EU Civil Society Forum on Drugs - Die Drogenpolitik der EU, der Drogenaktionsplan der EU und die Bedeutung der Zivilgesellschaft - Correlation ...
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EU Civil Society Forum on Drugs Die Drogenpolitik der EU, der Drogenaktionsplan der EU und die Bedeutung der Zivilgesellschaft
Kolophon Forum der Europäischen Zivilgesellschaft
Dieses Informationsblatt wurde im Rahmen des EU für Drogenpolitik
Projekt ´European Civil Society Forum´ entwickelt,
das von der Europäischen Kommission, DG Home, Informationsblatt über die Drogenpolitik der EU, den Drogenaktionsplan der EU
finanziert wird.
und die Bedeutung der Zivilgesellschaft
Weitere Informationen unter:
www.civilsocietyforumondrugs.eu
Autor:
Inhalt
Katrin Schiffer und Roberto Perez Gayo
Redaktion:
Peter Sarosi, Marcus Keane, Lucia Goberna, EINLEITUNG 4
Jiri Richter, Thanasis Apostolou
Unterstützung: 1. BEDEUTSAME EINBEZIEHUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT 6
Alle Mitglieder der Arbeitsgruppe 3 des Forums
1.1. Warum ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft wichtig? 6
der Europäischen Zivilgesellschaft für Drogenpolitik
1.2. Mechanismen für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft 7
Copyright © 2018 1.3. Grundprinzipien für eine bedeutsame Einbeziehung der Zivilgesellschaft 9
Das Urheberrecht verbleibt beim Herausgeber
C
De Regenboog Groep / Correlation Network Correlation 2. MECHANISMEN, STRUKTUR UND AUSRICHTUNG DER
PO Box 10887 European
Harm Reduction EU-DROGENPOLITIK 11
1001 EW Amsterdam Network
Die Niederlande 2.1. Europäisches Forum der Zivilgesellschaft für Drogen (CSFD) 11
Telefon: +31 20 5707829 2.2. EU-Drogenaktionsplan (2017-2020) 12
administration@correlation-net.org
2.3. Schlüsselbereiche für das Engagement der Zivilgesellschaft 13
www.correlation-net.org
De Regenboog Groep / Correlation - European Harm Reduction Network ist ein 3. DER EU-AKTIONSPLAN ALS POLITISCHES INSTRUMENT:
Mitglied des Forums der Europäischen Zivilgesellschaft für Drogenpolitik EMPFEHLUNGEN FÜR DIE POLITISCHE ARBEIT
AUF DEM NATIONALEN NIVEAU 16
2 3
EINLEITUNG
Die Zivilgesellschaft spielt heutzutage eine immer wichtigere Rolle innerhalb der
Europäischen Union. Die Einbeziehung von Organisationen der Zivilgesellschaft (Civil Leider sind sowohl der Drogenaktionsplan der EU, als auch die Aktivitäten des
Society Organisations, CSO’s) wird als einer der Eckpfeiler bei der Formulierung und CSFD nur unzureichend mit dem Engagement der Zivilgesellschaft auf nationaler
der Umsetzung von EU Drogenpolitik gesehen. Ebene verknüpft. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen wissen nicht, was auf
europäischer Ebene geschieht, und sehen Europa weit entfernt von ihrer täglichen
Eine bedeutsame Beteiligung der Zivilgesellschaft erfordert spezifische Strukturen und Realität. Das ist bedauerlich. Beide Ebenen würden von einem effektiveren
Mechanismen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission 2006 das Forum Wissensaustausch und einem gemeinsamen politischen Ansatz in Bezug und
der Europäischen Zivilgesellschaft für Drogenpolitik (CSFD) ins Leben gerufen. Das Interessenvertretung profitieren.
CSFD unterstützt die Europäische Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung der
europäischen Drogenpolitik, indem es Insiderwissen und praktische Ratschläge gibt.
Ein gutes Beispiel für die Arbeit des CSFD ist die Entwicklung der EU-Drogenstrategie
(2013-2020) und der beiden aufeinander folgenden Aktionspläne. Der erste Aktionsplan Dieses Informationspapier richtet sich auf diese fehlende Verbindung und bietet:
wurde evaluiert und zeigte die Notwendigkeit der Entwicklung eines neuen Aktionsplans.
