Die Einsatzbelastung der niedersächsischen Polizei
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Die Einsatzbelastung der niedersächsischen Polizei
Vorbemerkung:
§ 353 b StGB trägt die Überschrift „Verletzung des
Dienstgeheimnisses“
Das kann bei der Befassung mit Einsatzfragen natürlich sehr leicht
relevant werden, deswegen bitte ich um Verständnis, wenn hier in der
Öffentlichkeit keine Dienstgeheimnisse dargestellt werden.
Ich möchte morgen keine Verfügung über die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens oder gar ein Strafverfahren bekommen, daher
bitte ich um Verständnis, dass geheimhaltungsbedürftige Aussagen in
meinem Vortrag nicht enthalten sein können.
Ich möchte vielmehr in einem Situationsberichts darstellen, wo sich
meiner Meinung nach die niedersächsische Polizei befindet und dabei
Einsatzfragen in den Mittelpunkt rücken. Dabei meine ich nicht nur
spektakuläre Großeinsätze, sondern jegliche große und kleine Situation
zu denen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden und wie es
ihnen dabei ergeht. Im Jahr 2011 waren es in der PD Hannover rd.
260.000 Notrufe, in ganz Niedersachsen sind es bestimmt weit über 1
Millionen Situationen gewesen, in denen Bürgerinnen und Bürger die
Polizei um Hilfe gerufen haben.
Es ist mir sehr wohl bewusst, dass die Ermittler in den KED und im
ZKD eine ebenso wichtige Rolle in einer guten Polizei haben und eine
Polizei nur dann erfolgreich ist, wenn Einsatz und Ermittlungen Hand
in Hand arbeiten. Die Themenstellung und meine Funktion führen aber
dazu, dass hier Einsatzfragen im Mittelpunkt stehen sollen. Ich denke
aber, dass auch die Ermittler sich an vielen Punkten in meinem Vortrag
wiederfinden werden.
Niedersachsen verfügt über gut ausgebildete und hoch motivierte
Polizistinnen und Polizisten, die alltäglich in den verschiedenen
Dienststellen professionell und sehr kompetent ihre Arbeit versehen.
1Der hohe Grad, mit dem Bürgerinnen und Bürger ihrer Polizei
vertrauen, ist sicherlich jedem bekannt und resultiert eben daraus, dass
die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit gut machen und man ihnen
vertraut. Jedes Kind weiß, an wen man sich bei Gefahren wenden kann,
nämlich an die Polizei und an die Feuerwehr.
In der Polizei findet man verschiedene Stimmungsbilder. Die
Stimmung bezogen auf das Gefühl, von der Organisation „Polizei“
Wert geschätzt zu werden, ist allgemein nicht gut. Die Ursachen
wurden hier bereits ausgiebig vorgestellt. Meist werden hierfür
„Vorgesetzte“ ausgemacht, die dafür verantwortlich sein sollen, obwohl
es auch von keinem Vorgesetzten veränderbare Rahmenbedingungen
sind, die es einem als Chef nicht leicht machen. Oft genug wird einem
als Chef dann der Vorwurf des Management- oder Führungsversagens
zuteil, wenn Dinge nicht so funktionieren, wie es erwartet wurde oder
wie es sollte und an der Stelle ist jeder Vorgesetzte natürlich auch
Mitarbeiter, der ebenfalls Teil des Stimmungsbildes ist.
Wie sieht Polizeiarbeit in Niedersachsen heute also aus:
Polizistinnen und Polizisten bearbeiten Straftaten, nicht nur für die
Quote, und, was tausend Mal besser ist, sie verhüten die Begehung von
Straftaten, nehmen Verkehrsunfälle auf, schlichten Streitigkeiten
machen Schulwegüberwachung, befassen sich mit der
Verkehrssicherheit, unterstützen die Feuerwehren und Rettungsdienste
und sorgen umfassend darum, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher
leben können.
Neben der eigentlichen Polizeiarbeit muss man sich auch mit der
Erstellung von Berichten und Vorgängen befassen. Bei der Polizei muss
man nicht nur in der Kommunikation besonders gut sein, sondern auch
darin, die gemachten Feststellungen so aufzuschreiben, dass z.B.
2Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte dies als Beweismittel nutzen,
aber letztlich z.B. auch ein parlamentarischer Untersuchungsschuss
Geschehnisse verstehen und daraus Schlussfolgerungen ziehen kann.
Ein Ärgernis ist die mit fast jedem Beruf verbundene Bürokratie. Bei
der Polizei sind das viele Statistiken, z.B. die Kosten- und
Leistungsrechnung, Budgetberichte, Ressourcenberichte,
Arbeitszeitnachweise und diverse interne Berichte, deren Nutzen für
den praktischen Polizeidienst nicht immer offensichtlich ist und die
deswegen eher mit spitzen Fingern angefasst werden. In der Tat kann
man hier nicht in jedem Fall erkennen, was der konkrete praktische
Nutzen für die Sicherheit im Land sein soll und was der Bürger
eigentlich davon hat.
