FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister

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FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
   VON FINANZINSTITUTEN
          Gewonnene Erkenntnisse der
   Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
Finanzierungsinstrumente sind eine Art der
                                                       Finanzierung, die häufig aus einer Kombina-
                                                       tion von EU-Finanzmitteln und öffentlichen
                                                       oder privatwirtschaftlichen Finanzmitteln,
                                                       vor allem von Banken, aber auch von Kredit-
                                                      genossenschaf ten, (Bau-)Sparkassen oder
                                                     Investmentgesellschaf ten, besteht. Das Ziel
                                                   solcher Kooperationen ist es, Investoren vor Ort
                                                 anzulocken und politische Ziele wie die Stärkung
                                           des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusam-
                                    menhalts umzusetzen sowie umweltpolitische Ziele wie den
                                    Klimaschutz zu unterstützen.

                                    In Europa ist die Europäische Investitionsbank eine der wich-
                                    tigsten Banken, die Kommunen bei der Erreichung ihrer Klima-
                                    ziele unterstützt, aber auch nationale Banken spielen eine gro-
                                    ße Rolle bei der Finanzierung der Aktionspläne für nachhaltige
                                    Energie und Klima (SECAP) der Unterzeichner des Konvents der
                                    Bürgermeister.

                                    Die EIB unterstützt Kommunen bereits durch eine Reihe un-
                                    terschiedlicher Instrumente:

                                     F inanzierungsinstrumente wie Projektdarlehen, Rahmendar-
                                     
                                     lehen, sektorübergreifende städtische und regionale Projekte
                                     über EFSI (Europäischer Fonds für strategische Investitionen),
                                     Bürgschaften für Kommunen und Infrastrukturinvestitionen
                                     oder indirekte Finanzierung über Geschäfts- und Staatsbanken
                                     auf nationaler Ebene.

                                     B eratungsdienstleistungen wie die europäische Plattform für
                                     Investitionsberatung (EI AH), die als gemeinsame Anlaufstelle
                                     für unterschiedliche Beratungsangebote und technische
                                     Hilfsleistungen fungiert.

                                     U nterstützung bei der Projektentwicklung (PDA), z. B. JASPERS
                                     und ELENA , ein Programm das Zuschüsse für technische Hilfe
                                     bereitstellt für die Umsetzung von Projekten auf dem Gebiet
© pixabay.com/@Micheile Henderson

                                     der Energieeffizienz, dezentrale erneuerbare Energieversorgung
                                     und des nachhaltigen städtischen Nahverkehrs (lesen Sie dazu
                                     auch die Broschüre über Unterstützung bei der Projektent-
                                     wicklung (PDA)).
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DER                                                                                             WIE FUNKTIONIERT ES?
                             EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK (EIB)
                                                                                                                                                  Mit ihrem AAA-Rating kann die EIB auf den Kapitalmärkten Geld
                                                                                                                                                  zu günstigen Zinsen aufnehmen und diese finanziellen Vorteile über
                                                                                                                                                  ihre Darlehen an ihre Kunden, z. B. Kommunen, weitergeben. Außer-
                                                                                                                                                  dem kann sie die Kommunen bei der Strukturierung von Projekten
                                                                                                                                                  beraten (siehe Beratungsdienstleistungen im weiteren Text).

                                                                                                                                                  Zu den angebotenen Finanzprodukten gehören:

                                                                                                                                                    E inzeldarlehen für Projekte mit Investitionskosten von mindes-
                                                                                                                                                    tens 25 Millionen Euro (in bestimmten Fällen auch weniger).
                                                                                                                                                    R ahmendarlehen – entweder über Kommunen oder über finan-
                                                                                                                                                    zielle Mittler – zur Finanzierung mehrerer kleiner und mittel-
                                                                                                                                                    großer Projekte, im Normalfall im Bereich von 1 bis 50 Millio-
© pixabay.com/@RoboAdvisor

                                                                                                                                                    nen Euro über einen bestimmten Zeitraum von 3 bis 5 Jahren.
                                                                                                                                                    D arlehen zur Unterstützung von Strukturprogrammen – zur
                                                                                                                                                    Kofinanzierung von Investitionen, die im Rahmen von EU-Pro-
                                                                                                                                                    grammen und mit Zuschüssen aus europäischen Struktur- und
                                                                                                                                                    Investitionsfonds finanziert werden.

