Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik - Rückblick auf die Video-konferenzen der Eurogruppe am 15. Februar und des ECOFIN-Rats am 16. Februar ...
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Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage Monatsbericht des BMF
März 2021
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
Rückblick auf die Video- jedoch weniger stark ausgefallen als erwartet. Ob-
schon die Prognose weiterhin mit einem hohen
konferenzen der Eurogruppe Grad an Unsicherheit behaftet sei, gebe es Anlass
am 15. Februar und für verhaltenen Optimismus, auch weil die Pro-
des ECOFIN-Rats am gnose noch nicht die erwarteten makroökono-
16. Februar 2021 mischen Stabilisierungseffekte des europäischen
Wiederaufbauplans, der Aufbau- und Resilienzfa-
zilität (Recovery and Resilience Facility, RRF), ab-
Eurogruppe bilde. Hinsichtlich der weiteren Strukturierung der
europäischen Debatten zur haushaltspolitischen
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Kernthema beim virtuellen Treffen der Eurogruppe Überwachung beabsichtige die Europäische Kom-
am 15. Februar 2021 war die politische Debatte zur mission, im März 2021 eine Mitteilung mit groben
wirtschaftlichen Erholung im Euroraum auf der Konturen zur haushaltspolitischen Ausrichtung
Grundlage der Winterprognose der Europäischen der Mitgliedstaaten sowie Kriterien zur Deakti-
Kommission. Im Fokus standen neben dem im vierung der allgemeinen Ausweichklausel zu ver-
Pandemiekontext nach wie vor fragilen und unsi- öffentlichen. Eine informierte Diskussion und de-
cheren Wirtschaftsausblick die Strukturierung der tailliertere Guidance für die Mitgliedstaaten könne
weiteren Diskussionen der Eurogruppe zur Fiskal- jedoch erst mit der Frühjahrsprognose im Mai 2021
politik sowie Solvenzfragen des Unternehmens- erfolgen, wenn die makroökonomischen Risiken
sektors. Ferner diskutierte die Eurogruppe die „In- bekannter seien und belastbare Szenarien für die
ternationale Rolle des Euro“. Unter dem Punkt kommenden Jahre vorlägen. Auch Fragen der Zah-
„Sonstiges“ befasste sie sich kurz mit dem aktuali- lungsfähigkeit des Unternehmenssektors sowie die
sierten Haushaltsplan Litauens und den Prioritäten Problematik notleidender Kredite rückten dann
der neuen Regierung in Estland. verstärkt in den Blick. Die Präsidentin der Euro-
päischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde er-
Die Eurogruppe tauschte sich zunächst über die klärte, dass die Winterprognose der Europäischen
makroökonomischen Entwicklungen und politi- Kommission in etwa übereinstimme mit den Pro-
schen Perspektiven im Euroraum aus. Zwei Vertre- jektionen des Eurosystems. Die makroökonomi-
ter der Weltgesundheitsorganisation berichteten sche Unsicherheit sei der derzeit dominierende
über die globale Pandemielage und gingen insbe- Faktor. Das Vorkrisenniveau werde voraussicht-
sondere auf die Mutationsdynamik, die Verfügbar- lich erst im Jahr 2022 erreicht. Geld- und Fiskalpo-
keit und globale Verteilung von Impfstoffen sowie litik hätten sich aber gegenseitig ergänzt und einen
auf die Notwendigkeit einer multilateralen Ein- größeren Wirtschaftseinbruch verhindert. Der Eu-
dämmungs- und Sequenzierungsstrategie ein. Die ropäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wies auf
Europäische Kommission unterstrich, dass Fort- wachsende Divergenzen innerhalb des Euroraums
schritte hinsichtlich der Verfügbarkeit von Impf- hin. Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz
stoffen unmittelbaren Einfluss auf die weitere unterstützte die Europäische Kommission in ihrem
Wirtschaftsentwicklung im Euroraum haben, und Anliegen, angesichts der bestehenden hohen Unsi-
präsentierte ihre Winterprognose. Die Europäische cherheiten erst im Frühjahr im Kontext der Früh-
Kommission hatte darin ihre Wachstumserwar- jahrsprognose detailliertere Festlegungen für die
tungen für den Euroraum im Jahr 2021 mit einem weitere fiskalische Strategie zu treffen. Er skizzierte
Wachstum von 3,8 Prozent des Bruttoinlandspro- den nationalen Haushaltsaufstellungprozess in
dukts (BIP) zwar insgesamt nach unten korrigiert; Deutschland und erklärte, dass für eine erfolgrei-
der Rückgang des BIP im letzten Quartal 2020 sei che und nachhaltige wirtschaftliche Erholung von
