Die EU-Renovierungswelle - Dekarbonisierung des Gebäudesektors als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von Energiearmut
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Positionspapier
März 2021
Wirtschaft
Die EU-Renovierungswelle COM(2020) 662
Dekarbonisierung des Gebäudesektors als
zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von
EnergiearmutZusammenfassung
Die Klima- und Energiewende ist aus Sicht der AK erhalten bzw. neu geschaffen.
keine rein technische, sondern eine zutiefst soziale Öffentliche Mittel für die thermische Sanierung
Frage. Die AK unterstützt das Ziel der Klimaneutralität müssen auf jene Gebäude fokussieren, die eine
bis 2050, stellt jedoch klar, dass die Politik gefordert schlechte thermische Qualität aufweisen oder
ist, bei der Ausgestaltung von Maßnahmen von besonderem öffentlichem Interessen sind
verteilungspolitische Aspekte in den Vordergrund zu (bspw. Schulen oder Krankenhäuser), da nur so ein
rücken. Will eine zukünftige Klima- und Energiepolitik besonders wirksamer Mitteleinsatz erreicht werden
erfolgreich sein, muss sie soziale Fragen ins Zentrum kann.
stellen.
Eine EU-weite CO2-Bepreisung ist einer Ausweitung
Der AK ist wichtig, dass beim Kampf gegen die des Emissionshandels auf private Haushalte
Klimakrise verteilungspolitische Komponenten vorzuziehen, weil sie mehr Planungssicherheit
mitgedacht werden und die soziale Dimension für private Investoren und sozialpolitische
der Energie- und Klimawende neben der ökologi- Begleitmaßnahmen bringt. Diese muss in ein
schen und ökonomischen Dimension genauso im Gesamtpaket aus öffentlichen Investitionen und
Zentrum steht. Denn allgemein wird dem Problem ordnungspolitischen Auflagen eingebettet sein.
der Energiearmut sowie generell den sozialen
Auswirkungen im Zuge der Energie- und Klimawende Im Bereich der Wärmeversorgung braucht es
noch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, obwohl mehr Rechte und bessere Schutzstandards von
klar ist, dass sich nicht alle Haushalte Energieeffi- KonsumentInnen. Ebenso lehnt die AK den Abbau
zienzmaßnahmen oder erneuerbare Energieträger zur bzw. die Schwächung substantieller MieterInnenrechte
Wärmeproduktion in gleicher Weise leisten können. unter dem vorgeschobenen Argument ökologischer
Absichten entschieden ab.
Die Vorschläge der Kommission zur
Renovierungswelle sind dabei grundsätzlich positiv Als zentrale Maßnahme schlägt die AK auf
zu bewerten. Es wird versucht, unterschiedliche nationaler Ebene die Einrichtung eines Energie-
Möglichkeiten zur Adressierung der sozialen und Klimahilfsfonds vor. Dieser soll einerseits
Dimension des Klimawandels aufzuzei-gen und als Schnittstelle zur Vernetzung relevanter
Umsetzungsvarianten vorgeschlagen. Energiearmut AkteurInnen sowie Finanzierungsmechanismus zur
wird dabei als multidimensionale Problemlage Umsetzung bzw. zum Anreizen von Maßnahmen
wahrgenommen und soll daher mit verschiedenen zur Unterstützung betroffener Haushalte dienen.
Maßnahmen bekämpft werden. Andererseits als Kompetenzzentrum zur Generierung
spezifischen Wissens sowie zur Forschungsförderung
Renovierungen sind für einkommensschwache und im Bereich Energiearmut und soziale Dimension der
energiearme Haushalte zentral und müssen daher Klimakrise zur Verfügung stehen.
für diese leistbar und unkompliziert durchführbar
sein. Für diese Haushalte müssen Kosten einer
Sanierung oder Heizkesseltausches zu 100%
übernommen werden.