                                                                                                                                                  Die EIB finanziert im Normalfall nur bis zu 50 Prozent eines
                                                                                                                                                  Investitionsprojekts, dieser Anteil kann aber für innovative
                                                                                                                                                  Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien oder Energie-
                                                                                                                                                  effizienz auf 75 Prozent erhöht werden.
                                 WAS IST DIE EIB?

                               Die Europäische Investitionsbank, die Bank der EU, wurde 1958 gegründet, um eine aus-       FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT?
                               gewogene Entwicklung der Europäischen Union zu gewährleisten, und unterstützt seit
                               den 1960er-Jahren kommunale Investitionen. Die EIB hat ihren Hauptsitz in Luxemburg
                               und Repräsentanzen in den meisten Hauptstädten der EU und ist heute die größte multi-       K lima und Umwelt: Unterstützung des Übergangs zu einer CO 2-armen, umweltfreund-
                               laterale Bank der Welt, deren Kreditvergaben sich zwischen 60 und 80 Milliarden Euro        lichen und klimaresilienten Wirtschaft
                               pro Jahr bewegen. Während der ersten Zeremonie des Konvents der Bürgermeister im            I nfrastruktur: einschließlich sozialer Infrastruktur, Bildungsinfrastruktur, Gesundheits-
                               Jahr 2009 hat die EIB das Beratungsprogramm ELENA ins Leben gerufen.                        infrastruktur und Verkehr
                                                                                                                           K ohäsion: zur Unterstützung der territorialen Entwicklung in Übereinstimmung mit den
                               Im November 2019 hat die EIB eine neue Strategie für Klimaschutz und Nachhaltigkeit         Prioritäten des EU-Kohäsionsfonds
                               verabschiedet. Die Bank strebt danach, all ihre Finanzierungsaktivitäten bis 2021 mit den
                               Zielen des Übereinkommens van Paris in Einklang zu bringen und bis 2025 sicherzustellen,
                               dass die Hälfte aller Darlehen an Projekte mit einem direkten Bezug zu Klimaschutz und/
                               oder Nachhaltigkeit gehen. Diese Aktivitäten finden statt im Rahmen des Investitions-
                               plans für ein zukunftsfähiges Europa, der Bestandteil des europäischen Grünen Deals
                               ist, ein Maßnahmenpaket, das Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent
                               der Welt machen soll.
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WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH?

    Fast alle großen Städte in Europa haben bereits von Darlehen der EIB profitiert, häufig
    in Kombination mit den Beratungsdienstleistungen. Über die EIB wurden städtische
    Nahverkehrssysteme, soziale Wohnungsbauprojekte, Sanierungsprojekte und kommu-
    nale Abfall- und Wasseraufbereitungsprojekte von Lissabon bis Riga und von Dublin bis
    Dubrovnik finanziert.

    Thessaloniki hat ein Rahmendarlehen von 37,5 Millionen Euro beantragt, um kom-
    munale Investitionen in Stadtentwicklung und -sanierung zu finanzieren, insbe-

                                                                                                                                                                                                        © unsplash.com/@Digio Lab
    sondere für die Sanierung des Stadtgebiets um den Marktplatz sowie für die Ver-
    besserung des Abfallwirtschaftssystems. Um die Wirkung der verfügbaren
    Finanzmittel zu maximieren, hat die Stadt Thessaloniki die Beratungsleistungen
    der europäischen Plattform für Investitionsberatung in Anspruch genommen (sie-
    he unten). Diese hat die Kommune bei den folgenden Fragen unterstützt: (i) Er-
    füllung der EIB-Anforderungen in Bezug auf das Rahmendarlehen; (ii) die hoch-
    wertigen Infrastrukturprojekte in Einklang zu bringen mit der Stadtentwicklungs- und
    Resilienzstrategie der Kommune und (iii) Unterstützung der Kommunalverwaltung
    bei Entwicklung, Vergabe und Monitoring der Projektumsetzung in Übereinstim-
    mung mit den Vorgaben der EIB.
                                                                                                         GEWONNENE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN

      DER PROJEKTZYKLUS                                                                                  Die EIB bietet Finanzierungen zu attraktiven Zinsen mit einem katalytischen Effekt (sie
                                                                                                         können dabei helfen, andere Investoren aus dem privatwirtschaftlichen oder öffentlichen
                                                                                                         Sektor anzulocken).
    Die Einreichung von Anträgen für Darlehen oder Unterstützung der EIB unterliegt keinen               D ie vorgeschlagenen Investitionen werden gründlichen technischen und wirtschaft-
    besonderen Formalitäten. Kommunen, die an ein Darlehen interessiert sind, können die EIB             lichen Sorgfaltsprüfungen unterworfen, bevor die Darlehen genehmigt werden (siehe
    jederzeit für ein erstes Gespräch kontaktieren. Es sollten jedoch ausreichende Informatio-           Projektzyklus oben).
    nen darüber bereitgestellt werden, ob das Projekt den EIB-Zielsetzungen für die Kreditge-            N utzen Sie die Beratungsdienstleistungen – für Kommunen sind sie kostenlos.
    währung und den Umwelt- und Ausschreibungsanforderungen der EIB entspricht sowie
    über einen gut ausgearbeiteten Geschäftsplan verfügt. Ein von der EIB finanziertes Projekt           WEITERE INFORMATIONEN
    durchläuft im Normalfall sieben Hauptphasen: Vorschlag, Beurteilung, Genehmigung,
    Unterzeichnung, Auszahlung, Monitoring und Rückzahlung.
                                                                                                         E
                                                                                                          IB-Unterstützung für städtische und regionale Entwicklung
                                                                                                         https://www.eib.org/en/products/mooc-urban-regional-development.htm
                                                                                                         D
                                                                                                          arlehen zur Unterstützung von Strukturprogrammen
                                                                                                         https://www.eib.org/attachments/documents/mooc_factsheet_eib_loans_en.pdf
                                                                                                         E
                                                                                                          IB-Projektzyklus
                                                                                                         https://www.eib.org/en/projects/cycle/index.htm

                                                                                   Quelle: EIB-Website

6                                                                                                                                                                                                   7
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
DIE INVESTITIONSOFFENSIVE FÜR EUROPA:
                                      DER EUROPÄISCHER FONDS FÜR                                                                        FÜR WELCHE SEKTOREN IST DER EFSI RELEVANT?

                                      STRATEGISCHE INVESTITIONEN (EFSI)
                                                                                                                                       S trategische Infrastruktur einschließlich digitaler,
                                                                                                                                       Verkehrs- und Energieinfrastruktur
                                                                                                                                       B ildung, Forschung, Entwicklung und Innovation
                                                                                                                                       E rneuerbare Energien und Ressourceneffizienz
                                                                                                                                       U nterstützung für kleine und mittlere Unternehmen

                                                                                                                                        WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH?

                                                                                                                                     Im Jahr 2016 war Portugals Hauptstadt Lissabon die erste EU-
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                                                                                                                                     Kommune, die direkt von EU-Hilfen im Rahmen der Investitions-
                                                                                                                                     offensive für Europa profitierte. Sie wird, unterstützt vom EFSI, ein
                                                                                                                                     EIB-Rahmendarlehen in Höhe von 250 Millionen Euro erhalten,
                                                                                                                                     um die Stadtsanierung voranzubringen sowie das langfristige
                                                                                                                                     Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das Projekt
                                                                                                                                     legt den Schwerpunkt auf soziale Inklusion und wird zudem zum
                                                                                                                                     Klimaschutz in Lissabon beitragen.

                                         WAS IST EFSI?                                                                               Seit 2016 hat die EIB eine Anzahl von mittelgroßen bis großen In-
                                                                                                                                     vestitionsprogrammen in der polnischen Stadt Poznan in Bezug auf
                                                                                                                                     den städtischen Nahverkehr, Straßen, Bildung, soziale Infrastruktur
                                        Der EFSI ist eine gemeinsame Initiative der EIB-Gruppe und der Europäischen Kommis-          und kommunale Dienstleistungen teilfinanziert. Das Straßenbahn-
                                        sion zur Schließung der Investitionslücke in der EU. Der EFSI ist eine der drei Säulen der   netz der Stadt wurde modernisiert und mehr als 1.000 Sozialwoh-
                                        Investitionsoffensive für Europa. Er ist kein „Fonds“ im traditionellen Sinne, sondern ein   nungen wurden finanziert.
                                        Garantieinstrument, mit dem die EIB ihre Risikotragfähigkeit bei der Kreditvergabe an
                                        Hochrisikoprojekte, zum Beispiel in Bezug auf Smart Cities, bei denen Forschung und
                                        Innovation einen wesentlichen Anteil haben, erhöhen kann.

