Existenzgründung im Taxi- / Mietwagengewerbe
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Existenzgründung im
Taxi- / Mietwagengewerbe
Genehmigungsvoraussetzungen
Berufszugangsbedingungen
Inhalt der Fachkundeprüfung
Adressen
Anmeldeformular zur Fachkundeprüfung
Hinweis: Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer Kammer – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen
werden.
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MU 602-04 Stand 2/2015Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Betriebswirtschaftliche Hinweise
Betriebskosten
Steuern
Lebensunterhalt
Finanzplanung
Startercenter NRW
Existenzgründungsberatung
3. Berufszugangsverordnung
Persönliche Zuverlässigkeit
Finanzielle Leistungsfähigkeit
Fachliche Eignung
4. Die Fachkundeprüfung
Dauer / Ablauf
Prüfungsvorbereitung
Literatur
Veranstalter von Vorbereitungslehrgängen
Anmeldung zur Prüfung
Prüfungstermine
Prüfungsausschüsse
5. Führerschein zur Fahrgastbeförderung
6. Die Gewerbeanmeldung
7. Bestellung eines Geschäftsführers
8. Übertragung eines Betriebes
9. Anlagen
Orientierungsrahmen
Prüfungsordnung
Seminar zur Existenzgründung
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MU 602-04 Stand 2/20151. Einführung
Wer als Unternehmer im Personenbeförderungsgewerbe Verkehr mit Taxen oder Mietwagen betrei-
ben will, benötigt dazu eine Genehmigung der für den Betriebssitz zuständigen Behörde. Im Bezirk der
Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, im folgenden IHK genannt, sind dies die Fahrerlaubnisbe-
hörde in Düsseldorf bzw. das Straßenverkehrsamt in Mettmann.
Stadt Düsseldorf
Verkehrsgewerbestelle
Höherweg 101
40233 Düsseldorf
Tel. 0211 89-93247
Kreisverwaltung Mettmann
Straßenverkehrsamt
Düsseldorfer Straße 26
40822 Mettmann
Tel. 02104 99-1719 oder -1720
2. Betriebswirtschaftliche Hinweise
Zunächst ist zu prüfen, ob - unabhängig von den einzuhaltenden Gewerbevorschriften - sich Ihr per-
sönlicher und finanzieller Einsatz lohnen wird. Hierzu haben wir Ihnen einige Anhaltspunkte zusam-
mengetragen:
2.1. Betriebskosten
Wer als Unternehmer tätig wird, muss seine fixen und variablen Kosten genau kennen!
Diese sind z. B. Kosten die durch den Betrieb des Fahrzeuges entstehen (Kraftstoffe, Reifen,
Schmierstoffe, Reparaturen, Ersatzteile, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung), Kosten für die Finanzierung
des Fahrzeuges (Kreditraten, Leasing, Mieten), Beiträge zur Berufsgenossenschaft usw.
Stellen Sie diese Kosten den erwarteten oder in Aussicht gestellten Monatsumsätzen gegenüber. Pla-
nen Sie aber bitte nicht mit allzu optimistischen Einnahmen.
2.2. Steuern
Aus der Gegenüberstellung der erwarteten Aufwendungen und Erträge ergibt sich das voraussichtli-
che Unternehmensergebnis. Beachten Sie bitte, dass Unternehmensgewinne grundsätzlich gewerbe-
steuer- und einkommensteuerpflichtig (bei einer GmbH körperschaftssteuerpflichtig) sind. Eine Gefahr
für Unternehmen kann sich dadurch ergeben, dass die erste Steuerzahlung erfahrungsgemäß erst ein
bis zwei Jahre nach Abschluss des ersten Geschäftsjahres fällig wird, wenn der Jahresabschluss dem
Finanzamt mit der Steuererklärung vorgelegt wird. Hierfür müssen Sie rechtzeitig Rücklagen (Gutha-
ben) bilden, um finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden.
Machen Sie gegenüber dem Finanzamt zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit keine optimisti-
schen Gewinnschätzungen. Sonst werden Sie zu hohen Vorauszahlungen aufgefordert. Bedenken Sie
auch, dass Umsatzsteuer und Lohnsteuer von Anfang an monatlich, vierteljährlich oder jährlich bei
Überschreiten bestimmter Beträge, entrichtet werden müssen.
Die Finanzverwaltung gewährt Existenzgründern keine Privilegien.
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MU 602-04 Stand 2/20152.3. Lebensunterhalt
Ihre Unternehmertätigkeit dient nicht zuletzt Ihrem Lebensunterhalt. Vergessen Sie dies bei Ihren Be-
rechnungen nicht! Sie müssen Ihren privaten Zahlungsverpflichtungen (u. a. Miete, private Hypothe-
ken, Strom, Gas) nachkommen. Außerdem müssen Sie Ihren privaten Versicherungsschutz wie Kran-
kenkasse, Altersvorsorge, Pflegeversicherung, ausreichend berücksichtigen. Als Unternehmer sind
Sie nicht mehr automatisch sozialversichert. Auch der Solidaritätsbeitrag ist von Ihnen allein in voller
Höhe zu tragen.
2.4. Finanzplanung
Viele Existenzgründer im Verkehrsgewerbe scheitern an zu geringem Eigenkapital und an einer unzu-
reichenden oder zu teuren Finanzierung. Ermitteln Sie daher sorgfältig, wie hoch Ihr Kapitalbedarf ist
und über welches Eigenkapital Sie verfügen. Kalkulieren Sie auch Anlaufverluste mit ein. Fremdkapital
ist teuer! Die Kreditkosten bei Banken und Sparkassen sind sehr unterschiedlich. Holen Sie sich daher
mehrere Finanzierungsangebote ein und vergleichen Sie diese eingehend. Öffentliche Finanzierungs-
hilfen sind vor rechtlicher Bindung bei Ihrem Kreditinstitut zu beantragen.
