EUROPAWAHLEN 2014 Diesmal geht's um mehr! Nach der Finanz- und Schuldenkrise, Rettungsschirmen und Haushalts- Land Tirol
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Informationsblatt für Tiroler
Europäerinnen und Europäer
1-14
EUROPAWAHLEN 2014
Diesmal geht’s um mehr!
N
ach der Finanz- und Schuldenkrise, Rettungsschirmen und Haushalts
kürzungen werden die kommenden Europawahlen am 25. Mai 2014
zum Stimmungsbarometer des Vertrauens der Öffentlichkeit in die EU.
Zum ersten Mal wählen wir Bürgerinnen und Bürger indirekt auch den
EU-Kommissionspräsidenten. Unsere Chance, die europäische Politik der
nächsten fünf Jahre mitzubestimmen – nützen wir sie! n
Ich bin
der Meinung
Landeshauptmann Günther Platter Die Zukunft Europas liegt in den Händen der Wählerinnen und
Wähler. Um einen Überblick darüber zu bekommen, welche
Liebe Tirolerinnen Parteien mit welchen KandidatInnen zur Europawahl antreten,
stellen hier die wichtigsten Parteien in Tirol ihr Wahlprogramm
und Tiroler! und ihre KandidatInnen vor.
Viel wird im Vorfeld über die Wahlbeteili-
gung bei der kommenden Wahl zum Euro-
päischen Parlament am 25. Mai spekuliert.
Die Wahlen
Der Trend ging mit jeder Wahl klar nach
unten. Lag die Wahlbeteiligung bei den
ersten Europawahlen 1979 bei 62 Prozent,
so gingen bei der letzten Wahl nur noch
43 Prozent der EU-Bürgerinnen und Bürger
zur Zukunft
zur Wahlurne, um ihre Stimme abzugeben.
Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung
liegen sowohl in der allgemeinen Politik
verdrossenheit als auch in der irrigen
Europas
Annahme, dass eine Stimme alleine ohnehin
nichts bewirken könne. Zudem fühlen sich
viele Menschen schlecht informiert über
die Strukturen und Abläufe innerhalb der
EU und auch über die Aufgaben, die das
Europäische Parlament erledigt.
Fakt ist, dass das Europäische Parlament Barbara Schennach; Karoline Graswander Hainz; Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek; Markus Abwerzger, Nadja Benda,
in den letzten Jahren stetig an Gewicht und Foto: ÖVP/Jakob Glaser Foto: SPÖ Tirol Foto: Grüne Jakob Hauser; Foto: FP Tirol
auch an Machtbefugnissen dazugewonnen
hat. Ebenfalls werden die Bürgerinnen und
Bürger bei den kommenden Europawahlen Tiroler Volkspartei: Tiroler sene Europaexpertin Barbara Schennach spiegelt Auf europäischer Ebene soll geregelt werden, überzeugt, dass unser Europa mehr kann: Millionen Euro Zahlungen an Pleitestaaten sind
erstmals auch indirekt darüber entscheiden, Interessen bei der Europawahl klar den proeuropäischen und dynamischen Weg der was nicht besser lokal, regional oder national Statt einer „Immer-Mehr-Gesellschaft“ wollen wir nicht die Aufgabe der EU und werden von der FPÖ
wer die nächste Europäische Kommission Tiroler Volkspartei wider. angegangen werden kann. Gleichzeitig müssen die „Immer-Fair-Gesellschaft“. Europa braucht nicht unterstützt. Unser Steuergeld soll im eige-
stärken! Gemeinsam mit den anderen Kandidatinnen und die Entscheidungen transparenter werden und neben ambitionierten Klimazielen einen Grünen nen Land bleiben und nicht im Mittelmeer ver-
anführen wird. Dies alles sind triftige
Gründe, von seinem Wahlrecht Gebrauch Die Tiroler Volkspartei ist eine überzeugte Europa Kandidaten, allen voran ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Sozialpartner und Zivilgesellschaft mehr Gehör Investitionspakt für nachhaltige Entwicklung. senkt werden, wie man am Beispiel Griechenland
zu machen. Natürlich gibt es in der EU auch partei. Für uns ist die Europäische Union eines Karas, werden wir für ein stabiles Europa kämpfen bekommen. „Raus aus Öl und Gas“ macht nicht nur ökolo- sieht. Die Banken sind die Profiteure, nicht aber
der bedeutendsten Friedensprojekte unserer Zeit. und weiterhin die bestimmende Kraft in Europa sein. Die Zukunft Europas mitzubestimmen, darum gisch, sondern auch außenpolitisch sowie völker- die einfachen Bürgerinnen und Bürger der helleni
immer wieder unglückliche Entwicklungen.
