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Allgemeine Verwaltung
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Bild : Guido Brenner
Geschäftsbericht 2017
Allgemeine Verwaltung
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 7Inhaltsverzeichnis Geschäftsbericht Allgemeine Verwaltung 1. Stadtschreiberin und Stadtkanzlei 9 1.1 Aufgaben 9 1.2 Jahresschwerpunkte 9 1.3 Kennzahlen 10 2. Gemeinderatsbeschlüsse (Sachgeschäfte) 13 3. Rechtskonsulent 18 3.1 Aufgaben 18 3.2 Jahresschwerpunkte 18 4. Kennzahlen Allgemeine Verwaltung 21 5. Parlamentarische Vorstösse 22 8 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung
1. Stadtschreiberin und Stadtkanzlei
1.1 Aufgaben
Die Stadtkanzlei (SKZ) ist die administrative Drehscheibe für − koordiniert die Medienarbeit, die städtische Website und
den Stadtrat. Darüber hinaus erbringt sie Dienstleistungen Social-Media-Aktivitäten und betreut diese in Teilen auch
für die Stadtverwaltung und die Bevölkerung. Als eigenstän redaktionell
dige Organisationseinheit untersteht sie direkt dem Stadtrat. − verteilt die Post in der ganzen Stadtverwaltung
Ihre rund fünfzig Mitarbeitenden erbringen ihre Leistungen − betreut die Sitzungen des Stadtrats und des Gemeinderats
in den Bereichen Abstimmungen und Wahlen, Einbürge
rungen, Kanzleidienste, Kommunikation, Weibeldienste und Die Stadtkanzlei wird von der Stadtschreiberin geführt. Sie
Zentrale Dienste. nimmt an allen Sitzungen des Stadtrats teil. Dort hat sie eine
beratende Stimme und sie macht das Protokoll.
Die Stadtkanzlei:
− führt die Volksabstimmungen und Wahlen durch Die Stadtschreiberin hat vom Stadtrat zudem den Auftrag, die
− bereitet die Sitzungen des Stadtrats vor Zusammenarbeit der Departemente zu fördern. Dazu veran
− veröffentlicht und versendet die Stadtratsbeschlüsse staltet sie drei Konferenzen pro Jahr für das oberste Kader
− unterstützt die Kommunikation des Stadtrats der Stadtverwaltung zu strategischen und departements
− bearbeitet die Gesuche um Einbürgerungen übergreifenden Themen. Für die Departementssekretärinnen
− sorgt für die Veröffentlichung der amtlichen Mitteilungen im und -sekretäre organisiert die Stadtschreiberin regelmässig
Amtsblatt und führt die Amtliche Sammlung einen fachlichen Austausch.
1.2 Jahresschwerpunkte
Schulung des Stimmlokalpersonals neuen Prozesse im Hinblick auf die Inkraftsetzung der neuen
Die städtischen Stimmlokale werden durch Wahlbüromitglie Publikationsverordnung per 1. Januar 2018 optimal einspie
der des jeweiligen Kreiswahlbüros betreut. Die für die Durch len. Ab diesem Datum ist nicht mehr die gedruckte Ausgabe
führung der Urnengänge verantwortliche Stadtkanzlei hat im Tagblatt, sondern die digitale Version auf der städtischen
festgestellt, dass in den einzelnen Stimmlokalen gleicharti Website die rechtsverbindliche Publikation.
ge Situationen teilweise unterschiedlich gehandhabt werden.
Um dem Bereich der politischen Rechte und der Dienstleis Zur Handhabung der Publikation der amtlichen Mitteilungen
tungsorientierung auch in den Stimmlokalen verstärkt Beach hat der Stadtrat Ausführungsbestimmungen zur neuen Pub
tung zu schenken, führte die Stadtkanzlei Schulungen für das likationsverordnung (AS 170.521) erlassen. Diese regeln unter
milizamtliche Stimmlokalpersonal durch. Dabei können die anderem die Ausprägungen der Rubriken und die Suchzeit
Teilnehmenden das vermittelte Fachwissen und reale Konstel räume, in denen die amtlichen Mitteilungen online auffind
lationen eines Stimmlokalbetriebs in angeleitete Rollenspiele bar sind.
übertragen. Aus den zahlreichen positiven Rückmeldungen
geht hervor, dass die Schulung bei den Teilnehmenden zu 40 000 Informationsbriefe zur Einbürgerung
neuen Erkenntnissen führte. Seit Mitte 2017 sind fünf Schu Per 1. Januar 2018 änderten sich die Einbürgerungsvoraus
lungsabende mit beinahe 100 Teilnehmenden durchgeführt setzungen in der Schweiz. Die neuen gesetzlichen Bestim
worden. Für 2018 sind weitere Schulungen geplant. mungen setzen den Besitz einer Niederlassungsbewilligung
(C-Bewilligung) voraus. In der Stadt Zürich wohnen rund
Digitalisierung Amtsblatt 40 000 Ausländerinnen und Ausländer, die bereits mehr als
Seit Oktober 2017 sind alle amtlichen Mitteilungen neben der zwölf Jahre in der Schweiz leben und damit die für eine Ein
gedruckten Ausgabe im Tagblatt neu auch online auf der städ bürgerung notwendige Wohnsitzfrist erfüllen. Mit einem Infor
tischen Website verfügbar. Mit der Digitalisierung der amtli mationsschreiben der Stadtpräsidentin und der Stadtschrei
chen Mitteilungen wurde der Publikationsprozess neu definiert berin wurden diese Zürcherinnen und Zürcher ohne Schweizer
und vereinheitlicht: Alle Departemente und Dienstabteilungen Pass im Mai über die Möglichkeit und die Vorteile einer Ein
geben ihre Mitteilungen in ein zentrales Redaktionssystem ein. bürgerung sowie über die neuen Voraussetzungen informiert.
