Europa gestalten - unsere Zukunft - GemeinsamEuropaGestalten - DIHK

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Europa gestalten - unsere Zukunft - GemeinsamEuropaGestalten - DIHK
Europa gestalten –
                           unsere Zukunft
                           IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

GemeinsamEuropaGestalten
Europa gestalten - unsere Zukunft - GemeinsamEuropaGestalten - DIHK
2                                IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

Unter dem Titel „Europa gestalten – unsere Zukunft!“ stellt der DIHK die Auswertung der Ergebnisse einer
Online-Umfrage vor, an der sich das unternehmerische Ehrenamt der IHK-Organisation beteiligt hat.

Grundlage der Auswertung sind Antworten von bundesweit knapp 1.800 Unternehmen aus den
Vollversammlungen der IHKs und den Fachausschüssen des DIHK. Diese verteilen sich auf die
Wirtschaftszweige Industrie (29 Prozent), Bauwirtschaft (fünf Prozent), Handel (18 Prozent), Verkehr (sechs
Prozent), Gastgewerbe (fünf Prozent), Information/Kommunikation (sechs Prozent), Finanzwirtschaft (neun
Prozent) und sonstige Dienstleistungen (22 Prozent).
60 Prozent der antwortenden Unternehmen sind in der EU aktiv, 37 Prozent in Drittstaaten.

In regionaler Hinsicht kommen die Antworten zu 21 Prozent aus dem Norden Deutschlands, zu 36 Prozent aus
dem Westen, zu 16 Prozent aus dem Osten und zu 28 Prozent aus dem Süden. Dabei werden dem Norden die
Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, dem Westen die Bundesländer
Hessen, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, dem Osten die Bundesländer Berlin,
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Süden die
Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern zugerechnet.

Die Umfrage fand vom 1. bis 10. März 2019 statt.

Herausgeber          © Deutscher Industrie- und Handelskammertag | Berlin | Brüssel

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Redaktion            Freya Lemcke
                     Moritz Hundhausen

Durchführung         Sophia Krietenbrink

                     Stand April 2019
Europa gestalten - unsere Zukunft - GemeinsamEuropaGestalten - DIHK
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                               3

Die wesentlichen Ergebnisse
Deutsche Unternehmen sehen einen klaren Mehrwert in der Europäischen Union (EU). Der Binnenmarkt, die
gemeinsame Währung und die EU-Handelspolitik liefern konkreten Nutzen für große Mehrheiten unter den
Betrieben. Diese grundsätzliche Unterstützung kommt von allen Unternehmen, unabhängig davon, ob sie in
der EU oder auch außerhalb international tätig sind oder nicht. Prioritäre Aufgaben erkennen die Unter-
nehmen für die Zeit nach der EU-Wahl in der Erhöhung der Krisenfestigkeit der Währungsunion.

Nutzen der europäischen Integration:
•   Die Unternehmen in Deutschland sehen den größten Integrationserfolg der EU in der Stabilität des
    politischen Systems und damit in den für die Unternehmen relevanten Rahmenbedingungen. 82 Prozent der
    Unternehmen ordnen diesem Aspekt einen hohen Nutzen zu. Gerade in einem schwieriger werdenden
    außenwirtschaftlichen Umfeld bildet die EU einen wichtigen Anker für Verlässlichkeit und Planbarkeit.
•   Auch der Euro (Wegfall von Wechselkursrisiken: 73 Prozent) und der Binnenmarkt (Zugang zu europäischen
    Märkten: 69 Prozent) stehen oben auf der Liste der Integrationserfolge. Für die international agierenden
    Unternehmen ist zudem die gemeinsame Handelspolitik von großer Bedeutung. Mehr als zwei Drittel der
    Betriebe mit Geschäften in Drittstaaten ordnet diesem Punkt einen hohen Nutzen zu.
•   Am geringsten werden die Integrationsvorteile hinsichtlich verbesserter Finanzierungsmöglichkeiten
    eingestuft. Trotz der großen Veränderungsprozesse, die hier auf EU-Ebene angestoßen wurden, sieht nur
    rund ein Viertel der Unternehmen einen spürbaren Nutzen. Hier ist die Integrationsleistung der EU noch
    ausbaufähig.

Prioritäten nach der EU-Wahl:
•   Oberstes Gebot für die EU-Politik nach der Europawahl ist die Erhöhung der Krisenfestigkeit der
    Währungsunion. 62 Prozent der Unternehmen sehen dies als Priorität an. Vergangene Krisen haben den
    Wirtschaftsraum stark erschüttert. Die bisherigen Maßnahmen sind hier noch nicht ausreichend.
•   Rund die Hälfte der Unternehmen wünschen sich darüber hinaus Aktivitäten, die die Wettbewerbsfähigkeit
    der Wirtschaft in den Blick nehmen: Die Sicherung von Fachkräften durch die Stärkung der Berufsbildung in
    der EU und die Schaffung von level playing fields durch z.B. starke multilaterale Handelsregeln oder die
    Vereinheitlichung der steuerlichen Bemessungsgrundlage.
•   Unter den Top 5 der Prioritäten findet sich zudem der Wunsch, die EU möge bei neuen Regulierungen die
    Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbindlich berücksichtigen. Der bisher
    eingeführte KMU-Test, der die KMU-Dimension bei Folgenabschätzungen für neue Gesetze abbildet, führt
    noch nicht zur ausreichenden Vermeidung unnötiger Bürokratie für kleinere Unternehmen.

Einstellung zu wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen:
•   67 Prozent der Unternehmen sagen, „die EU ist besser als ihr Ruf“, nur knapp jedes zehnte Unternehmen ist
    dezidiert anderer Meinung. Das verdeutlicht, dass die Unternehmen die ökonomischen Vorteile und
    Erleichterungen, welche die EU generiert, allen aktuellen Widrigkeiten zum Trotz sehr zu schätzen wissen.
•   Die Befragung führt zahlreiche Stellschrauben vor Augen, welche Brüssel aus Unternehmenssicht dringend
    nachjustieren sollte. So etwa beim Thema Datenschutz: Die Hälfte der Unternehmen stellt eine uneinheitliche
    Umsetzung in der EU fest. 40 Prozent sehen ihre Wettbewerbsposition durch die DSGVO geschwächt.
•   Der Niedrigzinspolitik der EZB steht aktuell ein Großteil der Unternehmen kritisch gegenüber. Jedes zweite
    Unternehmen sorgt sich um die langfristigen Folgen der Niedrigzinspolitik der EZB.
•   Klare Prioritäten beim Brexit: Um den Binnenmarkt und die vier Grundfreiheiten der EU zu schützen, würden
    85 Prozent der Unternehmen sogar Schäden im Handel mit dem Vereinigten Königreich akzeptieren.
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    1.     Nutzen der europäischen Integration
Die Unternehmen in Deutschland sehen den höchs-            EU-Förderprogramme sowie verbesserte Finanzie-
ten Nutzen der europäischen Integration in der Sta-        rungsmöglichkeiten wird hingegen ein deutlich
bilität des politischen Systems. Gerade in einem           geringerer unternehmerischer Nutzen gesehen.
schwieriger werdenden außenwirtschaftlichen                Insgesamt werden die Vorteile der europäischen
Umfeld ist die EU ein wichtiger Anker für Verläss-         Integration von den Unternehmen deutlich höher
lichkeit. Auch der Euro und der Binnenmarkt stehen         eingeschätzt als in der letzten Umfrage zu diesen
seitens der Unternehmen ganz weit oben auf der             Themenfeldern von 2006. Nach der überstandenen
Liste der Integrationserfolge. Für die international       Euroschuldenkrise und in einem von Verwerfungen
agierenden Betriebe ist zudem die gemeinsame               geprägten internationalen Umfeld treten sie heute
Handelspolitik von großer Bedeutung. Mit Blick auf         noch deutlicher zu Tage.

