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EU-Wochenspiegel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 16/20 • 04.06.2020
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
zum Thema Corona gibt es zwei neue Meldungen
auf europäischer Ebene:
Nach Presseberichten haben sich Deutschland,
Frankreich, Italien und die Niederlande
zusammengeschlossen, um die Herstellung eines
Corona-Impfstoffs auf europäischem Boden
voranzutreiben. Die vier Länder untersuchen
demnach gemeinsam verschiedene
vielversprechende Initiativen und führen Gespräche
mit verschiedenen Pharmaunternehmen. Künftige
Impfstoffe sollten erschwinglich und für alle
zugänglich sein und neben der EU auch anderen
Ländern, insbesondere ärmeren afrikanischen
Staaten, zugutekommen.
2
Außerdem hat die Europäische Kommission, nach
Beratungen mit den Wissenschaftlern und Experten
der Weltgesundheitsorganisation, das Corona-Virus
in die zweithöchste Risikostufe für Arbeiter
eingestuft.
Die Entscheidung wird direkte Auswirkungen auf die
Schutzmaßnahmen, die Arbeitgeber am Arbeitsplatz
ergreifen müssen und damit auch auf die Kosten
haben, die auf Unternehmen nach dem Ende der
Lockdown-Phase zukommen.
Mit besten Grüßen
Carmen Johannsen
Leiterin der Landesvertretung
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ............................................................................................. 4
EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken soll im Herbst einsatzbereit sein
Kommission will Mittel für Landwirtschaft aufstocken, um grünen Übergang zu
erleichtern
Weltnichtrauchertag: EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak
Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien nimmt Arbeit auf
Unterstützung des Aufschwungs: MdEP verabschieden Haushaltsprioritäten 2021
Aus den Fachbereichen .......................................................................................... 8
Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: neue Kampagne im Finale des
Spendenmarathons
Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzes vor
Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie der
Coronavirus-Pandemie umzugehen
Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert
Steuern: Rat billigt Schlussfolgerungen zur künftigen Zusammenarbeit der
Verwaltungen und Verbrauchsteuern auf Tabak
Was, wann, wo ...................................................................................................... 12
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#EUSEW2020 CITIZENS` AWARD: Stimmen Sie ab!
Kommission bittet um Feedback zur geplanten Arzneimittelstrategie für Europa
Konsultation: Zweite Phase über gerechte Mindestlöhne
Konsultation: Neues EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen
Konsultation: Grenzüberschreitende Investitionen in der EU - Klärung und
Ergänzung der EU-Vorschriften
Konsultation: Transeuropäische Energieinfrastruktur - Überarbeitung der Leitlinien
Konsultation: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen
Wettbewerbsinstrument
Ausschreibungen .................................................................................................. 17
Europäische Unternehmerregion: Neuausschreibung des Preises im Zeichen von
COVID-19
Stellenausschreibung: Direktor/in (Jurist/in im Generalsekretariat des Rates)
Kontaktbörse ......................................................................................................... 19
Europäische Projekte – Diverse Partnergesuche
Büro intern / Tipp .................................................................................................. 19
GOEUROPE – Quizfragen
Ihr Kontakt zu uns ................................................................................................. 21
Impressum ............................................................................................................. 24
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –
Aus den Institutionen
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EU-Instrument zur Deckung von Kapitallücken soll im Herbst einsatzbereit
sein
Im Rahmen des europäischen Aufbauplans
#NextGenerationEU will die Europäische
Kommission die Wirtschaft auch durch Anreize für
private Investitionen ankurbeln. Die Kommission
hat dazu am 29. Mai 2020 ein neues
Solvenzhilfeinstrument vorgeschlagen, um
grundsätzlich gesunde europäische Unternehmen
in den von der Pandemie am stärksten betroffenen
Sektoren, Regionen und Ländern zu unterstützen.
Das Solvenzhilfeinstrument soll ab Herbst 2020 mit einem Budget von 31 Mrd. Euro
einsatzbereit sein. Ziel ist es, 300 Mrd. Euro an Solvenzunterstützung für ansonsten gesunde
Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren freizusetzen und sie auf eine grüne und digitale
Zukunft vorzubereiten.
4
Zu diesem Zweck erhält die Europäische Investitionsbank (EIB-Gruppe) im Rahmen des
Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) eine EU-Garantie. Die EIB-Gruppe
wird diese Garantie für Direktfinanzierungen nutzen oder dafür, in Beteiligungsfonds,
Zweckgesellschaften, Investitionsplattformen oder nationale Förderbanken zu investieren.
Es gehe also nicht darum, dass sich die EU als solche an Unternehmen beteilige, machte
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in einer Pressekonferenz klar. Angesichts der
engen wirtschaftlichen Verflechtungen im EU-Binnenmarkt haben Probleme von
Unternehmen in einem Teil Europas negative Effekte auf grenzüberschreitende Lieferketten
und die EU-Wirtschaft insgesamt.
