EU-Monitoring N 2 Februar 2021
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EU-Monitoring N° 2
EU-Monitoring N° 2
Februar 2021
Stand: 05.03.2021
1 Europäische Union 1
1.1 Institutionen 1
1.1.1 Europäische Kommission 1
1.1.2 Europäischer Rat 2
1.1.3 Rat der EU 3
1.1.4 Europäisches Parlament 3
1.2 Instrumente 4
1.2.1 Kindergarantie 4
1.2.2 Konferenz zur Zukunft Europas 5
1.2.3 Europäische Säule Sozialer Rechte 6
1.2.4 Europäisches Semester 6
2 Aktuelle Themen 7
2.1 Kinder & Jugend 7
2.2 Ältere Menschen & Pflege 7
2.2.1 UN Agenda 2030: Berücksichtigung älterer Menschen 8
2.3 Geschlechtergleichstellung 8
2.4 Gewalt gegen Frauen 9
2.5 LGBTI 9
2.6 Soziale Dienste 10
3 Lesetipp 10EU-Monitoring N° 2
1 Europäische Union
1.1 Institutionen
1.1.1 Europäische Kommission
• Die Europäische Kommission hat am 4. März einen Vorschlag für eine Richtlinie (de)
zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und
Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchset-
zungsmechanismen vorgelegt. Zusammenfassung (de) des Vorschlags.
Die Einführung verbindlicher Maßnahmen zur Lohntransparenz hat Kommissionsprä-
sidentin von der Leyen als eine ihrer politischen Leitlinien (de) für ihre Amtszeit ange-
kündigt. Im Rahmen der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025
(de) wurde der Vorschlag zur Lohntransparenz bereits für Ende 2020 angekündigt.
Der Vorschlag beinhaltet Maßnahmen für Lohntransparenz in den Bereichen:
• Lohntransparenz für Arbeitsuchende,
• Auskunftsrecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
• Berichterstattung über das geschlechtsbezogene Lohngefälle ab mindestens
250 Beschäftigten,
• Gemeinsame Entgeltbewertung bei geschlechtsbezogenem Lohngefälle von
mindestens fünf Prozent.
Weiterhin werden Maßnahmen für den besseren Zugang zur Justiz für Opfer von
Lohndiskriminierung vorgeschlagen:
• Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Beweislast auf Arbeitgeberseite.
• Sanktionen einschließlich Geldstrafen.
• Gleichbehandlungsstellen und Arbeitnehmervertretung können in Gerichts-
oder Verwaltungsverfahren tätig werden und bei Sammelklagen auf gleiches
Entgelt federführend sein.
Im Folgenden bekommen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
Union den Vorschlag für die Richtlinie im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungs-
verfahrens (de) vorgelegt.
• Am 1. März hat die Europäische Kommission die Ergebnisse (Bericht & Zusammen-
fassung: en, Factsheet: de/en) eines aktuellen Spezial-Eurobarometers zu Sozialen
Angelegenheiten vorgestellt. Die Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der europä-
ischen Bürgerinnen und Bürger den Themen eines sozialen Europas, u.a. faire Ar-
beitsbedingungen, Sozialschutz und Chancengleichheit, hohe Priorität zumisst.
1EU-Monitoring N° 2
• Die Gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission (en: Joint Research
Centre EU SCIENCE HUB) hat am 11. Februar einen Bericht (en) über die demogra-
fische Landschaft der EU „The Demographic Landscape of EU Territories – Challen-
ges and Opportunities in Diversly Ageing Regions“ veröffentlicht: Zusammenfassung
der Haupterkenntnisse (en) der Gemeinsamen Forschungsstelle. Im Januar hatte die
Europäische Kommission bereits ein Grünbuch (de) zum Thema „Altern - Förderung
von Solidarität und Verantwortung zwischen den Generationen“ angenommen (s. EU-
Monitoring N° 1).
• Die Europäische Kommission hat am 8. Februar eine öffentliche Konsultation (de/en)
zum Thema „Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt – Opfer schützen und
Täter bestrafen“ gestartet. Grundlage ist die Vorbereitung einer Gesetzgebungsinitia-
tive zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt, die im Ar-
beitsprogramm 2021 (de/en) der Europäischen Kommission für Ende 2021 vorgesehen
ist. Die Teilnahme ist bis zum 10. Mai möglich.