                                        Städtische und regionale Entwicklungsprojekte bilden zwei wichtige Bestandteile der             WEITERE INFORMATIONEN
                                        Finanzierungsaktivitäten der EIB, vor allem im Rahmen des EFSI. Indem er die Risiken
                                        reduziert, bietet der EFSI die Möglichkeit neue Märkte zu erforschen, die bisher als zu
                                        riskant galten, oder neuartige Finanzprodukte zu entwickeln. Kommunen, öffentliche             E
                                                                                                                                        FSI-Website
                                        Unternehmen oder halbstaatliche Institutionen können von Projektdarlehen und techni-           https://www.eib.org/en/efsi/index.htm
                                        schen Hilfen für die Projektentwicklung profitieren.

                              8                                                                                                                                                                              9
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
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     PLATTFORM FÜR INVESTITIONSBERATUNG
     UND ANDERE BERATUNGSDIENST­                                                                                                            WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH?

     LEISTUNGEN DER EIB                                                                                                                   Europaweit haben Städte über URBIS von den Beratungsdienstleistungen der Plattform
                                                                                                                                          profitiert.

                                                                                                                                            I n der Slowakei, in Ungarn und Kroatien hat die Plattform in Zusammenarbeit mit den
                                                                                                                                            nationalen Förderbanken und -instituten (SZRB Vermögensverwaltung in der Slowakei;
                                                                                                                                            MFB in Ungarn und HBOR in Kroatien) die Gründung von Investitionsplattformen, die
                                                                                                                                            bei der Entwicklung und Finanzierung von Smart-City-Projekten helfen, unterstützt.
                                                                                                                                            Die Plattformlösung ist besonders interessant für kleinere oder risikovollere Projekte,
                                                                                                                                            die alleine Schwierigkeiten haben dürften, eine geeignete Finanzierung zu finden (eine
                                                                                                                                            ähnliche Vergabe steht momentan an in der Tschechischen Republik).
                                                                                                                                            Die technische Hilfe von EIAH hat der Stadt Florenz dabei geholfen, in allen wesentlichen
                                                                                                                                            kommunalen Bereichen durch die Umsetzung von Resilienzprojekten, die auf die bestehen-
         WAS IST ES?                                                                                                                        den Klimarisiken und Vulnerabilitäten eingehen, Klimaanpassungsmaßnahmen zu treffen.

       Die EIB biete eine Reihe von Beratungsdienstleistungen, die alle Phasen des Investitionspro-                                       Um Kommunen, Unternehmen und anderen städtischen Akteuren beim Aufbau einer
       jektzyklus abdecken.                                                                                                               kreislauforientierten Stadt zu unterstützen, hat die EIAH über URBIS einen Leitfaden für
                                                                                                                                          die Finanzierung kreislauforientierter Städte („Circular City Funding Guide“) erstellt. Die-
       Bei einer dieser Angebote handelt es sich um die Europäische Plattform für Investitionsbera-                                       ser Leitfaden beschreibt das Potenzial und die Vorteile der Kreislaufwirtschaft im städti-
       tung, ein Partnerprojekt zwischen der EIB und der Europäischen Kommission. Die Plattform ist                                       schen Kontext. Das Ziel des Leitfadens ist es, Wissen, gute Praxisbeispiele und Informatio-
       eine einheitliche Anlaufstelle für ein breites Angebot an Beratungs- und technischen Hilfsleis-                                    nen über Kreislauflösungen sowie über die Finanzierung der Vorbereitung und Umsetzung
       tungen. Sie unterstützt Projektträger aus dem öffentlichen und privaten Sektor bei der Identi-                                     solcher Lösungen zu teilen. Der Leitfaden wurde entwickelt als Ergebnis der Partnerschaft
       fikation, Entwicklung und Vorbereitung von Investitionsprojekten in der ganzen EU. Für den                                         für Kreislaufwirtschaft im Rahmen der EU-Städteagenda.
       öffentlichen Sektor sind die Dienstleistungen der Plattform kostenlos verfügbar.

