Erste Arbeitsschritte der Partei - u.a. zur Einsetzung der "Programm- und Grundsatzkommission" sowie des "Kommunalbüros"
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Erste Arbeitsschritte der Partei –
u.a. zur Einsetzung der „Programm- und
Grundsatzkommission“ sowie des
„Kommunalbüros“
Beschluss des CDU-Bundesvorstandes
anlässlich seiner Sitzung
am 7. Februar 2022
2 Leitfaden für Kandidatinnen und Kandidaten zur BundestagswahlKonrad-Adenauer-Haus Berlin, 7. Februar 2022
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands
Erste Arbeitsschritte der Partei – u. a. zur Einsetzung der
„Programm- und Grundsatzkommission“ sowie des „Kommunalbüros“
I. Wo wir stehen.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat eine schwere Wahlniederlage
erlitten. Es bedeutet für uns nach 16 guten und erfolgreichen Jahren für Deutschland den
Abschied von Kanzlerschaft und Regierungsverantwortung. Zugleich bedeutet es eine
Zäsur für die CDU als Partei.
Wir haben die Oppositionsrolle angenommen. Auch Niederlagen gehören zur Demokratie
und sind stets auch Chance zur Erneuerung. Die Ursachen haben wir in verschiedenen
Kommissionen mit interner und externer Beteiligung analysiert und aufgearbeitet. Wir
ziehen daraus Schlussfolgerungen für Strukturen, Arbeitsweise, Organisation und
Programm. Denn dies ist die erste Voraussetzung für künftige Erfolge.
II. Wo wir hinwollen.
Die CDU hat über eine lange Strecke Vertrauen eingebüßt – bei Wählerinnen und Wählern
ebenso wie bei den eigenen Mitgliedern. Wir machen uns daran, dieses Vertrauen Schritt
für Schritt zurückzugewinnen. Das wird Zeit erfordern. Wir stehen vor einem intensiven
und anstrengenden, aber auch vielversprechenden Erneuerungsprozess.
Wir wissen um unsere Verantwortung als stärkste Oppositionskraft im Bund und wir sind
dazu bereit, diese Rolle konsequent und konstruktiv auszufüllen. Gleichzeitig tragen wir in
vielen Ländern Regierungsverantwortung und leisten erfolgreiche Arbeit. Diese wollen wir
fortführen.
Daher richten wir ein besonderes Augenmerk auf die vier Landtagswahlen, die vor uns
liegen – im Saarland, in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen.
Wir werden alle diese Wahlen gewinnen, wenn wir uns auf unsere Stärken als Volkspartei
1besinnen. Dies spornt uns an, den Prozess der Erneuerung mutig und entschlossen
anzugehen.
III. Worum es geht.
Wir arbeiten dafür, dass unsere Heimat Deutschland weiterhin ein lebenswertes Land für
uns, für unsere Kinder und für unsere Enkel bleibt. Wir arbeiten dafür, dass die Menschen
in unserem Land alle Chancen haben, ihre Lebensziele zu verwirklichen. Wir arbeiten dafür,
die großen Herausforderungen, die vor uns stehen, zum Wohle der Menschen zu
bewältigen.
Megatrends und Disruptionen wie die demografische Entwicklung, der Klimawandel oder
die Digitalisierung wirken sich auf unser aller Leben aus. Wir wollen mit dafür sorgen, dass
sich alle auch künftig auf sichere Arbeitsplätze, eine verlässliche Altersvorsorge und ein
hochwertiges Gesundheitssystem verlassen können. Wir wollen dafür sorgen, dass wir den
Weg zur Klimaneutralität zusammen mit den Menschen und nicht gegen sie gehen. Wir
wollen dafür sorgen, dass unser Bildungssystem wieder jedem jungen Menschen den
persönlichen sozialen Aufstieg ermöglicht. Und wir wollen dafür sorgen, dass alle von den
Chancen des digitalen Wandels profitieren und setzen auf Innovationen, die uns das Leben
einfacher machen.
Wir wollen ein Deutschland, in dem sich die Menschen einander zusammengehörig fühlen
und als echte Gemeinschaft füreinander, für unseren Staat und die uns tragende
Werteordnung einstehen. Das mag selbstverständlich klingen, ist es aber nicht. Schon
heute haben viele das Gefühl, dass wir bei den großen Fragen unserer Zeit, die uns auch im
Alltag beschäftigen und beschweren, immer weniger in eine gemeinsame Richtung gehen.
Die Gewissheit, Teil eines Ganzen zu sein, schwindet: ob jung oder alt, ob auf dem Land
oder in der Stadt, ob in Ost oder West, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Im Gegenteil:
Wir sehen, dass sich Menschen in unterschiedliche Lebenswirklichkeiten zurückziehen und
sich kaum noch miteinander austauschen. Es fällt immer schwerer, ein verbindendes Band
zu finden.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aber ist ein solches verbindendes Band.
