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EU-Monitoring N° 5
Mai/Juni 2022
IM FOKUS
Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
(IDAHOTBIT)
EUROPÄISCHE UNION
INSTITUTIONEN
Europäische Kommission | Europäischer Rat
Rat der EU | Europäisches Parlament
INSTRUMENTE
Kindergarantie | Europäische Strategie zur Pflege und Betreuung
Europäisches Semester und Aufbau- und Resilienzfazilität
Europäische Säule sozialer Rechte
EUROPARAT
AKTUELLE THEMEN
Coronavirus-Pandemie & soziale Folgen | Kinder & Jugendliche
Ältere Menschen & Pflege | Gleichstellung der Geschlechter
Geschlechtsbezogene Gewalt | LGBTIQ*
Demographie
1
EU-Monitoring N° 5
1 Im Fokus: Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter-
und Transfeindlichkeit (IDAHOTBIT)
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (en: International Day
Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz: IDAHOBIT) findet seit
2005 jährlich am 17. Mai statt. Der Tag soll auf Gewalt gegen und Diskriminierung von lesbi
schen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen aufmerksam machen.
Konkret wurde der 17. Mai gewählt, um an die 1990 getroffene Entscheidung der Weltgesund
heitsorganisation zu erinnern, Homosexualität als psychische Störung zu deklassifizieren.
Der IDAHOTBIT wird auch von den zivilgesellschaftlichen LGBTIQ*-Organisationen auf euro
päischer Ebene genutzt, um jährlich zum Stand der Rechte von LGBTIQ*-Personen zu infor
mieren:
Rainbox Europe Map von ILGA-Europe – the European Region of the International Lesbian,
Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (en)
• Die Rainbow Europe Map ist ein laufend aktualisiertes Ranking von 49 europäischen
Ländern auf Grundlage von Gesetzen und Politiken, die direkte Auswirkungen auf die
Menschenrechte von LGBTI-Personen haben. Das Ranking beinhaltet Kriterien aus
den sechs Kategorien: Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Familie, Hasskrimina
lität und Hassrede, rechtliche Anerkennung und körperliche Unversehrtheit, Raum für
Zivilgesellschaft und Asyl.
• Im Vergleich zum Vorjahr gibt es positive Entwicklungen und Bemühungen, Lücken im
Bereich der LGBTI-Rechte zu füllen sowie Standards festzusetzen. Andererseits rut
schen Länder, die bereits gute Positionen auf dem Index einnahmen, aufgrund von
Untätigkeit ab. Dies betrifft insbesondere das Vereinigte Königreich, welches elf Pro
zentpunkte, unter anderem aufgrund der Nichtumsetzung des nationalen LGBT-Akti
onsplans, verlor. Malta liegt im siebten Jahr infolge mit 92 Prozent auf dem ersten Platz
des Index, gefolgt von Dänemark (insbesondere aufgrund des Inkrafttretens eines um
fassenden Gleichstellungsgesetzes) und Belgien.
Trans Rights Map of Europe & Central Asia 2022 von TGEU – Transgender Europe (en)
• Die Trans Rights Map bildet die Rechtslage für trans Personen in 49 europäischen und
fünf zentralasiatischen Ländern in relevanten Themenbereichen ab, beispielweise
rechtliche Anerkennung, Schutzmaßnahmen, Hasskriminalität und Hate Speech, Anti
diskriminierung, Gesundheit und Familie.
• Im Vergleich zum Stillstand im Vorjahr verzeichnet TGEU aktuell kleine Fortschritte.
Beispielweise haben mittlerweile neun Länder Selbstbestimmungsgesetze (zuvor
acht). In vielen Bereichen ist es jedoch zu Rückschritten gekommen, davon am gravie
rendsten in den Bereichen Asyl, Hate Speech und Gewalt sowie Gleichstellung, da hier
Maßnahmen und Politiken ausliefen und nicht erneuert wurden. Insgesamt bindet der
2EU-Monitoring N° 5
stark organisierte und gut finanzierte Backlash durch konservative Akteure Kapazitäten
und ist sehr belastend für die Aktivist*innen.