1.1.2 Europäischer Rat
Ende Januar haben das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Europäischen
Rat eine vorläufige politische Einigung zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) für die
Förderperiode 2021–2027 erzielt. Dieser politischen Einigung folgend müssen das Europäi-
sche Parlament und der Rat der Europäischen Union die ESF+ Verordnung 2021–2027 noch
formal verabschieden. Das Gesamtvolumen des ESF+ liegt bei 88 Millionen Euro (zu Preisen
von 2018) und fördert Projekte in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung.
Besonderer Fokus liegt zudem auf der Förderung von Investitionen in junge Menschen und
Bekämpfung von Kinderarmut (siehe auch detailliert in 1.2.1).
• Pressemitteilung (de) der Europäischen Kommission mit den Eckpunkten der politi-
schen Einigung,
• Briefing (de) des European Social Network (ESN) „Zukünftiger Europäischer Sozial-
fonds – Bewältigung sozialer Herausforderungen aufgrund von Covid-19“.
Die Mitglieder des Europäischen Rates tagten am 25. und 26. Februar zu den Themen der
Coronavirus-Pandemie und Vorsorge für Gesundheitskrisen sowie Sicherheit und Verteidi-
gung und Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft.
• Zusammenfassung des Europäischen Rates (de),
• Zusammenfassungen Tag 1 und Tag 2 (en) vom wissenschaftlichen Dienst des Euro-
päischen Parlaments.
Das nächste reguläre Treffen ist für den 25. und 26. März angesetzt. Informationen werden
vorab hier (de) veröffentlicht.
2EU-Monitoring N° 2
1.1.3 Rat der EU
1.1.3.1 Portugiesische Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2021)
• Am 22. Februar richtete der Ratsvorsitz eine informelle Tagung der Ministerinnen
und Minister für Beschäftigung, Sozialpolitik und Gesundheit via Videokonferenz
aus: Zusammenfassung (en) der Ergebnisse. Themen waren der Aktionsplan zur Eu-
ropäischen Säule sozialer Rechte und die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen
des Wiederaufbaus nach der Coronavirus-Pandemie.
• Die portugiesische Präsidentschaft plant gemeinsam mit der Europäischen Kommis-
sion einen Sozialgipfel am 7. Mai in Porto. Ein Hauptbestandteil des Gipfels soll eine
politische Einigung zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte sein, fol-
gend auf den entsprechenden Aktionsplan der Kommission. Das europäische Nach-
richtenportal EURACTIV berichtet (en), dass laut Kommissar für Beschäftigung und
soziale Rechte, Nicolas Schmit, ein weiterer Fokus auf jungen Menschen liegen soll.
1.1.3.2 Rat der Europäischen Union für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesund-
heit und Verbraucherschutz (EPSCO)
Der EPSCO-Rat tritt am 15. und 16. März zusammen: Informationen werden vorab hier (de)
veröffentlicht.
1.1.3.3 Rat der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Die Bildungsministerinnen und -minister traten am 19. Februar per Videokonferenz zusam-
men. Thema der Sitzung war die Bewältigung der anhaltenden Herausforderungen in Bezug
auf den gleichberechtigten Zugang, Inklusion und Bildungserfolg: Zusammenfassung (de) der
Ergebnisse.
Die Ratsformation für Bildung, Jugend, Kultur und Sport tritt am 17. und 18. Mai zusammen:
Informationen werden vorab hier (de) veröffentlicht.
1.1.4 Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament ist vom 8.-11. Februar zur Plenarsitzung zusammengetreten.
• Die Abgeordneten nahmen am 11. Februar eine Entschließung (de, en Version) zu
„anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte in Europa: mehr
als 25 Jahre nach der Erklärung und Aktionsplattform von Peking“ an. Am 10. Februar
fand im Vorfeld eine Aussprache im Plenum zum Thema mit Erklärungen des Rates
und der Kommission statt.
• Zusammenfassung (en) des Europäischen Parlaments.
• Ein Überblicksdokument (de) des wissenschaftlichen Dienstes des Europäi-
schen Parlaments erklärt die Hintergründe der Debatte im Plenum.
