#Europawahl2019 - Europa EU
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
#Europawahl2019
29-08-2018 - 11:23
Referenz-Nr.: 20180820SRV10205
Im nächsten Frühjahr werden hunderte Millionen Bürger ein neues Europäisches Parlament
wählen.
Die EU-Bürger werden sich die Kandidaten und Programme genau ansehen, ehe sie ihre
Wahlentscheidungen treffen, die die Zukunft unseres Kontinents und dessen Platz in der Welt in
den nächsten Jahren bestimmen werden. Die Europäische Union, ein einzigartiges
gemeinsames Projekt, untermauert durch friedliche Zusammenarbeit, wird von Kräften bedroht,
die zerstören wollen, was wir gemeinsam erreicht haben.
Dabei sprechen sich immer mehr Menschen für die EU aus. Dies zeigen die jüngsten
Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage. Erstmals sind 48 % der Unionsbürger der Auffassung,
dass ihre Stimme in der EU Gewicht hat. Trotz Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten
entspricht dies einem Gesamtzuwachs von 10 % in den letzten zehn Jahren.
Aber es bleibt noch viel zu tun.
Wir müssen Europa verändern und wirksamer gestalten, indem wir auf die Anliegen der Bürger
eingehen und auf unseren bisherigen Erfolgen aufbauen.
Gerade im Laufe der nächsten Monate werden die Unionsbürger prüfen, was die EU tut, um sie
zu schützen, neue Chancen zu schaffen und nach außen das Bild einer starken Union zu
vermitteln. Sie werden Antworten auf Fragen zur Migration, Sicherheit, zum Umweltschutz und
zur Beschäftigung erwarten. Wir müssen die Bürger angemessen über die Ergebnisse der
täglichen Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments informieren – über die Asylreform,
die verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika, den Kampf gegen den Terrorismus, Antidumping-
Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen in der EU, darüber, wie wir die Internetgiganten zur
Rechenschaft ziehen wollen, oder den Schutz persönlicher Daten.
Seit letztem Jahr steht das Europäische Parlament – das einzige direkt gewählte Gremium der
EU – im Mittelpunkt der Debatte über die Zukunft Europas. Regelmäßig kommen Staats- und
Regierungschefs zu uns, um uns ihre jeweiligen Ansichten über Europa zu erläutern. Dies
führte bereits zu lebhaften Debatten, die die Grundlage für die weitere Entwicklung der EU
bilden.
Anfang Juni haben wir mehr als 8 000 junge Menschen in Straßburg begrüßt. Von ihnen können
wir nicht nur lernen, mit welchen Hoffnungen und Sorgen sich die nächste Generation befasst,
sondern vor allem, wie wir Europa gemeinsam voranbringen können.
Bei der Information der Öffentlichkeit und Wiedergabe der öffentlichen Meinung im Vorfeld
dieser Wahl werden die Medien eine wichtige Rolle spielen. Um die Wahlkampagnen in den
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
1 I 22#Europawahl2019
Mitgliedstaaten verfolgen und erfassen zu können, welche Auswirkungen und Veränderungen
sie für das Europäische Parlament 2019 mit sich bringen werden, haben wir ein Online-
Pressedossier erstellt, das regelmäßig aktualisiert wird. Es umfasst nützliche Kontakte, einen
Überblick über die Arbeit und Erfolge dieser Legislaturperiode, eine Wahl-App für Mobilgeräte,
Links zu Hintergrundinformationen, Grafiken, Daten zur öffentlichen Meinung und vieles mehr,
so konzipiert, dass Sie raschen Zugriff auf alle wichtigen und neuesten Informationen
bekommen. Ich hoffe, dass dies für Sie von Nutzen ist.
Vielen Dank für die Arbeit, die Sie leisten, um die Europäische Union den Bürgern näher zu
bringen.
Antonio Tajani
Präsident des Europäischen Parlaments
Kontakt
Armin WISDORFF
Press Officer
(+32) 2 28 40924 (BXL)
(+33) 3 881 73780 (STR)
+32 498 98 13 45
presse-DE@europarl.europa.eu
Michaela FINDEIS
Press Officer
(+32) 2 28 31141 (BXL)
(+33) 3 881 73603 (STR)
(+32) 498 98 33 32
presse-DE@europarl.europa.eu
Judit HERCEGFALVI
Press officer
Media Services and Monitoring
(+49) 30 2280 1080
(+33) 3 881 64025 (STR)
(+49) 151 172 57 196
judit.hercegfalvi@europarl.europa.eu
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
2 I 22#Europawahl2019
Huberta HEINZEL
Press officer
Media Services and Monitoring
(+43) 1 516 17 201
(+33) 3 881 74646 (STR)
(+43) 676 550 3126
huberta.heinzel@ep.europa.eu
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
3 I 22#Europawahl2019
Die wichtigsten Ereignisse vor der Europawahl
2019
Am 18. April 2019 endet die achte Wahlperiode des Europäischen Parlaments. In direkter
Abstimmung werden vom 23. bis 26. Mai Bürger in 27 Mitgliedstaaten die 705 Mitglieder
des neuen Europäischen Parlaments wählen.
In den verbleibenden Plenartagungen wird das Parlament in seiner derzeitigen
Zusammensetzung (751 Mitglieder aus 28 Mitgliedstaaten) über viele wesentliche
Legislativvorschläge diskutieren und abstimmen, unter anderem den nächsten langfristigen
Haushaltsplan der EU und das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
(weitere Informationen über frühere und kommende Entscheidungen finden Sie nachstehend).
