FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
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FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
Finanzierungsinstrumente sind eine Art der Finanzierung, die häufig aus einer Kombina- tion von EU-Finanzmitteln und öffentlichen oder privatwirtschaftlichen Finanzmitteln, vor allem von Banken, aber auch von Kredit- genossenschaf ten, (Bau-)Sparkassen oder Investmentgesellschaf ten, besteht. Das Ziel solcher Kooperationen ist es, Investoren vor Ort anzulocken und politische Ziele wie die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusam- menhalts umzusetzen sowie umweltpolitische Ziele wie den Klimaschutz zu unterstützen. In Europa ist die Europäische Investitionsbank eine der wich- tigsten Banken, die Kommunen bei der Erreichung ihrer Klima- ziele unterstützt, aber auch nationale Banken spielen eine gro- ße Rolle bei der Finanzierung der Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) der Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister. Die EIB unterstützt Kommunen bereits durch eine Reihe un- terschiedlicher Instrumente: F inanzierungsinstrumente wie Projektdarlehen, Rahmendar- lehen, sektorübergreifende städtische und regionale Projekte über EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen), Bürgschaften für Kommunen und Infrastrukturinvestitionen oder indirekte Finanzierung über Geschäfts- und Staatsbanken auf nationaler Ebene. B eratungsdienstleistungen wie die europäische Plattform für Investitionsberatung (EI AH), die als gemeinsame Anlaufstelle für unterschiedliche Beratungsangebote und technische Hilfsleistungen fungiert. U nterstützung bei der Projektentwicklung (PDA), z. B. JASPERS und ELENA , ein Programm das Zuschüsse für technische Hilfe bereitstellt für die Umsetzung von Projekten auf dem Gebiet © pixabay.com/@Micheile Henderson der Energieeffizienz, dezentrale erneuerbare Energieversorgung und des nachhaltigen städtischen Nahverkehrs (lesen Sie dazu auch die Broschüre über Unterstützung bei der Projektent- wicklung (PDA)).
DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER WIE FUNKTIONIERT ES? EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK (EIB) Mit ihrem AAA-Rating kann die EIB auf den Kapitalmärkten Geld zu günstigen Zinsen aufnehmen und diese finanziellen Vorteile über ihre Darlehen an ihre Kunden, z. B. Kommunen, weitergeben. Außer- dem kann sie die Kommunen bei der Strukturierung von Projekten beraten (siehe Beratungsdienstleistungen im weiteren Text). Zu den angebotenen Finanzprodukten gehören: E inzeldarlehen für Projekte mit Investitionskosten von mindes- tens 25 Millionen Euro (in bestimmten Fällen auch weniger). R ahmendarlehen – entweder über Kommunen oder über finan- zielle Mittler – zur Finanzierung mehrerer kleiner und mittel- großer Projekte, im Normalfall im Bereich von 1 bis 50 Millio- © pixabay.com/@RoboAdvisor nen Euro über einen bestimmten Zeitraum von 3 bis 5 Jahren. D arlehen zur Unterstützung von Strukturprogrammen – zur Kofinanzierung von Investitionen, die im Rahmen von EU-Pro- grammen und mit Zuschüssen aus europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden. Die EIB finanziert im Normalfall nur bis zu 50 Prozent eines Investitionsprojekts, dieser Anteil kann aber für innovative Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien oder Energie- effizienz auf 75 Prozent erhöht werden. WAS IST DIE EIB? Die Europäische Investitionsbank, die Bank der EU, wurde 1958 gegründet, um eine aus- FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT? gewogene Entwicklung der Europäischen Union zu gewährleisten, und unterstützt seit den 1960er-Jahren kommunale