BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com
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BALTIKUMSBRIEF Ausgabe:
November
2018
INFORMATIONEN FÜR
UNTERNEHMER UND
INVESTOREN
www.roedl.de
www.roedl.com
Lesen Sie in dieser Ausgabe:
Im Blickpunkt
– Ab 1. Januar 2019 Änderungen in der Lohnbesteuerung in Litauen – rechtliche und steuerliche
Aspekte
– Änderung der Arbeitsverträge
– Änderungen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-beiträge
– Änderungen der Lohnkosten und des Gehalts des Arbeitnehmers
– Praxistipps
Schwerpunkt
– Nach Estland und Lettland - Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten nun auch in
Litauen
Kurznachrichten
– ATAD-Implementierung in Estland
– Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen Parlament verabschiedet
– Mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Lettland
– Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Litauen
– Virtual Offices in Litauen
– Entscheidung zur Unabhängigkeit von Schiedsrichtern in Litauen
Rückblick
– Konferenz „Life Sciences Baltics 2018” am 26.-27. September 2018 in Vilnius
– Steuerseminar des estnischen Verbandes der Familien-unternehmer
– Steuerseminar und Workshops in Tallinn
– Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen: Litauen, Estland und Deutschland“
AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Im Blickpunkt
Ab 1. Januar 2019 Änderungen in der
Lohnbesteuerung in Litauen – rechtliche und
steuerliche Aspekte
Mantas Malisauskas, Rödl & Partner Litauen der Arbeitgeber das Bruttogehalt des
Pranas Mykolas Mickus, Rödl & Partner Litauen Arbeitnehmers neu berechnen und durch
Multiplikation des aktuellen Bruttogehalts mit
Das Bruttogehalt für jeden Mitarbeiter in Litauen einem Koeffizienten in Höhe von 1,289 erhöhen.
ist neu zu berechnen, indem das aktuelle Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist hierfür
Bruttogehalt mit einem Koeffizienten von 1,289 nicht erforderlich.
multipliziert wird. Bei der Verlagerung der Belastung vom
Die Gehaltsänderung muss durch eine Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer wollte der Staat
Änderung des Arbeitsvertrags jedes Mitarbeiters verhindern, dass das Nettogehalt der
dokumentiert werden. Arbeitnehmer negativ beeinflusst wird. Obwohl
Die Kosten bleiben für den Arbeitgeber das Gehalt der Mitarbeiter sogar leicht steigen
dieselben, während das Gehalt des Arbeitnehmers dürfte, wird die Verwaltung und
leicht steigt. Gehaltsabrechnung komplizierter werden und der
Arbeitsverträge müssen bis zum Verwaltungsaufwand für die Buchhaltung höher.
1. Januar 2019 entsprechend den neuen
Lohnsteuer- und Im Blickpunkt
Sozialversicherungsbeitragssätzen angepasst
werden. Änderung der
Arbeitsverträge
ÄNDERUNG GÜLTIGER ARBEITSVERTRÄGE
Gemäß Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung der
Artikel 2, 4, 7, 8, 10, 23, 25 und 32 des Gesetzes
über die staatliche Sozialversicherung müssen
Arbeitgeber die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter
noch vor dem 1. Januar 2019 ohne vorherige
Zustimmung der Arbeitnehmer ändern.
Um jedoch die berechtigten Interessen
der Arbeitnehmer zu wahren, empfehlen wir, die
Arbeitnehmer über die Änderungen in ihren
Arbeitsverträgen zu informieren, wie es in Artikel
44 des litauischen Arbeitsgesetzbuches
Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick vorgesehen ist.
über die Besteuerung von nichtselbstständiger
Arbeit sowie Erläuterungen zu den wesentlichen INFORMATION DER MITARBEITER ÜBER DIE
Fragestellungen, mit denen Unternehmen ÄNDERUNGEN
konfrontiert sein werden. Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang
Litauen soll mit Hilfe der Änderungen mit der Änderung jedes einzelnen Arbeitsvertrags
als Wirtschaftsstandort gestärkt werden, indem kleinzuhalten, sollte der Geschäftsführer folgende
ein wesentlicher Teil der Schritte einleiten:
Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber auf
den Arbeitnehmer verlagert wird. Damit das 1. eine Verordnung vorbereiten, durch die alle
Nettogehalt der Arbeitnehmer durch die Änderung Arbeitsverträge automatisch geändert werden;
der Sozialversicherungsbeiträge nicht sinkt, muss
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
2. einen Anhang zum Arbeitsvertrag für jeden Der Prozentsatz kann auch gerundet werden, um
Mitarbeiter erstellen, in dem eine neue die Berechnung der Boni zu vereinfachen.
Vergütung festgelegt wird; Wird der Bonus als fester Betrag angegeben,
3. dem Anhang eine Information beifügen, in gelten ebenfalls die gleichen Regeln, d. h. der
welcher der Arbeitnehmer über die Gründe für Bonus wird mit dem Koeffizienten 1,289
die Änderung der Vergütung sowie die neuen multipliziert.
Regeln für die Gehaltsabrechnung informiert
wird. FRIST ZUR ÄNDERUNG DER ARBEITSVERTRÄGE
Bei Vorliegen einer Vereinbarung mit den Wie bereits erwähnt, müssen Arbeitsverträge bis
Mitarbeitern über den Informationsaustausch per zum 1. Januar 2019, d. h. noch vor Inkrafttreten der
E-Mail kann ein solches Informationsschreiben an Gesetzesänderungen, angepasst worden sein. Aus
die Mitarbeiter auch per E-Mail gesendet werden. diesem Grund ist es notwendig, bei der Änderung
der Arbeitsverträge anzugeben, dass die
ANGABE DES GEHALTS IM ARBEITSVERTRAG Änderungen des Arbeitsvertrags ab dem
1. Januar 2019 in Kraft treten, allerdings nur dann,
Die Neuberechnung findet für das Bruttogehalt wenn das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
(Gehalt vor Steuern) statt. Das Bruttogehalt sollte die staatliche Sozialversicherung tatsächlich zu
daher sowohl in den aktuellen als auch in den den gleichen Bedingungen und dem gleichen
neuen Arbeitsverträgen (bzw. den Anhängen zum Umfang in Kraft tritt wie am 28. Juni 2018
alten Arbeitsvertrag) angegeben werden. verabschiedet.