Die Debatten des Europäischen Parlaments aus der Reihe „Die Zukunft Europas“ mit Staats-
und Regierungschefs der EU dürften immer mehr die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich
ziehen, wenn der Wahlkampf anläuft.
Die Zukunft Europas: Eine Reihe von Plenardebatten mit europäischen Staats- und
Regierungschefs
Auf Einladung des Präsidenten des Parlaments, Antonio Tajani, werden auch künftig Staats-
und Regierungschefs der EU mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und dem
Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, während der Plenartagungen über ihre
Visionen für die Zukunft Europas diskutieren. An die früheren Redner Angela Merkel
(Deutschland), Klaus Iohannis (Rumänien), Jüri Ratas (Estland), Alexis Tsipras (Griechenland),
Mateusz Morawiecki (Polen), Mark Rutte (Niederlande), Xavier Bettel (Luxemburg), Charles
Michel (Belgien), Emmanuel Macron (Frankreich), António Costa (Portugal), Andrej Plenković
(Kroatien) und Leo Varadkar (Irland) schließen sich Debatten mit Lars Løkke Rasmussen
(Dänemark), Pedro Sánchez (Spanien), Juha Sipilä (Finnland), Giuseppe Gentiloni (Italien) und
Peter Pellegrini (Slowakei) an.
Videos der Debatten zur Zukunft Europas
Brexit: Abstimmung über das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus
der EU
Das Verhandlungsteam der Kommission und die britische Regierung dürften im Herbst die
Brexit-Verhandlungen abschließen. Das Europäische Parlament muss die Vereinbarung mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen billigen (Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags).
Deshalb wird es ständig über das Verfahren auf dem Laufenden gehalten, obwohl es bei den
Verhandlungen keine offizielle Rolle spielt. Das Vereinigte Königreich bleibt nur noch bis zum
29. März 2019 Mitglied der Europäischen Union. Weitere Informationen im Internet über die
Debatten und Entschließungen des Parlaments zum Brexit finden Sie hier.
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
4 I 22#Europawahl2019
Jugendparlament: Ideenwerkstatt zur Zukunft Europas
Die erste europaweite Bürgerdiskussion über die Zukunft Europas hat unter Teilnahme von
jungen Bürgern zwischen 16 und 30 Jahren am 1. und 2. Juni in Straßburg im Rahmen des
Europäischen Jugendevents 2018 (EYE2018) stattgefunden – in den Räumlichkeiten des
Parlaments, aber organisiert von jungen Menschen für junge Menschen. Mehr als 8 000
Jugendliche aus allen Teilen Europas konnten ihren Ansichten und Hoffnungen Ausdruck
verleihen, die in einem Bericht über 100 Ideen zur Zukunft Europas zusammengefasst wurden.
Im Herbst werden die Ausschüsse des Parlaments Anhörungen zu den 10 besten Ideen
veranstalten und am am 19. November finden sich rund 800 junge Leute in Brüssel ein, um im
"Youth Parliament" die wichtigsten Empfehlungen der jungen Generation an den Rat
zusammenzufassen.
Lebendige Demokratie: „Diesmal wähle ich!“
Die überparteiliche Plattform „Diesmal wähle ich“ wurde eingerichtet, um eine offene und
öffentliche Debatte in Gang zu bringen und mehr Menschen dazu zu bewegen, sich zu
beteiligen, zu informieren und ihrer Stimme bei der Europawahl im Mai 2019 Gehör zu
verschaffen.
Veranstaltungen in Ihrer Nähe
Die Verbindungsbüros des Parlaments in allen Mitgliedstaaten dienen als
Informationsdrehscheiben, die eigens auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Sie
unterstützen die öffentliche Debatte, indem sie lokale Plattformen, leicht zugängliche Online-
Instrumente, Seminare und Informationsmaterial anbieten. Initiativen, die schnell Antworten
liefern, wie "Das tut die EU für mich", Ask EP, FAQ und #EUandME (von der Europäischen
Kommission) sind in allen Sprachen verfügbar.
Die Kontaktdaten finden Sie unter "Audiovisuelle Dienste und multimediale Inhalte".
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
5 I 22#Europawahl2019
Fakten und Zahlen zur Europawahl
Das Parlament bietet aktuell die wichtigsten Fakten und Zahlen zur Institution des Europäischen
Parlaments und zu den Wahlen.
Im Juli verabschiedeten Parlament und Rat eine Reform des EU-Wahlrechts, die noch von den
Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Lesen Sie mehr dazu.
Die Einzelheiten des Wahlverfahrens unterliegen jedoch der nationalen Gesetzgebung jedes
Landes und können in einzelnen Mitgliedstaaten noch abgeändert werden. Einige Länder
haben eine Wahlpflicht, in einigen wird am 23. Mai gewählt, in anderen am 24. oder 26. Mai.
Das Mindestalter ist von Land zu Land unterschiedlich, ebenso wie die Wahlschwellen. Weitere
Informationen zu den nationalen Vorschriften (soweit bislang bekannt).
Ein ausführliches EP-Briefing enthält wichtige Fakten und Zahlen zum Europäischen Parlament,
und zwar bezüglich der laufenden Wahlperiode 2014–2019, aber auch zu den sieben
vorhergehenden Wahlperioden, seit im Juni 1979 die Direktwahl eingeführt wurde.