Die Europawahl ist für Tirol maßgebend, da geht es bei den Wahlen am 25. Mai. Es läuft nicht und menschenrechtlich Sinn. schen Inseln.
Bei uns in Tirol hat die Haltung der EU in
grundlegende Entscheidungen, die das Bild alles rund in der Europäischen Union. Karoline Das Miteinander muss in allen europapolitischen Wir lehnen eine ungezügelte Massenzuwanderung
der Transitproblematik verständlicherweise SPÖ Tirol: Kampf gegen die
und das Wesen Tirols massiv beeinflussen, in Graswander-Hainz tritt gemeinsam mit SPÖ- Bereichen einen zentralen Stellenwert erhalten. ab. Scheinasylanten haben in Österreich nichts
große Enttäuschung hervorgerufen. Doch den nächsten Jahren in Brüssel und Straßburg Arbeitslosigkeit! Spitzenkandidat Eugen Freund und weiteren Kandi Für uns fängt die europäische Solidarität bei den zu suchen.
gerade deshalb ist es für uns wichtig, nicht getroffen werden. Etwa das Fortkommen des Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol für die Europawahl datinnen und Kandidaten der SPÖ an, um etwas zu Verfolgten an, bei denen, die in Europa Schutz SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos sind willenlose Hand-
den Kopf in den Sand zu stecken, sondern Brennerbasistunnels: Wir haben es geschafft, die ist Karoline Graswander-Hainz. Sie kandidiert auf verändern, um Europa besser zu machen. und Zukunft suchen. langer eines Einheitsstaates Europa der Banken
mit einer hohen Wahlbeteiligung aufzuzei- Mitfinanzierung der EU beim BBT von 27 Prozent dem 6. Platz der SPÖ-Bundesliste. Die Volksschuldi- Zur Überwindung aller politischen Defizite der und des Großkapitals. Einzig die FPÖ vertritt die
gen, dass wir uns für unser Land einsetzen. auf 40 Prozent zu erhöhen. rektorin wurde 1974 geboren und lebt in Imst. „Alles Union braucht es schließlich einen Europäischen wirklichen und berechtigten Interessen der Öster
Wir müssen in Brüssel starke Vertreter
Die Tiroler Grünen: Dein
Leider ist vielen gar nicht so bewusst, wie sehr Große in unserer Welt geschieht nur, weil jemand Konvent unter breiter Beteiligung der europäi- reicherinnen und Österreicher in Brüssel, denn
haben, damit unsere Anliegen noch stärker Tirol von der EU auch finzanziell profitiert: So mehr tut, als er muss“, lautet ihr Motto, das sie auch Europa kann mehr! schen Zivilgesellschaft. unser Motto lautet – Österreicher zuerst.
berücksichtigt werden. konnten wir in den letzten sieben Jahren rund konsequent vorlebt. Europa ist faszinierend. Ein Kontinent der Vielfalt, Das sind unsere Ziele, das ist unser Europa! Für die Tiroler FPÖ kandidiert bei den kommenden
Eine aktuelle Studie der Österreichischen 140 Mio. Euro pro Jahr an EU-Förderungen Der europaweite Kampf gegen Arbeitslosigkeit steht der in der Mitte des letzten Jahrhunderts in Trüm- Dafür kämpft unsere Spitzenkandidatin Ulrike Wahlen Bezirksparteiobfrau Nadja Benda, Exeku
lukrieren. Die von der EU am höchsten dotierten ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Deshalb mern lag. Inzwischen reisen wir ohne Grenz Lunacek gemeinsam mit ihrem Team, darunter tivbeamtin aus Rietz, Landesparteiobmann Mag.
Gesellschaft für Europapolitik gibt nun
Projekte betreffen die Bereiche ländliche Entwick- wollen wir keine einseitigen Sparkurse der Staaten, kontrollen, bezahlen in vielen EU-Mitgliedstaaten auch der Tiroler Kandidat Thomas Carli. Markus Abwerzger, Rechtsanwalt und Klubobmann
Anlass zur Hoffnung. 52 Prozent der
lung und Berglandwirtschaft, Brennerbasistunnel sondern setzen uns für öffentliche Investitionen – mit dem Euro, lernen und studieren europaweit. im Innsbrucker Gemeinderat sowie Jakob Hauser,
Studienteilnehmerinnen und -teilnehmer und Unterinntaltrasse, regionale Wettbewerbs z.B. in Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnbau oder Unser Kontinent ist zu einem Symbol für Frieden, Student aus St. Jakob in Defereggen. An der Spitze
gaben an, ihre Stimme am 25. Mai abge- fähigkeit und grenzüberschreitende Zusammen Kinderbetreuung – ein. Die österreichische Job- und Freiheit und Wohlstand geworden. FPÖ: EU als Friedens- der Liste der FPÖ steht Harald Vilimsky.