Die Kommission stockt auch die EU-Investitionsoffensive InvestEU auf, um private
Investitionen in der gesamten Union zu mobilisieren. Dazu schlägt die Kommission eine neue,
in InvestEU eingebaute strategische Investitionsfazilität vor, die mit öffentlichen Mitteln in
Höhe von 15 Mrd. Euro Investitionen in Höhe von bis zu 150 Mrd. Euro generieren soll, um
die Widerstandsfähigkeit strategischer Sektoren zu stärken. • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung Kommission
Fragen und Antworten zum Solvenzhilfeinstrument
Fragen und Antworten zum Programm InvestEU
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –
Kommission will Mittel für Landwirtschaft aufstocken, um grünen Übergang
zu erleichtern
Im Rahmen ihrer Vorschläge für einen europäischen Aufbauplan #NextGenerationEU und
einen überarbeiteten mehrjährigen Finanzrahmen hat die Europäische Kommission
vorgeschlagen, die EU-Mittel für die Landwirtschaft und Fischerei aufzustocken. Um
Landwirte und ländliche Gebiete bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals,
insbesondere der neuen Strategien für nachhaltige Lebensmittel und Biodiversität, zu
unterstützen, sollen die entsprechenden Fonds um 16,5 Mrd. Euro (laufende Preise)
aufgestockt werden, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am 02. Juni 20 in
Brüssel. Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, kündigte an,
dass der Europäische Meeres- und Fischereifonds mit 500 Mio. Euro mehr Mitteln
ausgestattet werden soll, eine Aufstockung um acht Prozent.
Die ländlichen Gebiete werden bei der Umsetzung des Grünen Deals, der als Europas
Kompass aus der Krise dienen soll, eine entscheidende Rolle spielen. Die zusätzlichen Mittel
sollen Landwirten insbesondere helfen, die ehrgeizigen Klima- und Umweltziele der neuen
Strategien „Vom Hof auf den Tisch“ und für mehr Artenvielfalt zu erreichen. Dort hatte die
Kommission unter anderem vorgeschlagen, mindestens 30 Prozent der europäischen Land-
und Meeresgebiete in Schutzgebiete umzuwandeln. Für den Übergang zu nachhaltigeren
Lebensmittelsystemen sollen der Einsatz von Pestiziden halbiert und ein Viertel der
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landwirtschaftlichen Flächen in der EU ökologisch bewirtschaftet werden. Auch die
Kennzeichnung von Lebensmitteln soll weiter verbessert werden. • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen finden Sie hier.
Weltnichtrauchertag: EU-Engagement im Kampf gegen den Tabak
Im Vorfeld des jährlichen
Weltnichtrauchertages der
Weltgesundheitsorganisation am 31.
Mai hat EU-Gesundheitskommissarin
Stella Kyriakides bekräfigt, dass der
Kampf gegen den Tabak ein
Schlüsselelement des Europäischen
Plans zur Krebsbekämpfung sein wird,
der bis Ende des Jahres vorgestellt
werden soll. Insbesondere junge
Menschen müssten vor den Gefahren des Tabaks geschützt werden. Weltweit sterben etwas
sechs Millionen Menschen im Jahr an den Folgen des Rauchens.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –
In der EU soll unter anderem ein Verbot charakteristischer Aromen in Tabakprodukten dafür
sorgen, dass weniger junge Menschen überhaupt erst anfangen zu rauchen. „Mit dem Verbot
von Menthol in Zigaretten und Drehtabak, das am 20. Mai in Kraft trat, markieren wir einen
wichtigen Meilenstein in unserer Arbeit zur Eindämmung des Tabakkonsums und in unseren
Bemühungen, Jugendliche zu schützen und ihnen zu helfen, „Nein“ zum Tabak zu sagen,“
erklärte Kyriakides in Brüssel.
Das von der Kommission vorgeschlagene EU-Gesundheitsprogramm EU4Health werde einen
wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Krebs leisten können, so Kyriakides weiter. „Dank
einer Ausstattung mit 9,4 Mrd. Euro an EU-Mitteln werden wir über EU4Health in der Lage
sein, unsere Unterstützung für die Krebsvorbeugung und -versorgung deutlich zu erhöhen.
Trotz der Tatsache, dass bis zu 40 Prozent der Krebserkrankungen vermeidbar wären, werden
EU-weit durchschnittlich nur 3 Prozent der Gesundheitsbudgets für die Prävention
ausgegeben. Und angesichts der derzeitigen Auswirkungen von COVID-19 auf die
Gesundheit im Allgemeinen und auf die Krebsprävention und -pflege im Besonderen ist es
dringend notwendig, unsere Anstrengungen zu verstärken.“ • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission
Pressemitteilung EU4Health
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Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien nimmt Arbeit auf
Die unabhängige Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (European Digital
Media Observatory, EDMO) hat am 1. Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Unter der Leitung
des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz (Italien) wird die Beobachtungsstelle den
Aufbau und die Arbeit einer multidisziplinären Gemeinschaft aus Faktenprüfern, Forschern
und anderen relevanten Fachleuten aus dem Bereich der Online-Desinformation
unterstützen.
Das Projekt soll helfen, die für Desinformation relevanten Akteure, Werkzeuge, Methoden,
Verbreitungsdynamik, priorisierten Ziele und Auswirkungen auf die Gesellschaft zu verstehen.
Es wird die wissenschaftlichen Erkenntnisse über Online-Desinformation erweitern, aber auch
die Entwicklung eines EU-Marktes für Dienste zur Faktenprüfung vorantreiben und die
Behörden unterstützen, die für die Überwachung digitaler Medien und die Entwicklung neuer
politischer Strategien zuständig sind.
Die Beobachtungsstelle erhält 2,5 Mio. Euro aus dem europäischen Förderprogramm
„Connecting Europe Facility“. • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission
Aktionsplan gegen Desinformation
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Unterstützung des Aufschwungs: MdEP verabschieden Haushaltsprioritäten
für 2021
Die Haushaltsprioritäten für 2021 sollten darin bestehen, die Auswirkungen des Ausbruchs
von COVID-19 zu mildern und die Erholung auf der Grundlage des Green Deal und der
digitalen Transformation zu unterstützen.