Im hier verlinkten Dokument finden Sie Grafiken, Übersichten und Abbildungen zu folgenden
Themen:
• Zusammensetzung des Europäischen Parlaments heute und in der Vergangenheit;
• Zunahme der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien und Werdegang der
Fraktionen;
• Anstieg der Zahl der dem Parlament angehörenden Frauen;
• in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Verfahren für die Wahl zum Parlament;
• Beteiligung an der Europawahl im Vergleich zu nationalen Wahlen;
• Arbeit des Parlaments in der Wahlperiode 2009–2014 und der bisherigen laufenden
Wahlperiode;
• jährliche Kosten des Parlaments im Vergleich zu anderen Parlamenten und die
• Zusammensetzung der wichtigsten Leitungsgremien des Parlaments.
Beobachtung der europäischen und nationalen Wahlergebnisse
Die Parlamentsdienste veröffentlichen auch Analysen zu Entwicklungen des nationalen und
europäischen politischen Spektrums vor dem Hintergrund künftiger und früherer
Europawahlen. Wahlen, Referenden und politische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten
werden im Hinblick auf ihre Bedeutung und Folgen für die EU und die Zusammensetzung des
Europäischen Parlaments unter die Lupe genommen.
Mehr Informationen dazu in der Auswertung der europäischen und nationalen Wahlergebnisse
(Dokument in englischer Sprache), die regelmäßig aktualisiert wird und die umfassendste
Datenbank für Entwicklungen des politischen Spektrums in der EU seit der ersten direkten
Europawahl 1979 darstellt.
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
6 I 22#Europawahl2019
Diesmal wähle ich
Im Rahmen einer pan-europäischen Basisbewegung rufen Freiwillige zur Teilnahme an
der Europawahl auf, um möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe zu bewegen.
Die Plattform diesmalwaehleich.eu wurde im Herbst vom Europäischen Parlament in 24
Sprachen online gestellt. Sie unterstützt zehntausende Freiwillige in allen Mitgliedstaaten, die
sich aktiv einsetzen, um ihre Mitbürger zur Teilnahme an der Europawahl (23.-26. Mai 2019) zu
bewegen.
Diesmalwaehleich.eu ist eine überparteiliche Plattform, die das Bewusstsein aller Bürgerinnen
und Bürger für ihr Recht, zu wählen und über die Zukunft Europas abzustimmen, schärfen will:
„Es reicht nicht, auf eine bessere Zukunft zu hoffen; diesmal muss jeder und jede von uns selbst
Verantwortung dafür übernehmen.“
Bürgerinnen und Bürger sind federführend
Im Juni hat das Parlament den Ball ins Rollen gebracht, indem es junge Europäerinnen und
Europäer aufgefordert hat, nicht nur selbst wählen zu gehen, sondern auch Familie,
Freundinnen und Freunde, Nachbarn und Bekannte zu mobilisieren..
#thistimeImvoting
Die Unterstützerinnen und Unterstützer bewerben ihre Kampagne für europäische Demokratie
in den sozialen Medien und richten Veranstaltungen aus, um die Menschen zusammen - und
wichtige Themen zur Sprache - zu bringen, im Bewusstsein, dass die Zukunft Europas vom
Ausgang der Europawahl entscheidend beeinflusst wird.
Veranstaltungen in unmittelbarer Nähe
Engagierte Freiwillige sind in jedem EU-Land anzutreffen. Auf diesmalwaehleich.eu werden alle
Veranstaltungen auf einer Karte angezeigt und laufend aktualisiert.
Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland
Veranstaltungen in Österreich
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
7 I 22#Europawahl2019
Was tut die EU für mich?
Die interaktive, mehrsprachige Online-Website „Was tut die EU für mich?", die vom
wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments zusammengestellt wurde, enthält
Hunderte von leicht lesbaren Kurzdarstellungen mit positiven Beispielen von EU-Initiativen, die
für das Leben der Menschen in der EU einen Unterschied machen. Die Nutzer können sich
leicht darüber informieren, was Europa für ihre Region, ihren Beruf oder ihre liebste
Freizeitaktivität tut.
1 400 verschiedene Orte in Europa
Rund 1800 Kurzdarstellungen, die auf eine Seite passen, stehen zum Lesen, Teilen oder
Wiederverwenden online oder als PDF-Dateien zur Verfügung. Sie sind in zwei Hauptkategorien
unterteilt. Die erste, „In meiner Region", ermöglicht es den Nutzern, ihren Wohnort
auszuwählen. Wie ist Europa in unseren Städten und Regionen vertreten? Dieser Abschnitt der
Website enthält Beispiele aus über 1 400 Orten in allen Teilen der Europäischen Union.
400 Momentaufnahmen von EU-Initiativen für Bürgerinnen und Bürger
Im zweiten Bereich der Website, „In meinem Leben", kann jeder Nutzer aus 400
Kurzdarstellungen auswählen, um Dinge zu finden, die für ihn oder sie persönlich wichtig sind.
Was tut die EU beispielsweise für Familien, oder in den Bereichen Gesundheitsversorgung,
Hobbys, Reisen, Sicherheit, Verbraucherschutz und soziale Rechte? Wie unterstützt die EU die
Menschen in der Ausübung Dutzender Berufe - von Imkern über Busfahrer bis hin zu
Brauereien? Was hat die EU für Menschen getan, die Sport treiben, Musik machen oder ganz
einfach Fernsehen schauen? Für diesen Bereich steht eine Reihe von Podcasts in einer
wachsenden Anzahl von Sprachen zur Verfügung.
