Erschließung des ländlichen Raums durch die Südbahn aus geografischer Sicht
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Helmut Klüter: klueter@uni-greifswald.de Erschließung des ländlichen Raums durch die Südbahn aus geografischer Sicht (Stand: 2021) Vortrag auf dem Workshop der Hochschule Wismar am 22.04.2021 „Schienengebundene Mobilitätskonzepte für den ländlichen Raum – Überlegungen zur Bedeutung der Eisenbahn für die Siedlungs-, Wirtschafts- und Regionalentwicklung, den Tourismus und Klimaschutz“
7 Thesen 1. „Wir können Wachstum!“ - und zwar auch Bevölkerungswachstum. 2020 gehörte Mecklenburg-Vorpommern nach vorläufigen Werten erstmals seit 1990 zu den 4 wachstumsstärksten Bundesländern in Deutschland. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 2
Gemeinsam mit anderen ländlich geprägten norddeutschen Ländern (Brandenburg, Schleswig-Holstein) führt Mecklenburg-Vorpommern die Wachstumsliste an. Es sind Bundesländer, in denen es sich trotz der COVID-Beschränkungen relativ frei leben lässt. Hamburg ist ein Sonderfall, da es 2020 einen starken Zuzug von Ausländern erlebte. Bevölkerungsveränderung in Deutschland 2020 bis 30.11. Veränderung in Promille nach Bundesländern 8,00 5,67 6,00 3,81 Bundesländer 4,00 2,79 1,93 1,79 Deutschland: +0,58‰ 1,65 1,58 1,40 2,00 1,10 0,00 -0,59 -0,73 -2,00 -1,86 -2,01 -2,35 -4,00 -6,00 -4,95 -5,41 Ostdeutschland: rot; Nordwest-Deutschland: grün; Süddeutschland: gelb. Berechnet nach: Bevölkerung nach Bundesländern auf Grundlage des Zensus 2011 am 31.12.2019. Mitteilung F202. Wiesbaden 19.06.2020. Bevölkerung am 30.11.2020 nach Bundesländern, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, Monatliche Fortschreibung F 202. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 3
Nicht die größeren Städte (Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Greifswald und Wismar) überzeugten durch Wachstum, sondern Nordwestmecklenburg, LK Rostock und Vorpommern-Rügen. Gewinner sind die ländlichen Räume, vor allem jene mit damals niedrigen COVID-19-Inzidenzwerten. Auch die Mecklenburgische Seenplatte und Ludwigslust-Parchim wiesen Bevölkerungswachstum aus. Mecklenburg-Vorpommern muss von einer über zwei Jahrzehnte stabilisierten Schrumpfungs- zu einer Wachstumspolitik finden. Bevölkerungsveränderung in Mecklenburg-Vorpommern 2020 bis Veränderung in Promille 30.09. nach Kreisen 6,00 5,16 5,00 4,60 Kreise 4,00 3,02 Meckl.-Vorpom.: 1,71 ‰ 3,00 1,71 1,14 2,00 1,00 0,00 -1,00 -0,16 -0,62 -1,07 -2,00 Westliches Landeshälfte: hellgrün; östliche Landeshälfte: hellrot Berechnet nach: Stat. Amt M-V: Bevölkerungsentwicklung der Kreise in Mecklenburg-Vorpommern 01.01. - 30.09.2020. Tab. A113K 2020 4, Schwerin, 11.01.2021. H. Klüter H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 4
Eisenbahnausbau = Klimaschutz 2. Nach dem Klimaschutzgesetz, das am 18.12.2019 in Kraft getreten ist, muss der Verkehrsbereich bis 2030 seine klimaschädlichen Emissionen um 37 % verringern. (vgl. Klimaschutzgesetz, Anlage 2) Möglicherweise muss dieses Ziel angesichts des gestern beschlossenen EU-Klima-Gesetzes noch verschärft werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 5
Was bedeutet das für die Bahn? „Der Bund und die Deutsche Bahn werden bis 2030 86 Mrd. Euro investieren, um das Schienennetz zu erneuern. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur weiter erhöht. Durch die Einführung von digitaler Leit- und Sicherungstechnik auf zentralen Achsen und die Digitalisierung von Stellwerken wird die Kapazität deutlich gesteigert. Engpasskorridore im Schienennetz, neuralgische Punkte werden ausgebaut, und wir wollen den Deutschlandtakt einführen. Zudem soll das elektrifizierte Netz erweitert und verdichtet werden. Die Regionalisierungsmittel werden in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöht, die auch der Verstärkung des ÖPNV dienen.“ (Klimaschutzprogramm 2019, S. 66) H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 6
„Der Bund wird sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der DB beteiligen. Dadurch wird die Gesellschaft in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren.“ (Klimaschutzprogramm 2019, S. 67) „Das Maßnahmenbündel greift damit zentrale Zwischenergebnisse des „Zukunftsbündnisses Schiene“ (Mai 2019) mit Schwerpunkten im Bereich Klimaschutz auf.“ (Klimaschutzprogramm 2019, S. 75) H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 7
Im Gegensatz zur Autoindustrie verfügt die Bahnindustrie bereits heute über eine einsatzfähige Hardware, mit der man die Klimaziele 2030/2050 erfüllen kann: • Es gibt ein leistungsfähiges breites Spektrum an Elektrolokomotiven und –triebwagen. • Hybridlokomotiven, die sich auch auf Strecken ohne Elektrifizierung bewegen können, sind bereits serienreif. • Akku- und Wasserstofftriebfahrzeuge für noch nicht elektrifizierte Strecken sind bereits entwickelt. Im Gegensatz zu Autos und anderen Straßenfahrzeugen stellen Tanks und Akkus aufgrund der höheren Achslasten auf der Schiene kein Konstruktionsproblem dar. Für alle Bahnfahrzeuge gilt, dass der Rollwiderstand auf der Schiene bei heutiger Rad-Technik etwa 10-mal geringer als auf der Straße ist. Damit hat die Bahn beim Energieverbrauch einen uneinholbaren Vorteil. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 8
3. Unter den 16 Bundesländern hat Mecklenburg-Vorpommern den größten Nachholbedarf: Über ein Viertel der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns lebte 2018 außerhalb der Erreichbarkeit hinreichend bedienter Bus- und Bahnhaltestellen. Das war der höchste Wert bundesweit. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 9
Es gibt Regionen in M-V, in denen 100% der Bevölkerung keinen regulär bedienten Bahnanschluss haben. 20 % der Landesfläche im (Ämter-Schnitt) fallen in diese Kategorie, wobei das größte der benachteiligten Gebiete der Bedienungsbereich der Mecklenburgischen Südbahn ist. Es gibt 116 Gebietseinheiten auf Ämterebene, davon 89 mit regulärem Anschluss, 2 mit gefährdetem Anschluss, 25 ohne regulären Anschluss 10 davon bereits 1994 ohne regulären Anschluss Stralsund Rostock Greifswald Wismar Güstrow Schwerin Neubrandenburg Parchim H. Klüter Erschließung des Ländlichen 10 Raums durch die Südbahn
