Die EU Timber Regulation und ihre Konsequenzen für die Schweiz
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Die EU Timber Regulation und ihre
Konsequenzen für die Schweiz
Markus Pfannkuch Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (CH)*
Astrid Zabel Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (CH)
The EU Timber Regulation and its implications for Switzerland
In 2012, almost 96% of all Swiss wood exports were delivered into the European Union (EU). Since March 3rd,
2013, these exports are subject to the EU Timber Regulation (EUTR). Besides the Voluntary Partnership Agree-
ments, this regulation constitutes the second policy package under the EU Forest Law Enforcement, Gover nance
and Trade Action Plan (EU-FLEGT). The first part of this paper discusses the aims of the new timber regulation
as a measure to combat illegal logging and illegal timber trade. The second part builds on expert interviews
that were conducted with representatives of the industry, ministries, inter-trade organizations, as well as a pol-
itician and summarizes first experiences since the implementation of the policy as well as expected implications
for the Swiss timber export sector. Moreover, four possible courses of action for Switzerland that were raised in
the expert interviews are discussed: 1) integrating the EU Timber Regulation into the regulation on the decla-
ration of wood and wood products, 2) creating a Swiss Timber Regulation in the course of the revision of the
environmental protection law, 3) proactively providing information while avoiding a change of laws, and 4) a
government guarantee for Swiss wood.
Keywords: illegal timber, EU Timber Regulation (EUTR), Forest Law Enforcement, Governance and Trade (FLEGT),
Swiss Timber Regulation (CHTR)
doi: 10.3188/szf.2014.0010
* Forschungsgruppe für Internationale Waldwirtschaft und Klimawandel, Länggasse 85, CH-3052 Zollikofen,
E-Mail pfanm2@bfh.ch
S
chätzungen zufolge werden jährlich weltweit Bemühungen im Kampf gegen die illegale Gewin-
100 Millionen Kubikmeter Holz illegal geern- nung von und den illegalen Handel mit Holzpro-
tet (Lawson & MacFaul 2010). Das überwiegend dukten, welchen sie mit ihrem auf der Verordnung
in Entwicklungs- und Transitionsländern illegal ge- EG/2173/2005 basierenden Aktionsplan zur Rechts-
schlagene Holz und der Handel damit tragen zur durchsetzung, Politikgestaltung und zum Handel
Degradierung von Wäldern bei und haben zahlrei- im Forstsektor («Forest Law Enforcement, Gover-
che negative Folgen für Natur und Gesellschaft. Die nance and Trade», FLEGT) im Jahr 2005 begonnen
Europäische Union (EU) nennt als Gründe für ihr hat.
Handeln gegen den illegalen Einschlag von Holz die Dieser Artikel beruht auf einer an der Hoch-
negativen Auswirkungen desselben auf das Klima schule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissen-
und die Biodiversität, auf die Erträge und die Wett- schaften (HAFL) von Prof. Dr. Jürgen Blaser betreu-
bewerbsfähigkeit der legal agierenden Holzprodu- ten Bachelorarbeit. Er erläutert im ersten Teil die
zenten und Händler sowie das Verursachen von Kon- Zusammenhänge von EU-FLEGT und EUTR sowie
flikten um Landrechte und die Schwächung lokaler die wesentlichen Instrumente dieser Verordnungen.
Gemeinschaften (Europäische Kommission 2003). Im zweiten Teil wird die Frage nach den Auswirkun-
Im Oktober 2010 verabschiedete die EU in Brüssel gen der am 3. März 2013 in Kraft getretenen EUTR
die Verordnung EG/995/2010 «… über die Verpflich- auf den Schweizer Holzaussenhandel beleuchtet. Die
tungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holz- Einschätzung der Auswirkungen beruht auf Exper-
erzeugnisse in Verkehr bringen». Diese als «EU Tim- teninterviews mit vier Vertretern der Industrie, drei
ber Regulation» (EUTR) bekannte Verordnung zielt Vertretern von Bundesämtern, zwei von Branchen-
darauf ab, den Handel mit illegalem Holz und ille- verbänden und einem der Politik. Da einige Exper-
galen Holzerzeugnissen in der EU zu unterbinden. ten anonym bleiben möchten, wird auf die Nennung
Die EU macht damit einen weiteren Schritt in ihren von Namen verzichtet.
10 WISSEN Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17
Massnahmen der EU mit der EU unterzeichnet, weitere neun führen ent-
gegen illegales Holz sprechende Verhandlungen (EFI 2013a).