ben zu wollen. Helfen auch Sie mit, diesen arbeit sowie Beschäftigung, Soziales, Bildung, Ausbildungsgarantie soll weiter vorangetrieben wer- Zugleich wird die europäische Idee von skrupel-
positiven Aufschwung weiter fortzusetzen. bewahrer – Nein zu europäi-
Kultur und Forschung. den. Unser Ziel ist ein europäischer Sozialpakt, der losen Lobbys und Großkonzernen sowie einer
Nützen Sie Ihr demokratisches Recht, schem Einheitsstaat! Nachstehend finden Sie die österreichi-
Landeshauptmann Günther Platter ist es außer- soziale Mindeststandards und faire Löhne garantiert entfesselten Finanzindustrie bedroht. Wir müs-
wählen zu können und stärken Sie mit Ihrer dem nach intensiven Verhandlungen mit Brüssel und Lohn- und Sozialdumping verhindert. sen politisch gegensteuern und für unsere Um- Die Europäische Union ist ein einzigartiges Frie- schen SpitzenkandidatInnen w eiterer
Stimme die Rolle Tirols und Österreichs in gelungen, dass Osttirol weiterhin EU-Regional Die Einführung einer effektiven Finanztransaktions- welt, für vernünftiges Wirtschaften und für unsere densprojekt. Seit 1945 gab es – mit Ausnahme zur EU-Wahl antretender Parteien. Da
der Europäischen Union! fördergebiet bleibt und zusätzlich der Planungs- steuer ist nach wie vor ein Gebot der Stunde. In der Grund- und Freiheitsrechte kämpfen. der kriegerischen Auseinandersetzungen am die Frist zur Einreichung der endgülti-
verband Oberes und Oberstes Gericht als neues Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Finanzmärk- Die EU muss für ihre Bürgerinnen und Bürger da Balkan und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gen Wahlvorschläge erst nach Redak
Ihr Günther Platter Regionalfördergebiet ausgewiesen wird. te an eine kürzere Leine genommen und der Kampf sein und nicht für die Gewinnmaximierung von während des Sowjetkommunismus – keinerlei tionsschluss endete, konnten spätere
Mit seiner niedrigen Arbeitslosigkeit liegt Tirol gegen Steuerbetrug intensiviert werden müssen. Finanzmärkten und Großkonzernen. Wir kämpfen Kriegshandlungen am europäischen Kontinent. Nennungen und Ä nderungen leider
IMPRESSUM
unter den besten Regionen Europas. Bei der Daseinsvorsorge (Wasser, Verkehr, Bildung, für ein Europa, wo Solidarität und Menschlichkeit Die Bemühungen der Gründungsväter, Frieden nicht mehr b erücksichtigt werden.
Damit Tirol weiter an der Spitze bleibt, braucht Krankenhäuser etc.) darf nicht privatisiert werden, die Politik bestimmen. Ein Europa, das ökologi- zu stiften und Europa wirtschaftlich zu stabilisie-
MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER: Land Tirol, Abteilung Südtirol,
Europaregion und Außenbeziehungen; REDAKTIONSTEAM DIESER es die richtigen Österreich-Vertreter in Brüssel sie gehört in die öffentliche Hand. scher Vorreiter in der Welt ist. Ein Europa, das ren, verdienen unsere Hochachtung. Die Beweg- NEOS: Angelika Mlinar
NUMMER: Maria Magdalena Seppi, Michaela Staudigl, Jasmin Wimmer; und Straßburg. Die ÖVP hat mit Othmar Karas an Wir stehen für ein Europa ein, das den Menschen Menschen- und Grundrechte hoch hält und welt- gründe waren und sind gut, doch die Realität ist REKOS: Ewald Stadler
REDAKTIONSLEITUNG: Fritz Staudigl; INTERNET: www.tirol.gv.at/ der Spitze, Claudia Schmidt als Vertreterin für die Chancen eröffnet, allen gleiche Rechte garantiert, weit für ihre Einhaltung eintritt. Unsere Kinder eine andere.