Investitionen. Die EIB hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und Repräsentanzen in den meisten Hauptstädten der EU und ist heute die größte multi- K lima und Umwelt: Unterstützung des Übergangs zu einer CO 2-armen, umweltfreund- laterale Bank der Welt, deren Kreditvergaben sich zwischen 60 und 80 Milliarden Euro lichen und klimaresilienten Wirtschaft pro Jahr bewegen. Während der ersten Zeremonie des Konvents der Bürgermeister im I nfrastruktur: einschließlich sozialer Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Gesundheits- Jahr 2009 hat die EIB das Beratungsprogramm ELENA ins Leben gerufen. infrastruktur und Verkehr K ohäsion: zur Unterstützung der territorialen Entwicklung in Übereinstimmung mit den Im November 2019 hat die EIB eine neue Strategie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit Prioritäten des EU-Kohäsionsfonds verabschiedet. Die Bank strebt danach, all ihre Finanzierungsaktivitäten bis 2021 mit den Zielen des Übereinkommens van Paris in Einklang zu bringen und bis 2025 sicherzustellen, dass die Hälfte aller Darlehen an Projekte mit einem direkten Bezug zu Klimaschutz und/ oder Nachhaltigkeit gehen. Diese Aktivitäten finden statt im Rahmen des Investitions- plans für ein zukunftsfähiges Europa, der Bestandteil des europäischen Grünen Deals ist, ein Maßnahmenpaket, das Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen soll. 4 5
WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH? Fast alle großen Städte in Europa haben bereits von Darlehen der EIB profitiert, häufig in Kombination mit den Beratungsdienstleistungen. Über die EIB wurden städtische Nahverkehrssysteme, soziale Wohnungsbauprojekte, Sanierungsprojekte und kommu- nale Abfall- und Wasseraufbereitungsprojekte von Lissabon bis Riga und von Dublin bis Dubrovnik finanziert. Thessaloniki hat ein Rahmendarlehen von 37,5 Millionen Euro beantragt, um kom- munale Investitionen in Stadtentwicklung und -sanierung zu finanzieren, insbe- © unsplash.com/@Digio Lab sondere für die Sanierung des Stadtgebiets um den Marktplatz sowie für die Ver- besserung des Abfallwirtschaftssystems. Um die Wirkung der verfügbaren Finanzmittel zu maximieren, hat die Stadt Thessaloniki die Beratungsleistungen der europäischen Plattform für Investitionsberatung in Anspruch genommen (sie- he unten). Diese hat die Kommune bei den folgenden Fragen unterstützt: (i) Er- füllung der EIB-Anforderungen in Bezug auf das Rahmendarlehen; (ii) die hoch- wertigen Infrastrukturprojekte in Einklang zu bringen mit der Stadtentwicklungs- und Resilienzstrategie der Kommune und (iii) Unterstützung der Kommunalverwaltung bei Entwicklung, Vergabe und Monitoring der Projektumsetzung in Übereinstim- mung mit den Vorgaben der EIB. GEWONNENE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN DER PROJEKTZYKLUS Die EIB bietet Finanzierungen zu attraktiven Zinsen mit einem katalytischen Effekt (sie können dabei helfen, andere Investoren aus dem privatwirtschaftlichen oder öffentlichen Sektor anzulocken). Die Einreichung von Anträgen für Darlehen oder Unterstützung der EIB unterliegt keinen D ie vorgeschlagenen Investitionen werden gründlichen technischen und wirtschaft- besonderen Formalitäten. Kommunen, die an ein Darlehen interessiert sind, können die EIB lichen Sorgfaltsprüfungen unterworfen, bevor die Darlehen genehmigt werden (siehe jederzeit für ein erstes Gespräch kontaktieren. Es sollten jedoch ausreichende Informatio- Projektzyklus oben). nen darüber bereitgestellt werden, ob das Projekt den EIB-Zielsetzungen für die Kreditge- N utzen Sie die Beratungsdienstleistungen – für Kommunen sind sie kostenlos. währung und den Umwelt- und Ausschreibungsanforderungen