Europäische Einwanderungspolitik gegenüber Nicht-EU-BürgerInnen seit dem Vertrag von Amsterdam - Dr. Bernhard Perchinig Österreichische. Akademie ...
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Europäische Einwanderungspolitik gegenüber
Nicht-EU-BürgerInnen seit dem Vertrag von
Amsterdam
Dr. Bernhard Perchinig
Österreichische. Akademie der Wisssenschaften
Institut f. Europäische Integrationsforschung
bernhard.perchinig@oeaw.ac.atInhalt
Quellen der EU - Migrationspolitik
Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur EU-Bürgerschaft
Assoziierungsabkommen
EG-Sozialpolitik
Nach dem Vertrag von Amsterdam
Direkte migrationspolitische Instrumente
Antidiskriminierungspolitik
Von Tampere 1999 bis Thessaloniki 2003
Grundrechtskatalog und Verfassungsentwurf
Richtlinienentwürfe und ihr Schicksal
Vergemeinschaftung wohin ?Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur
EU-Bürgerschaft
EG Vertrag 1957: Freizügigkeit von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital Grundprinzip des internen Marktes:
Art 14 EG-Vertrag (ex Artikel 7a):
„The internal market shall comprise an area without internal frontiers in
which the free movement of goods, persons, services and capital is
ensured in accordance with the provisions of this Treaty“.
„persons“: Unternehmer, Arbeitnehmer, Personen, die fähig sind, sich
selbst zu erhalten „Arbeitnehmerfreizügigkeit“.
Einwanderung von „Drittstaatsangehörigen“ Angelegenheit der
Mitgliedsstaaten, intergouvermentale Zusammenarbeit,
Integrationsthema in „Social Action Plans“ am Rande erwähnt – keine
europäische Migrationspolitik, nationalstaatliche Regelungen.
Einheitliche Europäische Akte 1987: Verpflichtung zum Abbau der
Binnengrenzkontrollen bis 1992, Niederlassungsrecht für EG-Bürger -
„Bewegungsfreiheit“.
Mobilität (EG) vs. Migration (Drittstaaten)Von der Arbeitnehmerfreizügigkeit zur
EU-Bürgerschaft
Mitte der Achtziger: Mitgliedsstaaten restriktiv gegenüber
Einwanderung, Sicherheitsbedenken: Blockade der Einheitlichen
Europäischen Akte: Differenzen über Interpretation des Artikel 7a
EGV, UK lehnt Anwendung wegen nötiger Ausdehnung auf
Drittstaatsangehörige ab.
Weiterentwicklung europäischer Einwanderungspolitik in
intergouvermentalen Fora:
Trevi - Gruppe 1975: Bekämpfung von Terrorismus und internationaler
Kriminalität, Einwanderung
Ad hoc Gruppe Einwanderung 1986: Kontrolle der Außengrenzen,
Koordination der Migrationspolitik
Abkommen von Schengen I: 1986, Schengen II : 1990:
Koordinationsgruppe zur Freizügigkeit 1988: Koordination der oben
genannten Gruppen
Mitgliedsstaaten erkennen Migrationspolitik langsam als
gemeinschaftliches Problem anVerträge von Schengen, Vertrag von
Maastricht
1985: Schengener Abkommen über den schrittweisen Abbau von
Grenzkontrollen (B,D,F,Lux,Nl)
1990: Schengener Durchführungsübereinkommen: Ausdehnung auf EG-12
exkl. UK, Irland, Dänemark. Dänemark tritt 1996 bei, UK und Irland
kooperieren im Polizei- und Rechtswesen, aber kein Abbau der
Binnengrenzen.