europa; DRUCK: Landeskanzleidirektion; ALLE: Landhaus,
westlichen Bundesländer (Platz 4) und der Tiroler für ein gutes Leben mit sicherer Arbeit sowie für und Jugendlichen verdienen so ein Europa und Wir lehnen einen europäischen Einheitsstaat ent- BZÖ: Angelika Werthmann
6020 Innsbruck. LAYOUT und GRAFIK-DESIGN: John Walton,
6020 Aldrans. DRUCKVORSTUFE: Werner Niederkircher, nuovoline.at. Kandidatin Barbara Schennach (Platz 8) diese Schutz und soziale Sicherheit sorgt. Gerecht verteil- sollen europaweit von- und miteinander lernen schieden ab, wir wollen nationale und regionale Europa anders: Martin Ehrenhauser
ERKLÄRUNG DER GRUNDLEGENDEN RICHTUNG: Information über für Europaprofis, die österreichische, aber auch ter Wohlstand und nicht der Reichtum weniger Men- können. Kompetenzen stärken. Ein starkes Europa der EU-STOP: Rudolf Pomaroli &
Tirol wichtige Aspekte der Europäischen Union. regionale Interessen vehement in Europa vertre- schen, das ist unser Ziel. Wir brauchen ein Gegen Die EU ist nicht perfekt. Ihre Mängel legen wir Regionen bietet in Hinkunft große Chancen im
Robert Marschall
ten. Die gebürtige Außerfernerin und ausgewie gewicht zu den Lobby-Interessen der Konzerne. Grüne schonungslos offen. Gleichzeitig sind wir wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich.
2 EUinfo EUinfo 3
Europäisches Parlament Straßburg
Liebe
Leserinnen,
liebe Leser!
Am 25. Mai 2014 finden wieder die Wahlen
zum Europäischen Parlament statt. Und
obwohl das Europäische Parlament seit
1979 bereits zum achten Mal direkt und
unmittelbar von den EU-Bürgerinnen und
Bürgern gewählt wird, so ist diese Wahl
doch anders als alle bisherigen. Das Parla-
ment wirbt in seinem Wahlkampf mit dem
Slogan „Diesmal geht´s um mehr“ – und
das ist nicht nur eine leere Floskel. Mit dem
Vertrag von Lissabon 2009 erlangte das
Parlament mehr gesetzgeberische Kraft als
jemals zuvor. Das bedeutet: Mehr Einfluss
für jeden von uns. Mehr Möglichkeiten,
unsere Probleme zu bewältigen. Mehr Mut,
um Veränderungen herbeizuführen, wo sie
benötigt werden. Mehr Durchsetzungskraft,
25. MAI 2014 – EUROPAWAHL
um das zu bewahren, was wir bewahren
möchten.
Dieses Mitwirken an einem starken, erfolg-
reichen und wachsenden Europa kann aber
HANDELN. MITMACHEN. BEWEGEN.
nur dann funktionieren, wenn wir Bürge-
rinnen und Bürger von unserem Wahlrecht
Gebrauch machen. Nicht zu wählen ist
definitiv die schlechteste Wahl. Oft hört
man von Nichtwählern das Argument,
dass sie mit ihrer Stimme ohnehin nichts
Am 25. Mai 2014 wählt Österreich seine Abgeordneten zum
bewegen könnten und sie es deshalb lieber
gleich bleiben ließen. Dieses Argument Europäischen Parlament (EP). Insgesamt sind rund 400 Millionen
widerspricht sich mit der Tatsache, dass Europäerinnen und Europäer in den 28 EU-Mitgliedstaaten
die Menschen mit dieser Einstellung bereits aufgerufen, das größte länderübergreifende Parlament der Welt
die zweitgrößte (Nicht)-Wählergruppe dar-
stellen. Würden sie wählen gehen, könnten
zu wählen.
sie sehr wohl etwas bewirken, indem sie
eitere Stärkung des EP durch den Aus-
w eingebracht werden, der entweder von Man kann also nicht eine Partei wählen
dem Europäischen Parlament mehr demo- Wer darf wählen? Wie wird gewählt?
bau seiner Mitentscheidungs- und Kon zumindest 2.600 ÖsterreicherInnen, drei und dem/der Kandidaten/in einer
kratische Legitimation zugestehen.
Zur Teilnahme an der Europawahl in trollrechte gebracht hat. Das EP ist nun in Nationalratsabgeordneten oder einer/m Aus organisatorischer Sicht gleicht eine anderen Partei eine Vorzugsstimme
Wir sollten uns daran erinnern, dass es Österreich, also zur Wahl der österrei- fast allen Politikbereichen gleichberech- Europaabgeordneten unterstützt wird. In Europawahl in Österreich im Wesent geben.