Eisenbahnnetz Mecklenburg-Vorpommern 1994: 2099 km mit Personenverkehr H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 11
Heute beträgt die Streckenlänge nur noch 1.656 km. Seit 1994 haben 443 km Eisenbahnstrecken (21,1 % des damaligen Netzes) ihren Personenverkehr verloren. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 12
Nach Eisenbahnstreckendichte nimmt Mecklenburg-Vorpommern den letzten Platz unter den deutschen Bundesländern ein. Sein Wert von 71,1 km auf 1.000 km² liegt 30% unter dem deutschen Durchschnitt. Deutsche Bundesländer: Erschließung durch Eisenbahn 2015 Eisenbahnstrecken auf 1.000 km² 702,5 394,5 331,1 200,0 180,0 161,9 Bundesländer 160,0 137,6 135,7 Deutschland: 107,6 km 125,4 140,0 120,7 120,6 113,1 120,0 99,8 93,9 93,3 91,1 100,0 87,8 80,7 80,0 71,1 60,0 40,0 20,0 0,0 Nordwest-Deutschland: grün, Ostdeutschland: rot, Süddeutschland: gelb. Berechnet nach: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/ TransportVerkehr/UnternehmenInfrastrukturFahrzeugbestand/Tabellen/ H. Klüter Schieneninfrastruktur.html (2018-09-13) Stand: 31.12.2015 H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 13
Ergebnis dieser destruktiven Politik ist eine der größten Regionen ohne regelmäßigen Personenschienenverkehr in Deutschland. Sie nimmt eine Fläche von 2.750,5 km² ein. Das ist mehr als der Großkreis Nordwestmecklenburg (2.127 km²). In den Gemeinden der Südbahn-Region ohne regelmäßigen Bahnverkehr wohnten 2018 74.874 Personen, also mehr als in Neubrandenburg, Stralsund oder Greifswald. Die Südbahn-Region Mecklenburg-Vorpommerns Gemeinden ohne regelmäßigen Personenschienenverkehr Nord-Süd-Bahn Südbahn H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 14
4. Um der Bevölkerung im Süden Mecklenburgs den Zugang zu überregionalen umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten, ist eine durchgängige Reaktivierung der mecklenburgischen Südbahn und der Nord-Süd-Strecke von Güstrow (- Priemerburg) nach Pritzwalk (- Berlin, Halle-Leipzig) notwendig. Die beiden Strecken kreuzen sich in Karow, das 2011 nach Plau am See eingemeindet wurde. Daher werden die beiden Strecken auch „Karower Kreuz“ genannt. Dabei ist in unserem Kontext immer das Mecklenburger Karower Kreuz gemeint. Ein weiteres Karower Eisenbahnkreis gibt es im Nordosten Berlins. Mit der Sanierung von 106 km Strecken ohne Regelbetrieb können 213 km Gesamtstrecke gesichert werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 15
Mecklenburgische Südbahn und Karower Kreuz Eisenbahnstrecke Länge Einwohner Bezeichnung (in von…bis im direkten Einzugsbereich diesem Vortrag) Ludwigslust – Parchim – Plau am 96 (Mecklenburgische) See-Karow – Waren, KBS 172 Südbahn Teilstrecke Parchim - Waren 70 69.682 Südbahn PW Teilstrecke Parchim – 48 44.252 Südbahn ohne Inselstadt Malchow Regelbetrieb Strecke Wittenberge – 117 (Mecklenburgische) Güstrow (KBS 174 alt) Nord-Südbahn Teilstrecke Priemerburg - Plau 58 45.181 Nord-Südbahn ohne am See-Karow - Meyenburg Regelbetrieb KBS 172, 174 (alt), 183, über 219 (Mecklenburger) Karower Pritzwalk bis Neustadt (Dosse) Kreuz (mit Berlin-Anbindung) KBS 172, 174 (alt), bis 213 (Mecklenburger) Karower Wittenberge Kreuz (mit Anbindung nach Magdeburg, Halle, Leipzig) - Davon derzeit ohne 106 28.346 (ohne Karower Kreuz ohne Regelbetrieb durch die Südbahn Regelbetrieb H. Klüter Erschließung des Ländlichen RaumsEndpunkte) 16
Im direkten Einzugsbereich des Karower Kreuzes wohnen 106.659 Erstwohnsitznehmer (nur Mecklenburg; ohne Brandenburg) Südbahn Nord-Südbahn Einw 2018 Einw. 2018 Parchim 18.037 Güstrow mit Priemerburg 29.241 Rom 793 Lübz, Stadt 6.103 Mühl Rosin 1.099 Werder 349 Hoppenrade 642 Passow 679 Krakow am See, Stadt 3.461 Goldberg, Stadt 3.448 Reimershagen 404 Gallin-Kuppentin 477 Neu Poserin 488 Dobbin-Linstow 482 Plau am See mit Karow 6.037 Plau am See mit Karow 6.037 Alt Schwerin 557 Ganzlin 1.406 Nossentiner Hütte 657 Stuer 242 Malchow, Stadt 6.627 43.014 Penkow 270 Göhren-Lebbin 616 In Brandenburg: Silz 356 Meyenburg 2.083 Jabel 658 45.097 Grabowhöfe 1.333 Klink 1.136 Waren (Müritz), Stadt 21.061 69.682 H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 17
Südbahn (Ludwigslust - Parchim – Waren): Nord-Südbahn (Güstrow – Meyenburg – Pritzwalk): Übernachtungen 2019: Krakow am See 53.450 Ca. 360.000 Dobbin- Linstow Waren Plau am See- (Müritz) Karow 725.138 185.763 367.889 Plau 157.196 381.086 27.974 am See Malchow Göhren- Klink 101.636 Lebbin Zislow H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 18
Im direkten Einzugsbereich der beiden Bahnen gab es 2019 2,5 Millionen Gästeübernachtungen. • Der Einzugsbereich gehört zu den Teilregionen Müritz „plus“ und Mecklenburgische Schweiz des Reisegebiets Mecklenburgische Schweiz und Seenplatte. • Mit den Tourismuszentren Waren, Plau am See, Göhren-Lebbin, Dobbin-Linstow und Malchow, der Müritz-Elde-Wasserstraße und vielen weiteren Seen gehört die Region zu den attraktivsten in Mecklenburg-Vorpommern. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 19
5. Um die Netzfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns für den angestrebten Deutschlandtakt herzustellen, sind die Mecklenburger Süd-Bahn und die Nord-Süd-Bahn unverzichtbar. Vor allem an den Übergängen Schwanheide und Grabow (Strecke Hamburg – Berlin) wird der Personenzugverkehr intensiviert. Für den Güterverkehr gibt es auf dieser Strecke bereits heute viel zu wenige Slots. Auch ein drittes Gleis wird nicht hinreichend Entlastung bringen. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 20
Das heutige Eisenbahnnetz Mecklenburg- Vorpommerns weist erhebliche Lücken auf. Das Netz hat nur 5 Übergänge in benachbarte Bundesländer. Davon sind zwei bereits heute überlastet , da sie den größten Teil des Hamburg – Berlin-Verkehrs aufnehmen müssen. Mit der Reaktivierung der Nord-Süd-Bahn stünde ein weiterer Übergang zur Verfügung, der besonders Rostock (Hafen-Hinterland- Anbindung) zugute käme. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 21
