EU-Wochenspiegel Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt - Land Sachsen-Anhalt
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EU-Wochenspiegel
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
Ausgabe: 10/18 • 09.03.2018
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
das Europäische Jahr des kulturellen Erbes
2018 kann wichtige Impulse geben, um wieder
neu zu begreifen, wie überwältigend alles das
ist, was uns in Europa miteinander verbindet.
Dies unterstrich der Staatssekretär für Kultur
des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Gunnar
Schellenberger bei einer Veranstaltung in der
Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in
Brüssel.
Die europäische Kultur hat gerade in der
Begeisterung, mit der man voneinander
gelernt hat, immer wieder Neues und
Selbstständiges hervorgebracht.
Deutlich wird dies auch in Sachsen-Anhalt, z.B.
an der „Straße der Romanik“. An ihr sind
Kirchen, Dome, Burgen und seltene
Kunstschätze zu entdecken. Die Romanik war
2
ein europäischer Stil; nach dem Untergang des
antiken Römischen Reiches markierte sie die
Wiederentdeckung Europas.
Im Jahr des kulturellen Erbes 2018 gibt es noch
vieles Neues zu entdecke!
Mit besten Grüßen
Dr. Henrike Franz
Leiterin der Landesvertretung
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .................................................................................................................... 2
Aus den Institutionen ............................................................................................. 4
Weltfrauentag 2018: Europäische Institutionen bekräftigen ihr Engagement für die
Gleichstellung von Frauen
US-Strafzölle
Europäisches Semester
Künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich
Aus den Fachbereichen .......................................................................................... 7
Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Treffen in Brüssel
Unterstützung für Regionen im industriellen Wandel
Europäisches Migrationsforum in Brüssel
Was, wann, wo ...................................................................................................... 10
Bessere Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung – Länderarbeitskreis Umwelt
diskutiert die aktuellen Entwicklungen
Ausschreibungen .................................................................................................. 11
Büro intern .............................................................................................................. 12
3
GOEUROPE - Quizfragen
Ihr Kontakt zu uns ................................................................................................ 14
Impressum ............................................................................................................. 15
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Aus den Institutionen
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Weltfrauentag 2018: Europäische Institutionen bekräftigen ihr Engagement
für die Gleichstellung von Frauen
2018 lautet das Motto der Vereinten Nationen zum Internationalen Frauentag:"Time is Now:
Rural and urban activists transforming women’s lives". In Deutschland ist der Leitspruch in
diesem Jahr #PressforProgress: Auf Fortschritt beharren.
Einen Tag vor dem Weltfrauentag am 8. März haben 14 EU-Kommissarinnen und Kommissare
eine gemeinsame Erklärung zur Gleichstellung von Frauen in Europa und der ganzen Welt
unterzeichnet. Sie konstatierten: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur eine Frage
der Fairness und Gerechtigkeit in Europa – sie ist auch eine Notwendigkeit, damit auf der
ganzen Welt dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung, wirtschaftlicher
Wohlstand und Wachstum erreicht werden können. Die Gleichstellung von Frauen und
Männern ist einer der Grundwerte der Europäischen Union.“ In der Erklärung wird angemahnt,
dass die Chancengleichheit von Frauen und Mädchen noch nicht in allen Lebensbereichen
verwirklicht sei und besonders beim Zugang zu Bildung, hinsichtlich des gleichen Entgelts für
gleiche Arbeit, dem Zugang zu Spitzenpositionen in Wirtschaft und Politik sowie in punkto
eines effektiven Gewaltschutzes weiter Handlungsbedarf bestehe.