Vor allem: Treffen Sie erst dann verbindliche Entscheidungen, wenn Sie die Fachkundeprüfung be-
standen haben und die gesamte Finanzierung steht.
2.5. Startercenter NRW
Von den ersten Überlegungen angefangen bis hin zu den erforderlichen Anmeldeformalitäten, der
Weg in die Selbständigkeit muss gut vorbereitet sein.
Das Startercenter NRW bei der IHK Düsseldorf bietet umfassende Informationen und Serviceangebo-
te zur Gründung und Förderung von Unternehmen.
Es begleitet als Lotse auf dem Weg mit:
- Informationsmaterial
- Seminaren
- Planungswerkzeugen
- Persönlicher Beratung
- Hilfestellung bei Anmeldeformalitäten.
Jede Gründerin und jeder Gründer kann sich an den Gründungslotsen des Startercenters wenden.
Der Gründungslotse erklärt den Informations- oder Beratungsbedarf, erarbeitet einen Maßnahmenplan
und vermittelt persönliche Fachberater beziehungsweise die richtigen Ansprechpartner für das jeweili-
ge Vorhaben.
Ansprechpartner: Manuel Schwarze Tel. 0211 3557-229 E-Mail: schwarze@duesseldorf.ihk.de
2.6. Existenzgründungsberatung
Das IHK Forum veranstaltet regelmäßig einmal im Monat, Samstags, das Grundlagenseminar
„Wie mache ich mich selbständig“ für den richtigen Start in die Selbständigkeit.
Es wendet sich an alle, die in absehbarer Zeit ihre Gründungsplanung als aussagefähige Grundlage
der Entscheidung für Banken und öffentliche Darlehensgeber erstellen wollen.
Thematische Schwerpunkte sind unter anderem
- die Gründungsplanung,
- das Unternehmenskonzept,
- betriebliche Steuerarten,
- Rechtsformen sowie
- Versicherungsthemen.
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MU 602-04 Stand 2/2015Einzelberatung
Sobald ein Konzept vorliegt, wenden sich Gründerinnen und Gründer an die Fachberater des Starter-
centers bei der IHK. In einem persönlichen Gespräch werden individuelle Fragestellungen des jeweili-
gen Vorhabens erörtert:
- Ist die Geschäftsidee tragfähig, das Konzept vollständig und plausibel?
- Was kann am Konzept gegebenenfalls ergänzt oder verbessert werden?
- Sind die Planungsrechnungen nachvollziehbar?
- Wie kann die Finanzierung am besten gestaltet werden?
- Was muss für das Bankgespräch vorbereitet werden?
Christiane Kubny Tel. 0211 3557-414 E-Mail: kubny@duesseldorf.ihk.de
Mathias Meinke Tel. 0211 3557-258 E-Mail: meinke@duesseldorf.ihk.de
Manuel Schwarze Tel. 0211 3557-229 E-Mail: schwarze@dusseldorf.ihk.de
3. Berufszugangsverordnung
Die Unternehmen und Bürger sind auf zuverlässige und pünktliche Transporte angewiesen. Daher ist
die Sicherstellung der Mobilität ein wichtiger Pfeiler der Verkehrspolitik.
Zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmer soll durch den Nachweis der fachlichen Eignung nicht nur die
Leistungsfähigkeit dieses Gewerbes insgesamt gehoben, sondern insbesondere auch die Verkehrssi-
cherheit erhöht werden. Eine subjektive Berufszugangsvoraussetzung wie der Fachkundenachweis ist
dann zulässig, wenn sie zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsgutes (BVerfGE 13, 97ff,107)
erforderlich ist.
Hier ist die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer das zu schützende Gemeinschaftsgut. Die
Verkehrssicherheit ist nicht ausreichend gewährleistet, wenn die einzelnen Unternehmer nicht be-
stimmte Mindestkenntnisse auf den einschlägigen Fachgebieten mitbringen. Die Voraussetzung der
fachlichen Eignung dient darüber hinaus nicht nur der Ordnung des Verkehrsmarktes und der Verbes-
serung der Verkehrssicherheit, sondern zugleich auch der Verbesserung des Vertrauensschutzes der
Kunden. Die Regelung ist verfassungskonform. (Vgl. Bidinger – Personenbeförderungsrecht,
Erich Schmidt Verlag)
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellen Existenz und Funktionieren des
Taxenverkehrs ein solches überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dar, da er der wichtigste Träger
individueller Verkehrsbedienung sei und in einer von keinem anderen Verkehrsträger übernehmbaren
Weise den öffentlichen Linien- und Straßenbahnverkehr ergänze.
Voraussetzungen für die Genehmigungserteilung sind nach der Berufszugangsverordnung (PBZugV)
die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte
bestellten Personen,
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes,
die fachliche Eignung des Unternehmers oder der zur Führung der Geschäfte bestellten
Personen.
3.1. Persönliche Zuverlässigkeit
Die persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers und der zur Führung der Geschäfte bestellten Per-
sonen muss durch diese nachgewiesen werden.
Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers sind der Genehmigungsbehörde entsprechende
Dokumente vorzulegen (u. a. polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Verkehrszentralregister,
Auszug aus dem Gewerbezentralregister „Belegart O“).
Die Zuverlässigkeit ist gegeben, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei
der Führung des Unternehmens die geltenden Vorschriften missachtet, die Allgemeinheit beim Betrieb
des Unternehmens geschädigt oder gefährdet werden.
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MU 602-04 Stand 2/2015Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und der persönlichen Zuverläs-
sigkeit erfahren Sie von der für Ihren Antrag zuständigen unter Punkt 1 genannten Verkehrsbehörde.
3.2. Finanzielle Leistungsfähigkeit
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist von den Verkehrsbehörden bei Straßenpersonenverkehrsunter-
nehmen u. a. zu verneinen, wenn beim Verkehr mit Taxen und Mietwagen das Eigenkapital und die
Reserven weniger als 2.250,00 € für das erste Fahrzeug oder weniger als 1.250,00 € für jedes wei-
tere Fahrzeug beträgt.