Dieser (2017-2020) setzt die Ziele der siebenjährigen EU-Drogenstrategie in konkrete 1. Eine praktischen Übersicht zu Mechanismen und Prinzipien, die eine
Maßnahmen um, mit klaren Verantwortlichkeiten und Leistungsindikatoren. Der CSFD bedeutsame Beteiligung der Zivilgesellschaft an drogenpolitischen
leistete einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung dieser Strategiepapiere, indem es Entscheidungsprozessen möglich machen
Beiträge, Vorschläge und Empfehlungen lieferte. 2. Eine kurze Beschreibung des EU Drogen Aktionsplans für zivilgesellschaftliche
Organisationen, einschließlich:
Der Aktionsplan ist ein umfassender Leitfaden und ist ein nützliches Instrument für a. Inhalt und mögliche Auswirkungen des EU-Drogenaktionsplans
die politische Arbeit auf nationaler Ebene. Zivilgesellschaftliche Organisationen in
den verschiedenen europäischen Ländern können anhand dieses Dokuments den b. Aktivitäten des CSFD und sein Einfluss auf die Entwicklung und
Umsetzungsgrad bewerten und sich für eine Drogenpolitik einsetzen, die im Einklang Umsetzung der EU-Drogenpolitik
steht mit dem EU-Drogenaktionsplan. 3. Empfehlungen für die Entwicklung politischer Drogenarbeit auf
nationalem Niveau
4 5
1 BEDEUTSAME EINBEZIEHUNG
DER ZIVILGESELLSCHAFT
1.1. Warum ist eine Einbeziehung der Die Zivilgesellschaft trägt zu einer effektiven 1.2. Mechanismen für die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft
Obwohl auf dieser Ebene ein höheres Maß an
Einbeziehung und Einfluss möglich ist, die Initiative
Zivilgesellschaft so wichtig? Drogenpolitik bei
und die Form des Austausches wird bestimmt durch die
CSO’s können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung,
Auf Empfehlung des Rates von Europa über die Zukunft staatlichen Behörden.
Eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft (Civil Society invol- Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der
Drogenpolitik spielen. Sie stehen in direktem Kontakt mit der Demokratie erarbeitete die INGO-Konferenz
vement - CSI) in drogenpolitische Entscheidungsprozesse Dialog
Menschen die Drogen konsumieren, und kennen daher die 2009 einen Verhaltenskodex für die Beteiligung der
wird immer wichtiger und wird entsprechend als ‚Good Dies ist die dritte Stufe und kann entweder von Behörden
Lebensrealitäten dieser Gruppe. Sie kennen ihre Probleme Bürger an Entscheidungsprozessen. Das Hauptziel
Practice‘ Beispiel gefördert. Dies wird auch bestätigt durch oder von CSO’s initiiert werden. Sie kann umfassend
und Bedürfnisse und wissen, welche Auswirkungen des Verhaltenskodex war das Festlegen einer Reihe
namhafte internationalen Agenturen und politische Institutio- sein (regelmäßiger Meinungsaustausch, Diskussion über
bestimmte politische Maßnahmen haben auf das Leben von von Grundsätzen und Leitlinien für die Beteiligung von
nen (siehe auch: „WHO - Die Rolle der Zivilgesellschaft im gegenseitige Interessen und potenziell gemeinsame
Drogenkonsumenten. CSO’s an Entscheidungsprozessen, die auf lokaler und
Gesundheitswesen“, „EU-Drogenstrategie 2012“, „EG-Grün- Ziele) oder kooperativ (ein gestärkter Dialog gerichtet auf
nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten des Rates von
buch 2006“). Folglich ist CSI ein wesentlicher Bestandteil die Entwicklung spezifischer politischer Strategien).
CSO’s liefern relevante Informationen und tragen zur Europa umgesetzt werden sollen.
einer gut funktionierenden Demokratie.
Entwicklung realistischer und wirksamer Strategien bei. Im
Der Kodex unterscheidet vier Stufen der Einbeziehung Partnerschaft
Die Zivilgesellschaft ist vielseitig Idealfall sind diese Strategien praxis-orientiert, evidenz-
und basieren sich auf das jeweilige Maß der Beteiligung This is the highest level of engagement, whereby Dies ist
Zivilgesellschaftliche Organisationen (Civil Society basiert und richten sich auf die spezifischen Bedürfnissen
und politischen Einflussnahme: das höchste Maß an Engagement und Mitbestimmung
Organisations - CSO’s) vertreten eine Vielzahl von Drogenkonsumenten.
bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen und
von Themen, Interessen und Gruppen. Ihre Ziele, Behörden eng zusammenarbeiten und gleichzeitig
Die Zivilgesellschaft fördert die Rechenschaftspflicht Information
Organisationsstrukturen und Aktivitäten unterscheiden sich. sicherstellen, dass CSO’s weiterhin unabhängig sind
Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle Dies ist die niedrigste Stufe der Einbeziehung. In der
CSO’s können kleine Einzelorganisationen, internationale von staatlicher Kontrolle und ihre Interessen weiterhin
bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Regel besteht sie aus einer einseitigen Bereitstellung
Interessenverbände, Selbsthilfegruppen, Think Tanks oder offen nach außen tragen können. Die Partnerschaft kann
Rechenschaftspflicht. Sie stärkt schutzbedürftige Gruppen von Informationen seitens der Behörden. Es findet keine
akademische Einrichtungen sein. CSO’s sind vielfältig. dazu führen dass CSO‘s Dienstleistungen erbringen, an
und bekämpft Stigmatisierung und Diskriminierung. Interaktion mit CSO’s statt und wird auch nicht erwartet.