Zeiten gab, in denen wir nicht wählen chischen Mitglieder des EP, sind alle tigter Gesetzgeber mit dem Rat. Auch der der kommenden Legislaturperiode (2014 lichen einer Nationalratswahl. Dies betrifft
durften. Die Errungenschaft, freie und faire ÖsterreicherInnen weltweit sowie nicht- EU-Haushalt wird vom EP gemeinsam mit bis 2019) werden 750 EP-Sitze zuzüglich auch die Möglichkeit der Stimmabgabe
Wahlen abhalten zu können, sollten wir Wie bestimmt sich die
österreichische EU-BürgerInnen mit dem Rat fixiert, und alle internationalen des Parlamentspräsidenten/in, also 751, mittels Briefwahl. Wahlkarten können
schätzen. Senden wir also mit der Abgabe Hauptwohnsitz in Österreich berechtigt. Abkommen, welche die EU abschließt, zur Wahl stehen. Davon werden 18 Sitze am Wahlsonntag in jedem beliebigen Zusammensetzung der
unserer Stimme am 25. Mai ein kräftiges Sowohl für ÖsterreicherInnen als auch einschließlich der Handelsabkommen, an österreichische Abgeordnete verge- Wahllokal bzw. in jeder beliebigen
Signal nach Brüssel. Drücken wir aus, für nicht-österreichische EU-BürgerInnen bedürfen der Zustimmung der EP-Abge ben. Die Verteilung der Sitze auf die Mit- Bezirkswahlbehörde abgegeben werden. österreichischen
dass wir engagierte Demokraten sind, die in Österreich gilt das Mindestwahlalter ordneten. Zudem hat das EP wichtige gliedstaaten ist in den EU-Verträgen Die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten,
eine gemeinsame Weiterentwicklung von EP-Abgeordneten?
von 16 Jahren. Für ÖsterreicherInnen mit demokratische Kontrollrechte über alle nach dem Grundsatz der degressiven so auch Österreich, hat sich für einen
Europa mitgestalten möchten. Auch für Hauptwohnsitz im Ausland („Auslands europäischen Institutionen, insbesonde- Proportionalität geregelt: Länder mit grö- einzigen Wahlkreis entschieden. Man Bei der Sitzverteilung werden in Öster-
eine kleine Region wie Tirol ist es wichtig, österreicherInnen“) und nicht-österrei- re die Europäische Kommission. Das EP ßerer Bevölkerung verfügen über mehr kann eine Partei wählen und zusätzlich reich nur jene Parteien oder Namens-
dem Europäischen Parlament den Rücken chische EU-BürgerInnen in Österreich ist kann die Ernennung der Kommissions- Sitze als kleinere Länder, aber die kleine- auch eine Vorzugsstimme vergeben, listen berücksichtigt, die – analog zur
zu stärken, da diese nun auch in dem eine Eintragung in die Europa-Wählerevi- mitglieder annehmen oder diese als Gan- ren Länder verfügen über mehr Sitze, als wobei man aber darauf achten muss, Nationalratswahl – mindestens 4% der
speziell für unser Bundesland wichtigen denz nötig. ÖsterreicherInnen, die ihren zes ablehnen. Zudem wählt das EP auf ihnen bei genauer Beachtung der Verhält- dass der/die jeweilige Kandidat/in abgegebenen gültigen Stimmen erzielt
Bereich Agrarpolitik Entscheidungskraft Hauptwohnsitz in einer österreichischen Vorschlag des Europäischen Rats den/die nismäßigkeit zustehen würden. auch der gewählten Partei angehört. haben. n
besitzt und sich so für unsere speziellen Gemeinde haben, werden automatisch in Kommissionspräsidenten/in. Die Aufstellung der KandidatInnen erfolgt
Bedürfnisse und Anliegen einsetzen kann.
WANN
der Europa-Wählerevidenz ihrer Haupt- in der Regel über die nationalen Parteien,
Mit der Abgabe unserer Stimme am wohnsitzgemeinde geführt. die sich wiederum in europäischen 25. Mai 2014
25. Mai stellen wir die Weichen für eine Wer wird bei der Europawahl politischen Parteien organisieren. Es
bessere Zukunft für uns und für die können aber auch Namenslisten oder
gewählt?
WER
nächsten Generationen. Was ist bei der Europawahl nationale Parteien, die nicht in einer ÖsterreicherInnen weltweit und nicht-österreichische
Alle EU-BürgerInnen, die ihren Haupt- europäischen politischen Partei organi- EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich ab 16 Jahren
Ihr Fritz Staudigl 2014 neu?
wohnsitz in Österreich und am Tag siert sind, an der Europawahl teilnehmen.