der EIB entspricht sowie über einen gut ausgearbeiteten Geschäftsplan verfügt. Ein von der EIB finanziertes Projekt WEITERE INFORMATIONEN durchläuft im Normalfall sieben Hauptphasen: Vorschlag, Beurteilung, Genehmigung, Unterzeichnung, Auszahlung, Monitoring und Rückzahlung. E IB-Unterstützung für städtische und regionale Entwicklung https://www.eib.org/en/products/mooc-urban-regional-development.htm D arlehen zur Unterstützung von Strukturprogrammen https://www.eib.org/attachments/documents/mooc_factsheet_eib_loans_en.pdf E IB-Projektzyklus https://www.eib.org/en/projects/cycle/index.htm Quelle: EIB-Website 6 7
DIE INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR EUROPA: DER EUROPÄISCHER FONDS FÜR FÜR WELCHE SEKTOREN IST DER EFSI RELEVANT? STRATEGISCHE INVESTITIONEN (EFSI) S trategische Infrastruktur einschließlich digitaler, Verkehrs- und Energieinfrastruktur B ildung, Forschung, Entwicklung und Innovation E rneuerbare Energien und Ressourceneffizienz U nterstützung für kleine und mittlere Unternehmen WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH? Im Jahr 2016 war Portugals Hauptstadt Lissabon die erste EU- © pixabay.com/@PublicDomainPictures Kommune, die direkt von EU-Hilfen im Rahmen der Investitions- offensive für Europa profitierte. Sie wird, unterstützt vom EFSI, ein EIB-Rahmendarlehen in Höhe von 250 Millionen Euro erhalten, um die Stadtsanierung voranzubringen sowie das langfristige Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das Projekt legt den Schwerpunkt auf soziale Inklusion und wird zudem zum Klimaschutz in Lissabon beitragen. WAS IST EFSI? Seit 2016 hat die EIB eine Anzahl von mittelgroßen bis großen In- vestitionsprogrammen in der polnischen Stadt Poznan in Bezug auf den städtischen Nahverkehr, Straßen, Bildung, soziale Infrastruktur Der EFSI ist eine gemeinsame Initiative der EIB-Gruppe und der Europäischen Kommis- und kommunale Dienstleistungen teilfinanziert. Das Straßenbahn- sion zur Schließung der Investitionslücke in der EU. Der EFSI ist eine der drei Säulen der netz der Stadt wurde modernisiert und mehr als 1.000 Sozialwoh- Investitionsoffensive für Europa. Er ist kein „Fonds“ im traditionellen Sinne, sondern ein nungen wurden finanziert. Garantieinstrument, mit dem die EIB ihre Risikotragfähigkeit bei der Kreditvergabe an Hochrisikoprojekte, zum Beispiel in Bezug auf Smart Cities, bei denen Forschung und Innovation einen wesentlichen Anteil haben, erhöhen kann. Städtische und regionale Entwicklungsprojekte bilden zwei wichtige Bestandteile der WEITERE INFORMATIONEN Finanzierungsaktivitäten der EIB, vor allem im Rahmen des EFSI. Indem er die Risiken reduziert, bietet der EFSI die Möglichkeit neue Märkte zu erforschen, die bisher als zu riskant galten, oder neuartige Finanzprodukte zu entwickeln. Kommunen, öffentliche E FSI-Website Unternehmen oder halbstaatliche Institutionen können von Projektdarlehen und techni- https://www.eib.org/en/efsi/index.htm schen Hilfen für die Projektentwicklung profitieren. 8 9
© unsplash.com/@Giuseppe Mondì PLATTFORM FÜR INVESTITIONSBERATUNG UND ANDERE BERATUNGSDIENST WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH? LEISTUNGEN DER EIB Europaweit haben Städte über URBIS von den Beratungsdienstleistungen der Plattform profitiert. I n der Slowakei, in Ungarn und Kroatien hat die Plattform in Zusammenarbeit mit den nationalen Förderbanken und -instituten (SZRB Vermögensverwaltung in der Slowakei; MFB in Ungarn und HBOR in Kroatien) die Gründung von Investitionsplattformen, die bei der Entwicklung und Finanzierung von Smart-City-Projekten helfen, unterstützt. Die Plattformlösung ist besonders interessant für kleinere oder risikovollere