Wie geht’s weiter?
Der dritte Teil der Website, mit längeren Artikel über die EU-Politik „im Fokus“, beschreibt einige
der Errungenschaften der laufenden Wahlperiode und die Aussichten für die Zukunft, wobei ein
besonderer Schwerpunkt auf der öffentlichen Meinung und den Anliegen und Erwartungen der
Bürger an das Handeln der EU liegt..
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
8 I 22#Europawahl2019
Weitere Informationen
-
Webseite „Was tut die EU für mich?“
-
#EUandME
-
InvestEU: Wahre Geschichten über EU-Investitionen und deren positive Folgen
-
EU – Gemeinsam schützen: Tausende von Menschen aus verschiedenen europäischen
Ländern arbeiten zusammen, um Sie und Ihre Familie zu schützen
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
9 I 22#Europawahl2019
Meinungsumfragen und Erhebungen in allen
Mitgliedsstaaten
Das Parlament führt regelmäßig Eurobarometer-Umfragen zur öffentlichen Meinung
durch und beobachtet die Erwartungen der Bürger, deren Sorgen, allgemeine
Entwicklungen und nationale Unterschiede.
Mit einer besonderen Reihe von Eurobarometer-Umfragen des Parlaments werden das
Interesse der Unionsbürger an der Wahl 2019 gemessen und ihre Meinungen zum
europäischen Projekt erfragt. Ausführliche Wahlanalysen nach der Wahl runden diese Reihe ab,
damit das Wahlverhalten der Unionsbürger besser nachvollzogen werden kann.
April- und September-Umfragen von 2018 zeigen steigende Zustimmung für die EU
Umfragen des EU-Parlaments von 2018 belegen wachsende Unterstützung der Europäer für
die EU. Im September 2018 haben mehr als 27.000 Personen aus 28 Mitgliedstaaten an der
Umfrage teilgenommen.
Die wichtigsten Ergebnisse:
• Eine klare Mehrheit von 62% der Europäer findet, dass die EU-Mitgliedschaft ihres
Landes eine gute Sache ist. Mehr als zwei Drittel der Befragten (68%) sind
überzeugt, dass ihr Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat. Dies ist der
höchste seit 1983 gemessene Zustimmungswert.
• 66% der europäischen Befragten würden dafür stimmen, dass ihr Land Mitglied der
EU bleibt (eine Mehrheit in allen Mitgliedstaaten), und nur 17% würden erwägen, das
Land zu verlassen, während 17% unentschlossen sind.
• 41% der Befragten kennt bereits den Termin der Europawahl 2019. Mehr als die
Hälfte der Befragten (51%) erklärt, sich für die Europawahl zu interessieren.
Nach den für sie wichtigsten Themen befragt, haben sich die Prioritäten der Bürgerinnen und
Bürger während der vergangenen Monate weiterentwickelt. Die Einwanderung steht im
September an erster Stelle (50%), gefolgt von Wirtschaft (47%) und Jugendarbeitslosigkeit
(47%), während die Terrorismusbekämpfung mit 44% von Platz eins auf Platz vier zurückging.
Link zur September-Umfrage
Die Ergebnisse der Umfrage für Deutschland sind hier verfügbar.
Zum Vergleich: Link zur April-Umfrage
Künftige Wahlumfragen
Im Vorfeld der Wahl werden zweimal pro Monat - im letzten Monat vor der Wahl sogar
wöchentlich - Umfragen zu Wahlabsichten in den 27 Mitgliedstaaten der EU veröffentlicht. Die
erste solche Umfrage wurde im September durchgeführt.
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
10 I 22#Europawahl2019
Zur Methodik
Die Umfragen des Europäischen Parlaments und der Kommission werden von demselben
Auftragnehmer nach demselben Verfahren durchgeführt, damit ein direkter Vergleich möglich ist
und sich Entwicklungen beobachten lassen. Bei den Umfragen werden etwa 27.000
Unionsbürger im Alter von mindestens 15 Jahren in allen 28 Mitgliedstaaten der EU persönlich
befragt.
Das Umfragemuster ist eigens darauf ausgelegt, die soziodemografischen Gegebenheiten der
einzelnen Mitgliedstaaten widerzuspiegeln, und es ist statistisch uneingeschränkt repräsentativ.
Durch die Analyse der Ergebnisse soll ein möglichst umfassender Überblick über
einzelstaatliche Entwicklungen und regionale Besonderheiten, soziodemografische
Unterschiede und historische Trends geschaffen werden.
Zu jeder Umfrage stehen folgende Informationen zur Verfügung:
• Hauptbericht (am Tag der Veröffentlichung nur in EN, später in allen 23 Sprachen),
• vollständiger Anhang mit soziodemografischen Daten und Ergebnissen
• nationale Informationsblätter zu den wichtigsten Ergebnissen der einzelnen
Mitgliedstaaten (auf Englisch und in der jeweiligen Amtssprache)
• aggregierte Excel-Dateien, und
• eine SPSS-Datei mit allen Rohdaten (auf Anfrage).