Die nächste Plenarsitzung findet vom 8.-11. März statt: Tagesordnung (de).
3EU-Monitoring N° 2
• Am 12. Februar veröffentlichte das Europäische Parlament das „Parlemeter 2020“
(Gesamtbericht und Zusammenfassung: en). Die vom Europäischen Parlament in Auf-
trag gegebene Umfrage wurde über den Zeitraum November bis Dezember 2020
durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen verglichen zum Herbst 2019 einen Anstieg von
zehn Prozentpunkten (auf 50 %) bei der Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die die
Europäische Union positiv sehen. Jedoch geben ebenfalls 44 Prozent an, dass sie Re-
formen bei der Europäischen Union wünschen, 27 Prozent sind mit der Europäischen
Union so zufrieden, wie sie derzeit existiert.
1.2 Instrumente
1.2.1 Kindergarantie
Ziel einer europaweiten Kindergarantie (en) ist die Bekämpfung von Kinderarmut durch die
Gewährleistung des Zugangs aller Kinder in Europa zu qualitativ hochwertigen Dienstleistun-
gen in fünf Bereichen: frühkindliche Bildung und Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Ernährung
und Wohnen.
• Im Bericht „Our Europe, Our Rights, Our Future“ (en) sind die Perspektiven von mehr als
10.000 Mädchen und Jungen zwischen 11 und 17 Jahren für eine europäischen Strategie
für die Rechte des Kindes 1 und für eine europaweite Kindergarantie verschriftlicht. Beide
Instrumente wurden seitens der Kommission für den 24. März 2021 angekündigt. Die
Umfragen und Konsultationen wurden von der Europäischen Kommission in Auftrag ge-
geben und von den fünf Kinderrechtsorganisationen ChildFund Alliance, Eurochild,
Save the Children, UNICEF und World Vision durchgeführt. Zusammenfassung (de) der
Hauptergebnisse von UNICEF.
• Die vorläufige politische Einigung zum ESF+ (siehe 1.1.2) enthält erstmals ein spezifi-
sches Ziel und eine Zweckbestimmung zur Bekämpfung der Kinderarmut in Europa.
Demnach soll wie folgt in Kinder investiert werden, die unter den Folgen der Coronavirus-
Pandemie leiden (Pressemitteilung der Kommission, de): „Mitgliedstaaten mit einer Kin-
derarmutsquote über dem EU-Durchschnitt sollten mindestens 5 % ihrer ESF+-Mittel auf
diese Problematik verwenden. Alle anderen Mitgliedstaaten müssen einen angemesse-
nen Betrag ihrer ESF+-Mittel für gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut
bereitstellen, und die Kommission fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese
und andere bestehende Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen, um die Investitionen zur
Bekämpfung von Kinderarmut weiter zu erhöhen.“
• Die EU Alliance for Investing in Children begrüßt in ihrer Stellungnahme (en) die feste
Vorgabe des ESF+ zur Verwendung der Mittel gegen Kinderarmut. Sie merkt an, dass
die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie aller Voraussicht nach weitaus mehr Mittel
1
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte Vizepräsidentin Šuica in ihrem Missionsbrief auf, eine umfassende Strategie
für die Rechte des Kindes auszuarbeiten. Diese soll einen umfassenden politischen Rahmen für Kinderrechte bieten, der alle
bestehenden und künftigen Maßnahmen und Politiken der EU im Bereich der Kinderrechte bündelt und verstärkt. Die Strategie
umfasst schwerpunktmäßig die folgenden Bereiche: Rechte der schutzbedürftigsten Kinder, Kinderrechte im digitalen Zeitalter,
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt und Förderung einer kinderfreundlichen Justiz.
4EU-Monitoring N° 2
als bisher eingeplant erforderten. Darüber hinaus kritisiert sie, dass es, entgegen der
ursprünglichen Forderung vom Parlament, keinen direkten Bezug zur Kindergarantie gibt
und fordert diesen ein. Zudem weist die Allianz in ihrer Stellungnahme auf weitere finan-
zielle Möglichkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zur Bekämpfung
von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung hin.