Projekte, die alleine Schwierigkeiten haben dürften, eine geeignete Finanzierung zu finden (eine ähnliche Vergabe steht momentan an in der Tschechischen Republik). Die technische Hilfe von EIAH hat der Stadt Florenz dabei geholfen, in allen wesentlichen kommunalen Bereichen durch die Umsetzung von Resilienzprojekten, die auf die bestehen- WAS IST ES? den Klimarisiken und Vulnerabilitäten eingehen, Klimaanpassungsmaßnahmen zu treffen. Die EIB biete eine Reihe von Beratungsdienstleistungen, die alle Phasen des Investitionspro- Um Kommunen, Unternehmen und anderen städtischen Akteuren beim Aufbau einer jektzyklus abdecken. kreislauforientierten Stadt zu unterstützen, hat die EIAH über URBIS einen Leitfaden für die Finanzierung kreislauforientierter Städte („Circular City Funding Guide“) erstellt. Die- Bei einer dieser Angebote handelt es sich um die Europäische Plattform für Investitionsbera- ser Leitfaden beschreibt das Potenzial und die Vorteile der Kreislaufwirtschaft im städti- tung, ein Partnerprojekt zwischen der EIB und der Europäischen Kommission. Die Plattform ist schen Kontext. Das Ziel des Leitfadens ist es, Wissen, gute Praxisbeispiele und Informatio- eine einheitliche Anlaufstelle für ein breites Angebot an Beratungs- und technischen Hilfsleis- nen über Kreislauflösungen sowie über die Finanzierung der Vorbereitung und Umsetzung tungen. Sie unterstützt Projektträger aus dem öffentlichen und privaten Sektor bei der Identi- solcher Lösungen zu teilen. Der Leitfaden wurde entwickelt als Ergebnis der Partnerschaft fikation, Entwicklung und Vorbereitung von Investitionsprojekten in der ganzen EU. Für den für Kreislaufwirtschaft im Rahmen der EU-Städteagenda. öffentlichen Sektor sind die Dienstleistungen der Plattform kostenlos verfügbar. URBIS ist ein Beratungsangebot für städtische Investitionen, das im Rahmen von GEWONNENE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN EIAH entwickelt wurde und zum Ziel hat, die Entwicklung städtischer Investition- sprojekte, -programme und -plattformen zu unterstützen, beschleunigen und an E IAH bietet unterschiedliche Arten der technischen Hilfe für eine große Bandbreite an den Start zu bringen. Es bietet Kommunen eine ortsgebundene Unterstützung und Sektoren. Die Plattform hat die Identifikation, Entwicklung und Umsetzung von Projekten ein integriertes Beratungsangebot, einschließlich technischer und finanzieller Be- unterschiedlicher Größenordnung in ganz Europa unterstützt. ratung sowie Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Initiative wurde von der Europäis- E IAH hat sich vor allem bei der Entwicklung komplexer Projekte, beispielsweise für chen Kommission und der EIB gemeinsam ins Leben gerufen und dient der aktiven Smart Cities, bei denen ein hohes Investitionsrisiko besteht, als hilfreich erwiesen. Unterstützung der EU-Städteagenda. WEITERE INFORMATIONEN FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT? E IAH-Website https://eiah.eib.org/about/the-hub.htm Für alle Sektoren, die für Städte und ihre Investitionspläne relevant sind: von L eitfaden für die Finanzierung kreislauforientierter Städte Energie und Umwelt bis hin zu Verkehr und der Entwicklung digitaler Technologien. https://www.circularcityfundingguide.eu/ Weitere Informationen zu den Sektoren. U RBIS https://eiah.eib.org/about/initiative-urbis.htm 10 11