Schengen-Verträge: Realisierung von EG-Politikzielen außerhalb des EG-
Rahmens, aber EG-Rechts-kompatibel
Vertrag von Maastricht 1992: Begründung der Europäischen Union, erste
teilweise Übertragung von Kompetenzen an EU
Asyl, Grenzübertritt, Immigration und Politik gegenüber Drittstaatsangehörigen
„Angelegenheit gemeinsamen Interesses“
Intergouvermentale Kooperation in Gemeinsamer Aussen- und Sicherheitspolitik
(„2. Säule“) und Justiz und Inneres („3. Säule“)
EU-Bürgerschaft als eigenständiger Status: Niederlassungsfreiheit, kommunales
und Europawahlrecht, KonsularschutzSäulenstruktur Maastricht 1992 1. Säule: EG-Kompetenz, Initiativrecht der Kommission, unterliegt Judikatur des EuGH: Bewegungsfreiheit, Soziale Rechte der Arbeitnehmer 2. Säule (Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik): 3. Säule (Justiz und Inneres): „Gemeinsames Interesse“, mit wenigen Ausnahmen (technische Visa-Regeln) keine EG-Kompetenz, keine EuGH-Kompetenz, gemeinsames Initativrecht Kommission und Mitgliedsstaaten, beratende Rolle des EP - Übermacht des Rates
Assoziationsabkommen EG-Türkei
1963
Asssoziationsabkommen EG-Türkei 1963
In Vorbereitung auf den EG-Beitritt der Türkei, Ausdehnung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit auf türkische Arbeitnehmer.
Assoziationsratsbeschluss 1/1980: Arbeitsrechtliche Gleichstellung mit
EG-Bürgern – Freier Zugang zum Arbeitsmarkt nach 4 Jahren, freier
Zugang für Kinder nach Abschluss einer Ausbildung in der EG
Assoziationsratsbeschluss 3/1980: Sozialrechtliche Gleichstellung mit
EG-Bürgern
EuGH: Demirel (30.9.1987): AAB 1/80 hat gleiche unmittelbare
Wirkung wie Abkommen
Sevince (20.9.1990): Nach vier Jahren Beschäftigung freier
Arbeitsmarktzugang
Kus (16.12.1992), Eroglu (5.10.1994): Aufenthaltsrechtliche Wirkung
EuGH - Auslegung des Assoziationsabkommens öffnet Angleichung
des Rechtssstatus an EU-Bürger für grosse MigrantengruppeAssoziationsabkommen 1985: EG- Kommission: Empfehlungen für eine Einwanderungspolitik der Gemeinschaft: „An initial step in the gradual extension of Community treatment to workers from other countries will be achieved by the cooperation and association agreements concluded between the Community and certain countries“
Sozialpolitik
Vertrag von Rom:
Stark eingeschränkte sozialpolitische EG -Kompetenz: Förderung
der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen, Drittstaatsangehörige nicht erwähnt (Art 118
EGV)
1985: Kommissionsvorschlag für eine Entscheidung zur Konsultation
mit Nicht-Mitgliedsstaaten zur Einwanderungspolitik: Klage mehrerer
Mitgliedsstaaten gegen Kommission wegen Kompetenzüberscheitung
EuGH 1985: (281, 283, 285, 287/88): Migrationspolitik ist Teil der
sozialpolitischen Kompetenz der Kommission gemäss Art 118 EGV;
Entscheidung wegen Ablehnung der Kompetenz der Kommission im
Bereich der kulturellen Integration aufgehoben.Sozialpolitik Vertrag von Maastricht: EG-Kompetenz zur Regelung der Arbeitsbedingungen von legal ansässigen Drittstaats- angehörigen; allerdings: Einstimmigkeitsprinzip. Kompetenz zur Förderung von Maßnahmen gegen den Ausschluss vom Arbeitsmarkt: Grundlage für Antidiskriminierungsmaßnahmen EG-Sozialcharta 1989: Gleiche Rechte für Drittstaatsangehörige und EG-Bürger im Bereich der Arbeits- und Lebensbedingungen. Totes Recht, da von UK bis 1998 blockiert.