 Aus der europäischen Integration ziehen Unternehmen in folgenden Aspekten
 einen hohen Nutzen

                                                           gesorgt, sondern auch für stabile wirtschafts-
EU als Stabilitätsanker im schwierigen
                                                           politische Rahmenbedingungen und damit mehr
Umfeld                                                     Planungssicherheit für unternehmerisches Handeln.
                                                           82 Prozent der Unternehmen sehen einen sehr
Unternehmenszitat:
                                                           hohen oder hohen Nutzen. 2006 waren es noch 53

ˮ
       Europa ist mehr als nur ein einheitlicher           Prozent.    Der    Bedeutungsgewinn       erscheint
       Binnenmarkt. Die Idee Europa muss                   angesichts der Spannungen innerhalb der EU und
       gestärkt und kommuniziert werden!"                  des geplanten Austritts des Vereinigten Königreichs
                                                           bemerkenswert. Augenscheinlich geht die aktuell
Für die Unternehmen ist der Beitrag der EU zur Sta-
                                                           global schwierige Großwetterlage auch mit einer
bilität der größte Integrationserfolg. Die EU hat
                                                           größeren Bedeutung des Zusammenhalts in der EU
dabei nicht nur für ein friedliches Zusammenleben
                                                           und des Binnenmarkts einher.
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                               5

Integrationserfolge Euro und Binnenmarkt                               ist der größte Handelsblock der Welt. Eine gemein-
                                                                       same Handelspolitik ist dank des gemeinsamen EU-
Das Unternehmervotum für ein Europa des Aus-                           Gewichts wirksamer als nationale Alleingänge -
tauschs von Waren und Dienstleistungen in einem                        beim Öffnen neuer Märkte genauso wie beim
gemeinsamen Markt mit gemeinsamer Währung ist                          Schutz vor unfairen Wettbewerbspraktiken.
überaus deutlich: Der Wegfall von Wechselkursrisi-                     Derzeit sind Handelsabkommen mit über 70
ken, der Zugang zu europäischen Märkten sowie                          Ländern in Kraft, weitere werden ratifiziert und mit
einheitliche EU-Normen und Standards stehen bei                        rund 20 Ländern werden neue Abkommen
den Vorteilen, die aus Unternehmenssicht die                           verhandelt.
europäische Integration erzeugt, ziemlich weit
oben. Noch deutlicher fällt das Votum bei den
auslandsaktiven Unternehmen aus. Durch den                             Weniger Wettbewerbsverzerrungen
gemeinsamen Binnenmarkt gehören Sorgen über
die Entwicklung des Wechselkurses gegenüber                            Dem Aspekt „Weniger Wettbewerbsverzerrungen“
anderen europäischen Märkten der Vergangenheit                         ordnet gut die Hälfte der Unternehmen einen
an. Zudem sind die Zeiten langer Schlagen an den                       hohen Nutzen zu. Der Wettbewerb wird im Binnen-
Binnengrenzen sowie Ein- und Ausfuhrzölle                              markt etwa dadurch gestärkt, dass nationale
innerhalb der EU lange vorbei. Einheitliche EU-                        Rechtsvorschriften angeglichen werden. Allerdings
Normen und Standards sorgen außerdem dafür,                            gibt es vor allem bei der Durchsetzung des
dass Produkte und Leistungen nicht aufwändig für                       geltenden Rechts auch noch erheblichen
jedes EU-Land einzeln angepasst werden müssen                          Nachholbedarf. In einigen Mitgliedstaaten kommen
und Unternehmen somit mit weniger Mühe und                             Protektionismus und Mängel beim Rechtsschutz
Kosten innerhalb des Binnenmarktes aktiv werden                        durch nationale Gerichte hinzu.
können.

                                                                       Fachkräfte dringend gesucht – auch im
  Hoher Nutzen der europäischen                                        Ausland
  Integration für auslandsaktive
  Unternehmen im Aspekt ...                                            Der Fachkräftemangel ist aus Sicht der deutschen
                                                                       Unternehmen das größte Risiko für ihre Geschäfts-
      83                80                                             entwicklung (vgl. DIHK Konjunkturumfrage
                                         72                            Jahresbeginn 2019) – und das bereits seit mehreren
                                                           62          Jahren. Vor diesem Hintergrund gewinnt die
                                                                       Einstellung von Personal aus dem Ausland an
                                                                       Bedeutung. Fast die Hälfte der Unternehmen sieht
                                                                       in der europäischen Integration mit Blick auf die
                                                                       Fachkräftegewinnung        aus     anderen      EU-
   Wegfall von Zugang zu           Einheitliche Gemeinsame             Mitgliedsstaaten einen hohen Nutzen. Dazu trägt
  Wechselkurs- europäischen         EU-Normen Handelspolitik
                                                                       vor allem die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt
    risiken      Märkten           und Standards
                                                                       bei. Allerdings bleiben sprachliche Barrieren häufig
      Anteil 1+2 auf einer Skala von 1 = sehr hoch bis 5 = keinen      eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass es nur in
                                                                       wenigen anderen EU-Ländern dem Dualen System
                                                                       vergleichbar praxisnahe Systeme der beruflichen
Handelspolitik:  Gemeinsam                                  globale    Bildung gibt – obgleich eine Diskussion darüber
Herausforderungen meistern                                             spätestens seit dem Auftreten zum Teil extrem
                                                                       hoher Jugendarbeitslosigkeit gerade in süd-
57 Prozent der Unternehmen ziehen aus der                              europäischen Ländern bereits seit langem geführt
gemeinsamen Handelspolitik einen hohen Nutzen.                         wurde.
Bei den Unternehmen, die in Drittländern aktiv
sind, liegt der Anteil sogar bei 70 Prozent. Die EU
6                                                         IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

Förderung möglichst bürokratiearm                                                                          Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Regionen.
                                                                                                           Allerdings nimmt nur ein geringer Teil der
Unternehmenszitat:                                                                                         deutschen Unternehmen selbst EU-Förder-

ˮ
                                                                                                           programme in Anspruch. Ein Grund ist dabei der
             Eine Vereinfachung der EU-Verfahren für                                                       teils enorme Verwaltungsaufwand. Gerade in den
             Förderanträge und Verwaltungsprozesse                                                         Bereichen Forschung und Innovation, bei der
             ist dringend erforderlich."
                                                                                                           Unterstützung der digitalen Transformation in
Mit Blick auf Förderprogramme im Binnenmarkt ist                                                           Unternehmen und bei Neugründungen sind die
die Unternehmerschaft gespalten. 38 Prozent der                                                            Programme dennoch ein wichtiges Instrument.
Unternehmen bewerten den Nutzen als sehr hoch                                                              Entscheidend ist, dass die Programme praxisnah
oder hoch. Demgegenüber stehen 17 Prozent, die                                                             und bürokratiearm ausgestaltet werden. Hierbei hat
hieraus gar keinen Nutzen für ihr Unternehmen                                                              die EU-Kommission beispielsweise mit dem KMU-
ziehen. Zwar profitieren viele Betriebe indirekt von                                                       Instrument schon erste Fortschritte gemacht, so
Investitions- und Strukturfonds der EU – etwa durch                                                        dass die Beteiligungsmöglichkeiten für die Breite
eine verbesserte Infrastruktur und durch die                                                               der Wirtschaft erleichtert werden.