© unsplash.com/@Klāvs Taimiņš FINANZIERUNGSFAZILITÄT FÜR NATURKAPITAL DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK WIE FUNKTIONIERT DAS MODELL? Die Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) finanziert Projekte für das Management und die Erweiterung des natürlichen Kapitals zugunsten der Biodiversität und Klimaanpas- sung. Die Fazilität kann zwischen 2 und 15 Millionen Euro bereitstellen. Sie kann mit einer technischen Hilfsfazilität kombiniert werden, die für jedes Projekt einen Zuschuss bis zu 1 Million Euro für die Vorbereitung und Umsetzung des Projekts sowie das Monitoring der Ergebnisse zur Verfügung stellt. Die NCFF kombiniert eine Finanzierung der EIB mit Finanzmitteln im Rahmen des LIFE-Programms, dem Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen. GEWONNENE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN Jede Stadt hat ihre eigenen Lösungen zur Klimaanpassung, aber diese sollten Teil FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT? eines umfassenden Plans sein: Kleine Maßnahmen können einen Mehrwert schaffen, aber eine Stadt sollte über abgestimmte Strategien und Pläne verfügen, einschließlich Grüne und blaue Infrastruktur, naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung einer Öffentlichkeitsbefragungen, um wirklich Wirksamkeit zu entfalten. Dieser Aspekt spielt für die EIB bei ihrer Bewertung städtischer NCFF-Vorschläge eine wichtige Rolle. K ombination von NCFF mit einem größeren Investitionsprogramm für Städte: WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH? Naturkapitalinvestitionen können in ein von der EIB gewährtes städtisches Rahmendar- lehen oder ein Programm für Sozialwohnungen integriert werden. Hierdurch werden Die Stadt Athen (Griechenland) Verwaltungsaufwand und Transaktionskosten reduziert und die Wirkung der Natur kapital-komponenten erhöht. T echnische Hilfe bietet einen Mehrwert: Technische Hilfe kann den Unterschied ma- Athen ist die erste Kommune, die ein NCFF-Darlehen für eine naturbasierte Stadtmo- chen zwischen einem „gewöhnlichen“ Projekt und einem Spitzenprojekt, das eine Stadt dernisierung und -sanierung erhalten hat. Das Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro zu einem Musterbeispiel für eine naturbasierte Klimaanpassung machen kann. Die NCFF wird gewährt für den Einsatz von grünen und blauen Komponenten bei der Sanie- bietet technische Hilfe (auf Zuschussbasis) für den Aufbau von Kapazitäten, Projektvor- rung von öffentlichen Plätzen, zum Beispiel die Stabilisierung des Bodens und der bereitung, Produktdesign, Projektumsetzung sowie das Monitoring der Ergebnisse. Biodiversität auf dem Lycabettus-Hügel, ein innerstädtischer Wald, der seit Jahrhun- derten ein wesentlicher Bestandteil der Athener Stadtlandschaft bildet. Das Darlehen wird durch einen Zuschuss in Höhe einer halben Million Euro in Form von technischer MORE INFO Hilfe (TA) ergänzt. Die NCFF-TA ist gekoppelt an ein anderes TA-Paket, das die Stadt Athen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der L eitfaden Erdbebenbeständigkeit in öffentlichen und denkmalgeschützten Gebäuden hilft, und Investieren in Natur: die Finanzierung von Naturschutz und naturbasierten Lösungen von URBIS, einer städtischen Initiative der europäischen Plattform für Investitions- W ebinar beratung (EIAH), bereitgestellt wird. Das NCFF-Darlehen ist verbunden mit einem be- Webinar des Konvents der Bürgermeister über die Finanzierung von Anpassungs stehenden EIB-Darlehen von 50 Millionen Euro. All diese Darlehen und Hilfsangebote maßnahmen unterstützen die Resilienzstrategie für 2030 der Stadt Athen. N CFF-Website https://www.eib.org/en/products/blending/ncff/index.htm 12 13