1.2.2 Konferenz zur Zukunft Europas
Im Rahmen der Vorstellung ihrer politischen Leitlinien hat Kommissionspräsidentin von der
Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit zugesagt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der
Zukunft Europas im Rahmen einer Konferenz zur Zukunft Europas stärken zu wollen. Diese
Aufgabe fällt in das Ressort von Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie,
Dubravka Šuica. Die Konferenz sollte am Europatag, dem 9. Mai 2020 beginnen und bis Som-
mer 2022 laufen. Aufgrund von Uneinigkeit zwischen den europäischen Institutionen und des
Ausbruchs der Coronavirus-Pandemie wurde der Start verschoben.
• Am 4. März hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlamentes –
das heißt die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten sowie den Vorsitzenden al-
ler Fraktionen – eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas
(nicht veröffentlicht) angenommen. Sie wurde unter der portugiesischen Ratspräsident-
schaft erarbeitet und bereits im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten
(AStV) des Rates diskutiert.
Die gemeinsame Erklärung sieht vor, dass die Konferenz im Mai 2021 unter geteilter
Präsidentschaft von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Parlamentspräsident
Sassoli sowie dem jeweiligen Vorsitz des Rates der Europäischen Union (bis Juni Por-
tugal, darauffolgend Slowenien) starten soll. Je drei Vertreterinnen und Vertreter der
europäischen Institutionen sollen ein Exekutivkomitee bilden, welches gleichberechtigt
zum Vorsitz die Arbeit begleitet und vier offene Plätze mit Beobachterstatus beispiels-
weise für die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen oder des Wirtschafts- und
Sozialausschusses hat.
• Synopse (en) des European Policy Centre zum bisherigen Prozess, den
Hauptzielen und veröffentlichten Positionen im Vergleich der drei Institutionen
mit dem Zero Draft der gemeinsamen Erklärung vom 1. März,
• Berichterstattung (en) des europäischen Nachrichtenportals EURACTIV,
• Überblick (en) von POLITICO,
• Pressemeldung (de) der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland.
5EU-Monitoring N° 2
1.2.3 Europäische Säule Sozialer Rechte
Die Europäische Säule sozialer Rechte (de) wurde am 17. November 2017 von Parlament,
Rat und Kommission unter Jean-Claude Juncker proklamiert und soll soziale Rechte für Bür-
gerinnen und Bürger aufbauend auf 20 Grundsätzen der drei Dimensionen 1) Chancengleich-
heit und Arbeitsmarktzugang, 2) Faire Arbeitsbedingungen sowie 3) Sozialschutz und soziale
Inklusion gewährleisten.
• Die Europäische Kommission hat am 4. März ihren angekündigten Aktionsplan (en,
Factsheet de) zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgestellt.
Der Aktionsplan beinhaltet konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsätze der
Europäischen Säule Sozialer Rechte gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten. Des
Weiteren setzt die Kommission von der Leyen neue Leitziele für die EU in den Be-
reichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz, die bis 2030 erreicht wer-
den sollen. Die drei Kernziele bis 2030 sind:
• Mindestens 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen sollen in einem Arbeitsverhält-
nis sein.
• Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Bildungs-
maßnahme teilnehmen.
• Die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen soll
um mindestens 15 Millionen reduziert werden.
Pressemitteilung (de) der Europäischen Kommission, Fragen und Antworten (de) zum
Aktionsplan der Europäischen Kommission.
1.2.4 Europäisches Semester
Das Europäische Semester ist der Abstimmungszyklus der EU-Mitgliedstaaten zur gemeinsa-
men Ausrichtung ihrer Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik an auf EU-Ebene jährlich
vereinbarten Zielen und Regeln. Der Ablauf des Europäischen Semesters folgt immer dersel-
ben Logik: Siehe Infografiken zur Aufgabenverteilung (de) und Zeitleiste (en) des Europäi-
schen Semesters.
• Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat eine aktualisierte
fünfte Version des „Background Reader on the European Semester – The European
Semester from a Parliamentary perspective“ (en) veröffentlicht.
