Identitäre Seilschaften - Hinterland Magazin
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italien/frankreich
Identitäre
Seilschaften
Im April 2018 blockierten Aktivist*innen der rechtsextremen Identitären Bewegung einen Pass an der fran-
zösisch-italienischen Grenze, um Geflüchteten die ohnehin beschwerliche Flucht noch mehr zu erschweren.
Die Strukturen, die hinter dieser Bewegung stehen und ihre Verbindungen in die klassische rechtsextreme
Szene Frankreichs beschreibt Bernard Schmid.
R
echtsextreme Aktivist*innen aus der Identitären Übergänge zu Fuß – erheblich gefährlichere Hinter-
Bewegung blockierten am Wochenende des 21. land von Briançon zum neuen Durchgangsgebiet
und 22. April 2018 einen verschneiten Alpen- geworden.
pass im französischen Hochalpen-Bezirk (Département
Hautes-Alpes). Einen Pass, den immer häufiger Mi- Dortselbst marschierten das gesamte, oben genannte
grant*innen passieren, seitdem die französisch-italieni- Wochenende hindurch über einhundert Aktivist*innen
sche Grenze weiter südlich faktisch für die Betroffenen der europäischen identitären Bewegung auf. Die
unpassierbar gemacht wurde. Bereits seit 2011 ist es Mehrzahl von ihnen war aus Frankreich. Unter ihnen
Menschen, die sich in Migrationsbewegung befinden, waren jedoch auch rechtsextreme ,Kameraden‘ aus
quasi unmöglich geworden, in Zügen die Grenze Italien, Deutschland, Österreich, Dänemark und aus
zwischen dem italienischen Ventimiglia und dem dem Vereinigten Königreich. In blauen, uniformähn-
französischen Nizza zu überqueren, letztere wurde fast lich getragenen Overalls aufmarschierend, führten sie
hermetisch abgedichtet. In den letzten zwei bis drei karottengelbe Grenzzäune mit sich. Auf zunächst eher
Jahren kam daraufhin vor allem ein Tal im Hinterland symbolische Weise riegelten sie die in dieser Jahreszeit
von Nizza – die Vallée de la Roya – ins Gespräch, wo noch verschneite Passhöhe unter dem Namen Col de
auch viele Anwohner*innen sich solidarisch zeigten, l’Echelle in 1.700 Meter Höhe über dem Meeresspiegel
jedoch auch zum Opfer von Strafverfolgungen wegen ab, um anzuzeigen, hier dürfe niemand unerlaubt
„Beihilfe zu illegaler Einreise“ wurden. Das prominen- durchkommen. Sie entrollten Transparente, in denen
teste Beispiel dafür liefert der Landwirt Cédric Herrou, sie Migrant*innen dazu aufforderten, „nach Hause zu
dessen Kampf inzwischen auch verfilmt worden ist. gehen“. Das Ganze wurde auch spektakulär mit zwei
Inzwischen ist das weiter nördlich, auf höherem Helikoptern begleitet. Am Abend brannten die rechts-
Niveau über dem Meeresspiegel gelegene und – für extremen Aktivist*innen Fackeln ab, aus denen blau-
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weiß-roter Rauch – in den Farben der französischen gehörige sowie eine italienische Staatsbürgerin. Alle
Nationalflagge – aufstieg. Am Sonntagabend war der drei kamen am Nachmittag des 03. Mai 2018 infolge
Spuk dann wieder vorbei. einer richterlichen Anhörung wieder frei, während
draußen vor der Tür rund 150 Menschen demonstrier-
Man nehme die Sorgen und Nöte sehr ernst
– jene der rassistischen Aktivist*innen
Das Unternehmen, das die beiden Hubschrauber zur ten, allerdings unter Meldeauflagen. Am 31. Mai sollte
Verfügung gestellt hatte, drohte kurz darauf mit einer das strafrechtliche Hauptverfahren gegen die drei im
Strafanzeige: Ihr seien die wahren Absichten der ra- südostfranzösischen Gap eröffnet werden, unter dem
ssistischen Aktivist*innen verschleiert worden – was Vorwurf der Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt. Es
die organisierende Jugendvereinigung der französi- wurde jedoch auf den 08. November 2018 vertagt, die
schen Identitären, Génération identitaire, auch selbst Meldeauflagen wurden bis dahin gestrichen.
bestätigte.