Prioritäten der Abgeordneten für den EU-Haushalt des nächsten Jahres:
Die derzeitige Krise sollte „nicht dazu führen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis
2050 erreicht wird und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% gegenüber dem
Niveau von 1990 gesenkt werden müssen";
Die von der EU finanzierte Forschung sollte verstärkt werden, sei es in Bezug auf
COVID-19 zur Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungen oder im Hinblick auf
die Klimaziele der EU. Die Abgeordneten erinnern daran, dass „viele ausgezeichnete
Forschungsvorschläge nicht wegen ihrer schlechten Qualität, sondern wegen der
erheblichen Unterfinanzierung der Programme umgesetzt werden können";
Intensivierung der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
einschließlich eines besonderen Schwerpunkts auf der digitalen Transformation von
KMU.
Vollständige Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte im EU-Haushalt 2021
unter Berücksichtigung der unmittelbaren und langfristigen negativen sozialen 7
Auswirkungen der derzeitigen Situation;
Bereitstellung einer angemessenen Mittelausstattung im Haushalt 2021, um dem
zunehmenden Migrationsdruck entgegenzuwirken, auch durch Unterstützung von
Drittstaaten, aus denen Migrationsströme stammen;
Die Kommission muss bis zum 15. Juni 2020 einen MFR-Notfallplan vorschlagen, um
die Begünstigten der EU-Programme zu schützen und die Kontinuität der
Finanzierung sicherzustellen, falls der neue MFR bis 2021 nicht rechtzeitig in Kraft ist.
Das Plenum wird auf der Plenartagung am 17. und 19. Juni über den Entwurf der Leitlinien
abstimmen, der am 28. Mai 2020 im Ausschuss angenommen wurde. Die Kommission wird
ihren Vorschlag für den Haushalt 2021 voraussichtlich Ende Juni vorlegen. Der Haushaltsplan
für das nächste Jahr muss zwischen dem Rat und dem Parlament bis Ende des Jahres
vereinbart werden. • fs Übersetzung Quelle: PM EP
Weitere Informationen finden Sie hier.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Aus den Fachbereichen
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Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: neue Kampagne im Finale des
Spendenmarathons
Der von der EU-Kommission am 4. Mai
gestartete Spendenmarathon für Impfstoffe
und Therapien zum globalen Kampf gegen das
Coronavirus wird mit einer neuen Kampagne
mit der internationalen Organisation „Global
Citizen“ fortgesetzt. Zum Finale der Kampagne
„Global Goal: „Unite for our Future“, einem
weltweiten Spendengipfel, lädt EU-
Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen
am 27. Juni ein. Bisher sind im Rahmen des
Spendenmarathons bereits Zusagen von 9,8
Mrd. Euro eingegangen.
Die EU-Kommission wird gemeinsam mit Global Citizen die Mobilisierung von Finanzmitteln,
mit deren Hilfe die Welt diese Pandemie überwinden – und weitere vermeiden – kann, weiter 8
vorantreiben. Mit dem Geld werden Testprogramme, Behandlungen und Impfstoffe für
Länder überall auf der Welt und für alle, die sie benötigen, finanziert.
Unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission und mit der gemeinnützigen
Bloomberg-Stiftung, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und dem Wellcome Trust als
Partnern wird Global Citizen in den nächsten vier Wochen die Kampagne „Global Goal: Unite
for our Future“ leiten.
Die Partnerländer der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion – Belgien, Deutschland,
Frankreich, Italien, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Saudi-
Arabien, Spanien, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate und das Vereinigte
Königreich – sowie die Europäische Investitionsbank unterstützen diese Kampagne.
Außerdem ist auch die Weltgesundheitsorganisation ein wichtiger Partner und Unterstützer
dieser Bemühungen. Weltberühmte Künstler, darunter Adam Lambert, Chloe x Halle, Chris
Rock, Coldplay, Dionne Warwick, Femi Kuti, Fher von der Band Maná, Hugh Jackman, Idris
und Sabrina Elba, J Balvin, Justin Bieber, Lady Gaga, Lang Lang, Miley Cyrus, Padma Lakshmi,
Rachel Brosnahan, und Shakira haben ihre Unterstützung zugesagt, um die Bürgerinnen und
Bürger für die Sache zu begeistern, damit diese ihrerseits in Aktion treten und einen Aufruf an
die Regierungschefs auf der ganzen Welt starten können. • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen finden Sie hier.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Kommission schlägt Stärkung des EU-Katastrophenschutzes vor
Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 schlägt die Kommission
neue Instrumente vor, um im Falle eines ernsten grenzüberschreitenden Notfalls wie der
Coronavirus-Pandemie schneller reagieren zu können. Zu diesem Zweck sollen dem
Katastrophenschutz-Programm RescEU im Zeitraum 2021-2027 rund 2 Mrd. Euro zugewiesen
werden, womit das Gesamtbudget für den Katastrophenschutz der Europäischen Union 3,1
Mrd. Euro übersteigen würde. Ziel ist es, der EU und den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die
Krisenvorsorge zu verbessern und auf Krisen aller Art schneller und flexibler zu reagieren.