6EU-Monitoring N° 2
2 Aktuelle Themen
2.1 Kinder & Jugend
• UNICEF fordert in einem offenen Brief (en) entschlossenes politisches Handeln für eine
positive Gestaltung der Zukunft von Kindern nach der Coronavirus-Pandemie. Dabei
stellen der Aufbau von Vertrauen zum Thema Impfung, die Verringerung digitaler Un-
gleichheiten, die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, der Abbau von
Ungleichheiten im materiellen Bereich und in der sozialen Teilhabe sowie der Schutz
der Umwelt die fünf drängendsten Herausforderungen dar.
• UNICEF hat den Bericht „COVID-19 and School Closures“ (en) veröffentlicht. Er gibt
einen Überblick zu den Schulschließungen in der Coronavirus-Pandemie in mehr als
200 Staaten und Regionen bis Februar 2021. Es wird empfohlen, Schulen im zweiten
Jahr der Pandemie möglichst offen zu lassen beziehungsweise sie bei Wiederöff-
nungsplänen zu priorisieren.
• Die Ergebnisse der von Eurocities durchgeführten Umfrage im Bericht „Fighting child
poverty in European cities“ (en) zeigen, dass aufgrund zunehmender Kinderarmut und
den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie die kommunalen Ressourcen für Kin-
der- und Familiendienstleistungen nicht mehr ausreichen und durch höhere soziale In-
vestitionen in Kinder aus nationalen und EU-Budgets ergänzt werden müssten. Die
Untersuchung ist Teil der umfassenderen Eurocities-Initiative „Inclusive Cities for All“
(en), die Städten hilft, die Europäische Säule Sozialer Rechte auf lokaler Ebene umzu-
setzen.
2.2 Ältere Menschen & Pflege
• Die Fundamental Rights Platform (FRP) veranstaltete am 1. Februar eine Online-
Konferenz zu Menschenrechtsarbeit während COVID-19. Die AGE Platform Europe
machte in einer Session zu Intersektionalität für den Bereich älterer Menschen unter
anderem auf bestehende Datenlücken aufmerksam und forderte, die EU solle ältere
Menschen und weitere Gruppen, die seltener in nationalen Aktionsplänen gegen Dis-
kriminierung vorkommen, konsequenter in ihrer Arbeit berücksichtigen.
• Das European Social Network (ESN) hat den Bericht „Qualität an erster Stelle – Auf-
tragsvergabe zur Langzeitpflege“ (en | de) veröffentlicht. Es wird untersucht, wie öffent-
liche Ausschreibungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung einen besseren Zu-
gang zu hochwertigen Angeboten in der Langzeitpflege gewährleisten können.
• Die AGE Platform Europe hat zusammen mit weiteren europäischen und internatio-
nalen Organisationen ein Statement (en) zu älteren Frauen für die Frauenrechtskom-
mission der Vereinten Nationen veröffentlicht. Darin erklären sie unter anderem die
besonders vulnerable Situation älterer Frauen, verstärkt noch durch die Coronavirus-
Pandemie, und geben Empfehlungen für eine Politik, die ältere Frauen schützt.
7EU-Monitoring N° 2
• Die unabhängige Expertin für die Rechte älterer Menschen, Claudia Mahler, hat für
ihren Bericht beim Menschenrechtsrat und der Generalversammlung der Vereinten Na-
tionen zwei Konsultationen (zum Thema Altersdiskriminierung und ältere Frauen) öf-
fentlich gestellt. Eine Beteiligung ist bis zum 22. März möglich.
• HelpAge International hat den Bericht „Unequal treatment“ (en) veröffentlicht. Es wer-
den in einem ersten Teil die Antworten älterer Menschen zu Menschenrechtsfragen
während COVID-19 vorgestellt und in einem zweiten Teil erläutert, was eine UN-Kon-
vention für die Rechte älterer Menschen bewirken könnte.
• Vom 25. Januar bis zum 5. Februar hat HelpAge International die Kampagne “Its-
AboutRights“, für eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen durchgeführt.
2.2.1 UN Agenda 2030: Berücksichtigung älterer Menschen
Eine (nicht veröffentlichte) Recherche der Beobachtungsstelle zu den sozialen Aspekten der
UN Agenda 2030 hat aufgezeigt, dass ältere Menschen im Sinne des Leave no one behind
commitments in sieben der 17 der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) explizit benannt
werden.