Doch zurück zu den zuvor erwähnten Aktivist*innen
Verständnis für Rassist*innen der extremen Rechten. Um wen oder was handelt es
sich bei dieser identitären Bewegung, die seit circa
Doch wie reagierte nun die etablierte Politik auf diese einem halben Jahrzehnt auch mit deutschsprachigen
Meldungen? Aus ihr erklang, dass man die Sorgen und Ablegern – insbesondere in Österreich – von sich
Nöte sehr ernst nehme – jene der rassistischen reden macht und denen rechtsextreme Rivalen die
Aktivist*innen. Brice Hortefeux etwa – er war 2007-09 abschätzige Bezeichnung Les Zid verliehen, über-
„Minister für Einwanderung und nationale Identität“ haupt?
unter Präsident Nicolas Sarkozy und danach dessen
Innenminister – äußerte sich klar in dieser Richtung. Er „Wir stehen der Lega Nord näher als dem Front
erklärte, von der Methode her verurteile er zwar das National“
Vorgehen der Aktivist*innen. Es sei jedoch wichtig, das
inhaltliche „Signal“ zu verstehen, dass von ihnen aus- „Wir stehen der (italienischen) Lega Nord näher als
gehe – also ihr Anliegen auch wirklich ernst zu dem (französischen) Front National“, tönt es von der
nehmen. Tribüne herunter – denn, so lautet die Begründung,
der staatsfixierte Nationalismus sei überholt und das
Als amtierender Innenminister unter Emmanuel weiße Europa müsse zusammenstehen. Der Redner
Macron kritisierte der frühere rechtssozialdemokrati- fügt sogar wörtlich hinzu: „Der Nationalismus war eine
sche Bürgermeister von Lyon, Gérard Collomb, seiner- Katastrophe für Europa“. Worte, die freilich nicht aus
seits die „Gestikulationen“ der Rechtsextremen – um pazifistischen Motiven ausgesprochen werden, son-
kurz darauf selbst eine massive polizeiliche Verstär- dern aus der Überlegung heraus fallen, dass der Krieg
kung für den Hochalpen-Raum zum intensivierten in den eigenen Reihen eine Katastrophe für die weiße
Grenzschutz anzukündigen. Ihrerseits betonte die Rasse gewesen sei. (Auf dem rechtsextremen Blog
Präfektur zunächst vor allem, die Aktion der Rechtsex- Doctrine nationaliste wird der französische NS-nahe
tremen sei ruhig und geordnet verlaufen. Im Unter- Rassenideologe und Aktivist Pierre Vial – ehemals
schied übrigens zu jener von überwiegend französi- Front National, heute Chef einer Gruppierung unter
schen und italienischen sowie schweizerischen Links- dem Namen Terre & peuple, also „Volk und Erde“ –
radikalen, die am selben Wochenende einen „Grenz- dennoch einige Tage später eine harsche Kritik an
durchbruch“ übten. An deren Rand kam es hingegen solcherlei verräterischen Worten über die Nation
zu mehr oder minder massiven Auseinandersetzungen formulieren.)
mit der Polizei, wie auch Collomb in seiner Reaktion
unterstrich. In diesem Zusammenhang wurden auch
drei Personen verhaftet und in mehrwöchige Untersu-
chungshaft genommen; zwei schweizerische Staatsan-
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Diese Worte verkündete Fabrice Robert, Chef der „Die Demokratie ist ein Luxus, den wir uns nicht
französischen rechtsextremen Aktivistenorganisation länger leisten können“
Bloc Identitaire, am Wochenende des 17. und 18. Ok-
tober 2009 in Orange in der Provence von der Redner- Die Identitären, deren wichtigste Organisation in
tribüne herunter. Dort löste er Richard Roudier ab, den Frankreich der Bloc Identitaire ist, bilden eine ak-
Vorsitzenden des „Hilfskomitees für die europäischen tivistische Strömung im europäischen Neofaschismus.
Gefangenen“, das sich um die Betreuung von Häftlin- Der „Block“ wurde offiziell im Frühjahr 2003 gegrün-
gen kümmert, die für rassistisch motivierte Straftaten det und diente zunächst als Ersatz für die am 6. August
einsitzen. Roudier ist inzwischen, ein knappes 2002 durch Regierungsbeschluss verbotene und
Jahrzehnt später, vor allem als Chef der rechtsextre- aufgelöste außerparlamentarische rechtsextreme
men Regionalpartei Ligue du Midi („Liga des Südes“) Sammlungsbewegung Unité radicale (UR). In dieser
in Südfrankreich und vor allem im Raum Montpellier Sammlungsformation waren seit 1998 insgesamt zehn
bekannt. Gruppierungen zusammengeschlossen. Nachdem das
UR-Mitglied Maxime Brunerie infolge einer, mutmaß-
Die Strömung der so genannten identitären Nationali- lich teilweise aus psychischen Problemen resultieren-
sten (Les Identitaires) versammelte in jenem Herbst den, Einzelaktion am 14. Juli 2002 – dem französischen
2009 ihre Anhänger*innen auf einem europaweiten Nationalfeiertag – auf dilettantische Weise auf Staats-
„Konvent“ in Orange – mit ausdrücklicher Rückendek- präsident Jacques Chirac zu schießen versucht hatte,
kung aus dem Rathaus. In der südfranzösischen folgte das Verbot. Die identitären Strukturen wurden
Kleinstadt regiert seit 1995 der rechtsextreme Bürger- schnell als Ersatzorganisation bereitgestellt, versuchten
meister Jacques Bompard. Und dies bis heute. jedoch in der Folgezeit, sich in ideologischer Hinsicht
von ihrer Vorläuferorganisation weg zu entwickeln.