WIE
2014 findet die erste Europawahl seit dem der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet In der R egel sind es die nationalen Stimmabgabe im Wahllokal der Hauptwohnsitzgemeinde,
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon haben, können bei der Europawahl kan- Parteien, welche den innerstaatlichen mittels Wahlkarte oder Briefwahl
mit 1. Dezember 2009 statt, der eine didieren. Dafür muss ein Wahlvorschlag EP-Wahlkampf führen.
4 EUinfo EUinfo 5
Im Porträt
Die beiden langjährigen Tiroler Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Eva Lichtenberger und
Richard Seeber, werden für die kommenden Europawahlen nicht mehr kandidieren. Dennoch blicken
sie gerne auf die getane Arbeit im Europäischen Parlament zurück. Für die Leserinnen und Leser der
EUInfo lassen sie ihre Zeit in Brüssel Revue passieren.
Cicero, Büste, Kapitolinische Museen, Rom
Der cursus
honorum
dann Prokonsul und Proprätor, die meist Senatssitzungen einberufen und leiten.
zur Verwaltung der Provinzen eingesetzt Nicht zum cursus honorum gehörten
wurden. das Amt des Censors und des
Dictators.
Die Quästur war die erste
MEP Richard Seeber; Foto: VP Tirol MEP Eva Lichtenberger; Foto: Grüne
Stufe des cursus honorum. Die Kandidaten mussten ne-
Die Quästoren verwalteten die Staats- ben ausreichendem Vermögen
kasse und waren für die Eintreibung von noch weitere Voraussetzun- MEP Dr. Richard Seeber – Zehn Jahre Tirols MEP Dr. Eva Lichtenberger – Globale
Steuer und Pacht zuständig. Außerdem gen mitbringen. starke Stimme im EU-Parlament Prozesse beeinflussen
betreuten sie ausländische Gesandte
D
Kandidaten mussten das römische Seit meiner Wahl zum Europaabgeordneten im Jahr 2004 bin Insgesamt 10 Jahre war ich jetzt Mitglied des Europäischen
er cursus honorum war die klassi- und Gäste, in der Kaiserzeit auch die Bürgerrecht besitzen, also freie Bürger ich umwelt-, gesundheits- sowie regionalpolitischer Sprecher Parlaments, tätig im Verkehrs- und Rechtsausschuss und in
sche Ämterlaufbahn der römischen Gladiatorenspiele. Als nächstes kamen sein, und keine Straftaten verübt haben. der ÖVP. In den vergangenen fünf Jahren war ich außerdem beiden Ausschüssen auch Koordinatorin für die Grünen. Eben-
Republik, die man durchlaufen die Ädilen. Sie hatten verschiedenste Sie durften weiters keinem Beruf nach- Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei, der größten so war ich Teil der US-, China- und Mexiko-Delegation sowie
musste, wenn man ein hohes poli- Polizeiaufgaben innerhalb der Stadt gehen und mussten im Heer gedient politischen Gruppe im Europäischen Parlament. fünf Jahre im Vorstand der Fraktion die Grünen/EFA. Zusätzlich
tisches Amt erreichen, vor allem in den inne und übten die Aufsicht über öffent haben. Das Mindestalter für den Beginn war ich auch Vize-Präsidentin der Tibet-Intergroup und Beirats-
Senat kommen wollte. Er blieb auch in liche Gebäude, Thermen und Straßen Die wichtigsten Erfolge meiner Tätigkeit sind die Sicherung der
der Ämterlaufbahn war 31 Jahre. Für EU-Finanzierung des Brennerbasistunnels, die zusätzlichen mitglied von Europarl-TV.
der Kaiserzeit noch bestehen, aber die sowie über Wasserleitungen und die jedes der Ämter gab es ein vorgeschrie-
Ämter wurden vom Kaiser besetzt Brandbekämpfung aus. Darüber hin- Gelder für die Tourismusförderung in der EU-Regionalpolitik, Das Schöne an der parlamentarischen Arbeit ist, dass sie sehr
benes Mindestalter, sodass das Amt die verstärkte Förderung von erneuerbarer Energie in Europa, stark an Inhalten orientiert ist. Es gibt nicht die Konfrontation
und büßten ihre Machtbefugnis ein. aus waren sie für die Aufsicht über die des Konsuls frühestens mit 43 Jahren
Märkte zuständig. Auch die Getreide die neuen Klimaziele der EU für das Jahr 2030, die Absage an von Regierungsfraktion und Opposition mit dem entsprechen-
Die einzelnen Ämter waren alle ehren- erreicht werden konnte. Nur wenigen Genpflanzen und Klonen und die höheren Sicherheitsanforde- den Fraktionszwang, sondern eine an Sachthemen orientierte
amtlich und damit faktisch nur für Per- verteilung, eine Wohlfahrtseinrich- römischen Bürgern gelang es, die
tung für die ärmere Bevölkerung, oblag rungen an Medizinprodukte. Entscheidungsfindung.