Dieses produziert die Onlineausgabe des Amtsblatts und lei Sehr viele Angeschriebene reagierten mit telefonischen, per
tet die Mitteilungen für die gedruckte Version an die Tagblatt sönlichen oder schriftlichen Anfragen. Bis Ende 2017 wurden
der Stadt Zürich AG weiter. rund 5800 Personen persönlich am Kundenschalter beraten
und rund 9000 telefonische und schriftliche Anfragen bear
Unter www.stadt-zuerich.ch/amtsblatt können Interessierte beitet. Insgesamt händigte im Jahr 2017 die Abteilung Einbür
nicht nur die wöchentliche Gesamtausgabe des Amtsblatts gerung rund 3000 Gesuchsformulare mehr als im Vorjahr aus
einsehen, sondern auch anhand einer Stichwortsuche und (2016: 3119). Neben der Bewältigung dieser erhöhten Anfra
Unterteilung in Rubriken nach einzelnen Mitteilungen suchen. gen, die das Tagesgeschäft stark belasteten, konnte die Ab
Zudem kann das Amtsblatt als Newsletter abonniert werden, teilung Einbürgerung insgesamt über 2300 ordentliche Ein-
der jeden Mittwoch per Mail zugestellt wird. bürgerungsgesuche abschliessen. Daneben richtete sich die
Abteilung Einbürgerung auf die Anwendung des neuen Ver
Die Testphase seit Oktober wurde genutzt, um allfällige Un fahrens ab 2018 aus.
stimmigkeiten zu beheben und sicherzustellen, dass sich die
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 91.3 Kennzahlen
Stadtratsbeschlüsse
2013 2014 2015 2016 2017
Stadtratsbeschlüsse 1186 1102 1099 1089 1116
Anzahl neue Erlasse 1 17 7 7 11 20
Anzahl geänderte Erlasse 1 39 24 44 29 39
Anzahl aufgehobene Erlasse 1
3 5 2 1 10
1
Beinhalten auch Geschäfte, die zuhanden des Gemeinderats verabschiedet wurden.
Information der Öffentlichkeit
2013 2014 2015 2016 2017
Medienmitteilungen (inkl. Stadtratsbulletins) 1
580 457 458 449 502
Verkehrsmeldungen 1 – 82 61 59 58
Medieneinladungen
– 68 88 75 63
(zu Medienkonferenzen, Besichtigungen u. ä.) 2
1
Änderungen der Zählweise ab 2014: Die Verkehrsmeldungen werden nicht mehr zu den Medienmitteilungen gezählt, sondern separat aufgeführt.
2
Neue ergänzende Informationen.
Abstimmungen
2013 2014 2015 2016 2017
Urnengänge mit Sachvorlagen 5 4 3 4 4
Sachvorlagen insgesamt 1
29 24 18 31 29
(Bund, Kanton, Gemeinde)
Kommunale Sachvorlagen 9 3 8 10 15
Durchschnittliche Stimmbeteiligung (in %) 43,9 46,2 41,6 50,3 43,0
1
Volksinitiativen mit Gegenvorschlag und Stichfrage werden als drei Vorlagen gewertet.
10 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine VerwaltungKommunale Abstimmungsresultate
Daten Vorlagen Ergebnis
Ja Nein
12. Februar Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» 39 038 63 020
Konfliktvermittlung und Hilfe im öffentlich zugänglichen Raum, 82 943 21 475
Gemeindebeschluss
Neubau Schulanlage Pfingstweid, Escher-Wyss-Quartier, Objektkredit von 92 683 12 536
29,4387 Millionen Franken
21. Mai Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken 71 171 23 594
Gegenvorschlag des Gemeinderats zur «Volksinitiative für den Schutz und 75 380 18 922
die Förderung von Grün- und Freiräumen» (Grünstadt-Initiative)
Verein Tanzhaus Zürich, jährliche Beiträge von maximal 1 827 166 Franken 59 973 32 720
ab 2019
24. September Erstellung Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Zürich-West, 72 532 30 563
Objektkredit von 24,5 Millionen Franken
Gemeindebeschluss «Rationelle Verwendung von Elektrizität» vom 5. März 87 302 11 355
1989, Aufhebung
Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Fran 84 418 17 846
ken für den Erwerb von Energieerzeugungsanlagen, die erneuerbare Ener
gie nutzen
Cabaret Voltaire, langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit 64 499 35 516
der Anlagestiftung Swiss Life
26. November Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration 42 876 16 407
und weitere Massnahmen zur Verbesserung der Führung im Schulwesen
der Stadt Zürich, Änderung der Gemeindeordnung
Elektrizitätswerk der Stadt Zürich, Rahmenkredit von 200 Millionen Fran 44 855 16 678
ken für den Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen
Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, Ersatzneubau, Objektkre 56 735 5 404
dit von 63,25 Millionen Franken
Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau eines Sekundar 50 502 11 305
schulhauses mit Dreifachsporthalle sowie Ausbauten in den Hauptgebäu
den, Objektkredit von 33,8 Millionen Franken
Gegenvorschlag des Gemeinderats zur Volksinitiative «Nachhaltige und 35 830 23 908
faire Ernährung», Änderung der Gemeindeordnung
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 11Wahlen
Ersatzwahlen
2013 2014 2015 2016 2017
Gemeinderat (Nachrücken) 12 14 13 10 10
Stadtrat 1 – – – –
Kreisschulpflegen (davon stille Wahlen) 11 (11) 3 (3) 16 (14) 20 (20) 15 (10)
Notarinnen / Notare (davon stille Wahlen) 1 – – 3 (3) –
Stadtamtsfrauen / Stadtammänner – – – – –
Friedensrichterinnen / Friedensrichter – – – – 1 (0)
Detaillierte Resultate zu Abstimmungen und Wahlen: www.stadt-zuerich.ch/abstimmungen
Eingereichte Initiativen und Petitionen
2013 2014 2015 2016 2017
Volksinitiativen 1 3 2 3 4
Einzelinitiativen (vom Gemeinderat vorläufig
1 2 – – 2
unterstützt)
Petitionen (durch Stadtkanzlei erfasst) 17 16 9 9 9
Geschäfte Gemeindebürgerrecht
Anzahl Bürgerrechtsgesuche 2013 2014 2015 2016 2017
Aufn. Abl. Aufn. Abl. Aufn. Abl. Aufn. Abl. Aufn. Abl.