Bezogen auf die Kollegen im engeren dienstlichen Umfeld ist die
Stimmung jedoch meist trotzdem sehr gut. Dies, obwohl die
materiellen und personellen Rahmenbedingungen nicht immer positiv
sind.
Besonders gut war Stimmung bis vor einigen Jahren dann, wenn es um
den polizeilichen Einsatz geht. Wenn bei solchen besonderen Anlässen
Kolleginnen und Kollegen gebraucht werden, war es unabhängig vom
Einsatzanlass überhaupt kein Problem, Züge, Hundertschaften oder
Abteilungen auf den Weg zu bringen. Dabei sind die Vorgesetzten und
die Rahmenbedingungen ähnlich, die Bezahlung ist auch nicht besser
und die Situationen, in die Einsatzkräfte geraten, sind oft genug alles
andere als schön und nicht selten gefährlich. Ich glaube, dass es das
polizeitypische Pflichtbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen ist
und das Gefühl, für die Sicherheit gebraucht zu werden.
Leider ist festzustellen, dass diese Stimmung mehr und mehr nachlässt
und es immer schwieriger wird, Einsatzstärken für kleine und große
Einsatzlagen zusammen zu bekommen. In vielen Dienststellen befasst
sich oft genug der Leiter Einsatz- und Streifendienstes (A 12) mehr
damit, Personal für die Besetzung der bzw. des einen
3Funkstreifenwagens zu finden, statt, wie die Funktionsbezeichnung
sagt, den Dienst zu leiten.
Grund sind Berge von Überstunden, für deren Bezahlung bei Weitem
nicht genügend Geld zu Verfügung steht. Weil deshalb dienstfrei
genommen werden muss, führt das zu reduzierten Dienststärken und
einem Dienstplan, der auf Kante genäht werden muss. Bei jeglichem
kurzfristigen Krankheitsfall hat das zur Folge, dass Personal aus dem
Frei oder dem Urlaub geholt werden muss, was jedes Mal große
Begeisterung hervorruft.
Die großen und kleinen Einsätze stellen eine erhebliche Belastung der
niedersächsischen Polizei dar. Das Geschehen bei Großeinsätzen ist
geprägt durch Demonstrationseinsätze, Einsätze bei Fußballspielen
sowie natürlich bisher durch Einsätze im Zusammenhang mit den
Castor-Transporten. Viele kleine und mittlere Einsätze gibt es bei
Volksfesten, Sportveranstaltungen, in Veranstaltungsbereichen, zur
Kriminalitätsbekämpfung und für die Verkehrssicherheit.
Grundsätzlich werden zunächst Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei
benötigt, in vielen Fällen werden Einsätze aber auch durch temporär
aufgerufene Hundertschaften (Stichwort LEO - Leine) abgewickelt.
Diese werden in den Behörden in der Regel aus Beamtinnen und
Beamten aus den Dienststellen gebildet mit der Folge, dass für die
Dauer des Einsatzes einschl. des anschließenden Dienstfrei der Dienst
dort insgesamt mit weniger Personal auskommen muss und die
Aufrechterhaltung des Dienstes manchmal schwierig sein kann.
Dazu muss man wissen, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen in
erster Linie eine Funktion als Sachbearbeiter im Einsatz- und
Streifendienst, in der Verfügungseinheit, im Kriminal- und
Ermittlungsdienst, im Zentralen Kriminaldienst oder im Stab haben. In
der zweiten Funktion wird dasselbe Personal aber z.B. auch in der
Hundertschaft oder als Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter im Führungsstab
4für besondere Einsatzanlässe eingesetzt. Die dort eingebrachte Zeit
fehlt natürlich bei der eigentlichen Tätigkeit.
Auf die Bereitschaftspolizei entfallen im Jahr über 900.000
Einsatzstunden, sie ist damit gut ausgelastet.
Die Aufrufeinheiten des polizeilichen Einzeldienstes leisten zusätzlich
jährlich weitere 380.000 Einsatzstunden. Bezieht man diese Stunden
auf die übliche Jahresarbeitsleistung eines Polizisten entspricht das
rechnerisch etwa 200 Kolleginnen oder Kollegen, die in den
Dienststellen permanent auf Grund größerer Einsätze fehlen. Aber
natürlich gehört auch der Einsatz zum Polizeialltag, so dass ich das
nicht beklagen möchte und ich habe auch kein Rezept, dies gänzlich zu
ändern, die Zahl soll nur die Dimension beschreiben.