Sie bieten Lösungen für eine Vielzahl von Problemen und politischen Fora teilnehmen oder einbezogen werden in
repräsentieren die Perspektiven und Bedürfnisse aller wichtigen politischen Entscheidungsprozessen. In der
Die “Wachhund” Rolle und Kontrollfunktion der CSO’s Beratung
unterschiedlichen Teile der Gesellschaft. Die verschiedene folgenden Tabelle sind Beispiele für Aktivitäten in den
zwingt Politiker und Entscheidungsträger Rechenschaft Behörden können zivilgesellschaftliche Organisationen
CSO’s sind nicht notwendigerweise einer Meinung und einzelnen Beteiligungsstufen aufgeführt.
abzulegen und ist daher ein unverzichtbarer Bestandteil nach ihrer Meinung zu bestimmten Themen befragen.
können daher – wie es in einer gelebten Demokratie üblich
ist - völlig entgegengesetzte ideologische Positionen einer funktionierenden Demokratie.
einnehmen. Quellen & weitere Informationen:
Die Zivilgesellschaft fördert die Innovation
CSO’s sind experimentierfreudig. Sie bewegen sich Greer S.L. et al (Ed.) (2017) Civil society and health.
Die Zivilgesellschaft schützt Menschenrechte
schneller und direkter als die staatlichen Institutionen und Contributions and Potential. Copenhagen, WHO Regional
CSO’s haben eine Wach- und Kontrollfunktion und tragen Office for Europe.
zum Schutz der Bürger- und Menschenrechte bei. Sie fungieren daher als Akteure des Wandels. Aufgrund ihrer
repräsentieren verschiedene Teile der Gesellschaft, weisen Struktur (relativ überschaubar und multi-professionell), der Platform of European Social NGO’s (2001)
auf Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten und treten für Art ihrer Arbeit (oft gerichtet auf Bildung und Forschung) und
ihrer Autonomie (unabhängig von Bürokratien oder Kunden) Carbone, M. (2003) Dossier. The role of non-state actors in
diejenigen ein, die oft unbeachtet bleiben und keine
können zivilgesellschaftliche Organisationen dynamisch und development policy: perceptions and changing practices. In
Stimme haben.
flexibel handeln und direkt auf neue Situationen reagieren. The Courier ACP-EU No. 199[200]
6 71.3. Grundprinzipien für eine bedeutsame
Einbeziehung der Zivilgesellschaft Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, die Fähigkeiten und
Kapazitäten von CSO’s im Bereich der politischen Arbeit
Die Beteiligung der Bürger an politischen zu verstärken. Dadurch werden CSO’s befähigt aktiv
Entscheidungsprozessen unterscheidet sich maßgeblich und effektiv an der Formulierung von Richtlinien, und der
von politischen Aktivitäten, wie zum Beispiel dem direkten Entwicklung von Projekten und der Bereitstellung von
Engagement in politischen Parteien und der Lobbyarbeit Diensten beteiligt werden können.
der kommerziellen Industrie1. Es ist daher wichtig gewisse
Grundbedingungen zu schaffen, die eine bedeutsame Transparenz
Einbeziehung von CSO’s an drogenpolitischen Im öffentlichen Interesse zu handeln erfordert Offenheit,
Entscheidungsprozessen möglich machen. Verantwortung, Klarheit, die Bereitschaft Rechenschaft
abzulegen und Transparenz. Dies gilt sowohl für die
Unterstützendes politisches und öffentliches Umfeld involvierten zivilgesellschaftlichen Organisationen, als
Formalisierte Strukturen, die die Beteiligung von CSO’s auch für die entsprechenden Behörden und staatlichen
in drogenpolitischen Entscheidungsprozessen fördern Einrichtungen. Die Transparenz in öffentlichen
und klar definieren unterstützen eine gerechte und Entscheidungsprozessen sollte festgelegt sein in Regeln
transparente Beteiligung von CSOs. Dies erfordert eine und Prozeduren.
professionelle Infrastruktur, die die jeweiligen Abläufe,
Prozesse und Regeln festlegt2. Eine bedeutsame Einbeziehung der Zivilgesellschaft
bedeutet auch das CSOs alle relevanten Informationen
Eine sinnvolle Einbeziehung der Zivilgesellschaft erfordert erhalten. Diese müssen zugänglich und umfassend
jedoch mehr als die bloße Entwicklung und Durchführung sein, ohne Einschränkung für die Analyse und
von formalisierten Prozessen und Strukturen. Die Wiederverwendung und sollten sich in einem geeigneten
kontinuierliche Sensibilisierung von Gesellschaft und Format befinden. Der Zweck und das Maß der politischen
Politik für die Relevanz einer aktiven und lebendigen Einflussnahme sollte zudem deutlich definiert sein.