Sozialpolitik Kooperationsabkommen mit Marokko, Tunesien, Algerien 1976, EG- Türkei Assoziationsratsbeschluss 3/80: Weitgehende Gleichstellung im Bereich sozialer Sicherheit Regulation 1408/71: Gleichberechtigung der EG-Arbeitnehmer im Bereich der sozialen Sicherheit: 1997: Änderungsvorschlag der Kommission Einschluss der drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern 1999: ECHR: Gaygusuz gegen Österreich: Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit im Zugang zu Notstandshilfe menschenrechtswidrig 2003: Einschluss von Drittstaatsangehörigen in Regulation 1408/71
Vor Amsterdam – Zusammenfassung
80er Jahre gekennzeichnet von Stagnation im EG-Rahmen
Wesentliche Impulse (Schengen) ausserhalb des EG-Rahmens
Entwicklung von intergouvermentalen Arbeitsgruppen (TREVI, AdHoc
Gruppe Einwanderung) der für Einwanderung und Polizei
zuständigen Minister: Geheimpolitik ausserhalb der Kontrolle von
Parlament und Kommission
Assoziierungsabkommen, sozialpolitische Dimension: EuGH
treibende Kraft
Epochenjahr 1989: Neubewertung von Migration:
Zuwanderungskontrolle: Sicherheitspolitik
Integrationspolitik: Gleichstellung
Erster Vorschläge der Harmonisierung der europäischen Asyl-,
Einwanderungs- und Integrationspolitik (Luxemburger Gipfel 1991, Gipfel
von Edinburgh 1992) scheiternVertrag von Amsterdam 1997
Direkte Migrationspolitik:
Vergemeinschaftung der „Dritten Säule“ bis 1.5.2004,
ausgenommen gemeinsame Visaliste, permanente
Aufenthaltstitel, Familienzusammenführung, Aufenthalts-
bedingungen für Drittstaatsangehörige.
Gemeinsames Initiativrecht der Kommission und der
Mitgliedsstaaten bis 1.5.2004, danach alleiniges Initiativrecht der
Kommission,
Einstimmigkeitsprinzip, bis vom Rat (einstimmig)
Mehrheitsentscheidungsprinzip beschlossen wird
EuGH - KompetenzAmsterdam 1997
Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
„.. Diese Freiheit sollte nicht das ausschließliche Vorrecht der Bürger der Union sein.
(…) Das Ziel ist eine offene und sichere Europäische Union, die sich dem Genfer
Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und anderen relevanten
Instrumenten im Bereich der Menschenrechte verschrieben hat und humanitäre
Bedürfnisse auf der Grundlage von solidarischem Verhalten befriedigen kann.
Außerdem muss ein gemeinsames Konzept entwickelt werden, um die Integration von
Bürgern, die nicht Angehörige von EU-Mitgliedstaaten sind (so genannte
Drittstaatsangehörige) und sich rechtmäßig in der Union aufhalten, in unsere
Gesellschaft zu gewährleisten.“
Aufnahme der Schengen - Acquis: Bewegungsfreiheit auch für
Drittstaatsangehörige.
Übereinkommen von Dublin 1997: Festlegung des Prinzips, dass jedes
Asylansuchen nur in einem Staat nach gemeinsam festgelegten Kriterien
behandelt wird.Vertrag von Amsterdam 1997
Indirekte Migrationspolitik:
Artikel 13: „„... kann der Rat durch einstimmigen Beschluss ...
angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus
Gründen des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft,
Religion oder Glaubensüberzeugung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Ausrichtung ergreifen.“
Antidiskriminierung als Teilziel der Aktionspläne für Beschäftigung
Förderprogramme und Haushaltslinien (EQUAL, INTI etc.)
Zwei Antidiskriminierungsdirektiven: Horizontale
Arbeitsmarktdirektive, vertikale Direktive gegen rassistische
Diskriminierung
Einrichtung der Stelle zur Beobachtung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit (Wien).Antidiskriminierungspolitik
AD-Richtlinien, umzusetzen bis Juli bzw. Dezember 2003:
Richtlinie 2000/43 (EG) zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der
„Rasse“.
Richtlinie 2000/78 (EG) zur Gleichbehandlung im Bereich der
Beschäftigung – bezieht alle in Art. 13 genannten Gründe ein.
Unmittelbare und indirekte Diskriminierung verboten.
Verbot der Belästigung (harassment)
Verbot der Viktimisierung.
Positive Maßnahmen erlaubt
Einrichtung von Umsetzungsinstitutionen
Berichtspflicht an EU – Kommission
Österreich: Gleichbehandlungsgesetznovelle 2004.AD - Politik Unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt. Beispiel: Stellenanzeige für BewerberInnen bis 35, „nur Österreicher“, nur verheiratete Personen etc.