Was ist es nun, was den Kolleginnen und Kollegen immer mehr die
Arbeit verleidet? Zunächst einmal ist es das, was den Kolleginnen und
Kollegen bei den Einsätzen selbst zugemutet wird. Es gibt vielfach
Angriffe und Verletzungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen und
oft begegnet man staatlicher Gewalt mit unvorstellbarer Aggressivität,
insbesondere, wenn Alkohol im Spiel ist. Die Tatsache, das
Polizistinnen und Polizisten zu allererst auch Menschen sind, wird
allzu leicht vergessen. Aber als Gegenwert bleibt ja immerhin das
Gefühl, einen positiven Dienst für die Bürgerinnen und Bürger geleistet
zu haben.
Häufig wird die Polizei zum Schutz von Versammlungen eingesetzt.
Hier bin ich als Bürger Deutschlands persönlich sehr froh, in einem
Land zu leben, in dem jedermann friedlich und ohne Waffen
demonstrieren kann. Andererseits kann niemand seine persönlichen
Werte und Anschauungen vergessen. Bei Rechts-Links-
Auseinandersetzungen hat die Polizei z.B. die Rolle, eine Seite schützen
zu müssen, obwohl man innerlich mit dem Anliegen nicht einverstanden
ist. Und dafür wird man von anderer Seite angegriffen, beschimpft und
bespuckt, was man natürlich ebenso wenig möchte. Leider ist das die
Realität und das vermittelt bei solchen Anlässen das Gefühl, zwischen
die Stühle zu geraten.
5Nach größeren Einsätzen gibt es häufig parlamentarische Anfragen und
es müssen umfangreiche Stellungnahmen gefertigt werden. Die
Opposition will mit der Kritik an der Polizei die jeweilige
Landesregierung treffen, aber sie trifft natürlich die Polizei. Und wenn
man ganz viel Pech hat, kassiert man noch eine Strafanzeige und eine
Beförderung während des Ermittlungsverfahrens ist dann natürlich erst
mal ausgeschlossen bis sich die Unschuld herausstellt. Dieses Pech ist
aber eigentlich im Moment nicht so groß, weil es ja für die Kommissare
und Oberkommissare, die üblicherweise in Hundertschaften und
Streifendiensten sind, sowieso kaum Beförderungen gibt.
Eine Besonderheit stellen sicher die vielen Fußballeinsätze dar, die
wöchentlich erforderlich sind. Dabei sind es Einsätze rund um die
Stadien für Fußballfans und gegen Hooligans, die nicht zwangsläufig
aus den Reihen der gegnerischen Mannschaft stammen, sondern frei
nach dem Motto „Der Feind meines Freundes ist auch mein Feind“ dort
auftauchen, wo es Schlägereien geben könnte oder solche konkret
verabredet werden. Allianzen gibt es in vielfältigen Konstellationen:
Kommt Magdeburg nach Hannover, kommt Braunschweig gleich mit,
die vielleicht noch Freunde aus Basel mitbringen. Und beim letzten
Europaleaguespiel in Hannover tauchten zur Unterstützung von
Athletico Madrid Hooligans aus Polen auf, In Madrid beim Rückspiel
sind die Madrilenen gegen Hannover wiederum durch Düsseldorfer
verstärkt worden, die ja zuletzt im Zusammenhang mit dem
Relegationsspiel gegen Berlin besonders negativ aufgefallen sind. Alles
schwer zu durchschauen, aber Realität, die wenig Freude und viel
Arbeit macht.
Realität ist auch, dass es Fußballgewalt vielfach auch in den unteren
Ligen gibt. Hier sind es bisweilen Spieler und Zuschauer, die
gemeinsame Sache machen und gewalttätig werden und denen dann
lediglich Polizistinnen oder Polizisten aus dem Einsatz- und
Streifendienst gegenüber stehen, die dann spontan alles regeln müssen,
weil es unmöglich ist, sämtliche Fußballspiele von vorneherein
6polizeilich zu begleiten – meist ist das allerdings auch nicht
erforderlich. Trotzdem ist dies Problem in den letzten Jahren nicht
gerade kleiner geworden.
Besondere Probleme gibt es auch oft auf den Reisewegen, wo die
Begleitung von Fußball-Gewalttätern in Bussen, Pkw und insbesondere
Zügen an jedem Spieltag viele Kräfte der Bundes- und Landespolizei
beschäftigt. Die Landespolizei ist immer dann gefordert, wenn die
Zugfahrt anders abläuft, als geplant und dann auf irgendeinem Bahnhof
ein unplanmäßiger Halt anfällt. Wenn das Pech es will, sind auf dem
Bahnhof zeitgleich Fußballanhänger eines völlig anderen Vereins, die
man aber auch nicht mag und schon geht die Auseinandersetzung los.