Zivilgesellschaft ist mindestens genauso wichtig3. Darüber hinaus ist es wichtig, dass alle behördlichen
Entscheidungen und relevanten Dokumente öffentlich
Einbeziehung in öffentliche Entscheidungsprozesse zugänglich sind und dass das Ergebnis von öffentlicher
Die Einbeziehung von CSO’s in drogenpolitische Konsultationen zeitnah bekannt gemacht wird.
Entscheidungsprozesse erfordert den Einsatz öffentlicher
Konsultations- und Beteiligungsmechanismen, die Rechenschaftspflicht
Source: Code of good practice for Civil Participation in the Decision-Making Process (2017) hinausgehen über einen spontanen ad-hoc Austausch. Eine bedeutsame Einbeziehung der Zivilgesellschaft
Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, dass erfordert Mechanismen für den politischen
Regierungen die Strukturen, Methoden, Mechanismen Entscheidungsprozess, die die Rollen der verschiedenen
und Instrumente für die Beteiligung der Öffentlichkeit Beteiligten, den Prozess an sich und die Ergebnisse des
feststellen und diversifizieren, um eine allgemeine und Prozesses angemessen bewerten kann.
gerechte Zugänglichkeit zu gewährleisten.
1. Council of Europe, Committee of Ministers (2017). Guidelines for civil participation in political decision making.
2. Concluding Paper ‘Structured Dialogue for an efficient partnership in development’ (2011)
3. Council of Europe, Steering Committee for Human Rights (2017). Analysis on the impact of current national legislation, policies and practices on the activities of
civil society organizations
8 9Langfristige Unterstützung und Ressourcen
CSO’s benötigen Finanzmittel, um ihre Arbeit ausführen
2. MECHANISMEN, STRUKTUR UND
AUSRICHTUNG DER EU-DROGENPOLITIK 2
zu können. Ihre Aktivitäten sind abhängig von gesetzlichen 2.1. Forum der Europäischen
Richtlinien und der Politik, die das Anfragen und die Quellen & weitere Informationen: Das CSFD hat vier Arbeitsgruppen zusammengestellt,
Zivilgesellschaft für Drogenpolitik
Bereitstellung von Geldern ermöglichen. Dies kann um die Arbeit innerhalb des CSFD so effektiv wie
beispielsweise durch die Entwicklung von Programmen Council of Europe, Steering Committee for Human möglich zu gestalten. Diese Gruppen richten sich auf
Rights (2017). Analysis on the impact of current national Die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist einer
geschehen, die finanzielle Unterstützung auf strukturellem der Eckpfeiler der europäischen Drogenpolitik, wie folgende Themen
legislation, policies and practices on the activities of civil
Niveau oder auf Projektbasis bieten. Dabei ist es wichtig, dass beschrieben in dem Grünen Buch der Kommission • Qualitätsstandards für die Verminderung der
society organizations, Human Rights defenders and
die Unabhängigkeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen national institutions for the promotion and protection of vom 26. Juni 2006 zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogennachfrage
nicht durch die Abhängigkeit von staatlichen Mitteln Human Rights. Drogenpolitik der Europäischen Union. • Institutionelle Beziehungen zur EU und zu
beeinträchtigt wird. internationalen Strukturen
Council of Europe, Co-operation Group to Combat Drug Das CSFD ist eine umfassende Plattform für einen • Beiträge zur Drogenstrategie und zum
Gemeinsamer Raum für Dialog und Zusammenarbeit Abuse and Illicit trafficking in Drugs (2015) Policy paper
strukturierten Dialog zwischen der Europäischen Aktionsplan der EU
Die Regierungen sollten sich verpflichtet fühlen, Mechanismen on Government Interaction with Civil Society on drug • Engagement der Zivilgesellschaft in der
policy issues: Principles, ways and means, opportunities Kommission und der europäischen Zivilgesellschaft,
für einen sozialen Dialogs zu schaffen, in denen auch die die Formulierung und Umsetzung der Drogenpolitik nationalen Drogenpolitik
zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind. Die and challenges.
durch praktische Ratschläge unterstützt.