Der Ausbau von Qualifizierungsmöglichkeiten
und Weiterbildungsangeboten im Bereich der
Renovierungen ist aus Sicht der AK ein zentrales
Anliegen, da dies eine Mehrfachdividende schafft:
Renovierungen werden ermöglicht und Jobs werden
Die EU-Renovierungswelle 2Die Position der AK
Die EU Kommission hat mit dem Clean Energy Energieverbrauch ein zentraler Grund ist, warum
Package im Jahr 2016 und dem Grünen Deal im Jahr sie mit hohen Energiekosten oder unzureichender
2019 den Weg für die kommenden Jahre bereits klar Energieversorgung konfrontiert sind. Gleichzeitig
dargelegt: Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern haben sie nicht die finanziellen Möglichkeiten, um
wird einen tiefgreifenden Wandel unseres Lebens und Verbesserungen durchführen zu können und sind
Wirtschaftens nach sich ziehen. Aus Sicht der AK damit im Teufelskreis von hohen Energierechnungen,
muss das Potential dieser Transformation genutzt kalten Wohnräumen und fehlender Energieversorgung
werden, um allen die Teilhabe an einer klimaneutralen gefangen. Die Kommission hat dazu im Zuge der
Zukunft zu ermöglichen. Renovierungsstrategie auch eine Arbeitsunterlage
explizit zu Energiearmut veröffentlicht. In diesen
Als einen nächsten Schritt zur Umsetzung des gibt sie Empfehlungen bzgl. möglicher Definitions-
Grünen Deals stellte die EU Kommision Mitte und Messmöglichkeiten von Energiearmut, hebt
Oktober 2020 die „Renovierungswelle“ vor und setzt die Mehrdimensionalität davon hervor und hält
sich darin ein ambitioniertes langfristiges Ziel: 35 die Mitgliedsstaaten dazu an, Energiearmut
Millionen Gebäudeeinheiten sollen bis 2030 saniert entschlossener und effektiver zu bekämpfen, um einen
werden. Die Renovierungswelle soll dazu genutzt fairen Übergang zu einer klimaneutralen EU bis 2050
werden, die Lebensqualität der Menschen, die in zu erreichen.
diesen Gebäuden leben, zu verbessern, sie soll
einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung nach
der Coronakrise leisten und Arbeitsplätze sichern 2. Weitere wichtige Interventions-
bzw neu schaffen, Forschung soll gefördert und und Leitbereiche
Digitalisierung vorangetrieben werden – alles, um die
Treibhausgasemissionen nachhaltig zu verringern. Zur Verbesserung der Informationen, der
Drei zentrale Schwerpunkte sind der Kommission Rechtssicherheit und der Anreize zur Durchführung
dabei besonders wichtig: von Renovierungen wird die Kommission im Jahr 2021
die Energieeffizienzrichtlinie sowie die Richtlinie über
1. Energiearmut soll bekämpft werden und vor allem die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden überprüfen
Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz und schrittweise verbindliche Mindestvorgaben für
renoviert werden die Gesamtenergieeffizienz bestehender Gebäude
2. Öffentlichen Gebäude sollen vorrangig renoviert einführen sowie die verpflichtende Vorlage von
werden Gesamtenergieeffizienzausweisen verlangen. In
3. Die Wärme- und Kälteversorgung soll Österreich schreiben die Bauordnungen bereits
dekarbonisiert werden seit Längerem kostenoptimale, energetische
Anforderungen bei allen Neubau- und
Sanierungsaktivitäten vor. Beachtet werden muss
1. Renovierungen als zentrale jedoch, dass dies für einkommensschwächere
Maßnahmen zur Bekämpfung von Haushalte auch bezahlbar bleibt und mögliche
Energiearmut Mieterhöhungen nicht zu Verdrängungseffekten
führen. Ebenso positiv zu bewerten ist der Ansatz, aus
Im Detail schlägt die Kommission vor, Renovierungen der EU-Beobachtungsstelle für den Gebäudebestand
als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung von eine zentrale europäische Datenbank mit Daten über
Energiearmut zu sehen. Dies ist aus Sicht der den jeweiligen nationalen Gebäudebestand sowie
AK zu begrüßen, da einkommensschwache dessen Energieeffizienz hervorgehen zu lassen.
Haushalte häufig in Gebäuden mit schlechter
Energieeffizienz oder veralteten Heizungssystemen
leben (müssen) und der damit verbundene hohe
Die EU-Renovierungswelle 3Die AK fordert für Österreich bereits seit sich folgende Adressierung der Eigentümer –
längerem eine Datenbank, in der Daten zur Nutzer Problematik: Unter den Schlagworten
Gebäudebeschaffenheit und zur thermischen „Informationen, Rechtssicherheit und Anreize“
Qualität umfassend dokumentiert werden, um werden zwei substantielle Maßnahmen angeführt.
die Größenordnung eines Phase-Out aus fossilen Die Kommission schlägt einerseits Mindestvorgaben
Energieträgersystemen und notwenigen thermischen für die Gesamtenergieeffizienz von bestehenden
Sanierungsmaßnahmen adäquat abschätzen zu Gebäuden vor. Andererseits sollen diesbezügliche
können (sogenannte „heat maps“). Dies ist sowohl Energieausweise verpflichtend vorgelegt werden.
aus finanzierungstechnischer als auch regulatorischer Diese sollen aufzeigen, wo wieviel Energie eingespart
Sicht wichtig, um zukünftige Szenarien sowie deren werden kann und damit auch Sanierungsanreize liefern.