Nach dem Vorschlag der Kommission wird die EU eine Reserve schaffen, um in der Lage zu
sein, Ausrüstungen direkt zu beschaffen und die Entwicklungs- und Betriebskosten der
rescEU-Programme vollständig zu übernehmen. Die Kommission hat auch eine beträchtliche
Aufstockung ihres globalen Budgets für humanitäre Hilfe um 5 Mrd. Euro vorgeschlagen, so
dass im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 insgesamt 14,8 Mrd. Euro
bereitgestellt werden, um besser auf den weltweit wachsenden Bedarf reagieren zu können.
• fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission
Fragen und Antworten
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Die aktualisierten Vorschläge der Kommission für den Finanzrahmen 2021-2027
Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie
der Coronavirus-Pandemie umzugehen
Die Mehrheit (58%) der EU-Bürger sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten
geraten. Dies ist eines der Ergebnisse einer EP-Umfrage von Ende April in 21 EU-Staaten.
Die EU sollte mehr Kompetenzen haben, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie
umzugehen, sagen europäische Bürger/innen in einer vom Europäischen Parlament in
Auftrag gegebenen Umfrage von Ende April 2020, die am 26. Mai in Brüssel veröffentlicht
wurde. Rund sieben von zehn Befragten (69 Prozent) fordern eine stärkere Rolle der EU bei
der Bekämpfung dieser Krise. Gleichzeitig sind fast sechs von zehn Befragten unzufrieden mit
der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten während der Pandemie. Während 74 Prozent
der Befragten von Maßnahmen oder Aktionen gehört haben, die von der EU als Reaktion auf
die Pandemie eingeleitet wurden, sind nur 42 Prozent von ihnen bisher mit diesen
Maßnahmen zufrieden. • fs Quelle: PM EP
Weitere Informationen finden Sie hier.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Schutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert
Um Arbeitnehmer/innen am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat
die Europäische Kommission am 03. Juni 20 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe
aktualisiert. Dazu wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen
Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Liste dient der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten
bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und bietet allen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz - insbesondere denjenigen, die in Krankenhäusern,
Industrie und Labors direkt mit dem Virus arbeiten.
Das Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Sicherheit
und Gesundheit, der sie aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen bei
der Arbeit ausgesetzt sind oder sein können. Die Richtlinie legt spezielle Mindestvorschriften
in diesem Bereich fest, einschließlich der Vorbeugung gegen eine Gefährdung. Im Sinne
dieser Richtlinie sind biologische Arbeitsstoffe z.B. Mikroorganismen, einschließlich genetisch
veränderter Mikroorganismen, Zellkulturen und Humanendoparasiten, die Infektionen,
Allergien oder toxische Wirkungen hervorrufen könnten. Die Arbeitgeber haben die
Gefährdung der Beschäftigten durch Tätigkeiten mit Biostoffen zu beurteilen und müssen
entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung Maßnahmen festlegen und
ergreifen. • fs Quelle: PM KOM
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Weitere Informationen finden Sie hier.
Steuern: Rat billigt Schlussfolgerungen zur künftigen Zusammenarbeit der
Verwaltungen und Verbrauchsteuern auf Tabak
Der Rat hat am 2. Juni 2020 Schlussfolgerungen gebilligt, in denen politische Leitlinien und
Prioritäten im Hinblick auf weitere Reformen in zwei Schlüsselbereichen der EU-Steuerpolitik
festgelegt sind:
Schlussfolgerungen des Rates zur künftigen Entwicklung der
Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung in der EU
Schlussfolgerungen des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern
auf Tabakwaren
In beiden Bereichen fordert der Rat die Kommission auf, Legislativvorschläge vorzulegen, um
die in den Schlussfolgerungen dargelegten Fragen und Bedenken zu berücksichtigen.
Die Verwaltungszusammenarbeit unterstützt die nationalen Steuerbehörden bei der
Erhebung und Sicherung von Steuereinnahmen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen diesen
Stellen ist auch unerlässlich, um Steuerbetrug aufzudecken und zu verringern.
Die erste Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit (DAC) wurde 2011 angenommen.
Seitdem wurde der Geltungsbereich der Richtlinie fünfmal ausgeweitet und umfasst nun:
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 – den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden über Informationen
über die Finanzkonten,
grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorab-Preisvereinbarungen,
Länderspezifische Berichte, die bestimmte Finanzinformationen über die größten
multinationalen Unternehmen enthalten;
Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer,
Informationen über potenziell aggressive grenzüberschreitende
Steuerplanungsregelungen.
In den Schlussfolgerungen wird betont, dass die Anstrengungen zur Verbesserung der
Verwaltungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor
dem Hintergrund der Notwendigkeit, die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Krise zu
überwinden, von besonderer Bedeutung sind. • fs Übersetzung Quelle: PM Rat
Weitere Informationen finden Sie hier.
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Was, wann, wo
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#EUSEW2020 CITIZENS` AWARD: Stimmen Sie ab!
© Europäische Kommission
Die öffentliche Abstimmung ist jetzt eröffnet! Die neun Finalisten der EUSEW Awards, die alle
zur Zukunft der sauberen Energie in Europa beitragen, konkurrieren um Ihre Stimme. Werfen
Sie einen Blick auf ihre innovative Arbeit und geben Sie Ihre Stimme für den Bürgerpreis ab!
Die Gewinner der EUSEW-Preise, darunter auch der Bürgerpreis, werden am Dienstag, den 23.