Einbürgerung von ausländischen, nicht in der
1 092 1 1 151 1 1 094 1 1 202 2 1 597 –
Schweiz geborenen Personen
Einbürgerung für im Ausland geborene Jugend-
113 – 94 – 106 – 113 – 101 –
liche gemäss § 21 Abs. 3 Gemeindegesetz
Einbürgerung von ausländischen, in der Schweiz
377 – 414 – 323 – 419 – 425 –
geborenen Personen
Schweizerinnen und Schweizer mit Gesuch um
146 1 149 – 136 – 179 – 168 –
Aufnahme in das Stadtbürgerrecht
Total Aufnahmen / Ablehnungen 1 728 2 1 808 1 1 659 1 1 913 2 2 291 –
Weitere Gesuche
Abschreibungen Gemeindeamt (GAZ) 18 31 29 29 26
Entlassungen aus dem Stadtbürgerrecht 7 3 5 – 9
Entlassungen aus dem Kantons- und
4 2 4 – –
Stadtbürgerrecht
Entlassungen aus dem Schweizer-, Kantons-
3 3 2 2 –
und Stadtbürgerrecht
Erleichterte Einbürgerungen für ausländische
EhepartnerInnen von Schweizerinnen und 524 573 471 558 631
Schweizern
Durch Stadtschreiberin abgeschriebene Gesuche 26 69 128 131 114
Total durch Stadtkanzlei bearbeitete Gesuche 2 312 2 490 2 299 2 635 3 071
12 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung2. Gemeinderatsbeschlüsse (Sachgeschäfte)
2017 wurden 101 (2016: 122) Sachgeschäfte des Stadtrats durch den Gemeinderat verabschiedet.
Datum Titel GR-Nr.
11. Januar Finanzdepartement, Wohnbauaktion 2017, Rahmenkredit von 90 Millionen Franken 2016/283
Motion von Gabriela Rothenfluh und Dr. Esther Straub betreffend Areal an der Ecke Hofwie 2016/247
sen-/Wehntalerstrasse, Erstellung einer kommunalen Wohnsiedlung oder einer Überbauung
durch eine gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft, Bericht und Abschreibung
Kultur, Verein Tanzhaus Zürich, Beiträge ab 2019 2016/264
18. Januar Soziale Einrichtungen und Betriebe, Wohnliegenschaft Limmatstrasse 199, Industriequartier, 2016/324
Mietvertragsverlängerung für das Begleitete Wohnen des Geschäftsbereichs Wohnen und
Obdach
Stiftung Domicil, Beiträge 2017–2020 für die gemeinnützige Wohnungsvermittlung 2016/353
25. Januar Präsidialdepartement, Volksinitiative «Für ein weltoffenes Zürich – Kulturaustausch statt 2016/103
Fremdenfeindlichkeit», Ablehnung und Gegenvorschlag
Stadtentwicklung, «Wohnpolitischer Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung», Stand 2016/155
Umsetzung, Berichterstattung an den Gemeinderat
Elektrizitätswerk, Energieverbund Altstetten und Höngg-West, Kapitalisierung Projekt- 2016/177
gesellschaft Limmat Energie AG, Objektkredit, Abschreibung Postulat und Motion
Postulat von Simon Kälin, Andreas Edelmann und 39 Mitunterzeichnenden betreffend 2016/323
Wasserversorgung Zürich, Beitritt zum Netzwerk «Aqua Publica Europea», Bericht und
Abschreibung
Postulat der Grüne-Fraktion betreffend Beitritt zur «Blue Community-Initiative» sowie 2016/334
Prüfung einer Entwicklungszusammenarbeit der Wasserversorgung Zürich, Bericht und
Abschreibung
Elektrizitätswerk, Museum Haus Konstruktiv, Stiftung für konstruktive, konkrete und kon 2016/337
zeptuelle Kunst, Sponsoringbeiträge 2017–2019
1. Februar Liegenschaftenverwaltung, Ersatzneubau Wohnsiedlung Hardau I, Quartier Aussersihl, 2016/266
Projektierungskredit
8. Februar Motion der Rechnungsprüfungskommission (RPK) betreffend Änderung der Verordnung 2014/176
über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals (PR), zentrale Koordination und ein
heitliche Regelung der Lohnfortzahlungen und Abfindungen nach Entlassung, Antrag auf
Fristerstreckung
Stadtspital Waid, Operationsabteilung, Instandsetzung und Erweiterungsbau, 2016/304
Projektierungskredit
Pflegezentren der Stadt Zürich, Pflegewohngruppen, Schaffung von zwei Pflegewohngrup 2016/374
pen Brunnenpark für an Demenz erkrankte, mobile Menschen, Objektkredit und Mietvertrag
Motion von Gian von Planta und Patrick Hadi Huber betreffend Aufwertung des Strassen 2015/392
raums der Stauffacherstrasse im Bereich Stauffacherplatz bis Herman-Greulich-Strasse so
wie Anpassung der Verkehrsführung im Langstrassenquartier, Bericht und Abschreibung
1. März Human Resources Management, Teilrevision des Personalrechts betreffend Aufteilung der 2016/195
Spar- und Risikobeiträge an die Pensionskasse
Human Resources Management, Teilrevision des Personalrechts betreffend Kostenbeteili 2016/383
gung am Überbrückungszuschuss
Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Änderung des Zonenplans und 2016/352
des Quartiererhaltungszonenplans Hafnerstrasse / Limmatstrasse, Zürich Gewerbeschule,
Kreis 5
8. März Kultur, Zürcher Kunstgesellschaft, Änderung Subventionsvertrag 2016/284
Kultur und Liegenschaftenverwaltung, Cabaret Voltaire, Betriebsbeiträge 2017–2020 und 2016/295
langfristige Sicherung durch Liegenschaftentausch mit der Anlagestiftung Swiss Life,
Objektkredit
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 13Datum Titel GR-Nr.