Wir benötigen eine vierte Nord-Süd-Verbindung, die die Engpässe umgeht. Genau dafür bietet sich die Strecke Rostock – Güstrow – Karow – Meyenburg – Pritzwalk – Wittenberge – Stendal – Magdeburg an. Über Pritzwalk – Witt- stock - Neuruppin hat die Strecke eine Pritzwalk ● heute bereits funktions- fähige eigene Anbin- dung an Berlin. Die Nord-Süd-Strecke über Güstrow – Pritzwalk – Wittenberge bietet außer- dem die kürzeste Hinter- land-Anbindung für den Seehafen Rostock nach H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn Mitteldeutschland. 22
Der derzeitige Saisonverkehr auf der Südbahn kann der Netzfähigkeit nicht gerecht werden. Er ist Lokalverkehr und hat keinen Direktanschluss an die Fernverkehre nach Berlin, Rostock oder Hamburg. Man muss mit dem Regionalverkehr nach Parchim, Güstrow oder Malchow fahren: aus: https://i2.wp.com/schwerin-lokal.de/wp-content/uploads/2018/06/Su%CC%88dbahn-Karte_c_Heike_Hartung.jpg?ssl=1 H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 23
6. Will man das Bevölkerungswachstum auf dem Lande sichern, muss man die Verkehrsverbindungen aus den ländlichen Regionen in die Metropolen verbessern. Seit 01.03.2017 ist der Gesamtkreis Ludwigslust- Parchim Mitglied der Metropolregion Hamburg. Das Verkehrsaufkommen im Osten der Metropolregion wird erheblich anwachsen. Eingedenk ihrer landschaftlichen Attraktivität wird auch die Mecklenburgische Seenplatte für Hamburger attraktiv werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 24
Parchim, Lübz, Plau am See, Neubrandenburg, Neustrelitz und die Mecklenburgische Seenplatte werden über die Südbahn direkt an die Metropolregion Hamburg angeschlossen. Dabei können bis Hagenow Stadt beste- hende Verbindungen genutzt werden. Die ●Güstrow Kaiserbahn Hagenow – MRH Neubrandenburg ● Zarrentin – Ratzeburg ● Szczecin müsste wieder in ● Hagenow Land Betrieb genommen werden. Zwischen Hamburg und Waren führt die kürzeste Verbindung über die Südbahn (213 km). H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 25
Die Nord-Süd-Strecke von Güstrow nach Pritzwalk eröffnet neue Möglichkeiten, die Metropole Berlin zu erreichen. Der bahnbrechende Erfolg des „Prignitz-Express“ könnte also nach Norden in Richtung Ostsee fortgesetzt werden. ●Güstrow MRH Neubrandenburg ● ● Karow Szczecin ● ● Pritzwalk H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 26
Die neuen Traktionstechniken (Fahrzeuge mit Hybrid-, Akku- und Wasserstoffantrieben) gestatten nahezu klimaneutrale Zugdurchläufe von Berlin oder Hamburg direkt zu den großen Freizeitdestinationen der Mecklenburgischen Seenplatte (Krakow am See, Plau am See, Lübz, Malchow, Waren u.a.). H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 27
7. Gemeinsam mit den anderen Eisenbahnreaktivierungsprojekten muss auch in Mecklenburg- Vorpommern eine Verkehrswende eingeleitet werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 28
Weitere Reaktivierungsprojekte des VDV sind: Barth – Prerow, Ducherow – Heringsdorf, Hagenow Stadt – Ratzeburg, Wittstock – Mirow. Bis auf Barth – Prerow sind alle Projekte grenzüberschreitend. Keines der hier aufge- führten Projekte wird in heutigen Preisen die 200 Millionen-Euro- Marke erreichen. Die Reparatur der Auto- bahn A20 bei Triebsees (Erneuerung des Damms, Neubau einer Brücke) kostet über 200 Millionen Euro. Aus: VDV 2020, S. 20 H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 29
Die Bewertung dieser Projekte muss neu erfolgen, da angesichts der neuen Daten und Gesetze die bisherigen Dokumente veraltet oder nicht mehr gültig sind. Betroffen sind: • das mit falschen Bevölkerungszahlen und unter Vernachlässigung der Anschlussverkehre (Tourismus u. a.) operierende PBV-Gutachten zur Südbahn aus dem Jahre 2013, auf Grund dessen das Infrastrukturministerium die Weiterfinanzierung der Südbahn aussetzte. • das mit falschen Bevölkerungsprognosen erstellte Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg- Vorpommern 2016, • der mit ebenfalls falschen Bevölkerungsprognosen erstellte Integrierte Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern 2018, in dem Touristen und Zweitwohnsitznehmer (nach den Pendlern die zweitgrößte Verkehrserzeugergruppe) nicht berücksichtigt wurden. • Intraplans „Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr“ von 2016, in der der langfristige Klimaschutznutzen der Bahn zu niedrig und die Bahntarife (Mehrwertsteuersenkung 2020) zu hoch angesetzt sind. Die mit dieser Bewertung erstellten Stilllegungsgutachten sind extrem fragwürdig und nach dem Klimaschutzgesetz nicht mehr rechtsfest. • Außerdem muss Intraplan damit leben, dass es europarechtlich möglich ist, den Schienenpersonennahverkehr kostenlos zu fahren – wie Luxemburg seit dem 1. März 2020 beweist. Dies war von der deutschen Stilllegungslobby bereits als theoretische Möglichkeit vehement abgestritten worden. • Es bedeutet für Deutschland, dass der gegenwärtige Kostendeckungsgrad für Eisenbahnen strategisch (also zukünftig ) wichtiger Strecken weit niedriger als bisher angesetzt werden kann. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 30
Stattdessen sind in Zukunft folgende Dokumente verbindlich: • Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Berlin 2019. • Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), • Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz GVFG (2020), in dem §2 ausdrücklich die Förderfähigkeit der Reaktivierung von Eisenbahnstrecken unterstreicht, und in dem der Förderrahmen substantiell erhöht wurde, • KCW GmbH: Railmap 2030 – Bahnpolitische Weichenstellungen für die Verkehrswende. Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende. Berlin 2019. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 31
• Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss die Vorgaben des KSG so schnell wie möglich in Landesrecht übernehmen. • Dies gilt vor allem für Abschnitt 5 „Vorbildfunktion der öffentlichen Hand“. • In § 13 (2) heißt es: „Kommen mehrere Möglichkeiten bei der Planung, Auswahl und Durchführung von Investitionen und bei der Beschaffung in Frage, dann ist in Abwägung mit anderen relevanten Kriterien mit Bezug zum Zweck der Investition solchen der Vorzug zu geben, mit denen das Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen über die gesamte Nutzungsdauer des Investitionsguts oder Beschaffungsguts zu den geringsten Kosten erreicht werden kann. Mehraufwendungen bei der Investition oder Beschaffung sollen nicht außer Verhältnis zu ihrem Beitrag zur Treibhausgasminderung stehen.“ Das muss auch für die zukünftige Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern gelten. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 32
Zusammenfassung – Chancen der Übergangsperiode • Die starke Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum erfordern für die ländlichen Räume eine neue Entwicklungspolitik („Garten der Metropolen“). Es muss festgelegt werden, wie und wohin das Wachstum kanalisiert werden soll. Attraktive Eisenbahnverbindungen nehmen dafür eine Schlüsselrolle ein. • Wir befinden uns derzeit im Übergang von einer restriktiven zu einer konstruktiven Eisenbahn-Entwicklungspolitik. • Die Kfz-Lobby ist durch den Abgas-Skandal und durch den enormen Rückstand der deutschen Autohersteller bei Elektro-Mobilität schwer angeschlagen. • Diese Übergangsphase bietet die Möglichkeit, notwendige Bahnprojekte im Lichte des Klimaschutzgesetzes ● neu zu identifizieren, ● neu zu begründen und ● neu zu beantragen. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 33
Das Klimaschutzpaket 2019 und die darin enthaltene quantitative und qualitative Aufwertung der Bahn mit dem Deutschlandtakt bieten für Mecklenburg- Vorpommern und seine regionale Entwicklung große Chancen. Allerdings hat Mecklenburg-Vorpommern mit seiner bisherigen rigorosen Stilllegungspolitik und der daraus folgenden geringsten Netzdichte in Deutschland den größten Rückstand aufzuholen. Ausdünnung und Abbestellung von Personenverkehren folgten in Mecklenburg-Vorpommern bisher weniger verkehrlichen Angebots- und Nachfragekalkülen, sondern weitestgehend den Organisationsvorgaben aus der Verwaltung, und zwar auch dann, wenn diese Vorgaben auf falsch erstellten Gutachten und Planungen beruhten. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 34
Die Abbestellung der Personenverkehre um Karow hat in der Mitte des Landes ein riesiges bahnverkehrfreies Loch gerissen, das mit 2.750,5 km² an Fläche den Landkreis Nordwestmecklenburg übertrifft. Etwa zwei Drittel der Personenverkehrsabbestellungen seit 1994 in unserem Land betreffen das Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Seenplatte. Um den Zugang der Bevölkerung und der Touristen zu klimaneutralen Verkehrsleistungen zu gewährleisten, müssen die Personenverkehre am Karower Kreuz wieder belebt, optimal vertaktet und unter Berücksichtigung der touristischen Nachfrage organisiert werden. Die UBB hat gezeigt, wie erfolgreich man mit einem solchen Konzept sein kann. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 35
Um die Netzfähigkeit für den angestrebten Deutschlandtakt herzustellen, sind die Strecken um das Karower Kreuz sowohl für den Quellverkehr aus der Metropolregion Berlin, als auch für den aus der Metropolregion Hamburg und aus der Region Rostock unverzichtbar. Vor dem Hintergrund des neuen KSG sind große Teile Landesraumentwicklungsprogramms, des Integrierten Landesverkehrsplans und anderer Dokumente veraltet. Die neuen Vorgaben müssen so schnell wie möglich in Landesrecht umgesetzt und die Verkehrs- und Regionalplanung daraufhin abgestimmt werden. Damit ergibt sich die Möglichkeit, das Mitspracherecht der Gemeinden und der Bevölkerung in der Verkehrspolitik zu stärken und die drastische räumliche Überzentralisierung öffentlicher Dienstleistungen in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 36
Wichtige Literatur: BBSR (Hrsg.): Methodische Weiterentwicklungen der Erreichbarkeitsanalysen des BBSR. BBSR-Online-Publikation Nr. 09/2019. Bonn 2019 https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/BBSROnline/2019/bbsr-online-09-2019- dl.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Buthe, Bernd; Pütz, Thomas; Staats, Jens: Raumordnerische Beurteilung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Verkehrsbild Deutschland. BBSR, Bonn 2018. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/AnalysenKompakt/2018/ak-04-2018- dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Deutsche Bahn: Kursbuch. Gültig vom 10.06.2001 bis 15.06.2002. Regionalverbindungen Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern. Frankfurt 2001. Deutscher Bundestag: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513). Berlin 2019 Deutsche Reichsbahn: Kursbuch Mecklenburg-Vorpommern, Berlin/Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. 2. Juni 1991 bis 30. Mai 1992. Berlin 1991. Fengler, Wolfgang: Systemeigenschaften der Eisenbahn. In: EIK Eisenbahningenieurkalender, Schienenverkehr und Technik Jahrbuch 2013. S. 271 – 286. https://tu-dresden.de/bu/verkehr/ibv/gvb/ressourcen/dateien/download_gvb/lehrmaterialien/Erg_Unt/E- 04-fe.pdf?lang=de Günzel, Ralf; Gaarz, Patrick; Mönch, Alexander; Kläring, Günter; Liebing, Martin: Nahverkehrsplan für den sonstigen ÖPNV des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte 2016 bis 2020. Berlin 2016. https://www.lk-mecklenburgische- seenplatte.de/Angebote/Regionaler-Nahverkehrsplan.php?object=tx,2761.2&ModID=10&FID=2037.341.1&NavID=2761.8&La=1&ort= Intraplan (Hrsg): Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im schienengebundenen ÖPNV – Version 2016. München 2016. Henke, Martin: Reaktivierung reloaded. In: Bahn-Report 2020, Heft 5 (September/Oktober), S. 75 – 76. Henke, Martin: Kriterien für die Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. In: Bahn-Report 2021, Heft 2 (März/April), S. 78 – 80. Holzhey, Michael; Petersen, Thomas; Berschin, Felix: Schienenoffensive Mecklenburg-Vorpommern. ETC Transport Consultants. Berlin 2016. KCW GmbH: Railmap 2030 – Bahnpolitische Weichenstellungen für die Verkehrswende. Studie im Auftrag von Agora Verkehrswende. Berlin 2019. https://www.agora- verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2017/Bahnpolitische_Weichenstellungen/20_Railmap-2030_WEB.pdf Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050. Berlin 2019. https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzprogramm_2030_umsetzung_klimaschutzpla n.pdf H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 37