Pompidou Gruppe hat in diesem Zusammenhang die Den Vorsitz im CSFD und in jeder Arbeitsgruppe führt
Commission of the European Communities (2000). The
Einrichtung eines koordinierenden Gremiums beschrieben, Comission and non-governmental organizations: building Das CSFD hat derzeit 45 Mitglieder, die verschiedene ein Vorsitzender, der von den Mitgliedern des CSFD4
das zwischen Behörden und CSOs vermittelt. Beispiele a stronger partnership. Interessengruppen und verschiedene politische gewählt wird. Der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz
hierfür sind: eine Kontaktperson für CSOs beim jeweiligen Positionen vertreten. Bei allen Mitgliedern des CSFD und die Vorsitzenden der einzelnen Arbeitsgruppen
Ministerium oder das Organisieren von Ausschüssen bei denen Concluding Paper ‘Structured Dialogue for an efficient stehen drogenbezogene Aktivitäten im Mittelpunkt ihrer bilden zusammen die Kerngruppe, die im Rahmen des
verschiedene Interessengruppen vertreten sind. partnership in development’ (2011)
Arbeit. Viele von ihnen sind transnationale Netzwerke, CSFD eine führende Rolle spielt.
European Union Agency for Fundamental Rights (2017) die eine Reihe von förderfähigen Ländern abdecken.
Challenges facing civil society organizations working on Die Kommission berücksichtigt bei der Auswahl der
human rights in the EU. Luxembourg, Publications Office Mitglieder das geographische Gleichgewicht und
of the European Union. ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Quellen & weitere Informationen:
Tätigkeitsbereichen im Drogenbereich.
OHCHR (2014) A practical guide for civil society. Civil Spezifische Informationen zu den Aktivitäten und Ergebnissen des
society space and the United Nations human rights Das CSFD kommt in der Regel zweimal jährlich als CSFD und der verschiedenen Arbeitsgruppen finden Sie unter:
system. Geneva, OHCHR. Plenum zusammen. Diese Treffen werden von der www.civilsocietyforumondrugs.eu
Europäischen Kommission finanziert und organisiert.
Die CSFD-Mitgliedschaft wird regelmäßig erneuert.
Das derzeitige CSFD hat eine Laufzeit von 2018 bis
2021.
4. Retrieved from: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-601_en.htm
10 112.2. EU-Drogenaktionsplan (2017-2020) Der EU-Drogenaktionsplan 2017 - 2020 richtet sich auf Das CSFD hat maßgeblich zur Entwicklung dieses EU-
die folgenden fünf Aktionen: Drogenaktionsplans beigetragen. Eine der zukünftigen
Im Juli 2017 veröffentlichte die Europäische Aktivitäten des Forums richtet sich auf die Überwachung
Kommission den neuen Drogenaktionsplan (2017 Verminderung der Drogennachfrage und Evaluierung der Umsetzung dieses Aktionsplans auf
- 2020). Dieser dreijährige Aktionsplan setzt die Der Aktionsplan will einen Beitrag liefern zu einer messbaren nationaler Ebene.
Ziele der siebenjährigen EU-Drogenstrategie Verminderung des illegalen Drogenkonsums, des
(2013 - 2020) in konkrete Maßnahmen mit klaren problematischen Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit
Verantwortlichkeiten und Leistungsindikatoren um. und den drogenbedingten gesundheitlichen und sozialen
Dies ist der zweite Aktionsplan der mit der aktuellen Schäden, sowie zum Aufschub des Einstiegs in den 2.3. Schlüsselbereiche für das Engagement
Drogenstrategie im Zusammenhang steht, der Drogenkonsum. der Zivilgesellschaft
vorherige (2013 - 2016) wurde in 2016 von externen
Gutachtern evaluiert. Verminderung des Drogenangebots Obwohl in den meisten EU-Mitgliedstaaten die
Der Aktionsplan will beitragen zu einer messbaren Zivilgesellschaft eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung
Der neue Aktionsplan ist ein gutes Beispiel für Reduzierung der Verfügbarkeit und Verminderung des der Drogenpolitik spielt, gibt es große Unterschiede in
eine sinnvolle und strukturelle Einbeziehung Angebots illegaler Drogen in der EU. der Art und Weise, in der diese Organisationen an der
der Zivilgesellschaft. Das CSFD wurde schon Entwicklung politischer Strategien beteiligt sind. Nur wenige
in der vorbereitenden Phase in die Entwicklung Koordinierung Mitgliedstaaten verfügen über formelle Mechanismen für
miteinbezogen und hatte dadurch erheblichen Der Aktionsplanunterstützt die Koordinierung und Kohärenz die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Ziel 9 des neuen
Einfluss auf das letztendliche Ergebnis. zwischen den Arbeitsgruppen des Rates durch einen Aktionsplans fordert nicht nur die Beteiligung des CSFD
aktiven Diskurs und eine Analyse der Entwicklungen und bei der Formulierung, Umsetzung, Überwachung und
Laut der Europäischen Kommission bietet der neue Herausforderungen im Drogenbereich auf europäischem Evaluierung der Drogenpolitik auf europäischer Ebene,
Drogenaktionsplan mehr Handlungsspielraum um auf und internationalem Niveau. Darüber hinaus setzt sich der sondern richtet sich auch auf die Einbeziehung der
die neuen Gesundheits- und Sicherheits-bedingten Aktionsplan für inklusive politische Entscheidungsprozesse Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene. Der Aktionsplan
Herausforderungen im Bereich des illegalen ein, bei denen die Zivilgesellschaft, sowohl auf EU und betont außerdem die Wichtigkeit der Einbeziehen
Drogenkonsums und -handels einspielen zu können. nationalem Niveau einbezogen wird. der Zivilgesellschaft an den Vorbereitungen für das
ÜbergreifendeKernthemen der EU-Drogenstrategie bevorstehende hochrangige Treffen der Vereinten Nationen
wurden beibehalten und aktualisiert. Darüber hinaus Internationale Zusammenarbeit zum Thema Drogen, das 2019 in Wien stattfindet.