Für die EU-Kommission soll danach die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die 4
Stärkung ihrer wirtschaftlichen Teilhabe prioritär sein. Um dies durchzusetzen, sind neue
Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von
erwerbstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen und ein Aktionsplan zum Abbau des
geschlechtsspezifischen Lohngefälles vorgelegt worden. Nach EUROSTAT betrug das
unbereinigte Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union im
Jahr 2016 gut 16%. Frauen verdienten im Vergleich zum Verdienst von einem Euro pro Stunde
für Männer im Schnitt nur 84 Cent. Zwischen den Mitgliedstaaten reichte die Spanne des
Verdienstgefälles 2016 von knapp über 5% in Rumänien und Italien bis zu über 25% in Estland,
gefolgt von der Tschechischen Republik und Deutschland (jeweils knapp 22%).
Das europäische Parlament – der Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung - hat am
Internationalen Frauentag zusammen mit dem Direktorat für Beziehungen mit den nationalen
Parlamenten ein interparlamentarisches Ausschusstreffen mit
Experten und Stakeholdern veranstaltet. Das Thema des Austauschs
war: „Die Befähigung von Mädchen und Frauen in Medien und
Informationstechnologie“. Es wurde darüber diskutiert, inwiefern
Frauen Medienprozesse (mit-)gestalteten, besonders unter dem
Aspekt, dass Medien die öffentliche
Meinung beeinflussten und
Informationen steuerten. Außerdem ging es darum, wie Mädchen
und Frauen in die digitale Entwicklung einbezogen werden könnten
und wie diese sich - möglichst positiv - auf Gleichstellung auswirke
bzw. auswirken könne. Die EU-Kommissarin für Justiz,
Verbraucherschutz und Gleichstellung
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Věra Jourová hob die Notwendigkeit hervor, Frauen eine Balance zwischen Privat- und
Berufsleben zu ermöglichen, ihren Anteil in informatikbezogenen Jobs zu erhöhen und gegen
Cybergewalt vorzugehen. • ml
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der EU-Kommission mit weiteren Hinweisen
Wortlaut des Statements der EU-Kommission zur Gleichstellung
Pressemitteilung der EU-Kommission zu ihrem aktuellen Bericht über die Gleichstellung
von Männern und Frauen in der EU
Pressemitteilung des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zu dem Bericht
über Frauen im Technikbereich
Pressemitteilung von EUROSTAT zum Gender-Pay-Gap 2018
Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlamentes zu „Gender
equality in the EU’s digital and media sectors“ 2018
Informationen des Europäischen Parlamentes zum Internationalen Frauentag 2018
Studie des Europäischen Parlamentes zu „Gender Equality in the Media Sector“, Januar
2018
US-Strafzölle
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am Donnerstag, den 8. März 2018, weltweite
Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium verhängt. Ausgenommen sind zunächst nur Mexiko und
5
Kanada.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch in Reaktion auf die von den USA angedrohten
Importzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa schnelle und angemessene Gegenreaktionen
im Einklang mit den WTO-Regeln in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission kündigte an, dass
die EU auf drei Wegen reagieren. Es werden als Gegenmaßnahmen - Importzölle auf US-
Industrie- und Agrarprodukte - erhoben. Die EU-Kommission wird die Auswirkungen durch
umgelenkte Handelsströme auf den EU-Stahlsektor beobachten und gegebenenfalls mit
Schutzmaßnahmen gegensteuern. Die EU wird gemeinsam mit anderen von den Importzöllen
betroffenen Handelspartnern bei der WTO klagen. hf
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der EU-Kommission Link
Europäisches Semester
In dieser Woche hat die EU-Kommission ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen
Lage in den Mitgliedstaaten vorgestellt, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der
länderspezifischen Empfehlungen gehören. Die günstigen Wirtschaftsprognosen spiegeln sich
auch in einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes und in Verbesserungen der sozialen
Lage. In einigen Mitgliedstaaten der EU bremsen jedoch strukturelle Schwächen Wachstum
und Konvergenz.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Wie in jedem Jahr werden in den 27 Länderberichten (für alle Mitgliedstaaten außer
Griechenland, das dem Hilfsprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
unterliegt) die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung ihrer wichtigsten
wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und der Umsetzung der länderspezifischen
Empfehlungen bewertet. Diese Analyse stützt sich – als Teil der wirtschaftspolitischen
Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters – auf einen intensiven Dialog auf
fachlicher und politischer Ebene mit den Mitgliedstaaten sowie mit Interessenträgern auf allen
Ebenen.