Klüter, Helmut: Demokratie und Verwaltung. Demokratische Prozesse und Verwaltungshandeln in der Regional- und Gemeindeentwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Greifswald 2009. https://geo.uni-greifswald.de/storages/uni- greifswald/fakultaet/mnf/geowissenschaften/Arbeitsbereiche_Geographie/Regionale_Geographie/Dateien/Demokratie_und_Verwaltung_in_Mecklenburg-Vorpommern5_2013-05- 16_.pdf Klüter, Helmut: Das Leitbild „Garten der Metropolen“. In: Die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich mit anderen Bundesländern. Greifswald 2016. S. 393 – 410. https://e-docs.geo-leo.de/handle/11858/00-1735-0000-002C-AF0D-7 Klüter, Helmut: Kommentar, Ergänzungen und Verbesserungsvorschläge zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR). Greifswald, Potsdam 2019. https://geo.uni-greifswald.de/storages/uni- greifswald/fakultaet/mnf/geowissenschaften/Arbeitsbereiche_Geographie/Regionale_Geographie/Dateien/ReGUnG_41_kompl.pdf Landtag Mecklenburg-Vorpommern: Zweitwohnsitze in Mecklenburg-Vorpommern. Antwort auf eine kleine Anfrage. Drucksache 7/2732 vom 12.11.2018. Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (Hrsg.): Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin 2016. Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung (Hrsg.): Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin 2018. Nolte, Julian: Außenseiter mitten in Europa. Deutschland ohne bestellten Fernverkehr. In Bahn-Report 2020, Heft 2, S. 5 – 7. Planungsbüro für Verkehr (PBV) Bornkessel, Brohm & Markgraf: Verkehrskonzept für die Region in den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte SPNV-Teilnetzes Ost/West, Bahnstrecke der sog. Mecklenburgischen Südbahn, Strecke von Hagenow Stadt über Ludwigslust-Parchim-Lübz-Malchow-Waren nach Neustrelitz ab 2015. Bericht September 2013. Berlin. http://www.regierung- mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/vm/_Aktuelles__Blickpunkte/Suedbahn/Gutachten_zur_Suedbahn/_Links/download/Downloads_und_Dokumente/Sdba hn_Bericht_PBV.pdf Planungsbüro für Verkehr (PBV) Bornkessel, Brohm & Markgraf: Regionaler Nahverkehrsplan Westmecklenburg. Teil B: Landkreis Ludwigslust-Parchim. Berlin April 2014. https://www.kreis-lup.de/export/sites/LUP/.galleries/PDF-LUP1/PDF-FD60/RNVP-Teil-B-Endfassung.pdf Schüler, Andreas: Die Bädereisenbahn Prerow – Rostock. Eine Vision zur Entzerrung des Freizeitreiseverkehrs auf Fischland-Darß. Tönning 2009. Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern: Statistische Berichte, verschiedene Ausgaben 2015 bis 2020. Statistisches Bundesamt: Statistische Berichte, verschiedene Ausgaben 2015 bis 2020. Thiessenhusen, Kai-Uwe; Unglaub, Pinchas: Strecken um Karow (Meckl): Wie weiter? In Bahn-Report 2019, Heft 5, S. 33 – 35. Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (ed.): Auf der Agenda – Reaktivierung von Eisenbahnstrecken. Köln 2020. www.vdv.de/reaktivierung-von-eisenbahnstrecken-2020.pdfx H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 38
Weitere Folien für die Diskussion: H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 39
Bisheriger Reaktivierungsstand: In Hinblick auf reaktivierte Eisenbahnstrecken nimmt Mecklenburg-Vorpommern den zweitletzten Platz in Deutschland ein. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 40
Reaktivierte Eisenbahn- strecken in Deutschland 1994 bis 2019 https://www.allianz-pro- schiene.de/wp- content/uploads/2019/05/190516_ reaktivierte_eisenbahnstrecken.pdf H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 41
Als wichtiges Kriterium für die Reaktivierung von Bahnstrecken gilt der (Wieder-)Anschluss von Ober- und Mittelzentren. In Bayern gibt es 41 Orte, die neu anzuschließen wären, in Mecklenburg-Vorpommern mit Röbel und Krakow am See nur zwei. (Beide Orte sind im LROP nicht als Mittelzentren ausgewiesen). Hat Mecklenburg-Vorpommern das bessere Schienennetz? H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 42
Hintergrund: In Mecklenburg-Vorpommern werden zu wenige Mittelzentren ausgewiesen. Das derzeit gültige Zentrale-Orte-System aus dem Jahre 1995 ist veraltet. Soll M-V nach Mecklenburg- bayrischen Vorpommern Bayern Maßstäben Defizit M-V Fläche (km²) 23 294,62 70 541,57 Anzahl Orte mit oberzentralem Titel: 5 61 20 15 Anzahl Orte mit mittelzentralem Titel: 23 231 76 53 Durchschnittliche Fläche eines oberzentralen Versorgungsraums 4658,92 1156,42 Durchschnittliche Fläche eines mittelzentralen Versorgungsraums 1012,81 305,37 Bayern ohne Sollberechnung der Einwohnerzahlen München und zentraler Bereiche für M-V Ist M-V Nürnberg Einwohner (30.06.2020) 1.609.367 11.133.688 Anzahl Orte mit oberzentralem Titel: 5 59 Anzahl Orte mit mittelzentralem Titel: 23 229 Durchschnittliche Einwohnerzahl eines oberzentralen Versorgungsraums 321.873 188.707 79.894 Durchschnittliche Einwohnerzahl eines mittelzentralen Versorgungsraums 69.972 48.619 21.098 Nach bayrischen Maßstäben des Jahres 2018 (LEP) müsste Mecklenburg-Vorpommern statt 23 etwa 76 Orte mit mittelzentralem Titel haben – also mehr als dreimal so viel wie heute. Mit ihrer restriktiven Zentren- ausweisung behindert die Landesplanung M-V die Entwicklungschancen vieler Gemeinden im bundes- deutschen Wettbewerb – auch im Wettbewerb um Reaktivierungsmittel. Lübz, Plau und Malchow müssen zu Mittelzentren aufgewertet werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 43
Wer ist in Deutschland auf den öffentlichen Personenverkehr angewiesen? In Mecklenburg-Vorpommern sind es mit knapp zwei Drittel der weiblichen Bevölkerung erheblich mehr als im Bundesdurchschnitt. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 44