Umsetzung aufzeigen zu können. Dies muss integraler Die Sanierung von Gebäudehüllen und der Umstieg
Bestandteil der derzeit laufenden österreichischen auf nachhaltige Heizsysteme muss auch finanziert
Wärmestrategie sein. werden. Diesbezüglich wird in der Mitteilung einerseits
auf Darlehen und Zuschüsse aus einer Reihe von
Durch Überprüfung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie europäischen Fördertöpfen verwiesen. Ferner sollen die
und des EU-Emissionshandelssystems ebenfalls im Beihilferegeln bei Renovierungen „einfacher, klarer und
Jahr 2021 will die Kommission die Dekarbonisierung leichter umsetzbar“ werden. Sanierungsanreize anhand
der Wärme- und Kälteversorgung weiter fördern. steuerlicher Begünstigungen in den Mitgliedsstaaten
Auch sollen Nachhaltigkeitskriterien für Bauprodukte, werden ebenfalls angeführt. Schließlich wird
die im Zuge von umfassenden und integrierten im Zusammenhang mit Energiearmut auch die
Renovierungsmaßnahmen verwendet werden, geprüft Situation von bedürftigen Haushalten gesondert
werden. Ebenso will die Kommission im Rahmen berücksichtigt. „Finanziell schwache Haushalte
eines zukünftigen Kompetenzpakts das Knowhow müssen vor Mieterhöhungen geschützt werden,
von Arbeitskräften in der Renovierungsbranche die auf Renovierungen folgen können“ (S. 27). Dazu
fördern, um das gesamte Baugewerbe zu nachhaltigen werden auch kostenneutrale Finanzierungslösungen
Renovierungen zu befähigen. Sie stellt fest, dass angesprochen, bei denen die Summe aus Miete,
bereits vor der Coronakrise ein Mangel an Fachkräften Betriebs- und Energiekosten betrachtet werden soll.
im Bereich der Gebäuderenovierungen und –
modernisierungen vorhanden war und daher das Aus Sicht der AK wird das Eigentümer-Nutzer
Potential zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Dilemma bei Mietwohnungen mit diesen Maßnahmen
Bereich beträchtlich ist. angemessen adressiert. Ordnungspolitische
Vorgaben zur thermischen Qualität von Gebäuden
Der Ausbau von Qualifizierungsmöglichkeiten sind begrüßenswert. Wichtig ist, dass dabei das
und Weiterbildungsangeboten ist aus Sicht der technisch Mögliche und das wirtschaftlich Tragbare
AK ein zentrales Anliegen – einerseits, um die kostenoptimal abgestimmt werden. Für die Europäische
notwendigen thermischen Sanierungen überhaupt Kommission ist hierbei die Bezahlbarkeit ebenfalls
durchführen zu können und andererseits, um Re- zentral. Häufig werden ökologische Absichten
Qualifizierungen für Beschäftige im Sinne einer vorgeschoben, um den Abbau von substantiellen
Just Transition zu ermöglichen. Auch in Österreich MieterInnenrechten zu fordern. Die AK lehnt
gibt es anekdotische Evidenz, die auf ein Fehlen derartige Vorstöße entschieden ab. Die Kommission
von qualifiziertem Fachpersonal zum Tausch bezieht in der Mittteilung zur Renovierungswelle
von fossilen Heizungssystemen in den nächsten aber keine derartige Position. Sie spricht sich
Jahren hinweist, und dies ist sowohl aus klima-/ für öffentliche Förderungen, transparentere
energiepolitischer als auch beschäftigungspolitischer einfachere Beihilferegeln und den Schutz von
Sicht problematisch. Daher ist die AK der Meinung, einkommensschwachen MieterInnenhaushalten aus.
dass diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit Das ist aus Sicht der AK positiv.