Jacques Bompard hatte dem Front National (FN) seit
dessen Gründungsjahr 1972 angehört, verließ ihn
Die Identitären bilden eine aktivistische Strömung im
europäischen Neofaschismus
jedoch im September 2003, um dann ab November An der oben genannten Tagung in Orange nahmen
2003 kurzzeitig zur nationalkonservativen Partei laut Angaben der französischen Regionalpresse 620
Mouvement pour la France (MPF, „Bewegung für Aktivist*innen und Sympathisant*innen aus dem In-
Frankreich“) des rechten Katholiken Philippe de und Ausland teil. Im selben Zeitraum konnten die
Villiers überzutreten. Um diesen einordnen zu können: Identitaires auch Anschluss an einige, eher zwischen
In Deutschland wäre der aus dem traditionell konser- Konservativen und neofaschistischen Rechten ste-
vativ-reaktionären Département Vendée stammende de hende Strömungen finden. So beispielsweise bei der
Villiers mutmaßlich auf dem rechten Flügel der CSU Redaktion der Website Rebelles.info, die infolge ihrer
angesiedelt. Bompard kehrte de Villiers jedoch nach reichlich ,verständnisvollen‘ Reaktionen auf die Mord-
wenigen Jahren den Rücken, weil er ihn und seine taten des Norwegers Anders Behring Breivik (Juli
Partei für zu passiv und altbacken hielt. Er hält sich 2011) eingestellt werden musste. Diese Internetpubli-
inzwischen eine eigene Partei, die Ligue du Sud, deren kation stand der Splitterpartei Nouvelle Droite Républi-
Bezeichnung ebenfalls mit „Liga des Südens“ übersetzt caine (NDR, „Neue Republikanische Rechte“) unter
werden kann und die im weiteren Sinne zu den Or- Jean-François Touzé – er hatte noch im November
ganisationen der identitären Bewegung zählt. Bom- 2007 gegen Jean-Marie Le Pen um den Parteivorsitz
pard gehört ferner der französischen Nationalver- des FN kandidiert – an, welche im Herbst 2008 aus
sammlung an, in welche er erstmals 2012 als Abgeord- einer Abspaltung vom Front National hervorging und
neter gewählt und 2017 wiedergewählt wurde. noch immer existiert. Letztere tritt in außenpolitischen
Fragen betont pro-amerikanisch und pro-israelisch auf,
unterhält Kontakte zu Leitartiklern und Autor*innen in
konservativen Zeitungen wie Eric Zemmour und Ivan
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Rioufol vom Figaro sowie Alexandre del Valle (ehe- Kopf verpassen!“ Im Bemühen um ideologische
mals Vordenker der „Neuen Rechten“) oder Michel Fundierung hatte die UR auch historische antisemiti-
Gurfinkiel alias Bruno Rivière (regelmäßiger Autor sche Texte ausgegraben und sich dabei auch demago-
beim französischen Wochenmagazin Valeurs actuelles, gisch auf Pierre-Joseph Proudhon – einen anarchisti-
das als eine Art Scharnier zwischen konservativen schen Theoretiker im 19. Jahrhundert, mit erkennbar
Rechten und Teilen des Front National dient; er ist antisemitischen Tendenzen – bezogen, beziehungs-
zugleich ein bekennender Sympathisant der israeli- weise sich bei ihm bedient.
schen Rechten und Siedlerbewegung. Die NDR schrieb
auf ihrer Webseite auch: „Die Demokratie ist ein In Kontinuität zur Unité Radicale steht der „Block“
Luxus, den wir uns nicht länger leisten können.“ jedoch insofern, als er vorwiegend im außerparlamen-
(Gemeint: aufgrund der angeblich wachsenden Anzahl tarischen Bereich durch manchmal tendenziell gewalt-
muslimischer Einwanderer*innen). förmige, jedoch häufiger spektakuläre und Aufsehen
erregende Aktionen hervortritt. Zu seinen ersten
„Pro-abendländisch“ wirklich öffentlichkeitswirksamen Aktionen zählten
beispielsweise Störaktivitäten gegen die Beleuchtung
Diese rechte Unterströmung bezeichnet ihre Orientie- des Pariser Eiffelturms in den Farben der Türkei, aus
rung selbst als occidentaliste (ein Neologismus, der Anlass eines kulturellen „Türkeijahres“: Aktivist*innen
ungefähr „pro-abendländisch“ bedeutet) und unter- der „Identitären“ strahlten dabei am 6. Oktober 2009
Straftatbestand der „Aufstachelung zum Rassenhass“
scheidet sich in ihrer außenpolitischen Orientierung einen Palast auf dem gegenüberliegenden Seine-Ufer
etwa von Marine Le Pen, der Chefin des FN. Letztere mit dem Schriftzug „Nein zur Türkei“ an.