       URBIS ist ein Beratungsangebot für städtische Investitionen, das im Rahmen von                                                       GEWONNENE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN
       EIAH entwickelt wurde und zum Ziel hat, die Entwicklung städtischer Investition-
       sprojekte, -programme und -plattformen zu unterstützen, beschleunigen und an
                                                                                                                                            E IAH bietet unterschiedliche Arten der technischen Hilfe für eine große Bandbreite an
       den Start zu bringen. Es bietet Kommunen eine ortsgebundene Unterstützung und
                                                                                                                                            Sektoren. Die Plattform hat die Identifikation, Entwicklung und Umsetzung von Projekten
       ein integriertes Beratungsangebot, einschließlich technischer und finanzieller Be-
                                                                                                                                            unterschiedlicher Größenordnung in ganz Europa unterstützt.
       ratung sowie Sensibilisierungsmaßnahmen. Die Initiative wurde von der Europäis-
                                                                                                                                            E IAH hat sich vor allem bei der Entwicklung komplexer Projekte, beispielsweise für
       chen Kommission und der EIB gemeinsam ins Leben gerufen und dient der aktiven
                                                                                                                                            Smart Cities, bei denen ein hohes Investitionsrisiko besteht, als hilfreich erwiesen.
       Unterstützung der EU-Städteagenda.

                                                                                                                                            WEITERE INFORMATIONEN
         FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT?

                                                                                                                                            E
                                                                                                                                             IAH-Website https://eiah.eib.org/about/the-hub.htm
       Für alle Sektoren, die für Städte und ihre Investitionspläne relevant sind: von                                                      L
                                                                                                                                             eitfaden für die Finanzierung kreislauforientierter Städte
       Energie und Umwelt bis hin zu Verkehr und der Entwicklung digitaler Technologien.                                                    https://www.circularcityfundingguide.eu/
       Weitere Informationen zu den Sektoren.                                                                                               U
                                                                                                                                             RBIS https://eiah.eib.org/about/initiative-urbis.htm
10                                                                                                                                                                                                                                       11
FINANZIERUNGSINSTRUMENTE VON FINANZINSTITUTEN - Gewonnene Erkenntnisse der Mitglieder des Konvents der Bürgermeister
© unsplash.com/@Klāvs Taimiņš
     FINANZIERUNGSFAZILITÄT FÜR
     NATURKAPITAL DER EUROPÄISCHEN
     INVESTITIONSBANK

         WIE FUNKTIONIERT DAS MODELL?

       Die Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) finanziert Projekte für das Management
       und die Erweiterung des natürlichen Kapitals zugunsten der Biodiversität und Klimaanpas-
       sung. Die Fazilität kann zwischen 2 und 15 Millionen Euro bereitstellen. Sie kann mit einer
       technischen Hilfsfazilität kombiniert werden, die für jedes Projekt einen Zuschuss bis zu
       1 Million Euro für die Vorbereitung und Umsetzung des Projekts sowie das Monitoring
       der Ergebnisse zur Verfügung stellt. Die NCFF kombiniert eine Finanzierung der EIB mit
       Finanzmitteln im Rahmen des LIFE-Programms, dem Finanzierungsinstrument der EU für
       Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.                                                             GEWONNENE ERKENNTNISSE UND EMPFEHLUNGEN