22. März Postulat von Peter Küng und Florian Utz betreffend rechtliche Regelung der privaten Über 2016/350
wachung des öffentlichen Raums durch Videokameras, Bericht und Abschreibung
29. März Liegenschaftenverwaltung und Geomatik + Vermessung, Verkauf der Liegenschaften Zoll 2016/336
strasse 111–121 im Industriequartier an die Genossenschaft Kalkbreite, Vertragsgenehmi
gung; Altlastensanierung, Investition ins Finanzvermögen; Grenzmutation Areal «Zollstrasse
West» mit Anpassung der Kreisgrenze, Genehmigung
12. April Sicherheitsdepartement, Teilrevision der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO), Ände 2016/384
rung der Bestimmungen betreffend Kleinstsalons und Benutzungsgebühr öffentlicher Grund
Sozialdepartement, Liegenschaftenverwaltung, Amt für Hochbauten, Erstellung Bundes 2016/403
asylzentrum auf dem Duttweiler-Areal, Objektkredit
10. Mai Immobilien Stadt Zürich, Ersatzneubau Alterszentrum Mathysweg, Quartier Albisrieden, 2016/396
Objektkredit
17. Mai Sozialdepartement, Gemeindereferendum gegen die Änderung des Sozialhilfegesetzes 2017/116
(Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene)
Postulat von Marcel Schönbächler betreffend Bundesverfahrenszentrum für Asylsuchende, 2017/7
Bericht nach Abschluss der Testphase, Bericht und Abschreibung
31. Mai Gesundheits- und Umweltdepartement, Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung», 2016/248
Ablehnung
Immobilien Stadt Zürich, Schulanlage Hofacker, Quartier Hirslanden, Ersatzneubau einer 2016/411
Dreifachsporthalle mit Sekundarstufenschulhaus und Ausbauten in den Hauptgebäuden,
Objektkredit
Sozialdepartement, Teilrevision der Verordnung über die familienergänzende Kinderbetreu 2017/8
ung in der Stadt Zürich (VO KB), Genehmigung durch den Gemeinderat
Motion der FDP- und CVP-Fraktion betreffend Aufwertung des Raums Lindenplatz–Altstet 2016/428
terstrasse–Bahnhof Altstetten unter Einbezug der betroffenen Quartiere und der Limmattal
bahn, Bericht und Abschreibung
7. Juni Elektrizitätswerk, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken für den Erwerb von Energie- 2016/456
erzeugungsanlagen, die erneuerbare Energie nutzen
Elektrizitätswerk, Aufhebung Erlass Bonus auf Energie- und Netznutzungstarifen des Elekt 2016/457
rizitätswerks der Stadt Zürich (ewz) für die Stadt Zürich
Elektrizitätswerk, Energie-Contracting für den Wärmeverbund Klosters, Verzicht auf Vor- 2017/39
haben und Reduktion des mit GR Nr. 2015/258 bewilligten Objektkredits
14. Juni Amt für Städtebau, Sonderbauvorschriften Neu-Oerlikon, Teilrevision mit Umweltverträglich 2016/249
keitsbericht, Zürich-Oerlikon, Kreis 11
Liegenschaftenverwaltung, Volksinitiative «Für bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume 2016/453
in der Stadt Zürich», Umsetzung betreffend Wohnungen, Genehmigung Ausnahmeliste und
Erlass Kostenmieteverordnung
Asyl-Organisation Zürich, Genehmigung des Geschäftsberichts 2016 2017/50
Finanzverwaltung, Rechnung 2016, Genehmigung 2017/38
21. Juni Elektrizitätswerk, Gemeindebeschluss (GB) Rationelle Verwendung von Elektrizität, Aufhe 2016/455
bung, Gemeinderatsbeschluss (GRB) Verordnung über die Gewinnablieferung des Elektrizi
tätswerks, Neuerlass
28. Juni Motion der Grüne-Fraktion betreffend gestalterische und verkehrsplanerische Aufwertung 2016/426
des Heimplatzes, Bericht und Abschreibung
5. Juli Immobilien Stadt Zürich und Kultur, Liegenschaft Pfingstweidstrasse 101, Escher-Wyss- 2017/74
Quartier, Verlängerung des Mietvertrags für Kulturateliers und Lagerräume
Kultur, «Zürich im Landesmuseum», Verschiebung der jährlich wiederkehrenden Betriebs 2017/91
beiträge von 2016–2019 auf 2018–2021
14 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine VerwaltungDatum Titel GR-Nr.