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der Pandemie in Europa die RRF eine Schlüsselrolle Der Bundesminister der Finanzen wies hinsicht-
einnehmen werde. Die nationalen Aufbau- und Re- lich der zukünftigen Entwicklung des Währungs-
silienzpläne (ARP) müssten daher zügig vorange- raums auf die Bedeutung der Wettbewerbsfähig-
bracht und beschlossen werden. Eine große Anzahl keit des Euroraums im Kontext der ARP hin sowie
an Mitgliedstaaten unterstützte den Bundesminis- auf die Relevanz von Eigenmitteln zur Finanzie-
ter der Finanzen und ergänzte, dass es zentral sei, rung des EU-Haushalts. Auch die zeitnahe Verfüg-
die fiskalische Unterstützung so lange aufrechtzu- barkeit eines digitalen Euro in Konkurrenz zu unre-
erhalten, wie es die pandemische Lage verlange. Ei- gulierten privaten Systemen sei ein entscheidender
nige Mitgliedstaaten wiesen auch auf das Risiko ei- Faktor für die Zukunftsfähigkeit und Stärkung des
ner uneinheitlichen Wirtschaftserholung in der gemeinsamen Währungsraums. Eine Reihe von
Währungsunion hin: Daher müsse die Fiskalstra- Mitgliedstaaten wiederholte das gemeinsame An-
tegie der unterschiedlichen Betroffenheit der Mit- liegen, das Finanz- und Zahlungssystem im Euro-
gliedstaaten durch die Pandemie Rechnung tragen. raum sowie die länderübergreifende Integration
insgesamt zu stärken und entsprechende Vorhaben
Die Eurogruppe befasste sich im Anschluss mit in der Währungsunion, insbesondere in der Ban-
der internationalen Rolle des Euro. Die Europä ken- und Kapitalmarktunion, voranzubringen. Ein
ische Kommission stellte ihre Mitteilung mit dem wesentliches Element für die Digitalisierungsstra-
Titel „Das europäische Wirtschafts- und Finanz- tegie des Euroraums sei auch die Debatte zur Ein-
system: Mehr Offenheit, Stärke und Resilienz“ vor, führung eines digitalen Euro. Der Vorsitzende der
die u. a. auch Vorschläge zur Stärkung der interna- Eurogruppe Paschal Donohoe kündigte an, dass die
tionalen Rolle des Euro enthält. Das Jahr 2020 war Stärkung der internationalen Rolle des Euro auch
danach trotz Pandemie angesichts der Wechsel- Thema bei dem Eurogipfel im März sein werde.
kursaufwertung sowie der EU-Beschlüsse ein wich-
tiges Jahr zur Stärkung des Euro. Einerseits habe die Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmenssektors
Krise dazu beigetragen, den Euro zum wichtigsten im Euroraum war Gegenstand einer sich anschlie-
globalen Zahlungsmittel zu machen, andererseits ßenden inhaltlichen Diskussion der Eurogruppe.
könne die RRF dazu beitragen, dass die EU-Anlei- Die Europäische Kommission machte deutlich,
hemärkte längerfristig vertieft und gestärkt wer- dass die Corona-Krise großen finanziellen Druck
den. Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde auf den Unternehmenssektor ausübe und neben
würdigte in ihrer Intervention die Erfolge der Ge- bereits vorher angeschlagenen Firmen auch vor-
meinschaftswährung: Insbesondere mit der Eini- her gesunde Firmen in Bedrängnis bringe. Etwa
gung auf Next Generation EU (NGEU) sei ein maß- ein Viertel der Unternehmen wiesen Liquiditäts-
geblicher politischer Fortschritt erzielt worden, der probleme auf. Die fragile Situation lasse sich in
den Euroraum insgesamt stärken werde. In Fra- den Daten zu Insolvenzen oder notleidenden Kre-
gen der nachhaltigen Finanzierung sei Europa ei- diten zwar noch nicht ablesen, insbesondere auf-
nen Schritt voraus. Sie adressierte auch die laufen- grund von Kreditmoratorien sowie einem zuletzt
den Arbeiten in Richtung eines digitalen Euro. Die nochmals angepassten Rahmen für staatliche Hil-
inzwischen abgeschlossene Konsultation belege fen; dies könnte sich aber rasch ändern. Die Euro-
das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an päische Kommission betonte weiterhin, eine gra-
diesem Thema. Die Auswertung der Konsultation duelle Exit-Strategie aus den Hilfsprogrammen
und weitere Überlegungen würden von der EZB im entwerfen zu wollen. Nach Einschätzung der Präsi-
Rahmen eines Berichts im April veröffentlicht. Der dentin der EZB kann mit Auslaufen der fiskalischen
ESM erinnerte an die aufstrebende Rolle Chinas in Unterstützungsmaßnahmen eine schleichende
den Währungssystemen; der Renmimbi könne zur Krise des Unternehmenssektors verbunden sein.