Wird im Arbeitsvertrag das Nettogehalt
angegeben, kann sich das Risiko ergeben, dass im UNTERZEICHNUNG DER NEUEN
Falle einer Steuerstreitigkeit die vom Arbeitgeber ARBEITSVERTRÄGE NOCH VOR 2019
für seinen Arbeitnehmer gezahlten Steuern aus
körperschaftsteuerlicher Sicht als unzulässige Neue Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2019
Abzüge betrachtet werden könnten. Der Grund geschlossen wurden, dürfen bereits
dafür ist, dass, wenn nur das Nettogehalt im Bestimmungen enthalten, welche die Vergütung
Arbeitsvertrag vereinbart wird, die für den nach den neuen Regeln der Gehaltsberechnung
Arbeitnehmer gezahlten Steuern als Vorteil des festlegen. Diese Bestimmungen müssen jedoch
Arbeitnehmers (nicht als Entgelt) betrachtet ebenfalls vorsehen, dass die neue
werden und somit nicht mit dem steuerpflichtigen Lohnberechnungsmethode nur dann ab dem 1.
Einkommen des Unternehmens im Zusammenhang Januar 2019 angewendet wird, wenn das Gesetz
stehen. zur Änderung des Gesetzes über die staatliche
Um ein solches Missverständnis zu Sozialversicherung tatsächlich zu den gleichen
vermeiden, empfehlen wir dringend, im Bedingungen und in dem gleichen Umfang in Kraft
Arbeitsvertrag nur das Bruttogehalt anzugeben. tritt wie verabschiedet. Zusammen mit dem neu
geschlossenen Arbeitsvertrag erhält der
UMWANDLUNG DES VARIABLEN TEILS DER Arbeitnehmer ein Informationsschreiben, in dem
VERGÜTUNG die Lohnberechnungsmethode beschrieben wird
(sowohl die Lohnberechnungsmethode bei
Abschluss des Arbeitsvertrags als auch nach
Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitsvertrag
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
neben der festen Vergütung auch einen variablen
Vergütungsteil enthält, z. B. Boni (die in Prozent Gesetzes über die staatliche Sozialversicherung).
oder als Festbetrag angegeben werden können).
Im Falle von Boni gilt der gleiche Grundsatz wie Im Blickpunkt
bei der vorstehend beschriebenen Änderung der
Arbeitsverträge in Bezug auf die feste Vergütung Änderungen der
(einschließlich der Unterrichtung der
Arbeitnehmer über die Änderungen bei der Lohnsteuer- und
Vergütung). Werden in diesem Fall also Boni in
Prozent angegeben, so wird der Prozentsatz Sozialversicherungs-
ebenfalls mit 1,289 multipliziert.
beiträge
Bsp.: Der Bonus beträgt 10 %, dies ergibt
multipliziert mit dem Koeffizienten 1,289: ÄNDERUNGEN DER LOHNSTEUER (LST)
10 % * 1,289 = 12,89 %
Gemäß dem Gesetz Nr. XIII-1335 vom 28. Juni 2018
zur Änderung des Gesetzes über die
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Einkommensteuer der Republik Litauen wird der Das unversteuerte Einkommen sonstiger
Einkommensteuersatz erhöht. Arbeitnehmer wird nach folgender Formel
Finden Sie nachstehend eine kurze berechnet:
Übersicht über die Änderungen bei der
Gehaltsberechnung.
Monatliches unversteuertes Einkommen =
Die Sätze werden auf der Grundlage eines
300 – 0,15 x (Arbeitsbezogenes Einkommen –
durchschnittlichen Monatsgehalts (DMG)
Mindestlohn)
berechnet:
Es wird erwartet, dass auch die Höhe des
LSt- Mindestlohns steigt.
Einkommen
Satz Bitte beachten Sie, dass ab 2019
sowohl für Mitarbeiter mit eingeschränkter
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,
Arbeitsfähigkeit als auch für ältere Menschen ein
das niedriger ist als:
unversteuerter Freibetrag gewährt wird, der über
dem oben genannten maximalen unversteuerten
– 120 DMG (in 2019) (basierend auf den
Einkommensbetrag liegt.
verfügbaren Daten von 2018 sind 120
DMG ~106,560 Euro)
20 % ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DER
– 84 DMG (in 2020) (basierend auf den
SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE
verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG
~74,592 Euro)
Die wesentlichen Änderungen in Bezug auf den
– 60 DMG (in 2021) (basierend auf den
Sozialversicherungsbeitrag sind:
verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG
~53,280 Euro)
– Änderung der Sätze für Arbeitnehmer und
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,
Arbeitgeber
das höher ist als:
– Einführung einer Obergrenze für die
Sozialversicherungsbeiträge
– 120 DMG (in 2019) (basierend auf den
verfügbaren Daten von 2018 sind 120
BEITRÄGE AN SOZIALVERSICHERUNG,
DMG ~106,560 Euro)
27 % KRANKENVERSICHERUNG, GARANTIEKASSE
– 84 DMG (in 2020) (basierend auf den
UND UNTERSTÜTZUNGSKASSE
verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG
~74,592 Euro)
– 60 DMG (in 2021) basierend auf den Nach den Änderungen des Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes über die staatliche
verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG
Sozialversicherung gelten die folgenden
~53,280 Euro)
Änderungen ab dem 1. Januar 2019:
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,
das 2018 verdient und berechnet wurde und 15 %
„Abgaben des Arbeitnehmers“ sind Steuern und
2019 oder später ausgezahlt wurde.
Abgaben, die vom im Arbeitsvertrag angegebenen
Gehalt abgezogen werden:
Nach den neuen Regeln muss, falls das
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit des
– 19,50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge,
Arbeitnehmers den oben genannten
einschließlich der
Schwellenwert erreicht, ein zusätzlicher Betrag an
Krankenversicherungsbeiträge von 6,98 Prozent;
Einkommensteuer bis zum 1. Mai gezahlt werden,
wenn die Einkommensteuer-Erklärung eingereicht
„Abgaben des Arbeitgebers“ sind Steuern und
wird.
Abgaben, die auf das Bruttogehalt aufgeschlagen
werden:
ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DES
PERSÖNLICHEN FREIBETRAGS
– 1,47 Prozent Sozialversicherungsbeiträge;
(UNVERSTEUERTES EINKOMMEN)
– 0,32 Prozent Garantiefonds und
Langzeitarbeitslosenfonds
Ab 2019 beträgt der maximale steuerfreie
Einkommensbetrag für Mitarbeiter (mit Ausnahme Bei befristeten Verträgen werden die
von Mitarbeitern mit eingeschränkter Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers um
Arbeitsfähigkeit), die den Mindestlohn erhalten, 0,55 Prozent erhöht.
300 Euro. Ab 2020 wird das maximale nicht
steuerbare Einkommen 400 Euro betragen, sowie
500 Euro ab 2021.
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Sätze nicht die Zahlungen an die Rentenversicherung
berücksichtigen.
DECKELUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE UND IHRE BERECHNUNG
Das Gehalt des Arbeitnehmers ist nicht sozialversicherungspflichtig, wenn es folgende Obergrenze
übersteigt:
– 120 DMG (in 2019) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 120 DMG ~106,560 Euro)
– 84 DMG (in 2020) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG ~74,592 Euro)
– 60 DMG (in 2021) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG ~53,280 Euro)
Vom Mitarbeiter zu viel gezahlte Beträge werden bis zum 31. Mai des Folgejahres zurückerstattet.
ANMERKUNG:
Um die Sozialversicherungsbeiträge nach Erreichen der Obergrenze korrekt zu berechnen, beachten
Sie bitte die folgenden Regeln:
– Der LSt-Satz für Gehälter, die den festgelegten Schwellenwert überschreiten, steigt von 20 % auf
27 %, wobei das gesamte Einkommen des Arbeitnehmers an allen seinen Arbeitsplätzen
berücksichtigt wird.
– Bezogen auf die Obergrenze der Sozialversicherungsbeiträge gilt die Obergrenze jedoch nur für das
von einem Arbeitgeber erhaltene Einkommen. Wenn eine Person mehr als 120 DMG verdient hat,
jedoch bei 2 verschiedenen Arbeitnehmern, ist die Obergrenze nicht anwendbar.
– Außerdem ist die Obergrenze der Sozialversicherungsbeiträge auf die
Krankenversicherungsbeiträge (in Höhe von 6,98 %) nicht anwendbar, die auf alle Einkommen
gezahlt werden müssen.
Im Blickpunkt
Änderungen der Lohnkosten und des Gehalts des
Arbeitnehmers
Nach unseren Berechnungen können die Lohnkosten des Arbeitnehmers aufgrund der Änderungen des
Steuer- und Beitragssystems leicht um 0,02 Prozent ansteigen:
ERHÖHUNG DER KOSTEN DES ARBEITGEBERS
Arbeitskosten Erhöhung
Gehalt vor Steuern
2018 2019 Euro 2019
1.000,00 1.311,80 1.312,07 0,27 0,02 %
100.000,00 131.180,00 131.207,31 27,31 0,02 %
Unter Berücksichtigung dieser Tatsache muss der Arbeitgeber das leicht erhöhte Gehaltsbudget für 2019
einkalkulieren.
Die Arbeitnehmer können von der Reform profitieren, da sie etwas mehr verdienen als bisher.
Nachfolgend finden Sie eine Gehaltsschätzung eines Mitarbeiters, der 1.000 Euro vor Steuern verdient.
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Leistun
Übertragun Steuer
Sozial- Arbeit- Arbeits g
Brutto g an die Netto- -
Jahr LSt versicherungs- Total geber- - an den
-gehalt Pensions- gehalt freie
beiträge Steuern kosten Mit-
kasse Erträge
arbeiter
90,00 311,80
13
2018 1.000 (PSD+VSD=9 % 20,00 (2 %) 248 752 (31,18 % 1.312 80
8
) )
251,36
201 511,0 23,07
1.289 221 (VSD+PSD 38,67 (3 %) 777,99 1.312 184,05 25,98
9 2 (1,79 %)
=19,5 %)
Im Blickpunkt Vor dem Inkrafttreten der oben genannten
Änderungen fällt der größte Teil der Steuern beim
Praxistipps Arbeitgeber an, sodass der Arbeitnehmer im Falle
eines 200 Euro Bonus rund 160 Euro auf sein
Konto erhält. Ab 2019 würde der Mitarbeiter bei
ANWENDUNG NEUER VORSCHRIFTEN IN DER gleicher Prämie jedoch nur noch ca. 120 Euro
PRAXIS erhalten. Daher wird der Mitarbeiter im Falle
solcher Boni Einbußen hinnehmen müssen.
In letzter Zeit haben wir von unseren Mandanten
Werden Geschenke an die Mitarbeiter
eine Reihe von Fragen zur Anwendung des neuen
in Form eines Geschenkgutscheins oder eines
Steuersystems erhalten. Deshalb möchten wir im
Gutscheins (nicht bar) bereitgestellt und
Folgenden einige Hilfestellungen geben:
überschreiten diese nicht die Grenze von 200
Euro, sind sie hingegen überhaupt nicht
– Für Arbeitseinkommen, das nach dem 1. Januar
steuerpflichtig.
2019 erzielt wurde, gilt eine neue Regelung.
Solches Gehalt, das 2019 für im Jahr 2018
FRAGEN
erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt wird,
unterliegt noch den bisher geltenden Regeln. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
– Zum 31. Dezember 2018 nicht genutzter Urlaub Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Änderung
wird durch Multiplikation des Geldwertes des Ihrer Arbeitsverträge und bei der Optimierung im
nicht genutzten Urlaubs mit dem Koeffizienten Hinblick auf die anstehenden Steueränderungen.
von 1.289 abgegolten.
– Im Jahr 2019 gezahlte Bonuszahlungen für im Kontakte für weitere Informationen
Jahr 2018 erzielte Leistungen unterliegen der
zum Zeitpunkt der Berechnung der Nora Vitkūnienė
Bonuszahlungen (d. h. im Jahr 2019) geltenden Leiterin der Steuerabteilung
Besteuerung. Associate Partner
T +370 5 212 35 90
Gemäß den oben genannten Änderungen nora.vitkuniene@roedl.com
empfehlen wir, ausstehende Gehälter und
sonstige Zahlungen für Dezember 2018 noch bis
zum Ende des Jahres zu zahlen, um
Komplikationen zu vermeiden.
BESTEUERUNG VON GESCHENKEN AN DIE Mantas Mališauskas
MITARBEITER Leiter der Abteilung für
inländische Steuern
Einige Unternehmen motivieren ihre Mitarbeiter, T +370 5 212 35 90
indem sie ihnen bei besonderen Anlässen wie mantas.malisauskas@roedl.com
Geburtstagen oder Hochzeiten einen Bonus
zahlen. Sofern der Wert des Bonus für einen
Mitarbeiter 200 Euro in einem Jahr nicht
übersteigt, ist dieser Bonus von der LSt befreit.
Der Bonus ist jedoch weiterhin
sozialversicherungspflichtig.
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Schwerpunkt
Nach Estland und Lettland – Veröffentlichung der
wirtschaftlich Berechtigten nun auch in Litauen
Lauschke, Rödl & Partner Litauen tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer jedoch
Arsēnijs Korabeļskis, Rödl & Partner Lettland kompliziert sein, insbesondere wenn der Kreis der
Alice Salumets, Rödl & Partner Estland Eigentümer das Ausland umfasst. Direktes
Eigentum bedeutet, dass eine natürliche Person
Die Richtlinie EU 2015/849 zur Verhinderung der mehr als 25 Prozent des Unternehmens besitzt.
Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Indirektes Eigentum ist, wenn mehr als 25 Prozent
Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung eines Unternehmens zu einem anderen
(Vierte Geldwäscherichtlinie, nachstehend Unternehmen gehören, das unter der Kontrolle
Richtlinie genannt) wird praktisch alle einer natürlichen Person steht. Beträgt der
Unternehmen und Einrichtungen in der Gesamtbetrag der Beteiligung weniger als 25
Europäischen Union (EU) und im Europäischen Prozent, ist zu prüfen, ob es eine andere
Wirtschaftsraum (EWR) sowie deren Möglichkeit gibt, natürliche Personen zu
wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Berechtigten identifizieren, welche die juristische Person
(Ultimate Beneficial Owner, UBO) betreffen. tatsächlich kontrollieren (z. B. geschlossene
Infolge der Richtlinie müssen Verträge, andere Kontrollmechanismen).
wirtschaftliche Eigentümer in jedem Mitgliedstaat Die Offenlegungspflichten gelten
in ein zentral geführtes Register (UBO-Register) grundsätzlich für alle juristische Personen, die in
eingetragen werden. Dies wird für Unternehmen den nationalen Unternehmensregistern
nicht nur neuen Verwaltungsaufwand zur Folge eingetragen sind, einschließlich, aber nicht
haben, sondern auch die Privatsphäre ihrer beschränkt auf, Stiftungen, Genossenschaften,
Eigentümer stark beeinträchtigen. Kommanditgesellschaften, Gewerkschaften,
Estland und Lettland haben die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
Verpflichtung zur Offenlegung von Gewerkschaftsverbände, Aktiengesellschaften,
wirtschaftlichen Eigentümern bereits umgesetzt, Gewerkschaften, Vereinigungen politischer
wohingegen Litauen noch Klarstellungen in Bezug Parteien, europäische Unternehmen.
auf das Gesetz vornehmen muss, da es erst 2019
in Kraft treten wird. ESTLAND
Dennoch sollten sich litauische
Unternehmen auf die Compliance mit diesen Seit dem 1. September 2018 müssen alle
verschärften Gesetzen vorbereiten, da eine estnischen Unternehmen Informationen über ihre
Nichteinhaltung der Vorschriften zu erheblichen tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer im
Sanktionen und Reputationsverlusten führen Handelsregister offenlegen. Die Daten müssen
kann. seit dem 31. Oktober 2018 eingereicht werden.
Ziel der Richtlinie EU 2015/849 ist es, Die im September 2017 in Kraft
die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit des getretene Änderung folgt der Neufassung des
Geschäftsumfelds zu erhöhen, den Kampf gegen Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche und
Geldwäsche und Terrorismus zu verstärken und Terrorismusfinanzierung, das am 27. November
Steuerdelikte zu begrenzen. Langfristiges Ziel der 2017 in Kraft getreten ist und die EU-
Richtlinie ist zudem die Schaffung einer Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849, 20. Mai 2015)
gesamteuropäischen Plattform, die nationale in estnisches Recht umgesetzt hat.
Register kombiniert und die Kontrolle der Zu den Informationen gehören beispielsweise der
tatsächlichen Begünstigten in ganz Europa Name, die persönliche Identifikationskennziffer
ermöglicht. (mangels einer persönlichen
Bei Unternehmen gilt als Identifikationskennziffer das Geburtsdatum und
wirtschaftlicher Eigentümer eine natürliche der Geburtsort), das Land der persönlichen
Person, dem das Unternehmen direkt oder Identifikationskennziffer, das Land des
indirekt gehört. Bei einer komplexen Wohnsitzes und die Art der gehaltenen
Eigentümerstruktur kann die Identifizierung der Beteiligung.
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Wenn der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer Ausstellungsdatum sowie Staat und Behörde, die
nicht identifiziert werden kann und alle möglichen das Dokument ausgestellt hat. Darüber hinaus
Optionen gescheitert sind, sollte der tatsächliche sind die Staatsangehörigkeit, der ständige
wirtschaftliche Eigentümer ein Mitglied des Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers sowie
Leitungsorgans sein. In diesem Fall muss das die Art und Weise, wie die juristische Person
Unternehmen alle Versuche, den tatsächlichen kontrolliert wird, anzugeben.
wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren, Alle juristischen Personen mit
dokumentieren und protokollieren. Leider lässt Eintragungen in das Register (auch gültig für
das Gesetz offen, wie lange und wie intensiv das Eintragungen vor dem 1. Dezember 2017) müssen
Unternehmen versuchen muss, den tatsächlichen seit dem 1. März 2018 über ihre wirtschaftlichen
wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und Eigentümer (zusammen mit den Angaben)
wann man sagen kann, dass der wirtschaftliche informieren.
Eigentümer nicht identifizierbar ist. Informationen über den
Bei einer neuen Gesellschaft müssen wirtschaftlichen Eigentümer müssen zudem auch
die Daten über den tatsächlichen wirtschaftlichen bei jeder Eintragung einer neuen juristischen
Eigentümer zum Zeitpunkt der Gründung der Person oder bei einem Wechsel des
Gesellschaft zusammen mit dem Antrag auf Gesellschafters oder des Vorstands einer
Eintragung in das Handelsregister eingereicht Gesellschaft mitgeteilt werden. Unterbleibt diese
werden. Ändert sich der wirtschaftliche Angabe, verweigert das Handelsregister die
Eigentümer, muss das Register innerhalb von 30 Eintragung.
Tagen nach Bekanntwerden der Änderung der Seit dem 1. April 2018 kann jedermann
Daten durch die Geschäftsführung benachrichtigt gegen Entgelt online auf die Informationen über
werden. wirtschaftliche Eigentümer zugreifen.
Die Pflicht zur Veröffentlichung von Am 12. April 2018, kurz nach Ablauf der
Daten über wirtschaftliche Eigentümer gilt nicht Einreichungsfrist, wurde veröffentlicht, dass über
für Wohnungsgesellschaften, Bausparkassen, 12.000 natürliche Personen mit lettischen
börsennotierte Unternehmen und bestimmte Personenkennziffern und 2.280 ausländische
Stiftungen. natürliche Personen im Handelsregister als
Die Einreichung von Daten über den wirtschaftliche Eigentümer eingetragen wurden.
tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer über Dies zeigt das große Übergewicht lokaler UBOs
das Handelsregisterportal ist seit dem gegenüber ausländischen UBOs, welches die
1. September 2018 möglich. lettische Wirtschaftsstruktur kennzeichnet.
Informationen über wirtschaftlich Obwohl die Frist für die Einreichung
Berechtigte können über das der Informationen über die wirtschaftlichen
Handelsregisterportal online und kostenpflichtig Eigentümer längst abgelaufen ist, gibt es immer
abgerufen werden: https://ariregister.rik.ee/. noch eine Reihe von Unternehmen, die ihre UBOs
aus verschiedenen Gründen nicht offengelegt
LETTLAND haben. Darüber hinaus zeigt unsere Erfahrung,
dass es Fälle gibt, in denen selbst Fachleute, wie
Am 9. November 2017 sind Änderungen des Wirtschaftsprüfer oder Rechtsberater,
„Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Schwierigkeiten bei der Ermittlung des richtigen
Terrorismusfinanzierung“ in Kraft getreten. Der wirtschaftlichen Eigentümers in Lettland haben.
