prozent). Den Gegenpol hierzu bilden die AfD-
Anhänger, die die Arbeit der Bundesregierung mehrheitlich kritisieren (89 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Zufriedenheit mit der Bundesregierung
Parteianhänger
sehr zufrieden / weniger /
zufrieden gar nicht zufrieden
53 CDU/CSU 86 14
Grüne 85 15
SPD 77 23
24 FDP 56 44
13 Linke 48 49
9
AfD 11 89
sehr zufrieden weniger gar nicht Keine Partei 36 61
zufrieden zufrieden zufrieden
-1 -4 +2 +2
Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu November 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____7Politikerzufriedenheit: Rückgang bei Regierungsspitzen
Parallel zur Regierungszufriedenheit geht auch die Zustimmung für die Berliner Koalitionsspitzen
zurück. Die Arbeit von Angela Merkel bewerten 71 Prozent positiv (-3 zum Vormonat). CDU-
Gesundheitsminister Jens Spahn (64 Prozent; -1) gibt leicht ab, SPD-Finanzminister Olaf Scholz (55
Prozent; -8) und SPD-Außenminister Heiko Maas (50 Prozent; -7) verlieren deutlicher. Auch Innen-
minister Horst Seehofer (42 Prozent; -4) büßt gegenüber November an Zuspruch ein. Trotz ihrer
Verluste liegen die Regierungsspitzen im Bevölkerungsurteil weiterhin klar vor den Vertretern der
Opposition. Am vergleichsweise populärsten ist die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock mit 29
Prozent (+1 zu Oktober), gefolgt von FDP-Chef Christian Lindner (25 Prozent; -2). Noch-Linken-Che-
fin Katja Kipping erfährt derzeit einen Zuspruch von 19 Prozent (-5 zu Oktober). AfD-Bundessprecher
Jörg Meuthen landet mit 10 Prozent (+1) im ARD-DeutschlandTREND Dezember auf dem letzten
Platz.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Politikerzufriedenheit
Be-
sehr zufrieden / zufrieden weniger / gar nicht zufrieden kanntheit
Angela Merkel CDU -3 71 28 99
Jens Spahn CDU -1 64 30 94
Markus Söder** CSU -1 57 34 91
Olaf Scholz SPD -8 55 29 84
Heiko Maas SPD -7 50 33 83
Horst Seehofer CSU -4 42 51 93
Armin Laschet CDU 36 44 80
Ursula von der Leyen*** EVP -1 35 51 86
Annalena Baerbock* Grüne +1 29 29 58
Christian Lindner FDP -2 25 56 81
Katja Kipping* Linke -5 19 30 49
Jörg Meuthen AfD +1 10 50 60
Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte
an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu November 2020 / *Oktober 2020 / **April 2020 / ***Juli 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____8Wer statt Angela Merkel die CDU/CSU im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen
wird, ist bislang offen. Ambitionen auf die Unions-Kanzlerkandidatur hegt der nordrhein-westfäli-
sche Ministerpräsident, werden nach wie vor aber auch dem bayerischen Regierungschef nachge-
sagt. Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl reichen beide nicht an die Popularität der CDU-
Kanzlerin (71 Prozent) heran. Allerdings schneidet Markus Söder im Urteil der Bundesbürger ver-
gleichsweise besser ab: Mit seiner Arbeit sind sechs von zehn (57 Prozent) zufrieden. Zu Armin
Laschet äußert sich ein gutes Drittel (36 Prozent) wohlwollend. Zugleich erfährt der bayerische CSU-
Politiker (78 Prozent) auch in den Reihen der Unions-Anhänger derzeit einen größeren Zuspruch
als der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen (45 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Politikerzufriedenheit
Markus Söder Armin Laschet
sehr zufrieden/ weniger / gar nicht sehr zufrieden/ weniger / gar nicht
zufrieden zufrieden zufrieden 36 44 zufrieden
57 34
78 16 45 39
█ Gesamt █ Gesamt
█ CDU/CSU-Anhänger █ CDU/CSU-Anhänger
Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte
an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____9Sonntagsfrage: stabile bundespolitische Stimmung
Die personelle Aufstellung der Union ist nur eine der Unbekannten zur Bundestagswahl im Herbst
2021. Zumindest unter den aktuellen Gegebenheiten würde weiterhin die CDU/CSU als stärkste
Kraft aus einem Urnengang hervorgehen. Die Union käme wie im Vormonat auf 36 Prozent. Der
Koalitionspartner SPD käme unverändert auf 15 Prozent. Leichte Zugewinne betreffen die Grünen,
die um 1 Punkt auf 21 Prozent zulegen. Die AfD könnte wie Anfang November mit 10 Prozent
rechnen. Linke und FDP kämen auf 7 bzw. 6 Prozent. Alle anderen Parteien würden zusammen 5
Prozent (-1) erzielen. Union und SPD hätten bei einem solchen Wahlgang weiterhin eine Mehrheit,
um ihre Regierungsarbeit in Berlin fortzusetzen. Rechnerisch möglich aber wäre unverändert auch
die Bildung einer schwarz-grünen Koalition.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
36
21
15
10
6 7
5
CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne Andere
±0 ±0 ±0 ±0 ±0 +1 -1
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland / Reihenfolge der Parteien entspricht dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zum ARD-DeutschlandTREND vom 12. November 2020
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____10ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Wahl- und Umfrageergebnisse Bundestagswahl
Zeitverlauf
Wahlergebnisse seit 1998 aktuelle Umfrageergebnisse
50 50
40 40
36 CDU/CSU
32,9 CDU/CSU
30 30
20 20,5 SPD 20 21 Grüne
12,6 AfD 15 SPD
10 10,7 FDP 10 10 AfD
9,2 Linke
7 Linke
8,9 Grüne 6 FDP
0 0
Sep 17
Dez 17
Jun 18
Sep 18
Dez 18
Jun 19
Sep 19
Dez 19
Jun 20
Sep 20
Dez 20
Mrz 18
Mrz 19
Mrz 20
1998
2002
2005
2009
2013
2017
Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent
Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches
Wahlverhalten. Sie ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölke-
rung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit
nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung
hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wäh-
lern.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____11EU-Haushalt: Rechtsstaatsprinzip richtig, Verhandlung von Corona-Hilfen im Zweifelsfall
ohne Ungarn und Polen
Ende des Jahres übergibt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union turnusgemäß an
Portugal. In den vergangenen sechs Monaten war Deutschland insbesondere bei der Verhandlung
des nächsten EU-Haushalts einschließlich eines europäischen Corona-Hilfspakets gefordert. Mit
dem so genannten Rechtsstaatsprinzip soll ein neues Strukturmerkmal Eingang in die EU-
Haushaltspolitik finden. Danach wäre die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung
rechtsstaatlicher Standards gekoppelt. Ein solcher Mechanismus findet bei den Deutschen grund-
sätzlich Anerkennung: Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) bezeichnen ihn als richtig.