                                                                                                     Jede Stadt hat ihre eigenen Lösungen zur Klimaanpassung, aber diese sollten Teil
         FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT?
                                                                                                     eines umfassenden Plans sein: Kleine Maßnahmen können einen Mehrwert schaffen,
                                                                                                     aber eine Stadt sollte über abgestimmte Strategien und Pläne verfügen, einschließlich
       Grüne und blaue Infrastruktur, naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung                      einer Öffentlichkeitsbefragungen, um wirklich Wirksamkeit zu entfalten. Dieser Aspekt
                                                                                                     spielt für die EIB bei ihrer Bewertung städtischer NCFF-Vorschläge eine wichtige Rolle.
                                                                                                     K
                                                                                                      ombination von NCFF mit einem größeren Investitionsprogramm für Städte:
         WELCHE KOMMUNEN NEHMEN ES BEREITS IN ANSPRUCH?
                                                                                                     Naturkapitalinvestitionen können in ein von der EIB gewährtes städtisches Rahmendar-
                                                                                                     lehen oder ein Programm für Sozialwohnungen integriert werden. Hierdurch werden
       Die Stadt Athen (Griechenland)                                                                Verwaltungsaufwand und Transaktionskosten reduziert und die Wirkung der Natur­
                                                                                                     kapital­-komponenten erhöht.
                                                                                                     T
                                                                                                      echnische Hilfe bietet einen Mehrwert: Technische Hilfe kann den Unterschied ma-
       Athen ist die erste Kommune, die ein NCFF-Darlehen für eine naturbasierte Stadtmo-
                                                                                                     chen zwischen einem „gewöhnlichen“ Projekt und einem Spitzenprojekt, das eine Stadt
       dernisierung und -sanierung erhalten hat. Das Darlehen in Höhe von 5 Millionen Euro
                                                                                                     zu einem Musterbeispiel für eine naturbasierte Klimaanpassung machen kann. Die NCFF
       wird gewährt für den Einsatz von grünen und blauen Komponenten bei der Sanie-
                                                                                                     bietet technische Hilfe (auf Zuschussbasis) für den Aufbau von Kapazitäten, Projektvor-
       rung von öffentlichen Plätzen, zum Beispiel die Stabilisierung des Bodens und der
                                                                                                     bereitung, Produktdesign, Projektumsetzung sowie das Monitoring der Ergebnisse.
       Biodiversität auf dem Lycabettus-Hügel, ein innerstädtischer Wald, der seit Jahrhun-
       derten ein wesentlicher Bestandteil der Athener Stadtlandschaft bildet. Das Darlehen
       wird durch einen Zuschuss in Höhe einer halben Million Euro in Form von technischer
                                                                                                     MORE INFO
       Hilfe (TA) ergänzt. Die NCFF-TA ist gekoppelt an ein anderes TA-Paket, das die Stadt
       Athen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Steigerung der
                                                                                                     L
                                                                                                      eitfaden
       Erdbebenbeständigkeit in öffentlichen und denkmalgeschützten Gebäuden hilft, und
                                                                                                     Investieren in Natur: die Finanzierung von Naturschutz und naturbasierten Lösungen
       von URBIS, einer städtischen Initiative der europäischen Plattform für Investitions-
                                                                                                     W
                                                                                                      ebinar
       beratung (EIAH), bereitgestellt wird. Das NCFF-Darlehen ist verbunden mit einem be-
                                                                                                     Webinar des Konvents der Bürgermeister über die Finanzierung von Anpassungs­
       stehenden EIB-Darlehen von 50 Millionen Euro. All diese Darlehen und Hilfsangebote
                                                                                                     maßnahmen
       unterstützen die Resilienzstrategie für 2030 der Stadt Athen.
                                                                                                     N
                                                                                                      CFF-Website
                                                                                                     https://www.eib.org/en/products/blending/ncff/index.htm
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© unsplash.com/@Michael Niessl
     DIE ROLLE DER NATIONALEN                                                                                                                    FÜR WELCHE SEKTOREN IST ES RELEVANT?
     FÖRDERBANKEN
                                                                                                                                               Für alle Sektoren, die für Städte und ihre Investitionspläne relevant
                                                                                                                                               sind: von Stadtentwicklung und Wohnungsbau bis hin zu Verkehr,
                                                                                                                                               Energie und Klimaanpassung.

                                                                                                                                                 BEISPIELE ERFOLGREICHER FINANZIERUNGSMODELLE ZWIS-
                                                                                                                                                 CHEN DER EIB UND DEN NATIONALEN FÖRDERBANKEN

                                                                                                                                               Die EIB und die spanische nationale Förderbank ICO arbeiten zu-
                                                                                                                                               sammen, um eine Finanzierung in Höhe von 80 Millionen Euro für
                                                                                                                                               den Bau von 562 Sozialwohnungen in Sevilla bereitzustellen. Bei-
                                                                                                                                               de Parteien werden jeweils ein Darlehen in Höhe von 40 Millionen
                                                                                                                                               Euro an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Empresa Muni-
                                                                                                                                               cipal de la Vivienda, Suelo y Equipamiento de Sevilla (EMVISESA)
                                                                                                                                               für den Bau von 562 bezahlbaren Sozialwohnungen vergeben. Die
                                                                                                                                               Investition wird außerdem die Stadtsanierung in einigen Teilen
                                                                                                                                               der Stadt vorantreiben.