Sie garantiert Frieden, Wohlstand und Freiheit: für jeden Einzelnen in unserem Land. Es
liegt daher in unserem Interesse, eine aktive Rolle zu übernehmen, um die Gegenwart und
2Zukunft zu gestalten und Antworten auf neue Bedrohungen unserer Sicherheit zu geben.
Das können wir am besten gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen
Partnern, mit denen uns Werte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
verbinden. Angesichts der Veränderungen des internationalen Machtgefüges durch die
große wirtschaftliche Dynamik in Asien und die herausfordernde Politik Chinas und
Russlands geht es für uns in Deutschland und Europa darum, unsere freiheitliche
Lebensweise und Ordnung zu sichern, die autoritäre Staaten infrage stellen und zu
destabilisieren versuchen.
Unsere Mitglieder, unsere Wählerinnen und Wähler und auch diejenigen, die uns skeptisch
gegenüberstehen, dürfen von der CDU zu Recht erwarten, dass wir auf diese
Herausforderungen überzeugende Antworten geben und im politischen Wettbewerb dafür
um Mehrheiten ringen. Wir werden nicht alles anders, nicht alles neu machen, aber wir
werden unsere Positionen auf den Prüfstand stellen und dort, wo nötig, neue
christdemokratische Antworten geben. Dabei geht es vor allem um drei große
Herausforderungen.
1. Soziale Marktwirtschaft in Zeiten des Klimawandels
Es geht um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Dafür
werden wir unter anderem folgende Fragen in den Blick nehmen:
• Wie schaffen wir die Rahmenbedingungen, damit wieder mehr Menschen Eigentum
bilden, am Wohlstand teilhaben und sozialen Aufstieg erfahren können?
• Wie gelingt der Umbau zum klimaneutralen Industrieland nach den Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft?
• Wie schaffen wir ein attraktives Umfeld für Gründer, neue Geschäftsmodelle und
Betriebsübernahmen, um wieder zum Land der Unternehmer zu werden?
• Wie sichern wir die Leistungsfähigkeit unseres Staates?
• Wie sorgen wir dafür, dass es ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt?
• Mit welchen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen schaffen wir es, unsere
ökonomische Stärke im globalen Wettbewerb, insbesondere mit China,
aufrechtzuerhalten?
32. Neue Verantwortung in Zeiten zunehmender Bedrohungen
Es geht darum, unsere Interessen und Werte in Europa und der Welt zu vertreten. Dafür
werden wir unter anderem folgende Fragen beraten:
• Wie bewahren wir die regelgebundene, multilaterale Weltordnung und
Weltwirtschaft, von der unser außenhandelsgestütztes Wirtschafts- und
Wohlstandsmodell abhängt?
• Wie sorgen wir dafür, dass Europa in Zukunft schlagkräftiger und handlungsfähiger
wird?
• Welche Verantwortung übernehmen wir mit unseren europäischen Nachbarn für
die Weiterentwicklung der EU und des Euroraums?
• Was heißt es für Deutschland konkret, mehr außenpolitische Verantwortung zu
übernehmen?
• Wie entwickeln wir die Entwicklungszusammenarbeit weiter?
• Wie wollen wir die Bundeswehr in Zukunft aufstellen?
• Was müssen wir tun, um die Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu stärken
– damit der Staat seine oberste Pflicht erfüllen kann, Sicherheit in Freiheit zu
gewährleisten?
• Wie stärken wir die Fürsorgeverantwortung des Staates für Polizisten und andere
Einsatzkräfte?
• Wie und mit welcher Ausrüstung können wir Polizisten und andere Einsatzkräfte in
ihrem täglichen Dienst besser schützen?
• Wie treten wir kriminellen Familienclans entgegen, um auch dort Rechtssicherheit
zu schaffen, wo sich in den Städten rechtsfreie Räumen entwickelt haben?
• Wie stärken wir die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie im Kampf gegen die Feinde
unserer Verfassung?
3. Entfaltung mit sozialer Sicherheit in Zeiten des umfassenden Wandels
Es geht darum, einen neuen Zusammenhalt mit besten Chancen für alle zu schaffen.
Hierzu werden wir uns unter anderem mit folgenden Fragen befassen:
• Was tun wir für ein sozial gerechtes Miteinander sowie angemessene Löhne? Wie
stärken wir Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung?
• Wie beheben wir die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Verwundungen, die in
der Pandemie entstanden sind?
4• Wie bekämpfen wir Kinderarmut zielgerichtet und ermöglichen allen Kindern
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben?
• Wie müssen wir unser Bildungswesen weiterentwickeln, damit alle Menschen ihre
Bildungs- und Teilhabechancen verwirklichen können?