AD - Politik Um eine mittelbare Diskriminierung handelt es sich, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren bestimmte Personen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung in besonderer Weise benachteiligen können. Ausgenommen sind Fälle, in denen die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sind. Beispiel: Deutschkenntnisse bei Ausschreibung einer Stelle für eine Reinigungskraft, bestimmte Körpergröße (sachliche Rechtfertigung ?), „kein Kopftuch“.
Europäischer Rat Tampere 1999
Kosovo- Flüchtlingskrise führt zur beschleunigten Umsetzung der
Ziele des Amsterdamer Vertrags
Wiener Aktionsplan 1998: Genfer Konvention als Basis der EU
Asylpolitik
Europäischer Rat Tampere 1999 legt Elemente einer EU-
Migrationspolitik fest:
Schrittweise Errichtung eines gemeinsamen europäischen
Asylverfahrens auf Basis der Genfer Konvention
Einheitlicher Rechtsstatus für anerkannte Konventionsflüchtlinge
Steuerung der Migrationsströme
Energische Integrationspolitik orientiert an Rechtsstellung der EU-
Bürger
Partnerschaften mit Herkunftsländern
Beauftragung des Rates, auf Vorschlag der Kommission Direktive zu
Aufenthaltsrecht langansässiger Zuwanderer, zum Familiennachzug
und zur Zuwanderung aus Erwerbsgründen zu verabschiedenTampere - Schlussfolgerungen „21. Die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen sollte der Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden. Einer Person, die sich während eines noch zu bestimmenden Zeitraums in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufgehalten hat und einen langfristigen Aufenthaltstitel besitzt, sollte in diesem Mitgliedstaat eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen; z.B. das Recht auf Wohnsitznahme, das Recht auf Bildung und das Recht auf Ausübung einer nichtselbständigen oder selbständigen Arbeit sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gegenüber den Bürgern des Wohnsitzstaates. Der Europäische Rat billigt das Ziel, daß Drittstaatsangehörigen, die auf Dauer rechtmäßig ansässig sind, die Möglichkeit geboten wird, die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats zu erwerben, in dem sie ansässig sind.“
Mitteilung der EU-Kommission über
eine Migrationspolitik der
Gemeinschaft 2000 (KOM (2000) 757
endg.
EU als Einwanderungsraum
Appell an Mitgliedsstaaten legale Migration in allen
Bereichen zulassen
Verhinderung irregulärer Einwanderung
Vergleichbare Rechte für Nicht-EU-BürgerInnen
Zivilbürgerschaft (Grundrechtscharta)Mitteilung der EU-Kommission über
eine Migrationspolitik der
Gemeinschaft 2000 (KOM (2000) 757
endg.
“Die Kommission schlägt die Entwicklung - in Abstimmung mit den
Mitgliedstaaten – eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die
Aufnahme von Drittstaatsangehörigen vor, das sich auf die Prinzipien
Transparenz, Rationalität und Flexibilität gründet. Der den
Drittstaatsangehörigen zu gewährende Rechtsstatus würde sich auf
den Grundsatz gleicher Rechte und Pflichten wie für Inländer stützen;
dabei würde eine Differenzierung je nach Aufenthaltsdauer
vorgenommen und gleichzeitig eine Weiterentwicklung hin zu einem
dauerhaften Status vorgesehen. Längerfristigkönnte die Verleihung
einer Art Zivilbürgerschaft mit bestimmten Rechten und Pflichten für
Drittstaatsangehörige auf der Grundlage des EG-Vertrags und in
Anlehnung an die Grundrechtscharta in Aussicht gestellt werden.“Mitteilung der EU-Kommission über
eine Migrationspolitik der
Gemeinschaft 2000 (KOM (2000) 757
endg.