    Welchen Nutzen zieht Ihr Unternehmen aus der europäischen Integration in den folgenden
    Aspekten?
    (Anteil 1+2 auf einer Skala von 1 = sehr hoch bis 5 = keinen)

                                                                                                                                                                                       Fachkräftegewinnung
                                                                                                                                                                    Förderprogrammen
                                                                                              Wechselkursrisiken
                                   PolitischeStabilität

                                                                                                                                                                                       Mitgliedsstaaten
                                                                                                                                                                                       aus anderen EU-
                                                                           Einheitliche EU-

                                                                                                                                                   Finanzierungs-
                                                                                                                   Wettbewerbs-

                                                                                                                                  Handelspolitik

                                                                                                                                                                    Zugang zu EU-
                                                                                                                                                   möglichkeiten
                                                            europäischen

                                                                                                                   verzerrungen

                                                                                                                                  Gemeinsame
                                                                           Normen und

                                                                                                                                                   Verbesserte
                                                                                              Wegfall von
                                                            Zugang zu

                                                                           Standards
                                                            Märkten

                                                                                                                   Wenige

    Alle Branchen                           82                   69              67                   73                51              57              25                 38                 45
    Industrie                               86                   84              75                   85                58              69              21                 31                 36
    Bau                                     76                   42              63                   55                48              44              33                 37                 65
    Handel                                  82                   66              69                   77                49              52              22                 22                 33
    Verkehr                                 80                   78              63                   79                57              65              28                 46                 63
    Gastgewerbe                             71                   56              49                   60                40              34              23                 43                 73
    Information/Kommunikation               79                   67              58                   72                53              42              21                 40                 35
    Finanzwirtschaft                        86                   45              38                   61                38              34              18                 30                 15
    Sonstige Dienstleistungen               81                   62              65                   65                49              52              29                 48                 50

Finanzplatz Europa – ausbaufähig!

Ein Viertel der Unternehmen ordnet der                                                                        günstigen Finanzierungsangeboten den inter-
verbesserten Finanzierungssituation durch die                                                                 national operierenden Mittelstand begleiten. Die
europäische Integration einen hohen Nutzen zu.                                                                Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank
In der Finanzwirtschaft sind es nur 18 Prozent.                                                               kaschiert aktuell allerdings, dass die europäische
Die Integration der Finanzmärkte auf                                                                          Integration der Finanzmärkte noch nicht weit
europäischer Ebene verspricht insgesamt                                                                       fortgeschritten ist und dass das Thema
positive Effekte auf die Finanzierungsmöglich-                                                                Finanzierung seitens sehr vieler Unternehmen als
keiten in der Wirtschaft. Von entsprechend                                                                    ein drängendes Problem wahrgenommen wird.
besseren Refinanzierungsmöglichkeiten könnten                                                                 Zudem belastet die anhaltende Niedrigzinspolitik
insbesondere die Teile der kreditgebenden                                                                     die Ertragssituation der kreditgebenden
Wirtschaft profitieren, die mit ihren relativ                                                                 Wirtschaft, weshalb die Finanzwirtschaft den
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                                                 7

Aspekt „Verbesserte Finanzierungsmöglich-                        sichtbare Erfolge bei der Weiterentwicklung der
keiten“ am aktuellen Rand recht kritisch sieht.                  Banken- und Kapitalmarktunion vorweisen zu
Mit Blick auf die Zukunft der europäischen                       können.
Integration der Finanzmärkte wäre es wichtig,

   2.       Prioritäten nach der EU-Wahl
Aus Sicht der Unternehmen ist die Stärkung der                   europäischen Wirtschaft durch die Ausbildung
Krisenfestigkeit der Währungsunion die dringlichste              qualifizierter Fachkräfte ist angesichts des
Aufgabe für die neue EU-Kommission und das neue                  Fachkräftemangels hierzulande ein prioritäres
Europaparlament. Vergangene Krisen sind nach wie                 Anliegen. Zudem rücken die Unternehmen die
vor präsent und die bisherigen Rettungs-                         Verantwortung der EU für klare Spielregeln für
maßnahmen haben noch nicht zu den strukturellen                  internationalen Handel vor dem Hintergrund der
Veränderungen geführt, die zur Vermeidung                        enormen handelspolitischen Verwerfungen ins
zukünftiger Krisen notwendig sind. Auch die                      Blickfeld.
langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der

  Welche Prioritäten sollte sich die EU nach der Wahl für ihre Arbeit setzen?
  (in Prozent, Mehrfachnennung möglich)
                                                                 alle Branchen           Branche mit höchster Einschätzung

                 Krisenfestigkeit der Währungsunion erhöhen                                                           Finanz-
                                                                                                  62             81   wirtschaft
                        Fachkräftesicherung durch praxisnahe
                         Berufsbildung in der EU unterstützen                                55                   82 Gastgewerbe

              Multilaterale Regeln für den Welthandel stärken,                               54             71 Industrie
                              gegen Protektionismus vorgehen

          Steuerliche Bemessungsgrundlagen vereinheitlichen                              49         63 Gastgewerbe

                 KMU-Auswirkungen bei neuen Regulierungen
                                                                                        46     55 Finanzwirtschaft
                               verbindlich berücksichtigen
                        Bei der Klima- und Umweltpolitik die                  38         48 Industrie
                        Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen

      Hürden im EU-Binnenmarkt für Warenhandel verringern                     37         4        Handel
                                                                                         9
 Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen verringern                  35                  Verkehr

             Schutz und wirtschaftliche Nutzung von Daten in             30        42        Finanzwirtschaft
                                der EU rechtssicher gestalten

Krisenfestigkeit der Währungsunion                               werden. Dabei sind Maßnahmen zur Auflösung der
                                                                 engen Verflechtung von Staatsfinanzierung und
Die Krisenfestigkeit der Währungsunion liegt den                 jeweiligen Bankenbilanzen zu ergreifen, wie z. B. die
Unternehmern besonders am Herzen: 62 Prozent                     Entprivilegierung von Staatsanleihen bei den
geben ihre Erhöhung als Priorität für die EU nach der            Kapitalunterlegungsvorschriften sowie der Abbau
Wahl an. Für die Finanzbranche hat die Erhöhung                  von Beständen an notleidenden Krediten und der
der Krisenfestigkeit sogar mit 81 Prozent Vorrang.               teils sehr hohen Staatsverschuldung. Diese Schritte
Zur Stabilisierung der Währungsunion müssen die                  zur Stärkung der Währungsunion sollten mit
Banken- und Kapitalmarktunion vorangetrieben                     konkreten Maßnahmen zur Steigerung der
8                                IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

Wettbewerbsfähigkeit     aller   EU-Mitgliedstaaten       Verbündeten voranzugehen. Andere Länder dürften
einhergehen.                                              sich dem Einsatz für ein wertebasiertes, offenes
                                                          Handelssystem anschließen.
Talent wanted

Gut und praxisnah ausgebildete Fachkräfte sind ein
Schlüsselelement für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und der gesamten EU. Dringenden
Handlungsbedarf auf europäischer Ebene hierzu
sehen 55 Prozent der Unternehmen, womit dieses
Thema für sie das zweitwichtigste ist. Um eine
bessere Beschäftigungsfähigkeit insbesondere auch
von jungen Menschen zu erreichen, sollten
europaweit auf nationaler Ebene attraktive und
praxisnahe    duale      Berufsbildungsprogramme
gestärkt werden, damit diese noch stärker als valide
Alternative zum Hochschulstudium angesehen
werden.