Juni 2020 bekannt gegeben. Verfolgen Sie die Preisverleihung live, um herauszufinden, ob Ihr
Lieblingsprojekt einen Preis mit nach Hause nimmt. 12
Der Gewinner des EU Sustainable Energy Award für die Östliche Partnerschaft wird auch
während der Verleihung der EUSEW-Preise bekannt gegeben und würdigt die inspirierenden
Initiativen für nachhaltige Energie in den sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft.
• fs Quelle: NL EUSEW 2020
Die Abstimmung finden Sie hier.
Kommission bittet um Feedback zur geplanten Arzneimittelstrategie für
Europa
Noch bis zum 7. Juli holt die Europäische Kommission Meinungen dazu ein, welche
Zielsetzungen und Vorschläge die geplante europäische Arzneimittelstrategie verfolgen
sollte. Die Kommission plant, die Strategie bis Ende des Jahres auf den zu Weg bringen und
hat dazu am 02. Juni 20 in einem ersten Schritt einen sogenannten Fahrplan veröffentlicht.
„Wie die beispiellose Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, brauchen wir ein krisenresistentes
System, um unter allen Umständen eine zeitnahe Versorgung mit Medikamenten zu
gewährleisten,“ erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Die Kommission verfolgt das Ziel, Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln sicherzustellen
und die globale Wettbewerbsfähigkeit des Sektors zu festigen. Europa sollte auch dafür
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –sorgen, dass alle Patienten von Innovationen profitieren können, und es sollte dem Druck der
steigenden Arzneimittelkosten standhalten.
Bürger/innen, Experten und Interessenvertreter sind eingeladen, bis zum 7. Juli 2020 über das
Portal zur besseren Rechtsetzung ihr Feedback zum Fahrplan zu geben. Den eingehenden
Rückmeldungen wird bei der weiteren Entwicklung der Strategie Rechnung getragen. Es folgt
dann eine weitere öffentliche Konsultation. • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der Kommission
Website: Pharmaceutical strategy for Europe
Konsultation: Zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner zu gerechten
Mindestlöhnen
Am 3. Juni 2020 leitete die Kommission die zweite Phase der Konsultation der europäischen
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu der Frage ein, wie gerechte Mindestlöhne für
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden
können. Dies erfolgt im Anschluss an die erste Konsultationsphase, die vom 14. Januar bis
zum 25. Februar 2020 lief und in der bei der Kommission Antworten von 23 Sozialpartnern
auf EU-Ebene eingingen. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten kam die 13
Kommission zu dem Schluss, dass weitere EU-Maßnahmen erforderlich sind. Der Bedarf an
entsprechenden Bemühungen der EU wurde nun nochmals untermauert.
Die Kommission strebt weder die Festlegung eines einheitlichen europäischen Mindestlohns
noch die Harmonisierung der Systeme zur Festsetzung der Mindestlöhne an. Jede etwaige
Maßnahme würde unterschiedlich angewandt, je nach den betreffenden
Mindestlohnsystemen und Traditionen der Mitgliedstaaten, und unter uneingeschränkter
Achtung der nationalen Zuständigkeiten und der Vertragsfreiheit der Sozialpartner.
Im Konsultationspapier zur zweiten Phase werden Optionen für EU-Maßnahmen aufgezeigt,
mit denen sichergestellt werden soll, dass Mindestlöhne auf einem angemessenen Niveau
festgesetzt und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt werden. Wie aus den
Antworten der Sozialpartner im Rahmen der ersten Phase der Konsultation hervorgeht,
kommt Tarifverhandlungen eine entscheidende Rolle zu.
Die Sozialpartner werden gebeten, die Fragen der Konsultation bis zum 4. September 2020 zu
beantworten. Dazu gehört auch die Frage, welches Instrument am besten geeignet wäre. Die
Kommission erwägt sowohl legislative als auch nichtlegislative Instrumente, d. h. eine
Richtlinie im Bereich der Arbeitsbedingungen und eine Empfehlung des Rates.
• fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen finden Sie hier.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Konsultation: Neues EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen
Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste
und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02. Juni 2020 eine öffentliche
Konsultation gestartet. Bis zum 8. September bittet die Kommission Bürger/innen,
Unternehmen, Online-Plattformen, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessenträger,
ihre Beiträge zu dem geplanten Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act)
einzureichen. „Online-Plattformen spielen mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Alltag,
unserer Wirtschaft und unserer Demokratie. Damit geht auch eine größere Verantwortung
einher“, sagte der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton. „Europa muss
bereit sein, seine eigenen Spielregeln zu setzen.“
Der derzeitige Rechtsrahmen für digitale Dienste ist bereits zwanzig Jahre alt. Er unterstützte
das Wachstum der digitalen Dienste in Europa, gibt aber keine Antworten auf viele der
mittlerweile drängenden Fragen zur Rolle und Verantwortung insbesondere der größten
Online-Plattformen.
Der Fragebogen wird auf Englisch veröffentlicht, die Übersetzung in alle Amtssprachen folgt
in Kürze. Antworten können in allen Amtssprachen der EU eingereicht werden. Eine
Registrierung ist erforderlich. • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen finden Sie hier.