Die EU identifiziert unter anderem die Mög-
EU-FLEGT-Aktionsplan lichkeiten zur Umgehung der VPA, den langen Im-
Die EU erliess im Dezember 2005 die Ver- plementierungsprozess sowie das geringe Interesse
ordnung zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmi- wichtiger Produzenten als Gründe, warum die VPA
gungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische nicht ausreichen, um die Einfuhr von illegalem Holz
Gemeinschaft, den sogenannten EU-FLEGT-Aktions- in die EU zu verhindern (Europäische Kommission
plan mit dem Ziel der «… Bewältigung des dringen- 2008).
den Problems des illegalen Holzeinschlags und des
damit verbundenen Handels» (EG/2173/2005). Die EU Timber Regulation
Der EU-FLEGT-Aktionsplan selbst beschäftigt Am 20. Oktober 2010 beschloss die EU die
sich ausschliesslich mit der Frage nach der Legalität EUTR, mit der sie darauf abzielt, «… den Kampf ge-
des Holzes. Er soll zum Erreichen des übergeordne- gen illegalen Holzeinschlag und den damit verbun-
ten Ziels, der Förderung einer nachhaltigen Forst- denen Handel aktiv zu unterstützen …» und «… die
wirtschaft, beitragen, indem die Rechtsdurchset- FLEGT-VPA-Initiative zu ergänzen …» (EG/995/2010;
zung im Forstsektor verbessert wird (Europäische Abbildung 2). Die EUTR legt insbesondere drei Ver-
Kommission 2008). Um das Ziel des Aktionsplanes pflichtungen für die betroffenen Akteure fest:
zu erreichen, wurden mit den Voluntary Partner- 1. Verbot der erstmaligen Inverkehrbringung von
ship Agreements (VPA) und der EUTR zwei Massnah- illegalem Holz und illegalen Holzprodukten auf dem
menpakete geschaffen. Abbildung 1 stellt die beiden EU-Binnenmarkt
Massnahmenpakete im Rahmen des Aktionsplans 2. Sorgfaltspflichtsregelung für Erstinverkehr-
dar. bringer (in der EUTR als «Marktteilnehmer» bezeich-
net)
Voluntary Partnership Agreements 3. Sicherstellen der Rückverfolgbarkeit zu ihrem
Die VPA stellen rechtlich bindende Partner- vor- und nachgelagerten Handelspartner für alle
schaftsabkommen zwischen den FLEGT-Partnerlän- übrigen Händler
dern und der EU dar. Sobald ein VPA in Kraft getre- Unter der Inverkehrbringung versteht die EU
ten und umgesetzt ist, können Holz und Holzprodukte dabei «… jede erstmalige entgeltliche oder unentgelt-
aus den entsprechenden Ländern nur noch mit ei- liche Abgabe von Holz oder Holzerzeugnissen auf
ner FLEGT-Genehmigung in die EU eingeführt wer- dem Binnenmarkt … im Rahmen einer gewerblichen
den (EG/2173/2005). Zentrales Element ist dabei ein Tätigkeit» (EG/995/2010). Dies führt dazu, dass die
Legality Assurance System (LAS), durch welches die EUTR auch auf Holz aus EU-interner Produktion
Legalität des Holzes und damit die Einhaltung des Anwendung findet. Unter die EUTR fällt dement-
VPA kontrolliert werden (EFI 2013a). Dabei schliesst sprechend der weitaus grösste Teil der gehandelten
ein LAS die gesamte Versorgungskette, also auch den Holzprodukte. Ausgenommen von der EUTR sind le-
Transport und die Weiterverarbeitung, ein. diglich einige wenige Warengruppen. Die bedeu-
Momentan ist noch kein EU-FLEGT-zertifi- tendste unter diesen sind Holzprodukte, welche dem
ziertes Holz auf dem Markt erhältlich. Erste Importe Recycling zugeführt werden sollen (EG/995/2010).
sind für das Jahr 2014 geplant (EFI 2013b). Des Wei- Für die Kontrolle und Umsetzung der EUTR
teren haben nur sechs Staaten (Demokratische Re- muss jeder EU-Mitgliedstaat eine staatliche Behörde
publik Kongo, Ghana, Indonesien, Liberia, Kame- bestimmen und nationale Durchführungsbestim-
run, Zentralafrikanische Republik) ein Abkommen mungen erlassen (EG/995/2010). Des Weiteren sieht
EU-FLEGT-Aktionsplan (2005)
(Forest Law Enforcement, Governance and Trade)
2005 2010
Voluntary Partnership Agreements (VPA) EU Timber Regulation (EUTR)
Rechtlich bindende Partnerschaftsabkommen zwischen 1. Verbot der Inverkehrbringung von illegalem Holz
den FLEGT-Partnerländern und der EU; Einhaltung und illegalen Holzprodukten auf dem EU-Binnenmarkt.
wird durch ein Legality Assurance System (LAS) kontrol- 2. Erstinverkehrbringer unterliegen einer Sorgfalts-
liert. pflichtregelung (Due Diligence System; Abbildung 3).
3. Alle übrigen Händler müssen die Rückverfolgbarkeit
sicherstellen.
Abb 1 Der EU-FLEGT-Aktionsplan und seine Massnahmenpakete.
Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17 CONNAISSANCES 11
3. Risikominderung: Sollte nach der Risikobewer-
tung das Risiko für illegales Holz nicht ausgeschlos-
sen werden können, muss der Marktteilnehmer ge-
eignete, verhältnismässige Massnahmen treffen, um
das Risiko so weit wie möglich zu mindern. Dies
kann zum Beispiel mit dem Einholen zusätzlicher
Informationen über den Lieferanten und der Über-
prüfung dieser Angaben durch Dritte geschehen.
Produkte, für welche eine gültige EU-FLEGT-
Genehmigung oder eine Genehmigung gemäss dem
Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) vor-
liegt, erfüllen die EUTR automatisch und müssen
das DDS somit nicht durchlaufen. Waldzertifizie-
rungen wie FSC oder PEFC hingegen können zwar
zur Risikobewertung und -minderung im Rahmen
eines DDS herangezogen werden, sie erfüllen die
EUTR jedoch nicht von vorneherein (EG/995/2010).
Abb 2 Muss die Anforderungen der EU Timber Regulation (EUTR) beim Import in die
Europäische Union ebenfalls erfüllen: Forstwirtschaft in Gabun. Foto: Fabian Leu Die Schweiz im Kontext der EUTR
die EUTR die Akkreditierung von sogenannten Über- Die EU war 2012 mit einem mengenmässigen
wachungsorganisationen durch die Europäische Anteil von rund 96% an den Exporten von Holz und
Kommission vor. Diese entwickeln ein Due Dili- Holzprodukten unbestritten der wichtigste Handels-
gence System (DDS), stellen es interessierten Markt- partner der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft
teilnehmern zur Verfügung, kontrollieren dessen (EZV 2013). Von den knapp 3.5 Millionen Tonnen
Einhaltung und unterrichten im Fall von Verstössen Holz und Holzprodukten, die 2012 aus der Schweiz
die zuständigen Behörden (Abbildung 3). in die EU geliefert wurden, gehörten 81.6% Waren-
Als die EUTR am 3. März 2013 in Kraft trat, gruppen an, die der EUTR unterliegen. Dieser Anteil
hatte einzig Grossbritannien eine nationale Durch- ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurück-
führungsbestimmung erlassen. Bis September 2013 gegangen, da die EUTR-relevanten Exporte von Roh-
schufen auch Deutschland, Österreich und Frank- holz, Furnieren und Möbeln rückläufig waren. Da-
reich eine entsprechende gesetzliche Grundlage. hingegen stiegen die Exporte von Halbstoffen aus
Ausserdem waren bis Mitte November 2013 erst zwei wiederaufbereitetem Papier oder von Papier für die
Überwachungsorganisationen akkreditiert worden Wiederaufbereitung, welche nicht der EUTR unter-
(Europäische Kommission 2013). liegen, an (EZV 2013).
Seit dem 3. März 2013 gelten alle europäischen
Due Diligence System Kunden von Schweizer Holzexporteuren im Sinne
Um die EUTR zu erfüllen und Holz und Holz- der EUTR als Marktteilnehmer. Als solche müssen
produkte in den EU-Binnenmarkt bringen zu dürfen, sie für jede Lieferung aus der Schweiz (Abbildung 4)
müssen die Marktteilnehmer eine Sorgfaltspflicht- ein DDS anwenden, was einen zusätzlichen Aufwand
regelung, das sogenannte Due Diligence System er- bedeutet. Es stellt sich die Frage, welche Vorberei-
füllen und so die Legalität ihrer Produkte nachwei- tungen vor dem Inkrafttreten der EUTR getroffen
sen. Ein DDS besteht aus drei Elementen: wurden, welche Erfahrungen in den ersten Mona-
1. Bereitstellen von Informationen: Der Markt- ten gemacht wurden und mit welchen Folgen für
teilnehmer muss Informationen über den Produkt- den Holzaussenhandel längerfristig zu rechnen ist.
namen, die Produktart, die Holzart, das Herkunfts- Neben diesen für die Exportwirtschaft teils existen-
land, die Menge, den Lieferanten und die Einhaltung ziellen Fragen drängen sich auch Überlegungen zur
der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes bereit- Zukunft EUTR-ähnlicher Schweizer Verordnungen
stellen können. auf. Kann zum Beispiel die Deklarationspflicht für
2. Risikobewertung: Der Marktteilnehmer muss Holz und Holzprodukte weitergeführt oder ange-
das Risiko für die Illegalität der vertriebenen Ware passt werden? Oder wäre es stattdessen sinnvoller,
beurteilen. Dazu bewertet er die Informationen aus ähnliche Schweizer Gesetzgebungen zu sistieren und
Punkt 1 insbesondere in Bezug auf die Rechtsein- das entsprechende EU-Recht zu übernehmen?