Good Practice Map von OII – Organisation Intersex International (en)
• Die jährlich aktualisierte Karte guter Praxisbeispiele zeigt die Fortschritte des vergan
genen Jahres auf dem Weg zu einem besseren Schutz der Menschenrechte von inter
sex Personen in Europa auf. Die Praxisbeispiele decken die Bereiche Antidiskriminie
rungsgesetzgebung, Gesetzgebung zu Hate Speech und Gewalt, nationale Aktions
pläne, Forschungsvorhaben, Trainingsprogramme, offizielle Entschuldigungen sowie
feste Zusagen von Regierungen zum besseren Schutz der Rechte von intersex Perso
nen ab.
• Im Jahr 2021 verzeichnet die Karte einige positive Fortschritte, beispielweise die Auf
nahme von Geschlechtsmerkmalen als Schutzbereich der Antidiskriminierungsgesetz
gebung in Dänemark. Auch wachsen die Bemühungen europäischer Regierungen, Ge
walt gegen intersex Personen zu bekämpfen an. Deutschland und Island haben be
spielweise Gesetzgebungen zu Intersex Genital Mutilation (IGM) auf den Weg ge
bracht. Die Gesetzgebung im Bereich IGM ist jedoch häufig nur ein erster Schritt in die
richtige Richtung, da der Schutz von intersex Kindern oft nicht inklusiv für alle Kinder
mit Variationen der Geschlechtsmerkmale und nicht auf Basis von Selbstbestimmung
entworfen wird.
LGBTQI Inclusive Education Map, Index & Report von IGLYO – International Lesbian, Gay,
Bisexual, Transgender, Queer & Intersex Youth and Student Organization (en)
• Der jährliche Education Report gemeinsam mit der interaktiven Karte gibt einen aus
führlichen Überblick über die aktuelle Situation der LGBTQI-inklusiven Bildung in 49
europäischen Ländern. Die Indikatoren decken die Bereiche Antidiskriminierungsge
setzgebung, Politiken und Aktionspläne, inklusive nationale Lehrpläne, verpflichtende
Trainings für Lehrer*innen, legal gender recognition, nationale oder regionale Datener
hebungen zu Mobbing und Belästigung, Unterstützungssysteme und Informationen für
junge Menschen, Schulumfeld und internationale Verpflichtungen ab.
• Aktuell haben bereits 32 Länder Antidiskriminierungsgesetze oder Aktionspläne umge
setzt, die sicherstellen sollen, dass Bildung alle Lernenden inklusiv einbindet und un
terstützt. Verbesserungsbedarf gibt es insbesondere in den Bereichen Lehrpläne und
verpflichtende Trainings für Lehrer*innen sowie Datenerhebung zu Mobbing und Be
lästigung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Ausdrucksfor
men oder Variationen der Geschlechtsmerkmale.
3EU-Monitoring N° 5
2 Europäische Union
2.1 Institutionen
2.1.1 Europäische Kommission
• Zur Halbzeit der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen hat POLITICO
eine Halbzeitbewertung der Kommissionsmitglieder und Vorhaben ihrer Ressorts (en)
zusammengestellt.
• Die Europäische Kommission hat am 19. Mai das EU-Justizbarometer 2022 (EU Jus
tice Scoreboard, en) veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz,
Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt. Die
Angaben hieraus tragen zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Mechanismus
zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei und fließen ebenfalls in den Rechtsstaatlich
keitsbericht 2022 der Kommission ein. Pressemitteilung (de) mit den vier wichtigsten
Ergebnissen des Justizbarometers 2022.
• Rule of Law (Update zu EU-Monitoring N° 2/2022): Die Europäische Kommission hat
am 1. Juni den Aufbau- und Resilienzplan Polens genehmigt: Pressemitteilung (de).