Manchmal tauchen aber auch bei planmäßigen Stopps von Zügen
ebenso planmäßig gegnerische Hooligans auftauchen, die den Zug und
darin befindliche Anhänger eines anderen Vereins angreifen. Schlimm
für diejenigen Reisenden, die zufällig in so etwas hinein geraten und
schlimm für die Polizei, die dort spontan einschreiten muss. Die
Sachschäden, die in der jeder Woche in Bussen und Bahnen entstehen,
müssen immens sein. Leider gelingt es viel zu selten, Gewalttäter
schon auf der Anreise abzufangen und stehenden Fußes wieder nach
Hause zu schicken.
Ich bin in den letzten Monaten häufig als Berater in Polen gewesen und
dort hat die Fußballgewalt schon vor Jahren eine sehr große
Dimensionen angenommen. Familien gehen dort schon lange nicht
mehr ins Stadion und es scheint so, dass der Ligabetrieb ein mehr oder
weniger großes Treffen von Gewalttätern mit fußballerischer
Begleitung geworden ist. Der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray,
Schallgranaten und Gummigeschossen ist dort an der Tagesordnung
und im Internet findet man massenhaft Filme von
Auseinandersetzungen in polnischen Fußballstadien. Wie so etwas
aussieht, konnte man jüngst bei den Auseinandersetzungen zw. Russen
und Polen in Warschau anlässlich des EM-Spiels sehen.
7Wenn die Entwicklung bei uns nicht radikal geändert wird, fürchte ich,
wir haben vielleicht bald auch Zustände, wie in Polen. Es ist auch eine
Aufgabe der Vereine, sich dort in Form von Fanprojekten zu
engagieren und das darf durchaus auch Geld kosten, weil es schwer
vermittelbar ist, dass dort ein Millionengeschäft besteht, die Folgen
aber vom Steuerzahler getragen und von der Polizei ausgebadet werden
müssen. Und von den Sportlern verlange ich bei allen Emotionen nur
sportliche Härte und absolute Gewaltfreiheit. Wer während oder nach
dem Spiel gewalttätig wird, sollte schlichtweg als Spieler entlassen
werden. Wie sollen Zuschauer, auch Minderjährige Gewaltfreiheit
lernen, wenn der Sport es nicht fertig bringt, ein Spiel ohne Gewalt
auszutragen.
Natürlich wird von den Kolleginnen und Kollegen akzeptiert, dass
Einsätze vorwiegend am Wochenende stattfinden, das weiß man als
Polizist. Schwer zu akzeptieren sind jedoch die Rahmenbedingungen
und das Gefühl, dass durch diese Arbeit, die durch Minderheiten
verursacht wird, der Mehrheit eine große Menge an Polizei nicht zur
Verfügung steht. Aber: wenn man an der einen Seite der Decke zieht,
fehlt dann natürlich etwas an der anderen Seite.
Und natürlich sind alle diese Einsätze gefährlich. An der Tagesordnung
sind Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten mit Fäusten,
Feuerwerkskörpern, Polenböllern, Steinen, Flüssigkeiten, Stangen,
Stahlkugeln. Zum Glück sehr selten mit Molotowcocktails oder
Waffen, jedoch ist mit den Messerstichen eines Salafisten in Bonn
offenbar auch bei Demonstrationseinsätzen eine neue Gefährlichkeit
eingetreten, die Angst macht.
Eine besondere Gefährlichkeit liegt aber auch in den alltäglichen
Einsätzen überall in Niedersachsen. Die Gefahr, angegriffen zu werden,
besteht nicht mehr nur nachts und an den Wochenenden, sondern
grundsätzlich werden täglich Polizistinnen und Polizisten überall und
8zu jeder Zeit Opfer von Straftaten. Beleidigungen sind Massenware,
Verletzungen bei der Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen sehr
häufig und Angriffe nicht selten. An den letzten Wochenenden sind in
der PD Hannover jeweils zw. 6 bis 8 Polizistinnen und Polizisten durch
Gewalttaten verletzt worden, übrigens sind das in fast allen Fällen
Polizeikommissare, keine Berufsanfänger, sondern gestandene,
erfahrene Kollegen, die nach vielen Jahren Zeit trotz guter Leistungen
nicht über das Eingangsamt hinaus gekommen sind.
Und wie sieht der strafrechtliche Schutz aus? Natürlich sind das alles
Straftaten und werden angezeigt und die Behörde stellt natürlich auch
in allen Fällen Strafantrag und es gibt auch Verurteilung – meist zu
Geldstrafen oder Geldbußen. Als Reaktion auf scheinbar zunehmende
Gewalttaten wurde 2010 die angedrohte Höchststrafe für einen
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von 2 auf 3 Jahre herauf
gesetzt.
Sehr beeindruckend!