Hauptzweck der Änderungen besteht darin,
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu LITAUEN
verhindern und freien Zugang zu vollständigen
und aktuellen Informationen über die wahren Das UBO-Register in Litauen soll 2019 in Betrieb
wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen genommen werden, und es ist nun an der Zeit, die
Personen zu gewähren. Daher sehen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Änderungen eine Verpflichtung für alle im Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie
lettischen Unternehmensregister eingetragenen Nr. 2017/1371 muss jede in Litauen ansässige
juristischen Personen vor, Angaben über ihre juristische Person ab dem 1. Januar 2019
wirtschaftlichen Eigentümer zu machen. Informationen über ihre wirtschaftlichen
Eine juristische Person teilt dem Eigentümer „einholen, aktualisieren und
Handelsregister folgende Informationen über speichern“ und diese bis zum 1. Juli 2019 beim
ihren wirtschaftlichen Eigentümer mit: Vorname, staatlichen Register einreichen.
Nachname, persönliche Identifikationskennziffer Zu den Informationen gehören
oder, falls keine solche vorhanden ist, beispielsweise Vor- und Nachname,
Geburtsdatum und Personaldokumentennummer, Geburtsdatum, Wohnadresse, Ausstellungsdatum
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AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
der Personaldokumente sowie Art und Umfang Verwarnungen oder Geldstrafen. Überdies drohen
der wirtschaftlichen Beteiligung. Reputationsverluste.
Nach wie vor sind jedoch noch viele Darüber hinaus kann bei juristischen
Fragen offen. Verpflichtungen und Haftung für die Personen des Privatrechts der Geschäftsführer
Einhaltung werden bspw. hauptsächlich den oder der Vorstand dafür haftbar gemacht werden,
juristischen Personen (d. h. der dass Informationen über die tatsächlichen
Geschäftsführung) auferlegt, ohne sie dabei zu wirtschaftlichen Eigentümer nicht zur Verfügung
ermächtigen, die notwendigen Informationen gestellt werden, wenn der Gesellschaft durch die
einzuholen: In der Praxis ist der Geschäftsführer Verletzung ein Schaden entsteht und wenn das
hierzu häufig gar nicht in der Lage. Dies ist Leitungsorgan nicht nachweisen kann, dass es
besonders problematisch bei vergangenen ordnungsgemäß gehandelt hat.
Ereignissen und Transaktionen, bei denen der Rödl & Partner unterstützt Sie gerne
Zielgesellschaft oft nur die direkt beteiligte bei allen Schritten zur Einhaltung der UBO-
juristische Person bekannt war. Registerregeln in Litauen. Sollten Sie es darüber
Darüber hinaus gibt es keine klaren hinaus versäumt haben, Ihren wirtschaftlichen
Hinweise darauf, wie ein Unternehmen Eigentümer in Estland oder Lettland rechtzeitig zu
Änderungen von UBOs melden muss, wenn diese registrieren, unterstützt Sie Rödl & Partner
Änderungen nicht direkt in der natürlich ebenfalls gerne bei allen notwendigen
Gesellschafterstruktur des Unternehmens, Maßnahmen, um Sanktionen so weit wie möglich
sondern im Eigentum eines Gesellschafters zu vermeiden.
stattfinden.
Die zweite Unsicherheit betrifft die Kontakte für weitere Informationen
Frage, inwieweit und für wen die
Registerinformationen verfügbar sein sollten. Die Alice Salumets
geltende Verordnung sieht eine Erklärung vor, Rechtsanwältin
dass Informationen an Personen mit einem Partner
„gesetzlichen Interesse“ weitergegeben werden T +372 680 56 20
können. Diese Formulierung ist auslegungsoffen alice.salumets@roedl.com
und schafft Bedenken hinsichtlich ihrer
Vereinbarkeit mit geltenden Datenschutzregeln.
Kurzfristige Gesetzesänderungen hinsichtlich
dieser Frage sind daher wahrscheinlich.
Um Risiken, Verwaltungskosten und
Kristīne Zvejniece
potenzielle Unannehmlichkeiten im
Leitende Juristin
Zusammenhang mit diesen Problemen zu
Associate Partner
minimieren, sollten juristische Personen bereits
T +371 67 33 81 25
jetzt die Ausarbeitung, Änderung und Umsetzung
kristine.zvejniece@roedl.com
interner Richtlinien, Shareholders‘ Agreements
oder interner Vorschriften in Betracht ziehen, um
den anstehenden Anforderungen gerecht zu
werden.
FAZIT Michael Manke
Rechtsanwalt
UBO-Verletzungen können sowohl eine Associate Partner
ordnungsrechtliche als auch eine strafrechtliche T +370 5 212 35 90
Haftung nach sich ziehen. Werden die in den michael.manke@roedl.com
Gesetzen festgelegten Informationen oder
Dokumente nicht rechtzeitig an die nationalen
Handelsregister übermittelt, führt dies zu
9
AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Kurznachrichten
ATAD-Implementierung in Estland
Verner Silm, Rödl & Partner Estland zum Abzug von Einkommen einer gebietsfremden
natürlichen Personen dem Urteil des
Die estnische Regierung hat zur Umsetzung der Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2017
Vorschriften aus der EU-Anti- in der Rechtssache C-283/15 entsprechend
Steuervermeidungsrichtlinie 2016/1164 („ATAD“) anzupassen, wonach ein Mitgliedstaat einer
einen Gesetzentwurf zur Änderung des gebietsfremden natürlichen Person gestatten
estnischen Einkommensteuergesetzes genehmigt. muss, alle Abzüge im Verhältnis zum in Estland
Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, erzielten Einkommen vom Welteinkommen der
im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/1164 gebietsfremden Person abzuziehen. Derzeit
Regeln für Maßnahmen zur Bekämpfung von können Gebietsfremde, die selbständig sind und
Steuervermeidung festzulegen, die sich direkt auf weniger als 75 Prozent ihres steuerpflichtigen
das Funktionieren des Binnenmarkts der Einkommens in Estland verdienen, nur anteilig
Europäischen Union auswirken, um den Schutz steuerfreie Einkünfte abziehen.
