Europawahlen 2019 - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Mai 2019
Länderbüro Frankreich
Europawahlen 2019
Programme und Kandidaten in Frankreich
Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann
34 Listen werden am 26. Mai in Frankreich zur Europawahl antreten – ein neuer Rekord. Somit
bewerben sich 2607 Kandidaten um die insgesamt 74 französischen Sitze im Europäischen Parlament.
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Nach dem Vollzug des Brexit werden Frankreich 79 Sitze zustehen. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Bewegung des Präsidenten „La République en Marche“ und dem
rechtspopulistischen Rassemblement National (früher Front National) zu erwarten. Beide liegen bei 21-
24%. Drittstärkste Kraft werden mit prognostizierten 13-15% die bürgerlich-konservativen Républicains.
Im linken Lager konkurrieren die Linkspopulisten (La France Insoumise) und die Grünen (Europe-
Ecologie-Les Verts) um Platz vier: beide Formationen liegen bei 7-10%. Die Sozialisten müssen um ihre
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Rückkehr ins Europäische Parlament bangen: Sie liegen gegenwärtig bei 4-6%. Bei den Europawahlen
gilt in Frankreich die 5%-Hürde.
Im Europawahlkampf 2019 zeichnen sich in Proteste der „Gelbwesten“ und ihre
Frankreich drei Entwicklungen ab: Forderungen nach mehr sozialer
Die Opposition stilisiert die Europa- Gerechtigkeit in die Hände gespielt.
wahlen zu einer „Midterm-Election“, bei Bereits bei den Präsidentschaftswahlen
der die Franzosen über die bisherige 2017 baute Emmanuel Macron sein
Politik Macrons abstimmen können. Wahlprogramm bewusst auf den
Fernseh- und Radiodebatten fokussieren Konfliktlinien auf, die seit den 1990er
sich auf nationale Themen. Gerade den Jahren den Parteienwettbewerb
linken und rechten Rändern haben die bestimmen und stellte dem europa-
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skeptischen, auf sich selbst bezogenen • „Pakt Simone Veil“ zur Verbesserung der
Frankreich seine Vision einer welt- Frauenrechte in Europa
offenen, europafreundlichen Gesell- • Ausbau des Erasmusprogramms für Schüler
schaft gegenüber. Die Volksparteien und Auszubildende durch die Verdreifachung des
bleiben angesichts dieses Duells Budgets
Zaungäste des Parteienwettbewerbs, • Beibehaltung des Schengenraums
was sich in ernüchternden Umfrage- • Reduzierung der Kommissare
werten der ehemaligen Volksparteien • Stärkung des Europäischen Parlaments durch
niederschlägt. Recht auf Gesetzesinitiative
Das Interesse an den Europawahlen
bleibt gering. Eine Debatte der Rassemblement National
französischen Spitzenkandidaten Anfang (früher Front national)
April lockte nur 1,9 Millionen Franzosen Aktuelle Umfragewerte:
vor den Fernseher. Dies macht wenig 21% - 24%
Hoffnung auf eine große Anzahl der möglichen Sitze:
Wahlbeteiligung. Im Europawahljahr 17-23
2014 sind lediglich 42,4 % der Spitzenkandidat
Wahlberechtigten in Frankreich Jordan Bardella: Der 23-Jährige ist seit 2018
tatsächlich zur Wahl gegangen. Vorsitzender der Jugendorganisation des
Rassemblement National. Als 16-Jähriger trat er
La République en Marche der rechtspopulistischen Partei bei und hat in
3 kürzester Zeit das Vertrauen der Partei-
Aktuelle Umfragewerte :
21,5% - 23% vorsitzenden Marine Le Pen gewonnen. Bardella
Anzahl der möglichen Sitze: beweist sich in Fernseh- und Radiodebatten als
17-23 sehr eloquenter Redner, der sich jedoch kaum an
Spitzenkandidatin Fakten hält. Als fiktiver Mitarbeiter soll er zudem
Nathalie Loiseau: Die 54-jährige gelernte regelwidrig aus Mitteln des Europäischen
Diplomatin beherrscht ihr Fach und hat als Parlaments vom Front National bezahlt worden
Europaministerin unter Staatspräsident sein. Mit Bardella führt Le Pen den Erneuerungs-
Emmanuel Macron zwischen 2017 und 2019 kurs der Partei fort: Der Spitzenkandidat wuchs
gepunktet. Kritiker werfen ihr jedoch einen zu als Kind italienischer Zuwanderer in den
technokratischen Stil und ein wenig nördlichen Banlieues von Paris auf, konnte dann
charismatisches Auftreten vor. Nicht immer jedoch an der renommierten Pariser Sorbonne-
findet Loiseau im Wahlkampf die richtigen Worte. Universität das Studium der Geographie
Ihre Ankündigung eines „positiven Blitzkriegs“ im aufnehmen.