12. Juli Schulamt, Ausrichtung der Schulbehördenorganisation auf die schulische Integration und 2016/317
Neuordnung des Verhältnisses von zentraler Schulpflege und Kreisschulbehörden, Ände
rung der Gemeindeordnung und von Erlassen des Gemeinderats
Finanzverwaltung, Zusatzkredite I. Serie 2017 2017/117
Trimesterbericht I/2017 zu den Globalbudgets 2017/178
Liegenschaftenverwaltung, Landabgabe im Baurecht für eine Wohnsiedlung an der Obst 2017/72
haldenstrasse, Quartier Affoltern, Genehmigung von zwei Baurechtsverträgen, Übertragung
der baurechtsbelasteten Grundstücke ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit
Städtische Gesundheitsdienste, Verein Zürcher Aids-Hilfe (ZAH), jährliche Beiträge 2017– 2017/25
2019, Zusatzkredit
Stadtentwicklung, Quartiervereine der Stadt Zürich, Beiträge 2017–2020 2016/244
23. August Dringliche Motion von Hans Jörg Käppeli und Guido Trevisan betreffend Erarbeitung eines 2016/308
Konzeptentscheids für eine neue Tramlinie vom Bahnhof Altstetten in den Raum Haupt
bahnhof unter hälftiger Beteiligung des ZVV, Bericht und Abschreibung
Postulat von Bernhard Piller und Daniel Leupi betreffend Hybridfahrzeuge und Netzinfra 2017/26
struktur, Bericht und Abschreibung
Immobilien Stadt Zürich, Liegenschaft Tödistrasse 48, Quartier Enge, Mietverlängerung 2017/115
Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Zonenplanänderungen Fronwald 2016/385
Glaubten und Tüfwisen, Neufestlegung Waldabstandslinie, Zürich Affoltern, Kreis 11
30. August Elektrizitätswerk, Bau von Anlagen des Geschäftsfelds Energielösungen des Elektrizitäts 2017/73
werks, Rahmenkredit von 200 Millionen Franken
Finanzdepartement, Unfallversicherung Stadt Zürich (UVZ), Genehmigung von Geschäftsbe 2017/124
richt und Jahresrechnung 2016
6. September Verein Arche Zürich, Beiträge an Arche Kind & Familie 2018–2021 2017/166
13. September Kultur, Zurich Film Festival, Schweizerisches Institut für Kunstwissenschaft, Theater HORA, 2017/135
Pavillon Le Corbusier Zürich, Trägerverein Theater PurPur und Museum Haus Konstruktiv –
Stiftung für konstruktive, konkrete und konzeptuelle Kunst, Korrektur der Basis für die Be
rechnung der Teuerung
Sportamt, Kreditabrechnung Leichtathletik Europameisterschaften 2014, Genehmigung 2017/75
Sportamt, Leichtathletik Europameisterschaften 2014, Nachhaltigkeitsreport 2017/76
(2000-Watt-Bericht)
Sportamt, Dolder Kunsteisbahn AG, jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag für die 2017/119
Jahre 2018–2021
Sportamt, Dolder Bad, jährlich wiederkehrender Betriebsbeitrag für die Jahre 2018–2021 2017/120
20. September Elektrizitätswerk, Erlass Tarif Ersatzenergie für die Stadt Zürich 2017/93
Geschäftsbericht des Stadtrats 2016 2017/87
Liegenschaftenverwaltung, Gesamtüberbauung Areal Letzibach D, Quartier Altstetten, 2017/92
Erhöhung Projektierungskredit und Bevorschussung der zwei beteiligten städtischen Stif
tungen Stiftung Alterswohnungen der Stadt Zürich und Stiftung Wohnungen für kinder-
reiche Familien
4. Oktober Elektrizitätswerk, Sponsoring, diverse befristete Beiträge an Dritte 2017/162
25. Oktober Motion der SP-, Grüne- und GLP-Fraktionen betreffend Bau- und Zonenordnung (BZO), Er 2014/284
gänzung mit einer Pflicht zu erneuerbaren Energiezonen, Antrag auf zweite Fristerstreckung
Human Resources Management, Teilrevision des Personalrechts betreffend Massnahmen 2017/86
bei Unterdeckung der Pensionskasse
Amt für Städtebau, Teilrevision Bau- und Zonenordnung, Gestaltungsplanpflicht SBB-Areal 2017/118
Tiefenbrunnen, Zürich-Seefeld, Kreis 8
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 15Datum Titel GR-Nr.