Die Länderberichte und die Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen werden nun vom Rat
erörtert. Die EU-Kommission wird die Berichte mit den Mitgliedstaaten erörtern. Bis Mitte April
müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Reformprogramme mit den wirtschaftlichen und
sozialpolitischen Prioritäten sowie ihre Stabilitäts- und/oder Konvergenzprogramme (mit den
haushaltspolitischen Prioritäten) vorlegen, die sie angesichts der ermittelten
Herausforderungen sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten des Jahreswachstumsberichts
2018 und der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets festgelegt haben.
Im Mai wird die Kommission neue länderspezifische Empfehlungen vorlegen.
Deutschland wird erneut in der Liste der Länder mit Ungleichgewichten aufgeführt. Kritisiert
wird dabei insbesondere der anhaltend hohe Leistungsbilanzüberschuss, der von
grenzübergreifender Bedeutung sei. Dies spiegele auch die im Vergleich zur Sparquote
verhaltene Investitionstätigkeit sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor wider. • hf
Quelle: PM KOM
Weitere Informationen: 6
Pressemitteilung der EU-Kommission Link
Künftige Beziehungen zum Vereinigten Königreich
Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk hat am 7. März 2018 den Mitgliedstaaten
der EU-27 seinen Entwurf von Leitlinien für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach
dem Brexit übermittelt. Darin schlägt er eine enge Zusammenarbeit in folgenden Bereichen
vor: (1) Die EU und das Vereinigte Königreich sollen den gemeinsamen Kampf gegen den
Terrorismus und die internationale Kriminalität fortsetzen. (2) Das Vereinigte Königreich soll
eingeladen werden, sich an EU-Programmen in den Bereichen Forschung und Innovation sowie
Bildung und Kultur zu beteiligen. (3) Die Unterbrechung der Flüge zwischen dem Vereinigten
Königreich und der EU ist zu vermeiden.
Zur Regelung der künftigen Wirtschaftsbeziehungen kommt aufgrund der Äußerungen von
Premierministerin Theresa May, dass das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt, der
Zollunion und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausscheiden wird,
nur ein Freihandelsabkommen in Betracht. • hf Quelle: Erklärung des Präsidenten des ER
Weitere Informationen:
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rats: Link
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Aus den Fachbereichen
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Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Treffen in Brüssel
Die EU-Kommission hat sich am 7. März in Brüssel unter Leitung von Pierre Moscovici, dem EU-
Kommissar für Wirtschaft, Steuern und Zollunion, mit führenden Vertretern der digitalen
Wirtschaft getroffen, um die Herausforderungen bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft
zu erörtern. Sie wird später im März noch Vorschläge zu diesem Thema vorlegen. Bisher werden
multinationale Konzerne nur dort besteuert, wo sie auch physisch präsent sind. Digitalfirmen
wie Google oder Facebook können in vielen Ländern Steuern vermeiden, indem sie
Dienstleistungen wie Werbung über Drittstaaten abwickeln. Die Finanzminister aus
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hatten daher eine Systemumstellung bei der
Besteuerung der Digitalwirtschaft angestoßen. Die EU-Kommission will dieses Anliegen nun
mit eigenen Vorschlägen aufgreifen und damit nicht auf eine langwierige Einigung im globalen
Kontext warten.
Die Kommission hat die Vollendung des digitalen Binnenmarkts der EU zu einer ihrer obersten
Prioritäten erklärt, um weiteres Wirtschaftswachstum, Innovation und die Schaffung von
Arbeitsplätzen zu fördern. Eines der Kernziele der Steueragenda besteht darin, ein
unternehmensfreundliches Steuersystem für in der EU tätige Unternehmen zu schaffen und
gleichzeitig gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherzustellen. Im
September 2017 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung über das weitere Vorgehen in
dieser Frage auf EU-Ebene. Daraufhin forderten die Staats- und Regierungschefs der EU die 7
Kommission auf, Initiativen zur Gewährleistung einer fairen Besteuerung von Online-
Unternehmen vorzulegen. Eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema wurde erst Anfang
des Jahres beendet.
Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wäre ein einstimmiger Beschluss der
Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte eine Gruppe von mindestens neun
Mitgliedstaaten das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einführen. •
dw Quelle: PM KOM
Unterstützung für Regionen im industriellen Wandel
Sieben Regionen und Mitgliedstaaten der EU wurden von der EU-Kommission ausgewählt,
denen im Rahmen ihrer Pilotaktion zum industriellen Wandel Unterstützung gewährt werden:
Kantabrien (Spanien), Centre-Val de Loire (Frankreich), Ost-/Nordfinnland, Grand-Est
(Frankreich) und Greater Manchester (Vereinigtes Königreich) sowie Litauen und Slowenien.
Bereits im Dezember 2017 waren die Regionen Hauts-de-France (Frankreich), Norra
Mellansverige (nördliches Mittelschweden), Piemont (Italien), Sachsen (Deutschland) und
Wallonien (Belgien) ausgewählt worden. Aufgrund der Vielzahl der Bewerbungen hatte die EU-
Kommission zu weiteren Interessenbekundungen aufgefordert. Die Regionen können mit der
Unterstützung Strategien für den regionalen wirtschaftlichen Wandel entwickeln bzw.
umgestalten. Diese sollen auf ihren Prioritäten für die intelligente Spezialisierung basieren.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –
Es werden bis zum 200.000 € durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
je Region für die Kosten von Sachverständigen bereitgestellt, die zur Unterstützung der
Arbeiten der Regionen erforderlich sein könnten. Sofern hinreichende Fortschritte bei der
Entwicklung der regionalen Strategien für den wirtschaftlichen Wandel erzielt werden, wird für
ihre zügige Umsetzung ebenfalls durch den EFRE eine Finanzhilfe von bis zu 300 000 EUR je
Region zur Verfügung gestellt.
Die Strategien für den regionalen Wandel sollten bis Ende 2018 vorliegen, sodass die
entsprechenden Maßnahmen ab 2019 durchgeführt werden können. • hf Quelle: PM KOM
Weitere Informationen:
Pressemitteilung der EU-Kommission Link
Europäisches Migrationsforum in Brüssel
Am 6. und 7. März 2018 fand in Brüssel das vierte Europäische Migrationsforum (EMF) mit dem
Schwerpunkt „Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt“ statt.
Gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA) organisiert, ist das EMF eine Plattform mit dem Ziel der Förderung und
Verbesserung der Dialoge zwischen der Zivilgesellschaft und den Europäischen Institutionen.
Dabei stehen insbesondere Asyl, Migration sowie die Integration von Drittstaatsangehörigen
8
im Mittelpunkt.
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, sagte in seiner
Eröffnungsrede, dass es jetzt an der Zeit wäre, über den täglich zu vernehmenden Diskurs zu
Migrationskrise hinaus zu gehen und sich darauf zu konzentrieren, wie Migration zu einer
echten, dauerhaften Gelegenheit für uns alle werden könne. Er betonte, es sei notwendig und
dringend, die Integration der Menschen voranzutreiben, die ein Aufenthaltsrecht für die EU
erreicht hätten.
Der Präsident des EWSA, Georges Dassis, mahnte, dass die Mehrheit der Migranten vor
Verfolgung, Krieg und diktatorischen Regimen geflohen sei. Sie verdienten ein neues Leben;
daher müsse ihnen zu einer Normalität verholfen werden, zu der die Integration in den
Arbeitsmarkt gehöre. Migration sei unter anderem ein Mittel, den Herausforderungen der
alternden Bevölkerung und dem Erfordernis neuer Fähigkeiten für neue Formen der Arbeit zu
begegnen.