    EU-Priorität: Fachkräftesicherung durch
                                                          Mehr level playing field bei den Steuern
    praxisnahe Berufsbildung in der EU
    unterstützen in Prozent                               Knapp die Hälfte der Unternehmen wünscht sich
                                                          einen Fokus auf der Schaffung eines level playing
                                       82
                        76                                fields bei der Bestimmung der steuerlichen
                                                          Bemessungsgrundlage in der EU. Eine „Gemeinsame
          55                                              konsolidierte      Körperschaftsteuerbemessungs-
                                                          grundlage (GKKB)“ würde zumindest im EU-internen
                                                          Standortwettbewerb für mehr Transparenz sorgen.
                                                          Darüber hinaus würden grenzüberschreitend tätige
                                                          Unternehmen von Bürokratie entlastet und die
                                                          Rechtssicherheit    erhöht.     Bei    vollständiger
     Alle Branchen                 Gastgewerbe            Umsetzung der GKKB – d.h. einschließlich der
                                                          grenzüberschreitenden      Verlustverrechnung      –
Besonders bedeutend ist das Thema für das                 würden etliche Missbrauchsbekämpfungsnormen
Gastgewerbe und die Baubranche: Hier erachten 82          unnötig. Die Einführung von Mindeststeuersätzen
bzw. 76 Prozent die Förderung von praxisnaher             (bei einheitlichen Bemessungsgrundlagen) sollte
Berufsbildung als Priorität, auch für die neue EU-        hingegen      unterbleiben,    weil     sie    dem
Kommission.                                               Wettbewerbsgedanken widerspricht. Besonders
                                                          relevant ist das Thema für das Gastgewerbe (63
Gemeinsame Herausforderung Protektionismus                Prozent) und die Verkehrsbranche (57 Prozent).
                                                          Beide Bereiche sehen sich im europäischen
Die Unternehmen stoßen weltweit auf immer mehr            Vergleich durch eine in Deutschland hohe Steuer-
Handelshemmnisse. Protektionistische Wirtschafts-         und     Abgabenbelastung        im     Wettbewerb
politiken und Handelskonflikte - insbesondere             benachteiligt.
zwischen den wirtschaftlichen Schwergewichten
USA und China - werden von Unternehmen deutlich
wahrgenommen. 54 Prozent der Unternehmen
wünschen sich, dass die EU stärker gegen Protektio-
nismus vorgeht und multilaterale Handelsregeln
stärkt. Hier ist es an der EU, mit starken
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                                 9

Think small first – verbindliche KMU-Tests                Neue Regelungen und Auflagen im Bereich der
                                                          Klima- und Umweltpolitik sollten nicht dazu führen,
Unternehmenszitat:                                        dass sich ein weiteres globales Ungleichgewicht bei

ˮ
                                                          den      Wettbewerbsbedingungen        zu    Lasten
       Die Politik sollte wieder bessere                  europäischer Unternehmen ergibt. Unter den
       Rahmenbedingungen für die mittel-                  Unternehmen mit Aktivitäten in Drittstaaten
       ständischen Unternehmen schaffen.
                                                          nehmen 42 Prozent diese Aufgabe als besonders
       Bürokratieabbau und nicht Aufbau!"
                                                          wichtig wahr. Dahinter steht die Auffassung, dass
Für fast die Hälfte aller Unternehmen hat es einen        Klimaschutz eine globale Herausforderung ist – die
großen Stellenwert, dass die EU Auswirkungen von          auch am besten global zu bewältigen ist. Der DIHK
neuen Regulierungen auf kleine und mittlere               plädiert daher für einen weltweiten Emissions-
Unternehmen (KMU) verbindlich berücksichtigt.             handel. Im Umweltbereich sollte in Anbetracht der
Dieser sogenannte KMU-Test bei Folgen-                    bereits vorhandenen Regelungsdichte in Europa die
abschätzungen wurde 2008 durch den Small                  einheitliche Umsetzung bestehender Vorschriften
Business Act der EU-Kommission eingeführt. Die            im Vordergrund stehen. Dies gilt etwa bei der
Antwort der Unternehmen legt jedoch nahe, dass            Förderung einer Kreislaufwirtschaft in Europa.
hier nach wie vor erheblicher Nachholbedarf bei der
Umsetzung besteht. Weiterhin fehlt es bei neuen           Den Binnenmarkt vollenden
Vorhaben an KMU-Folgenabschätzungen. Die
Probleme zeigen sich dann deutlich bei der                Unternehmenszitat:

                                                          ˮ
Umsetzung. Beispiele für EU-Vorhaben, die zuletzt
mittelständische Unternehmen besonders belastet                   Die bestehenden Meldepflichten für
haben, sind die Allergenkennzeichnung oder die                    kurzzeitig entsendetes Servicepersonal
Datenschutzgrundverordnung.                                       sind in allen EU Länder unterschiedlich
                                                                  und extrem bürokratisch."

                                                          Mehr als ein Drittel der Unternehmen sieht die
                                                          weitere Abschaffung von Hürden im Binnenmarkt
                                                          für Waren (37 Prozent) und Dienstleistungen (35
                                                          Prozent) als Priorität. Noch höher liegen diese
                                                          Anteile bei den Unternehmen mit Aktivitäten in der
                                                          EU (43 bzw. 38 Prozent). Beim Warenhandel sind
                                                          zudem       insbesondere    Handelsunternehmen
                                                          betroffen, bei Dienstleistungen vor allem die
                                                          Verkehrsbranche.

                                                             EU-Priorität: Hürden im EU-Binnenmarkt
                                                             für Warenhandel verringern in Prozent

                                                                                                      49
                                                                              43            45
Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus                der
                                                                 37
Umwelt- und Klimapolitik rücken

Mehr als jedes dritte Unternehmen sieht es als
dringlich an, dass bei der Gestaltung der
europäischen Klima- und Umweltpolitik auch die
Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene
berücksichtigt wird. In der Industrie hat dieser                   Alle  Auslandsaktive   Industrie   Handel
Aspekt sogar für fast 50 Prozent politischen Vorrang.           Branchen Unternehmen
10                                IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

Innergemeinschaftliche Marktzugangshürden sind                                                                                        Arbeitnehmerentsendung erschweren ein zeitnahes
trotz des gemeinsamen Marktes nach wie vor Alltag                                                                                     Tätigwerden im Nachbarland. Hier muss effektiv
für Unternehmen. Die Anforderungen im Hinblick                                                                                        entgegengewirkt werden, damit der Binnenmarkt
auf Anzeige-, Melde- oder Nachweispflichten                                                                                           für alle Realität wird.
nehmen eher zu als ab. Bürokratische
Anforderungen insbesondere bei der kurzfristigen

 Welche Prioritäten sollte sich die EU nach der Wahl für ihre Arbeit setzen?
 (in Prozent, maximal fünf Antworten möglich)

                                                                                                                                                                      Dienstleistungen verringern (z.B. bei

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Steuerliche Bemessungsgrundlagen
                                                                                                                                                                                                                                           Schutz und wirtschaftliche Nutzung
                                                                                                 praxisnahe Berufsbildung in der EU

                                                                                                                                                                      Hürden für grenzüberschreitende

                                                                                                                                                                                                                                                                                Bei der Klima- und Umweltpolitik
                                                                                                                                                                                                                                           von Daten in der EU rechtssicher
                                                                                                                                      Währungsunionen erhöhen (z.B.
                                                                  Hürden im EU-Binnenmarkt für

                                                                                                                                                                                                              KMU-Auswirkungen bei neuen
                                   Multilaterale Regeln für den
                                   Welthandel stärken, gegen

                                                                                                                                      Abbau der Staatsschulden)

                                                                                                                                                                      Arbeitnehmerentsendung)
                                                                                                 Fachkräftesicherung durch
                                   Protektionismus vorgehen

                                                                                                                                                                                                              Regulierungen verbindlich

                                                                                                                                                                                                                                                                                die Wettbewerbsfähigkeit
                                                                  Warenhandel verringern

                                                                                                                                      Krisenfestigkeit der

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   vereinheitlichen
                                                                                                                                                                                                              berücksichtigen

                                                                                                                                                                                                                                                                                berücksichtigen
                                                                                                 unterstützen