Abgesehen von den AfD-Anhängern wird er in keiner Wählerschaft ernsthaft in Zweifel gezogen.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
EU-Haushalt
Rechtsstaatsprinzip Vereinbarung von Corona-Hilfen ohne Polen und Ungarn
richtig falsch ja nein
12 17
72
80
Aktuell wird in der EU über den Haushalt und das sogenannte Rechtsstaatsprinzip diskutiert. EU-Mitgliedsstaaten sollen künftig nur dann Mittel aus dem EU-Haushalt in
voller Höhe erhalten, wenn sie sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Ist eine solche Regelung aus Ihrer Sicht richtig oder falsch? // Polen und Ungarn lehnen es
bislang ab, Auszahlungen von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln. Sollten beide Länder bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, können
auch die geplanten Corona-Hilfsmittel der EU nicht ausgezahlt werden. Sollte die Auszahlung von Corona-Hilfsmitteln in einem solchen Fall dann durch die übrigen
Staaten, d.h. ohne Ungarn und Polen vertraglich vereinbart werden?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Weiß nicht / keine Angabe
Gegen die Verankerung eines Rechtsstaatsprinzips im EU-Haushalt haben Ungarn und Polen ihr Veto
eingelegt, wodurch gleichzeitig die Auszahlung europäischer Corona-Hilfsmittel an die EU-Staaten
blockiert ist. Für den Fall, dass beide Länder ihren Widerstand nicht aufgeben, plädiert die Mehrheit
der Deutschen (72 Prozent) dafür, diese Auszahlungen ohne Ungarn und Polen zu vereinbaren.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____12Ein Jahr EU-Kommissionspräsidentschaft: Kritik an von der Leyen überwiegt
Die wegen der polnischen und ungarischen Haltung ins Stocken geratenen Verhandlungen zum
neuen EU-Haushalt bilden eine harte Bewährungsprobe für die deutsche Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. Bei den Bundesbürgern hat die Europapolitikerin nach einem Jahr im Amt
keinen leichten Stand. Wie vor ihrem Brüsseler Amtsantritt stellt ihr ein gutes Drittel (35 Prozent)
ein positives Zeugnis aus, während etwa die Hälfte (51 Prozent) Kritik übt.
ARD-DeutschlandTREND Dezember 2020
Politikerzufriedenheit
Ursula von der Leyen Parteianhänger
sehr zufrieden / weniger /
zufrieden gar nicht zufrieden
sehr zufrieden/ weniger / gar nicht
zufrieden zufrieden SPD 49 34
35 51
CDU/CSU 47 41
-1
Grüne 43 47
FDP 29 70
Linke 22 63
AfD 6 86
Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte
an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von…?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte in Deutschland
Werte in Prozent / Veränderungen in Prozentpunkten zu Juli 2020
Fehlende Werte zu 100 Prozent: Kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen / weiß nicht / keine Angabe
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____13ARD–DeutschlandTREND Dezember 2020
Studie zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
Studieninformation
____________________________________________________________________________
Grundgesamtheit Wahlberechtigte in Deutschland
Stichprobe Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 60:40)
WDR-Autorin Ellen Ehni 0221 220-1800
WDR-Redakteur Claudia Müller 0221 220-1800
Wissenschaftliche Betreuung /
Durchführung infratest dimap Roberto Heinrich 030 533 22 - 0
Erhebungsverfahren Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl 1.007 Befragte
Sonntagsfrage: 1.507 Befragte
Gewichtung nach soziodemographischen Merkmalen
Sonntagsfrage mit separater Gewichtung
Erhebungszeitraum 30. November bis 01. Dezember 2020
Sonntagsfrage: 30. November bis 02. Dezember 2020
Schwankungsbreite 1.000 Befragte: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5 Prozent
** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
Durchführendes Institut: Infratest dimap
Ihre Ansprechpartner: Dr. Nico A. Siegel 030 53322-0
Reinhard Schlinkert 0228 32969-3
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D D E Z E M B E R 2 0 2 0 _____14Sie können auch lesen