Jüngste Umfragen
Demokratie in Bewegung – Ein Jahr vor der Europawahl (April 2018)
Soziodemografische Tendenzen in der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten
Parlemeter 2017: Ansichten der Bürgerinnen und Bürger zum EP und zur EU (Oktober 2017)
Die Europäer zwei Jahre vor der Europawahl 2019 (Mai 2017)
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
11 I 22#Europawahl2019
Spitzenkandidaten und Wahl der Europäischen
Kommission
Für die Europawahl 2014 wurde erstmals das Verfahren der „Spitzenkandidaten“
angewendet, was für die Unionsbürger ein Mitspracherecht bei der Auswahl des
Kandidaten bzw. der Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten bedeutet.
Ausgehend vom Ausgang der Europawahl wählt das Europäische Parlament einen
Spitzenkandidaten zum Präsidenten der Kommission. Dieser muss zunächst offiziell von den
Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden, die ebenfalls das Ergebnis der
Europawahl berücksichtigen.
Das Verfahren wurde erstmals 2014 angewandt. Damals wurde der Spitzenkandidat der
Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, zum Präsidenten der Kommission ernannt.
Vor der Wahl 2014 hatten fünf europäische politische Parteien Spitzenkandidaten benannt.
In einer Entschließung vom Februar warnte das Parlament davor, dass es alle Kandidaten für
das Amt des Kommissionspräsidenten ablehnen wolle, die nicht vor der Europawahl 2019 als
Spitzenkandidaten aufgestellt wurden. Amtierende Kommissionsmitglieder könnten vor der
Europawahl als Spitzenkandidaten kandidieren, ohne zunächst unbezahlten Urlaub nehmen zu
müssen, so das Parlament, sie dürften jedoch die personellen und materiellen Ressourcen der
Kommission nicht für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf nutzen.
Ein transparenteres und demokratischeres Verfahren
Die Kommission empfahl außerdem, dass das Verfahren der Spitzenkandidaten „im Hinblick auf
die Wahlen 2019 zum Europäischen Parlament fortgeführt und verbessert werden“ sollte. Bis
Ende 2018 sollten die nationalen und europäischen Parteien „den von ihnen unterstützten
Präsidentschaftskandidaten für die Kommission ankündigen und idealerweise Anfang 2019
dessen Programm bekanntgeben“, so die Kommission.
Europäische Parteien nominieren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019
Europäische politische Parteien werden aller Voraussicht nach im Herbst und Winter 2018 ihre
Spitzenkandidaten nominieren, die dann ihre politischen Programme zur Zukunft Europas in
Live-Debatten während des Wahlkampfes 2019 darlegen.
Eine europäische politische Partei ist eine Partei, die auf europäischer Ebene tätig ist und
nationale Parteien mit gewählten Abgeordneten in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten
umfasst. Im April 2018 wurden neue Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer
Parteien und Stiftungen angenommen.
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
12 I 22#Europawahl2019
Europäische Volkspartei (EVP)
EVP-Parteitag am 7.-8. November in Helsinki (Finnland)
Die Europäische Volkspartei (EVP) wählte Manfred Weber (CDU, Deutschland) am 8.
November 2018 auf dem Parteitag in Helsinki zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Weber, 46, begann seine politische Karriere 2002 im Bayerischen Landtag und wurde 2004 in
das Europäische Parlament gewählt. Seit 2014 ist er Vorsitzender der EVP-Fraktion.
Der Kandidat hat seinen Abschluss als Diplom-Ingenieur (FH) Physikalische Technik an der
Fachhochschule München gemacht.
@ManfredWeber
Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)
SPE-Parteitag am 7.-8. Dezember in Lissabon (Portugal)
Als einziger Bewerber als Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) wird
Frans Timmermans, 57, vom Mitgliederkongress am 7. und 8. Dezember 2018 in Lissabon
offiziell nominiert.
Timmermans (PvdA, Niederlande) ist derzeit Erster Vizepräsident der Europäischen
Kommission. Er wurde 1998 zum ersten Mal in die zweite Kammer des niederländischen
Parlaments gewählt. Von 2007 bis 2010 war er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten
und von 2012 bis 2014 Außenminister im Kabinett von Mark Rutte. Timmermans hat
Französische Literatur an der Radboud-Universität Nijmegen studiert.
@timmermansEU
Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR)
Jan Zahardil (Demokratische Bürgerpartei, Tschechische Republik) wurde am 14. November
zum Spitzenkandidaten seiner Partei ernannt. Zahardil, 55, ist Mitglied des Europäischen
Parlaments und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Er ist
auch Vorsitzender der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa (ACRE). Vor Beginn
seiner Karriere als Mitglied des Europäischen Parlaments im Jahr 2004 war er Mitglied der
Abgeordnetenkammer der Tschechischen Republik. Zahradil ist von Beruf Forscher und verfügt
über einen Ingenieurabschluss der Universität Prag.
@zahradilJan
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
13 I 22#Europawahl2019
ALDE-Parteitag am 8.-10. November in Madrid
Auf ihrem Parteitag in Madrid kündigte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
(ALDE) an, ein Team liberaler Führungspersonen anstelle eines einzigen Spitzenkandidaten für
die Europawahl zu benennen. Der ALDE-Parteivorsitzende wurde beauftragt, ein Team von bis
zu 9 Personen vorzuschlagen, das Anfang 2019 auf einem Wahlkongress in Berlin nominiert
werden soll.
Europäische Grüne Partei (EGP)
EGP-Parteitag am 23.-25. November in Berlin
Ska Keller (37) und Bas Eickhout (42) wurden auf dem Parteitag am 23.-25. November in
Berlin als Spitzenkandidaten für ihre Partei nominiert.
Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland) studierte Islamwissenschaft, Turkologie und
Judaistik an der Freien Universität Berlin und der Sabancı-Universität in Istanbul. Sie wurde
2009 zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt und kandidierte im Rahmen der
Europawahl 2014 als Spitzenkandidatin der EGP. Keller ist Mitvorsitzende der Fraktion der
Grünen im Parlament.
@SkaKeller
Bas Eickhout (GroenLinks, Niederlande) studierte Chemie und Umweltwissenschaften an der
Radboud-Universität in Nijmegen, und arbeitete als Forscher bei der niederländischen Agentur
für Umweltprüfung tätig zu werden. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments.
@BasEickhout
Weitere Informationen über andere politische Parteien folgen in Kürze.
Mehr Informationen über das Verfahren der Spitzenkandidaten
• Empfehlungen der Kommission zur Europawahl 2019
• Entschließung des EP zur Bestätigung des Spitzenkandidaten-Verfahrens
• Briefing des EPRS: Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission
• Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Wahlrechts der EU
(11.11.2015)
• Merkblatt zu den Verfahrensschritten: Reform des EU-Wahlrechts
Weitere Informationen
- • Empfehlungen der Kommission zur Europawahl 2019
- • Entschließung des EP zur Bestätigung des Spitzenkandidaten-Verfahrens
- • Briefing des EPRS: Rolle des Präsidenten der Europäischen Kommission
- • Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Reform des Wahlrechts der
Europäischen Union (11. November 2015)
- • Verfahrensübersicht: Reform des Wahlrechts der Europäischen Union (noch in Arbeit)
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
14 I 22#Europawahl2019
Europäisches Parlament: Leistungsbilanz 2014-
2018
Das Parlament ist das Herz der europäischen Demokratie. Direkt gewählte Vertreter der
Bürger aller Mitgliedsstaaten diskutieren und beschließen Gesetze, gemeinsam mit dem
Rat.
Gesetzgebung ist aber nur eine der Rollen des Parlaments. Die Abgeordneten führen Debatten
mit nationalen und internationalen Führungsperönlichkeiten und stellen die politischen Weichen
der EU.
Die Abgeordneten prüfen die Arbeit der EU Kommission, wachen über die Umsetzung
europäischer Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten und fordern Rechenschaft von
Machthabern und Institutionen insbesondere dann, wenn Grundrechte in Gefahr scheinen. Sie
sind nah an den Sorgen der Bürger und nutzen ihr Recht - das auch eine Pflicht ist - zur
Kontrolle, um die Ergebnisse der EU-Politik vor Ort zu überprüfen, die Verhandlungen über
internationale Abkommen zu überwachen (und darüber abzustimmen) und bei Bedarf ein Veto
gegen die Kommission einzulegen.
Bewertung der Arbeit der Kommission (Wissenschaftlicher Dienst des EP)
FAQ (Häufig gestellte Fragen): Die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments
Das Parlament hat auch seine Geschäftsordnung geändert, zugunsten einer effizienteren und
immer transparenteren EU-Gesetzgebung während der vergangenen vier Jahre. Dringende
Angelegenheiten, insbesondere Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der
Bewältigung der Finanzkrise, wurden in beschleunigten Verfahren behandelt. Erfahren Sie mehr
über die "Vereinbarung über bessere Rechtsetzung".
Wichtige Gesetzesbeschlüsse der 8. Legislaturperiode
Fast 600 Legislativvorschläge der Juncker-Kommission wurden nach Verhandlungen mit dem
Rat seit der Europawahl 2014 diskutiert, verbessert, und die Verfahren erfolgreich
abgeschlossen.
Zu den wichtigsten Entscheidungen, die das Parlament während der 8. Legislaturperiode
angenommen hat, zählen:
• Parlament geht gegen verschwenderischen Verbrauch von Kunststofftüten vor
• Neue Regeln für Zahlungsdienste: Mehr Wettbewerb und Sicherheit, weniger Kosten
• Parlament macht Weg für Pariser Klimaabkommen frei
• Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter
• Letztes Hindernis für Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
15 I 22#Europawahl2019
• WiFi4EU: Kostenloses öffentliches WLAN für alle
• Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform – EU fit fürs digitale Zeitalter
• Online shoppen ohne Grenzen
• Unternehmensführung: Abgeordnete wollen Steuertransparenz durchsetzen
Überblick über die Gesetzgebung in allen Politikbereichen einschließlich aller Verfahrensschritte
seit 2014 (auf Englisch)
Prüfung und Einleitung neuer Vorschriften
Um Gesetzesänderungen einzuleiten, hat das Parlament Entschließungen angenommen, die
die Anliegen und Erwartungen der Bürger, die es vertritt, in neue Kommissionsvorschläge
einfließen lassen und eine Überarbeitung der bestehenden Gesetze auslösen.
Beispiele: Das EP fordert etwa einen besseren Schutz für Informanten, eine längere
Lebensdauer für Verbraucherprodukte oder faire Preise für die Landwirte. Sämtliche
Entschließungen und Initiativen des Parlaments sind über die Webseite des Parlaments
zugänglich.
Als Reaktion auf Skandale oder auf Betrug mit potenziell weitreichenden Auswirkungen (wie
zum Beispiel die Luxleaks- oder Panama-Papers-Enthüllungen, der Abgasskandal oder
Pestizidgenehmigungen) setzte das Parlament Sonderausschüsse ein, deren Mitglieder
eingehende Untersuchungen, Ermittlungen und Anhörungen durchführten, um die
Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ihre Ergebnisse und detaillierten Empfehlungen
fließen in neue Kommissionsvorschläge ein.