Der Nachweis ist durch eine Eigenkapitalbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster (BGBl. 2000 I
S. 855), die u. a. von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder einem Kreditinstitut ausgestellt wer-
den darf, zu erbringen. Entsprechende Vordrucke erhalten Sie bei Ihrer Verkehrsbehörde.
Zudem sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen folgender Stellen beizubringen:
Finanzamt
Träger der Sozialversicherung (AOK)
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr)
Stadt-/ Gemeindekasse
Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss während der gesamten Zeit der Unternehmereigenschaft ge-
geben sein und auch nachgewiesen werden können.
3.3. Fachliche Eignung
Der Nachweis der fachlichen Eignung ist in der Regel durch eine Prüfung bei der für den Wohnsitz
zuständigen IHK zu erbringen.
Keine Eignungsprüfung braucht abzulegen, wer
- eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Straßenpersonenver-
kehr betreibt, nachweisen kann. Die Tätigkeit darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und
muss die zur Führung eines Taxen- / Mietwagenunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf allen
in anliegendem Orientierungsrahmen aufgeführten Sachgebieten vermittelt haben. Die Prüfung der
vorgenannten Voraussetzungen erfolgt durch die IHK auf Grundlage der vom Antragsteller einzu-
reichenden, aussagefähigen Unterlagen. Die IHK ist zudem berechtigt, mit dem Bewerber ein er-
gänzendes Bewerbungsgespräch zu führen. Hält die IHK den Bewerber für fachlich geeignet, so
stellt sie ihm eine Fachkundebescheinigung aus.
Die Gebühr für die Bearbeitung der eingereichten Unterlagen und die Entscheidung über die Aner-
kennung der fachlichen Eignung beträgt € 95,00.
- eine der folgenden Abschlussprüfungen erfolgreich absolviert hat:
- Kaufmann / Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt: Personenverkehr
- Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin
- Betriebswirt / Betriebswirtin (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrs-
akademie in Bremen
- Diplom-Betriebswirt / Diplom-Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I, Studiengang Verkehrs-
betriebswirtschaft und Logistik der FH Heilbronn
- Diplom-Verkehrswirtschaftler / Diplom-Verkehrswirtschaftlerin an der TU Dresden
- Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung Per-
sonenverkehr der Hochschule Heilbronn
Die IHK erstellt in diesen Fällen auf Antrag die erforderliche Fachkundebescheinigung gegen eine
Gebühr von € 30,00.
- eine andere Abschlussprüfung abgelegt hat, die die erforderlichen Kenntnisse auf den maßgebli-
chen Sachgebieten (siehe anliegender Orientierungsrahmen) zum Gegenstand hatte und von der
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MU 602-04 Stand 2/2015obersten Landesverkehrsbehörde als Prüfung der fachlichen Eignung anerkannt wird. Auch in die-
sem Fall erstellt die IHK die erforderliche Fachkundebescheinigung gegen eine Gebühr von
€ 30,00.
- In der seit 05.03.2013 geltenden PBZugV wurde der § 8, der für bestimmte Fälle die Befreiung
vom Nachweis der fachlichen Eignung festlegte, ersatzlos gestrichen. Damit muss die bislang ge-
übte Praxis, Unternehmen, die eine Genehmigung für den Straßenpersonenverkehr (ohne Taxen-
und Mietwagen) besitzen, eine Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr ohne geson-
derten Fachkundenachweis für den Taxen- und Mietwagenverkehr zu erteilen, geändert werden.
Das bedeutet, dass Busunternehmen, die erstmals nach dem 5. März 2013 eine Genehmigung für
den Taxen- und Mietwagenverkehr beantragen, jetzt die fachliche Eignung gemäß § 3 PBZugV -
in der Regel durch eine Fachkundeprüfung - nachweisen müssen.
4. Die Fachkundeprüfung
Kommen die vorgenannten Befreiungen vom Nachweis der fachlichen Eignung nicht in Betracht, so
muss der Antragsteller den Eignungsnachweis durch eine Prüfung bei der für seinen Wohnsitz zustän-
digen IHK erbringen.
Die IHK Düsseldorf ist zuständig für Antragsteller,
die ihren Hauptwohnsitz in Düsseldorf oder im Kreis Mettmann haben.
Die Fachkundeprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss, bestehend aus einem Vorsitzenden und
zwei Beisitzern, abgelegt.
4.1. Dauer / Ablauf
Die Prüfung besteht grundsätzlich aus 3 Teilen:
1. Schriftlicher Fragenteil (1 Stunde)
2. Schriftliche Fallstudie (1 Stunde)
3. Mündlicher Teil (30 Minuten)
Die Prüfung beginnt mit den beiden schriftlichen Teilen. In jedem schriftlichen Teil müssen mindestens
50 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht werden, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu wer-
den.
Auch in der mündlichen Prüfung müssen mindestens 50 Prozent der möglichen Punktzahl erreicht
werden.
Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktzahl (welche sich
aus den Punktzahlen schriftliche Fragen + Fallstudie + mündliche Prüfung zusammensetzt) erreicht
werden.
Sollten bereits in den beiden schriftlichen Teilen jeweils über 50 Prozent der möglichen Punkte und
darüber hinaus bereits über 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktzahl erreicht worden sein, wird auf
die mündliche Prüfung verzichtet.
Die Prüfung umfasst die in anliegendem Orientierungsrahmen genannten Sachgebiete.