Das Forum empfing mehr als 120 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen EU wie
auch Vertreter aus lokalen, regionalen und nationalen staatlichen Institutionen.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –Die Einladung gegenüber Sachsen-Anhalt seitens der EU-Kommission erfolgte vor dem
Hintergrund, dass im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Integration des Landes die Projekte „Regionales Übergangsmanagement“ (RÜMSA) und das
virtuelle „Zentrum für Migration und Arbeitsmarkt Sachsen-Anhalt“ (ZEMIGRA) geführt werden.
Beide Programme werden vom Forschungsinstitut
Betriebliche Bildung und Verbundpartnern
umgesetzt und aus Mitteln des ESF und des Landes
Sachsen-Anhalt gefördert.
RÜMSA unterstützt die Kommunen des Landes bei
der regionalen Gestaltung des Übergangs junger
Menschen in einen Ausbildungsberuf. Ein
Schwerpunkt liegt dabei auf der Beratung und
Begleitung junger Geflüchteter ins Erwerbsleben.
Das Landesprogramm dient hier der Steuerung und
Abstimmung von Angeboten zur Förderung der Integration junger Geflüchteter unter 25
Jahren. Ebenso wie für ZEMIGRA (Informationen zur Arbeitsmarktintegration für ältere
Zugewanderte) erfolgt dies durch die Unterstützung und Vernetzung diverser Akteure im
Rahmen der Berufsfindung. Dabei nehmen Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der
Beteiligten eine zentrale Stellung im Geschehen ein. Das Land Sachsen-Anhalt hat es sich zum
Ziel gemacht, die unübersichtliche Vielfalt an Angeboten, Ansprechpersonen, Kontaktstellen
und lokalen Initiativen transparenter zu machen und in Prozessketten zu ordnen.
„Für die erfolgreiche berufliche Integration ist
es wichtig, die verschiedenen Akteure 9
zusammenzubringen, damit die Angebote vor
Ort abgestimmt und passgenau die jungen
Menschen erreichen“, um es in Michael
Steinbachs Worten vom Forschungsinstitut
Betriebliche Bildung zu formulieren, welcher
im Auftrag des Ministeriums an der
Veranstaltung teilnahm und die Erfahrungen
aus den Projekten in Sachsen-Anhalt in den
Workshops einbrachte. • as/ml
Weiterführende Informationen zu den genannten Projekten des Landes Sachsen-Anhalt unter:
https://ruemsa.sachsen-anhalt.de/
https://zemigra.sachsen-anhalt.de/
Weitere Informationen zum Migrationsforum mit weiterführenden Links zu Stellungnahmen
des EWSA:
https://www.eesc.europa.eu/de/node/59704#downloads
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –Was, wann, wo
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Bessere Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung –
Länderarbeitskreis Umwelt diskutiert die aktuellen Entwicklungen
Im Mai 2016 leitete die Kommission eine Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts
in den Mitgliedstaaten (Environmental Implementation Review – EIR) ein. In einem
zweijährigen Zyklus werden der Stand der Umsetzung analysiert und sofern der
Mitgliedstaat bereit ist, Dialoge mit der Kommission geführt, um die Umsetzung des EU-
Rechts zu verbessern. Ein wesentliches Element dieses Prozesses ist das TAIEX-EIR Peer 2
Peer – ein Austausch von Fachwissen zwischen den jeweils zuständigen Behörden
verschiedener Mitgliedstaaten. Am Donnerstag, den 8. März 21018 traf sich der
deutschsprachige Länder-Arbeitskreis in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt, um mit
Vertretern der EU-Kommission die aktuellen Entwicklungen im EIR - Prozess zu diskutieren.