Die Abstimmung dazu innerhalb des Kommissionskollegiums war Berichten zufolge
(POLITICO, en) umstritten mit Gegenstimmen der beiden Vizepräsident*innen Frans
Timmermans und Margrethe Vestager und schriftlichen Beschwerden der drei Kom
missionsmitglieder Didier Reynders, Ylva Johansson und Věra Jourová. Laut einer mit
der Kommission getroffenen Absprache hat Polen bis zum zweiten Quartal 2022 Zeit,
die Justizreform zu beschließen und ein Verfahren zur Lösung der Fälle von diszipli
nierten Richter*innen einzuleiten. Diese Änderungen sollen die Voraussetzung für die
Auszahlung der Mittel sein und vor Einreichung des ersten Zahlungsantrags bei der
Kommission vollzogen werden. Der Plan geht nun an den Rat der EU, wo eine qualifi
zierte Mehrheit der Länder der Entscheidung der Kommission zustimmen muss (PO
LITICO, en).
• Veranstaltungshinweis: Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin orga
nisiert am 20. Juni, 16:30–18:00 Uhr, eine Veranstaltung zur Buchpräsentation „Frauen
und Führung in der Europäischen Union“ mit anschließender fachlicher Diskussion. Die
Anmeldung (de) ist bis zum 17. Juni möglich, weitere Informationen zum Programm
(de).
„Union der Gleichheit“
• Bereits in den politischen Leitlinien ihrer künftigen Kommission 2019–2024 (de) prägte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2019 den Begriff „Union
der Gleichheit“. Die Beobachtungsstelle stellt in ihrer Fokusausgabe des EU-Monito
rings (de) diese Idee vor.
4EU-Monitoring N° 5
2.1.2 Europäischer Rat
• Das nächste offizielle Treffen des Europäischen Rates findet am 23. und 24. Juni statt:
weitere Informationen werden vorab hier (de) veröffentlicht.
2.1.3 Rat der EU
2.1.3.1 Französische Ratspräsidentschaft (1. Januar bis 30. Juni 2022)
Mit dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2022 beginnt die
Trio-Präsidentschaft Frankreich–Tschechische Republik–Schweden. Die konkreten gesell
schaftspolitischen Vorhaben der französischen Ratspräsidentschaft und der Trio-Präsident
schaft sind in der Fokusausgabe des EU-Monitorings zur EU-Ratspräsidentschaft (de) zusam
mengefasst.
• Frankreich informiert auf seiner Webseite (de/en/fr) über aktuelle Entwicklungen.
• Die französische Ratspräsidentschaft möchte die Führungspositionen-Richtlinie
noch unter ihrem Vorsitz verabschieden. Frankreich ist das einzige Land in der Euro
päischen Union, welches die Kriterien der Richtlinie nach der am 8. Juni erzielten Eini
gung in den Verhandlungen des Europäischen Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten
bereits erfüllen würde. ⇨ Europäisches Parlament / FEMM-Ausschuss
• Die französische Ratspräsidentschaft hat einen Blick hinter die Kulissen (de) veröffent
licht und stellt in Kurzporträts einige Koordinator*innen der Ratspräsidentschaft in ei
nem kurzen Videoclip vor.
2.1.3.2 Rat der Europäischen Union für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit
und Verbraucherschutz (EPSCO)
Das nächste offizielle Treffen des EPSCO-Rates findet am 14. und 16. Juni statt: Weitere In
formationen werden vorab hier (de) veröffentlicht.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen:
• Orientierungsaussprache über das Europäische Semester und Billigung der beschäfti
gungs- und sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen integrierten Empfehlun
gen,
• Gedankenaustausch über die neuen Kernziele des Aktionsplans zur europäischen
Säule sozialer Rechte (ein Jahr nach dem Sozialgipfel von Porto im Mai 2021),
• Annahme von Empfehlungen zu individuellen Lernkonten und einem gerechten Über
gang zur Klimaneutralität.
5EU-Monitoring N° 5
2.1.3.3 Rat der Europäischen Union für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
(BJKS)
Das nächste offizielle Treffen des BJKS-Rates findet am 28. und 29. November statt: Weitere
Informationen werden vorab hier (de) veröffentlicht.
2.1.4 Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament trat am 18. und 19. Mai sowie vom 6. bis 9. Juni zu Plenarsitzun
gen zusammen: Tagesordnungen (de/en). Es findet eine weitere Plenarsitzung am 22. und 23.
Juni statt.