Finanzdepartement, Stiftung für bezahlbare und ökologische Wohnungen – Einfach Woh 2017/179
nen, Kenntnisnahme Geschäftsbericht 2016 durch den Gemeinderat
Liegenschaftenverwaltung, Zeughäuser Militärstrasse 49 / Kanonengasse 16–20a / Zeug 2016/265
hausstrasse 58/60, Quartier Aussersihl, Übernahme im Baurecht, Vertragsgenehmigung
und Projektierungskredit
Immobilien Stadt Zürich, Wache Süd von Schutz & Rettung Zürich, Quartier 2017/123
Wiedikon, Erweiterung, Umbau und Instandhaltungsarbeiten, Projektierungskredit
1. November Grün Stadt Zürich, neues Gartenareal Dunkelhölzli mit Gemeinschaftsgebäude, Bach- 2016/454
öffnung, Hochwasserschutz, Archäologie Objektkredit; Abschreibung Postulat
8. November Elektrizitätswerk, Rahmenkredit von 17 Millionen Franken zur Finanzierung von Entwick 2017/180
lungs- und Pilotprojekten im Verteilnetz in den Bereichen Smart Grid und Speichertechno-
logien, Abschreibung Postulat
Postulat von Andreas Kirstein betreffend Ausweitung der In-House-Erschliessung mit op 2017/198
tischen Telekommunikationssteckdosen auf nicht als Wohneinheiten oder Gewerberäume
gekennzeichnete Nebenräume, Bericht und Abschreibung
15. November Tiefbauamt, Volksinitiative «Freier Sechseläutenplatz», Ablehnung und Gegenvorschlag 2016/427
Elektrizitätswerk, Erlass Tarif Netznutzung ZH-NNC-A für die Stadt Zürich 2017/165
Finanzverwaltung, Zusatzkredite II. Serie 2017 2017/295
Finanzdepartement, Trimesterbericht II-2017 zu den Globalbudgets 2017/333
Immobilien Stadt Zürich, Erstellen von «Züri Modular»-Pavillons auf den Schulanlagen 2017/125
Allenmoos, Hürstholz, Im Gut, Kügeliloo, Neubühl und Untermoos, Objektkredite
ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, Verbindungsleitung zwischen den Fernwärmegebie 2017/296
ten Zürich-Nord und Zürich-West, Verbindungsleitungsabschnitt Schütze-Areal, Erhöhung
Projektierungskredit
Kultur, Stiftung «Miller‘s Studio», Beiträge 2018–2021 2017/150
Kultur, «Theater Rigiblick», Beiträge 2018–2021 2017/160
22. November Hochbaudepartement, Verordnung über die Gebühren in Baubewilligungsverfahren und für 2017/164
Reklamebewilligungen, Neuerlass
Liegenschaftenverwaltung, Erwerb des Grundstücks Glatttalstrasse 78, Quartier Seebach, 2017/353
Vertragsgenehmigung
Sozialdepartement, Stiftung Pro Offene Türen der Schweiz, Selbsthilfecenter, Beiträge 2017/262
2018–2021
29. November Dringliche Motion von Andreas Kirstein und Albert Leiser betreffend ERZ Abwasser, befris- 2017/261
tete Senkung der Grundgebühren in Form eines Bonus, Bericht und Abschreibung
Stadtentwicklung, Integrationsförderung, Umsetzung des städtischen Sprachförderkon 2017/234
zepts, Beiträge 2019–2022; Kontraktmanagement, Kredit zur individuellen Kostenrück-
erstattung für bestimmte Personen; Abschreibung Postulat GR Nr. 2014/272
Kultur, Literaturmuseum Strauhof Zürich, Beiträge 2018–2022 2017/221
Kultur, Junges Literaturlabor JULL, Beiträge 2018–2021 2017/222
6. Dezember Schul- und Sportdepartement, jährlicher Betriebsbeitrag der Stadt Zürich an das 2017/224
Schweizerische Sozialarchiv für 2018 und 2019
Schul- und Sportdepartement, PBZ Pestalozzi-Bibliothek Zürich, Betriebsbeiträge 2017/237
für die Jahre 2018–2020
Immobilien Stadt Zürich, Liegenschaft Röschibachstrasse 24/26, Quartier Wipkingen, 2017/137
Instandsetzung und Umbau für das Sozialzentrum Hönggerstrasse, Erhöhung
Projektierungskredit
Liegenschaftenverwaltung und Immobilien Stadt Zürich, neue kommunale Wohnsiedlung 2017/161
«Herdern», Quartier Aussersihl, sowie Energie-Contracting, Objektkredit
16 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine VerwaltungDatum Titel GR-Nr.
Motion von Daniel Meier und Albert Leiser und 47 Mitunterzeichnenden, Bericht, Verzicht 2012/332
auf Erfüllung und Abschreibung
Stadtspital Triemli, Abrechnung Objektkredit Magnetresonanztomograph, Genehmigung 2017/90
Stadtspital Waid und Pflegezentren der Stadt Zürich, Universitärer Geriatrie-Verbund Zürich, 2017/223
Bericht zum Pilotbetrieb; Weiterführung ab 2018, wiederkehrende Ausgaben
13. Dezember Finanzverwaltung, Aufgaben- und Finanzplan AFP 2018–2021 2017/313
16. Dezember Finanzverwaltung, Budgetentwurf 2018 (Detailbudget und Produktegruppen-Globalbudget) 2017/311
20. Dezember Finanzverwaltung, Aufnahme von Anleihen und Darlehen sowie Ausgabe von Kassen- 2017/312
scheinen im Jahr 2018
Stadtspital Triemli, Instandhaltung und Ausbau Kardiologie, Objektkredit 2017/324
Sportamt, Zürcher Sport-Ferienlager Fiesch, Betriebsbeiträge und Erbringung unentgelt- 2017/335
licher Leistungen, Jahre 2017–2020
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 173. Rechtskonsulent
3.1 Aufgaben
Der Rechtskonsulent nimmt an den Sitzungen des Stadt Zustimmung auch vom Gemeinderat mit Rechtsgutachten
rats mit beratender Stimme teil, prüft alle Stadtratsgeschäf beauftragt werden. Darüber hinaus übernimmt er die amt
te in rechtlicher Hinsicht und führt oder begleitet die ihm liche Vorprüfung von Volksinitiativen. Sein Stellvertreter lei
vom Stadtrat übertragenen Prozesse. Er beurteilt Rechts tet die Städtische Schätzungskommission zur Beratung des
fragen zuhanden der Gesamtbehörde, insbesondere aus Stadtrats und der Dienstabteilungen in Grundstücksgeschäf
den Gebieten des Verwaltungsrechts und des gesamten ten und vertritt die Stadt in Verfahren wegen formeller oder
öffentlichen Rechts. Er kann vom Stadtrat und mit dessen materieller Enteignung.
