EUROPÄISCHES PARLAMENT - PROTOKOLL 2007 2008 - der Sitzung vom
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
EUROPÄISCHES PARLAMENT
2007 - 2008
PROTOKOLL
der Sitzung vom
Montag
24. September 2007
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723
DE DE* Verfahren der Konsultation
** I Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung
** II Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung
*** Verfahren der Zustimmung
***I Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung
***II Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung
***III Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
HINWEIS ZUR ABSTIMMUNGSSTUNDE
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen
schriftlich mitgeteilt.
ABKÜRZUNGEN DER AUSSCHÜSSE
AFET: Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
DEVE: Entwicklungsausschuss
INTA: Ausschuss für internationalen Handel
BUDG: Haushaltsausschuss
CONT: Haushaltskontrollausschuss
ECON: Ausschuss für Wirtschaft und Währung
EMPL: Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
ENVI: Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
ITRE: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
IMCO: Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
TRAN: Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
REGI: Ausschuss für regionale Entwicklung
AGRI: Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
PECH: Fischereiausschuss
CULT: Ausschuss für Kultur und Bildung
JURI: Rechtsausschuss
LIBE: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
AFCO: Ausschuss für konstitutionelle Fragen
FEMM: Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
PETI: Petitionsausschuss
ABKÜRZUNGEN DER FRAKTIONEN
PPE-DE: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und
europäischer Demokraten
PSE: Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen
Verts/ALE: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
GUE/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische
Grüne Linke
IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie
ITS: Fraktion Identität, Tradition, Souveränität
NI: FraktionslosINHALT
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode ............................................................................................. 3
2. Erklärungen des Präsidenten ............................................................................................................ 3
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung........................................................... 3
4. Zusammensetzung des Parlaments................................................................................................... 4
5. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden......... 4
6. Berichtigung (Artikel 204 a GO) ..................................................................................................... 4
7. Vorlage von Dokumenten ................................................................................................................ 5
8. Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage) ....................................................... 13
9. Hinfällige schriftliche Erklärungen................................................................................................ 14
10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat................................................................... 14
11. Petitionen ..................................................................................................................................... 14
12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments.................................. 16
13. Mittelübertragungen..................................................................................................................... 17
14. Arbeitsplan ................................................................................................................................... 17
15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung ...................................... 19
16. Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache)........................................................ 19
17. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III - Zertifizierung von
Triebfahrzeugführern ***III - Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III
(Aussprache) ...................................................................................................................................... 20
18. Tagesordnung der nächsten Sitzung............................................................................................. 21
19. Schluss der Sitzung ...................................................................................................................... 21
ANWESENHEITSLISTE.................................................................................................................. 23
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 1
DEEUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2007–2008
Sitzungen vom 24. bis 27. September 2007
STRASSBURG
PROTOKOLL
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.
2. Erklärungen des Präsidenten
Nachruf
Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Lord Bethell, einem ehemaligen Mitglied des
Europäischen Parlaments, der am 08.09.2007 verstorben ist.
Afghanistan
Der Präsident teilt mit, dass bei einer Explosion in Afghanistan zwei spanische Soldaten der
internationalen Schutztruppe Isaf getötet und mehrere Soldaten schwer verletzt wurden.
°
°°°
Das Parlament legt im Gedenken an Lord Bethell und an die Opfer des Terrorismus eine
Schweigeminute ein.
Birma
Der Präsident nimmt Bezug auf die Demonstrationen gegen die Militärjunta in Birma, äußert den
Wunsch, dass Frau Aung San Suu Kyi, Sacharow-Preisträgerin 1990, endlich der Einladung des
Parlaments Folge leisten kann, und fordert die birmanischen Behörden auf, die politischen
Gefangenen unverzüglich freizulassen.
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 2
DE°
°°°
Es spricht Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, der mitteilt, dass seine Fraktion sich nicht an
der Wahl des nächsten Trägers des Sacharow-Preises beteiligen wird, da der von der ITS-Fraktion
vorgeschlagene Kandidat aufgrund von Druck, der gegen ihn ausgeübt worden sei, gezwungen
worden sei, seine Kandidatur zurückzuziehen (Der Präsident legt ihm nahe, seinem Protest über
andere Kanäle Ausdruck zu verleihen).