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Konsultation: Grenzüberschreitende Investitionen in der EU - Klärung und
Ergänzung der EU-Vorschriften
Die Ermutigung der EU-Bürger, in verschiedenen Ländern zu investieren, verbessert die
Chancen für lokale Unternehmen und die Infrastrukturentwicklung und bietet den Menschen
eine bessere Auswahl an Arbeitsplätzen, Produkten und Dienstleistungen. Um das
Investitionsklima in der EU zu optimieren, wird diese Initiative prüfen, wie
Klärung der Regeln, die Investitionen zwischen den EU-Ländern schützen und
erleichtern
Einführung neuer Maßnahmen zur Schließung der Lücken
Verbesserung der Durchsetzung in Streitfällen zwischen Investoren und nationalen
Regierungen.
Art des Rechtsakts: Vorschlag für eine Verordnung
Periode der Konsultation: 26. Mai 2020 – 23. Juni 2020 • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen finden Sie hier.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Konsultation: Transeuropäische Energieinfrastruktur - Überarbeitung der
Leitlinien
Europa braucht eine moderne, saubere, sichere, zukunftssichere und intelligente
Energieinfrastruktur, um den Green Deal zu verwirklichen. Mit der Überarbeitung der
Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur soll sichergestellt werden, dass die EU-
Energieinfrastrukturpolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität des Green Deal in Einklang steht.
Unser Infrastrukturrahmen muss überarbeitet werden, um neuen politischen Entwicklungen
wie der beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der „intelligenten
Integration"; Rechnung zu tragen, die Energiesektoren miteinander verbindet, um ihnen
dabei zu helfen, CO2-Emissionen zu reduzieren. • fs Quelle: PM KOM
Art des Rechtsakts: Vorschlag für eine Verordnung
Periode der Konsultation: 11. Mai 2020 – 08. Juni 2020
Weitere Informationen finden Sie hier.
Konsultation: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen
neuen Wettbewerbsinstrument
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Die Europäische Kommission hat am 2. Juni 2020 zu einem möglichen neuen Wettbewerbs-
instrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen
werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine
öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet.
Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung
Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation
teilzunehmen.
In den vergangenen Jahren hat die Kommission Überlegungen dazu angestellt, welche Rolle
der Wettbewerbspolitik zukommt und wie sie dieser Rolle in einer sich rasch verändernden,
zunehmend digitalisierten und globalisierten Welt, die umweltfreundlicher werden muss,
gerecht werden kann. Dieser Reflexionsprozess ist Teil einer weiter gefassten politischen
Debatte darüber, inwiefern der derzeitige wettbewerbsrechtliche Rahmen geändert werden
muss, damit die Durchsetzungsbehörden weltweit auch weiterhin für wettbewerbsfähige
Märkte sorgen können. Verschiedene Interessenträger haben sich an der Debatte beteiligt
und in Berichten und Studien Vorschläge zur Anpassung oder Ausweitung des Wettbewerbs-
instrumentariums beigesteuert.
Vor diesem Hintergrund ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass zur Gewährleistung
der Wettbewerbsfähigkeit und reibungslos funktionierender Märkte in allen Branchen
voraussichtlich ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich ist, der sich auf drei
Säulen stützt:
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 – die fortgesetzte konsequente Durchsetzung der geltenden Wettbewerbsvorschriften
unter Anwendung der Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV), einschließlich einstweiliger und wiederherstellender
Maßnahmen, sofern dies angezeigt ist;
eine mögliche Ex-ante-Regulierung digitaler Plattformen, einschließlich zusätzlicher
Anforderungen für Plattformen mit einer Torwächter-Rolle;
ein mögliches neues Wettbewerbsinstrument zur Bewältigung struktureller
Wettbewerbsprobleme auf allen Märkten, die mit den geltenden
Wettbewerbsvorschriften nicht behoben oder angegangen werden können (z. B.
Verhinderung von Markt-Tipping). • fs Quelle: PM KOM
Weitere Informationen finden Sie hier.
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Ausschreibungen
Zurück zur Übersicht
Europäische Unternehmerregion: Neuausschreibung des Preises im Zeichen
von COVID-19
© Ausschuss der Regionen
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nimmt ab sofort Bewerbungen für eine
Sonderausgabe des Preises „Europäische Unternehmerregion“ (EER) entgegen, die dieses Mal
unter dem Motto „Unternehmertum für einen nachhaltigen Aufbau“ steht. Städte, Regionen
und Gemeinden können Strategien einreichen, wie sie den Mittelstand in den nächsten zwei
Jahren unterstützen wollen. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2020.
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Bei der diesjährigen Sonderausgabe wird der EER-Preis 2021 nicht auf Jahresbasis, sondern
für einen längeren Zeitraum ausgelobt. Die Regionen und Städte in der EU sind aufgefordert,
Strategien zur Förderung des Unternehmertums und der KMU zu entwickeln, die auf die
Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Krise abzielen. Der Preis wird an bis zu sechs
Regionen verliehen, die das EER-Label zwei Jahre lang (2021 und 2022) tragen dürfen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen zeichnet mit dem EER-Preis jedes Jahr drei Städte,
Regionen oder Gemeinden für ihre herausragenden und zukunftsorientierten Strategien zur
Förderung von KMU, Start-up- und Scale-up-Unternehmen aus. Mit der Auszeichnung
„Europäische Unternehmerregion“ werden lokale oder regionale Unternehmensstrategien
gewürdigt und bekannt gemacht. • ah Quelle: EU-Nachrichten Nr. 10/2020
Weitere Informationen finden Sie hier.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Amtsblatt der Europäischen Union
STELLENAUSSCHREIBUNG CONS/AD/165/20 — Direktor/in (Jurist/in im Generalsekretariat
des Rates)
Allgemeine Angaben:
Bezeichnung der Planstelle: Direktor/Direktorin (JUR.4 Institutionelle Fragen,
Statut und Streitverfahren)
Funktions- und Besoldungsgruppe: AD 14
Rechtsgrundlage: Artikel 29 Absatz 2 des Statuts für Beamten
Ort der dienstlichen Verwendung: Europäische Rechnungshof
Bewerbungsschluss: 18. Juni 2020 um 12 Uhr mittags (Ortszeit Brüssel)
Gewünschter Dienstantritt: N.A.