Wahlkampf sorgte auch in den eigenen Reihen Programm
für Empörung. Medien deckten auf, dass sie als • Schutz der Außengrenzen der EU und
Studentin für eine rechtsextreme Liste an der Schließung der nationalen Grenzen
Elite-Hochschule SciencesPo antrat, was Loiseau • Ersetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch
mit Naivität abtat: sie habe dies einem eine französische Agrarpolitik
Kommilitonen zuliebe getan. • Erneuerung des Asylsystems, Ende der legalen
Programm Einwanderung, Ausweisung von illegalen
• Investitionsplan in Höhe von 1000 Milliarden Einwanderern
Euro bis 2024 zur Förderung von sauberer • Aufhebung der Richtlinie zur Entsendung von
Energie und alternativen Verkehrsmitteln Arbeitnehmern
• Verbot von glyphosathaltigen Herbiziden bis • Senkung des EU-Beitrags Frankreichs
2021 • Auflösung der Europäischen Kommission
• Europaweite Digitalsteuer • Einführung eines Bürgerreferendums auf
• Mindestlohn, der an das Niveau der einzelnen nationaler Ebene zu europäischen Themen
Mitgliedstaaten angepasst istKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Les Républicains durch ihr freundliches Auftreten auf. Ihre Mutter
Aktuelle Umfragewerte: trat bei den Parlamentswahlen 2017 an und steht
13% - 14,5% für die Europawahlen auf Listenplatz 59.
Anzahl der möglichen Sitze: Programm
9-16 • Austritt aus allen europäischen Verträgen und
Spitzenkandidat Neuverhandlungen (vorläufige Einstellung aller
François-Xavier Bellamy: Der Überraschungs- EU-Beiträge, insbesondere im Bereich der
kandidat, der zuvor nicht Teil der Führungsriege Gemeinsamen Agrarpolitik)
der bürgerlich-konservativen Républicains war, • Europäischer Mindestlohn (in Höhe von 75%
scheint die Partei aus der Sinnkrise zu führen: Die des Medianlohns des jeweiligen Mitgliedstaates)
Umfragewerte verbessern sich stetig von ca. 10% • Nutzung der Europäischen Zentralbank zur
zur Jahreswende auf derzeit rund 14%. Der 33- Finanzierung eines ökologischen und
jährige Philosophie-Professor ist seit 2008 solidarischen Neubeginns
stellvertretender Bürgermeister von Versailles • Besteuerung von Großunternehmen
und gilt als wertkonservativ. Die linken Medien • Ende der Freihandelszone
bezeichnen Bellamy als ultrakonservativen, • Präferenz für Straßburg als Sitz des
katholischen Reaktionär und verweisen auf seine Europäischen Parlaments
zentrale Rolle bei den Demonstrationen gegen
die Ehe für alle im Jahr 2012. Als Spitzen- Europe Ecologie-Les Verts
kandidaten-Trio tritt er gemeinsam mit Agnes Aktuelle Umfragewerte:
Evren, einer Pariser Regionalpolitikern mit 7% - 9,5%
türkischen Wurzeln, und mit dem über Anzahl der möglichen Sitze:
Parteigrenzen hinweg hoch geschätzten 6-11
Europaabgeordneten Arnaud Danjean auf. Spitzenkandidat
Programm Yannick Jadot: Der 51-jährige linke
• Doppelter Schutz der Grenzen auf europäischer Umweltaktivist sitzt seit 2009 für das grüne
und nationaler Ebene, um Masseneinwanderung Wahlbündnis im Europäischen Parlament. 2017
zu verhindern wollte er für das französische
• Verweis auf die jüdisch-christlichen Werte und Präsidentschaftsamt kandidieren, zog seine
das griechisch-römische Erbe in den Bewerbung dann jedoch zugunsten des
europäischen Verträgen sozialistischen Kandidaten Benoît Hamon zurück.