                                                                                                                                                                                                                                           gestalten
 Alle Branchen                               54                           37                                 55                                 62                                 35                                  46                              30                                  38                               49
 Industrie                                   71                           45                                 43                                 65                                 34                                  45                              27                                  48                               48
 Bau                                         50                           38                                 76                                 62                                 35                                  50                              23                                  34                               48
 Handel                                      48                           49                                 49                                 66                                 30                                  36                              33                                  36                               53
 Verkehr                                     59                           31                                 59                                 63                                 49                                  38                              23                                  38                               57
 Gastgewerbe                                 30                           26                                 82                                 46                                 38                                  31                              26                                  34                               63
 Information/Kommunikation                   49                           40                                 59                                 56                                 36                                  52                              38                                  24                               53
 Finanzwirtschaft                            45                           27                                 43                                 81                                 20                                  55                              42                                  20                               46
 Sonstige Dienstleistungen                   49                           30                                 60                                 57                                 37                                  50                              31                                  36                               46

Rechtssicherheit für Datennutzung schaffen

Der Schutz und die wirtschaftliche Nutzung von                                                                                        werden. Der hier erreichte Schutzgrad muss z.B.
Daten werden für Unternehmen aller Branchen                                                                                           auch für den Datenverkehr mit den USA gelten.
zunehmend relevant. 30 Prozent der Unternehmen                                                                                        Prinzipien für die Verarbeitung, Nutzung und
sehen dieses Thema daher als vorrangig an; in der                                                                                     Archivierung von Daten müssen allgemein gültig
IT-Branche mit 38 Prozent deutlich mehr, in der                                                                                       sein, damit Unternehmen neue, länder-
Finanzbranche sogar 42 Prozent. Für alle                                                                                              übergreifende Lösungen für ihre Aktivitäten und
Tätigkeiten innerhalb der EU sollte weitestmöglich                                                                                    Kunden entwickeln können.
europäisches Datenschutzrecht durchgesetzt
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                             11

   3.       Einstellung zu wichtigen wirtschaftspolitischen
            Fragen
„Die EU ist besser als ihr Ruf“ – dem stimmt ein           Die Euroschuldenkrise, der Handelskonflikt mit den
Großteil der Unternehmen in Deutschland zu.                USA oder der bevorstehende Brexit: Viele politische
Dieses pro-europäische Ergebnis unterstreicht aus          Entwicklungen fordern die EU heraus. In zahlreichen
Unternehmenssicht den wirtschaftlichen Mehrwert            Mitgliedstaaten scheint die Kritik an der EU zu
der EU. Den Binnenmarkt und die europäischen vier          wachsen. Ein Grund: Die Verantwortung für Fehl-
Grundfreiheiten beim Brexit zu schützen, halten gar        entwicklungen wird oft zuerst auf europäischer
85 Prozent der Unternehmen in Deutschland für              Ebene gesucht. Deutsche Unternehmen setzen vor
wichtiger als die Vermeidung eines Handelsrück-            der Europawahl ein deutliches Zeichen gegen
gangs mit dem Vereinigten Königreich. Die Niedrig-         europakritische Tendenzen. 67 Prozent der
zinspolitik der EZB bewertet ein Großteil der              Unternehmen finden, die EU ist “besser als ihr Ruf“.
deutschen Unternehmen kritisch. Bei Themen wie             Nur 9 Prozent stimmen dem nicht zu. Der erhebliche
den Beschränkungen ausländischer Direktinves-              Zuspruch seitens der Unternehmerschaft unter-
titionen oder der Digitalisierung ist das Votum nicht      streicht die ökonomische Bedeutung sowie die
ganz so deutlich. Hier bestehen seitens der                wirtschaftlichen Vorteile, welche die EU im globalen
Unternehmen Zweifel, ob die von der EU                     Wettbewerb der Unternehmen bietet. Nur gemein-
eingeschlagenen Wege die richtigen sind.                   sam als EU können Regeln weltweit mitbestimmt

ˮ
                                                           und Verhandlungen auf Augenhöhe geführt
                                                           werden.      Insgesamt wird in der öffentlichen
       Aus Sicht unseres Unternehmens                      Wahrnehmung häufig übersehen, in welchem
       ist die EU besser als ihr Ruf.“                     Ausmaß die EU – trotz ihrer Schwächen – zu
                                                           unserem Wohlstand und dem Frieden in Europa
                                                           beiträgt. Der hohe Zuspruch, den die EU durch das
                                                           Befragungsergebnis erfährt, sollte Rückenwind für
                                                           weitere wirtschaftspolitischer Anstrengungen sein,
                                                           um die Gemeinschaft für bevorstehende Heraus-
                                                           forderungen zu wappnen.
12                                IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

ˮ     Im Binnenmarkt gibt es keine
      relevanten Hindernisse mehr für
      grenzüberschreitendes
                                                           ˮ     Ich sorge mich als Unternehmer
                                                                 um die langfristigen Folgen der
                                                                 Niedrigzinspolitik der
                                                                 Europäischen Zentralbank.“
      Wirtschaften.“

                                                           Die     Niedrigzinspolitik   der     Europäischen
Unter den Unternehmen in Deutschland herrscht
                                                           Zentralbank einschließlich der Negativzinsen auf
Uneinigkeit darüber, ob der Binnenmarkt der EU
                                                           Einlagen bereitet einem Großteil der deutschen
bereits ausreichend verwirklicht ist. Ein Drittel der
                                                           Unternehmen (57 Prozent) Sorgen. Die Zinspolitik
Betriebe spürt keine relevanten Hindernisse für
                                                           der EZB belastet nicht nur die Profitabilität der
grenzüberschreitendes Wirtschaften mehr. 18
                                                           Kreditinstitute (90 Prozent der Finanzwirtschaft
Prozent sehen hier hingegen immer noch
                                                           stimmen der Aussage zu), sondern wirkt sich
Schwierigkeiten. In vielen Bereichen ist der
                                                           langfristig    womöglich     negativ     auf     die
europäische Wirtschaftsraum noch nicht vollendet.
                                                           kreditnehmende Wirtschaft aus. Die allmähliche
Gerade beim „kleinen Grenzverkehr“ leiden
                                                           Erosion der Erträge aufgrund der Niedrigzinspolitik
zahlreiche Unternehmen unter der Bürokratie, etwa
                                                           bei gleichzeitig hohen Kosten durch Digitalisierung
wenn sie ihre Arbeitnehmer ins Ausland entsenden.
                                                           und Finanzmarktregulierung setzen der kredit-
Auch die Umsatzsteuerabrechnung ist komplex und
                                                           gebenden Wirtschaft immer mehr zu. Als
fehleranfällig. Ab 2021 soll dies mit einem OneStop-
                                                           Konsequenz ist eine Konzentration auf wenige
Shop einfacher werden. Die Anwendung der
                                                           profitable Geschäftsfelder zu befürchten. Damit
richtigen     Steuersätze     wird     jedoch    eine
                                                           stellt sich aus Sicht der kreditnehmenden
Herausforderung bleiben. Investitionen in der EU
                                                           Wirtschaft zusehends die Frage, wer ihr zukünftig
verlieren mancherorts durch Protektionismus an
                                                           noch als Finanzierungspartner zur Seite stehen will
Attraktivität. Ziel sollte sein, Beschränkungen für
                                                           oder kann.
den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr
abzubauen und Investitionen im EU-Ausland
attraktiv zu machen: Durch Abbau von Bürokratie,
Online-Verfahren, bessere Informationen, eine
einheitliche und konsequente Anwendung des
Binnenmarktrechts sowie effektiven Rechtsschutz.
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                               13

ˮ     Die DSGVO wird europaweit gleich
      angewendet. Unterschiede in der
      nationalen Umsetzung sind für
                                                           ˮ      Die DSGVO schwächt unsere
                                                                  Position gegenüber
                                                                  Wettbewerbern aus Ländern
      uns nicht spürbar.“                                         außerhalb der EU.“