„Die Grundrechtscharta könnte bei der Entwicklung des Konzepts der
Zivilbürgerschaft (mit einem Grundbestand an gemeinsamen Rechten
und Pflichten) für Drittstaatsangehörige in einem bestimmten
Mitgliedstaat als Orientierungspunkt dienen. Würde Migranten der
Erwerb einer solchen Bürgerschaft nach einer mehrjährigen
Mindestfrist in Aussicht gestellt, könnte dies vielen bereits genügend
Gewähr für ihre gesellschaftliche Integration bieten oder einen ersten
Schritt zur Einbürgerung in dem betreffenden Mitgliedstaat
darstellen.“Mitteilung der EU-Kommission über
eine Migrationspolitik der
Gemeinschaft 2000 (KOM (2000) 757
endg.
„Diese stärker auf Öffnung und Transparenz angelegte
Migrationspolitik würde durch verstärkte Anstrengungen zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung und vor allem des
Menschenhandels und Menschenschmuggels flankiert; ermöglicht
werden soll dies nicht allein durch eine engere Zusammenarbeit und
Verschärfung der Grenzkontrollen, sondern auch durch eine
ordnungsmäßige Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften auf
Drittstaatsangehörige“Grundrechtskatalog Zivilbürgerschaft mit bestimmten Rechten und Pflichten... in Anlehnung an die Grundrechtscharta“ Rechte der EU – BürgerInnen laut Grundrechtscharta Niederlassungsfreiheit (Art. 15.2, Art. 45) Nicht-Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Art 21.2) Diplomatischer Schutz (46.) Kommunales Wahlrecht und Wahlrecht zum Europaparlament (Art. 39, 40).
Rechtliche Instrumente Verordnung: Direkt und unmittelbar für öffentlichen und privatrechtlichen Bereich gültig,, z.B.: Binnenmarkt: Über Verordnungen geregelt Richtlinie: besonderes Rechtsinstrument. Adressat: Mitgliedsstaat, Umsetzungsverpflichtung. Umsetzung ins nationale Recht muss der Richtlinie entsprechen und kann vom EuGH überprüft werden. Erlaubt Anpassung an jeweilige Rechtstradition des Mitgliedsstaates.
Richtlinien und Richtlinienentwürfe
1999: Richtlinie Recht auf Familienzusammenführung (Umsetzung
bis 2005)
2001: Richtlinie zum Status langansässiger Drittstaatsangehöriger
(Umsetzung bis 2006)
2001: Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt
von Drittstaatsangehörigen (gescheitert)
„Geist von Tampere“ : Weitgehende rechtliche Gleichstellung mit EU-
BürgerInnen, liberaler Familiennachzug. Scheitern im Rat bzw. werden
von Mitgliedsstaaten verwässert bzw. Scheinharmonisierung
Seit 2001: mehrere Richtlinien zur illegalen Migration und Verschärfung
der strafrechtlichen Massnahmen gegen illegale Einwanderung – werden
vom Rat angenommen
11.09.2001: Migration als Sicherheitsproblem: Rückschlag für
Tampere-Agenda, Konnex Migration - Terrorismus in öffentlicher
DebatteBeschlossene und diskutierte
Richtlinien
Einwanderungspolitik - beschlossen
Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung -
2003
Richtlinie betreffend die Rechtsstellung von langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen -2003
Einwanderungspolitik - in Diskussion
Richtlinie über transparente Bestimmungen um Nicht EU-
BürgerInnen die Arbeisaufnahme in der EU zu erleichtern
Richtlinie über EU-Rahmen für die Zulassung von StudentInnen,
Auzubildende und keine Erwerbszwecke verfolgende Personen
aus Drittländern
Einwanderungspolitik – gescheitert
Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und Aufenthalt
von Drittstaatsangehörigen (2001)Richtlinien
Aslypolitik - beschlossen
Verordnung über die Einrichtung von EURODAC für den
Vergleich von Fingerabdrücken zum Zweck der effektiven
Anwendung des Dubliner Übereinkommens - 2000
Richtlinien über Mindestnormen für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes im Fall eines Massenzustroms von
Vertriebenen - 2001
Verordnung zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur
Bestimmung des Mitgliedsstaates, der für die Prüfung eines
Asylantrages zuständig ist - 2003
Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme
von AslywerberInnen in den Mitgliedsstaaten - 2003Europäischer Rat Laeken 2001 Einbeziehung der Steuerung der Wanderungsbewegungen in die EU - Außenpolitik Rückübernahmeabkommen / Klauseln in Assoziationsabkommen Erstellung eines Aktionsplans gegen irreguläre Immigration (2/2002) Effizientere Kontrolle an den Außengrenzen zur Bekämpfung von Terrorismus, Schleuserkriminalität und Menschenhandel System zur Identifizierung von Visa, gegen Fälschung von Dokumenten usw.