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MU 602-04 Stand 2/2015Prüfungsschema
1. Teil
Schriftliche Fragen
(60 Minuten), maximale Punktzahl 60
Erreichte Punkte: ____________
weniger als 50 % (30 Punkte)
nicht bestanden
mindestens 50 % (30 Punkte)
_________________
2. Teil
Schriftliche Übungen / Fallstudie
(60 Minuten), maximale Punktzahl 52,5
Erreichte Punkte: _____________
weniger als 50 % (26,25 Punkte)
nicht bestanden
mindestens 50% (26,25 Punkte)
_________________
Zwischensumme: 1. Teil + 2. Teil
::::::::::::::::::::::::::::::::::
weniger als 90 Punkte mündliche Prüfung
mindestens 90 Punkte BESTANDEN
3. Teil
Mündliche Prüfung
(30 Minuten), maximale Punktzahl 37,5
Erreichte Punkte: _____________
weniger als 50 % (18,75 Punkte)
nicht bestanden
mindestens 50 % (18,75 Punkte)
__________________
Schlussrechnung: 1. Teil + 2. Teil + 3. Teil
=================
weniger als 90 Punkte
nicht bestanden
mindestens 90 Punkte BESTANDEN
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MU 602-04 Stand 2/20154.2. Prüfungsvorbereitung
Die Teilnahme an der Eignungsprüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich.
Art und Umfang der Vorbereitung sind freigestellt.
4.2.1. Literatur
Auf folgende Lehrmaterialien und Unterlagen, die über den Buchhandel bzw. bei den jeweils aufge-
führten Verlagen bezogen werden können, weisen wir hin (kein Anspruch auf Vollständigkeit):
Fachkunde und Prüfung für den Taxi- und Mietwagenunternehmer
Thomas Grätz
Verlag Heinrich Vogel GmbH, Düsseldorf
Tel. 0211 48 43 00 / www.heinrich-vogel-shop.de
Bestell-Nr.: 24032
Taxi-Handbuch
Leitfaden für zukünftige und praktizierende Taxi- und Mietwagenunternehmer
Huss Medien GmbH, Berlin
Tel. 030 421 51 325 / www.huss-shop.de
Artikel-Nr.: 28125000000
Prüfungsvorbereitung für Taxi- und Mietwagenunternehmer
Gergin Ufuk und Herwig Kollar
Huss Medien GmbH, Berlin
Tel. 030 421 51 325 / www.huss-shop.de
Artikel-Nr.: 28123000000
Sach- und Fachkunde für Taxi und Mietwagen
Chr. Helf-Marx und V. Lindner
Verkehrs-Verlag J. Fischer GmbH & Co. KG, Düsseldorf
Tel. 0211 9 91 93 0 / www.verkehrsverlag-fischer.de
Bestell-Nr. 36502
Rechnen im Verkehrsgewerbe – Formeln, Praxisbeispiele, Lösungswege
Rudolf Wagner
Verlag Heinrich Vogel GmbH, Düsseldorf
Tel. 0211 48 43 00 / www.heinrich-vogel-shop.de
Artikel-Nr. 26024
Das Taxiunternehmen in der Praxis
Hans Meißner und Claus Mattern
Verlag Heinrich Vogel GmbH, Düsseldorf
Tel. 0211 48 43 00 / www.heinrich-vogel-shop.de
Bestell-Nr. 24030
BO-Kraft Kommentar
Dr. Gerhard Hole
Verlag Heinrich Vogel GmbH, Düsseldorf
Tel. 0211 48 43 00 / www.heinrich-vogel-shop.de
Bestell-Nr.: 24015
BO-Kraft - Textausgabe mit Erläuterungen
Horst Krämer
Verkehrs-Verlag J. Fischer GmbH & Co. KG, Düsseldorf
Tel. 0211 9 91 93 0 / www.verkehrsverlag-fischer.de
Bestell-Nr. 36102
9
MU 602-04 Stand 2/2015 Betriebliches Rechnungswesen im Transportgewerbe
Siegfried W. Kerler
Verlag Heinrich Vogel GmbH, Düsseldorf
Tel. 0211 48 43 00 / www.heinrich-vogel-shop.de
Bestell-Nr.: 26027
Taxen- und Tarifordnung
der jeweiligen Betriebssitz-Gemeinde
(bei den Genehmigungsbehörden zu erhalten)
Bitte verwenden Sie nur aktuelles Lehrmaterial!
4.2.2. Veranstalter, die Kurse zur Vorbereitung auf die Prüfung durchführen:
Folgende Veranstalter aus dem Kammerbezirk der IHK Düsseldorf bieten Vorbereitungskurse auf die
Fachkundeprüfung an. Die Teilnahme an einem Vorbereitungskurs ist freiwillig und keine Vorausset-
zung zur Teilnahme an der Fachkundeprüfung.
Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein
Taxi-Mietwagen e.V.
Siemensstraße 1
40789 Monheim (Baumberg)
Tel. 02173 9599-13
Rechtsanwalt Dr. Michael G. Hoog
Taxi-Verband NRW e.V.