haltung, die Häufigkeit illegaler Aktivitäten für Diese Fragen wurden in den Experteninter-
bestimmte Baumarten und Länder, bestehende in- views erörtert, welche in zwei Phasen – vor dem In-
ternationale Sanktionen und die Komplexität der krafttreten der EUTR im letzten Quartal 2012 und
Lieferkette. danach von Mai bis Juli 2013 – durchgeführt wur-
12 WISSEN Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17
onsbereitstellung. Es wurde aber auch die Hoffnung
Markt-
geäussert, dass EU-Kunden ihre Beziehungen zu
Händler NEIN JA Schweizer Lieferanten vertiefen könnten und siche-
teilnehmer
res Schweizer Holz billigeren Substitutionsprodukten
FLEGT/CITES vorziehen könnten.
NEIN
Rückverfolgbarkeit Genehmigung Die meisten befragten Schweizer Akteure be-
garantieren gannen mit ihren Vorbereitungen auf die EUTR Mitte
Bereitstellen von
2012. Dabei wurden über Verbände oder mithilfe ei-
Informationen gener Nachforschungen Informationen gesammelt,
und es wurden teils intensive Abklärungen bei EU-
Kunden und über eigene Werke im EU-Raum durch-
geführt. Bei allen Vorbereitungen ging es vor allem
Risikobewertung darum, die EUTR zu verstehen sowie die geforderten
Dokumente und eigenen Konfor mitätserklärungen
Due Diligence System
rechtzeitig bereitstellen zu können. Auf Bundesebene
JA zeichnen unter anderem das Staatssekretariat für
Risiko
vernachlässig- Wirtschaft (SECO) und das Bundesamt für Umwelt
bar (BAFU) für Themen rund um die EUTR verantwort-
JA
lich. Das SECO ist dabei für handelsrelevante Fragen,
NEIN
das BAFU für die Vorbereitung der Rechtsgrundlage
im Rahmen der Umweltschutzgesetzgebung zustän-
Risikominderung dig.
Erste Erfahrungen
Bis Juni 2013 waren den befragten Experten
Inverkehr- Risiko
bringung NEIN vernachlässig- JA Inverkehrbringung keine direkten Auswirkungen der EUTR auf die
nicht erlaubt erlaubt
bar Schweiz bekannt. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es
keine negativen Rückmeldungen der Kunden, und
die von den Exporteuren erarbeiteten Instrumente
Abb 3 Funktionsweise des Due Diligence Systems (DDS). Die EU Timber Regulation (EUTR) zur Informationsbereitstellung schienen zu funkti-
bezeichnet die Erstinverkehrbringer als «Marktteilnehmer», alle nachfolgenden Akteure als onieren. Es gingen lediglich einige Anfragen von
Händler. Grafik verändert nach HDH (2013). Kunden, mehrheitlich aus Deutschland und Italien,
ein. Einige italienische Kunden schienen die EUTR
den. Die Diskussion der Auswirkungen und die Über- dabei sehr strikt zu interpretieren und forderten von
legungen zu Handlungsoptionen beruhen auf den ihren Schweizer Handelspartnern Einsicht in deren
Aussagen der Experten. Steuerbelege und das Vorlegen von Einschlagskon-
zessionen. Diese Kunden konnten mit dem Hinweis
Erwartungen und Vorbereitungen auf die Schweizer Gesetzgebung und deren Durch-
vor dem 3. März 2013 setzung zufriedengestellt werden.
Mit dem Inkrafttreten der EUTR wurde die Vereinzelt wurde von Problemen beim Grenz-
Schweiz zur Insel innerhalb des EU-Binnenmarktes. übertritt nach Italien berichtet. Hier handelte es sich
Vor dem Inkrafttreten der EUTR zeigten sich diverse wahrscheinlich aber nicht um eine Massnahme der
Akteure der Schweizer Holzbranche besorgt und hiel- Zollbehörde. Vielmehr wollte der Deklarant keine
ten negative Auswirkungen auf die Schweiz für mög- Abfertigung vornehmen, solange die benötigten
lich. Das Ausmass allfälliger negativer Konsequenzen Dokumente nicht vorlagen. Des Weiteren wurde von
konnte dabei weder abgeschätzt noch quantifiziert einer vorangekündigten Kontrolle der DDS-Doku-
werden. Die Beunruhigung der Branche fusste vie- mente beim Grenzübertritt durch die französische
lerorts darauf, dass völlig unklar war, wie sich die Si- Zollbehörde berichtet.