4. Zusammensetzung des Parlaments
Rosa Díez González teilt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 GO ihren Rücktritt als Mitglied
des Parlaments mit Wirkung vom 29.08.2007 mit.
Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 das Freiwerden des Sitzes fest und
unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat hiervon.
°
°°°
Konstantinos Hatzidakis wurde mit Wirkung vom 19.09.2007 zum Mitglied der griechischen
Regierung benannt.
Da diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer
Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied
des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament auf der Grundlage von Artikel 3
Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet den
betroffenen Mitgliedstaat hiervon.
5. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren
angenommen wurden
Der Präsident teilt mit, dass er am Dienstag gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende im
Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates
unterzeichnen wird:
- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger
Messinstrumente (3642/2007 – C6-0313/2007 – 2006/0018(COD))
- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms
„Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-
2013 (3638/2/2007 – C6-0312/2007 – 2005/0040(COD))
- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms
„Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“
für den Zeitraum 2007-2013 (3656/2007 – C6-0314/2007 – 2005/0037B(COD))
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 3
DE6. Berichtigung (Artikel 204 a GO)
Der zuständige Ausschuss hat die folgende Berichtigung zu einem gemeinsam vom Parlament und
vom Rat angenommenen Text übermittelt:
„Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ - Dokument 13781/04 COR1.
Gemäß Artikel 204 a GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens
achtundvierzig Stunden nach dieser Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig
Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.
7. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen
1) Rat und Kommission:
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)
(KOM(2007)0265 - C6-0146/2007 - 2007/0099(COD))
Ausschussbefassung: federführend : TRAN
mitberatend : JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (KOM(2007)0264 - C6-
0147/2007 - 2007/0097(COD))
Ausschussbefassung: federführend : TRAN
mitberatend : JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über
Lebensmittel (KOM(2007)0368 - C6-0200/2007 - 2007/0128(COD))
Ausschussbefassung: federführend : ENVI
mitberatend : IMCO
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit - Solvabilität II
(KOM(2007)0361 - C6-0231/2007 - 2007/0143(COD))
Ausschussbefassung: federführend : ECON
mitberatend : JURI
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer
Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (KOM(2007)0443 - C6-0243/2007 -
2007/0163(COD))
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 4
DEAusschussbefassung: federführend : EMPL
mitberatend : JURI
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der
Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und - der Regierung von Georgien, - der Libanesischen Republik - der Republik
Malediven - der Republik Moldau - der Regierung der Republik Singapur und - der Republik östlich
des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur
Europäischen Union (KOM(2007)0366 - C6-0265/2007 - 2007/0125(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : TRAN
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2007 - Einzelplan III – Kommission
(SEK(2007)0689 - C6-0268/2007 - 2007/2173(GBD))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2007 - Einzelplan III – Kommission
(SEK(2007)0690 - C6-0269/2007 - 2007/2174(GBD))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2007 - Einzelplan III – Kommission
(SEK(2007)1068 - C6-0270/2007 - 2007/2175(GBD))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC34/2007 - Einzelplan III – Kommission
(SEK(2007)1069 - C6-0271/2007 - 2007/2176(GBD))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2007 - Einzelplan III – Kommission
(SEK(2007)1070 - C6-0272/2007 - 2007/2177(GBD))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der
Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008-2013 (KOM(2007)0383 - C6-
0273/2007 - 2007/0132(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : AGRI
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94
bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz
(KOM(2007)0445 - C6-0274/2007 - 2007/0161(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : AGRI
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens
ENIAC (KOM(2007)0356 - C6-0275/2007 - 2007/0122(CNS))
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 5
DEAusschussbefassung: federführend : ITRE
mitberatend : BUDG, CONT, IMCO
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur
Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in
Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle
und Stahl (KOM(2007)0435 - C6-0276/2007 - 2007/0150(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
mitberatend : ITRE, CONT
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Einheiten im Messwesen (KOM(2007)0510 - C6-0277/2007 - 2007/0187(COD))
Ausschussbefassung: federführend : IMCO
mitberatend : ITRE
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 95/50/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(KOM(2007)0509 - C6-0278/2007 - 2007/0184(COD))
Ausschussbefassung: federführend : TRAN
- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer
vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass
Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet
einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2007)0508 [[01]] - C6-
0279/2007 - 2007/0185(COD))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die
Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte
von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der
Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2007)0508 [[02]] - C6-0280/2007 -
2007/0186(COD))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über
die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere
Zahlungen geleistet werden (KOM(2007)0489 - C6-0282/2007 - 2007/0178(CNS))
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 6
DEAusschussbefassung: federführend : CONT
mitberatend : AGRI
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit
gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit
bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung
(EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den
Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)
(KOM(2007)0484 - C6-0283/2007 - 2007/0177(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : AGRI
mitberatend : BUDG
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen
Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik
(KOM(2007)0472 - C6-0284/2007 - 2007/0170(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : PECH
mitberatend : DEVE, BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche
Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (11974/2007 - C6-
0285/2007 - 2007/0811(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : ENVI
- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem
Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der
Haushaltsführung (KOM(2007)0526 - C6-0286/2007 - 2007/2179(ACI))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
mitberatend : REGI
- Entwurf - Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008
(11781/2007 [[01]] - C6-0287/2007 - 2007/2019(BUD))
Ausschussbefassung: federführend : BUDG
mitberatend : PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH,
AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT,
LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI
- Entwurf - Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008
(11781/2007 [[02]] - C6-0288/2007 - 2007/2019B(BUD))
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 7
DEAusschussbefassung: federführend : BUDG
mitberatend : PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH,
AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT,
LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. […] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits
ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen
(KOM(2007)0439 - C6-0289/2007 - 2007/0152(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : EMPL
mitberatend : LIBE
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für
Libanon (KOM(2007)0476 - C6-0290/2007 - 2007/0172(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : INTA
mitberatend : AFET, BUDG
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des
UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 - C6-
0291/2007 - 2007/0169(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : ENVI
- Entwurf eines Beschlusses des Rates: Änderungen des Protokolls über die Satzung des
Gerichtshofs - Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts (11824/2007 - C6-0292/2007 - 2007/0812(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : JURI
mitberatend : LIBE
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von
Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 - C6-0293/2007 - 2007/0148(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur
Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 - C6-0294/2007 -
2007/0159(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 8
DE- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von
Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 - C6-0295/2007 - 2007/0144(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von
Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 - C6-0296/2007 - 2007/0140(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von
Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 - C6-0297/2007 - 2007/0149(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 -
C6-0298/2007 - 2007/0153(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme
(KOM(2007)0425 - C6-0299/2007 - 2007/0142(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die
Rückübernahme (KOM(2007)0432 - C6-0300/2007 - 2007/0147(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
mitberatend : AFET
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme
(KOM(2007)0431 - C6-0301/2007 - 2007/0146(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : LIBE
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 9
DEmitberatend : AFET
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 - C6-0302/2007 -
2007/0194(CNS))
Ausschussbefassung: federführend : AGRI
2) Ausschüsse
2.1) Berichte:
- Bericht über den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI)) - ITRE-
Ausschuss - Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 - C6-0015/2007 -
2006/0279(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0289/2007)
- Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2007
(2007/2065(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0290/2007)
- Bericht über eine Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden
(2007/2006(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen
Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0920 - C6-0031/2007 - 2006/0296(COD)) - ENVI-
Ausschuss - Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0292/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 - C6-0355/2006 -
2006/0197(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0293/2007)
- Bericht über die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern
(2006/2049(INI)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Lasse Lehtinen (A6-0294/2007)
- Bericht über “i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek“ (2006/2040(INI))
- CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und
Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
(KOM(2006)0912 - C6-0027/2007 - 2006/0307(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin:
Karin Scheele (A6-0299/2007)
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 10
DE- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über
bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 - C6-0201/2007 -
2007/0074(CNS)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0304/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte
von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 - C6-0173/2007 - 2007/0065(CNS)) - TRAN-
Ausschuss - Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0305/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von
Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 - C6-0198/2007 - 2007/0057(CNS)) - TRAN-Ausschuss -
Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0306/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen
(KOM(2005)0625 - C6-0422/2005 - 2005/0248(COD)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter:
Nikolaos Sifunakis (A6-0307/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der
Gemeinschaft (KOM(2007)0227 [[01]] - C6-0176/2007 - 2007/0085(CNS)) - AGRI-Ausschuss -
Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 [[02]] - C6-
0177/2007 - 2007/0086(CNS)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-
0310/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw.
Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 - C6-0245/2007 - 2007/0109(CNS)) - AGRI-Ausschuss -
Berichterstatter: Neil Parish (A6-0311/2007)
- Bericht zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“
(2007/2000(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0312/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die
vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 - C6-0237/2007 -
2007/0096(CNS)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0316/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf
in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten
Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates
vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 - C6-0249/2007 - 2007/0131(CNS)) - REGI-Ausschuss -
Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0318/2007)
- Bericht über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI)) - LIBE-
Ausschuss - Berichterstatterin: Lilli Gruber (A6-0322/2007)
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 11
DE- Bericht über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von
Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Javier Moreno
Sánchez (A6-0323/2007)
- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls
zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien
und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen
der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 - C6-0250/2007 -
2007/0105(CNS)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0324/2007)
- Bericht über Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und
beruflichen Bildung (2007/2113(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Tomáš Zatloukal (A6-
0326/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder
dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 - C6-0291/2006 -
2006/0161(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0329/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte
Fassung) (KOM(2007)0236 - C6-0126/2007 - 2007/0081(COD)) - JURI-Ausschuss -
Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0330/2007)
- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte
Fassung) (KOM(2006)0265 - C6-0419/2006 - 2003/0058(COD)) - JURI-Ausschuss -
Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0331/2007)
- ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und
des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung)
(KOM(2006)0262 - C6-0418/2006 - 2003/0059(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Hans-
Peter Mayer (A6-0332/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 - C6-0433/2006 -
2006/0241(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0333/2007)
- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates
über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
(kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 - C6-0163/2007 - 2007/0107(COD)) - JURI-Ausschuss -
Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0334/2007)
3) Abgeordnete
3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0316/2007)
- an den Rat
Medina Ortega Manuel, łicău Silvia-Adriana, Posselt Bernd, Panayotopoulos-Cassiotou Marie,
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 12
DEPapadimoulis Dimitrios, Claeys Philip, Trakatellis Antonios, Navarro Robert, Davies Chris,
Czarnecki Ryszard, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Crowley Brian, Aylward Liam, Rutowicz
Leopold Józef, Zapałowski Andrzej Tomasz, Rogalski Bogusław, McGuinness Mairead, Newton
Dunn Bill, Mitchell Gay, Busk Niels, Hedh Anna, Vanhecke Frank, Harkin Marian, Pafilis
Athanasios, Belder Bastiaan, Manolakou Diamanto, Toussas Georgios, Guerreiro Pedro, Martin
Hans-Peter, Burke Colm
- an die Kommission
Corbett Richard, Davies Chris, Crowley Brian, Papastamkos Georgios, Tarabella Marc, Gklavakis
Ioannis, Batzeli Katerina, Karatzaferis Georgios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Seppänen Esko,
Schlyter Carl, Weber Manfred, Cappato Marco, Ludford Sarah, łicău Silvia-Adriana, Posselt
Bernd, Papadimoulis Dimitrios, Ó Neachtain Seán, Ebner Michl, Mitchell Gay, Leichtfried Jörg,
Medina Ortega Manuel, van Nistelrooij Lambert, Paleckis Justas Vincas, Demetriou Panayiotis,
Mayer Hans-Peter, Vanhecke Frank, Higgins Jim, McGuinness Mairead, Allister Jim, Bushill-
Matthews Philip, Czarnecki Ryszard, Gutiérrez-Cortines Cristina, Schmidt Olle, Martin David,
Ryan Eoin, Aylward Liam, Claeys Philip, Badia i Cutchet Maria, Vakalis Nikolaos, Newton Dunn
Bill, Hedh Anna, Casaca Paulo, Sonik Bogusław, Harkin Marian, Henin Jacky, Burke Colm,
Hutchinson Alain, Pafilis Athanasios, Belder Bastiaan, Manolakou Diamanto, Van Lancker Anne,