Fast die Hälfte der deutschen Unternehmen - und            40 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen
damit eine strukturelle Mehrheit - stößt in ihren          in der DSGVO einen Wettbewerbsnachteil im
grenzüberschreitenden           Tätigkeiten       auf      Vergleich zu Konkurrenten aus Staaten außerhalb
Unterschiede bei der Umsetzung der Datenschutz-            der     EU.    16     Prozent     sehen        keinen
regelungen in den EU-Mitgliedstaaten. Insofern             Wettbewerbsnachteil. Daher ist der Wunsch vieler
erscheint die Schaffung eines einheitlichen                Unternehmen verständlich, dass das hohe
Datenschutzniveaus in der EU durch die                     Datenschutzniveau der EU auch für andere
Datenschutz-Grundverordnung – bisher - nur                 Regionen gelten soll. Das in der DSGVO verankerte
teilweise gelungen. Es ist einerseits Aufgabe der EU-      Marktortprinzip soll dazu beitragen, dass
Kommission, die nationalen Datenschutzgesetze in           Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU sich an die
den Mitgliedstaaten auf ihre Kompatibilität mit der        EU-Datenschutzregeln zumindest dann zu halten
DSGVO zu überprüfen. Andererseits muss aber auch           haben, wenn sie in der EU geschäftlich tätig sind. Die
der Europäische Datenschutzausschuss die Aus-              Idee der DSGVO, Datenschutz zu einem attraktiven
legung der DSGVO stärker vereinheitlichen. Es ist          Service zu gestalten, der auch von Staaten
davon auszugehen, dass diese Maßnahmen mit                 außerhalb der EU positiv als „best practice“
fortdauernder Geltung der DSGVO greifen und die            wahrgenommen wird, ist – entgegen der vorherigen
Unterschiede verringern werden.                            Hoffnung der EU-Kommission - bisher nur teilweise
                                                           aufgenommen worden (z. B. Japan).
Unternehmenszitat:

ˮ
       Die DSGVO ist ein wichtiges Gesetz. Die
       Umsetzung besonders in Deutschland macht
       den Datenschutz aber schlechter. Die Daten
       werden schlechter geschützt, weil die vielen
       Einwilligungen nicht gelesen werden,
       sondern in der Regel blind akzeptiert
       werden."
14                              IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

ˮ     Der Zusammenhalt der EU und
      damit des Binnenmarktes darf
      durch einen Brexit-Deal nicht
                                                         ˮ      Beschränkungen, Unternehmen
                                                                ganz oder in Teilen an
                                                                ausländische Investoren zu
      gefährdet werden, auch wenn der                           veräußern, müssen ein
      Handel mit dem Vereinigten                                Ausnahmefall bleiben.“
      Königreich Schaden nimmt.“

                                                         Eine strukturelle Mehrheit (44 Prozent) der
Der Zusammenhalt der EU ist für die Unternehmen          deutschen Unternehmen ist der Meinung, dass
in Deutschland von hoher Bedeutung. Die                  Beschränkungen, Unternehmen ganz oder in Teilen
Wirtschaft schätzt die vier Freiheiten des EU-           an ausländische Investoren zu veräußern, ein
Binnenmarktes, also den freien Verkehr von Waren,        Ausnahmefall bleiben sollen. 20 Prozent stimmen
Dienstleistungen, Kapital und Fachkräften. Zu deren      dem nicht zu. Zwar zeigt sich in dieser Einschätzung
Aufrechterhaltung würden 85 Prozent der                  ein gewisses Maß an Unsicherheit in der Unter-
Unternehmen sogar Einbußen im Handel mit dem             nehmerschaft, doch überwiegt letztlich das
Vereinigten Königreich in Kauf nehmen. Tatsächlich       Argument der für unsere Wirtschaftsordnung so
ist ein Rückgang des Handels mit Großbritannien          zentralen Elemente der Kapitalverkehrsfreiheit
bereits Realität. So sind die Exporte von                sowie der Möglichkeit, rechtmäßig erworbenes
Deutschland nach Großbritannien seit dem Brexit-         Eigentum veräußern zu können. In Deutschland
Referendum rückläufig. Mit einem Handelsvolumen          wurden die Regelungen zur Beschränkung auslän-
von 119 Milliarden Euro im Jahr 2018 ist                 discher Direktinvestitionen zuletzt Ende 2018
Großbritannien dabei der sechstwichtigste                verschärft. Weitere Beschränkungen sind im
Handelspartner Deutschlands. Für die laufenden           Rahmen der nationalen Umsetzung der Anfang
Brexit-Verhandlungen folgt aus der Einschätzung          März 2019 verabschiedeten EU-Verordnung zur
der Unternehmen, dass Brüssel die Integrität des         Schaffung eines europaweiten Rahmens für
EU-Binnenmarktes mit seinen vier Freiheiten und          Investitionsprüfungen zu erwarten. In dem
der gemeinsamen Handelspolitik beschützen muss,          Verordnungstext wird ausdrücklich betont, dass als
um Nachahmungseffekte anderer Mitgliedstaaten            Grund      für   Einschränkungen       ausländischer
zu vermeiden.                                            Investitionen allein die Bedrohung der nationalen
                                                         Sicherheit in Frage kommt. Industriepolitische
                                                         Erwägungen, die Kapitalverkehrsfreiheit einzu-
                                                         schränken, wurden von politischer Seite bisher
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                              15

negiert, doch Zweifel hierüber bestehen in der
Unternehmerschaft fort.

ˮ     Unser Unternehmen würde EU-
      Fördergelder gerne (noch stärker)
      nutzen, der hohe bürokratische
                                                           ˮ     Die Grenzwerte und Fristen für die
                                                                 Luftqualität sind aus Sicht unseres
                                                                 Unternehmens zu streng.“
      Aufwand hält uns jedoch davon
      ab.“

Der bürokratische Aufwand hält 43 Prozent der              Mit 42 Prozent gibt eine strukturelle Mehrheit der
Unternehmen in Deutschland davon ab, EU-                   deutschen Unternehmen an, dass sie die
Fördergelder zu nutzen. Damit Unternehmen die              europäischen Luftqualitätsgrenzwerte sowie die
Mittel stärker in Anspruch nehmen, wären                   Fristen zu deren Einhaltung aus unternehmerischer
einfachere Prozesse bei der Antragstellung, dem            Sicht für zu streng hält. Gerade die Sorge vor
Abruf, der Verwaltung und Prüfung von EU-                  kostspieligen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge
Fördergeldern notwendig. Häufig ist nicht                  treibt Unternehmen in vielen deutschen Städten
transparent, welches Förderangebot für welche              um. Bereits bei einer Flexibilisierung dieser Fristen
spezifische unternehmerische Fragestellung das             der Luftqualitätsrichtlinie um wenige Jahre könnten
Geeignetste ist. EU-Förderprogramme, die                   Städte diese Grenzwerte - ohne Fahrverbote - allein
überschneidende Ziele und Wirkungen haben,                 mit Busnachrüstung, optimierter Ampelschaltung
sollten deshalb auf den Prüfstand. Prioritär sollte an     und verstärktem ÖPNV fast überall einhalten. Dazu
einer besseren Abstimmung der Förderprogramme              kommen schließlich die positiven Auswirkungen der
Horizont 2020 und den EU-Strukturfonds gearbeitet          "natürlichen" Fahrzeugerneuerung: In einigen
werden. Zu einer deutlichen Vereinfachung für die          Jahren werden fast ausschließlich Euro-6-Fahrzeuge
Fördermittelnehmer würde zudem eine stärkere               am Verkehr teilnehmen. Dieses Ergebnis sollte mit
Harmonisierung des Beihilfenrechts mit der EU-             in die kritische Diskussion um eine mögliche
Regionalförderung führen. Im Bereich der                   Verschärfung der europäischen Luftqualitätsziele
Innovations- und Forschungsförderung wurde mit             eingehen.
dem      KMU-Instrument,       das      für      seine
verhältnismäßig unkomplizierte Antragsstellung
gelobt wird, bereits eine Reduzierung des
bürokratischen Aufwands erreicht.
16                                IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