tuation ab März 2013 gestalten würde. Oft wurde die
Befürchtung geäussert, dass europäische Kunden Zukünftiger Einfluss der EUTR
ihre Schweizer Lieferanten meiden könnten, sollte Die meisten Experten erwarten langfristig
sich die Erfüllung der DDS-Anforderungen als zu keine grössere Veränderung der Handelsbeziehun-
aufwendig erweisen. Auch die Angst vor Problemen gen oder der Abwicklung des Handels mit den Kun-
beim Grenzübertritt wurde häufig genannt, obgleich den in der EU. Insbesondere Exporteure, welche nur
die EUTR keine Zollkontrollen vorsieht. Da völlig Holz aus der Schweiz und der EU verarbeiten, dürf-
unklar war, welche Informationen mit welchem De- ten wie bis anhin in die EU exportieren können. Die
taillierungsgrad geliefert werden müssten, entstand Interviewpartner machten die zukünftige Entwick-
auch die Angst vor hohen Kosten für die Informati- lung aber insbesondere von der Umsetzung der EUTR
Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17 CONNAISSANCES 13Abb 4 Produziert auch für den Export: Forstwart bei der Holzernte. Foto: Korporation Horw
in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und der Sub- beiten von illegalem Holz ist in der Schweiz nicht
stituierbarkeit der Schweizer Produkte im EU-Bin- strafbar. Es stellt sich also die Frage, welche Möglich-
nenmarkt abhängig. Viele Experten betonten auch keiten bestehen, um einerseits den Handel mit ille-
die Wichtigkeit guter Handelsbeziehungen zu den galem Holz in der Schweiz zu verhindern und ande-
EU-Kunden. rerseits negative Auswirkungen durch die EUTR zu
Den zusätzlichen Aufwand für die Datenbe- vermeiden. Von den befragten Akteuren wurden da-
reitstellung schätzten die Industrievertreter als eher bei insbesondere die nachfolgenden vier Handlungs-
gering ein, da sie die notwendigen Informationen optionen ausgelotet.
meist schon vor der EUTR im Rahmen privatwirt-
schaftlicher Label beschaffen mussten. Der Aufwand Option 1: Anpassung der Deklarationspflicht
sei auch davon abhängig, ob es sich um komplexe Eine von den Experten diskutierte Möglich-
oder einfache Produkte handle und von wo das Holz keit wäre, die bestehende Schweizer Gesetzgebung
ursprünglich bezogen wurde. Insbesondere bei Höl- so anzupassen, dass sie der EUTR entspräche. Es
zern, welche vor dem Import in die Schweiz bereits dürfte sich dabei jedoch nicht um eine einseitige An-
in der EU waren, hoffte man auf problemlose Re- erkennung von Schweizer Seite handeln. Vielmehr
importe. müsste es parallel auch eine Anerkennung der EUTR-
analogen Schweizer Regelung durch die EU geben.
Im Rahmen dieser Diskussion stellt sich die
Schweizer Handlungsoptionen Frage, ob die Verordnung vom 4. Juni 2010 über
die Deklaration von Holz und Holzprodukten
In der Schweiz ist der Handel mit illegalem (SR 944.021) angepasst werden könnte. Der politi-
Holz in den bestehenden Gesetzen nicht geregelt. sche Prozess, der zur Deklarationspflicht führte,
Das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezem- hatte ursprünglich auch die Bekämpfung der Ein-
ber 1937 (SR 311.0) besagt in Artikel 1: «Eine Strafe fuhr von illegal geschlagenem Holz zum Ziel (WAK-
oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt SR 2006). In ihrer heutigen Form als Verordnung
werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe zum Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über die In-
stellt.» Eine Definition für illegales Holz existiert in formation der Konsumentinnen und Konsumenten
der Schweizer Gesetzgebung jedoch nicht. In Arti- (Konsumenteninformationsgesetz, KIG; SR 944.0)
kel 42 und 43 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober regelt sie jedoch einzig die Pflicht zur Deklaration
1991 über den Wald (WaG; SR 921.0) wird lediglich von Holzart und Holzherkunft sowie deren Kon-
die Ahndung des illegalen Einschlags beschrieben. trolle. Der Aspekt des Legalitätsnachweises wird in
Das Inverkehrbringen von, Handeln mit und Verar- dieser Verordnung nicht thematisiert. Die EUTR hin-
14 WISSEN Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17gegen sieht eine Information des Endkonsumenten «CHTR» dauern könnten, lässt sich ebenfalls kaum
nicht vor. Die beiden Gesetzgebungen haben somit ermitteln.
einen völlig anderen Adressatenkreis. Ob eine Über- Vonseiten der Wirtschaft wurden vereinzelt
nahme oder Integration der EUTR-Forderungen in kritische Stimmen zu einer Implementierung der
die Verordnung über die Deklaration von Holz und EUTR in das USG laut mit der Begründung, dass es
Holzprodukten grundsätzlich möglich wäre, ist aus sich beim USG um eine Gesetzgebung zum Umwelt-
juristischer Sicht unklar. schutz handle und das Problem so unter Umständen
zu stark von der ökologischen Seite beleuchtet würde
Option 2: Schaffen einer «CHTR» (Abbildung 5).