• Wie schaffen wir optimale Rahmenbedingungen für Familien?
• Wie garantieren wir angesichts der demografischen Entwicklung langfristig die
sozialen Sicherungssysteme?
• Wie gestalten wir unser Renten- und Pflegesystem, damit alle Generationen eine
sichere Altersversorgung haben, vor übermäßigen Belastungen im Alltag geschützt
werden und mit gutem Gefühl in die Zukunft blicken?
• Wie sorgen wir für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen – in der Politik, in
den Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung?
• Wie sorgen wir für hochwertige und gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und
Land?
• Wie sorgen wir in einer vielfältigen Gesellschaft für Zusammenhalt?
• Welche Chancen bzw. Folgen hat die zunehmende Digitalisierung auf den
Menschen?
Diesen und weiteren Fragen wollen wir uns zuwenden und in einer unübersichtlichen, von
vielen als Bedrohung empfundenen Situation neue Orientierung zu geben. Gleichzeitig soll
das inhaltliche Profil unserer Partei geschärft und eine unverwechselbare
Erkennungsmelodie entwickelt werden. Deshalb werden wir den Prozess zur Erarbeitung
eines neuen Grundsatzprogrammes neu aufsetzen und unverzüglich vorantreiben.
Programm- und Grundsatzkommission
Der Bundesvorstand setzt eine „Programm- und Grundsatzkommission“ ein. Aufgabe
dieser Kommission ist es, bis zur Europawahl die inhaltlichen Grundlagen unserer Politik
für die Zukunft zu beschreiben und neu zu justieren. Den Vorsitz übernimmt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Herr Dr. Carsten Linnemann MdB.
Stellvertretende Vorsitzende der Kommission sind Frau Serap Güler MdB und Herr Prof.
Dr. Mario Voigt MdL. Unter dem Dach der „Programm- und Grundsatzkommission“
werden themenbezogene Fachkommissionen aus Fachpolitikern, Basismitgliedern und
externen Experten in Absprache mit den Landesverbänden und Vereinigungen eingesetzt,
5vgl. Anlage. Deren Vorsitzende gehören der Kommission „Programm- und
Grundsatzkommission“ qua Amt an. In einem ersten Schritt beschließt der
Bundesvorstand auch die Einsetzung der Fachkommission „Wertefundament und
Grundlagen der CDU“, deren Aufgabe es ist, eine Grundwertecharta für die CDU zu
erarbeiten. Des Weiteren beschließt der Bundesvorstand mit der Einsetzung der
Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen der CDU“ auch die personelle
Besetzung. Im Ergebnis soll die von der Fachkommission „Wertefundament und
Grundlagen der CDU“ erarbeitete Grundwertecharta auf dem Bundesparteitag im
September 2022 beraten und beschlossen werden. Sie ist damit zugleich Ausgangslage für
die Beratungen in allen Fachkommissionen.
IV. Wie wir miteinander arbeiten.
Auch strukturell wollen wir die CDU zu neuer Stärke führen. Schlanke Strukturen, moderne
Arbeitsweisen, leistungsstarke Infrastruktur, Kampagnenfähigkeit und konkrete
Möglichkeiten zur politischen Beteiligung müssen uns als Volkspartei auf Höhe der Zeit
auszeichnen.
Dabei sind die Überprüfung und Reform unserer Strukturen, unserer Organisation und
unserer Arbeitsweise eine Daueraufgabe. Wir knüpfen dabei an die Parteireform „Meine
CDU 2017. Die Volkspartei“ und die Ergebnisse der Struktur- und Satzungskommission an.
Diese werden mit den dazugehörigen Satzungsänderungen auf dem nächsten Präsenz-
Parteitag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Auf der Grundlage der bereits gegangenen Reformschritte werden wir diesen Weg der
Erneuerung fortsetzen und in enger Abstimmung mit den Landes- und Kreisverbänden
weitere nötige Strukturreformen auf den Weg bringen. Als ein wichtiger Schritt auf diesem
Weg wird dem nächsten Präsenz-Parteitag eine Satzungsänderung zur Schaffung der
Position eines/einer stellvertretenden Generalsekretärs/Generalsekretärin vorgeschlagen.
Zudem wird im Konrad-Adenauer-Haus ein Kommunalbüro eingerichtet, um die Anliegen,
Interessen und Erfahrungen der kommunalen Ebene stärker in die bundespolitische Arbeit
einzubeziehen. Das Kommunalbüro wird von der designierten stellvertretenden
Generalsekretärin, Frau Christina Stumpp MdB, geleitet. Unser Ziel ist es, gesellschaftliche
und politische Mehrheiten in jedem Ort zurückzugewinnen, denn der Gewinn von
6Direktwahlen schafft Erfolg und Vertrauen in die Partei. Dabei sind kommunale Amts- und
Mandatsträger die Köpfe der Partei vor Ort. Wir wollen sie noch stärker als „Botschafter“
zum Einsatz bringen. Aufgabe des Büros wird es auch sein, die CDU als Großstadtpartei
durch ihre personelle Verankerung in der Stadtgesellschaft und den unterschiedlichen
Milieus neu zu etablieren, eine Börse zum gegenseitigen kommunalen
Informationsaustausch aufzusetzen sowie kommunalrelevante Forschung und Expertise
für die politische Praxis besser nutzbar zu machen.