Ebenso wurden die Möglichkeiten der Länder, sich in das Peer 2 Peer Instrument
einzubringen, erörtert. Auch Mitarbeiter/innen von Landes- oder kommunalen Behörden
oder Unternehmen, die mit der Ausführung öffentlicher Aufgaben betraut sind, können
sich in einem Expertentool registrieren lassen. Für Experten- bzw. Studienreisen aus oder in
andere Mitgliedstaaten sowie die Organisation internationaler Workshops kann eine
Finanzierung durch die EU-Kommission beantragt werden. • ms
Mehr zu Taiex-EIR-Peer 2 Peer erfahren Sie hier und zu EIR hier 10
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –Ausschreibungen
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Gegenstand: EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des
Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der
transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der
Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020
(Durchführungsbeschluss C(2018) 568 der Kommission)
Für den folgenden Bereich der Aufforderung werden Vorschläge
erbeten:
CEF-TC-2018-1: eArchiving (elektronische Archivierung)
Fundstelle: Abl. C 79 vom 2. März 2018
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2018:079:FULL&from=DE
Bewerbungsfrist: 3. Mai 2018
Antragsunterlagen: Die jeweiligen Aufforderungsunterlagen können vom CEF-
Telekommunikationsportal abgerufen werden:
https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-
telecom/apply-funding/2018-cef-telecom-calls-proposals
Gegenstand: Europäische Kommission: 11
Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens
EPSO/AD/356/18 — Beamte der Funktionsgruppe Administrator
(AD 5)
Fundstelle: Abl. CA 88/1 vom 8. März 2018
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.CA.2018.088.01.0001.01.DEU&to
c=OJ:C:2018:088A:TOC
Bewerbungsfrist: 10. April 2018
Gegenstand: Europäischer Rechnungshof:
Stellenausschreibung ECA/2018/1: Dienstposten eines Direktors
(m/w) im Prüfungsbereich Funktionsgruppe AD,
Besoldungsgruppe 14
Fundstelle: Abl. 2018/C 084 A/01)
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.CA.2018.084.01.0001.01.DEU&to
c=OJ:C:2018:084A:TOC
Bewerbungsfrist: 10. April 2018
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –Büro intern
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GOEUROPE! die Jugendberatungsstelle
GOEUROPE! Europäisches Jugend Kompetenz
Zentrum Sachsen-Anhalt ist die
Jugendberatungsstelle für Fragen zu
europäischen Mobilitätsprogrammen sowie in
der Vermittlung europäischer Themen und
Kompetenzen an junge Menschen in Sachsen-Anhalt.
Gefördert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Sachsen-Anhalt im
Rahmen des Programms „Sachsen-Anhalt Transnational“ hat sich das Europäische Jugend
Kompetenz Zentrum Sachsen-Anhalt zum Ziel gesetzt, die beruflichen Chancen und die
Beschäftigungsfähigkeit junger Sachsen-Anhalter durch die Vermittlung europäischer
Kompetenzen zu steigern.
In Trägerschaft des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V. wird GOEUROPE! gefördert aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des
Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen des Programms
“Sachsen-Anhalt transnational”.
12
Viel Spaß beim Lösen der GOEUROPE! Quizfragen dieser Woche:
Wahl in Italien
Am vergangenen Sonntag blickt Europa gespannt nach Italien: Das Land wählt ein neues
Parlament. Matteo Renzi, der ehemalige Ministerpräsident, war nach einem gescheiterten
Referendum zur Reform des politische Systems (und damit der Verfassung) zurückgetreten,
weshalb die Neuwahlen angesetzt werden mussten. Dabei ist es sowohl für das Land Italien,
als auch für Europa eine bedeutsame Wahl. Denn die Republik in Südeuropa ist sowohl die
viertgrößte Volkswirtschaft der EU-28, als auch die drittgrößte der Eurozone. Deshalb stellen
wir in dieser Woche einige Fragen über das „Stiefelland“.