vertrat jedenfalls bis zum Amtsantritt von Donald
Trump eher deutlich pro-russische Positionen – ihre Kulturkampf gegen den Islam
Partei erhielt auch finanzielle Unterstützung von
Wladimir Putin, insbesondere durch einen Kredit von In den darauffolgenden Jahren zählten zu den PR-
neun Millionen Euro im Jahr 2014 durch eine regime- Aktionen der Identitären unter anderem: Falsche
nahe russische Bank – und einen tendenziell antiame- Muezzinrufe, mit denen die Einwohner*innen mehre-
rikanischen Diskurs. Seit dem Antritt von Donald rer südwestfranzösischer Städte am frühen Morgen
Trump änderte sich dies insofern, als die isolationisti- verärgert aus dem Bett gezogen wurden; die Fake-Um-
sche Dimension im Diskurs des neuen US-Präsidenten benennung von Straßennamen mit Titeln wie „Straße
lobend hervorgehoben wird. der Scharia“; Flash-Mobs mit Schweinemasken in
(etwa türkischen) Restaurants, die ihren Gästen
Auf ihrer Tagung 2009 in Orange verurteilten die frecherweise kein Schweinefleisch servieren möchten.
Identitären auf der Tribüne „Antisemitismus und Am 20. Oktober 2012, dem Jahrestag der von Mythen
Antizionismus“ als überholte Ideologien der extremen umrankten „Schlacht von Poitiers“ im Jahr 732 –
Rechten – der man nicht mehr zugehören wolle, da damals stoppte der fränkische Krieger Charles Martel
man selbst sich als „Populisten“ sehe –, was dem (deutsch Karl Martell) angeblich „die Sarazenen und
„okzidentalischen“ Teil der Rechtsextremen entgegen- die Ausbreitung des Islam in Europa“, in Wirklichkeit
kommt. Die neue, eher philosemitisch grundierte jedoch eher einen arabischen Reitertrupp im Dienste
sowie „Neutralität“ im israelisch-arabischen Konflikt spanischer katholischer Feudalherren – besetzte die
proklamierende Positionierung unterscheidet den Génération identitaire das Dach einer im Bau be-
„Block“ im Übrigen von seiner Vorgängergruppierung, findlichen Moschee in Poitiers. Dafür setzte es
der 2002 verbotenen Unité Radicale. Diese trat noch inzwischen Strafen von einem Jahr Haft auf Bewäh-
unverhohlen antisemitisch auf. Auf einem UR-Kon- rung aufgrund des Straftatbestands der „Aufstachelung
gress hatte ein Teilnehmer noch getönt: „Die Palästi- zum Rassenhass“; das Urteil gegen fünf Aktivist*innen
nenser sind heute unsere Weggefährten im Kampf fiel am 7. Dezember 2017.
gegen einen gemeinsamen Feind. Bis wir morgen
dann diesem Weggefährten auf Zeit eine Kugel in den
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Im Unterschied zum erheblich mitgliederstärkeren Bernhard Schmid
Front National – die rechtsextreme Wahlpartei zählt geboren 1971, seit
rund 50.000 Beitragzahler*innen, die französischen einem Vierteljahr-
Identitären weisen laut eigenen (überzogenen) hundert in Paris.
Angaben rund 2.000 aktive Anhänger*innen auf – fällt Studium der Rechts-
bei den Identitären ein weitgehendes Desinteresse an wissenschaft in Köln,
der sozialen Frage auf. Ihr Profil ist erheblich elitärer Paris und Nanterre.
und sehr weitgehend an der nahezu monothemati- Als Rechtsanwalt in
schen Beschäftigung mit den Themen Einwanderung Paris niedergelassen.
und (Kulturkampf gegen den) Islam ausgerichtet. Nebenberuflich freier
Allerdings herrscht eher eine Arbeitsteilung, denn eine Journalist und
strikte Trennung zwischen der Wahlpartei FN und den Buchautor.
identitären Aktivistenformationen: Insbesondere im
Raum Nizza traten prominente Vertreter*innen der
lokalen Identitären wiederholt auf Listen des FN zu
Wahlen an. Ihr örtlicher Chef, Philippe Vardon, sitzt
deswegen seit 2015 im Regionalparlament für Südost-
frankreich in Marseille.<
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