• Etablierung eines doppelten Präferenzsystems Programm
(europäisch/französisch) im Bereich von • Schaffung einer europäischen Bank für den
Unternehmen und Einstellungsverfahren (am Klimaschutz und Biodiversität
Beispiel des „Buy American first“) • Schaffung eines Umweltvertrags, der alle
• Reform der Richtlinie zur Entsendung von politischen Maßnahmen zur Einhaltung der
Arbeitnehmern Klimaziele verpflichtet
• Ablehnung einer EU-Erweiterung oder • Schaffung eines „Grünen Protektionismus“ und
Erweiterung des Schengen-Raums Besteuerung von schädlichen Produkten
• Verlegung des gesamten Europäischen • Schaffung einer Aufsichtsbehörde zur Kontrolle
Parlaments nach Straßburg von Lobbyismus
• Harmonisierung der europäischen Steuern auf
La France insoumise Unternehmen
Aktuelle Umfragewerte: • Schaffung einer europäischen Verfassung bis
7,5% – 10% 2024
Anzahl der möglichen Sitze:
6-11 Parti socialiste et Place publique
Spitzenkandidatin Aktuelle Umfragewerte:
Manon Aubry: Die 29-Jährige Südfranzösin, die 4,5% - 6%
im NGO-Bereich arbeitet, engagiert sich erst seit Anzahl der möglichen Sitze:
2018 bei der linkspopulistischen Partei und fällt 0-6Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Spitzenkandidat Génération.s
Raphaël Glucksmann: Der 39-jährige Aktuelle Umfragewerte:
Glucksmann ist ein bekannter französischer 2,5% - 3%
Journalist und Regisseur. Er gründete 2018 die Anzahl der möglichen Sitze:
linke, ökologische und pro-europäische 0
Bewegung „Öffentlicher Platz“ (Place publique), Spitzenkandidat
die im Rahmen der Europawahlen ein Bündnis Benoît Hamon: Der ehemalige Minister von
mit den Sozialisten einging. Gerade in Staatspräsident François Hollande erreichte als
Fernsehdebatten wirkt der Sohn des Philosophen Präsidentschaftskandidat der Sozialisten 2017
André Glucksmann bisher aber eher unbeholfen. nur 6,4%. Nach seiner Niederlage verließ der
Programm heute 51-Jährige die Sozialisten und gründete die
• Finanz-Klima-Biodiversitätspakt in Höhe von 400 links-ökologische Bewegung „Génération.s“.
Milliarden Euro Hamon saß bereits von 2004-2009 im
• Mindestgehalt in allen Mitgliedstaaten Europäischen Parlament.