Beispiele: Sonderausschüsse TAXE III, EMIS, PEST, TERR, PANA
Abstimmung und Kontrolle des EU-Haushalts
Das Parlament bildet gemeinsam mit dem Rat die Haushaltsbehörde für den Jahreshaushalt
der Union. Es hat auch Einfluss auf den langfristigen Haushalt der EU, den mehrjährigen
Finanzrahmen, der ohne die Zustimmung der Abgeordneten nicht in Kraft treten kann. Das
Parlament fungiert auch als Entlastungsbehörde. Das bedeutet, dass es Jahr für Jahr prüft, wie
die Finanzmittel aus dem EU-Haushalt ausgegeben werden. Anschließend müssen die
Abgeordneten jedem EU-Organ die Entlastung erteilen, verweigern oder verschieben.
Parlamentarische Kontrolle
Die Mitglieder aller Ausschüsse des Parlaments haben auch die Umsetzung der EU-
Rechtsvorschriften vor Ort und deren Auswirkungen auf das Leben der Bürger aufmerksam
verfolgt. Sie zogen die EU-Kommission bezüglich ihrer Arbeit als Exekutive und der
Verwendung von EU-Geldern zur Rechenschaft. Auf Informationsreisen und Ad-hoc-
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
16 I 22#Europawahl2019
Delegationen sammelten die Abgeordneten vor Ort Erkenntnisse, auf deren Grundlage sie über
weitere Schritte entscheiden konnten.
Beispiele: Besuche in Flüchtlingslagern in der Türkei (Video); Delegationen zur Untersuchung
der Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Slowakei.
Die Abgeordneten befragen die Kommission auch schriftlich zu dringenden Themen. Manchmal
wird zusätzlich eine von den Fraktionen im Plenum vorgelegte entsprechende Entschließung
verabschiedet.
Bei Bedarf legte das Parlament ein Veto gegen Entscheidungen der Kommission ein (in
delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten), wenn die Abgeordneten der Ansicht
waren, dass die Exekutive ihre Befugnisse überschritten hatte.
Beispiele: Zucker in Babynahrung, Energiegetränke, Kadmium
Internationale Verträge
Darüber hinaus haben die Abgeordneten die Verhandlungen der Kommission über
internationale Verträge aufmerksam verfolgt und Entschließungen verabschiedet, um mehr
Transparenz und eine stärkere Beteiligung des Parlaments zu fordern, bevor die jeweiligen
Verhandlungen abgeschlossen sind und eine Vereinbarung auf dem Tisch liegt, die ohne
Zustimmung des Parlaments nicht in Kraft treten kann.
Beispiele: Brexit, TTIP, CETA
Bürgerpetitionen
Der Petitionsausschuss des Parlaments hat seit Juli 2014 rund 6.400 Petitionen registriert und
Beschwerden, Anträge und Bemerkungen von Bürgern zur Anwendung des EU-Rechts
behandelt. Der Ausschuss fungiert als Vermittler zwischen Petenten und Mitgliedstaaten, um
ein bestimmtes Problem zu lösen. Manchmal befasst sich auch das Plenum mit Petitionen über
Aussprachen, mündliche Anfragen und Entschließungen.
Beispiele: prekäre Beschäftigungspraktiken in der EU, Rechte von Menschen mit
Behinderungen, Nichtdiskriminierung von Minderheiten in der EU, Kinderrechte.
Wichtige anstehende Abstimmungen vor Ende der 8. Legislaturperiode
Für 328 Gesetzgebungsvorgänge (darunter 46 Vorgänge zum mehrjährigen Finanzrahmen)
sind die Verfahren noch nicht abgeschlossen (Stand September 2018). Wichtige
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
17 I 22#Europawahl2019
Entscheidungen stehen bevor, wie z.B.:
• Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit)
• Langfristiger Haushalt der EU (MFF)
• Asylreform, einschließlich der Reform der Dublin-Vorschriften
• Urheberrechtsreform
• Trinkwasserqualität,
• Sicherere Banken in der Bankenunion
• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
• Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
• Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union
• Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der EU
• Energieeffizienz
• Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste
• Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Eine ausführliche Analyse steht auf der Webseite des Parlaments zum Downloadbereit (auf
Englisch).
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
18 I 22#Europawahl2019
Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen
Parlament 1979–2014 im Web-Format
Ausführliche Ergebnisse früherer Europawahlen werden in einem leicht herunterladbaren
Grafikformat über die neue Web-Anwendung des Europäischen Parlaments
bereitgestellt.
Die Wahlergebnisse können für die einzelnen Länder und für die gesamte EU angezeigt
werden. Extrapolationen der Ergebnisse nationaler politischer Parteien gegenüber den
unionsweiten Zahlen für die jeweiligen europäischen Parteien werden in Tabellen und
Balkendiagrammen dargestellt.
Daten für 2009 und 2014 sind bereits verfügbar. Nach dem Sommer kommen die Daten für
1979–2004 dazu. Für alle Europawahlen seit der ersten Direktwahl 1979 stehen Angaben zur
Wahlbeteiligung und zum Geschlechterverhältnis im Europäischen Parlament zur Verfügung.