stellt dieser Aktionsplan neue Prioritäten fest. Diese Der Aktionsplan will den Dialog und die Zusammenarbeit
umfassen zum Beispiel die Überwachung neuer zwischen der EU und den Drittländern, sowie internationalen Menschenrechte
psychoaktiver Substanzen, den Einsatz neuer Organisationen zu Drogenthemen umfassend und Die Integration von internationalen Menschenrechts
Kommunikationstechnologien zur Prävention von ausgewogen verstärken. Standards in die Drogenpolitik ist seit langem eine
Drogenmissbrauch und das Untersuchen eines Forderung der Zivilgesellschaft. Glücklicherweise setzt
möglichen Zusammenhangs zwischen Drogenhandel Information, Forschung, Überwachung und Evaluierung sich der aktuelle Aktionsplan für die Entwicklung und die
und der Finanzierung von terroristischen Gruppen, der Der Aktionsplan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, Umsetzung spezifischer Leitlinien und Instrumente zur
organisierten Kriminalität und dem Menschenhandel. die dazu beitragen die Ergebnisse von Forschung, Bewertung der Ergebnisse im Bereich Menschenrechte
Überwachung und Evaluierung besser zu verbreiten. Dies ein. Dies gibt der Zivilgesellschaft die extrem wichtige
trägt zu einem besseren Verständnis aller Aspekte des Möglichkeit systematische Menschenrechtsverletzungen,
Drogenphänomens und der Auswirkungen von Maßnahmen Kriminalisierung durch repressive Strafverfolgung und die
bei und schafft damit eine umfassende und solide Unterfinanzierung von Hilfsangeboten zu benennen und
Faktengrundlage für Politik und Aktionen. anzugehen.
12 13Schadensbegrenzung Der neue Aktionsplan benennt diese Probleme und fordert Alternative Sanktionen und Entwicklungsmassnahmen.
Im Gegensatz zum vorherigen Aktionsplan fordert der eine umfassende Betreuung dieser Gruppen, durch das Obwohl die Zivilgesellschaft dies fast einstimmig befürwortet,
neue Aktionsplan eine Verbesserung der Verfügbarkeit Bereitstellen spezifischer Mittel und Instrumente. besteht unter den Mitgliedstaaten leider kein Konsens über
und der Verbreitung von und des Zugangs zu Leistungen die Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Der Aktionsplan
im Bereich der Schadensminderung (harm reduction). Qualitätsstandard fordert die Mitgliedsstaaten aber auf alternative Sanktionen und
Diese Forderung richtet sich nicht nur auf die gängigen Aktion 3.10 des Aktionsplans ruft die Mitgliedstaaten Entwicklungsmaßnahmen zu implementieren, was einer weiteren
Programme wie Substitutionstherapie und Spritzentausch, auf, die Zivilgesellschaft in die Umsetzung von Kriminalisierung der Drogenkonsumenten entgegenwirkt. Das
sondern auch auf innovative Interventionen, wie zum Qualitätsstandards einzubeziehen. Obwohl dies nicht CSFD empfiehlt den Mitgliedstaaten außerdem, dass alternative
Beispiel Naloxonvergabe, Drogenkonsumräume und im Aktionsplan erwähnt wird, das CSFD setzt sich dafür Sanktionen, wenn möglich, zusammen mit einer opferorientierten
Drogentests. Dies ist das erste Mal, dass die EU diese Art ein, dass die Umsetzung der Qualitätsstandards unter Justiz implementiert werden, da dies anerkanntermaßen die Zahl
der Programme offiziell anerkennt. Einbeziehung der drogenkonsumierenden Klienten der Wiederholungstaten verringert und die Zufriedenheit der Opfer
überwacht und evaluiert werden sollte. Auch wird die erhöht. Darüber hinaus sollten Alternativen zu Gefängnisstrafe auf
Ein weiterer Einfluss der Einbeziehung der Zivilgesellschaft Entwicklung und Einführung spezifischer Indikatoren korrekte Weise evaluiert werden, um einem ‚net-widening‘ Effekt
ist in der Liste der Leistungsindikatoren zu erkennen. Diese empfohlen, die die Umsetzung von Qualitätsstandards zur entgegen zu wirken – also davor zu wachen dass mehr Aktionen
Indikatoren waren in früheren Dokumenten oft undeutlich Reduzierung der Nachfrage messen können. und Personen als zuvor bestraft werden. Alternative Massnahmen
formuliert, sind aber jetzt viel klarer und spezifischer. sollten geschlechtsspezifisch sein und sicherstellen, dass eine
Dies zeigt sich zum Beispiel durch die Übernahme von Gefängnisstrafe als letztes Mittel eingesetzt wird, und nicht lediglich
Indikatoren aus den technischen Richtlinien der WHO, zur Bestrafung von Drogenkonsum- oder Besitz.