sonen offen, die über ein ausreichendes Ämterlaufbahn in der kürzest möglichen
Vermögen verfügten. Die Funktionen ihnen. Die Prätoren waren für die Recht- Ein besonderes Anliegen ist mir die Wasserpolitik, denn Was- Im Laufe meiner Tätigkeit befasste ich mich mit sehr vielen The-
Zeit (suo anno) zu durchlaufen, wie zum
wurden nämlich immer nur für ein Jahr sprechung zuständig und vertraten auch serfragen sind Zukunftsfragen. An allen EU-Gesetzen, die die men, von wirtschaftspolitischen Fragen bis hin zur Gentechnik,
Beispiel Cicero, der 63 v. Chr. römischer
vergeben, und die Wahlkämpfe waren die Konsuln. Die zwei Konsuln waren Wasserversorgung, den Zugang zu sauberem Wasser, den doch inhaltlich gab es für mich natürlich einige Highlights: Bes-
Konsul wurde. n
kostspielig, musste die Gunst des die höchsten Beamten. Sie hatten den Hochwasserschutz und die Reinhaltung von Wasser betreffen, sere Lenk- und Ruhezeiten für Fernfahrer und deren Kontrolle,
Volkes doch durch Spiele und Beste- Oberbefehl über das Heer, waren maß- Curia Julia, Rom, Tagungsort des römischen habe ich mitgearbeitet. Inzwischen ist auch unmissverständlich die Ablehnung von Software-Patenten und von ACTA, die Kri-
chungen erreicht werden. geblich an der Außenpolitik beteiligt und Senats. 44 v. Chr. von Julius Cäsar erbaut, klar, dass sich durch die Konzessions-Richtlinie nichts für die tik an der Weitergabe sensibler Bankdaten, Verbraucherschutz,
durften Volksversammlungen sowie 638 n. Chr. in eine Kirche umgewandelt Wasserversorgung ändert. meine Ausstellung „Die Alpen im Treibhaus“, ein globaler Ver-
Nachdem das Europäische Parlament auf meine Initiative hin trag für besseren Zugang von Blinden zur Literatur sowie gene-
Die Magistrate zeichneten rell die Stärkung der Rechte des Parlamentes.
eine Resolution zur Gründung der Makroregion Alpen verab-
sich neben der Annuität auch schiedet hat, wurde diese im Dezember 2013 offiziell aus der Enorm spannend war es, an positiven Lösungen für Europa
durch weitere Prinzipien aus. Taufe gehoben. Eine enge Zusammenarbeit der Alpenregio- mitzuarbeiten und dabei hochinteressante Menschen, zB
So musste der cursus eingehalten nen war mir immer sehr wichtig, so gab es speziell bei tirol- Dalai Lama, Garry Kasparov, Hillary Clinton, Bill Gates, aber vor
werden, was bedeutete, dass die spezifischen Themen eine ausgezeichnete partei- und länderü- allem unzählige äußerst engagierte AktivistenInnen, kennenzu-
verschiedenen Ämter in der vorgegeben bergreifende Kooperation, etwa mit Eva Lichtenberger (Grüne) lernen und mit ihnen gemeinsam in Richtung mehr Demokratie
Reihenfolge ausgeübt werden mussten. und dem jetzigen gemeinsamen VP-Euregio-Kandidaten Her- zu gehen. Besonders wichtig war für mich dabei die Kommuni-
Weitere Grundsätze waren die Kollegiali bert Dorfmann aus Südtirol. kation mit Besuchergruppen aus Tirol.
tät, die Immunität und das Bienniat, Es war für mich eine große Anerkennung, dass ich von meinen Faszinierend war es für mich immer wieder, wie es gelang über
was heißt, dass zwischen den einzelnen AbgeordnetenkollegInnen als „Abgeordneter des Jahres 2012“ alle Sprach- und Kulturgrenzen hinweg gemeinsam globale
Magistraten immer ein ämterloser Zeit- in der Kategorie Umwelt ausgezeichnet wurde. Prozesse zu beeinflussen.
raum von zwei Jahren liegen musste.