Kölner Straße 356
40227 Düsseldorf
Tel. 0211 30181920
info@taxi-verband-nrw.de
Rechtsanwalt Olaf Schröder
Moltkestraße 28
40477 Düsseldorf
Tel. 0211 20033791
info@raos-legal.de
Veranstalter in/aus anderen Kammerbezirken:
Frank R. Bibow Verkehrsseminare, Dorfstr. 27a, 26188 Edewecht, Tel. 04486 938844 o. 6971,
E-Mail: info@verkehrsseminare.de, www.verkehrsseminare.de,
Bildungswerk Verkehr Wirtschaft Logistik Nordrhein-Westfalen e. V., Westfalendamm 78,
44141 Dortmund, Tel. 0231 5569800, E-Mail: valvis@bvwl.de, www.bvwl.de
Ulrich Hampel Ausbildungs-Zentrum für das Verkehrsgewerbe, Brandach 53, 86893 Lechbruck,
Tel. 08862/2133399, E-Mail: info@azv-info.com, www.azv-info.com
Volker Herold, Spiekershäuser Str. 47, 34125 Kassel, Tel. 0561 8207472,
E-Mail: info@verkehrsschule-kassel.de, www.verkehrsschule-kassel.de
Institut für berufliche Ausbildung GmbH & Co. KG, Weildorferstr. 20, 72401 Haigerloch,
www.iba-verkehrsseminare.de
Reinhold Karnowka Logistikseminare e.Kfm., TZU IV, Essener Str. 5, 46047 Oberhausen,
Tel. 0208 853103, E-Mail: R.Karnowka@t-online.de, www.karnowka.de
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MU 602-04 Stand 2/2015Uwe Koschnik Verkehrsausbildung, Karl-Liebknetstr. 14, 04668 Grimma, Tel. 034382 40329,
E-Mail: u.koschnig.de, www.verkehrsausbildung-koschnik.de
Klaus Krüssmann, Max-Eyth-Straße 60, 46149 Oberhausen, Tel. 0208 8826570,
E-Mail: kontakt@fahrschule-kruessmann.de, www.fahrschule-kruessmann.de
Scherag & Lahmik GbR, Bonner Wall 37, 50677 Köln, Tel. 02204 2919329
E-Mail: info@scherag-lahmik.de, www.scherag-lahmik.de
Sabine Schmidt, Im Winkel 8, 59069 Hamm, Tel.: 02385 7038926
Kevin P. Siebert Verkehr und Logistik Service, Bocholder Str. 278, 45356 Essen, Tel. 175 8009788,
www.vuls.de
Hans-O. Siemers, Drosselweg 6, 34260 Kaufungen, Tel.: 05605/9289666
Taxi Dortmund e. G., Dieter Zillmann, Koeningswall 42, 44137 Dortmund, Tel. 0231 90600,
info@taxi-dortmund.de
Taxischule Bremerhaven, Alexander Buck Bürodienstleistung UG (haftungsbeschränkt), Lange Str.
25, 27580 Bremerhaven, Tel. 0172 4210391, E-Mail: info@taxi-schule.com
Verkehrsseminare Marbs e. K., Ellen Hummel, Lange Str. 12, 74177 Bad Friedrichshall,
Tel. 07136 2707181, E-Mail: marbs@t-online.de, www.verkehrsseminare.com
Verkehrsseminare Naumann – Stefan Naumann, In der Stehle 36 b, 53547 Kasbach-Ohlenberg,
Tel. 02644 4063334, E-Mail: verkehrsseminare-naumann@mail.de, www.Fachschule-naumann.de
Verkehrsverlag-HeMa e.K., Reiffstr. 2a, 45659 Recklinghausen, Tel. 02361 65809-0,
E-Mail: info@verkehrsseminare-hema.de, www.verkehrsseminare-hema.de
Dipl. Betriebswirt (FH) Klaus P. Wingarz, Adlerstr. 28, 47229 Duisburg, Tel. 02065 943 992,
E-Mail: webmaster@inservio-web.de, www.kpw-service-und-consulting.de
Wir weisen darauf hin, dass die Veranstalter weder von der IHK zugelassen, noch auf Lehrinhalte und
Unterrichtsqualität geprüft werden. Die Aufführung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.
4.2.3. Anmeldung zur Prüfung
Das Anmeldeformular zur Prüfung liegt als Anlage bei. Bitte senden Sie uns dieses Formular im Origi-
nal spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Prüfungstermin zu. Die Prüfungsplätze werden in
der Reihenfolge des Eingangs der schriftlichen Anmeldungen vergeben.
Der Prüfungsteilnehmer wird dann rechtzeitig, i. d. R. drei Wochen vor dem Prüfungstermin, eingela-
den und erhält gleichzeitig den Gebührenbescheid.
Die Prüfungsgebühr in Höhe von € 160,00 muss vor dem Prüfungstermin unter Bezug auf den Gebüh-
renbescheid überwiesen oder bei der Kasse der IHK (geöffnet Montag bis Donnerstag 8 bis 16:30 Uhr,
Freitag 8 bis 15:30 Uhr) eingezahlt werden.
Der Überweisungs-/ Einzahlungsbeleg ist am Tage der Prüfung vorzulegen.
Für Fragen stehen zur Verfügung:
Fachberatung: Thomas Fitza Tel. 0211 3557 -272
Anmeldung zur Prüfung: Renate Labunski Tel. 0211 3557 -274
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MU 602-04 Stand 2/20154.2.4. Prüfungstermine
Bitte entnehmen Sie diese dem jeweils aktuellen Anmeldeformular.
Auf unserer Homepage www.duesseldorf.ihk.de sind die Prüfungstermine unter der Dokumenten-Nr.
6425 veröffentlicht.
4.2.5. Prüfungsausschüsse
Vorsitzender: Thomas Fitza IHK Düsseldorf
Stellvertretender Vorsitzender: Thomas Vieten IHK Düsseldorf
Beisitzer: Wilhelm Breuer Taxenunternehmer
Josef Markus Dalkilic Taxenunternehmer
Lothar Fröhlich Taxenunternehmer
Bernd Grubert Taxenunternehmer
Jörg Peter Kirchheim Taxenunternehmer
Dennis Klusmeier Taxenunternehmer
Marcus Ruta Taxenunternehmer
Wolfgang Schirm Taxenunternehmer
Johannes Schneider Taxenunternehmer
5. Führerschein zur Fahrgastbeförderung
Ersterteilung für Taxi, Mietwagen, Pkw im Linienverkehr sowie für Ausflugsfahrten und Ferienzielrei-
sen:
Sie benötigen zur persönlichen Antragstellung:
Reisepass oder Personalausweis
EU-Kartenführerschein
Nachweis des Besitzes der Klasse B über 2 Jahre
Führungszeugnis
Gutachten über die körperliche Eignung
Gutachten über das Sehvermögen
psychologische Untersuchung
Nachweis der Ortskenntnis
Die Ortskenntnisprüfung ist erforderlich für die Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung mit Taxen.
Bei Mietwagen ist dies nur erforderlich, wenn der Ort des Betriebssitzes mehr als 50.000 Einwohner
hat.