vor aggressiver Steuerplanung im EU-
Binnenmarkt zu stärken. Neue Vorschriften zur ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZUR
Missbrauchsbekämpfung sollen für MISSBRAUCHSBEKÄMPFUNG
gebietsansässige Unternehmen und
gebietsfremde Unternehmen mit Betriebsstätten Die Einführung allgemeiner Grundsätze zur
in Estland gelten, um zu verhindern, dass die Missbrauchsbekämpfung und einer Steuer auf
Steuerbemessungsgrundlage manipuliert wird kontrollierte Gewinne eines ausländischen
und steuerfreie Gewinne ins Ausland verschoben Unternehmens tragen überdies dazu bei, die
werden. Transparenz des estnischen Geschäftsumfeldes
im Hinblick auf das Thema Steuern zu steigern
RICHTLINIE NUR BEDINGT ANWENDBAR und Estlands umstrittenen Ruf als häufig
genutztes Land für Steuervermeidungs-Schemata,
Derzeit werden die Instrumente aus der oben welches es infolge seines innovativen
genannten Richtlinie nur zum Teil angewendet, Steuersystems hat, zu verbessern, ohne dabei die
mit Ausnahme der Besteuerung von Vorteile dieses Steuersystems zu beschneiden.
Betriebsstätten in Form von bargeldlosen
Entnahmen, da die Richtlinie auf solche Kontakt für weitere Informationen
Steuervermeidungsschemata abzielt, die
vorrangig im sogenannten traditionellen Verner Silm
Körperschaftsteuersystem breite Anwendung Rechtsanwalt
finden. Aufgrund der Besonderheiten des Associate
estnischen Körperschaftsteuersystems T +372 680 56 20
(reinvestierte Gewinne werden nicht besteuert) verner.silm@roedl.com
steht in Estland dagegen ein anderes
Vermeidungsschema im Vordergrund, bei dem
Kapital durch Darlehen aus einem steuerfreien
Land entnommen wird.
Der zweite Zweck des
Gesetzesentwurfs besteht darin, das Verfahren
10AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Kurznachrichten
Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen
Parlament verabschiedet
Elīna Putniņa, Rödl & Partner Lettland Monaten nach Ablauf des Steuerjahres eine
Verrechnungspreisdokumentation vorlegen:
Es sind neue Anforderungen an Transaktionen mit
verbundenen Unternehmen und Personen – Ein Master File, wenn
geplant, die bereits in naher Zukunft in Kraft
treten sollen. 1. der Wert der kontrollierten Transaktionen
Am 25. Oktober 2018 wurde im 15.000.000.000 Euro übersteigt;
lettischen Parlament Saeima ein entsprechender 2. der Umsatz 50.000.000 Euro und der Wert
Gesetzentwurf verabschiedet. Es wird erwartet, der kontrollierten Transaktionen 5.000.000
dass dieser am 1. Januar 2019 in Kraft tritt und für Euro übersteigt.
den Steuerzeitraum 2018 wirksam wird. Darüber
hinaus wird das lettische Ministerkabinett in – Ein Local File, wenn der Wert der kontrollierten
diesem Zusammenhang bis zum 1. Dezember 2018 Transaktionen 5.000.000 Euro übersteigt.
weitere Verordnungen erlassen.
Steuerzahler müssen die Dokumentation
AKTUELLE innerhalb von 12 Monaten nach Ende des
VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN Steuerjahres vorbereiten und auf Anfrage der
lettischen Steuerbehörde innerhalb von 30 Tagen
Nach den geltenden Vorschriften ist ein einreichen:
Steuerpflichtiger verpflichtet, eine
Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, – Eine globale Dokumentation, wenn der Umsatz
wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind: nicht mehr als 50.000.000 Euro beträgt und
der Wert der kontrollierten Transaktionen
– der Umsatz des Steuerpflichtigen übersteigt weniger als 15.000.000 Euro, aber mehr als
1.430.000 Euro während eines Steuerjahres 5.000.000 Euro beträgt.
und – Eine lokale Dokumentation, wenn der Wert der
– der Wert der Transaktionen mit verbundenen kontrollierten Transaktionen 250.000 Euro,
Unternehmen übersteigt 14.300 Euro. aber nicht 5.000.000 Euro übersteigt.
Eine Verrechnungspreisdokumentation ist Übersteigt der Wert der kontrollierten
innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung der Transaktionen 250.000 Euro und gibt es
Behörde einzureichen. Transaktionen mit einem verbundenen lettischen
Nach den allgemeinen Vorschriften des lettischen Unternehmen, während beide lettischen
Steuergesetzes ist jede einzelne Transaktion Unternehmen innerhalb einer Lieferkette mit
zwischen verbundenen Unternehmen zu einem verbundenen ausländischen Unternehmen
marktüblichen Bedingungen durchzuführen. Die oder mit einem Unternehmen aus einem Nicht-
Steuerbehörde hat das Recht, die angewandten oder Niedrigsteuerland agieren, muss der
Preise auch ohne Anforderung einer Steuerzahler der lettischen Steuerbehörde auf
Verrechnungspreisdokumentation anzufechten. Anfrage innerhalb von 90 Tagen eine lokale
Daher dient eine solche Dokumentation in vielen Dokumentation oder einen Teil einer lokalen
Fällen eher als Nachweisdokumentation für das Dokumentation vorlegen.
Unternehmen selbst und nicht als zu erstellendes
Pflichtdokument. FAZIT
NEUE VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN Auch in Fällen, in denen die Vorbereitung einer
Verrechnungspreisdokumentation gesetzlich
Es sind Änderungen der aktuellen nicht vorgeschrieben sein sollte, empfehlen wir
Verrechnungspreisvorschriften geplant. Steuerzahlern, die Geschäfte mit verbundenen
Steuerzahler müssen der lettischen Unternehmen tätigen, diese für den Fall einer
Steuerbehörde demnach innerhalb von 12 Steuerprüfung vorzubereiten.
11AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Rödl & Partner kann bei der Erstellung oder Diese Änderungen sollten die Gesamtsituation im
Aktualisierung einer öffentlichen Auftragswesen verbessern und
Verrechnungspreisdokumentation oder der mögliche Risiken für Fehlverhalten und
Überprüfung der vorbereiteten Korruption verringern. Die Änderungen traten am
Verrechnungspreisrichtlinien und -prozesse 18. Oktober 2018 in Kraft.
helfen.