• Am 19. Mai nahmen die Abgeordneten eine Entschließung (de) zu dem Bericht der
Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (de) an. Die Abgeordneten kritisieren
insbesondere den deskriptiven Charakter des Berichts und fordern eine analytische
und vorausdenkende Überprüfung der Situation, beispielsweise Identifizierung von
Trends und systematischen Schwächen des EU-Rechts, sowie eine transparentere
und tiefergehende Untersuchung der Vorfälle. Das Vorhaben der Kommission im Be
richt für 2022 länderspezifische Empfehlungen aufzunehmen wurde von den Abgeord
neten begrüßt und vorgeschlagen, eine direkte Verbindung zwischen den Erkenntnis
sen des Berichts und anderen Instrumenten, beispielsweise Artikel-7-Verfahren oder
Rechtsstaatlichkeitskonditionalität, herzustellen. Berichterstattung (en) des Europäi
schen Parlaments, Übersicht (en, de) des wissenschaftlichen Dienstes des Europäi
schen Parlaments zum Bericht.
2.1.4.1 Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Ge
schlechter (FEMM-Ausschuss)
• Führungspositionen-Richtlinie (Update zu EU-Monitoring N° 3/2022)1: Nachdem
der EPSCO-Rat sich im März auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Kommissions
vorschlag (de) geeinigt hat wurde dieser an das Europäische Parlament weitergege
ben. Unterhändler*innen der FEMM und LIBE2 Ausschüsse und den EU-Mitgliedstaa
ten haben sich nun am 8. Juni auf eine vorläufige Einigung zum Gesetzesentwurf ver
ständigt.
1
Im März einigten sich die Minister*innen für Beschäftigung und Soziales auf einen Standpunkt zum Richtlinienentwurf zur Ge
währleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Auf
sichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften (de) vom 14. November 2012 („Führungspositionen-Richtlinie“). Damit wurde
eine zehnjährige Blockade der Richtlinie seitens einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgehoben.
2
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs / Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
6EU-Monitoring N° 5
Die EU-Mitgliedstaaten sollen bis 2027 zwischen zwei Modellen wählen können: Ent
weder sollen mindestens 40 Prozent der nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmit
glieder mit Frauen besetzt werden oder 33 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder und
Vorstände gemeinsam. Nach dieser vorläufigen Einigung über die Kernpunkte des
Vorschlags gehen die interinstitutionellen Verhandlungen auf EU-Ebene über die Um
setzung weiter, da der Text des aus 2012 stammenden Vorschlags aktualisiert werden
muss. Sobald das Parlament und der Rat dem Abkommen förmlich zugestimmt haben,
tritt die Richtlinie 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (en), EURACTIV Berichterstattung
(de), Die ZEIT Berichterstattung (de)
• Am 10. Mai 2022 veranstaltete der FEMM-Ausschuss gemeinsam mit dem LIBE-Aus
schuss eine öffentliche Anhörung zum Thema Bekämpfung geschlechtsspezifi
scher Gewalt im Internet: Eventwebseite (en) und Mitschnitt des Treffens (Überset
zungsdienst).
7EU-Monitoring N° 5
2.2 Instrumente
2.2.1 Kindergarantie
Ziel einer europaweiten Kindergarantie (en) ist die Bekämpfung von Kinderarmut durch die
Gewährleistung des Zugangs aller Kinder in Europa zu qualitativ hochwertigen Dienstleistun
gen. Die Empfehlung zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder (de) wurde am
14. Juni 2021 durch die EU-Mitgliedstaaten im ⇨⬝EPSCO-Rat angenommen. Im März 2022
hat die Europäische Kommission eine Liste nationaler Koordinator*innen (en) veröffentlicht.
Aktionspläne wurden bisher von Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Italien,
Niederlande und Schweden auf der Webseite der Kommission zur Kindergarantie (en) veröf
fentlicht (Stand: 1.6.2022).
• Die Beobachtungsstelle hat ihre Hintergrundinformation zur Kindergarantie (de) im
Juni aktualisiert. Diese informiert übersichtlich über Kinderarmut in Europa, stellt die
Ratsempfehlung sowie die der Empfehlung vorausgehende Machbarkeitsstudie zur
Umsetzung einer europaweiten Kindergarantie vor und berichtet über den aktuellen
Umsetzungsstand in Deutschland und Europa.
• Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen hat im Mai Emp
fehlungen für den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Kindergarantie in
Deutschland (de) veröffentlicht.
2.2.2 Europäische Strategie zur Pflege und Betreuung
Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 wird für das 3. Quartal 2022 eine
neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung angekündigt. Diese soll die unter
schiedlichen Bedarfe und Bedürfnisse sowohl von Personen mit Sorgeverantwortung als auch
von sorgebedürftigen Menschen, von der Kinderbetreuung bis zur Langzeitpflege, abdecken.
Ziel sei es, die Geschlechtergleichstellung und die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Vom 1. bis
zum 29. März fand hierzu eine öffentliche Konsultation statt.
• Das European Centre for Social Welfare Policy and Research hat im Mai einen
Policy Brief zum Thema 20th Anniversary of the Madrid International Plan of Action on
Ageing. What is next? (en) veröffentlicht.
• Eurofound stellt in einem Blogeintrag vier politische Kernforderungen (en) in Bezug
auf die kommende Strategie zur Pflege und Betreuung vor:
1. frühzeitigen Zugang zu flexiblen Heim- und Gemeindedienstleistungen erleich
tern,
2. Verbindungen zwischen den Pflegebereichen (z. B. Pflege- und Gesund
heitssektor) anerkennen,
8EU-Monitoring N° 5
3. häusliche Pflegearbeit regulieren oder verhindern,
4. im Sinne einer zukunftsorientierten Strategie den Pflegebedarf durch Verbes
serung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach hinten verschieben oder ver
hindern.
2.2.3 Europäisches Semester und Aufbau- und Resilienzfazilität3
Das Europäische Semester (en) ist der Abstimmungszyklus der EU-Mitgliedstaaten zur ge
meinsamen Ausrichtung ihrer Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Fiskalpolitik an auf EU-Ebene
jährlich vereinbarten Zielen und Regeln: Zeitleiste 2022 (en). Die Aufbau- und Resilienzfazilität
(de) ist Teil des NextGenerationEU Krisenbewältigungsplans und hat zum Ziel, die wirtschaft
lichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern, die europäischen
Volkswirtschaften und Gesellschaften nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen sowie
besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen und digitalen Wandels vor
zubereiten. Die beiden Instrumente sollen sich zukünftig nach Informationen der Europäischen
Kommission (de) gegenseitig ergänzen.
• Die Europäische Kommission hat am 23. Mai mit dem Frühjahrspaket des Europäi
schen Semesters ihre Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten vor
gelegt. Aufgrund des Kriegs in der Ukraine, den Energiepreissteigerungen und der Stö
rungen der Lieferkette soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch bis Ende 2023
ausgesetzt bleiben. Die Kommission fordert die Euro-Gruppe und den Rat (⇨ EPSCO-
Rat) auf, das Paket zu erörtern und die Leitlinien zu billigen: Pressemitteilung (de),
Fragen und Antworten zum Frühjahrspaket 2022 (de). Das Frühjahrspaket enthält un
ter anderem:
• eine Mitteilung (de) der Europäische Kommission über die wichtigsten Ele
mente des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters,
• länderspezifische Empfehlungen (en und Landessprache) und Länderberichte
(en und Landessprache) für die EU-Mitgliedstaaten,
• einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungs
politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (en) und
• einen Bericht über die Fortschritte beim Erreichen der Ziele der Vereinten Na
tionen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) (de) im EU-Kontext.
3
Hinweis: Bei diesem Thema wird im Rahmen des EU-Monitorings ausschließlich auf die gesellschaftspolitischen Aspekte fo
kussiert.
9EU-Monitoring N° 5
2.2.4 Europäische Säule sozialer Rechte
Die Europäische Säule sozialer Rechte (de) wurde am 17. November 2017 von Parlament,
Rat und Kommission unter Jean-Claude Juncker proklamiert und soll soziale Rechte für Bür
gerinnen und Bürger aufbauend auf 20 Grundsätzen der drei Dimensionen 1) Chancengleich
heit und Arbeitsmarktzugang, 2) Faire Arbeitsbedingungen sowie 3) Sozialschutz und soziale
Inklusion gewährleisten.