Es entspricht auch absolut der polizeilichen Erfahrung, dass diese
Strafverschärfung zum Widerstand entschlossene Menschen von der
Begehung dieser Straftat abhält. Besonders natürlich den
angetrunkenen, emotionalisierten Bürger, der einer polizeilichen
Weisung Folge leisten soll, dies aber nicht möchte. Der wird sich sicher
angesichts dieser Aussichten gut überlegen, ob er künftig noch
Widerstand leisten wird oder besser lammfromm mitkommt.
Übrigens: wenn der Täter in diesem Zusammenhang noch einen
Streifenwagen demoliert, dann liegt die angedrohte Höchststrafe dafür
bei 5 Jahren. Wenn man also meint, das Strafgesetzbuch bietet durch
die Strafandrohung einen Schutz, Ist dann nicht der Streifenwagen
besser geschützt als der Insasse ?
Was geschieht zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen ? Bei den
sog. geschlossenen Einsätzen ist der passive Schutz durch
Schutzausstattung sehr wichtig und wird regelmäßig genutzt. Bei den
9kleineren spontan zu bewältigenden Einsätzen im Rahmen des Einsatz-
und Streifendienstes steht so eine Ausstattung natürlich nicht zur
Verfügung, das Verletzungsrisiko ist dort natürlich viel größer, aber
man hat die Unterziehschutzweste, das beste Mittel der Polizei,
nämlich das Wort und zur Not den Schutz des Strafgesetzbuches.
Dennoch:
Niedersachsen verfügt über gut ausgebildete Polizistinnen und
Polizisten, die alltäglich professionell und sehr kompetent ihre Arbeit
versehen und Ihre Motivation gerne in die Aufgabe einbringen.
Im Jahr 2011 hat die Niedersächsische Polizei bei 44 Einsätzen andere
Bundesländer unterstützt und dabei rund 200.000 Einsatzstunden
geleistet. Dagegen sind Einheiten anderer Bundesländer in
niedersächsischen Polizeibehörden bei 7 Anlässen eingesetzt worden,
darunter natürlich der herausragende Großeinsatz im Zusammenhang
mit den Castortransporten, der in dieser Dimension natürlich kaum
vergleichbar ist und den man eigentlich herausrechnen müsste, weil es
sowieso ungerecht ist, dass Niedersachsen hier alle Kosten tragen
muss, obwohl es eigentlich ein Bundesproblem ist.
Obwohl man hier die jeweiligen Einsatzstunden wohl nur mit großem
Aufwand gegen rechnen könnte, bleibt doch der Eindruck, dass mehr
unserer Kräfte außerhalb Niedersachsens sind, als im Gegenzug Kräfte
aus anderen Bundesländern bei uns eingesetzt werden. Da wir ja in
diesem und wohl auch im nächsten Jahr keinen Castoreinsatz der
bisherigen Dimension haben werden, kann es sein, dass dieses
Ungleichgewicht noch größer wird. Rein rechnerisch ist es in
Niedersachsen also so, dass wir Polizistinnen und Polizisten haben, die
nur in anderen Bundesländer tätig sind --- aber nur rein rechnerisch
natürlich.
Für die anderen Länder ist das sicher gut und spricht dafür, dass unsere
Polizistinnen und Polizisten gute Arbeit machen, aber einzusehen ist
das nicht. Da in der Regel die Bereitschaftspolizei außerhalb des
10Landes eingesetzt wird, führt das dazu, dass eigene Einsätze von den
Aufrufeinheiten der Dienststellen bewältigt werden müssen. Es ist doch
klar, dass wir dieses Personal besser dazu nutzen könnten, Polizeiarbeit
vor Ort in Niedersachsen zu leisten, z.B. zur Verhütung von Straftaten,
zur Verkehrsunfallbekämpfung oder für Einsatzlagen hier im Land.
Hier müssen gegenüber anderen Ländern, die im Gegenzug wohl ihre
Stärken reduziert haben, klare Erwartungen formuliert werden.
Aber natürlich werden solche Einsätze von den anderen Ländern auch
bezahlt, und zwar nicht fiktiv, sondern mit richtigem Geld, das im
Landeshaushalt verschwindet. Es ist also z.B. so, dass die
Bereitschaftspolizei in NRW gegen Bezahlung bei einer Demonstration
eingesetzt wird. Und wenn in Niedersachsen zeitgleich eine Einsatzlage
ist, was sehr sehr häufig der Fall ist, muss dann der Einzeldienst
kommen. Es entstehen Überstunden und in unseren Dienststellen muss
dann mehr gearbeitet werden.
Überstunden haben alle Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen
aber genügend, die aus anderen Bundesländern brauchen wir
eigentlich nicht noch zusätzlich. Aber wenn dort schon gegen
Bezahlung gearbeitet wird, wäre es doch nur fair, dieses Geld nicht als
Zubrot für den Landeshaushalt zu nehmen, sondern es konkret für die
Bezahlung der Überstunden an die Kolleginnen und Kollegen weiter zu
geben.