die die Vergabe von mindestens 200 sterilen Nadeln
pro injektierendem Drogenkonsumenten pro Jahr Evaluierung alternativer Drogenpolitik
empfiehlt. Solche spezifischen Indikatoren erhöhen die Es ist wichtig dass die nächste EU-Ratspräsidentschaft Plattformen
Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten,. und Foren errichtet, in denen die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft
und die entsprechenden Entscheidungsträger über alternative
Vielfalt Politik und ihre Auswirkungen diskutieren können.
Fehlende geschlechts- und altersspezifische Angebote
erschweren den Zugang zu jeglicher Form der Behandlung Die externen Evaluation des vorherigen Drogenaktionsplans
oder Hilfsleistung im Bereich der Schadensminderung in stellt fest:“ Das Unterlassen einer Diskussion über die jüngsten
der EU. Darüber hinaus gibt es in vielen westeuropäischen Entwicklungen in der Cannabispolitik wurde von einer Vielzahl von
Mitgliedstaaten immer älter werdende Drogenkonsumenten, Interessenvertretern bemängelt und gilt als eine der am häufigsten
die andere soziale und gesundheitliche Unterstützung genannten Punkte auf die Frage welche Themenbereiche nicht
benötigen als jüngere Konsumenten oder minderjährige von der Strategie abgedeckt werden“. Das CSFD empfiehlt der
Drogenkonsumenten. Kommission, eine umfassende Analyse der Entwicklungen in
Bezug auf die verschiedenen Modelle der Cannabispolitik (z. B.
Ebenso fehlen spezifische Angebote für Frauen und Cannabis-Social-Clubs in Spanien) und ihrer Auswirkungen, wie
Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft und Programme für ursprünglich gefordert, vorzulegen.
Gefangene und Asylsuchende, die oft gar keinen Zugang zu
allgemein verfügbaren Dienstleistungen haben. Fehlende
Behandlungsresourcen erschweren die Behandlung von
Drogenkonsumenten mit psychiatrischen Komorbiditäten.
14 15DER EU-AKTIONSPLAN ALS POLITISCES
3 INSTRUMENT: EMPFEHLUNGEN FÜR
DIE POLITISCHE ARBEIT AUF DEM
NATIONALEN NIVEAU
1. 2. 3. 4.
Vergleich des EU-Drogenaktionsplan mit Politische Arbeit Fakten sammeln Netzwerkentwicklung von CSOs und
der nationalen Drogenpolitik Verbündeten
Der Aktionsplan ist ein umfassendes Dokument, Nach der Analyse der nationalen Situation, gilt Bei der Interaktion mit politischen Eine erfolgreiche Beteiligung an der politischen
das konkrete Maßnahmen und Indikatoren enthält. es Prioritäten zu stellen und spezifische Themen Entscheidungsträgern sind Fakten, Zahlen und Entscheidungsprozessen ist häufig das Ergebnis
Das Vergleichen des Aktionsplan mit der jeweiligen und Aktionsbereiche zu definieren. Obwohl es Informationen von großem Belang. Für Politiker einer effizienten Zusammenarbeit von Gruppen
nationalen Drogenstrategie oder Aktionsplan, kann möglicherweise viele Lücken und Probleme im sind aber nicht alle Fakten gleich relevant. Manche für ein gemeinsames Ziel. Die Entwicklung Sektor-
helfen potenzielle Lücken und Mängel aufzudecken Hilfssystem und der praktischen Arbeit gibt, ist es Interventionen sind zwar evidenz-basiert, aber übergreifender Kooperation ist von grundlegender
und die weitere politische Arbeit unterstützen. Es ratsam, die politischen Forderungen einzugrenzen führen zu emotionalem Widerstand,, sind ideologisch Bedeutung. Netzwerke können zivilgesellschaftlichen
kann auch zu einem besseren Verständnis führen: und einen Forderungskatalog nicht unnötig beladen und können zu endlosen Diskussionen Organisationen helfen, Konflikte zu vermeiden,
wie funktionieren politische Prozesse, wie können zu überladen. Das Erstellen eine politischen und letztendlich zu einer politische Pattstellung Koalitionen schaffen, Fakten zu sammeln und
Entscheidung beeinflusst werden und welche Aktionsplans kann helfen realistische Zielsetzungen führen. Es ist daher wichtig, eine breite Palette Ressourcen zu mobilisieren. Formelle und informelle