wachsenden Konkurrenz des Euro werden. Das bis- Sie wies darauf hin, dass die EZB mit ihrem geld-
her vom US-Dollar dominierte Währungssystem politischen Instrumentarium weiterhin die Auf-
entwickle sich zu einem Multiwährungssystem. rechterhaltung der Finanzierungsbedingungen des
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Unternehmenssektors bewirke. Einige Mitglied- sodass auf aggregierter Ebene das Vorkrisenniveau
staaten stellten erneut die Bedeutung eines flexi- im Jahr 2022 wieder erreicht werden könne. Die
blen EU-Beihilferahmens zur Unterstützung von Entwicklung divergiere allerdings unter den Mit-
Unternehmen und angemessener Solvenz-Regime gliedstaaten und Sektoren deutlich, und unterstüt-
heraus. zende Maßnahmen für die Wirtschaft sollten weiter
aufrechterhalten werden. Die Stabilisierungsef-
Unter dem Punkt „Verschiedenes“ befasste sich fekte durch NGEU-Mittel seien in der Konjunktur-
die Eurogruppe mit dem aktualisierten Haushalts- prognose noch nicht berücksichtigt und könnten
plan Litauens. Die Europäische Kommission sah durchschnittlich zu einem Wachstumseffekt von
den Haushaltsplan insgesamt in Übereinstimmung 2 Prozent des BIP führen. Voraussetzung sei, dass
mit den relevanten länderspezifischen Empfehlun- die Mitgliedstaaten qualitativ hochwertige ARP
gen. Zudem stellte Estland – wie nach einem Regie- ausarbeiteten und nach erfolgter Billigung umsetz-
rungswechsel üblich – die Prioritäten seiner neuen ten. Die EZB ergänzte, dass die Inflation zum Jah-
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage
Regierung vor. reswechsel angestiegen sei und sich im weiteren
Jahresverlauf leicht über der Ein-Prozent-Marke
bewegen dürfte. Weiterhin thematisierte die EZB
ECOFIN-Rat mit der weiterhin schwachen Ertragslage der Ban-
ken und negativen Wechselwirkungen zwischen
Beim virtuellen Treffen der ECOFIN-Ministerinnen dem Banken-, Unternehmens- und öffentlichen
und -Minister am 16. Februar 2021 war insbeson- Sektor Risikoquellen für die Finanzstabilität. Vor
dere der Austausch zum Stand der Beratungen der diesem Hintergrund gelte es, mit sehr großer Vor-
Europäischen Kommission mit den Mitgliedstaa- sicht die Balance bei der Rückführung unterstüt-
ten zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen zender fiskal- und geldpolitischer Maßnahmen zu
das zentrale Thema. Zudem präsentierte die Rats wahren und das Risiko einer zu frühen Beendigung
präsidentschaft eine aktualisierte Übersicht über der Unterstützung zu vermeiden.
die Zeitpläne der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung
des Eigenmittelbeschlusses, der auch die Ermächti- Anschließend informierte die portugiesische Rats
gung zur Mittelaufnahme für Next Generation EU präsidentschaft über den Stand der Implementie-
enthält. Die Kommission legte Grundsteine ihrer rung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Demnach
NGEU-Mittelbeschaffungsstrategie dar. Weitere werde die RRF-Verordnung am 19. Februar 2021
Themen des Treffens waren u. a. die Empfehlungen in Kraft treten und die Mitgliedstaaten könnten
über die Entlastung der Europäischen Kommission sodann ihre ARP offiziell bei der Europäischen
für das Haushaltsjahr 2019, die Ratsschlussfolge- Kommission einreichen. Die Kommission betonte
rungen zu den Haushaltsleitlinien 2022 sowie die erneut die Notwendigkeit von qualitativ hochwer-
sogenannte EU Global Recovery Initiative. tigen nationalen ARP mit der richtigen Balance
aus Reformen und Investitionen. Es sei entschei-
Auf der Grundlage der Winterprognose der Euro- dend, dass zumindest eine signifikante Teilmenge
päischen Kommission fand ein Meinungsaustausch der länderspezifischen Empfehlungen adressiert
in der ECOFIN-Runde zur wirtschaftlichen Lage werde und es hochwertige Investitionsvorhaben
sowie zum Ausblick auf die weitere wirtschaftliche gebe. Bislang habe man von 19 Mitgliedstaaten
Entwicklung statt. Die Europäische Kommission Entwürfe für die nationalen ARP erhalten. Mit der
berichtete, dass sich die Wirtschaft um den Jahres- jüngst vorgelegten Guidance zum „Do-No-Signifi-
wechsel nur schwach entwickelt habe. Mit den nun cant-Harm“-Prinzip lägen alle erforderlichen In-
beginnenden Massenimpfungen sei aber eine deut- formationen vor. Im Anschluss stellten Finnland,
liche wirtschaftliche Erholung in den kommenden die Slowakei und Polen die Grundzüge ihrer ARP
beiden Jahren in allen Mitgliedstaaten möglich, vor.