Guerreiro Pedro, Martin Hans-Peter, Toussas Georgios
4) Vermittlungsausschuss
- Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss - Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur
Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn
und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007 - C6-
0212/2007 - 2004/0047(COD))
- Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss - Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die
Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (03636/2007 - C6-
0213/2007 - 2004/0048(COD))
- Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss - Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im
Eisenbahnverkehr (03637/2007 - C6-0214/2007 - 2004/0049(COD))
5) Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
- ***III Bericht zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007 - C6-0214/2007 - 2004/0049(COD)) - CODE-
Ausschuss - Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0313/2007)
- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG
des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie
2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität
der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
(03635/2007 - C6-0212/2007 - 2004/0047(COD)) - CODE-Ausschuss - Berichterstatter: Georg
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 13
DEJarzembowski (A6-0314/2007)
- ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen
von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal
(03636/2007 - C6-0213/2007 - 2004/0048(COD)) - CODE-Ausschuss - Berichterstatter: Gilles
Savary (A6-0315/2007)
8. Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):
- (O-0056/2007) Erika Mann, Carlos Carnero González, Javier Moreno Sánchez und Emilio
Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Varela Suanzes-Carpegna und Małgorzata
Handzlik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó und Gianluca Susta im Namen
der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion,
Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm und Helmuth Markov im Namen der
GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verhandlungen über ein interregionales
Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und die neue bilaterale strategische Partnerschaft mit
Brasilien (B6-0315/2007);
- (O-0062/2007) Anna Záborská, Amalia Sartori und Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen
der PPE-DE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Zita Gurmai und Catherine
Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Hiltrud Breyer und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elizabeth Lynne im
Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion an die Kommission:
Europäische Strategie für die Rechte des Kindes - Gegen die "Dyskriminierung" von Kindern und
den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (B6-0317/2007).
2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):
- Nils Lundgren und Hélène Goudin zur Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses
(78/2007);
- Tadeusz Zwiefka zum Schutz der Altstadt von Grodno (79/2007);
- Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zu den Olympischen Spielen in China 2008
(80/2007);
- Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki und Czesław Adam Siekierski zur Zukunft der Danziger
Werft (81/2007);
- Oldřich Vlasák zur Gleichbehandlung von Beamten aus den neuen und den alten Mitgliedstaaten
(82/2007);
- Irena Belohorská, Sergej Kozlík und Peter Baco zu der Betätigung der rechtsextremen
paramilitärischen Vereinigung Ungarische Garde (83/2007);
- Daniel Strož zum Auftritt des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf dem „Tag der Heimat“
in Berlin (84/2007);
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 14
DE- Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean und Tiberiu BărbuleŃiu zum
Verbot des Einsatzes von Zyanid-Technologie im Bergbau (85/2007).
9. Hinfällige schriftliche Erklärungen
Die schriftlichen Erklärungen Nr. 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51/2007 haben nicht die
erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO
hinfällig.
10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme
von Personen;
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den
Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen;
- Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten;
- Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft einerseits und dem Staat Israel andererseits;
- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei
der Erteilung von Visa.
11. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden
gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
19.09.2007
von Ingo Bressat (Nr. 829/2007);
von Kurt und Maria Magdalena Gnadl (2 Unterschriften) (Nr. 830/2007);
von Arie Rijkenberg (Nr. 831/2007);
von Gregor Schlosser (Nr. 832/2007);
von Peter Eisner (Männerpartei) (Nr. 833/2007);
von Dim. N. Nikopoulos (Nr. 834/2007);
von Apostolos Bamihas und Konstantinos Aivaliotis (του Λαϊκού Ορθόδοξου Συναγερµού) (2
Unterschriften) (Nr. 835/2007);
von Apostolos Bamihas und Konstantinos Aivaliotis (του Λαϊκού Ορθόδοξου Συναγερµού) (2
Unterschriften) (Nr. 836/2007);
von Apostolos Bamihas und Konstantinos Aivaliotis (του Λαϊκού Ορθόδοξου Συναγερµού) (2
Unterschriften) (Nr. 837/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 838/2007);
von Diana Bohnen (Nr. 839/2007);
von Teresa Hayes (15 Unterschriften) (Nr. 840/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 841/2007);
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 15
DEvon Charlie Weston (Nr. 842/2007);
von Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 843/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 844/2007);
von Michel Curt (18149 Unterschriften) (Nr. 845/2007);
von Olivier Sohier (54 Unterschriften) (Nr. 846/2007);
von Eftimie Balea (Nr. 847/2007);
von Mathias Morawski (Fonds Humanitaire Polonais) (Nr. 848/2007);
von Giovanna Cairella (Nr. 849/2007);
von Kassiani Daskalopulu (Nr. 850/2007);
von Frankie Edwards (Nr. 851/2007);
von Somorjai Gábor (Nr. 852/2007);
von Nazzareno Corigliano (Coordinamento per la difesa e la promozione delle Scuole Serali
Pubbliche) (1056 Unterschriften) (Nr. 853/2007);
von Antonio Orlando (Nr. 854/2007);
von Giuseppe Bertella (Nr. 855/2007);
von Indra Nanaga (3 Unterschriften) (Nr. 856/2007);
von J.P.E. Baakman (Nr. 857/2007);
von Paul Stierum (Nr. 858/2007);
von T.W. Kok (Nr. 859/2007);
von Bolesław Adanowicz (Nr. 860/2007);
von Mariusz Kowalczyk (Nr. 861/2007);
von Irimia V. Gheorghe und Irimia Constanta (2 Unterschriften) (Nr. 862/2007);
von Andreia-Sorina Hagea (Nr. 863/2007);
von Grazyna Foks und Joannis Skoulos (2 Unterschriften) (Nr. 864/2007);
von Lilyana Vanova (Nr. 865/2007);
von F. Tappeser (Nr. 866/2007);
von Nikas Pavlos (Nr. 867/2007);
von Dieter Kämpf (Nr. 868/2007);
von Lutz und Ellen Buder (2 Unterschriften) (Nr. 869/2007);
von Sylvia Tschimmel (Nr. 870/2007);
von Sascha Simon (Nr. 871/2007);
von Ina Tänzer (Nr. 872/2007);
von Cecilio Alonso de Miguel (Nr. 873/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 874/2007);
von Patricia Peters (2 Unterschriften) (Nr. 875/2007);
von Magdalena Pawelek-Gorska (Labofarm) (Nr. 876/2007);
von Anthony Harmattan (Associación de Inmigrantes Sub-Saharianos de Navarra en España
(AISSNA)) (Nr. 877/2007);
von Pedro García Moreno (Asociación de Naturalistas del Sureste (ANSE)) (Nr. 878/2007);
von Maria Mercedes Vitoria Aguer (Nr. 879/2007);
von Pierre Morel à l'Huissier (Nr. 880/2007);
von Zoltán Vass (HAJLEK Közhasznú Egyesület) (Nr. 881/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 882/2007);
von Jacek Rujna (The First Polish Weekly in Ireland) (250 Unterschriften) (Nr. 883/2007);
von Danuta Cesarska (Stowarzyszenia Ekologiczny Ursynów) (Nr. 884/2007);
von Krzysztof Bukiel (Ogólnopolski Związek Zawodowy Lekarzy Zarząd Krajowy) (6770
Unterschriften) (Nr. 885/2007).