  ˮ     Die EU bietet im internationalen
        Vergleich gute
        Rahmenbedingungen für die
                                                             ˮ     Globale Märkte müssen auch im
                                                                   Wettbewerbsrecht berücksichtigt
                                                                   werden: Europäische Champions
        Digitalisierung der Wirtschaft.“                           und ein funktionierender
                                                                   Wettbewerb in der EU schließen
                                                                   sich nicht aus.“

Nur 17 Prozent der deutschen Unternehmen halten
die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der          61 Prozent der deutschen Unternehmen sprechen
Wirtschaft in der EU im internationalen Vergleich          sich für eine globale Betrachtungsweise der
für gut. Eine strukturelle Mehrheit von 26 Prozent         Marktabgrenzung im Wettbewerbsrecht aus, 30
hält sie für nicht gut. Das verdeutlicht, dass in der      Prozent stehen dieser Aussage neutral gegenüber.
Rechtsetzung der EU möglichst bald die Weichen für         Daraus lässt sich ableiten, dass ein europäisches
Digitalisierungsprozesse gestellt werden sollten -         Gegengewicht zu "globalen Playern“ aus
beispielsweise im Bereich Cybersicherheit, in der          Drittstaaten für notwendig erachtet wird.
Nutzung von Daten sowie im Urheber- und                    Gleichzeitig legen viele Unternehmen aber Wert auf
Wettbewerbsrecht.        Für     eine    international     einen funktionierenden Wettbewerb in der EU. Die
wettbewerbsfähige Wirtschaft ist es wichtig, den           Globalisierung hat neue, größere, aber auch
EU-Binnenmarkt zügig für das digitale Zeitalter            regional differenzierte Märkte entstehen lassen. Die
zukunftsfähig zu gestalten und verlässliche                Konkurrenten europäischer Unternehmen werden
Rahmenbedingungen für die Digitalisierung zu               von staatlicher Seite unterschiedlich gefördert, was
schaffen. Dies schließt auch den Ausbau von                zu     signifikanten      Asymmetrien      in    der
                                                           Wettbewerbssituation im globalen Markt führt. Die
Glasfaser- und 5G-Infrastrukturen ein. Die
                                                           bestehenden Regeln - auch im Rahmen des
Vollendung des digitalen Binnenmarktes hat
                                                           Wettbewerbsrechts - sollten daher auf den
schließlich das Potenzial, jährlich mit 415 Mrd. Euro
                                                           Prüfstand gestellt und gegebenenfalls angepasst
zur Wirtschaftsleistung der EU beizutragen und
                                                           werden, insbesondere in Bezug auf die
hunderttausende neue Arbeitsplätze hervorzu-
                                                           Marktabgrenzung.
bringen. Dass knapp die Hälfte der Unternehmen
der Frage der wettbewerbsfähigen digitalen
Rahmenbedingungen neutral gegenübersteht,
zeigt, dass die EU bisher noch kein klares Profil bei
dem Thema hat.
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                               17

Fragebogen
 Welchen Nutzen zieht Ihr Unternehmen aus der europäischen Integration in den folgenden Aspekten?
(1 = sehr hoch bis 5 = keinen; nicht relevant)
    •    Politische Stabilität
    •    Zugang zu europäischen Märkten
    •    Einheitliche EU-Normen und Standards
    •    Wegfall von Wechselkursrisiken
    •    Weniger Wettbewerbsverzerrungen durch Angleichungen der nationalen Rechtsrahmen
    •    Gemeinsame Handelspolitik: Marktzugang zu Drittländern und EU-Freihandelsabkommen, Zollunion
    •    Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten
    •    Zugang zu EU-Förderprogrammen
    •    Fachkräftegewinnung aus anderen EU-Mitgliedstaaten

 Welche Prioritäten sollte sich die EU nach der Wahl für ihre Arbeit setzen?
(maximal fünf Antworten möglich)
    •    Multilaterale Regeln für den Welthandel stärken, gegen Protektionismus vorgehen
    •    Hürden im EU-Binnenmarkt für Warenhandel verringern
    •    Fachkräftesicherung durch praxisnahe Berufsbildung in der EU unterstützen
    •    Krisenfestigkeit der Währungsunion erhöhen (z.B. Abbau der Staatsschulden)
    •    Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen verringern (z.B. bei Arbeitnehmerentsendung)
    •    KMU-Auswirkungen bei neuen Regulierungen verbindlich berücksichtigen
    •    Schutz und wirtschaftliche Nutzung von Daten in der EU rechtssicher gestalten
    •    Bei der Klima- und Umweltpolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer
         Unternehmen stärker berücksichtigen
    •    Steuerliche Bemessungsgrundlagen vereinheitlichen
    •    Sonstiges (Freitextfeld)

Wie bewerten Sie aus Sicht Ihres Unternehmens folgende Aussagen
(jeweils „stimme zu“, „neutral“, „stimme nicht zu“, „nicht bekannt“)
    •    „Aus Sicht unseres Unternehmens ist die EU besser als ihr Ruf.“
    •    „Im Binnenmarkt gibt keine relevanten Hindernisse mehr für grenzüberschreitendes Wirtschaften.“
    •    „Die DSGVO wird europaweit gleich angewendet. Unterschiede in der nationalen Umsetzung sind für
         uns nicht spürbar.“
    •    „Die DSGVO schwächt unsere Position gegenüber Wettbewerbern aus Ländern außerhalb der EU.“
    •    „Der Zusammenhalt der EU und damit des Binnenmarktes darf durch einen Brexit-Deal nicht
         gefährdet werden, auch wenn der Handel mit dem Vereinigten Königreich Schaden nimmt.“
    •    „Beschränkungen, Unternehmen ganz oder in Teilen an ausländische Investoren zu veräußern,
         müssen ein Ausnahmefall bleiben.“
    •    „Unser Unternehmen würde EU-Fördergelder gerne (noch stärker) nutzen, der hohe bürokratische
         Aufwand hält uns jedoch davon ab.“
    •    „Die Grenzwerte und Fristen für die Luftqualität sind aus Sicht unseres Unternehmens zu streng.“
    •    „Die EU bietet im internationalen Vergleich gute Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der
         Wirtschaft.“
    •    „Globale Märkte müssen auch im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden: Europäische Champions
         und ein funktionierender Wettbewerb in der EU schließen sich nicht aus.“
    •    „Ich sorge mich als Unternehmer um die langfristigen Folgen der Niedrigzinspolitik der Europäischen
         Zentralbank.“
    •    Welche Aussage ist Ihnen zusätzlich besonders wichtig? (Freitextfeld)
18                                                       IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019

Statistischer Anhang
Welchen Nutzen zieht Ihr Unternehmen aus der europäischen Integration in den folgenden
Aspekten?
(Anteil 1+2 auf einer Skala von 1 = sehr hoch bis 5 = keinen)

                                                                                                                                                                                                     EU-Mitgliedsstaaten
                                                                                                 Wechselkurs-risiken
                                 Politische Stabilität

                                                                                                                                                                                                     Fachkräftegewinn-
                                                                                                                                                                            Zugang zu Förder-

                                                                                                                                                                                                     ung aus anderen
                                                                          Einheitliche EU-

                                                                                                                                                           Finanzierungs-
                                                                                                                       Wettbewerbs-

                                                                                                                                          Handelspolitik

                                                                                                                                                           möglichkeiten
                                                           europäischen