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Die Europäische Kommission berichtete den gegenüber der Europäischen Kommission abzuge-
ECOFIN-Ministerinnen und -Ministern im An- ben. Die portugiesische Ratspräsidentschaft stellte
schluss über die Anleiheemissionen unter dem zunächst den Inhalt der Entlastungsempfehlung
Europäischen Instrument zur vorübergehenden des Rates für das Haushaltsjahr 2019 vor. Man be-
Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslo- dauere, dass die Gesamtfehlerquote im Vergleich
sigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an zum Vorjahr um 0,1 Prozentpunkte auf 2,7 Pro-
den COVID-19-Ausbruch (Support to mitigate Un- zent gestiegen und damit weiterhin oberhalb der
employment Risks in an Emergency, SURE). Es Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent geblie-
seien eine hohe Nachfrage und günstige Finanzie- ben sei. Allerdings seien in einigen Bereichen, wie
rungskonditionen für die Anleihen zu verzeichnen: zum Beispiel beim Finanzmanagement, deutliche
So seien bereits mehr als 53 Mrd. € eingesammelt Verbesserungen erzielt worden. Der deutsche Sit-
und an die Mitgliedstaaten ausgereicht worden. Die zungsvertreter brachte seine Unterstützung für
Europäische Kommission beabsichtige, im 1. Halb- die Empfehlung zum Ausdruck. Es sei bedauerlich,
jahr 2021 alle Emissionen unter SURE abschließen dass der ERH bei den Ausgaben kein eingeschränkt
zu wollen. Unter NGEU wolle man dann im Rah- positives Prüfurteil wie in den vergangenen Jah-
men einer diversifizierten Finanzierungsstrate- ren habe erteilen können. Er forderte alle Beteilig-
gie zwischen 150 Mrd. € und 200 Mrd. € im Jahr ten auf, sich um eine Verbesserung der Situation
emittieren. Gerade im Jahr 2021 sei ein hoher Be- zu bemühen. Die Europäische Kommission be-
trag aufzunehmen, um die Finanzierungen unter grüßte insgesamt die Entlastungsempfehlung des
der RRF, ReactEU, InvestEU und anderen Program- Rates, war jedoch der Ansicht, die Gesamtfehler-
men vornehmen zu können. Bis zum Abschluss der quote sei stabil geblieben. Zudem betonte sie, dass
Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses sollten die Fehlerquote in einigen Bereichen (z. B. natürli-
alle Vorbereitungen abgeschlossen sein. Man wolle che Ressourcen) gesunken sei und sogar unter der
Ende April umfassend über die weitere Finanzie- Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent liege. Die
rungsstrategie informieren. Ein signifikanter Anteil Europäische Kommission versicherte, die Hinweise
von etwa 30 Prozent von NGEU solle über grüne der Mitgliedstaaten vollumfänglich berücksichti-
Anleihen finanziert werden, da hiervon ein starkes gen zu wollen.
politisches Signal ausgehe. Die portugiesische Rats
präsidentschaft erklärte ergänzend, dass bislang Des Weiteren informierte die portugiesische Prä-
fünf Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ra- sidentschaft die Ministerinnen und Minister über
tifiziert haben. Man hoffe, dass alle Mitgliedstaaten die Ratsschlussfolgerungen zu den Haushaltsleit-
ihre Verfahren bis April abschließen könnten, so- linien 2022. Diese seien nach Billigung durch den
dass der Beschluss zum 1. Mai in Kraft treten könne. Haushaltsausschuss des Rates und den Ausschuss
der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom
Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister bereite- Rat in einem schriftlichen Verfahren förmlich an-
ten außerdem die Annahme der Empfehlung über zunehmen. Die Europäische Kommission begrüßte
die Entlastung der Europäischen Kommission für den Ansatz der Haushaltsleitlinien des Rates.