Bei der männlichen Bevölkerung liegt Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls über dem deutschen Durchschnitt. Wichtig für das Tourismusland: Auch in einigen bedeutenden Herkunftsregionen (Hamburg, Berlin, Sachsen) ist der Bevölkerungsanteil ohne Fahrerlaubnis überdurchschnittlich hoch. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 45
Von den 443 km Verkehrseinstellungen betrafen 176 km (40 %) Strecken, die von Karow ausgehen. Auf das Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Seenplatte (= LK Mecklenburgische Seenplatte + Altkreis Güstrow) entfielen – einschließlich der Südbahn bis Parchim – 293 km bzw. 66,1 % der Personenverkehrseinstellungen in Mecklenburg-Vorpommern. KBS Einstellung Länge in km Neubrandenburg - Friedland 186 1994 26 Grevesmühlen - Klütz 153 1995 15 Velgast - Tribsees 168 1995 30 Hornstorf - Karow 156 1996/98 72 Teterow - Gnoien 176 1996 27 Waren - Malchin 178 1996 28 Malchin - Dargun 177 1996 25 Wittstock - Mirow 182 1998 10 Greifswald - Lubmin 194 1999 25 Ludwigslust - Dömitz 171 2000 30 Hagenow Land - Zarrentin 104/172 2000 24 Neustrelitz - Feldberg 187 2000 27 Priemerburg - Meyenburg 174 2000 56 Parchim - Malchow 172 2015 48 Karower Strecken 156, 174, 172 1996 - 2015 176 Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn und Seenplatte 293 46
Nimby („Not in my backyard“ = Nicht in meinem Einflussbereich) als Hintergrundprinzip für Streckenstilllegungen? • Die Karte zeigt deutlich, dass vor allem die Randbereiche der Landkreise keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz mehr haben. • Das Karower Kreuz ist besonders betroffen, da es im Schnittpunkt der Grenzen von drei Landkreisen liegt. Der Einzugsbereich der beiden Eisenbahnlinien wird von 3 Programmraumgrenzen durchschnitten. • Dies bedeutet offenbar, dass programmräumliche Zuordnungen, also organisatorische Faktoren, das Streckenschließungsgeschehen stärker beeinflussen als verkehrliche oder technische Belange. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 47
Die meisten programmräumlichen Zuordnungen wurden von der Landesadministration im Zuge der Kreisgebietsreform 2011 von der Landesverwaltung neu festgelegt. Letztere ist Teil der Administrativen Gewalt, die in der heutigen Gewaltenteilung eine zentrale Stellung einnimmt: Governance-Strukturen in modernen Gesellschaften: H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 48
Die administrative Gewalt sitzt an der Schaltstelle für Streckenstilllegungen. • Der starke Einfluss der Administrativen Gewalt (= Verwaltungspersonal in den Administrationen des Landes, der Kreise, der Gemeinden und der Eigenbetriebe) ergibt sich dadurch, dass große Teile der Verkehrspolitik der demokratischen Willensbildung (in den von der Bevölkerung gewählten Gremien) entzogen sind. • Die gewählten Regierungsmitglieder (Exekutive) und Landtags- /Kreistagsabgeordneten (Legislative) werden oft erst dann informiert, wenn Gutachten vergeben, wichtige Verträge geschlossen und Programme so gut wie fertig sind. • Seit der Kreisgebietsreform 2011 müssen die Kreistage bis zu viermal mehr innerregional bezogene Information verarbeiten und darüber Entscheidungen treffen, als vor der Reform. • Angesichts des enormen Zeit- und Entscheidungsdrucks haben die Parlamente der übergroßen Kreise kaum Möglichkeiten, komplizierte Vorlagen aus der Verwaltung – und genau das trifft auf Verkehrsangelegenheiten zu – zu analysieren und zu kritisieren. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 49
Die Kreisverwaltungen nehmen in der Verkehrspolitik nicht immer neutrale Positionen ein. • Sie lassen Nahverkehrspläne erstellen, die in der Regel an den Landkreisgrenzen zu Ende sind, und die überregionale Belange strukturell vernachlässigen („Kirchturmpolitik“). • Die Administrative Gewalt in den Landkreisen pflegt meist enge Kontakte zu Busunternehmen – vor allem, wenn die Busunternehmen Eigenbetriebe der Kreise oder aus ihnen hervorgegangen sind. • Jede Schulschließung, jede räumliche Zentralisierungsmaßnahme und jede Einstellung des Personenverkehrs auf Eisenbahnstrecken bedeuten für die Busunternehmen neue, sichere – weil subventionierte – Aufträge. • Die Landesadministration – ebenfalls Teil der Administrativen Gewalt – unterstützt diese Form der Korruption, indem sie Regionalisierungsmittel des Bundes, die eigentlich für die Bahn bestimmt sind, für den Schulbusverkehr einsetzt. • Insofern passt ins Bild, dass das Planungsbüro, das 2013 die Einstellung des Personenverkehrs auf der Südbahn empfahl, auch mit den Aufträgen der Nahverkehrsplanerstellung für die Kreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg belohnt wurde. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 50
Der enorme Einfluss der Administrativen Gewalt zeigt sich nicht nur auf Kreis-, sondern auch auf Länderebene: • Im Land Brandenburg wurde Meyenburg bis 2020 mit 2.083 Einwohnern im Taktverkehr der Bahn angefahren. • Plau am See mit 6.037 Einwohnern und Krakow am See mit 3.461 Einwohnern liegen an derselben Strecke, jedoch auf der Mecklenburger Seite. Dort wirkt die Verkehrsgesellschaft M-V als Besteller – mit der Konsequenz, dass die Züge in Meyenburg wieder zurückfuhren. Plau und Krakow haben keinen Eisenbahnregelverkehr mehr. • Ähnliches geschieht auf der Strecke Berlin – Pasewalk –Stralsund: Das Land Brandenburg und der VBB fahren bis Prenzlau (nahe Landesgrenze) nahezu Einstundentakt. In Prenzlau kehrt etwa ein Drittel der Züge um, weil die Verkehrsgesellschaft M-V auf der Fortsetzung der Strecke nur Zweistundentakt fährt. Zwar liegen die großen Verkehrserzeuger Usedom, Stralsund und Greifswald an dem vorpommerschen Teil der Strecke, doch das wird von der Verkehrsgesellschaft nicht zur Kenntnis genommen. • Für die relativ unbedeutende Strecke Rostock – Wismar hat die Verkehrsgesellschaft einen Stundentakt bestellt. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 51