         WAS SIND NATIONALE FÖRDERBANKEN?

       In ganz Europa unterstützen die nationalen Förderbanken die Kreditvergabe der Ge-           P
                                                                                                    rivate Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Diese Vereinbarung zwischen
       schäftsbanken an CO 2-arme Projekte. Die nationalen Förderbanken agieren als Finanz-        der EIB und der Europäischen Kommission soll durch die Investition in Energieeffizienzprojek-
       intermediär für die auf kleine Projekte ausgerichteten Investitionen der EIB-Gruppe. Sie    ten, die aufgrund des hohen Risikos ansonsten nicht finanziert werden können, Marktbarrie-
       leiten die EIB-Darlehen weiter an Unternehmen und Kommunen in ihren Ländern.                ren überwinden. Zusätzlich zu langfristigen Finanzierungen und Kreditrisikoschutz wird eine
                                                                                                   fachliche Unterstützung für Finanzintermediäre geboten. Es sind mindestens 480 Millionen
       Nationale Förderbanken setzen Finanzierungsinstrumente ein, die eine Mischung aus           Euro verfügbar.
       öffentlichen und privaten Finanzmitteln darstellen und im Vergleich zu Finanzierungen      	Ein Beispiel einer PF4EE-Vereinbarung ist eine zwischen der EIB und der spanischen Banco
       auf Zuschussbasis einige Vorteile bieten. Diese Instrumente verwenden öffentliche Gel-      Santander unterzeichnete Vereinbarung über 50 Millionen Euro. Das EIB-Darlehen wird zur
       der, um Investoren aus der Privatwirtschaft anzulocken, indem die damit verbundenen         Finanzierung von Energieeffizienzinvestitionen durch kleine Kommunen oder andere Behör-
       Risiken reduziert und langfristige Perspektiven geboten werden, während der revolvie-       den, aber auch Hotels und Touristenunterkünfte, verwendet und durch die Energieeinsparun-
       rende Charakter des Instruments sicherstellt, dass Finanzmittel plus Zinsen an das Inst-    gen zurückgezahlt.
       rument zurückgeführt werden und für neue Investitionen bereitstehen.                        h
                                                                                                    ttps://www.eib.org/en/products/blending/pf4ee/index.htm

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BEISPIELE ERFOLGREICHER FINANZIERUNGSMODELLE MIT NATIONALEN
     Im November 2019 hat der Verwaltungsrat der EIB ein Projekt genehmigt zur Errichtung             FÖRDERBANKEN
     einer Investitionsplattform in Höhe von 200 Millionen Euro für die Erneuerung von emis-
     sionsfreien Busflotten, das vom französischen Nationalen Förderinstitut Caisse des Dépôts
     et Consignations (CDC) gefördert und kofinanziert wird. Das Hauptziel dieser Plattform ist       D er KredEx Umlauffonds, ein 2009 gegründeter Energieeffizienzfonds, gehört zum
     es, französische Kommunen dabei zu unterstützen, den Übergang zu emissionsfreien oder            KredEx Fonds, ein staatseigener, nicht gewinnorientierter Anbieter von Finanzdienst-
     besonders emissionsarmen Bussen zu beschleunigen, zunächst vor allem in städtischen              leistungen, der in 2001 vom estnischen Ministerium für Wirtschaft und Kommunika-
     Gebieten. Die Plattform vergibt Darlehen an französische Kommunen, deren Rückzahlung             tion eingerichtet wurde. Dieser Fonds bietet estnischen Eigentümern von Mehrfami-
     auf Basis der durch den Einsatz von E-Bussen erzielten Energieeinsparungen erfolgt. Das          lienhäusern und Wohnungsbaugenossenschaften Projektfinanzierungen in Form von
     Projekt ist Teil des zweiten Maßnahmenpakets der Fazilität für umweltfreundlicheren Ver-         Umlaufkrediten im Rahmen des Programms für Sanierungskredite für Wohngebäude
     kehr (CTF), eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der EIB, die im           zur Verbesserung der Energieleistung und Lebensqualität in diesen Wohnungen. Er
     Dezember 2016 lanciert wurde. Das Ziel der CTF ist es, die Umsetzung der Richtlinie über         vergibt zudem Zuschüsse im Energieeffizienz- und Wohnungsbausektor im Auftrag
     die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zu beschleunigen, um schneller zu einer emis-      von estnischen nationalen und lokalen Behörden.
     sionsarmen Mobilität zu gelangen.                                                                h
                                                                                                       ttps://kredex.ee/en