Einfach in der Anwendung
Die App kann einfach in andere Webseiten eingebunden werden. Alle Daten lassen sich in
verschiedenen Formaten wie JSON, PDF und JPG herunterladen. Wird die Web-App in eine
Webseite eingebunden, so wird sie in der Sprache der Webseite angezeigt (d. h. Attribut „lang“
des HTML-Tags). Falls die von der Webseite angegebene Sprache nicht mit einer der
24 Amtssprachen der EU übereinstimmt, wird standardmäßig Englisch angezeigt.
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
19 I 22#Europawahl2019
Audiovisuelle Dienste und multimediale Inhalte
Das Parlament bietet eine breite Palette kostenloser aktueller Multimedia-Instrumente
und Dienste, um Medien bei der Berichterstattung im Vorfeld der Europawahl zu
unterstützen.
Dazu gehören Streaming- und Einbettungsmöglichkeiten. Außerdem stehen den TV- und
Radiosendern parlamentseigene Kameras und Studios zur Verfügung.
Multimedia-Inhalte
Für Journalisten steht eine Vielzahl hochwertiger, sofort nutzbarer Multimedia-Inhalte bereit –
von Pressemitteilungen und Nachrichten über Videos, Infografiken und Fotos bis hin zu
Fotogalerien. Einen Überblick finden Sie in der entsprechenden Broschüre.
Audiovisuelle Dienste
Das Parlament überträgt Plenar- und Ausschusssitzungen live, per Satellit und online, sowohl in
Sende- als auch in Webqualität. Zu finden sind sie auf der Multimedia-Webseite.
Darüber hinaus bietet es Dienstleistungen und Einrichtungen wie Fernseh- und Radiostudios,
ENG-Crews, Live-Stand-Up-Positionen und Fotoreportagen. Hier finden Medien alle
Informationen, die in dieser Hinsicht benötigen (klicken Sie auf "Services").
Hintergrundinformationen
Der Wissenschaftliche Dienst (EPRS) bietet unabhängige und objektive
Hintergrundinformationen und Erkenntnisse zu allen Politikbereichen für ein breites Publikum.
EPRS-Studien, Briefings und Merkblätter sind auf den EPRS-Webseiten und in einer mobilen
Anwendung verfügbar.
Die Grafiksammlung des EPRS bietet eine frei verwendbare Sammlung von Grafiken,
Diagrammen, Tabellen und Karten mit statistischen Daten (Als Quellenangabe muss der
Europäische Parlamentarische Forschungsdienst genannt werden). Grundlage für die
Schaubilder sind die jeweils in den Quellenangaben genannten statistischen Informationen.
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
20 I 22#Europawahl2019
Kontaktinformationen für Journalisten
Die Pressereferenten im Parlament und den Mitgliedstaaten (EP-Verbindungsbüros) verfolgen
sämtliche Politikbereiche und können bei Medienanfragen Auskunft über die Tätigkeiten des
Parlaments erteilen.
Pressesprecher des Parlaments
Der Dienst des Pressesprechers des Parlaments informiert über institutionelle Fragen und
beantwortet Anfragen zu den Vorschriften, Verfahren, Finanzen und zur Verwaltung des
Parlaments. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen und „Europa-Mythen“ finden Sie
in den kürzlich aktualisierten FAQs.
Jaume DUCH GUILLOT
Sprecher des Europäischen Parlaments und Generaldirektor für Kommunikation
(+32) 2 28 43000 (BXL)
(+33) 3 881 74705 (STR)
(+32) 496 59 94 76
jaume.duch@europarl.europa.eu
Marjory VAN DEN BROEKE
Referatsleiterin Sprecherdienst
(+32) 2 28 44304 (BXL)
(+33) 3 881 74336 (STR)
(+32) 498 98 35 86
marjory.vandenbroeke@europarl.europa.eu
Pressestelle
Die Pressereferenten im Parlament und den Mitgliedstaaten (EP-Verbindungsbüros) verfolgen
sämtliche Politikbereiche und können bei Medienanfragen Auskunft über die Tätigkeiten des
Parlaments erteilen. Sie veröffentlichen Pressehinweise und Pressemitteilungen zu Debatten
und Abstimmungen, organisieren Pressekonferenzen sowie Presseseminare. Kontaktdaten pro
Land und Politikbereich.
Alle Pressebriefings, Pressemitteilungen und die wöchentliche Agenda befinden sich auf der
Webseite der Pressestelle. Auf Twitter gibt es die neuesten Meldungen bei @EuroparlPress.
Armin WISDORFF
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
21 I 22#Europawahl2019
Pressereferent
(+32) 2 28 40924
(+33) 3 881 73780 (STR)
+32 498 98 13 45
armin.wisdorff@europarl.europa.eu
Michaela FINDEIS
Pressereferentin
(+32) 2 28 31141
(+33) 3 881 73603 (STR)
(+32) 498 98 33 32
michaela.findeis@europarl.europa.eu
Judit H ERCEGFALVI
Pressereferentin Verbindungsbüro Berlin
(+49) 30 2280 1800
(+33) 3 881 64025 (STR)
(+49) 177 3235202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
Huberta HEINZEL
Pressereferentin Verbindungsbüro Wien
(+43) 1 51617201
(+33) 3 881 74646 (STR)
(+43) 676 550 3126
huberta.heinzel@ep.europa.eu
DE Pressedienst, Generaldirektion Kommunikation
Europäisches Parlament - Sprecher: Jaume DUCH GUILLOT
Press switchboard number (32-2) 28 33000
22 I 22Sie können auch lesen