Kreis Mettmann
Antragstellung: Führerscheinstelle, Düsseldorfer Str. 26, 40822 Mettmann
Zimmer 1.041 – Tel. 02104 99-0
Ortskenntnisprüfungen werden jeden Mittwoch in der Zeit von 14 bis 15 Uhr in der,
Führerscheinstelle, 1. Etage, Zi.1.049 durchgeführt, Tel.: 02104 99-0.
Eine Anmeldung (Infoschalter der Führerscheinstelle) für diese Prüfung ist nur mittwochs in der Zeit
von 13:45 bis 14 Uhr möglich.
Stadt Düsseldorf
Antragstellung: Führerscheinstelle, Höherweg 101, 40233 Düsseldorf, Tel. 0211 89-91
Ortskenntnisprüfungen werden von der Taxi Düsseldorf eG, Kölner Strasse 356, 40227 Düsseldorf,
durchgeführt, Tel. 0211 7776-0.
12
MU 602-04 Stand 2/20156. Die Gewerbeanmeldung
Jeder Gewerbetreibende unterliegt der Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung (GewO).
Die Gewerbeanmeldung erfolgt bei den Gewerbemeldestellen der jeweiligen Stadt- oder Gemeinde-
verwaltung, wo das Gewerbe ausgeübt werden soll. Die erforderlichen Vordrucke werden dort ausge-
händigt. Die Anmeldung selbst kann persönlich (Beauftragte benötigen eine schriftliche Vollmacht)
oder schriftlich erfolgen.
Der Anmeldung sind in Kopie beizufügen:
eine Kopie der Taxi- / Mietwagenerlaubnis
bei Eintragung ins Handelsregister ein unbeglaubigter Handelsregisterauszug
darüber hinaus sollte bei Anmietung gewerblicher Räume durch Vorlage eines Mietvertrages
oder einer Bescheinigung des Vermieters dessen Einverständnis nachgewiesen werden.
Dies gilt insbesondere auch für privat genutzte Wohnungen.
Über jede Gewerbeanmeldung erfolgt eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt, die Berufsgenos-
senschaft für Transport und Verkehrswirtschaft (BG Verkehr), das Staatliche Amt für Arbeitsschutz
und die IHK durch die Gewerbemeldestelle.
Die Gewerbemeldestellen im Bezirk der IHK Düsseldorf erreichen Sie unter folgenden Adressen:
Stadtverwaltung Düsseldorf Stadtverwaltung Erkrath
Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle
Heinrich-Erhardt-Str. 61 Bahnstr. 2
40468 Düsseldorf 40699 Erkrath
Tel. 0211 89-93710 Tel. 0211 2407-117
Stadtverwaltung Haan Stadtverwaltung Heiligenhaus
Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle
Kaiserstr. 85 Hauptstr. 157
42781 Haan 42579 Heiligenhaus
Tel. 02129 911-167 Tel. 02056 13-1
Stadtverwaltung Hilden Stadtverwaltung Langenfeld
Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle
Am Rathaus 1 Konrad-Adenauer-Platz 1
40721 Hilden 40764 Langenfeld
Tel. 02103 72-323 Tel. 02173 794-420
Stadtverwaltung Mettmann Stadtverwaltung Monheim
Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle
Neanderstr. 85 Rathausplatz 2
40822 Mettmann 40789 Monheim
Tel. 02104 980-0 Tel. 02173 951-9
Stadtverwaltung Ratingen Stadtverwaltung Velbert
Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle
Minoritenstr. 2-6 Thomas-Str. 1
40878 Ratingen 42551 Velbert
Tel. 02102 98-2270 Tel. 02051 26-0
Stadtverwaltung Wülfrath
Ordnungsamt / Gewerbemeldestelle
Goethestr. 21
42489 Wülfrath Tel. 02058 18-0
13
MU 602-04 Stand 2/20157. Bestellung eine Geschäftsführers
Kann oder möchte der Nachweis der fachlichen Eignung nicht durch den Firmeninhaber erbracht wer-
den, so kann ein Geschäftsführer bestellt werden, der über die erforderliche fachliche Eignung verfügt.
„Unter einer für die Führung der Geschäfte bestellten Person ist jemand zu verstehen, der von dem
Unternehmer, nicht nur vorübergehend, durch Vertrag zur laufenden Leitung der in einem Güterkraft-
verkehrsunternehmen anfallenden Geschäfte bestellt, mit den dazu erforderlichen Vollmachten verse-
hen ist und tatsächlich auch laufend die Leitung ausübt. Diese Person muss das Unternehmen ver-
antwortlich und selbständig leiten und muss deshalb an Stelle des Unternehmers tätig werden. Kei-
nesfalls reicht es aus, wenn der Unternehmer, dem die notwendige Fachkunde fehlt, eine fachkundige
Person einstellt, die ihn in einschlägigen Fragen lediglich fachkundig berät, ohne dass der Unterneh-
mer die Leitung des Betriebes aus der Hand gibt.“ (OVG Lüneburg, Urteil vom 10.9.1971 – VI OVG A
112/70 – VRS 42,460)
Neben den Anforderungen an die fachliche Eignung (Punkt 2.3), muss der Geschäftsführer auch die
Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit (Punkt 2.1) erfüllen.
Der Firmeninhaber muss mit dem Geschäftsführer einen Arbeits- und Geschäftsführungsvertrag ab-
schließen! Er gibt somit die Führung/Leitung seines Unternehmens in fremde Hände und übt selbst
keine leitende Tätigkeit im eigenen Unternehmen aus. Der Firmeninhaber kann somit in dieser Zeit
auch nicht die fachliche Eignung auf Grund einer leitenden Tätigkeit im eigenen Unternehmen erwer-
ben.