gewidmet werden muss und begrüßt den Vorstoß
der Kommission, dass InteressensvertreterInnen von Abschließend eine kurze Skizze zur diesbezüglichen
ArbeitnehmerInnenverbänden in die Konzipierung Situation in Österreich: In Österreich gibt es bereits
und Umsetzung von Maßnahmen einbezogen werden seit Jahrzehnten ordnungsrechtliche Vorgaben zur
sollten und stellt gerne ihre Expertise zur Verfügung. Energieeffizienz von Gebäuden. Energieausweise
sind ebenfalls seit vielen Jahren etabliert. Die
Aus Sicht der AK wird das bekannte Dilemma bisherige Reduktion von Treibhausgasemissionen
zwischen EigentümerInnen und NutzerInner in der im Gebäudesektor ist sicherlich teilweise darauf
Mitteilung der Kommission nicht direkt behandelt. zurückzuführen. Schließlich werden Mietwohnungen
Es werden aber mehrere Maßnahmen thematisiert, in Österreich überwiegend von gemeinnützigen oder
welche diesbezüglich relevant sind. Daraus ergibt kommunalen Anbietern bereitgestellt. Der Anteil von
Die EU-Renovierungswelle 4Mietwohnungen, die grob gesprochen „kostendeckend“ zu vermeiden. Schließlich haben die Sensoren für
bewirtschaftet werden, beträgt 56 von 100. In diesem die Verbrauchsmessungen meist keine besonders
Segment sind die Mieten bruttokalt um rund 20 langen Nutzungsdauern. Drittens gibt es bei
Prozent niedriger als im gewinnorientierten Sektor. leitungsgebundenen Gebäudeinfrastrukturen deutliche
Dennoch sind in den gemeinnützigen und kommunalen Defizite im Konsumentenschutz. KundInnen von
Mietwohnungssegmenten seit über einem Jahrzehnt Fernwärmeunternehmen sowie von Wärmelieferanten
die größten Renovierungsaktivitäten im gesamten in Mehrfamilienhäusern sind diesbezüglich vulnerabel;
Wohnungsmarkt zu verzeichnen. die Wärmeversorger befinden sich ja regelmäßig in
einer Monopolstellung. In diesen Bereichen gibt es
Unter der Überschrift „eine nachhaltige bauliche oft Vertragsbeziehungen, welche für Haushalte sehr
Umwelt schaffen“ werden in der Mitteilung eine nachteilig und gar nicht oder schwer aufzukündigen
Reihe von bautechnischen und bauplanerischen sind. Bauträger/VermieterInnen vereinbaren mit
Themen behandelt. Die AK nimmt dazu wie Energiedienstleistern Vertragsbedingungen und Preise,
folgt Stellung: Mit Gebäudedatenmodellierungen die zu Lasten anderer, nämlich der EndkundInnen
können beträchtliche Effizienzpotentiale in der gehen. In Mehrfamilienhäusern sind auch bei
Bauwirtschaft realisiert werden. Die Zusammenarbeit zukünftig zu errichtenden E-Ladestationen vertragliche
von unterschiedlichen Ausführenden wird damit Dreiecksbeziehungen zu Lasten von KonsumentInnen
erleichtert und besser dokumentiert. Wenn einzelne zu befürchten. Die AK fordert in diesem Bereich
Gewerke nicht funktionieren sollten, ist eine bessere dringlich bessere KonsumentInnenrechte.
Rückverfolgbarkeit gegeben. Insbesondere bei
Großprojekten dürften digitale Gebäudezwillinge In Summe sollten aus Sicht der AK neue
daher beträchtliche Effizienzsteigerungen bewirken. technische Möglichkeiten primär für eine „smarte“
Dieses Instrument kann aber auch die Arbeit der Bauwirtschaft und „smarte“ Baubehörden eingesetzt
öffentlichen Planungs- und Baubehörden erleichtern werden. Intelligente Technik ist zudem insbesondere
und verbessern. Wenn beispielsweise auf Ebene eines bei großformatigen Anlagen gefragt. Fernwärme
Baublocks oder eines Stadtteils alle Gebäude digital aus nachhaltigen Energiequellen mit rechtlich
erfasst sind, ist das für die Stadtplanung nützlich. abgesicherten KonsumentInnen ist wünschenswert.
Daraus ließe sich etwa ableiten, ob zur Verbesserung Weniger dringlich ist – etwas überspitzt formuliert –
des Mikroklimas vorhandene Dachflächen begrünt die Maximierung der Anzahl von Personen, welche
werden sollten. Wenn das nicht der Fall sein sollte, vom Büro aus in ihrer Wohnung die Heizung oder die
können womöglich stattdessen Photovoltaikanlagen Jalousien rauf und runter regulieren können.
auf diesen Dächern installiert werden. Schließlich
können durch Gebäudedatenmodellierungen Im Rahmen der Überarbeitung der
baubehördliche Routineaufgaben an Rechenmaschinen Energieeffizienzrichtlinie kündigt die
delegiert werden. Ob etwa die Fluchtwege den Kommission an, in stärkerem Maße auf
Vorschriften entsprechen, kann auch von einem Energiedienstleistungsunternehmen und
Algorithmus überprüft werden. In der Baubehörde Energieleistungsverträge zurückzugreifen, um
kann dann mehr Zeit für relevantere Fragen verwendet Renovierungen auch für jene Haushalte verfügbar
werden, die sich im Rahmen von Bewilligungsverfahren zu machen, die bei den Kosten nicht in Vorleistung
ergeben. gehen können. Aus Sicht der AK ist dies kritisch
zu sehen, da im Bereich der Wärmeversorgung in
Zum Thema intelligente Gebäude hat die AK Österreich und wie wohl in anderen EU-Mitgliedstaaten
hingegen eine skeptische Haltung. Grob gesprochen auch die Rechte und Schutzstandards von
sollte aus Sicht der AK auf der Gebäudeebene die KonsumentInnen unzureichend ausgebaut sind und es
Losung „so viel Technik wie nötig“ und nicht „so viel transparente Vertragsbedingungen sowie einfachere
Technik wie möglich“ lauten. Ursächlich für diese Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten und Preiskontrollen
Position sind folgende Sachverhalte: Erstens ergeben bräuchte.