Im Oktober 2012 wurde die Eidgenössische
Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressour- Option 3: Proaktive Information
ceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» einge- Im April 2013 veröffentlichte das BAFU das
reicht (BBl 2012 8405). Der Bundesrat reagierte mit Faktenblatt 2 «Schweizer Holz und die EU-Holzhan-
einem indirekten Gegenvorschlag und schickte im delsregulierung (EUTR)» (BAFU 2013). Darin wird
Juni 2013 seinen Vorschlag für eine Revision des neben der relevanten Gesetzgebung erläutert, dass
Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Um- «… durch die flächendeckende Aufsicht und Kon-
weltschutz (USG; SR 814.01) in die Vernehmlassung. trolle des Forstdienstes … sichergestellt werden
Im Rahmen dieser Revision möchte der Bundesrat [kann], dass in der Schweiz die gesetzlichen Vor-
auch die Inverkehrbringung von Rohstoffen und schriften zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung
Produkten, eine Sorgfaltspflicht sowie die Pflicht zur und Holznutzung eingehalten und überprüft wer-
Rückverfolgbarkeit in das USG integrieren (Bundes- den. Dadurch ist gewährleistet, dass das Risiko einer
rat 2013). Damit wäre die Gesetzesgrundlage ge- illegalen Holznutzung in der Schweiz vernachläs-
schaffen, um die Forderungen der EUTR in einer Ver- sigbar ist.» Des Weiteren werden die Informationen
ordnung zum USG umsetzen zu können. Eine solche aufgelistet, deren Bereitstellung das BAFU den Ex-
Verordnung, welche als «CH Timber Regulation» porteuren empfiehlt. Ausserdem hat «Switzerland
(CHTR) bezeichnet werden könnte, würde dann die Global Enterprise» einen Leitfaden für die Handha-
Grundlage für Verhandlungen mit der EU zur gegen- bung der Reexporte von Produkten mit Bestandtei-
seitigen Rechtsanerkennung darstellen. len, die bereits aus der EU bezogen wurden, veröf-
Zurzeit laufen die Anpassungen und Weiter- fentlicht (SGE 2013).
entwicklungen auf Basis der Resultate aus der Ver- Die meisten interviewten Industrievertreter
nehmlassung zur USG-Revision. Der Bundesrat wird gaben an, das Faktenblatt 2 des Bundes bei allen
die Vorlage vermutlich im März 2014 an das Parla- Exporten zusammen mit den eigenen Dokumenten
ment überweisen. Sollte der Gesetzgebungsprozess automatisch mitzuliefern. Die eigenen Dokumente
reibungslos ablaufen, könnte die Revision des USG bestehen dabei zumeist aus einer Konformitätserklä-
inklusive der entsprechenden Verordnung laut Ein- rung und einer Aufstellung der für die entsprechen-
schätzung der Experten schon 2016 vollendet sein. den Produkte verwendeten Hölzer. Die Reaktionen
Da es sich aber um einen offenen politischen Pro- der Kunden zeigen, dass man mit diesem proaktiven
zess handelt, ist die effektive Dauer schwer ab- Vorgehen eine Vorreiterrolle einnimmt. Den Exper-
zuschätzen. Wie lange die anschliessenden Ver- ten zufolge schienen die Schweizer Händler sogar
handlungen mit der EU um die Anerkennung einer besser informiert und vorbereitet zu sein als viele
ihrer europäischen Handelspartner.
Option 4: Staatsgarantie für Schweizer Holz
Die von Nationalrat Max Binder im April 2013
eingereichte Motion 13.3350 fordert vom Bundesrat
eine Staatsgarantie für Legalität und Nachhaltigkeit
des Schweizer Holzes. Der Motionär fordert den Bun-
desrat darin auf, «… die Legalität und Nachhaltigkeit
des im Schweizer Wald geernteten Holzes mittels
Staatsgarantie offiziell zu garantieren». Der Bundes-
rat beantragte am 21. Juni 2013 die Ablehnung der
Motion und begründet dies in seiner Antwort damit,
dass die «… Schweizer Waldgesetzgebung bereits alle
von der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR) ge-
forderten Legalitäts- und Nachhaltigkeitsgarantien
Abb 5 Vereinzelt wird befürchtet, dass mit einer Implementierung der EUTR-Forderungen für Schweizer Holz [erfüllt]».