Ein häufiger Diskussionspunkt und die eigentliche polizeiliche Kunst
ist es, zu dem jeweiligen Anlass festzulegen, wie viele Einsatzkräfte
benötigt werden. Einerseits sollen es natürlich nicht mehr Polizistinnen
und Polizisten sein, als benötigt werden. Nicht nur, dass Einsätze
zusätzlich Geld kosten, sondern man möchte natürlich keine wertvolle
Arbeitszeit verbrauchen, weil die besser in die eigentliche Polizeiarbeit
investiert werden sollte. Andererseits dürfen es auch nicht zu wenige
Kräfte sein, weil man damit das Sicherheitsproblem nicht löst, sondern
wahrscheinlich neue Probleme schafft.
11Die Kunst ist, die Einsatzstärken bei Polizeieinsätzen so zu bemessen,
dass dies in jedem Fall der objektiven Gefährdungslage entspricht und
dass Sicherheitszuschläge nicht das vertretbare Maß überschreiten.
Hier sollte man auf die Erfahrung von Polizeieinsatzverantwortlichen
vertrauen, weil es einfach eine Ehrensache ist, Einsätze ordentlich zu
planen. Politische Sicherheitszuschläge sind nicht erforderlich und man
kann benötigte Einsatzkräfte auch nicht einfach rein mathematisch per
Dreisatz berechnen.
Insbesondere bedarf es einer Polizeikultur, die es zulässt, auf die
polizeiliche Kompetenz der Lagebeurteilung zu setzen. Hierzu
brauchen wir insbesondere auch eine offene Fehler- und Kritikkultur,
die es ermöglicht eine Einsatznachbereitung ohne
Rechtfertigungszwänge als Chance zur Fortentwicklung von
Einsatzkonzepten zu begreifen.
Allerdings ist gerade das häufig schwierig, weil eine kritische oder
selbstkritische Betrachtung gerne von Politik und Medien aufgegriffen
und hinterfragt wird. Und wer als Einsatzleiter dann eine Möglichkeit
einräumt, etwas beim nächsten Mal besser zu machen, hat meist schon
verloren und wird Maß genommen. Insgesamt wäre hier aber mehr
politische und sonstige Gelassenheit hilfreicher, weil der Rechtsstaat
genügend Mittel hat, auf echte Defizite zu reagieren.
Zweifelhaft finde ich, ob hinsichtlich der Ausstattung und Ausrüstung
der bei größeren Einsätzen eingesetzten Polizei stets die richtigen
Schwerpunkte gesetzt werden. Es besteht ein offensichtliches
Missverhältnis, wenn beispielsweise zuletzt aus Bundesmitteln etwa
900.000 € teure Wasserwerfer oder aus Landesmitteln Drohnen oder
Bombendecken prestigeträchtig beschafft und vorgeführt werden,
während daneben die persönliche Ausstattung des Personals z.B. mit
einer genügenden Anzahl von modernen Einsatzanzügen nicht erfolgt.
Hier ist es nämlich so, dass die Hundertschaftsbeamtinnen und –
12beamten der Aufrufeinheiten in vielen Fällen nur einen einzigen
modernen blauen Einsatzanzug haben, und wenn der z.B. durch den
schönen neuen Wasserwerfer nass wird, gibt es nur noch alte grüne
Einsatzanzüge und damit bunte Hundertschaften. Das ist für den
Einsatzwert egal, für das Befinden der Kolleginnen und Kollegen aber
nicht, weil auch Bekleidung, das Arbeitszeug etwas mit Wertschätzung
zu tun hat.
Auch ist es problematisch, dass die Hundertschaften des Einzeldienstes
bei Großeinsätzen auf die Anmietung von Fahrzeugen angewiesen sind,
die dann natürlich nicht die besonderen Sicherheitsstandards, wie z.B.
eine Sicherheitsverglasung, aufweisen. Ganz zu schweigen von der
Tatsache, dass es seit vielen Jahren nicht möglich ist, Einheiten
adäquat auch mit einer mobilen Befehlsstelle auszustatten. Die
teilweise vorhandenen Fahrzeuge sind museumsreif und für längere
Fahrten zu gefährlich. Und wenn man die Hundertschaften fragt,
bekommt man noch eine ziemlich lange Liste mit vielen weiteren
Wünschen.
Besondere Talente, welche Polizistinnen und Polizisten haben müssen,
sind Geduld, Kreativität und Improvisationsvermögen und wenn es dort
einmal eine Meisterschaft in diesen Disziplinen gibt, gewinnt bestimmt
eine Polizistin oder ein Polizist.