• Erweiterung der Elternzeit Programm
• 0% Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige • Schaffung eines „Neuen Grünen Deals“ in Höhe
Produkte von 500 Milliarden €
• Schaffung einer solidarischen Seenotrettung im • Abschaffung der Freihandelsabkommen und
Mittelmeer Verpflichtung zu sozialen und ökologischen
• Europäisches Freiwilliges Jahr für 16-25-Jährige Normen
und Erasmus für alle • Schaffung eines europäischen
• Gemeinsame Steuer auf Kohlendioxid Grundeinkommens
• Abschaffung des Dublin-Abkommens
Debout la France • Etablierung einer verfassungsgebenden
Aktuelle Umfragewerte: europäischen Versammlung
3,5% - 5%
Anzahl der möglichen Sitze: Parti communiste
0-6 Aktuelle Umfragewerte:
Spitzenkandidat 2,5% - 3%
Nicolas Dupont-Aignan: Der konservativ- Anzahl der möglichen Sitze:
populistische Bürgermeister der Kleinstadt Yerres 0
gibt die Hoffnung auf den großen politischen Spitzenkandidat
Erfolg nicht auf. Bei den Präsidentschaftswahlen Ian Brossat: Der 39-jährige Kommunist ist
2012 und 2017 erreichte der 58-Jährige 1,8 bzw. stellvertretender Bürgermeister von Paris und
4,7%. In der Hoffnung auf das Amt des beschäftigt sich hier vor allen Dingen mit
Premierministers ging er im zweiten Wahlgang Wohnungsfragen. Er ist neben Bürgermeisterin
der Präsidentschafts-wahlen 2017 ein Bündnis Anne Hidalgo die bekannteste Persönlichkeit der
mit Marine Le Pen ein. Pariser Lokalpolitik.
Programm Programm
• Auflösung der Schengenverträge • Europäischer Mindestlohn, gleiches Gehalt für
• Ende der Erweiterungspolitik hinsichtlich der Frauen und Männer
Türkei und der Balkanstaaten • Etablierung einer umweltverträglichen
• Auflösung der Europäischen Kommission und Industriestrategie
Schaffung eines Sekretariats unter der Autorität • Verbesserung der humanitären Aufnahme von
der Staats- und Regierungschefs Flüchtlingen, insbesondere von Minderjährigen
• Etablierung der französischen Sprache als EU- • Rücknahme der Freihandelsabkommen
Verkehrssprache nach dem Brexit • Kampf gegen Steuerflucht von Unternehmen
• Aufhebung der Richtlinie zur Entsendung von
Arbeitnehmern
• Verdopplung des ErasmusbudgetsKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Union des démocrates et des • Abschaffung der Richtlinie zur Entsendung von
indépendants (UDI) Arbeitnehmern
Aktuelle Umfragewerte: • Kampf gegen Masseneinwanderung und
1% - 2% Austritt aus den Schengenverträgen
Anzahl der möglichen Sitze: • Positionierung gegen eine europäische Armee
0
Spitzenkandidat Lutte ouvrière
Jean-Christophe Lagarde: Der 51-jährige Aktuelle Umfragewerte:
Vorsitzende der liberalen Partei UDI ist unter den 0,5% - 1,5%
französischen Spitzenkandidaten einer der Anzahl der möglichen Sitze:
erfahrensten Politiker und blickt auf über 30 0
Jahre politische Karriere zurück. Seine Partei, die Spitzenkandidatin
bei früheren Wahlen Listenverbindungen mit den Nathalie Arthaud: Die 49-jährige Arthaud ist seit
Républicains eingegangen war, zieht diesmal 2008 Sprecherin der trotzkistischen Partei und
ohne Verbündete in den Wahlkampf. Die kandidierte bei den Präsidentschaftswahlen 2012
Hoffnung, von der Schwäche der Républicains und 2017.