© unsplash.com/@Michael Niessl DIE ROLLE DER NATIONALEN FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT? FÖRDERBANKEN Für alle Sektoren, die für Städte und ihre Investitionspläne relevant sind: von Stadtentwicklung und Wohnungsbau bis hin zu Verkehr, Energie und Klimaanpassung. BEISPIELE ERFOLGREICHER FINANZIERUNGSMODELLE ZWIS- CHEN DER EIB UND DEN NATIONALEN FÖRDERBANKEN Die EIB und die spanische nationale Förderbank ICO arbeiten zu- sammen, um eine Finanzierung in Höhe von 80 Millionen Euro für den Bau von 562 Sozialwohnungen in Sevilla bereitzustellen. Bei- de Parteien werden jeweils ein Darlehen in Höhe von 40 Millionen Euro an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Empresa Muni- cipal de la Vivienda, Suelo y Equipamiento de Sevilla (EMVISESA) für den Bau von 562 bezahlbaren Sozialwohnungen vergeben. Die Investition wird außerdem die Stadtsanierung in einigen Teilen der Stadt vorantreiben. WAS SIND NATIONALE FÖRDERBANKEN? In ganz Europa unterstützen die nationalen Förderbanken die Kreditvergabe der Ge- P rivate Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Diese Vereinbarung zwischen schäftsbanken an CO 2-arme Projekte. Die nationalen Förderbanken agieren als Finanz- der EIB und der Europäischen Kommission soll durch die Investition in Energieeffizienzprojek- intermediär für die auf kleine Projekte ausgerichteten Investitionen der EIB-Gruppe. Sie ten, die aufgrund des hohen Risikos ansonsten nicht finanziert werden können, Marktbarrie- leiten die EIB-Darlehen weiter an Unternehmen und Kommunen in ihren Ländern. ren überwinden. Zusätzlich zu langfristigen Finanzierungen und Kreditrisikoschutz wird eine fachliche Unterstützung für Finanzintermediäre geboten. Es sind mindestens 480 Millionen Nationale Förderbanken setzen Finanzierungsinstrumente ein, die eine Mischung aus Euro verfügbar. öffentlichen und privaten Finanzmitteln darstellen und im Vergleich zu Finanzierungen Ein Beispiel einer PF4EE-Vereinbarung ist eine zwischen der EIB und der spanischen Banco auf Zuschussbasis einige Vorteile bieten. Diese Instrumente verwenden öffentliche Gel- Santander unterzeichnete Vereinbarung über 50 Millionen Euro. Das EIB-Darlehen wird zur der, um Investoren aus der Privatwirtschaft anzulocken, indem die damit verbundenen Finanzierung von Energieeffizienzinvestitionen durch kleine Kommunen oder andere Behör- Risiken reduziert und langfristige Perspektiven geboten werden, während der revolvie- den, aber auch Hotels und Touristenunterkünfte, verwendet und durch die Energieeinsparun- rende Charakter des Instruments sicherstellt, dass Finanzmittel plus Zinsen an das Inst- gen zurückgezahlt. rument zurückgeführt werden und für neue Investitionen bereitstehen. h ttps://www.eib.org/en/products/blending/pf4ee/index.htm 14 15
BEISPIELE ERFOLGREICHER FINANZIERUNGSMODELLE MIT NATIONALEN Im November 2019 hat der Verwaltungsrat der EIB ein Projekt genehmigt zur Errichtung FÖRDERBANKEN einer Investitionsplattform in Höhe von 200 Millionen Euro für die Erneuerung von emis- sionsfreien Busflotten, das vom französischen Nationalen Förderinstitut Caisse des Dépôts et Consignations (CDC) gefördert und kofinanziert wird. Das Hauptziel dieser Plattform ist D er KredEx Umlauffonds, ein 2009 gegründeter Energieeffizienzfonds, gehört zum es, französische Kommunen dabei zu unterstützen, den Übergang zu emissionsfreien oder KredEx Fonds, ein staatseigener, nicht gewinnorientierter Anbieter von Finanzdienst- besonders emissionsarmen Bussen zu beschleunigen, zunächst vor allem in städtischen leistungen, der in 2001 vom estnischen Ministerium für Wirtschaft und Kommunika- Gebieten. Die Plattform vergibt Darlehen an französische Kommunen, deren Rückzahlung tion eingerichtet wurde. Dieser Fonds bietet estnischen Eigentümern von Mehrfami- auf Basis der durch den Einsatz von E-Bussen erzielten Energieeinsparungen erfolgt. Das lienhäusern und Wohnungsbaugenossenschaften Projektfinanzierungen in Form von Projekt ist Teil des zweiten Maßnahmenpakets der