Der Zustand vieler Dienstgebäude ist schlecht, was wäre eigentlich ein
Sonderthema mit tag- und abendfüllenden Beispielen wäre, die man
leicht landauf landab finden wird. Wäre ich persönlich dort Mieter,
hätte ich dort wohl schon längst gekündigt und wäre ausgezogen. Viele
Dienststellen sind Bruchbuden, es zieht und regnet rein, Fensterputzer
weigern sich, manche Fenster zu öffnen aus Angst, die könnten dann
auseinander fallen. Gute Nachricht: es gibt wenigstens noch
Fensterputzer!! Von den sanitären Einrichtungen, Waschräumen und
Duschmöglichkeiten ganz zu schweigen.
Bekanntlich werden den Dienststellen in landeseigenen Gebäuden ja
fiktive Mieten in Rechnung gestellt – wegen der Kostentransparenz!
Diese müssten in vielen Fällen drastisch gekürzt werden, aber da es ja
13nur fiktives Geld ist, hilft das eben nicht gegen echte Missstände.
Vielleicht ist es aber auch nur so, dass man für fiktives Geld auch nur
fiktive Reparaturen erwarten kann.
Im Jahr 2011 hat der Genosse Klaus-Peter Bachmann hierzu durch eine
Kleine Anfrage die Auskunft bekommen, dass seinerzeit für alle
Polizeiliegenschaften Bauunterhaltungskosten in Höhe von 55 – 60
Mio € benötigt werden, davon 20 – 25 Mio € mit der Priorität 1. Und
das sind nur die Bedarfe, die es schaffen, angemeldet zu werden. Das
sind längst nicht alle, viele kleine Bedürfnisse werden hingegen gar
nicht erst gemeldet, weil ohnehin keine Aussicht auf Realisierung
besteht. Kolleginnen und Kollegen helfen sich selber so gut es geht mit
Pinsel, Farbe und sonstigen Leistungen, aber dadurch wird der
Sanierungsstau natürlich nicht beseitigt.
Beseitigt werden sollte dieser Stau mit 8 Mio Euro im Jahr 2011 und
bis zum Jahr 2014 sollen insgesamt 23 Mio Euro investiert werden.
Fehlen also knapp 40 Mio Euro und täglich wird es mehr.
Wohlgemerkt: Bauunterhaltungskosten bedeuten Reparaturbedarf, also
etwas, wo der Haus- bzw. Wohnungsbesitzer sagen würde: „Das muss
wohl gemacht werden“. Bei der Polizei heißt das dann eben: „Das
müsste mal gemacht werden, aber leider ist kein Geld da“.
Und dass darunter die Motivation leiden kann, ist für jeden
nachvollziehbar, weil es eben auch eine Frage der Wertschätzung ist, ob
man in einer Ruine arbeiten muss oder in einem zweckmäßigen,
ordentlichen Dienstgebäude oder wenigstens die Aussicht hat, dass man
irgendwann einmal in so einem Gebäude arbeiten darf.
Damit sind wir zurück beim Thema Motivation:
Niedersachsen verfügt über gut ausgebildete und hoch motivierte
Polizistinnen und Polizisten, die alltäglich in den verschiedenen
Dienststellen professionell und sehr kompetent ihre Arbeit versehen.
Die Motivation und das polizeitypische Pflichtbewusstsein wird
gewissermaßen als Vorleistung von den Kolleginnen und Kollegen in
14den Polizeidienst eingebracht und alle Vorgesetzten und viele Bürger
sind damit sehr zufrieden, letztlich lebt der Polizeidienst auch von
dieser Einstellung.
Aber was ist (neben dem beamtenrechtlichen Status und der
Besoldung) eigentlich die Gegenleistung ?
• In der Regel sind es Polizeikommissare und
Polizeioberkommissare, die diese Arbeit leisten. Aussichten auf
Beförderung: Fehlanzeige mangels Dienstposten oder auch nach
vielen Dienstjahren nicht absehbar.
• Aussicht auf positive wertschätzende Beurteilungen: Fehlanzeige,
jedenfalls muss für die meisten C Mitte reichen
• Aussicht auf angemessene Unterbringung: Fehlanzeige, ggf.
Hinweis mittelfristige Finanzplanung, vielleicht kommt aber 1 x
jährlich der Fensterputzer, dann gibt es wenigstens eine Aussicht
• Aussicht auf angemessene Arbeitsmittel: Hier sind
Verbesserungen für die Einsatzkräfte statt Prestigepflege nötig
(siehe oben!)
Und dann finde ich, das es etwas gibt, was für mich auch ein Beispiel
für „Nicht-Wertschätzung“ darstellt, nämlich diese furchtbare
„Feilscherei“ um die Anerkennung von Einsatz- bzw.
Bereitschaftsstunden. Es geht also um die Zeit, die Kolleginnen und
Kollegen z.B. im Castoreinsatz zugebracht haben und hier
unterscheidet das Ministerium zw. Einsatzzeiten und den Zeiten, in
denen die Kräfte lediglich in Bereitschaft lagen. Einsatzzeiten sind
voller Dienst, Bereitschaftszeiten nur zu einem Drittel, und darüber
wird seit Jahren mit Unterstützung der GdP ein Rechtsstreit geführt.