und vom Verdruss über Macron zu profitieren Programm
und Wähler aus dem gemäßigt konservativen • Kündigungsverbot
Lager zu mobilisieren, wird wohl nicht in • Anhebung des Mindestlohns auf 1800€
Erfüllung gehen. • Anhebung aller Gehälter um 300€
Programm • Angleichung des Mindestlohnniveaus der
• Harmonisierung der Steuerpolitik fortschrittlichsten Mitgliedstaaten
• Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Bereich • Freizügigkeitsrecht für alle Arbeiter
der Sozial- und Wirtschaftspolitik
• Schaffung einer europäischen Union populaire républicaine
Migrationsbehörde, die Frontex ablöst Aktuelle Umfragewerte:
• Schaffung eines 1€-Scheins 0,5% - 1,5%
Anzahl der möglichen Sitze:
Les Patriotes 0
Aktuelle Umfragewerte: Spitzenkandidat
1% - 2,5% François Asselineau: Der 61-jährige Gründer der
Anzahl der möglichen Sitze: souveränistischen Partei ist für den Austritt
0 Frankreichs aus der NATO, der EU und der
Spitzenkandidat Eurozone. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017
Florian Philippot: Der 37-jährige galt bei den erhielt er unter 1% der Stimmen.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017 Programm
als treibende Kraft des rechtspopulistischen • Austritt aus der Eurozone
Front National. Die Forderung nach einem Frexit • Frexit
im Wahlprogramm hat er maßgebend geprägt. • Austritt aus der NATO
Nach Meinungsverschiedenheiten mit Marine Le
Pen trat er aus der Partei aus und gründete eine Alliance jaune
eigene Bewegung. Im Wahlkampf versucht er mit Aktuelle Umfragewerte:
polemischen Aktionen zu punkten und stellte ein 1% - 2%
Video online, auf dem er eine Europafahne, die in Anzahl der möglichen Sitze:
Frankreich vor allen öffentlichen Behörden 0
gehisst ist, durch eine Frankreichfahne ersetzte. Spitzenkandidat
Programm Francis Lalanne: Der 60-jährige Chansonsänger
• Frexit unterstützt die Proteste der „Gelbwesten“. In den
• „Intelligenter Protektionismus“ gegen 1980er Jahren war er mit Titeln wie „Reste avec
Freihandel moi“ oder „Fais-moi l’amour pas la guerre“
erfolgreich.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Programm Urgence écologie
• Besteuerung von internationalen Die Liste wird durch die Bewegung „Génération
Finanztransaktionen Ecologie“ unterstützt, der die ehemalige
• Besteuerung von Schweröl Umweltministerin Delphine Batho vorsitzt.
• Schaffung von lokalen Kontakt- und
Bürgerbüros der EU Dissidence française
Die rechtsextreme Partei hat für die Europa-
***************************************** wahlen eine „Liste für die Wiedereroberung“
aufgestellt. Sie wird von einem Vertreter der
Um die 74 Sitze im Europäischen Parlament Identitären Bewegung angeführt.
bewerben sich zudem folgende Kleinparteien –
bzw. -bewegungen: Parti fédéraliste européen
Die Partei fordert einen besseren Schutz der
Alliance royale europäischen Grenzen, die Schaffung eines
„Ein königliches Frankreich im Herzen Europas“ europäischen FBI und die Rücknahme der
verspricht die Bewegung „Alliance royale“. Sie tritt Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern.
regelmäßig bei nationalen Wahlen und den
Europawahlen an und fordert das Ende des Mouvement pour l'initiative citoyenne
„republikanischen Zaubers“. Die Bewegung hat ein einziges Ziel: Die
Durchsetzung eines Bürgerreferendums. Auch
„La Ligne claire" wenn dies eine der zentralen Forderungen der
Die Liste wird von Schriftsteller Renaud Camus Gelbwesten ist, grenzt sich die Bewegung von
angeführt, der insbesondere wegen seiner Idee den „Gilets jaunes“ ab. Die Liste ist bereits bei
des „Großen Austauschs“ bzw. der „Umvolkung“ den Europawahlen 2009 angetreten.
als einer der Vordenker der Identitären
Bewegung angesehen wird. Allons enfants
Keine Kandidaten über 30 Jahre finden sich auf
Parti pirate der Liste der Bewegung „Allons enfants“ wieder,
Auch die französische Parti pirate hat sich nach deren Spitzenkandidatin eine 23-jährige
dem schwedischen Vorbild, der Piratpartiet, Studentin der Elite-Hochschule SciencesPo ist.
formiert. Bei den Kommunalwahlen 2014 Die Bewegung setzt vor allen Dingen auf
erlangte die Partei frankreichweit zwei Mandate. Umweltthemen.