3.2 Jahresschwerpunkte
Amtliche Vorprüfung von Volksinitiativen dass im Zusammenhang mit dem Übergang vom alten zum
Der Rechtskonsulent führte nach vorgängiger informeller Prü neuen Gemeindegesetz verschiedene Übergangsfragen auf
fung 4 amtliche Vorprüfungen durch (2016: 2). tauchten, welche teils in Absprache mit dem Gemeindeamt
geklärt werden mussten.
Mitberichte zu Einsprachen
Der Rechtskonsulent erstellte zu 51 Einsprachen (2016: 58) Schätzungsgeschäfte
einen Mitbericht (vgl. Tabelle). Die Schätzungskommission behandelte unter dem Vorsitz des
Rechtskonsulent-Stellvertreters an 17 ordentlichen Sitzungen
Juristische Abklärungen (2016: 17) und mit einem Zirkulationsbeschluss insgesamt 70
Der Rechtskonsulent verfasste zu verschiedenen Fragen Schätzungsgeschäfte (2016: 51) sowie 9 Bagatellgeschäfte
kürzere oder längere Stellungnahmen, so zu einem Orga- (2016: 20) in einem vereinfachten Verfahren. Die Zunahme
nisationsreglement einer stadträtlichen Delegation, zum Kol der ordentlichen Schätzungsgeschäfte ist auf eine Praxis
legialitätsprinzip, zu einem Aufsichtsverfahren und zur Rück änderung der Schätzungskommission zurückzuführen. Neu
forderung von Versorgertaxen. Auf Anfrage des zuständigen werden auch erste Grobbeurteilungen durch die Schätzungs
Departements wurde eine Auslegeordnung zu den Zustän kommission vorgenommen, Drittschätzungen einer Plausibi
digkeiten bei der Abgabe von Land für den gemeinnützigen litätskontrolle unterzogen und dringliche Einschätzungen der
Wohnungsbau ausgearbeitet, welche als Grundlage für eine Kommission nachträglich zur Kenntnis gebracht. Auf diese
interne Besprechung diente. Im Zusammenhang mit der Aus Weise wird gewährleistet, dass die Schätzungskommission
arbeitung verschiedener Weisungen bzw. mit der Abgabe einen vollständigen Überblick über die städtischen Geschäf
von Land im Baurecht mussten Fragen des Einnahmever te gewinnt, bei denen Land oder Gebäude auf Stadtgebiet
zichts geklärt werden. Es wurde eine Stellungnahme zum zu bewerten sind.
Erfordernis einer Ausgabenbewilligung für das Angebot für
Enteignungsverfahren
Zivildienstleistende verfasst. Verschiedene Fragen stellten sich
im Zusammenhang mit Abrechnungen, mit Informationszu Ende 2016 war 1 vom Rechtskonsulent-Stellvertreter mit
gangsgesuchen und mit Energie-Contractings. Schliesslich betreutes Verfahren (2016: 2) rechtshängig. Das bereits im
musste die Frage des Quorums für Abstimmungen im Parla letzten Jahresbericht erwähnte Verfahren vor der Eidge
ment über Ungültigerklärung von Initiativen beantwortet wer nössischen Schätzungskommission für den Kreis 10 des
den. Ferner wurden verschiedene Rechtsetzungsprojekte Kantons Zürich (ASTRA vs. Stadt Zürich, SK-Nr. 2016-005)
unterstützend begleitet. kann weder abgeschlossen noch beschleunigt werden, weil
deren Präsident aufgrund von Meinungsverschiedenheiten
Umsetzung neues Gemeindegesetz mit der Aufsichtsbehörde zurückgetreten ist. Mit Entscheid
Der Regierungsrat hat am 29. Juni 2016 die Verordnung über vom 12. Dezember 2017 hat das Bundesgericht nun immerhin
die Gebühren der Gemeindebehörden vom 8. Dezember 1966 Anordnungen getroffen, um wieder eine rechtsstaatlich kor
per Ende 2017 aufgehoben. Als Ersatz dieser kantonalen Ge rekte Gerichtsorganisation sicherzustellen, die vor der Bun
bührenordnung hat der Stadtrat auf Antrag des Rechtskonsu desverfassung standhält.