20.09.2007
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 16
DEvon Torsten Birnbaum (Nr. 886/2007);
von Dieter Janzen (Nr. 887/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 888/2007);
von Sascha Simon (Nr. 889/2007);
von Martin Schmitz (Nr. 890/2007);
von Christian Dirk Ludwig (Nr. 891/2007);
von Hans-Josef Friedrich (Nr. 892/2007);
von Achim Böheim (Nr. 893/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 894/2007);
von Giorgio Bortini (Nr. 895/2007);
von Teresa Graham (MRSA And Families Network) (Nr. 896/2007);
von Janusz Wilczyński (Nr. 897/2007);
von José Rodríguez Hernández (2 Unterschriften) (Nr. 898/2007);
von Marie-Laure Schmit-Berbaum (112 Unterschriften) (Nr. 899/2007);
von Gian Carlo Pastorutti (Comitato NO-TAV Bagnaria Arsa) (11 Unterschriften) (Nr. 900/2007);
von Marina Apers (Nr. 901/2007);
von João Figueiras (Bardoada-O Grupo do Sarrafo) (Nr. 902/2007);
von Vasile Ticu Gradinaru (Nr. 903/2007);
von Pat Ruane (Nr. 904/2007);
von Vasile Tomoiaga (Nr. 905/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 906/2007);
von Glyn McFruin (Nr. 907/2007);
von Frank J Szendzielarz (Mossbridge Ltd) (Nr. 908/2007);
von (Name vertraulich) (Nr. 909/2007);
von Francesco Di Pasquale (Nr. 910/2007);
von Andrea Lucatorto (Nr. 911/2007);
von Maria Bisegna (Associazione Nonni Genitori di Padri Separati) (Nr. 912/2007);
von Tadeusz Swit (Nr. 913/2007).
12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des
Parlaments
Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner
Tagungen vom Mai II, Juni I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt
worden.
13. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Mittelübertragung DEC 29/2007 (C6-0225/2007 - SEC(2007)0687) geprüft.
Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß
Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006
geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
°
°°°
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Mittelübertragung DEC 31/2007 (C6-0268/2007 - SEC(2007)0689) geprüft.
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 17
DEEr hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der
am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
°
°°°
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine
Mittelübertragung DEC 32/2007 (C6-0269/2007 - SEC(2007)0690) geprüft.
Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der
am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.
14. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen September II und Oktober I (PE
395.008/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):
Sitzungen vom 24.09.2007 bis 27.09.2007
Montag
- keine Änderung
Dienstag
- Antrag der PSE-Fraktion, die Aussprache über den Bericht Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007) über
die Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen
Bildung (Punkt 18 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Mittwoch Abend, nach den Bericht Marie-
Hélène Descamps (A6-0296/2007) (Punkt 50 des Entwurfs der Tagesordnung) zu vertagen.
Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament billigt den Antrag.
Mittwoch
- Antrag der Fraktionen Verts/ALE, GUE/NGL und ALDE, Erklärungen des Rates und der
Kommission zur Lage in Birma mit anschließender Einreichung von Entschließungsanträgen in die
Tagesordnung aufzunehmen.
Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet,
Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion und Hannes Swoboda im Namen der
PSE-Fraktion, der fordert, im Anschluss an die Aussprache während der laufenden Tagung keine
Abstimmung durchzuführen.
Das Parlament billigt den Antrag auf Aufnahme dieser Erklärungen in die Tagesordnung; dieser
Punkt somit wird im Anschluss an die Erklärungen zum Tschad behandelt (Punkt 82 des Entwurfs
der Tagesordnung).
Der Präsident präzisiert, dass die ALDE-Fraktion gefordert hat, die Abstimmung über die
Entschließungsanträge während der nächsten Tagung in Brüssel abzuhalten.