3. Von Mecklenburg nach Mecklenburg über Berlin Für die 70 km von Parchim nach Waren benötigte die damals bereits stark reparaturbedürftige Südbahn 2001 etwa 1:29. Hier ein Auszug aus dem heutigen Fahrplan: H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 52
Man fährt von Parchim zunächst in die Gegenrichtung nach Schwerin, steigt in Bützow und Güstrow um und erreicht nach 169 km Waren. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 53
Wenn man den ICE benutzt, dauert die heutige Fahrt sogar 3:25. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 54
Statt 70 km über die Südbahn müssen nun 220 km gefahren werden: H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 55
Auch wenn man von Ludwigslust nach Waren fahren möchte, wird dieser Umweg vorgeschlagen. Statt 96 km über die Südbahn müssen jetzt 211 km gefahren werden – mit 3:38 h Fahrzeit: H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 56
Die Fahrzeit von Ludwigslust nach Waren betrug 2001 über die Südbahn 2:04. Heute sind es mit Umsteigen in Schwerin und Rostock 3:38 (mit IC und ICE). H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 57
Um 7:41 geht es auch etwas schneller. Die Fahrt dauert „nur“ 3:21. Man steigt nur einmal um – und zwar in Berlin. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 58
Statt 96 km über die Südbahn fährt man 325 km über Berlin Hbf – also von Mecklenburg nach Mecklenburg über Berlin. Die derzeitige Lücke auf der Südbahn von 48 km (Parchim –Malchow) verursacht also einen Umweg von 229 km! Es dürfte klar sein, dass die Bahn mit derartigen Umwegen und Fahrzeiten mit dem motorisierten Individualverkehr absolut nicht konkurrenzfähig ist – und das in einer der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands! Waren Ludwigslust H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 59
4. Verkehrsziele für die Bahn 2030 und die Rolle der Südbahn Die Ziele, die der Bahn gesetzt wurden, folgen weitgehend dem Agora-Gutachten von 2019. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 60
Nach dem Agora- Gutachten 2019 scheint es im Nordosten bei der angestrebten Verdopplung der Verkehrsleistungen bis 2030 nur wenige Probleme zu geben. Doch wie realistisch ist eine solche Annahme? H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 61
Das Gutachten hat drei heute schon bestehende Engpässe unterschlagen: 1. Die nur eingleisige Verbindung zwischen Rostock und Stralsund, 2. der nicht auf drei oder vier Gleise erweiterbare Flaschenhals durch Schwerin, 3. Die Westanbindung von Schwerin und Rostock überschneidet sich auf der nur zweigleisigen Strecke Hagenow – Hamburg mit dem stark anwachsenden Hamburg – Berlin-Verkehr. Die beiden anderen Nord- Südverbindungen Rostock – Neustrelitz – Leipzig – München und Mukran/Binz – Stralsund/ Usedom – Angermünde – Leipzig – München werden durch den bereits überlasteten Knoten Berlin ausgebremst. Berlin-Brandenburg muss bis 2030 einen Bevölke- rungszuwachs von etwa 600.000 Personen mit überproportional an- wachsendem Verkehrs- bedarf verkraften. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 62
Die von der Metropolregion Hamburg (MRH) ausgehenden West-Ost-Verkehre und ihr Wachstum werden vom Agora-Gutachten vollständig ausgeblendet. Zwischen den beiden Landesteilen Mecklen- burg und Vorpommern gibt es bis zum heutigen ●Güstrow Tage keine einzige MRH Neubrandenburg ● zweigleisige Eisenbahn- ● Szczecin verbindung. Neben der Linie Rostock – Stralsund gibt es eine weitere eingleisige Ver- bindung von (Schwerin -) Bützow – Neubranden- burg – Pasewalk nach Stettin von stark be- schränkter Leistungs- fähigkeit. Der westliche Teil mit Anbindung Schwerin – Hagenow – Hamburg ist tendenziell bereits heute überlastet. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 63
5. Weitere Empfehlungen • Das Klimaschutzprogramm der Regierung ist in vieler Hinsicht ein obrigkeitsstaatliches Instrument. Unternehmen und Verbände werden bis zu einem gewissen Grade berücksichtigt, der einzelne Bürger jedoch kaum. Es muss geklärt werden, ob oder ab wann der Bürger einen Anspruch auf Zugang zu einem klimafreundlichen Verkehrsmittel hat (d.h. zu einer elektrifizierten oder elektrisch/wasserstofftechnisch betriebenen Eisenbahn). • Für den ländlichen Raum müssen Erreichbarkeitsrichtwerte zu ÖPNV-Halten klimagerechter Verkehrsmittel definiert werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 64
• Ungeklärt ist die zukünftige Rolle des Eisenbahnfernverkehrs. Bisher wird er „eigenwirtschaftlich“ von der Deutschen Bahn erbracht, d.h. nach eher stochastischen, kaum planbaren Neigungen mit immer neuen Überraschungen zum Fahrplanwechsel. Für den Deutschlandtakt ist es notwendig, dass es nicht nur für Nahverkehr, sondern auch für Fernverkehr einen zuverlässigen Besteller gibt. • Für den Deutschlandtakt müssen nicht nur die Linien-, sondern vor allem die Netzkapazitäten verbessert werden. Hinreichende Netzkapazität bedeutet, dass im Falle von Unfällen, Baumaßnahmen oder anderer Störungen Zugverspätungen durch Ausweichen auf alternative Strecken abgefedert werden können. Mit der Reaktivierung der Strecken am Karower Kreuz würde die Netzkapazität Mecklenburg-Vorpommern nicht nur grundlegend verbessert, sondern überhaupt erst hergestellt. • Derzeit werden die nichtbundeseigenen Strecken vom Bund mit einer Einmalzahlung von 5.800 € pro km abgefunden, während die Deutsche Bahn pro km jährlich über 100.000 € erhält. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstens aufgehoben werden, da sonst für wichtige Strecken Stilllegungsanträge drohen. • Möglicherweise ist es sinnvoll, dass der Bund Strecken, die für die Netzfähigkeit im Deutschlandtakt bedeutsam sind, von derzeit privaten Betreibern zurück erwirbt. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 65