Die Ämter konnten nur einmal von Richard Seeber Eva Lichtenberger
derselben Person ausgeübt werden –
mit Ausnahme des Amtes des Konsuls
und später auch des Prätors. In der
verlängerten Amtszeit nannte man sie
6 EUinfo EUinfo 7
Rund um die Der Europäische Karlspreis für die Jugend
Europawahlen …
http://www.charlemagneyouthprize.eu/view/de/introduction.html
Der Europäische Karlspreis für die Jugend wird jedes Jahr gemein-
sam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler
Karlspreis zu Aachen verliehen. So soll die Entwicklung eines
europäischen Bewusstseins unter jungen Menschen sowie deren
„EYE“ (European Youth Event) Teilnahme an Projekten zur europäischen Integration gefördert
http://www.europarl.europa.eu/eye2014/de/news/news.html werden. Der Preis für das beste Projekt beträgt 5000 Euro, der
zweite Preis ist mit 3000 Euro und der dritte Preis mit 2000 Euro
dotiert.
Das Europäische Jugend-Event „EYE“ findet vom 9. bis 11. Mai 2014
im Europäischen Parlament in Strassburg statt. Unter dem Motto
„Ideen für ein besseres Europa“ kommen mehrere tausend junge
Europäer im Alter zwischen 16 und 30 Jahren zusammen. Sie „Laufen für Europa“
tauschen Ideen mit europäischen Entscheidungsträgern aus, https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10152218413756694&set=a.
diskutieren über neue Wege und innovative Lösungen für die 10150124413646694.319033.290449626693&type=1&relevant_count=1
Schlüsselfragen der Zukunft und erleben die breite kulturelle Vielfalt
innerhalb der Europäischen Union durch verschiedene kulturelle
Veranstaltungen. „Laufen für Europa“ war eine Aktion des Bundesministeriums für
Europa, Integration und Äußeres, des Informationsbüros des
Europäischen Parlaments in Österreich, der Vertretung der
Europäischen Kommission in Österreich und der Österreichischen
EUROPA was ist jetzt? Gesellschaft für Europapolitik mit dem Ziel, ein möglichst großes
http://www.wasistjetzt.eu/ideen.php Team für den Vienna City Marathon 2014 in Wien zusammenzustel-
len, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen
Parlament aufmerksam zu machen.
Ist eine speziell auf die Europawahlen ausgerichtete Informations
offensive von Bundesarbeitskammer (BAK), Österreichischem
Gewerkschaftsbund (ÖGB), Landwirtschaftskammer Österreich
(LKÖ), Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichi- Wichtige Entscheidungen
schen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und soll vor allem bei www.myvote2014.eu
jungen Menschen das Interesse an Europathemen wecken und so die
P.b.b. Aufgabepostamt 6020 Innsbruck - Zlnr. 03Z035157 M
Wahlbeteiligung erhöhen. Im Rahmen der Kampagne werden auch
eine Fotoaktion und ein Ideenwettbewerb durchgeführt. Die besten Auf dieser Website werden die wichtigsten Entscheidungen des
drei Beiträge des Ideenwettbewerbs sind beim Europäischen Jugend- Europäischen Parlaments für Jung- und Erstwähler aufbereitet.
event EYE vertreten.
Wahlinformations-Blog Weitere Nützliche Links zu den Europawahlen
www.elections2014.eu – Offizielle Website
www.eu2014.at
www.europarl.at/de/europa – Infoseite des Europäischen Parlaments,
Diese Website ist ein Wahlinformations-Blog im Rahmen der Jung- Informationsbüro in Österreich
und ErstwählerInnen Kampagne für die Wahl zum Europäischen http://www.zukunfteuropa.at/site/7973/default.aspx – Infoseite des
Parlament 2014. Das Besondere daran: Anders als bisherige Bundeskanzerlamtes
Wahlblogs, die vor allem von ExpertInnen und JournalistInnen www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/europawahl – Infoseite des
betrieben wurden, besteht die Redaktion von eu2014.at großteils aus
Bundesministeriums für Inneres
SchülerInnen.
www.europa2020.at – Website des Bürgerforums Europa
Wo gibt es EUinfo?
Ein GRATIS-ABO von EUinfo sowie die vorgestellten
Broschüren und Dokumente erhalten Sie unter der Adresse:
Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Südtirol,
Europaregion und Außenbeziehungen, EUROPE DIRECT
A-6020 Innsbruck, Tel. 0512/508-2342, Fax 0512/508-2345,
E-Mail: eu.info@tirol.gv.at, Internet: www.tirol.gv.at/europa
Frühere Ausgaben der EUinfo finden Sie unter folgendem Link:
http://www.tirol.gv.at/themen/tirol-und-europa/europa/neuigkeiten/
8 EUinfo
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