Die Nachfolgerkommission von der Leyen hat am 4. März 2021 einen Aktionsplan zur europä
ischen Säule sozialer Rechte (en) veröffentlicht, der neue soziale Leitziele bis 2030 in den
Bereichen der Säule festlegt.
• Die Beobachtungsstelle widmet ihre aktuelle Ausgabe des Newsletters (de/en) der
europäischen Säule sozialer Rechte und ihrem Aktionsplan. Nach einem einführenden
Beitrag zu beiden Instrumenten geht Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung
und soziale Rechte, in seinem Statement auf die im Aktionsplan verkündeten drei Kern
ziele für die Europäische Union in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und So
zialschutz ein, die bis 2030 erreicht werden sollen.
Die beiden Beiträge zur europäischen Perspektive werden ergänzt um Perspektiven
von zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Regierungen. Im Interview
werden Alva Finn, Generalsekretärin der Social Platform, und Alfonso Lara Montero,
Geschäftsführer des European Social Network, zur Bedeutung der europäischen Säule
sozialer Rechte und ihres Aktionsplans für ihre Arbeit in den beiden größten zivilgesell
schaftlichen Organisationen im Bereich der europäischen Sozialpolitik befragt.
3 Europarat
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Mai sein Factsheet Sexual
Orientation Issues (en) aktualisiert.
• Die Commission against Racism and Intolerance (ECRI) hat im Juni ihren jährlichen
Bericht (en) veröffentlicht und hebt für den Berichtszeitraum 2021 insbesondere die
negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf vulnerable Gruppen, Rassis
mus in der Polizei und Einschüchterung von LGBTI-Personen hervor.
• Das Ministerkomitee forderte im Mai in einer Empfehlung (en) die Mitgliedstaaten des
Europarats dazu auf, umfassende Strategien zur Verhütung und Bekämpfung von
Hate Speech zu entwickeln, einschließlich der Annahme eines wirksamen Rechtsrah
mens und der Umsetzung angemessener Maßnahmen. Dabei sollten die nationalen
Behörden das Recht auf Privatleben, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das
Diskriminierungsverbot sorgfältig gegeneinander abwägen.
10EU-Monitoring N° 5
4 Aktuelle Themen
4.1 Coronavirus-Pandemie & soziale Folgen
• Eurofound hat im Mai die Studie Living and working in Europe 2021 (en) veröffentlicht.
Diese bietet eine Momentaufnahme darüber, wie die Maßnahmen zur Bekämpfung der
Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Arbeit und Leben der Menschen in Europa
im vergangenen Jahr verändert hat.
4.2 Kinder und Jugendliche
• Die 5Rights Foundation hat gemeinsam mit Eurochild und weiteren Verbänden kurz
vor der vorläufigen Einigung des Rates und des Europäischen Parlaments zum euro
päischen Gesetz über digitale Dienste (de) am 23. April einen gemeinsamen Brief (en)
an das Parlament und den Rat verfasst, in dem sie auf fehlende Schutzstandards für
Kinder und Jugendliche hinweisen. Unter anderem bestünde für Plattformen keine
durchgängige Pflicht, das Alter der Nutzer*innen zu prüfen. Damit könnten sie nicht für
fehlende Schutzstandards gegenüber minderjährigen Nutzer*innen verantwortlich ge
macht werden.
• Der G7-Jugendgipfel (Y7 Summit) fand vom 16. bis 20. Mai in Berlin statt. Der Gipfel
ist der zivilgesellschaftliche Jugendbeteiligungsprozess im Rahmen der deutschen G7-
Präsidentschaft. Bereits ab dem Frühjahr erarbeiteten junge Vertreter*innen der G7-
Mitgliedstaaten politische Forderungen, die in einem Abschlusscommuniqué (en) fest
gehalten und an den G7-Präsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben wur
den.
4.3 Ältere Menschen & Pflege
• Vor 20 Jahren wurde der zweite Weltaltenplan von Madrid der Vereinten Nationen (MI
PAA) (en) sowie seine Regionale Implementierungsstrategie in den Mitgliedstaaten der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) beschlossen.