lenten am 28. Juni 2017 ein Reglement über allgemeine Ge
bühren der Stadtverwaltung (AS 681.100) erlassen und nach
Publikation und unbenutzter Beschwerdefrist dieses Reg
lement auf 1. Januar 2018 rechtzeitig in Kraft gesetzt. Am
18. Juni 2017 wurde im Rahmen des Juristischen Netzwerks
Stadt Zürich eine Veranstaltung zum neuen Gemeindegesetz
und dessen Umsetzung durchgeführt. Es wurde ein Über
blick über den Umsetzungsbedarf und die Umsetzungsvari
anten des neuen Gemeindegesetzes und der dazugehörigen
Verordnung gegeben. Die Auswirkungen auf die Stadt Zürich
wurden analysiert und das Vorgehen zur Umsetzung erläu
tert, wie es vom Stadtrat an zwei Sitzungen vorgegeben wur
de. Im Verlaufe des Berichtsjahres musste festgestellt werden,
18 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine VerwaltungEinsprachen nach Themengruppen
Personal 2014 2015 2016 2017
Abfindung – – 3 –
Änderung der Anstellung 2 – – –
Funktionsstufenwechsel / Lohnnachzahlung 5 1 – –
Kündigung / Entlassung 8 10 5 8
Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – 1 2 –
Rückforderung Ferienguthaben – 1 – –
Überleitung ins neue Lohnsystem / Lohnmassnahmen 1 3 – 1
Gebühren
Abfall-/Abwasser-/Hauszuleitungsgebühren 3 2 1 2
Abschleppgebühren 1 1 2 2
Ambulante / stationäre Behandlung 2 – – –
Anschlussgebühren für Bezug elektrischer Energie /
– 1 1 1
Rückforderung Stromsparfonds
Aufenthalt im Pflegezentrum – 1 1 1
Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes 3 – 1 1
Kostenverrechnung Aufenthalt in der Zentralen
1 1 – 1
Ausnüchterungsstelle (ZAS)
Rettungsdiensteinsatz 4 1 3 4
Entzug / Erteilung / Nichterteilung einer Betriebsbewilligung
Entzug / Nichterteilung der Bewilligung zur Benutzung
1 – 2 –
öffentlichen Grundes
Kundgebungsbewilligung – 1 – –
Patent (Gastwirtschaft) – – 2 1
Taxibetriebsbewilligung – 1 1 1
Betriebsbewilligung Kinderkrippe 1 1 1 2
Salonbewilligungspflicht Prostitutionsgewerbeverordnung 2 1 – –
Verkehrsanordnungen 10 4 9 13
Beitragsleistungen (Elternbeiträge / Stipendien /
14 10 16 6
Alimentenbevorschussung / Projektfinanzierung u. a.)
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 19Diverse 2014 2015 2016 2017
Akteneinsicht 1 – 1 1
Berichtigungsbegehren – 1 – –
Bewilligungszeiten Weihnachtsdekoration – – 1 –
Hundesteuer – – 1 –
Inanspruchnahme städtischer Infrastruktur – 2 – –
Informationszugang / Öffentlichkeitsprinzip – 1 – 1
Installation Glasfaseranschluss – – 1 1
Krippenaufsicht – – 1 2
Personendaten – 2 1 1
Polizeidaten 1 – – –
Waffenerwerbsschein – – 1 –
Widerrechtlichkeit Polizeikontrolle – – 1 1
Total behandelte Einsprachen 60 47 58 51
20 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung4. Kennzahlen Allgemeine Verwaltung
2013 2014 2015 2016 2017
Mitarbeitende total 281 280 277 281 278
davon Frauen 139 139 142 144 144
davon Männer 142 141 135 137 134
Ø FTE / Stw.-Ä. 1
254 253 251 241 240
Führungskader total 63 62 59 53 51
davon Frauen 20 20 21 18 16
davon Männer 43 42 38 35 35
Vertretung der Geschlechter im Kader (in %)
Funktionsstufe Frauen|Männer Frauen|Männer Frauen|Männer Frauen|Männer Frauen|Männer
FS 16–18 – – – – – – 33,3 66,7 33,3 66,7
FS 14–15 – – – – – – 16,7 83,3 16,7 83,3
FS 12–13 – – – – – – 35,7 64,3 33,3 66,7
Anstellungen mit Beschäftigungsgrad ≥ 90,00 % (Vollzeitstellen)
Total 197 194 182 186 177
Frauen 80 77 70 71 68
Männer 117 117 112 115 109
Frauen (in %) 40,6 39,7 38,5 38,2 38,4
Männer (in %) 59,4 60,3 61,5 61,8 61,6
Anstellungen mit Beschäftigungsgrad = 50,00–89,99 % (Teilzeitstellen I)
Total 63 66 76 71 74
Frauen 41 46 54 52 52
Männer 22 20 22 19 22
Frauen (in %) 65,1 69,7 71,1 73,2 70,3
Männer (in %) 34,9 30,3 28,9 26,8 29,7
Anstellungen mit Beschäftigungsgrad = 0,01–49,99 % (Teilzeitstellen II)
Total 25 23 20 27 31
Frauen 20 17 18 23 26
Männer 5 6 2 4 5
Frauen (in %) 80,0 73,9 90,0 85,2 83,9
Männer (in %) 20,0 26,1 10,0 14,8 16,1
Lernende
Total 18 21 24 25 21
davon Frauen 13 17 18 17 13
davon Männer 5 4 6 8 8
Personalaufwand 40 596 900 41 202 119 40 561 978 39 520 612 39 372 351
Sachaufwand 7 901 102 7 222 634 7 056 487 7 481 720 7 201 418
Übriger Aufwand 11 510 651 11 883 122 12 234 444 11 488 549 11 370 169
Total Aufwand 60 008 653 60 307 875 59 852 909 58 490 881 57 943 938
Bruttoinvestitionen – – – – –
1
Bis 2015 wurde der Stw-Ä und ab 2016 aufgrund der Umstellung auf SAP HCM Standard der FTE (entspricht dem Beschäftigungsgrad Netto) ausgewiesen.
Definitionen:
In den jeweiligen Zahlen sind diejenigen Mitarbeiterkreise berücksichtigt, die in den gesamtstädtischen Personalkennzahlen im Stadtratsteil genannt sind.
Es werden alle Mitarbeitenden mit aktiver Anstellung per 31. Dezember gezählt.
Mehrfachanstellungen werden einzeln mit dem entsprechenden Beschäftigungsgrad ausgewiesen.
Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung 215. Parlamentarische Vorstösse keine 22 Geschäftsbericht 2017 Allgemeine Verwaltung
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