• Innerhalb der nationalen Nachhaltigkeitsstrategien der EU-Mitgliedstaaten zur Umset-
zung der UN Agenda fehlen allerdings meist konkrete Ziele und Indikatoren im Bereich
Politik für ältere Menschen. Teilweise werden Datensysteme für politische Entschei-
dungen verwendet, die Menschen außerhalb der Altersgruppe 15-64 Jahren aus-
schließt. Unter anderem ist dies mit einer schlechten Datenlage bezüglich älteren und
hochaltrigen Menschen zu begründen.
• Zivilgesellschaftliche Organisationen und Interessenvertretungen älterer Menschen
appellieren: Nachhaltige Entwicklung sollte auch im Kontext der Bevölkerungsalterung
und des demografischen Wandels gestaltet werden sowie insbesondre ältere Men-
schen stärker in allen Bereichen in das Blickfeld rücken.
• Die Stakeholder Group on Ageing (SGA) bündelt globale und nationale Inte-
ressenvertretungen für ältere Menschen und ist Teil des Gremiums „Major
Groups and Other Stakeholders“, die die Umsetzung der UN Agenda 2030 be-
gleiten.
• Positionspapier (en) der SGA zum High Level Political Forum 2020.
• Pressemitteilung (en) der AGE Platform Europe zur Teilnahme an der UN-
Economic Commission for Europe’s Working Group on Ageing.
2.3 Geschlechtergleichstellung
• Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat ein Briefing zum
Thema „COVID-19: The need for a gendered response“ (en) veröffentlicht. Diese infor-
miert über die genderbezogenen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und blickt
auf wichtige Ansätze, wie die Genderperspektive für die Wiederaufbaumaßnahmen be-
rücksichtigt werden kann.
8EU-Monitoring N° 2
2.4 Gewalt gegen Frauen
• Am 25. Februar wurde die Studie “Naming it, fighting it: a multi-level analysis of digital
gender-based violence” (en/fr) als Teil der Publikationsreihe „Stop gender-based vio-
lence“ (en) der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und der Fon-
dation Jean Jaurès veröffentlicht.
• Am 6. Februar war der International Day of Zero Tolerance for Female Genital Muti-
lation. Weltweit sind über 200 Millionen Frauen von weiblicher Genitalverstümmelung
(FGM) betroffen, 3 Millionen Mädchen sind von ihr bedroht. Das Europäische Institut
für Gleichstellungsfragen (EIGE) hat anlässlich des Tages Schätzungen zur Betrof-
fenheit von Mädchen und Frauen in Dänemark, Luxemburg, Spanien und Österreich
veröffentlicht. Die Studie (en) zeigt, dass die absolute Zahl von Mädchen, die dem Ri-
siko von FGM ausgesetzt sind, in diesen Staaten gestiegen ist, jedoch aufgrund der
höheren Anzahl von Mädchen und Frauen, die aus Staaten stammen, in denen FGM
praktiziert wird. Das relative Risiko sei gesunken. EIGE stellt fest: Die Gesetze gegen
Genitalverstümmelung und politische Maßnahmen seien in allen vier Staaten wirkungs-
voll, der Schutz für Mädchen, die aufgrund von Genitalverstümmelung Asyl in der EU
suchen, sei jedoch nicht ausreichend. Weiter sei die Schulung von Fachkräften nötig
sowie ein nationales Register zu Fällen von FGM.
Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat eine Übersicht
(en) zum Thema weibliche Genitalverstümmelung veröffentlicht.
• Der United Nations Population Fund (UNFPA) hat den Bericht “Against my will.
Defying the practices that harm women and undermine equality” (en) über Formen und
Ausmaß von Gewalt gegen Frauen weltweit veröffentlicht.
2.5 LGBTI
• Das Sekretariat und die LGBTI Taskforce der Europäische Kommission gegen Ras-
sismus und Intoleranz (European Commission against Racism and Intolerance,
ECRI) des Europarats haben anlässlich des Zero Discriminiation Day am 1. März ein
Übersichtspapier (en) zum Thema LGBTI herausgegeben. Die Veröffentlichung soll die
Grundlage für kommende Handlungsempfehlungen bilden und fasst den aktuellen
Stand der ECRI in Bezug auf den rechtlichen Rahmen, die Datenerhebung und politi-
sche Maßnahmen, Prävention, Schutz, Verantwortung öffentlicher Behörden, Untersu-
chung und Strafverfolgung sowie Gleichstellungsstellen zusammen.