V. Aufbruch jetzt, es kommt auf uns alle an.
Mit dem 34. Parteitag haben wir ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU
Deutschlands aufgeschlagen. Wir wollen uns selbstvergewissern, versinken aber nicht in
Selbstbespiegelung. Wir arbeiten an uns, weil es zu unserem Selbstverständnis gehört,
politische Verantwortung zu übernehmen, die Zukunft zu gestalten und die Probleme der
Menschen zu lösen.
Dafür müssen wir uns nicht neu erfinden, sondern uns stärker auf unsere Grundwerte und
unser christliches Menschenbild besinnen. Dafür müssen wir die große Volkspartei CDU
mit allen ihren Strömungen zusammenhalten. Dafür müssen wir uns für neue Fragen und
Gedanken öffnen. Und dafür müssen wir mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen in
einen intensiven – auch kontroversen – Dialog kommen.
Die CDU ist eine lebendige Volkspartei der Mitte im besten Sinne: konservativ, liberal und
christlich-sozial. Unser größter Schatz auf diesem Weg zu neuer Stärke sind unsere vielen
Mitglieder und Anhänger. Sie bilden den Ausgangspunkt für eine umfassende Erneuerung
unserer Partei. Wir wollen sie ermutigen, sich stärker mit ihren Ideen zur Revitalisierung
unserer CDU einzubringen. Auch wollen wir frühere Mitglieder für uns zurückgewinnen
und neue Impulsgeber für eine Mitgliedschaft in der CDU begeistern. Der Zeitpunkt für ein
gestaltendes Engagement in der CDU war schon lange nicht mehr so günstig wie jetzt.
Der Weg, der vor uns liegt, kann nur ein gemeinsamer sein, wenn wir das Ziel erreichen
wollen, dem wir uns in schwieriger Lage verschrieben haben: wieder eine erfolgreiche und
starke, attraktive und überzeugende CDU zu werden.
7Anlage
Fachkommission Themen, die u. a. bearbeitet werden
- Werte und Grundlagen der CDU in
der heutigen Zeit
Wertefundament
- Volkspartei
- Ethische Fragestellungen
Das Fundament, auf dem - Christliche Sozialethik
Christdemokraten stehen. - Soziale Marktwirtschaft
- Freiheit und Verantwortung
- Föderalismusreform
Moderner Staat - E-Government
- Moderne Verwaltung
Ein Staat, der für uns da ist. - Kommunale Selbstverwaltung
- Finanzen/Haushalt
Nachhaltigkeit
- Klima
- Umwelt
Eine Politik, die ans Morgen denkt.
- Nachhaltige Technologien
- Energie
Versorgungssicherheit - Ernährung und Landwirtschaft
- Infrastruktur und Verkehr
Versorgung, die für alle wirkt. - Bauen und Wohnen
- Daseinsvorsorge
- Familie
- Integration
Zusammenhalt - Heimat
- Lebenswirklichkeiten (Stadt/Land, Ost/West)
Ein Land, das sein Glück im „Wir“ - Vertrauen in Demokratie und Staat
findet. - Sport und Ehrenamt
- Kultur und Medien
- Alt und Jung- Rente
Soziale Sicherung - Gesundheit
- Pflege
Ein Miteinander, das einander trägt. - Absicherung bei Unfall und Arbeitslosigkeit
- Sozialhilfe
Sicherheit - Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung
- Justiz
Sicher leben - Katastrophenschutz (u. a. Pandemie)
- EU und Außenpolitik
Internationale Stabilität
- Bundeswehr
- Entwicklungshilfe und Menschenrechte
Eine Welt, die uns fordert.
- Asyl und Migration
- Mittelstand und Industrie
- Steuern, Finanzen und Wettbewerb
Wohlstand
- Arbeits- und Fachkräftegewinnung
- Forschung und Innovationen
Ein Leben, das uns Chancen bietet.
- Bürokratieabbau
- Vermögenspolitik und Eigentumsbildung
- Bildung in allen Phasen des Lebens
(Frühkindliche Bildung, Fort- und Weiterbildung
Aufstieg u. a.)
- Wissenschaft
Ein Streben, das zum Guten führt. - Chancengerechtigkeit
- Arbeit
-
- Datenschutz/Datennutzung
Humane Digitalisierung - Schlüsseltechnologien
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