                                                                                                      F
                                                                                                       inanzielle Unterstützung für Neue Grüne Gebäude in Rumänien – Der rumänische
              P artnerschaft zwischen Belfius und der EIB: Dieses Programm zur Finanzierung          Rat für Grüne Gebäude (RoGBC) hat zusammen mit der Raiffeisen Bank ein grünes
              von intelligenten und nachhaltigen Städten in Belgien hat bisher 1 Milliarde Euro an    Hypothekenprogramm auf Basis einer innovativen Zertifizierung für grüne Wohnge-
              121 Kommunen vergeben. In 2018 wurde eine neue Vereinbarung unterschrieben,             bäude entwickelt. Die Zertifizierung wird an besonders nachhaltige Wohnungsbau-
              unter der noch mal 400 Millionen Euro an Städte für die Entwicklung von Projekten       projekte vergeben. Eine grüne Hypothek ist ein Darlehen mit ermäßigter Zinsrate für
              im Bereich Smart Cities, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz bereitgestellt werden.     ein „Grünes Haus“ nach den Kriterien des RoGBC. Das Programm gewährleistet eine
              h
               ttps://www.belfius.be/publicsocial/FR/Themes/Smart-Cities/index.aspx?first-           erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen einer Bank, dem Investor/Bauunternehmer,
              WA=no                                                                                   dem Käufer der Wohnung und dem RoGBC.
                                                                                                      h
                                                                                                       ttp://www.rogbc.org/en/projects/green-mortgage

              M
               arguerite II – ein europaweiter Infrastrukturfonds: Der Europäische Fonds 2020
              für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur, auch bekannt als Marguerite II, kann        D er Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft ist das größte polni-
              mehr als 700 Millionen Euro in Projekte im Bereich erneuerbare Energien, nachhalti-     sche Finanzinstitut zur Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutz. Der Fonds bietet
              ger Verkehr und digitale Infrastruktur auf dem Gebiet der EU und deren Beitrittskan-    verschiedene Finanzierungsprogramme, tritt als Vertreter nationaler und internatio-
              didaten investieren. Die EIB wird 200 Millionen Euro bereitstellen, zusätzlich zu den   naler Initiativen auf und übernimmt eine koordinierende Rolle im Emissionshandel.
              jeweils 100 Millionen Euro, die von fünf nationalen Förderbanken, nämlich der polni-    h
                                                                                                       ttps://www.nfosigw.gov.pl/en/
              schen Bank Gospodarstwa Krajowego (BGK), der französischen Caisse des Dépôts
              Group (CDC), der italienischen Cassa depositi e prestiti (CDP), der deutschen Kredit-
              anstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem spanischen Instituto de Crédito Oficial (ICO)
              beigesteuert werden.
               h
                ttps://www.marguerite.com/

16                                                                                                                                                                                           17
Wir bedanken uns bei den vielen Kollegen der EIB, die uns
bei der Erstellung dieser Publikation behilflich waren.

Diese Broschüre ist Teil einer vierteiligen Serie, die die Konvent-
Unterzeichner bei der Finanzierung ihrer SECAP helfen soll.
Die anderen Broschüren finden Sie unter
https://www.eumayors.eu/support/funding.html

Herausgegeben vom Büro des Europäischen Konvents der Bürgermeister im Juni 2020
Entworfen von unger+, www.ungerplus.de

              © Europäische Union, 2020
              Für den Inhalt dieser Publikation kann seitens der Europäischen
                                                                                  A member
              Kommission keine Gewähr übernommen werden.
                                                                                  of the
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