Für weitere Fragen zu den Kurznachrichten
Verrechnungspreisregeln steht Ihnen Rödl &
Partner selbstverständlich ebenfalls gerne zur
Verfügung.
Neues Gesetz zum
Kontakt für weitere Informationen
Schutz von
Elīna Putniņa
Geschäftsgeheimnissen
Leiterin der Steuerabteilung
Partner
in Litauen
T +371 67 33 81 25
elina.putnina@roedl.com Zum 1. Juni 2018 trat in Litauen ein neues Gesetz
über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in
Kraft. Das genannte Gesetz regelt den Begriff der
Geschäftsgeheimnisse neu. Das Gesetz wichtig,
da es eine nicht erschöpfende Liste von
Situationen enthält, in denen die Offenlegung
Kurznachrichten eines Geschäftsgeheimnisses legal (oder
gegebenenfalls illegal) ist.
Mehr Transparenz bei Bei dem Gesetz handelt es sich um das
Ergebnis der Umsetzung der EU-Richtlinie vom
der öffentlichen 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-
hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
Auftragsvergabe in (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem
Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Lettland Offenlegung vor rechtswidrigen Erwerb bzw. der
rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung. Die
Umsetzung der genannten Richtlinie in der
Um die Transparenz der Vergabeverfahren zu
gesamten EU, einschließlich Litauen, wird das
verbessern und die Möglichkeiten des Foul Play
Konzept des Geschäftsgeheimnisses
zu verringern, verabschiedete das litauische
harmonisieren und die Rentabilität
Parlament Saeima Änderungen des
grenzüberschreitender Transaktionen weiter
Vergaberechts, die es öffentlichen Auftraggebern
verbessern.
ermöglichen, Angebote mit unangemessen hohen
Preisen abzulehnen.
Kurznachrichten
Virtual Offices in Litauen
Am 4. September 2019 schlug das Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die in der
Wirtschaftsministerium der Republik Litauen Lage sind, ohne Räumlichkeiten zu arbeiten (z. B.
Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen vor, Fernarbeit und ähnliche Unternehmen), erheblich
die es Unternehmen ermöglichen würden, ohne verringern. Außerdem werden alle
tatsächliche physische Adresse zu operieren, d. h. Benachrichtigungen (Kommunikation) an die
nur die virtuelle Adresse würde für ein virtuelle Adresse des Unternehmens gesendet -
Unternehmen zur Ausübung seiner auf diese Weise wird die Kommunikation mit dem
Geschäftstätigkeit ausreichen. Dies würde Unternehmen erleichtert, da sehr oft die
Litauen nicht nur zu einem der ersten Länder Räumlichkeiten der Unternehmen aufgrund ihrer
machen, das es Unternehmen erlaubt, das Geschäftsstruktur leer sind (kein Ziegel und
Geschäft ohne tatsächliche physische Adresse zu Mörtel erforderlich).
betreiben, sondern auch den
12AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Kurznachrichten
Entscheidung zur Unabhängigkeit von
Schiedsrichtern in Litauen
Am 5. Juli 2018 erließ der Oberste Gerichtshof Die Klägerin erklärte, dass der Vorsitzende des
Litauens eine Entscheidung über die Schiedsgerichts und der Anwalt des Klägers eine
Unabhängigkeit von Schiedsrichtern. enge berufliche Verbindung hätten, sodass der
Eine am Schiedsverfahren beteiligte Vorsitzende des Schiedsgerichts
Partei beantragte beim litauischen voreingenommen sei. Das litauische
Berufungsgericht die Nichtigerklärung des Berufungsgericht lehnte diese Klage ab, während
zugunsten des Klägers ergangenen das litauische Oberste Gericht die Entscheidung
Schiedsspruchs. Das Argument der Beklagten des letztgenannten Gerichts bestätigte. Der in
war, dass das Schiedsgericht befangen sei, da der diesem Fall festgelegte Grundsatz war, dass die
Vorsitzende des Schiedsgerichts als Dozent an bloße Zugehörigkeit durch die Arbeit an derselben
der gleichen Universität tätig sei, an der auch der Universität keine Befangenheit hervorruft.
Anwalt des Klägers im Schiedsverfahren tätig ist.
13AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Rückblick
Konferenz „Life Sciences Baltics 2018” am 26.-27.
September 2018 in Vilnius
Zeichen der wachsenden Life Science Wirtschaft in Litauen (Virginijus Sinkevičius,
Wirtschaftsminister)
Mark Beyer, Rödl & Partner Litauen LIFE SCIENCES BALTICS
Der Life Science Sektor ist ein stark wachsender Zu der alle zwei Jahre stattfindenden Life Science
Wirtschaftszweig in Litauen und stellt aktuell Baltics Konferenz kommen Wissenschaftler,
1 Prozent des BIP dar. Nach dem Geschäftsleute, Unternehmer, Startups und
Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius wird Studenten aus über 30 verschiedenen Ländern
voraussichtlich dieser Zweig in zehn Jahren sogar zusammen. Ziel der Konferenz ist es, die baltische
5 Prozent des BIP ausmachen, welcher einen Life-Science-Industrie an die Spitze des globalen
positiv wachsenden Trend während der vierten Verständnisses zu bringen und das Bewusstsein
Life Science Baltics Konferenz in Vilnius für die unglaublichen Talente und Potenziale der
verkünden konnte, an welcher über 1500 Region durch Vernetzung und Austausch von
verschiedene Industrieunternehmen aus den bewährten Verfahren mit den weltweit führenden
Bereichen der Biotechnologie, Pharmazie und Unternehmen der Life-Science-Branche zu
Medizin teilnahmen. schärfen. Grundsätzlich ist die Konferenz in fünf
Abschnitte unterteilt: Konferenz, internationale
Ausstellung, B2B meeting, Startup Programmen
und Netzwerkveranstaltungen. Rödl & Partner war
14AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
als Sponsor, Experte und Ansprechpartner für die 50 Prozent der Präsentationen, die von
Förderung und Entwicklung von Start-ups und verschiedenen europäischen, israelischen und
jungen Unternehmen im Bereich Life Sciences amerikanischen Unternehmen ergänzt wurden.
dabei.
Auf der internationalen Ausstellung wurden die
„Gemeinsam erfolgreich“ Rödl & Partner als neuesten Technologien und Innovationen
Sponsor und Teil der LSB 2018 vorgestellt
KONFERENZ
In insgesamt vier Konferenzhallen wurden
ganztägig die Rolle der Digitalisierung und neuer
Technologien zur Verbesserung des
Gesundheitswesen thematisiert. Strukturell
wurden Präsentationen zu größeren
Themenkomplexen, wie z.B. die Digitalisierung zur
Verstärkung der Gesundheitsversorgung, als auch
in Themengebiete mit einzelnen nachfolgenden
Präsentationen abgehalten, z.B. verschiedene
Thematiken zu diagnostischen Technologien.