sich durch die laufenden Verbrauchsmessungen
bei den BewohnerInnen Datenschutzfragen. Bezüglich der Empfehlung der Kommission, die
Ferner werden Abhängigkeiten gegenüber den Abkehr von fossilen Brennstoffen durch Energie-
Messfirmen geschaffen. Zweitens ist der Rückbau und CO2-Bepreisung voranzutreiben ist, aus Sicht
von weniger komplexen Gebäuden einfacher. der AK wichtig anzumerken, dass Steuern dazu ein
Die kreislauforientierte Wiederverwertung von wichtiger Baustein sind, der auch genutzt werden
Materialen ist bei übertechnisierten Gebäuden soll – jedoch nur ein Baustein von vielen – und dieser
schwieriger. Eine kreislauforientierte Verwendung muss Teil eines Gesamtpakets sein. Wichtiger als
von Bauprodukten birgt auch gemäß der Mittteilung die Finanzierungsfunktion ist aus Sicht der AK
der Kommission große Potentiale, um Treibhausgase die Lenkungswirkung, die mit solchen Steuern
Die EU-Renovierungswelle 5erreicht werden kann. Gleichzeitig muss auf deren begleichen müssen oder manche Haushalte sogar
soziale Ausgewogenheit und Verteilungswirkung auf eine ausreichende Energieversorgung verzichten
maßgeblich Acht gegeben werden. Die AK unterstützt (müssen), weil diese schlicht nicht leistbar ist. Grund
gegenwärtig nicht die von der Kommission dafür ist ihr ohnehin geringes Einkommen. Durch
überlegte Einbeziehung des Gebäudesektors in Sanierungen oder moderne Heizungssysteme wird
das EU ETS, da dies zu verteilungspolitischen energiearmen Haushalten jedoch ermöglicht, Energie
Verwerfungen führen würde. Die Verfügbarkeit in dem Ausmaß zu nutzen, wie sie gebraucht wird.
von Raumwärme ist ein Grundbedürfnis, das Dies ist aus Sicht der AK daher ebenso zentral wie
im Rahmen der Daseinsvorsorge zur Verfügung eine mögliche Kostenreduktion, denn Energie ist
gestellt werden soll und daher dem Wirken der eine (über)lebenswichtige Ressource, ohne die ein
Marktkräfte weitergehend entzogen sein sollte. Zur Teilhaben am modernen Leben nicht möglich ist.
Steuerung der Nachfrage nach solchen Gütern sind Meist gehen mit diesen Maßnahmen auch wesentliche
Preisinstrumente ungeeignet, da die Gefahr besteht, Verbesserungen ihres Lebensraumes einher.
dass sie soziale Notlagen verschärfen und damit
zur Vertiefung der Kluft in der Verteilung beitragen Um vor allem soziale Wohnbauvorhaben zu
können. Die steigenden Energiekosten würden die unterstützen, wird die Kommission eine Initiative
bereits bestehende angespannte Wohnungssituation für bezahlbaren Wohnraum ins Leben rufen, in der
in den Ballungsräumen weiter verschärfen, weil sich auch 100 Leuchtturmprojekte zur Renovierung
vor allem einkommensschwache Haushalte die ganzer Bezirke inkludiert sind. Dabei kann sich
Wohnungen nicht mehr leisten könnten. die Kommission vorstellen, Einnahmen aus dem
Emissionshandelssystem zur Finanzierung von
nationalen Projekten bei der Bekämpfung von
3. Initiativen, Förder- und Energiearmut und auch EU-Haushaltsmittel explizit
Finanzierungsmöglichkeiten für die Finanzierung nationaler Energieeffizienz- und
zur Unterstützung Energiesparprogramme für einkommensschwächere
einkommensschwacher Haushalte Gruppen zur Verfügung zu stellen.