Um einem Umgehungstatbestand vorzubeugen und sicherzustellen, dass der Geschäftsführer auch
tatsächlich als solcher eingesetzt und tätig wird, wurden folgende Punkte als Merkmale erarbeitet:
Schriftliche Geschäftsführungs- /Arbeitsvertrag
Branchenübliche Vergütung
Nachweis der Lohnabrechnung
Nachweis der Entrichtung von Lohnsteuer und Sozialabgaben
Gewährleistung der ganztägigen Geschäftsführung
Alleinige Zeichnungsberechtigung für alle Personenverkehrsbelange
Bankvollmacht über das Geschäftskonto
Gewährleistung, dass der Geschäftsführer im Rechts- und Geschäftsverkehr auftritt
Kündigungszeiten oder befristete Geschäftsführerzeiten müssen deutlich im Vertrag ange-
sprochen werden
8. Übertragung eines Betriebes
In der Regel ist die Anzahl der Konzessionen für Taxen limitiert. Dies bedeutet, dass man entweder so
lange auf die Zuteilung einer Genehmigung warten muss, bis ein Bewerber seine Konzession zurück
gibt, einem Unternehmer diese entzogen wird oder ggf. neue zusätzliche Genehmigungen erteilt wer-
den.
Zudem muss man auf den so genannten „Wartelisten“ geführt werden und zum gegebenen Zeitpunkt
„an der Reihe“ sein.
Eine Alternative ist es, einen bestehenden Taxibetrieb komplett zu übernehmen. D. h. man übernimmt
nicht nur die Genehmigung, sondern das gesamte Unternehmen mit sämtlichen Taxen, Mitarbeitern,
Betriebseinrichtungen, Aktiva, Passiva, usw.
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MU 602-04 Stand 2/2015Der Käufer muss sich somit vor Unterzeichnung eines Kaufvertrages eingehend über das betreffende
Unternehmen und dessen wirtschaftliche Situation informieren! Insbesondere über evtl. vorhandene
Verbindlichkeiten gegenüber Finanzamt, Stadt-/Gemeindekasse, Sozialversicherungsträgern und der
Berufsgenossenschaft sollte man Auskünfte einholen. Die wirtschaftliche Situation des zu überneh-
menden Unternehmens sollte durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer attestiert werden. Der
Wert des Fuhrparks kann durch ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen ermittelt werden.
Der Kaufvertrag muss schriftlich fixiert und der Genehmigungsbehörde zusammen mit dem Übertra-
gungsantrag vorgelegt werden.
Bis zur Genehmigung der Übertragung des Betriebes sollte der Kaufpreis auf ein Sperrkonto hinterlegt
werden, auf den der Verkäufer erst bei vollzogener Übertragung Zugriff hat.
Wird dem Antrag auf Übertragung nicht stattgegeben, so bleibt der bisherige Unternehmer Genehmi-
gungsinhaber.
15
MU 602-04 Stand 2/20159. Anlagen Orientierungsrahmen - Fachkundeprüfung Taxen- und Mietwagenverkehr
Sachgebiete Sachgebietsinhalte nach Anhang I Rechtsquellen und Hinweise
der Richtlinie 96/26/EG
1. Recht
1.1 Personenbeförderungs- Der Bewerber muss insbeson- Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
recht dere
Berufszugangsverordnung für den Straßen-
- den Ordnungsrahmen für den personenverkehr (PBZugV)
Taxen- und Mietwagenver-
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrun-
kehr, die Regelungen für den
ternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
Zugang zum Beruf sowie über
Kontrollen und die Ahndung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum PBefG
von Zuwiderhandlungen,
Freistellungsverordnung zum PBefG
- die Regelungen für die Ta-
rifbildung im Taxen- und Miet-
wagenverkehr kennen.
1.2 Gewerberecht Der Bewerber muss Gewerbeordnung (GewO)
(Grundzüge)
die allgemeinen Regelungen für
die Gründung eines Unterneh-
mens des Taxen- und Mietwa-
genverkehrs kennen.
1.3 Straßenverkehrsrecht Der Bewerber muss insbeson- Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
dere
StVG, StVZO
- die erforderlichen Qualifikatio-
StVO (Busspuren, Anschnallpflicht)
nen des Fahrpersonals (Fahr-
erlaubnis, ärztliche Bescheini-
gungen, Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung usw.),
- die Vorschriften über die Kin-
dersicherungspflicht kennen.
Fahrpersonalgesetz (FPersG), Arbeitszeitge-
1.4 Arbeitsrecht Der Bewerber muss insbeson-
setz, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
dere kennen
(AGG) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Ar-
- die Regeln für Arbeitsverträge beitssicherheitsgesetz (ASiG), Jugendarbeits-
von Taxen- und Mietwagenun- schutzgesetz, Kündigungsschutzgesetz, Bun-
ternehmen (Form der Verträ- desurlaubsgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz,
ge, Verpflichtungen der Ver- Mutterschutzgesetz,
tragsparteien, Arbeitsbedin- SGB IX, Teilzeit- und Befristungsgesetz
gungen und -dauer, bezahlter
Jahresurlaub, Arbeitsentgelt,
Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses usw.),
- das Arbeitszeitgesetz und die
Lenk- und Ruhezeiten des
Fahrpersonals.
16
MU 602-04 Stand 2/20151.5 Sozialversicherungs- Der Bewerber muss Bücher des Sozialgesetzbuches (SGB)
recht
die sozialversicherungsrechtli-
chen Verpflichtungen des Ar-
beitgebers kennen.
1.6 Grundzüge des Beförde- Der Bewerber muss insbeson- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
rungsvertragsrechts dere
- die wichtigsten Vertragstypen, PBefG
die im Taxen- und Mietwagen-
verkehr üblich sind, kennen,
- in der Lage sein, einen Beför-
derungsvertrag auszuhandeln.
1.7 Handelsrecht Der Bewerber muss Gesellschaftsrecht nach HGB und BGB
Grundkenntnisse der Rechts-
formen von Handelsgesellschaf-
ten sowie der Vorschriften zur
Gründung und Führung dieser
Gesellschaften besitzen.