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 18
DEEs sprechen über die Angemessenheit, eine Abstimmung vorzusehen, Martin Schulz im Namen der
PSE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Hartmut Nassauer im
Namen der PPE-DE-Fraktion.
Das Parlament billigt den Antrag, zum Abschluss der Aussprache Entschließungsanträge
einzureichen.
Es spricht Daniel Cohn-Bendit zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Abstimmung auf die Tagesordnung
zu setzen ist.
Das Parlament beschließt, die Abstimmung während der laufenden Tagung durchzuführen.
Der Präsident teilt mit, dass die Fragestunde mit Anfragen an den Rat aufgrund dieser Änderung
von 18 Uhr bis 19.30 Uhr stattfindet.
Donnerstag
- keine Änderung
Sitzungen vom 10.10.2007. und 11.10.2007
Mittwoch
- Antrag der PSE-Fraktion, die gemeinsame Aussprache über den Bericht Sharon Bowles (A6-
0327/2007) über die Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische
Governance (Punkt 64 des Entwurfs der Tagesordnung) und über den Bericht Ieke van den Burg
(A6-0328/2007) über die Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die
Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (Punkt 65 des Entwurfs der
Tagesordnung) auf die Tagung Oktober II in Straßburg zu vertagen.
Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.
Das Parlament billigt den Antrag.
Donnerstag
- keine Änderung
Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr.
1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen
Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 - C6-0302/2007 -
2007/0194(CNS)] Berichterstatter: Neil Parish
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten
Flächen es den europäischen Landwirten ermöglichen würde, zusätzlich Getreide zu produzieren,
was dazu beitragen würde, die auf dem Markt herrschende Spannung zu verringern.
Der Vorschlag der Kommission, durch den die vorgeschriebene Flächenstilllegung für das Jahr
2008 auf 0% gesenkt werden soll, sollte so rasch wie möglich angenommen werden, damit die
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 19
DEeuropäischen Landwirte dies bei der Aussaat im Herbst 2007 berücksichtigen können.
Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.
°
°°°
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer
Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des
Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Timothy Kirkhope, Marianne Mikko, Marco Pannella, Jan Tadeusz Masiel, Milan Horáček, Pedro
Guerreiro, Bernard Wojciechowski, der die Teilnahme des Präsidenten an einem Kongress in Polen
kritisiert, Martin Schulz, im Anschluss an diese Wortmeldung, der sich mit dem Präsidenten
solidarisch erklärt, Petre Popeangă, Joseph Daul, der sich gegen die Wortmeldung von Bernard
Wojciechowski äußert, Vladimír Maňka, Markus Ferber, Martin Schulz zu dieser Wortmeldung,
Markus Ferber zu der Wortmeldung von Martin Schulz, Alojz Peterle, István Szent-Iványi, Irena
Belohorská, Csaba Sándor Tabajdi, Roberta Alma Anastase, Alexandru-Ioan MorŃun, Zdzisław
Zbigniew Podkański, Kyriacos Triantaphyllides, Thomas Mann, Ioan Mircea Paşcu, Ljudmila
Novak, Proinsias De Rossa und Neil Parish.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
16. Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache)
Bericht: Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa [2007/2090(INI)] - Ausschuss für
Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007)
Britta Thomsen erläutert den Bericht.
Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Vittorio Prodi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Willem Schuth (Verfasser der
AGRI-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen
der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im
Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Giles
Chichester, Mechtild Rothe, Lena Ek, Leopold Józef Rutowicz, Claude Turmes, Vladimír Remek,
Anja Weisgerber und Teresa Riera Madurell.
VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident
Es sprechen Marios Matsakis, Marie Anne Isler Béguin, Paul Rübig, Dorette Corbey, Herbert Reul,
Riitta Myller, Alejo Vidal-Quadras, Csaba Sándor Tabajdi, Romana Jordan Cizelj, Joan Calabuig
Rull, Alexander Stubb, Gábor Harangozó, Ivo Belet, Justas Vincas Paleckis, Agnes Schierhuber,
P6_PV(2007)09-24 PE 395.723 - 20
DESie können auch lesen