Fazilität für umweltfreundlicheren Ver- Umlaufkrediten im Rahmen des Programms für Sanierungskredite für Wohngebäude kehr (CTF), eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der EIB, die im zur Verbesserung der Energieleistung und Lebensqualität in diesen Wohnungen. Er Dezember 2016 lanciert wurde. Das Ziel der CTF ist es, die Umsetzung der Richtlinie über vergibt zudem Zuschüsse im Energieeffizienz- und Wohnungsbausektor im Auftrag die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu beschleunigen, um schneller zu einer emis- von estnischen nationalen und lokalen Behörden. sionsarmen Mobilität zu gelangen. h ttps://kredex.ee/en F inanzielle Unterstützung für Neue Grüne Gebäude in Rumänien – Der rumänische P artnerschaft zwischen Belfius und der EIB: Dieses Programm zur Finanzierung Rat für Grüne Gebäude (RoGBC) hat zusammen mit der Raiffeisen Bank ein grünes von intelligenten und nachhaltigen Städten in Belgien hat bisher 1 Milliarde Euro an Hypothekenprogramm auf Basis einer innovativen Zertifizierung für grüne Wohnge- 121 Kommunen vergeben. In 2018 wurde eine neue Vereinbarung unterschrieben, bäude entwickelt. Die Zertifizierung wird an besonders nachhaltige Wohnungsbau- unter der noch mal 400 Millionen Euro an Städte für die Entwicklung von Projekten projekte vergeben. Eine grüne Hypothek ist ein Darlehen mit ermäßigter Zinsrate für im Bereich Smart Cities, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz bereitgestellt werden. ein „Grünes Haus“ nach den Kriterien des RoGBC. Das Programm gewährleistet eine h ttps://www.belfius.be/publicsocial/FR/Themes/Smart-Cities/index.aspx?first- erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen einer Bank, dem Investor/Bauunternehmer, WA=no dem Käufer der Wohnung und dem RoGBC. h ttp://www.rogbc.org/en/projects/green-mortgage M arguerite II – ein europaweiter Infrastrukturfonds: Der Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur, auch bekannt als Marguerite II, kann D er Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist das größte polni- mehr als 700 Millionen Euro in Projekte im Bereich erneuerbare Energien, nachhalti- sche Finanzinstitut zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutz. Der Fonds bietet ger Verkehr und digitale Infrastruktur auf dem Gebiet der EU und deren Beitrittskan- verschiedene Finanzierungsprogramme, tritt als Vertreter nationaler und internatio- didaten investieren. Die EIB wird 200 Millionen Euro bereitstellen, zusätzlich zu den naler Initiativen auf und übernimmt eine koordinierende Rolle im Emissionshandel. jeweils 100 Millionen Euro, die von fünf nationalen Förderbanken, nämlich der polni- h ttps://www.nfosigw.gov.pl/en/ schen Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK), der französischen Caisse des Dépôts Group (CDC), der italienischen Cassa depositi e prestiti (CDP), der deutschen Kredit- anstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem spanischen Instituto de Crédito Oficial (ICO) beigesteuert werden. h ttps://www.marguerite.com/ 16 17
Wir bedanken uns bei den vielen Kollegen der EIB, die uns bei der Erstellung dieser Publikation behilflich waren. Diese Broschüre ist Teil einer vierteiligen Serie, die die Konvent- Unterzeichner bei der Finanzierung ihrer SECAP helfen soll. Die anderen Broschüren finden Sie unter https://www.eumayors.eu/support/funding.html Herausgegeben vom Büro des Europäischen Konvents der Bürgermeister im Juni 2020 Entworfen von unger+, www.ungerplus.de © Europäische Union, 2020 Für den Inhalt dieser Publikation kann seitens der Europäischen A member Kommission keine Gewähr übernommen werden. of the
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