Zuletzt hat das OVG Lüneburg entschieden, dass diese Unterscheidung
15falsch ist und alle Zeiten voll als Einsatzzeiten anzurechnen sind.
Statt dies nun zu akzeptieren, führt das Ministerium den Rechtsstreit
weiter mit der Begründung, Rechtssicherheit haben zu wollen. Ich
frage mich wirklich, wozu das gut sein soll. In vielen Fragen werden
Urteile von VG und OVG uneingeschränkt akzeptiert, hier aber nicht
und es geht weiter zum BVerwG.
Und dann entscheidet der Innenminister plötzlich, dass von den nach
seiner Rechtsauffassung eigentlich nicht anrechenbaren
Bereitschaftsstunden nun doch nachträglich 50 % in Freizeit
ausgeglichen werden können, und das auch noch rückwirkend für 4
Castoreinsätze. Begründung: „Das herausragende Engagement der
Beschäftigten“. Ein gigantischer Verwaltungsaufwand war zuerst
einmal die Folge.
Das führt zu der Frage, welche Art Rechtssicherheit es sein soll, wenn
eine Vergütung von Einsatzstunden nach Art einer Belohnung für
Wohlverhalten und Einsatzerfolge vorgesehen wird. Ich finde das völlig
unmöglich, sowohl den Rechtsstreit an sich als auch, wie das einfach
mal so entschieden wird. Was soll daran „rechtssicher“ sein ? Und ist es
so, dass bei Einsatzmisserfolgen oder bei aus Sicht des Ministers
ungenügendem Engagement künftig Stunden abgezogen werden?
Es muss einfach Standard sein, dass sämtliche in einem Großeinsatz
verbrachte Zeit angerechnet und mindestens einer Vergütung durch
Freizeit zugänglich gemacht wird, und ich erwarte vom Innenminister
des Jahres 2013, dass das auch so geregelt wird und diese Debatte
endlich beendet wird.
Das mag vielleicht für das Land eine finanzielle Frage sein, obwohl es
ja eigentlich nur um Freizeit geht. Bei Einsatzkräften ist es bestimmt
nicht so, dass die Kolleginnen und Kollegen im Geld schwimmen oder
zu viel Freizeit da ist, aber hier geht es um viel mehr, nämlich um
16Wertschätzung und Anerkennung für gute Arbeit, und zwar zu 100 %,
nicht nur zu 50 %.
Und da habe ich auch einen guten Vorschlag: Wie wäre es denn, wenn
das Geld, das andere Länder für den Einsatz unserer
Bereitschaftspolizei zahlen, genommen wird, um damit die
Castorstunden zu bezahlen und diesen Rechtsstreit ein für alle Mal zu
beenden?
Und dann wünsche ich mir
• Wertschätzung für Polizistinnen und Polizisten, die in großen und
kleinen Einsätzen alltäglich ihren Dienst leisten.
• Perspektiven für die Polizistinnen und Polizisten, die alltäglich
eingesetzt werden müssen. Die müssen mehr haben, als nach 13
Jahren immer noch das Eingangsamt !
• Eine gerechte Bewertung und Unterstützung polizeilicher Arbeit
in allen polizeilichen Aufgabenfeldern.
• dass bei der Ausstattung von Einsatzkräften die Bedürfnisse der
Kolleginnen und Kollegen in den Vordergrund gestellt werden.
• Dienstgebäude, in denen man sich wohl fühlen kann.
• Maßnahmen zur Ächtung und Bekämpfung von Gewalt in der
Öffentlichkeit, beim Fußball, beim Schützenfest, bei
Demonstrationen und ein Klima, in dem der gesellschaftliche
Dialog im Mittelpunkt der Problemlösung steht.
• Keine Toleranz von Gewalt gegenüber Polizistinnen u. Polizisten
• Die Erkenntnis, dass ein Polizeieinsatz nur das letzte Mittel und
nicht die erstbeste Lösung ist.
17• Rückendeckung und die Bereitschaft zum Diskurs, auch dann,
wenn etwas nicht optimal gelaufen ist.
• Einen Vorstoß des Landes Niedersachsen mit dem Ziel, dass in
anderen Ländern genügend eigene Polizeikräfte vorhanden sind,
damit unsere Kräfte mehr bei uns eingesetzt werden können.
Niedersachsen verfügt über gut ausgebildete und hoch motivierte
Polizistinnen und Polizisten, die alltäglich in den verschiedenen
Dienststellen professionell und sehr kompetent ihre Arbeit versehen.
Darauf kann man sich verlassen und das bleibt auch so, trotz alledem !!
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