• Am 22. Februar hat ILGA-Europe gemeinsam mit der LGBTI Equal Rights Associa-
tion for Western Balkans and Turkey (ERA) die jährlich erscheinende LGBTI Enlar-
gement Review für 2020 veröffentlicht. Die Veröffentlichung dokumentiert Entwicklun-
gen in den Beitrittsländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmaze-
donien, Montenegro, Serbien und Türkei in Bezug auf die Anerkennung von und Res-
pekt für die Rechte von LGBTI-Personen über den Jahreszeitraum 2020.
Kurzzusammenfassung (en) sowie Link (en) auf die bisher erschienenen Ausgaben
von ILGA-Europe.
9EU-Monitoring N° 2
• ILGA-World hat ein Informationsvideo (en) zu LGBTI-Themen im Rahmen der 46. re-
gulären Sitzung (en) des UN-Menschenrechtsrats vom 22. Februar bis 23. März veröf-
fentlicht.
• Am 16. Februar hat ILGA-Europe die Annual Review 2021 (Kurzzusammenfassung,
en) veröffentlicht. ILGA-Europe veröffentlicht seit bereits zehn Jahren jährliche Berichte
zu nationalen und internationalen Entwicklungen im Bereich LGBTI auf rechtlicher, po-
litischer und sozialpolitische Ebene. Der Jahresbericht deckt aktuelle Entwicklungen in
54 europäischen und zentralasiatischen Ländern sowie vier europäischen Institutionen
über den Jahreszeitraum 2020 ab.
Insbesondere der starke Anstieg medialer und digitaler Hassrede gegen die LGBTI-
Gemeinschaft, u.a. auch von in der Öffentlichkeit stehenden Personen wie Politikern,
setzt den Trend aus den vergangenen Jahresberichten fort. Als positives Signal her-
vorgehoben wird die 2020 verabschiedete LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie (de) der
Europäischen Union, dieser müssten jedoch konkrete Maßnahmen, auch auf nationa-
ler Ebene, folgen.
• Der Current Affairs Ausschuss des Kongress‘ der Gemeinden und Regionen des
Europarates hat in seiner Sitzung am 10. Februar den Bericht “Protecting LGBTI peo-
ple in the context of rising anti-LGBTI hate speech and discrimination: The role of local
and regional authorities” (en) angenommen.
Der Bericht zeigt auf, wie “backsliding” – das heißt die Aushöhlung demokratischer
Regeln und Normen durch demokratisch gewählte Amtsinhaberinnen und -inhaber –
in Bezug auf bestehende internationale Verpflichtungen und Rechtsvorschriften insbe-
sondere die Situation von LGBTI-Personen betrifft. Im Fokus steht die Gesundheit und
das Wohlergehen von jungen Menschen. Der Kongress fordert lokale und regionale
Behörden auf, ihre Rolle in der Bekämpfung von Hass und Diskriminierung gegen
LGBTI-Personen im Rahmen ihrer Politik umfassend einzubeziehen.
2.6 Soziale Dienste
• Das European Social Network (ESN) hat seinen Jahresbericht für 2020 (en) veröf-
fentlicht. Der Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen, die die Coronavirus-Pandemie
auf die sozialen Dienste hat mit besonderem Augenmerk auf dem Schutz von Kindern,
Langzeitpflege, Digitalisierung und lessons learned für die weitere Krisenbewältigung.
3 Lesetipp
• Die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) hat ihr Yearbook 2021
(en) veröffentlicht, welches sozialpolitische Schlüsselthemen des letzten Jahres be-
trachtet. Es gibt u.a. Beiträge zu den Themen Konferenz zur Zukunft Europas, Euro-
päische Solidarität und Gesundheitspolitik nach der Pandemie, Kinderrechte und Kin-
dergarantie, sozialpolitische Antworten auf Demokratiedefizite, die Zukunft Europas
nach Merkel und ein Interview mit Sanna Marin als „Progressive Person of the Year“.
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