La Révolution est en marche Décroissance 2019
Spitzenkandidat ist der Aktivist Hadama Traoré, Für diese Liste gehen Antikapitalismus und
der den benachteiligten Banlieues eine Stimme Umweltpolitik Hand in Hand.
geben will. Seinen Arbeitsplatz im Rathaus von
Aulnay-sous-Bois verlor er, nachdem er der A voix égales
Stadtverwaltung öffentlich Korruption bei der Für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit
Vergabe von Sozialwohnungen vorwarf. setzt sich die Liste „A voix égales“ ein. Sie wird
Innenminister Christophe Castaner erstattete von der Anwältin Nathalie Tomasini angeführt.
Anzeige, nachdem Traoré in einem Tomasini war die Verteidigerin von Jacqueline
Facebookvideo vom Missbrauch und Mord in den Sauvage, die 2012 wegen Mordes an ihrem
Problemvierteln durch die Polizei sprach. gewalttätigen Ehemann verurteilt und 2016 von
Staatspräsident François Hollande begnadigt
Parti des citoyens européens wurde. Der Fall sorgte in Frankreich jahrelang für
Die Partei der europäischen Bürger verteidigt die großes Aufsehen.
Idee einer europäischen Republik und einer
„friedlichen Diplomatie zur Bekämpfung des Neutre et Actif
Klimawandels“. Das Programm der Liste ist bisher nicht bekannt
und die Bewegung verfügt über keinenKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Internetauftritt. Nach ersten Informationen will Parti animaliste
die Liste insbesondere Nichtwähler mobilisieren Die Tierpartei ist zum ersten Mal auf
und ihnen eine parteiunabhängige Alternative europäischer Ebene dabei, nachdem sie 2017 an
bieten. den Parlamentswahlen teilgenommen hat. Sie
setzt sich gegen Massentierhaltung und
Parti révolutionnaire communiste Stierkampf ein.
Die Partei ist eine Abspaltung der
Kommunistischen Partei. Auch hier steht der Les Oubliés de l'Europe
Kampf gegen den Kapitalismus im Mittelpunkt. Die Liste setzt sich gegen Standortverlagerungen
Ihr Spitzenkandidat konnte 2017 nicht genug ein. Zudem sollen die GAFA-Unternehmen und
Unterschriften sammeln, um bei den Einkaufszentren eine Abgabe bezahlen, um
Präsidentschaftswahlen 2017 anzutreten. Stadtkerne neu zu beleben.
Espéranto, la langue commune équitable pour Union démocratique pour la liberté égalité fraternité
l'Europe Die Partei setzt sich für die französischen
Die internationale Sprache Esperanto soll an Grundwerte, Freiheit, Gleichheit und
Schulen gelehrt werden. Ziel ist die Gründung Brüderlichkeit ein. Frankreich soll zum Motor
eines Fernsehsenders auf Esperanto und die Europas werden.
Adaptierung der Europahymne.
Union pour une Europe au service des peuples
Evolution citoyenne Die Liste wurde aus formalen Gründen zunächst
Die Liste wird von Christophe Chalençon nicht zu den Wahlen zugelassen, dann jedoch
angeführt, einem Gelbwestenträger der ersten nachträglich genehmigt. Spitzenkandidat ist der
Stunde. Die Bewegung fordert die Gründung von Vorsitzende der Partei „Union der
Bürgerparlamenten, die zu europäischen demokratischen Muslime“, die sich für ein
Gesetzen ihre Meinung abgeben dürfen. Zusammenleben aller Kulturen einsetzt.
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2018 hat Frankreich die Rückkehr zu einheitlichen nationalen Kandidatenlisten beschlossen. Zuvor gab
es acht überregionale Wahlbezirke (Nord-Ouest, Ouest, Est, Sud-Est, Sud-Ouest, Massif Central, Île de
France, Outre-Mer) mit separaten Listen.
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Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Harris Interactive, Ifop, OpinionWay, Elabe.
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Ebenda.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbüro Frankreich
www.kas.de/paris
info.Paris@kas.de
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