                                                                                                                       verzerrungen

                                                                                                                                          Gemeinsame

                                                                                                                                                                            programmen
                                                                          Normen und

                                                                                                                                                           Verbesserte
                                                                                                 Wegfall von
                                                           Zugang zu

                                                                          Standards
                                                           Märkten

                                                                                                                       Weniger
Alle Branchen                    82                            69              67                     73                   51                57                 25              38                         45
Industrie                        86                            84              75                     85                   58                69                 21              31                         36
Bau                              76                            42              63                     55                   48                44                 33              37                         65
Handel                           82                            66              69                     77                   49                52                 22              22                         33
Verkehr                          80                            78              63                     79                   57                65                 28              46                         63
Gastgewerbe                      71                            56              49                     60                   40                34                 23              43                         73
Information/Kommunikation        79                            67              58                     72                   53                42                 21              40                         35
Finanzwirtschaft                 86                            45              38                     61                   38                34                 18              30                         15
Sonstige Dienstleistungen        81                            62              65                     65                   49                52                 29              48                         50

0-19 Mitarbeiter                 79                            61              63                     66                   49                51                 24              42                         42
20-249 Mitarbeiter               82                            67              66                     75                   50                57                 25              39                         46
250-999 Mitarbeiter              85                            73              68                     74                   53                55                 20              28                         40
ab 1000 Mitarbeiter              88                            85              77                     84                   59                70                 36              38                         52

Ist Ihr Unternehmen international aktiv?
(alle Branchen, in Prozent, Mehrfachantworten möglich)

und …

Welchen Nutzen zieht Ihr Unternehmen aus der europäischen Integration in den folgenden
Aspekten?
(Anteil 1+2 auf einer Skala von 1 = sehr hoch bis 5 = keinen)

                                                                                             Ja, in der EU                            Ja, in Drittstaaten                                  Nein
Politische Stabilität                                                                               84                                            85                                            78
Zugang zu europäischen Märkten                                                                      80                                            84                                            41
Einheitliche EU-Normen und Standards                                                                72                                            74                                            52
Wegfall von Wechselkursrisiken                                                                      83                                            85                                            56
Weniger Wettbewerbsverzerrungen                                                                     57                                            57                                            39
Gemeinsame Handelspolitik                                                                           62                                            70                                            39
Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten                                                              24                                            24                                            23
Zugang zu EU-Förderprogrammen                                                                       33                                            29                                            38
Fachkräftegewinnung aus anderen EU-Mitgliedstaaten                                                  43                                            40                                            38
IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2019                                                                                                                                                                                                          19

Welche Prioritäten sollte sich die EU nach der Wahl für ihre Arbeit
setzen?
(in Prozent, maximal fünf Antworten möglich)

                                                                                                                                                               Hürden für grenzüberschreitende

                                                                                                                                                                                                                                                                 Bei der Klima- und Umweltpolitik
                                                                                                                                                               Dienstleistungen verringern (z.B.
                                                                                                                               Währungsunionen erhöhen (z.B.
                                                                                             praxisnahe Berufsbildung in der
                                                              Hürden im EU-Binnenmarkt für

                                                                                                                                                                                                   KMU-Auswirkungen bei neuen
                                                                                                                                                               bei Arbeitnehmerentsendung)

                                                                                                                                                                                                                                 Nutzung von Daten in der EU
                               Multilaterale Regeln für den
                               Welthandel stärken, gegen

                                                                                                                               Abbau der Staatsschulden)
                                                                                             Fachkräftesicherung durch
                               Protektionismus vorgehen

                                                                                                                                                                                                                                 Schutz und wirtschaftliche
                                                                                                                                                                                                   Regulierungen verbindlich

                                                                                                                                                                                                                                                                 die Wettbewerbsfähigkeit
                                                              Warenhandel verringern

                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Bemessungsgrundlagen
                                                                                                                                                                                                                                 rechtssicher gestalten
                                                                                                                               Krisenfestigkeit der
                                                                                             EU unterstützen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                    vereinheitlichen
                                                                                                                                                                                                   berücksichtigen

                                                                                                                                                                                                                                                                 berücksichtigen

                                                                                                                                                                                                                                                                                                    Steuerliche
Alle Branchen                             54                            37                               55                                62                               35                               46                             30                               38                             49
Industrie                                 71                            45                               43                                65                               34                               45                             27                               48                             48
Bau                                       50                            38                               76                                62                               35                               50                             23                               34                             48
Handel                                    48                            49                               49                                66                               30                               36                             33                               36                             53
Verkehr                                   59                            31                               59                                63                               49                               38                             23                               38                             57
Gastgewerbe                               30                            26                               82                                46                               38                               31                             26                               34                             63
Information/Kommunikation                 49                            40                               59                                56                               36                               52                             38                               24                             53
Finanzwirtschaft                          45                            27                               43                                81                               20                               55                             42                               20                             46
Sonstige Dienstleistungen                 49                            30                               60                                57                               37                               50                             31                               36                             46

0-19 Mitarbeiter                          43                           39                                56                               56                                32                               49                            33                                34                            53
20-249 Mitarbeiter                        53                           37                                57                               62                                35                               53                            27                                36                            49
250-999 Mitarbeiter                       70                           32                                49                               72                                38                               40                            27                                48                            46
ab 1000 Mitarbeiter                       73                           41                                55                               62                                41                               21                            36                                46                            41

Wie bewerten Sie aus Sicht Ihres Unternehmens folgende Aussagen
(Alle Branchen, Anteile in Prozent)
                                                                                                                                                                                     stimme                              neutral                               stimme                               nicht be-
                                                                                                                                                                                        zu                                                                     nicht zu                               kannt
Aus Sicht unseres Unternehmens ist die EU besser als ihr Ruf.                                                                                                                                67                                 23                                 9                                      1
Im Binnenmarkt gibt keine relevanten Hindernisse mehr für                                                                                                                                    32                                 42                               18                                       8
grenzüberschreitendes Wirtschaften
Die DSGVO wird europaweit gleich angewendet. Unterschiede in der nationalen                                                                                                                    6                                28                               49                                      16
Umsetzung sind für uns nicht spürbar
Die DSGVO schwächt unsere Position gegenüber Wettbewerbern aus Ländern                                                                                                                       41                                 30                               16                                      14
außerhalb der EU.
Der Zusammenhalt der EU und damit des Binnenmarktes darf durch einen Brexit
Deal nicht gefährdet werden, auch wenn der Handel mit dem Vereinigten                                                                                                                        85                                 9                                  4                                      2
Königreich Schaden nimmt.
Beschränkungen, Unternehmen ganz oder in Teilen an ausländische Investoren                                                                                                                   45                                 32                               20                                       4
zu veräußern, müssen ein Ausnahmefall bleiben.
Unser Unternehmen würde EU-Fördergelder gerne (noch stärker) nutzen, der                                                                                                                     43                                 34                               10                                      13
hohe bürokratische Aufwand hält uns jedoch davon ab.
Die Grenzwerte und Fristen für die Luftqualität sind aus Sicht unseres                                                                                                                                                          32                               20                                       7
Unternehmens zu streng.                                                                                                                                                                      42
Die EU bietet im internationalen Vergleich gute Rahmenbedingungen für die                                                                                                                    17                                 47                               26                                      10
Digitalisierung der Wirtschaft.
Globale Märkte müssen auch im Wettbewerbsrecht berücksichtigt werden:
Europäische Champions und ein funktionierender Wettbewerb in der EU                                                                                                                        61                                   30                                 4                                      6
schließen sich nicht aus.
Ich sorge mich als Unternehmer um die langfristigen Folgen der Niedrigzinspolitik                                                                                                            57                                 28                               13                                       2
der Europäischen Zentralbank.
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