in das USG die ökonomischen Aspekte weniger stark berücksichtigt würden als die ökolo- Einige der befragten Experten würden eine
gischen: Harvester im Schweizer Wald. Staatsgarantie klar als eine Untermauerung des
Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17 CONNAISSANCES 15Waldgesetzes und von dessen Durchsetzung sehen. chenverbänden und Politik machten deutlich, dass
Andere sahen in einer Staatsgarantie nur geringen vor der Inkraftsetzung in der Branche eine gewisse
Nutzen. Dies einerseits, da nicht klar sei, ob eine Verunsicherung bestand, die vor allem auf mangeln-
Staatsgarantie von der EU überhaupt anerkannt der Information beruhte. So dauerte es auch bis Mitte
würde. Andererseits, da sie sich nur auf Schweizer 2012, bis privatwirtschaftliche Akteure und die Ver-
Holz beziehen würde und die DDS-Informationen waltung vorbereitende Massnahmen ergriffen. Die
für sämtliches andere Holz weiterhin bereitgestellt ersten Erfahrungen seit März 2013 zeigen, dass den
werden müssten. Ein grosser Teil der Interviewten Schweizer Händlern mit ihrer Strategie des proakti-
äusserte sich dahin gehend, dass das BAFU der Staats- ven Bereitstellens von Informationen bis anhin je-
garantie mit seinen Faktenblättern bereits vorgegrif- doch keine grösseren Schwierigkeiten beim Export
fen habe und eine Staatsgarantie somit hinfällig sei. in die EU widerfahren sind. Obwohl es noch zu früh
ist, um Auswirkungen auf den Holzhandel abschlies-
send zu bewerten, lässt sich festhalten, dass mit einer
Schlussfolgerungen frühzeitigen und umfänglichen Informationsstrate-
gie vermutlich Verunsicherungen in der Branche
Dem EU-FLEGT-Aktionsplan sind zwei Mass- hätten vermieden werden können.
nahmenpakete gegen die illegale Holzgewinnung Bei der Behandlung der Thematik auf politi-
und den illegalen Handel mit Holzprodukten unter- scher Ebene stellt sich das Problem, dass der Handel
stellt, die Voluntary Partnership Agreements und die mit illegalem Holz in der Schweiz nicht gesetzlich
EU Timber Regulation. Die VPA stellen rechtlich bin- geregelt ist. Darauf Bezug nehmend wurden vier von
dende Partnerschaftsabkommen dar, die durch ein den interviewten Experten vorgebrachte Handlungs-
Legality Assurance System die Legalität des Holzes optionen für die Schweiz ausgelotet: 1) eine Integra-
und damit die Einhaltung eines VPA kontrollieren. tion der EUTR-Forderungen in die Verordnung über
Wegen der schleppenden Implementierung der VPA die Deklaration von Holz und Holzprodukten, 2) die
und des Risikos der Umgehung wurde von der EU Schaffung einer «CHTR» im Rahmen der Revision
im Jahr 2010 zusätzlich die EUTR beschlossen. Die des Umweltschutzgesetzes, 3) die Strategie der pro-
drei zentralen Elemente dieser Regulierung sind aktiven Informationsbereitstellung ohne gesetz liche
1) das Verbot der erstmaligen Inverkehrbringung von Änderungen und 4) eine Staatsgarantie für Schwei-
illegalem Holz und illegalen Holzprodukten auf dem zer Holz.
EU-Binnenmarkt, 2) eine Sorgfaltspflichtregelung Der Bundesrat hat das Erarbeiten einer Ge-
für Erstinverkehrbringer und 3) die Verpflichtung setzesgrundlage für eine EUTR-äquivalente Rege-
für Händler, die Rückverfolgbarkeit zu ihrem vor- lung im Rahmen der USG-Revision beschlossen. Die
und nachgelagerten Handelspartner sicherzustellen. Schaffung einer CHTR mit gegenseitiger Rechtsan-
Beim Inkrafttreten der EUTR im März 2013 erkennung durch die EU würde ein solides Funda-
musste deshalb auch mit Auswirkungen auf den re- ment für den Kampf gegen den Handel mit illega-
gen Holzhandel zwischen der EU und der Schweiz lem Holz darstellen. Nachteil dieser Strategie ist
gerechnet werden. Die Experteninterviews mit Ver- jedoch, dass die Ausarbeitung und Umsetzung meh-
tretern der Industrie sowie von Bundesämtern, Bran- rere Jahre in Anspruch nehmen wird. Kurzfristig ist
daher die Bereitstellung von Informationen die ein-
zige praktikable Option. Die Integration der EUTR-
Forderungen in die Verordnung über die Deklaration
von Holz und Holzprodukten scheint eher unwahr-
scheinlich, da dies sowohl aus juristischer als auch
aus praktischer Sicht schwierig sein dürfte. Die Mo-
tion für eine Staatsgarantie für Schweizer Holz hat
dem Thema viel Aufmerksamkeit beschert, diese Op-
tion wird jedoch infolge der Veröffentlichung des
Faktenblatts 2 «Schweizer Holz und die EU-Holzhan-
delsregulierung (EUTR)» (BAFU 2013) von vielen als
hinfällig betrachtet.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob der
Export in die EU dank der proaktiven Bereitstellung
von Informationen weiterhin relativ problemlos ver-
läuft (Abbildung 6). Unabhängig von der schlussend-
lich gewählten Handlungsoption bleibt zentral, dass
die Schweiz ihre Verantwortung im Kampf gegen
Abb 6 Schweizer Waldholz dürfte als unbedenklich im Sinne der EUTR gelten: Langholz- den Handel mit illegalem Holz wahrnimmt. ■
polter bei Le Bémont (JU). Eingereicht: 7. Oktober 2013, akzeptiert (mit Review): 27. November 2013
16 WISSEN Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17Literatur EZV (2013) Swiss-Impex. Bern: Eidgenössische Zollverwaltung.
www.swiss-impex.admin.ch (4.12.2013).