1. Trotz seiner volkswirtschaftlichen Größe ist Italien hochverschuldet. Auf wieviel Prozent
des Bruttoinlandsproduktes belaufen sich die Staatsschulden?
a) 45%
b) 98%
c) 130%
2. Munteres Wechselspiel: Die Italiener sind an wechselndes Regierungspersonal
gewohnt. Allein seit 2010 gab es in der italienischen Republik fünf verschiedene
Regierungschefs. Wie viele Regierungen hatte das Land seit 1945 insgesamt?
a) 8
b) 23
c) 65
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –3. Bei der Wahl am Sonntag trat auch Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi
mit seiner Partei Forza Italia an. Als verurteilter Steuerbetrüger ist er jedoch für das Amt
gesperrt. Welchen bekannten Landsmann will Berlusconi zum Präsidenten machen, falls
seine Partei in Regierungsbeteiligung käme?
a) Antonio Tajani
b) Alcide Degasperi
c) Claudio Marchisio
Antworten
zu 1.) Richtig ist Antwort c. Italien ist mit 130% seines BIP verschuldet. Würde es in diesem
Zustand den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beantragen, müsste
die EU den Antrag ablehnen. Laut EU-Konvergenzkriterien ist die Teilnahme an der EWWU nur
Ländern gestattet, die weniger als 60% ihres BIP an Schulden tragen. Zudem darf die jährliche
Neuverschuldung nicht mehr als 3% des BIP ausmachen.
13
zu 2.) Wieder ist Antwort c korrekt. 65 verschiedene Regierungen unter 28 verschiedenen
Ministerpräsidenten sind die erstaunliche Bilanz des politischen Systems in Italien zwischen
1945 und heute. Zum Vergleich: Im Zeitraum von 1949 bis heute hatte Deutschland 20
Regierungen unter neun verschiedenen Regierungschefs.
Zu 3.) Diesmal ist Antwort a richtig: Silvio Berlusconi will seinen langjährigen Weggefährten
und somit den amtierenden Präsidenten des Europäischen Parlaments zum Regierungschef
machen. Tajani wäre nach dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz bereits der zweite
EU-Parlamentspräsident in Folge, der dieses Amt zugunsten eines (möglichen)
Regierungspostens verlassen würde. Alcide Degasperi war ein italienischer Politiker, der als
einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaften gilt. Claudio Marchisio ist ein
italienischer Fußballnationalspieler.
– Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU • Nr. 10/18 • 09.03.2018 –Ihr Kontakt zu uns
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Unsere Anschrift Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt
bei der Europäischen Union
80, Boulevard Saint Michel
B – 1040 Brüssel
Belgien
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Telefon (Sekretariat) +32 2 741 09 31
Telefon (direkt) +32 2 741 09 – Durchwahl
Fax + 32 2 741 09 39
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Name Fachbereiche und Themen
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Stellvertretende Leiterin, Presse u. ÖA, Medien,
Carmen Johannsen (Jo) ...33 E-Mail
Haushalt, Veranstaltungen 14
Dr. Margarete Schwarz (MS) Landwirtschaft, Umwelt ...12 E-Mail
Martina Lehnart (ML) Justiz und Innenpolitik ...18 E-Mail
Digitale Agenda, Energie, KMU, Cluster- und
Daniel Wentzlaff (DW) …19 E-Mail
Industriepolitik, Tourismus, Standortmarketing
Innovation, Forschung, Beihilfen und Vergabe,
David Fenner (DF) …10 E-Mail
Regionalpolitik
Ausschuss der Regionen, Demografie, EU-
Andreas Schweitzer (AS) …38 E-Mail
Förderprogramme, Verkehr
Elke Andrea Große (EAG) Redaktion EU-Wochenspiegel, Veranstaltungen ...32 E-mail
Doris Bergner (DB) Verwaltung, Veranstaltungen ...36 E-Mail
Assistenz der Leiterin und Sekretariat,
NN ...31 E-Mail
Besucherbetreuung
Valentin Heller (VH) Praktikant …22 E-Mail
Julia Shirley Alsleben (JSA) Praktikantin …22 E-Mail
Asli-Feyza Kursun (AFK) Praktikantin …22 E-Mail
Simon Wessels (SW) Praktikant …22 E-Mail
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