• fs Quelle: Amtsblatt der EU
Mehr dazu hier.
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Kontaktbörse
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Europäische Projekte - Diverse Partnergesuche
Die Partnergesuche wurden erstellt von Enterprise Europe Network Sachsen-
Anhalt
Mehr Kooperationsprofile finden Sie in der EEN-Datenbank Link
Gesuch Kontakt und Details Kurzbeschreibung/Stichworte
Programm
Land
Forschungsgesuch Enterprise Europe Network Krankenhäuser gesucht, die in der Lage
Sachsen-Anhalt sind mit SARS-Cov2-Virus-infizierten
Spanien biologischen Proben umzugehen
Corinna Kunert
Tel. 0391 74435-22 Ein spanisches Unternehmen leitet einen
E-Mail: kooperation@een- Projektvorschlag, der auf der endgültigen
sachsen-anhalt.de Entwicklung und Validierung eines Filters für
den Nachweis des SARS-Cov2-Virus anhand
der Partikelgröße basiert. Das Konsortium
sucht einen Partner (z. B. Krankenhaus), der
die Rolle des Endbenutzers einnimmt, wobei 19
die endgültige Validierung des Systems
anhand realer biologischer Proben (Blut)
erfolgt, die mit dem Virus infiziert sind. Der
Vorschlag wird im Rahmen einer Horizon
2020 Ausschreibung eingereicht.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDES20200527001
Forschungsgesuch Enterprise Europe Network Ungarisches Technologie-KMU sucht
Sachsen-Anhalt deutschen Gesundheitsversorger als
Ungarn Partner für digitales Gesundheitsprojekt
Corinna Kunert
Tel. 0391 74435-22 Ein ungarisches Gesundheits-IT-KMU hat eine
E-Mail: kooperation@een- digitale
sachsen-anhalt.de Gesundheitsunterstützungsanwendung
entwickelt, um chronische Patienten mit
Nierenproblemen oder Diabetes zu
unterstützen. Die Anwendung unterstützt
auch die Arbeit von
Ernährungsberatern/Ärzten. Das
Unternehmen sucht einen deutschen
klinischen Partner, um die Anwendung für
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –den deutschen Gesundheitssektor
anzupassen. Das Konsortium würde sich für
den "Customised Solution Innovation
Voucher" der offenen Ausschreibung des
Digi-B-Cube bewerben. Der gesuchte Partner
kann ein privater Gesundheitsdienstleister
oder ein Beraterteam für Gesundheit und
Ernährung aus der Kategorie KMU sein und
sollte über Expertise im Bereich chronische
Erkrankungen wie Diabetes und
Nierenerkrankungen oder einen
ernährungswissenschaftlichen Schwerpunkt
verfügen.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: RDHU20200528001
Technologiegesuch Enterprise Europe Network Niederländischer Veranstalter sucht Joint
Sachsen-Anhalt Venture für neue Geschäftsmodelle in
Niederlande Corona-Zeiten
Corinna Kunert
Tel. 0391 74435-22 Ein niederländisches Unternehmen ist ein
E-Mail: kooperation@een- Veranstaltungs- und Ausstellungsort und
sachsen-anhalt.de sucht nach Konzepten, Geschäftsmodellen
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und Partnern für sichere kommerzielle
Veranstaltungen, die alternative Nutzung der
Räume und Lösungen, um
Großveranstaltungen trotz Corona sicher zu
machen. Das Unternehmen zieht es vor,
Risiken und Einnahmen in einem Joint
Venture zu teilen. Diese Anfrage bezieht sich
auf eine offene Innovationsplattform.
Partner können Unternehmen mit kreativen,
sofort einsatzbereiten Ideen und Konzepten
sein sowie Anbieter von vertrauenswürdigen
Lösungen oder Technologien, die die
Sicherheit bei physischen Ereignissen
gewährleisten.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: TRNL20200526001
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Geschäftliches Enterprise Europe Network COVID-19: Hersteller von leichten und
Gesuch Sachsen-Anhalt bequemen Schutzhelmen sucht einen
Folienlieferanten
Polen Corinna Kunert
Tel. 0391 74435-22 Das Unternehmen aus Südwestpolen sucht
E-Mail: kooperation@een- einen Lieferanten von kratz- und streifenfreier
sachsen-anhalt.de transparenter Folie. Vorgeschlagene
Materialien sind PET, PC, PVC usw. mit einer
Dicke von 0,2-0,6 mm. Der gesuchte Partner
soll diese Folie auf Abruf im Rahmen eines
langfristigen Lieferantenvertrags liefern
können.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Referenznummer: BRPL20200525001
EEN finden Sie nunmehr auch auf Twitter unter https://twitter.com/EEN_LSA?lang=de
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Büro intern / Tipp
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GOEUROPE! die Jugendberatungsstelle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz Zentrum
Sachsen-Anhalt ist die Jugendberatungsstelle für
Fragen zu europäischen Mobilitätsprogrammen sowie
in der Vermittlung europäischer Themen und
Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
In Trägerschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V.
wird GOEUROPE! gefördert aus Mitteln des Europäischen
Sozialfonds (ESF) und des Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen
des Programms “Sachsen-Anhalt transnational”.