HDH (2013) Leitfaden Europäische Holzhandelsverordnung
BAFU (2013) Schweizer Holz und die EU-Holzhandelsregulierung
(EUTR). Faktenblatt 2. Bern: Bundesamt für Umwelt. 2 p. (European Timber Regulation – EUTR) und Holzhandels-
BUNDESRAT (2013) Revision des Umweltschutzgesetzes. Vorlage
sicherungsgesetz (HolzSiG). Bad Honnef: Hauptverband der
für die Vernehmlassung. Bern: Schweizerischer Bundesrat. Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden In-
EFI (2013A) What is a Voluntary Partnership Agreement? Barce-
dustrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige.
lona: European Forest Institute, EU FLEGT Facility. www.eu- 64 p.
LAWSON S, MACFAUL L (2010) Illegal logging and related trade.
flegt.efi.int/what-is-vpa (4.12.2013).
EFI (2013B) Fact Sheet April 2013. Barcelona: European Forest In-
Indicators of the global response. London: Chatham House.
stitute, EU FLEGT Facility. 2 p. 154 p.
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Die EU Timber Regulation und ihre Le règlement sur le bois de l’UE et ses
Konsequenzen für die Schweiz conséquences pour la Suisse
Im Jahr 2012 flossen fast 96% aller Schweizer Holzexporte in En 2012, presque 96% des exportations de bois étaient des-
die Europäische Union (EU). Seit dem 3. März 2013 fallen nun tinées à l’Union européenne (UE). Depuis le 3 mars 2013,
praktisch all diese Exporte unter die EU Timber Regulation presque toutes ces exportations sont soumises au règlement
(EUTR). Diese stellt neben den Voluntary Partnership Agree- sur le bois de l’UE (EU Timber Regulation; EUTR). Celui-ci re-
ments das zweite Massnahmenpaket des Aktionsplans der EU présente, en plus des accords de partenariat volontaire, le deu-
zur Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und zum Handel xième ensemble de mesures du plan d’action FLEGT (Forest
im Forstsektor («Forest Law Enforcement, Governance and Law Enforcement, Governance and Trade) de l’UE. Dans la
Trade»; FLEGT) dar. Im ersten Teil dieses Beitrags werden die première partie de cet article, les objectifs de ce nouveau rè-
Ziele dieser neuen Holzhandelsregulierung als Massnahme glement sur le bois de l’UE seront présentés comme mesures
gegen den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit ille- contre l’abattage et le commerce illégal de bois. La deuxième
galem Holz erläutert. Im zweiten Teil des Beitrags werden partie se base sur les interviews conduits avec des représentants
aufbauend auf Experteninterviews mit Vertretern von Indus- de l’industrie, des offices fédéraux, des organisations profes-
trie, Bundesämtern, Branchenverbänden und Politik erste sionnelles et de la politique et résume les premières expé-
Erfahrungen und erwartete längerfristige Auswirkungen auf riences depuis la mise en œuvre de la politique et les consé-
den Holzaussenhandel der Schweiz zusammengefasst. Des quences attendues sur le long terme pour le commerce
Weiteren werden vier in den Experteninterviews aufgebrachte extérieur de bois suisse. En outre, quatre possibilités d’action
Handlungsoptionen für die Schweiz diskutiert: 1) eine Integ- pour la suisse ressortant des interviews d‘experts sont discu-
ration der EUTR-Forderungen in die Verordnung über die De- tées: 1) l’intégration du règlement sur le bois de l’UE dans l’or-
klaration von Holz und Holzprodukten, 2) die Schaffung ei- donnance sur la déclaration concernant le bois et les produits
ner «CH Timber Regulation» (CHTR) im Rahmen der Revision du bois, 2) la création d’un règlement sur le bois suisse («CH
des Umweltschutzgesetzes, 3) die Strategie der proaktiven Timber Regulation», CHTR) dans le cadre de la révision de la
Informationsbereitstellung ohne gesetzliche Änderungen und loi sur la protection de l’environnement, 3) la stratégie proac-
4) eine Staatsgarantie für Schweizer Holz. tive de mise à disposition d’informations sans modifications
de loi et 4) une garantie de l’Etat pour le bois suisse.
Schweiz Z Forstwes 165 (2014) 1: 10–17 CONNAISSANCES 17Sie können auch lesen