B2B MEETINGS UND VERNETZUNG
Darüber hinaus ermöglicht LSB den Teilnehmern
die Partizipation an individuellen
Geschäftstreffen, um das Potenzial neuer
Produkte, Technologien, Dienstleistungen,
Unternehmen, Forschungskooperationen etc. zu
diskutieren. Für diese B2B-Meetings steht auf der
Hauptseite ein Registrierungsportal zur
Verfügung, so dass eine genaue Planung der
Geschäftstreffen festgelegt und die richtigen
Ansprechpartner gefunden werden können.
Industrieunternehmen, Wissenschaftler und Dieses Portal hilft teilnehmenden Unternehmern
Politiker präsentierten die Innovationen und und Startups, sich in den kommenden Jahren mit
Herausforderungen der Life Science den Life-Science-Spezialisten zu vernetzen.
INTERNATIONALE AUSSTELLUNG MASTERCLASS FÜR START-UPS
Auf der Messe haben alle Teilnehmer die Die LSB Start-up Masterclass war ein zwei tägiges
Möglichkeit, einen Einblick in den intensives Training für baltische Start-ups und
Erfahrungsschatz von Industrieunternehmen, Unternehmer aus dem Nicht-EU-Länder wie
Manufakturen und Dienstleistern zu gewinnen. Türkei, Russland, Ukraine und Georgien. In
Insbesondere die baltischen Staaten stellten über diesem Training können die Teilnehmer von
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BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Experten lernen, ein Geschäft profitabel Investoren, Professoren und anderen Spezialisten
aufzubauen, ein Verständnis für aus dem Bereich der Life Science bewertet. Der
Produktvermarktung zu erlangen, Gewinner der Pitch Challenge erhielt ein
Grundkenntnisse zum Schutz des geistigen einjähriges Mentorat von Johnson & Johnson
Eigentums zu erlernen. Während der Masterclass Innovation und ein einwöchiges Lernprogramm
lehrte Rödl & Partner den Jungunternehmern und von Akron BioMedical Corridor. Es war für
Start-ups, die Grundlagen der Unternehmerschaft Rödl & Partner eine große Freude, dem
zu verstehen und ihr fortgeschrittenes Wissen im Zweitplatzierten eine kostenlose Rechtsberatung
Gesundheitswesen zu vertiefen. Frau Inese zur Unterstützung und Förderung des Start-ups
Kalnāja-Zelča - Lettische und europäische zur Verfügung zu stellen.
Marken- und Designanwältin bei Rödl & Partner
Lettland - präsentierte die wichtigsten
Grundkenntnisse für ein Unternehmen zum
optimalen Schutz seines geistigen
Eigentums(insbesondere Patent-recht). Darüber
hinaus wurden die wichtigsten neuen
europäischen Datenschutz-bestimmungen und
ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
von Herrn Nicolò Maria Salvi - Junior Associate
Counsel bei Rödl & Partner Italien -
hervorgehoben und den Teilnehmern erläutert.
Das Start-up „Alternative Plants“ erhält von
Rödl & Partner als Zweitplatzierter eine
kostenlose Rechtsberatung
BERATUNG IM LIFE SCIENCE RECHT
Als schnell wachsender Wirtschaftszweig sind die
Life Science zu einem wichtigen Faktor der freien
Marktwirtschaft geworden, die vor allem für
Jungunternehmer und Start-ups große
Herausforderungen darstellen. Rödl & Partner
„From Idea to IP” von Inese Kalnāja-Zelča, bietet eine Rechtsberatung, die Ihnen hilft, sich
Rödl & Partner Lettland am Markt zu etablieren. Für weitere Fragen und
Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur
Verfügung.
Kontakt für weitere Informationen
Eglė Pinaitė
Leitende Juristin
Senior Associate
T +370 5 212 35 90
egle.pinaite@roedl.com
Healthcare and Datacare von Nicolò Maria Salvi,
Rödl & Partner Italien
Nach der Masterclass hatten zehn Start-ups die
Möglichkeit, ihre Ideen und Innovation vor
Investoren und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Diese Pitch Challenge wurde von einer Jury aus
16AUSGABE:
BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
Rückblick Rückblick
Steuerseminar des Steuerseminar und
estnischen Verbandes Workshops in Tallinn
der Familien- Am 14. November 2018 fand das Rödl & Partner
unternehmer Nordic-Baltic Tax Seminar im Büro von Rödl &
Partner Tallinn statt. Insgesamt fünfzehn
Steuerspezialisten aus den Rödl & Partner Büros
in Riga, Vilnius, Stockholm, Helsinki, Nürnberg
und Tallinn nahmen an den Steuerseminaren und
Workshops teil. Thema des Seminars von Dr.
Claudia Krebs, Steuerberaterin von Rödl & Partner
in Deutschland, war z.B. die Besteuerung von
Betriebsstätten, Liquiditätsfallen, Kapitalkonten
ausländischer Unternehmen und
Generationswechsel.
Am 13. November 2018 sprach ein Team von
internationalen Spezialisten von Rödl & Partner -
Alice Salumets, Rechtsanwältin aus Estland, Elīna
Putniņa, diplomierte Steuerberaterin aus Lettland
und Dr. Claudia Krebs, diplomierte
Steuerberaterin aus Deutschland - auf einem
Seminar der Estnischen Vereinigung für
Familienunternehmer über Generationswechsel.
Der Generationswechsel ist ein Thema, das
irgendwann für jedes Familienunternehmen
entscheidend sein wird, egal ob es seinen Sitz in
Estland, Lettland oder Deutschland hat.
Rückblick
Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen:
Litauen, Estland und Deutschland“
Am 15. November 2018 nahmen
Steuerspezialisten von Rödl & Partner aus
Estland, Lettland Litauen und Deutschland als
Referenten am Seminar „Das Steuersystem und
seine Nuancen: Litauen, Estland und
Deutschland“ in Riga teil.
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BALTIKUMSBRIEF
NOVEMBER 2018
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und dient allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich
dabei weder um eine rechtliche, steuerrechtliche oder be-
triebswirtschaftliche Beratung, noch kann es eine individuelle
Herausgeber:
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Rödl & Partner Lettland darin enthaltenen Informationen ist Rödl & Partner stets um
Kronvalda bulv. 3-1, LV-1010 Riga, Lettland größtmögliche Sorgfalt bemüht, jedoch haftet Rödl & Partner
T +371 67 33 81 25 nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der
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