das Haushaltsjahr 2019 vor. Sie werde formell im Sie versprach, diese bei der Erstellung des Haus-
schriftlichen Verfahren angenommen. Die Ent- haltsentwurfs zu berücksichtigen und der Frage
lastungsempfehlung stütze sich auf den Jahresbe- der Transparenz besondere Aufmerksamkeit zu
richt des Europäischen Rechnungshofs (ERH), wel- schenken.
cher im Dezember dem ECOFIN vorgestellt wurde.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft ergänzte, Die ECOFIN-Ministerinnen und -Minister befass-
die Empfehlung des Rates sei an das Europäische ten sich im Anschluss mit dem Thema möglicher
Parlament gerichtet, dem nach dem Vertrag über Schuldenerleichterungen für Drittstaaten im Rah-
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) men der sogenannten EU Global Recovery Initi-
die Rolle zukomme, die Entlastungserklärung ative. Die Europäische Kommission warnte vor
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dem Risiko vieler Niedrigeinkommensländer, sich seien getroffen worden. Im April werde entschie-
zu überschulden und bei den Nachhaltigkeitszie- den, ob die Initiative um weitere sechs Monate bis
len der Vereinten Nationen zurückzufallen. Jetzt Ende 2021 verlängert werde. Auch laufe aktuell
gehe es darum, zu diskutieren, wie die EU mit der die Implementierung des G20-Rahmenwerks für
EU Global Recovery Initiative diese Staaten unter- Schuldenrestrukturierungen an. Bisher hätten drei
stützen könne. Hierbei sprach sich die Europäische Länder einen Antrag gestellt: Tschad, Äthiopien
Kommission für eine Verlängerung der Debt Ser- und Sambia. Die Vorarbeiten dazu liefen insbeson-
vice Suspension Initiative (DSSI) bis Ende 2021 aus. dere auf G7-Ebene und im Pariser Club. Der italie-
Bezüglich des G20-Rahmenwerks für Schulden- nische Sitzungsvertreter warb in seiner Eigenschaft
restrukturierungen sei es wichtig, dass alle Gläu- als aktuelle G20-Präsidentschaft für eine effektive
biger einbezogen werden. Die Europäische Kom- Umsetzung des G20-Rahmenwerks für Schuldenre
mission wünsche sich mehr Offenheit für die Idee strukturierungen und eine Verlängerung der DSSI.
einer neuen allgemeinen Allokation von Sonder- Eine EU-Perspektive zu diesen Themen könne ei-
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ziehungsrechten des Internationalen Währungs- nen Unterschied machen. Mehrere Mitgliedstaaten
fonds als wichtiges Zeichen der Unterstützung für unterstützen eine neue allgemeine Allokation der
Mittel- und Niedrigeinkommensländer. Der Prä- Sonderziehungsrechte; zwei Mitgliedstaaten zeig-
sident der Europäischen Entwicklungsbank (EIB) ten sich gegenüber einer neuen Allokation skep-
Werner Hoyer warb dafür, überschuldete Niedrig- tisch. Der deutsche Sitzungsvertreter unterstrich
einkommensländer zu unterstützen; Schuldener- die Notwendigkeit der Unterstützung von Niedrig-
leichterungen dürften aber kein eigenes Ziel sein. einkommensländern, bei der die EU eine wichtige
Es brauche vielmehr grüne und nachhaltige Ziele. Rolle spiele. Zudem verwies der deutsche Sitzungs-
Hier könne die EIB eine Rolle spielen. Die EIB sei vertreter darauf, dass die deutschen Beiträge aus
bereit, ihre Aktivitäten im Entwicklungsbereich dem nationalen Haushalt kommen. Ferner wurde
auszubauen. Dazu brauche es eine zeitnahe Ent- auf den „Financing African Economies”-Gipfel am
scheidung im Rahmen der Diskussion zur euro- 18. Mai 2021 in Paris aufmerksam gemacht, bei
päischen Finanzarchitektur für Entwicklung. Der dem es auch um die starke und inklusive Erholung
Vorsitzende des Pariser Clubs verwies auf die lau- mit Fokus auf den digitalen und grünen Herausfor-
fende Umsetzung der DSSI. Bislang hätten 36 Län- derungen im Einklang mit den Pariser Klimazielen
der einen Antrag gestellt und 18 Vereinbarungen und den Nachhaltigkeitszielen gehe.
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