Argumenten führen zu einer Veränderung? zu entwickeln und Verbündete zu finden.. an Argumenten und Fakten zu haben. Hierzu Netzwerke können zu einem stärkeren politischen
zählen beispielsweise Kostenwirksamkeitsstudien Einfluss führen und politische Aktionen effektiver und
Die Analyse und Bewertung auf nationaler Ebene Es ist wichtig verschiedene Argumente zu und Nachweise über die Auswirkungen einer effizienter umsetzen. Die Einbeziehung eventueller
setzt voraus, dass man gut informiert ist über die formulieren, die auch politische Entscheidungsträger Intervention auf die Gesundheitssituation oder CSFD-Mitglieder aus dem eigenen Land kann die
Drogenpolitik im eigenen Land und gute Kontakte überzeugen können. Alle EU-Mitgliedstaaten haben die Kriminalität in einem bestimmten Stadtteil. jeweiligen politischen Aktionen verstärken.
zu anderen Organisationen und Experten hat. Man sich dem EU-Aktionsplan verpflichtet und das ist Weitere Argumente sind Good-Practice-Beispiele,
muss wissen welche Dienste und Hilfsangebote schon mal das erste schlagkräftige Argument, das relevante Artikel oder Forschungsergebnisse, sowie
existieren, auf welche Art sie angeboten werden genannt werden kann. Es reicht jedoch nicht aus, Zahlen und Evaluationsergebnisse von anderen
und wie zugänglich sie sind. Es ist daher essentiell, auf die „moralische“ Verantwortung der politischen nationalen Organisationen, die im Drogenbereich
diese Bestandsaufnahme und Bewertung in Entscheidungsträger zu weisen. Es ist mindestens tätig sind. Die Europäische Beobachtungsstelle für
Zusammenarbeit mit anderen zivilgesellschaftlichen genauso wichtig realistische Lösungsvorschläge Drogen und Drogensucht (EMCDDA) ist eine sehr
Organisationen vorzunehmen. zu entwickeln, die sich auch an den kurzfristigen nützliche, anerkannte und objektive Quelle und kann
Bedürfnissen von Politikern orientieren: zusätzliche relevante Zahlen und Fakten liefern.
wiedergewählt werden und politische Unterstützung
von anderen erhalten. Wenn Informationen relevant und objektiv sind und
sich außerdem an der Praxis orientieren, erhöht das
die Legitimität und Glaubwürdigkeit der jeweiligen
politischen Forderungen.
16 175. 6.
Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Dialog mit nationalen politischen
Aktionsdokument Entscheidungsträgern
Ein solches Dokument beschreibt auf praktische Art Das identifizieren relevanter Entscheidungsträger
und Weise was man erreichen will und auf welche ist Teil der Strategieentwicklung. Welche
Art und Weise diese politischen Ziele erreicht werden Personen relevant sind hängt ab von der
können. Ein Aktionsplan hilft die politischen Ziele zu Entscheidungsbefugnis, aber auch von möglichen
präzisieren, es legt Rollen und Verantwortlichkeiten Beziehungen und Einflussnahmen anderer. Der
der verschiedenen Partner fest und beschreibt nächste Schritt besteht darin, einen Dialog zu
die jeweilige Strategie. Die Entwicklung eines starten, in dem die relevanten Themen erörtert
Aktionsplans kann außerdem dazu beitragen werden können. Möglicherweise haben andere
komplexe politische Entscheidungsprozess besser zu Organisationen bereits Kontakte zu Politikern
verstehen. oder Beamten. Diese sollten genutzt werden.
Gute Vorbereitung ist essentiell. Außerdem hilft
eine offene freundliche und unvoreingenommene
Kommunikation.
Quellen & weitere Informationen:
Court et all (2006) Civil society, research-based knowledge, and policy.
In Knowledge Management for Development Journal 2(3): 86-96
Court, J. et al. (2206) Policy Engagement: How can civil society be more
effective? London, Overseas Development Institute.
Hovland, I. (2005) Successful communication. A toolkit for Researches
and Civil Society Organizations. London, Overseas Development Institute.
Tweedie, L. (2005) START:
Simple Toolkit for Advocacy Research Techniques. London, VSO.
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