Viel Spaß beim Lösen der GOEUROPE! Quizfragen dieser Woche!
Europäischer Tag des Fahrrads
Das Fahrrad ist für viele Menschen ihr alltägliches Fortbewegungsmittel, ob auf den Weg zur
Arbeit oder zur sportlichen Betätigung in der Freizeit. In Europa gibt es seit dem 3. Juni 1998
den Europäischen Tag des Fahrrads. Seit einer UN-Resolution im Jahr 2018 ist ebenfalls am 3.
Juni Internationaler Fahrradtag. Am 3. Juni finden weltweit viele Demonstrationen und
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verschiedenen Aktionen statt, die größte Demonstrationen findet alljährlich in Berlin statt, mit
rund 250.000 Radfahrer*innen.
1. Warum wurde 1998 der Europäische Tag des Fahrrads eingeführt?
a. um den Geburtstag der Erfindung des Fahrrads zu feiern
b. um auf die zunehmende problemhafte Verkehrsdichte und die Umweltfreundlichkeit des
Fahrrads hinzuweisen
c. um Bewusstsein zu schaffen mehr Fahrrad zu fahren
2. Am 3. Juni finden weltweit viele Fahrraddemonstrationen und Fahrradsternfahrten statt.
Was ist eine Fahrradsternfahrt?
a. Eine spezielle Formation während einer Fahrraddemonstration
b. Eine Aktion, um auf Verkehrstote aufmerksam zu machen
c. Eine Veranstaltung, bei der Fahrradfahrer*innen auf verschiedenen Routen den Strahlen
eines Sterns zu einem zentralen Treffpunkt fahren
3. In Mannheim wurde durch Karl Drais das erste Lauffahrad (Draisine) erfunden. In welchem
Jahr erfand er die Urform des Fahrrades?
a. 1838
b. 1817
c. 1785
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –1. b. Er wurde anlässlich der zunehmenden problembehafteten Verkehrsdichte durch
motorisierte Fortbewegungsmittel eingeführt und soll darauf hinweisen, dass das Fahrrad das
umweltfreundlichste, gesündeste und sozial verträglichste Fortbewegungsmittel darstellt.
2. c. Eine Fahrradsternfahrt ist eine Veranstaltung, bei der Fahrradfahrer auf verschiedenen
Touren – den Strahlen des Sterns – zu einem zentralen Treffpunkt fahren.
3. b. Am 12. Juni 1817 fuhr Karl Drais erstmals auf einer Laufmaschine (Draisine) durch
Mannheim. Die Laufmaschine gilt als die Urform des Fahrrads.
Wussten Sie, dass Sie das Europe Direct Informationszentrum (EDIC) in Halle
bequem mit dem Fahrrad, aber auch zu Fuß (nur fünf Minuten vom Marktplatz entfernt) und
mit der Straßenbahn erreichen? Für mehr Infos zum EDIC Halle finden Sie hier:
www.europedirect-halle.de
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Ihr Kontakt zu uns
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Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
bei der Europäischen Union
80, Boulevard Saint Michel
B – 1040 Brüssel
Belgien
E-Mail-Adresse sekretariat@lv-bruessel.stk.sachsen-anhalt.de
Telefon (Sekretariat) +32 2 741 09 31
Telefon (direkt) +32 2 741 09 – Durchwahl
Fax +32 2 741 09 39
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Name Fachbereiche und Themen
Leiterin des Büros,
Carmen Johannsen (CJ) ...30 E-Mail
Grundsatzangelegenheiten der EU
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Stellvertretender Leiter des Büros
Daniel Wentzlaff (DW) Digitale Agenda, Energie, KMU, Cluster- und …19 E-Mail
Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing
Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail
Martina Lehnart (ML) Justiz und Innenpolitik ...18 E-Mail
Innovation, Forschung, Beihilfen und Vergabe,
David Fenner (DF) …10 E-Mail
Regionalpolitik
Ausschuss der Regionen, Demografie, EU-
Silke Antos (SIA) …16 E-Mail
Förderprogramme, Verkehr, Soziales
Antonieta Hofmann (AH) Kultur, Bildung, ÖA, Medien, Haushalt, Veranstaltungen ...38 E-Mail
Florentine Stäuber (FS) ÖA, Veranstaltungen, Besuchergruppen ...32 E-Mail
Doris Bergner (DB) Verwaltung, Veranstaltungen ...36 E-Mail
Marion Straßer (MaS) Assistenz der Leiterin und Sekretariat ...31 E-Mail
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Zurück zur Übersicht
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Herausgeber
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der
Europäischen Union
Boulevard Saint Michel 80, 1040 Brüssel
Verantwortliche Redakteurin
Florentine Stäuber
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oder Quelle: Internet
Layout 25
Patrick Karwath
Die Artikel sind mit Namenskürzeln versehen.
Dieser Newsletter wird im Rahmen der Öffentlich-
keitsarbeit der Landesregierung Sachsen-Anhalt
herausgegeben. Er darf weder von Parteien noch
von Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum
Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch
ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl darf dieser Newsletter nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme der
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– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-
Anhalt bei der EU • Nr. 16/20 • 04.06.2020 –Sie können auch lesen