Die Kommission schlägt konkrete Dies ist aus Sicht der AK jedenfalls begrüßenswert,
Finanzierungsmöglichkeiten vor, wie die da energiearme und einkommensschwache
Mitgliedsstaaten einkommensschwächere Haushalte Haushalte eigene Finanzierungsmechanismen zur
besser unterstützen können. Bspw. werden Verfügung brauchen. Auch im Zuge der derzeitigen
Zuschüsse und Subventionen genannt, aber auch Covid-19-Pandemie und den damit einhergehenden
eingesparte Energie und die damit verbundenen sozioökonomischen Folgen ist dieses klare Bekenntnis
eingesparten Kosten für mögliche Rückzahlungen zu besonders wichtig. Die Kommission stellt dazu
nutzen oder die Gewährung von Mikrokrediten. im Zuge der Aufbau- und Resilienzfazilität auch
Zuschüsse und Darlehen in der Höhe von 672,5
Dazu gibt es aus Sicht der AK einiges zu Mrd Euro zur Verfügung und knüpft die Abholung
bedenken: Subventionen oder Zuschüsse ebenso dieser Mittel vor allem an Pläne der Mitgliedsstaaten,
wie Mikrokredite sind bei einkommensschwachen Gebäuderenovierungen durchzuführen, sowie an
Haushalten meist nicht treffsicher, da sie nicht in die nationalen Energie- und Klimapläne. Die AK
Anspruch genommen werden. Grund dafür ist, hat in einem Schreiben an die österreichische
dass durch diese nur Teile der Investitionskosten Bundesregierung explizite Forderungen für Reformen
übernommen werden und armutsbetroffene und Investitionsmöglichkeiten vorgebracht und eine
Haushalte meist immer noch (größere) Teile der Offensive für einen ökologischen Wandel sowie für
Gesamtkosten selbst tragen müssen. Dies ist für sie klimagerechte Städte und Gemeinden gefordert.
aber schlicht nicht möglich. Daher ist es aus Sicht
der AK zentral, dass im Falle von Zuschüssen oder Allgemein sind Unterstützungen aus dem EU-
Subventionen die Kosten für eine Sanierung oder Haushalt zur Förderung von Investitionen in
einen Heizungskesseltausch zu 100% übernommen Gebäuderenovierungen breit gestreut und setzen
werden. Bezogen auf die Überlegung, eingesparte auf unterschiedlichen Ebenen an. Hervorzuheben ist
Kosten zur Rückzahlung von getätigten Investitionen dabei, dass die Kommission sowohl durch direkte
zu nutzen, hegt die AK ebenso einige Bedenken: Unterstützung von Renovierungen, bspw. über die
Studien zeigen, dass energiearme Haushalte nicht bereits genannte Aufbau- und Resilienzfazilität,
immer mit hohen Energieverbräuchen und damit aber auch über den Europäischen Sozialfonds, den
hohen Energiekosten konfrontiert sind, sondern auch Mechanismus für einen gerechten Übergang oder
bereits Probleme haben, wenn sie durchschnittliche den Europäischen Energieeffizienzfonds, als auch
Energieverbräuche haben und diese Kosten durch Förderung von Forschung und Innovation, hier
Die EU-Renovierungswelle 6besonders im Zuge des Horizon 2020 Programms des 4. Definition von Energiearmut
Green Deal, soziale Herausforderungen der Energie-
und Klimawende sowie explizit auch Energiearmut Die Kommission beschreibt Energiearmut als
adressiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei eine Situation, in der Haushalte keinen Zugang zu
auf Schulen, Krankenhäusern oder auch soziale essentiellen Energie(dienst)leistungen haben und nennt
Mietwohnungen. als diese notwendigen Energieleistungen angemessen
Heizen und Kühlen zu können, über ausreichend
Die AK begrüßt diese breite Aufstellung, um Beleuchtung sowie Energie zur Verwendung von
möglichst viele Mittel für Renovierungen Geräten verfügen zu können. Dabei betont sie die
bereitzustellen, aber auch die Fokussierung auf Wichtigkeit von Energie für einen angemessenen
Schulen, Krankenhäuser und soziale Mietwohnungen, Lebensstandard sowie Gesundheit und soziale
also von Einrichtungen, die von Renovierungen im Inklusion. Diese drei Aspekte sind auch aus Sicht der
besonderen Maße profitieren. Allgemein sei an dieser AK zentral und zeigen auf, weshalb Energiearmut
Stelle erwähnt, dass es aus Sicht der AK unbedingt entschlossen bekämpft werden muss.