• Da die bisherigen Dokumente angesichts der Neugewichtung des Klimaschutzes veraltet sind, benötigen wir eine Neubewertung der Südbahn: • Seit 01.03.2017 gehört der Altkreis Parchim mit Lübz, Plau am See, einschließlich Karow, zur Metropolregion Hamburg. Damit ist ein neuer Akteur aufgetreten, der vorzugsweise auf Eisenbahnpersonenverkehr angewiesen ist. • Mit der Elektrotraktion, der neuen Wasserstofftechnik sowie Hybrid- und Akku-Fahrzeugen ist die Eisenbahn mit emissionsfreien Antrieben anders als Straßenfahrzeuge bereits heute voll einsatzfähig. Damit können auch die Strecken des Karower Kreuzes im Sinne des KSG nahezu emissionsfrei betrieben werden. • Die neuen Traktionstechniken gestatten Zugdurchläufe von Berlin oder Hamburg direkt zu den großen Freizeitdestinationen der Mecklenburgischen Seenplatte (Krakow am See, Plau am See, Lübz, Malchow, Waren u.a.). H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 66
Neuer Fahrzeugtyp: Ein Oberleitungstriebwagen, der mit Hilfe von Batterien oberleitungsfreie Strecken überbrücken kann. • „Alstom wird elf Coradia Continental-Batteriezüge für den Regionalverkehr auf der Strecke Leipzig-Chemnitz auf Bestellung des VMS (Verkehrsverbund Mittelsachsen) und mit Unterstützung des ZVNL (Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig), den beiden für diese Strecke zuständigen Aufgabenträgern, bauen, liefern und bis 2032 instand halten. …Die Coradia Continental BEMU-Züge werden fast identisch mit den Zügen sein, die bereits auf den Strecken Dresden, Riesa und Zwickau im Einsatz sind. Der Hauptunterschied liegt darin, dass sie mit Hochleistungsbatterien auf dem Dach ausgestattet sein werden…Der Coradia Continental BEMU hat eine Batterie-Reichweite von bis zu 120 Kilometern und kann unter einer Oberleitung sowie auf nichtelektrifizierten Abschnitten betrieben werden. Die dreiteiligen Züge werden 56 Meter lang und mit 150 Sitzen ausgerüstet sein. Im Batteriemodus werden sie eine Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h aufweisen.“ (Alstom-Pressemitteilung vom 02.02.2020) H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 67
• Das Reisegebiet Mecklenburgische Schweiz und Seenplatte kam 2019 auf 1,3 Millionen Gästeankünfte mit 4,7 Millionen Übernachtungen. Diese Zahlen und die mindestens 15.000 Zweitwohnsitznehmer (2017) müssen zusätzlich zur Erstwohnsitzbevölkerung bei der Verkehrsbedarfsberechnung der Bahnen am Karower Kreuz berücksichtigt werden – wie es bei der Usedomer Bäderbahn (UBB; Insel Usedom: 1,2 Millionen Ankünfte, 6,2 Millionen Übernachtungen, 3,6 Millionen UBB-Fahrgäste 2017) bereits seit längerem geschieht. • Auch das Landesraumentwicklungsprogramm und der Integrierte Landesverkehrsplan müssen in Hinblick auf die neue Gesetzeslage aktualisiert werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 68
Die drastische Asymmetrie zwischen Straßen- und Eisenbahninvestitionen muss beseitigt werden. • Wenn es möglich ist, für die Reparatur von 2 km Autobahn (bei Tribsees) kurzfristig 200 Millionen € außerhalb fixierter Haushalte zu beschaffen, dann sollte man ebenso effektiv 29 Millionen € „finden“ können, um 70 km Südbahn (von Parchim nach Waren) zu sanieren. • Anmerkung: Der dringend notwendige Wiederaufbau der 36 km langen Strecke Ducherow –Swinemünde zur schnellen Usedom- Anbindung nach Berlin würde mit 120 Millionen € ebenfalls weniger kosten als die Autobahnreparatur des Tribseer Loches. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 69
Demokratisierung der Verkehrspolitik: Gemeinderäte, Kreis- und Landesparlamente sowie die Bevölkerung müssen die Administrative Gewalt stärker kontrollieren. • Viele Dinge, auf die ich in meinem Vortrag hingewiesen habe, sind seit langem bekannt, werden aber in der Verkehrspolitik ignoriert. • Die Verkehrspolitik war bisher eine Spielwiese der Administrativen Gewalt, die – in Kooperation mit einer eingefleischten Gutachter- Seilschaft – Legislative, Exekutive, Judikative und Bevölkerung nach der „Vogel-friss-oder-stirb“-Methode dominieren. • Dazu gehört auch, dass der Öffentlichkeit bisher wichtige Verkehrsdaten vorenthalten werden. Während das Statistische Jahrbuch Mecklenburg-Vorpommern ausführlich über Straßenlänge und Straßenverkehr berichtet, werden in Bezug auf Eisenbahnen nicht einmal die Streckenlängen veröffentlicht. Selbst in den Statistischen Berichten des Landes werden Daten darüber und über die Stilllegungsaktivitäten verschwiegen. • Die Basisdaten für die Entwicklung des Eisenbahnnetzes – einschließlich der verbliebenen Streckenlängen - müssen für Mecklenburg-Vorpommern und für seine Landkreise veröffentlicht werden. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 70
• Wir müssen erkennen, dass große Teile der Administrativen Gewalt nicht Landes-, sondern Eigen- und Sonderinteressen bedienen – wie die räumliche Überzentralisierung, die durch die Kreisgebietsreform angestoßen wurde, sehr deutlich gezeigt hat. • Die räumliche Überzentralisierung führt nicht nur zum Rückzug des Öffentlichen Verkehrs aus der Fläche, sondern begünstigt auch Resignation und Rechtsextremismus im ländlichen Raum. • Daher ist es dringend notwendig, dass die Administrative Gewalt – in unserem Bereich die Landesplanung – endlich ihrer Berichtspflicht nachkommt und einen Raumordnungs- oder Landesentwicklungsbericht als Inventur über die letzten beiden Jahrzehnte vorlegt, der dann von den Parlamenten, der Regierung und der Öffentlichkeit diskutiert werden kann. • Ein solcher Bericht könnte die Basis für eine sinnvolle Verkehrspolitik bilden. Der letzte Bericht dieser Art wurde 1995 erstellt. Ein neuer ist seit über zwei Jahrzehnten überfällig. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 71
Bahnen am Mecklenburger Karower Kreuz • Die Betonung des Mecklenburger Karower Kreuzes ist insofern wichtig, als es im Nordosten Berlins ebenfalls ein Karower Eisenbahnkreuz gibt. Im folgenden ist mit „Karower Kreuz“ immer das mecklenburgische gemeint. • Karow (Meckl.) wurde zum 01.01.2011 nach Plau am See eingemeindet. • In Plau am See-Karow kreuzen sich die Mecklenburgische Südbahn von Luwigslust über Parchim nach Waren/Neubrandenburg und die • Nord-Süd-Strecke von Rostock/Güstrow- Priemerburg über Pritzwalk in Richtung Wittenberge bzw. Neustadt (Dosse)/Berlin. H. Klüter Erschließung des Ländlichen Raums durch die Südbahn 72
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