Europäischer Rat von Sevilla 2002
Fokus auf Verhinderung irregulärer Immigration
Überprüfung der Länderlisten für Visapolitik
Visa-Identifizierung
Rückübernahmeabkommen rasch abschließen usw.
Druck im Rahmen der wirtschaftlichen und
Entwicklungszusammenarbeit - Sanktionen gegen Herkunftsstaaten
angedroht
„Symbolische“ Erwähnung der Rechte von Nicht – EU - BürgerInnen,
kKeine weiteren FortschritteEuropäischer Rat Thessaloniki 2003
Weitgehender Fokus auf Verhinderung/Bekämpfung illegaler Migration und
Rücknahme
Bestätigung der Tampere – Schlussfolgerungen:
„28. Der Europäische Rat hält die Erarbeitung einer umfassenden und
multidimensionalen Politik für die Integration der sich rechtmäßig in der EU
aufhaltenden Drittstaatsangehörigen für erforderlich. Gemäß den
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere und zur Umsetzung
dieser Schlussfolgerungen sollte dieser Personenkreis mit vergleichbaren Rechten
und Pflichten wie EU-Bürger ausgestattet werden.“
Aufforderung an Mitgliedsstaaten, Integrationspolitik innerhalb eines EU-
Rahmens zu entwickeln
Betonung der Rolle der Kommunen
Vorlage jährlicher Migrations- und Integrationsberichte durch Kommission
Gründung nationaler Kontaktstellen für Migration sowie für Integration als
VorläuferInnen einer ZentralstelleMitteilung der Kommission über
Einwanderung, Integration und
Beschäftigung 2003
Positive wirtschaftliche Auswirkungen der Einwanderung.
Demografische Entwicklung macht Einwanderung nötig.
Einwanderung kann wichtigen Beitrag zur Deckung der
Arbeitskräftenachfrage leisten.
Ganzheitlicher Integrationsansatz
Integration in den Arbeitsmarkt – Europäische Beschäftigungsstrategie
Bildung und Sprache – Einführungsprogramme, Sprachkurse
Wohnen, Soziales und Gesundheit - Gleichberechtiger Zugang
Kampf gegen Diskriminierung
Zivilbürgerschaft und Einbürgerung als Integrationsinstrumente
Europäisches Migrationsnetzwerk, nationale KontaktpunkteGreen Paper on an EU Approach to
Managing Economic Migration
2005
Vorstoß für gemeinschaftliche Einwanderungspolitik
Vorgelagerter Diskussionprozeß – Mobilisierung der NGO´s !
Bezugnahme auf Verfassungsentwurf – „.. common
immigration policy aimed at ensuring the efficient management
of migration flows..“
Alternativen:
Allgemeines Europäisches Migrationsrecht oder sektorale Regelungen ?
„Community Preference“ (Gastarbeiterprinzip) oder Punktesystem ?
Green-Card-Modell
Anfängliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit vs. EU-weiter
Arbeitsmarktzugang
Offene für Stellungnahmen bis 1. April 2005Schlussfolgerungen Kein gemeinsames Verständnis als Einwanderungskontinent Wachsender Kompetenzkonflikt zwischen EU – Institutionen und Mitgliedsstaaten Migrationspolitik abhängig von politischer Stimmung in Mitgliedsstaaten Kompromissfindung zwischen Rat und Kommission führt zu unklaren Gesetzestexten: EuGH wird zum zentralen Politikakteur Starke Abhängigkeit von äußeren Ereignissen (1989, Jugoslawien- Krise, 09/11/2001) Fortschritte vor allem in sozialpolitischem und Antidiskriminierungsbereich, zähes Vorankommen im Bereich der direkten Migrationspolitik
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