erforderlich ist, öffentliche Mittel für die thermische
Sanierung auf jene Gebäude zu fokussieren, die eine Daher fordert die AK bereits seit Längerem eine
schlechte thermische Qualität aufweisen, oder die von einheitliche, praxistaugliche und allgemein
besonderem öffentlichem Interessen sind, da nur so anerkannte Definition von Energiearmut, die den
ein besonders wirksamer Mitteleinsatz erreicht werden jeweiligen nationalen Kontext der Mitgliedsstaaten
kann und mehrfache Dividenden erzielt werden. Pro wiederspiegelt. Sie begrüßt das Bewusstsein seitens
Fördereuro soll so viel Energie beziehungsweise so der Kommission, dass Energiearmut nicht durch
viele Treibhausgasemissionen wie möglich eingespart einen einzelnen Indikator ausreichend erfasst werden
werden. Mitnahmeeffekte sollten nach Möglichkeit kann, sondern als mehrdimensionale Problemlage
vermieden werden. Eine wesentliche Voraussetzung adressiert werden muss, die in den Mitgliedsländern
für eine effiziente Förderung von thermischen unterschiedlich ausgeprägt sein kann. Auch ist die
Sanierungen ist die Erfassung der thermischen Qualität Idee, jene Indikatoren heranzuziehen, die Seitens des
von Gebäuden nach mehreren Parametern (zB Alter EU Energy Poverty Observatory (EPOV) vorgeschlagen
des Gebäudes, Größe, Nutzung, städtische oder werden, aus Sicht der AK ein guter Weg: dabei
ländliche Lage etc.), um auf dieser Basis zielgerichtete werden 4 primäre und über 20 sekundäre Indikatoren
Sanierungen vornehmen zu können. verwendet, um Energiearmut adäquat zu messen.
Als primäre Indikatoren werden dabei ein hoher Anteil
Ebenso begrüßt die AK die Bereitstellung von Mitteln von Energiekosten am Einkommen, (sehr) niedrige
für die Forschung im Bereich Energiearmut, denn gesamte Energiekosten („verdeckte Energiearmut“), die
in diesem Bereich besteht noch immer immenser Unmöglichkeit des Warmhaltens des eigenen Zuhauses
Nachholbedarf. So ist bspw. das Phänomen sowie Zahlungsrückstände bei Energierechnungen
der „verdeckten“ Energiearmut kaum erforscht, (Strom, Wasser, Gas, Wärme) gezählt. Die AK schlägt
stellt für betroffene Haushalte jedoch eine große in Ergänzung der genannten Indikatoren vor, auch
Problemlage dar: von verdeckter Energiearmut die Betroffenheit von Armut als primären Indikator
spricht man, wenn Haushalte über kaum oder keine aufzunehmen, da ein niedriges Haushaltseinkommen
Energie verfügen, bspw. ihre Wohnräume nicht neben den (hohen) Energiekosten und ineffizienten
heizen oder kein Warmwasser verwenden, mit ihrem energetischen Gebäuden die dritte große Hürde für
Haushaltseinkommen aber wiederum irgendwie betroffene Personen darstellt.
über die Runden kommen, daher weder über hohe
Energiekosten noch Energieschulden verfügen, Wichtig aus Sicht der AK ist, dass eine Definition bzw.
sich jedoch in ihrem Lebensalltag aufgrund der verwendete Indikatoren durch derzeit nicht verfügbare
fehlenden Energie massiv einschränken müssen. statistische Daten nicht beschränkt werden. Vielmehr
Unklar ist, wie groß die Zahl der Betroffenen ist, wo sie muss klar sein, dass sogenannte „blind spots“ durch
regional verordnet werden können und mit welchen Datenerhebungen geschlossen werden müssen, um der
Unterstützungsmaßnahmen diese Gruppe bestmöglich Forderung der Kommission nach Erhebung der Anzahl
erreicht werden kann. Es ist daher dringend notwendig, betroffener Haushalte oder Personen bestmöglich
diese Betroffenengruppe genauer zu erforschen, um nachzukommen. Dies müsste in den nationalen
auch ihnen passende Hilfsangebote bereitstellen zu Energie- und Klimaplänen passieren. Die betrifft vor
können. allem jene Haushalte mit „verdeckter“ Energiearmut,
über die einerseits noch allgemein zu wenig bekannt
ist und die andererseits derzeit statistisch nicht gut
abgebildet werden können.
Die EU-Renovierungswelle 75. Maßnahmen zur Bekämpfung 6. Erneuerbare
von Energiearmut Energiegemeinschaften als mögliche
Lösung für Energiearmut
Die AK begrüßt die Betonung seitens der Kommission
bzgl. des Zusammenwirkens von sozial- und Ein interessantes Detail an der Renovierungsstrategie
energiepolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung ist, dass die Kommission Erneuerbare-
von Energiearmut sowie die Wichtigkeit der Energiegemeinschaften (EEG) als eine explizite
Zusammenarbeit unterschiedlicher relevanter Möglichkeit zur Überwindung von Energiearmut
Stakeholder in diesem Bereich. Aus Sicht der vorschlägt. Wie in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie
AK ist klar, dass es in beiden Politikbereichen definiert, sollen Energiegemeinschaften eine neue
Verbesserungen braucht, um Energiearmut Form der gemeinschaftlichen BürgerInnenbeteiligung
umfassend und vor allem nachhaltig zu mildern: bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ermöglichen.