2021–2022 fand der 4. Überprüfungszyklus statt (Staatenberichte sind hier (unter an
derem en/de) abrufbar.
• Vom 16. bis 17. Juni findet die UNECE Ministerial Conference on Ageing
2022 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen unter
dem Motto „Joining forces for solidarity and equal opportunities throughout life"
in Rom statt. Auf der Konferenz geht es insbesondere um die Frage, inwiefern
die Empfehlungen des zweiten Weltaltenplans umgesetzt wurden. Die zusam
men mit der italienischen Regierung organisierte Konferenz greift insbeson
dere die Themen gesundes Altern, Zugang zu Langzeitpflege und Unterstüt
zung für informell Pflegende und Mainstreaming des Alterns auf. Am Ende der
11EU-Monitoring N° 5
Konferenz wird eine UNECE-Ministererklärung beschlossen. Informationen
zum Programm, Side Events und weiteren Dokumenten finden sich auf der Ver
anstaltungswebseite (en). Einzelne Teile der Veranstaltung können online mit
verfolgt werden.
• Anlässlich seines 20-jährigen Jubiläums hat das European Centre for Social
Welfare Policy and Research einen Policy Brief (en) zum Stand der Umset
zung der Ziele des zweiten Weltaltenplans veröffentlicht.
• Die Offene Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns (OEWG-A) der Vereinten Nationen
hat im Mai ein Kurzdossier (de/en) über ihre Aktivitäten zum Schutz von Menschen
rechten Älterer auf internationaler Ebene veröffentlicht.
• Help Age International hat den Bericht Advancing Equality for Older People (en) zu
rechtlichen Verpflichtungen von Staaten zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung
veröffentlicht.
• Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
hat im Mai den Bericht Supporting informal carers of older people. Policies to leave no
carer behind (en) veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgestellt, dass sich der
Zugang zu Informationen für informell Pflegende verbessert hat, jedoch hängen Ange
bote stark von freiwillig tätigen Organisationen ab.
• Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Kurzdossier Rebuilding for Sus
tainability and Resilience: Strengthening the Integrated Delivery of Long-term care in
the European Region (en) veröffentlicht.
4.4 Gleichstellung der Geschlechter
• Vom 24. bis 25. Mai fand der Women7-Gipfel statt: Zusammenfassung (en), Pro
gramm (en) und Mitschnitte (en, über Youtube). Im Vorfeld des Gipfels hatten W7-
Berater*innen (en) aus 24 Staaten in thematischen Arbeitsgruppen politische Forde
rungen an die Staats- und Regierungschef*innen der G7 entwickelt. Die so entstan
dene gemeinsame Erklärung, das W7 Communiqué Time to deliver on a gender.just
future (en) und der dazugehörige W7 Implementation Plan (en) wurden auf der Veran
staltung durch die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates, Dr. Beate von Miquel, an
den G7-Präsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben.
4.5 Geschlechtsbezogene Gewalt
• Das European Implementation Network (EIN) hat im Mai den Bericht Implementing
Judgments of The European Court of Human Rights Concerning Domestic and Gen
der-Based Violence (en) veröffentlicht. In dem Bericht wird die Bedeutung von Urteilen
des Europäischen Menschenrechtshofs bezüglich häuslicher Gewalt und geschlechts
bezogener Gewalt für die Bekämpfung dieser Gewaltformen untersucht.
12EU-Monitoring N° 5
• Das EU-Projekt Multi-Agency Responses to Violence against Older Women (MAR
VOW) hat im Mai einen Bericht (en) mit Beispielen guter Praxis zum Schutz von älteren
Frauen vor Gewalt aus den am Projekt beteiligten Staaten Deutschland, Estland, Grie
chenland und Österreich veröffentlicht.
• Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments veröffentlichte im Juni
zwei Analysen mit Bezug zum Themenbereich geschlechtsbezogene Gewalt:
• Übersicht Combating hate speech and hate crime in the EU (en): Es geht um
die vom Europäischen Parlament befürwortete Initiative der Europäischen
Kommission, die in Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi
schen Kommission (AEUV) festgelegten Kriminalitätsbereiche4 mit grenzüber
schreitender Dimension auf Hassrede und Hasskriminalität auszuweiten.