Weder sozial- noch energiepolitische Maßnahmen Ob dies auch für energiearme Haushalte realistisch
allein sind dafür ausreichend. Hervorzuheben ist ist, wird vor allem davon abhängen, wie gut
auch das klare Bekenntnis der Kommission zur Energiegemeinschaften allgemein angenommen und
Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit sowie implementiert werden.
wichtiger Akteure aus unterschiedlichen Bereichen wie
bspw. Sozialorganisationen. Die AK spricht sich jedenfalls dafür aus, dass
energiearmen Haushalten die Teilnahme
Auf nationaler Ebene fordert die AK diesbezüglich an Erneuerbare Energiegemeinschaften zu
bereits seit Längerem, ähnlich wie dies auf ermöglichen ist. Denn die Haushalte können dadurch
europäischer Ebene passiert, dass eine nationale Einsparungen generieren, und das zeigt auch eine
Beobachtungsstelle für Energiearmut eingerichtet Studie des Joanneum Research Graz, welche im
wird: Konkret fordert sie einen Energie- und Auftrag der AK erstellt wurde: bspw. ersparen sich
Klimahilfsfonds, der sowohl beim kurzfristigen teilnehmende Haushalte Teile der Netzkosten bzw.
Bezahlen von Energierechnungen hilft, mittelfristig wird ein eigener Ortstarif verrechnet oder auch
eine leistbare und durchgehende Energieversorgung gewisse Steuern (z.B. die Elektrizitätsabgabe).
sicherstellt und langfristig energiearme Haushalte Zusätzlich wäre es möglich, den Haushalten einen
bei der Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft Teil des erzeugten Stroms zu schenken, um sie
unterstützt. Dazu soll der genannte Fonds mehrere zusätzlich zu unterstützen. Eine erleichterte Teilnahme
Aufgabenstellungen übernehmen: einerseits an Energiegemeinschaften würde energiearmen
als Schnittstelle zur Vernetzung relevanter Haushalten aber nicht nur Kosteneinsparungen
AkteurInnen im Bereich Energiearmut sowie ermöglichen, sondern auch die Versorgung mit
Finanzierungsmechanismus zur Umsetzung bzw. erneuerbarer Energie, die für sie sonst eher schwer
zum Anreizen von Maßnahmen zur Unterstützung zugänglich ist.
betroffener Haushalte und andererseits als
Kompetenzzentrum zur Generierung spezifischen
Wissens sowie zur Forschungsförderung im Bereich 7. Abschließende Bemerkungen
Energiearmut.
Die AK begrüßt, wie dargelegt, viele der geplanten
Aus Sicht der AK würde durch den genannten Fonds Strategien und deren expliziten Fokus auf
ein koordinierteres Vorgehen ermöglicht und bereits einkommensschwächere bzw. energiearme
vorhandene Maßnahmen ineinandergreifender Haushalte und Bevölkerungsgruppen in der geplanten
operieren, gleichzeitig aber auch Doppelgleisigkeiten „Renovierungswelle“ der EU Kommission.
verhindert werden. Denn zumindest in Österreich gibt
es bereits einige Maßnahmen von unterschiedlichsten Dringend notwendig ist, die geplanten Maßnahmen
AkteurInnen zur Unterstützung betroffener Haushalte sozial ausgewogen und demokratiepolitisch
– derzeit laufen diese jedoch unstrukturiert vertretbar zu gestalten, um allen die Teilhabe an
nebeneinander ab. Durch Koordinierung könnte das einer klimaneutralen Zukunft zu ermöglichen. Dem
Hilfspotential massiv erhöht werden. versucht die Kommission aus Sicht der AK gerecht zu
werden. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die konkreten
Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten
bzw. deren Kriterien ausgestaltet sein werden.
Die AK ist dabei gerne bereit, ihre Expertise in den
unterschiedlichen Bereich einzubringen.
Die EU-Renovierungswelle 8Kontaktieren Sie uns!
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Über uns
Die Bundesarbeitskammer (AK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,8 Millionen
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-,
wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler sowie auch auf der Brüsseler EU-
Ebene. Darüber hinaus ist die Bundesarbeitskammer Teil der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die AK ist
im EU-Transparenzregister unter der Nummer 23869471911-54 registriert.
Die Aufgaben des 1991 eröffneten AK EUROPA Büros in Brüssel sind einerseits die Repräsentation der AK
gegenüber europäischen Institutionen und Interessensorganisationen, das Monitoring von EU-Aktivitäten und
die Wissensweitergabe von Brüssel nach Österreich, sowie gemeinsam mit den Länderkammern erarbeitete
Expertise und Standpunkte der Arbeiterkammer in Brüssel zu lobbyieren.Sie können auch lesen