• Briefing Combating violence against women and domestic violence (en): Das
Briefing enthält eine erste Analyse der Stärken und Schwächen des Berichts
zur Folgenabschätzung (en) der Europäischen Kommission zu ihrem Richtli
nienvorschlag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Ge
walt (de) vom 8. März 2022.
4.6 LGBTIQ*5
⇨⬝Im Fokus: Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
• Die Universität von Chicago führt eine Online Workshopreihe zum Thema Global
anti-gender and anti-LGBTQ+ politics: Historical continuities, transnational connec
tions, contested futures (en) durch. Im Rahmen dieser Reihe lag am 13. Mai der Fokus
auf Anti-Gender und Anti-LGBTQ+ Politiken in Zentral- und Osteuropa (Mitschnitt auf
Youtube, Programm, en).
• Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat im Juni ein Brie
fing Bans on conversion 'therapies': The situation in selected EU Member States (en)
veröffentlicht, welches sich mit den Rechtsvorschriften zu sogenannter Konversi
ons“therapie“, die in einigen Mitgliedstaaten bereits bestehen oder zur Annahme vor
geschlagen werden, befasst. Es vergleicht die Maßnahmen unter anderem anhand der
Definition der Praxis, des Schutzbereichs und der vorgesehenen Sanktionen in den
Ländern Malta, Deutschland, Frankreich, Griechenland und Spanien.
4
Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler
Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und orga
nisierte Kriminalität. (Artikel 83 AEUV)
5
LGBTIQ* ist eine Abkürzung für die Begriffe lesbisch, schwul (im Englischen „gay“), bisexuell, trans*, inter* und queer und damit
eine Abkürzung für sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Identitäten. Sollten in den Beiträgen die Schreibweise von LGB
TIQ* abweichen, dann wurde diese abweichende Schreibweise vom Ursprungstext übernommen und kontextabhängig verwen
det.
13EU-Monitoring N° 5
4.7 Demographie
• Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat im Mai die Studie
Demographic Outlook for the European Union 2022 (en) veröffentlicht. Die in der Studie
analysierten jüngsten demografischen Daten zeigen, dass bereits bestehende demo
grafischen Tendenzen wie das wachsende Durchschnittsalter und eine schrumpfende
Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach wie vor aktuell sind. Es wird aber weiterhin
der Einfluss der Coronavirus-Pandemie deutlich, so stieg beispielsweise die Übersterb
lichkeit weiter an, während die Lebenserwartung in vielen Mitgliedstaaten zurückging.
Die Pandemie hat außerdem insbesondere die essentielle Rolle des digitalen Wandels
gezeigt. Parallel dazu traten neue Herausforderungen auf, die unterschiedliche demo
grafische Gruppen auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Maße betref
fen, wie digitaler Betrug, Cyberbedrohungen und eine zunehmende digitale Kluft.
• Die Heinrich Böll Stiftung in Brüssel und das Gunda-Werner-Institut haben ein E-
Paper Discourses on demography in the EU institutions (en) herausgegeben, welches
analysiert wie und warum demographische Diskurse bei illiberalen, rechtspopulisti
schen und konservativen Akteuren besetzt werden. Das Papier stützt sich dabei ins
besondere auch auf eine Analyse der Twitter-Aktivitäten der beteiligten Akteure.
Die Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa ist ein Pro
jekt des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V., welches aus Mitteln des Bundes
ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird. Sie widmet sich in ihrer
Arbeit der europäisch-vergleichenden Analyse gesellschaftspolitischer Entwicklungen. Ziel
des Projektes ist es, den europaweiten Austausch zu fördern.
Die Publikation gibt nicht die Auffassung der Bundesregierung wieder. Die Verantwortung für
den Inhalt obliegt den Autorinnen Katrin Lange, Sarah Molter, Jasmin Ribler, Marie Wittenius.
Wenn Sie das monatliche EU-Monitoring per E-Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns unter
Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation an: beobachtungsstelle@iss-ffm.de
14Sie können auch lesen