1.8 Steuerrecht Der Bewerber muss insbeson- Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)
dere die Vorschriften kennen für
- die Umsatzsteuer auf Ver- Einkommensteuergesetz (EStG)
kehrsleistungen (u. a. die Re-
Umsatzsteuergesetz (UStG), Richtlinien
geln für die Ausstellung von
(UStR)
Rechnungen und Quittungen),
Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
- die Kraftfahrzeugsteuern, die
Einkommenssteuern und die
Gewerbesteuer.
2. Kaufmännische und finanzielle Führung des Unternehmens
2.1 Zahlungsverkehr Der Bewerber muss insbeson- Scheckarten, Kreditkartensysteme, Wechsel-
dere schuldner, Wechselgläubiger, die Arten der
Lastschriftverfahren, Überweisung,
- die rechtlichen und praktischen
Bestimmungen für die Ver- verschiedene Finanzierungsarten (Eigen- und
wendung von Schecks, Wech- Fremdfinanzierung), Darlehensarten, Kreditsi-
seln, Eigenwechseln, Kredit- cherung
karten und anderen Zah-
Finanzplanung und -analyse
lungsmitteln und -verfahren
kennen,
- Grundkenntnisse der ver-
schiedenen Kreditformen
(Bankkredite, Dokumentenk-
redite, Kautionen, Hypothe-
ken, Leasing, usw.) haben,
- die Finanz- und Rentabilitäts-
lage des Unternehmens ermit-
teln können.
17
MU 602-04 Stand 2/20152.2 Kostenrechnung Der Bewerber muss insbeson- Kostenrechnungssysteme, Kostenarten-, Kos-
dere tenstellen-, Kostenträger-, Deckungsbeitrags-
rechnung, Kosten- und Angebotskalkulation.
die Kostenbestandteile (fixe
Kosten, variable Kosten, Be-
triebskosten, Abschreibungen
usw.) kennen und je Fahrzeug,
Kilometer oder Fahrt berechnen
können.
2.3 Beförderungsentgelte Der Bewerber muss insbeson-
und -bedingungen dere
Beförderungsentgelte kalkulie-
ren können.
2.4 Beförderungs- Der Bewerber muss insbeson- Fahrer bezogene, Fahrzeug bezogene, Un-
dokumente dere ternehmer bezogene Beförderungsdokumente
die bei jeder Beförderung mitzu-
führenden Schriftstücke und die
Aufbewahrungsfristen kennen.
2.5 Buchführung Der Bewerber muss insbeson- § 238 HGB, §§ 140 – 141 AO, § 22 UStG,
dere
§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz,
- die allgemeinen Verpflichtun-
gen bzgl. Führung von Ge-
schäftsbüchern, Aufbewah-
rungsfristen usw. kennen Abgabenordnung
- ein Kassenbuch führen kön- Inventur, Inventar, Abschreibung, Grundbuch,
nen, Hauptbuch, Kassenbuch, Kontenführung,
- Kenntnisse über die Ermittlung Aufbewahrungspflichten
des Gewinns durch eine Ein-
nahme-/Ausgaben-
Überschussrechnung haben.
2.6 Versicherungswesen Der Bewerber muss insbeson- Haftpflichtversicherungen (u. a. Kfz-
dere Haftpflicht, Betriebshaftpflicht)
die im Taxen- und Mietwagen- Rechtsschutzversicherungen (Verkehrs-, Be-
verkehr vorgeschriebenen Ver- triebs-, Privatrechtsschutz)
sicherungen (vor allem Kraft-
Sachversicherungen (u. a. Fahrzeug-, Be-
fahrthaftpflichtversicherung,
triebsschaden-, Gebäude-, Einrichtungsversi-
gesetzliche Unfallversicherung)
cherungen)
mit ihrem Versicherungsschutz
und ihren Verpflichtungen ken- Persönliche Versicherungen (u. a. Alter,
nen. Krankheit, Pflege)
18
MU 602-04 Stand 2/20153. Technische Normen und technischer Betrieb
3.1 Zulassung und Betrieb Der Bewerber muss insbeson- StVZO
der Fahrzeuge dere
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
die Formalitäten für die Ertei-
BOKraft
lung der Betriebserlaubnis und
die Zulassung dieser Fahrzeuge
kennen.
3.2 Ausrüstung und Be- Der Bewerber muss insbeson- BOKraft
schaffenheit der Fahr- dere
zeuge
die Ausrüstung und Beschaf- StVZO, StVO
fenheit der Fahrzeuge je nach
Einsatzzweck kennen.
3.3 Instandhaltung und Un- Der Bewerber muss insbeson- StVZO, BOKraft
tersuchung der Fahr- dere
zeuge
- Pläne für die regelmäßige Hauptuntersuchung, Sicherheitsprü-
Wartung der Fahrzeuge und fung, Abgasuntersuchung, Untersu-
ihre Ausrüstung aufstellen chungsfristen, Nachweisformen,
können,
Wartungspläne
- die Vorschriften für die techni-
sche Überwachung dieser
Fahrzeuge kennen.
3.4 Bereitstellung der Fahr- Der Bewerber muss insbeson- PBefG
zeuge dere
- die gesetzlichen Bestimmun- StVO
gen für das Bereitstellen von
(ggf. Taxenordnung)
Taxen / Mietwagen,
- die Regeln für das Verhalten
an Taxenhalteplätzen kennen.
Bundesnetzagentur für Elektrizität,
3.5 Fernsprech- und Funk- Der Bewerber muss insbeson-
Gas, Telekommunikation, Post und
verkehr dere
Eisenbahn
die Vorschriften für Genehmi-
Telekommunikationsgesetz (TKG) insb.
gung und Betrieb eines Funk-
§§ 55 Abs.9, 61 Abs. 1 und 2, 132 Abs.
netzes kennen.
1 und 3
4. Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Grundregeln des Umweltschutzes bei der
Verwendung und Wartung der Fahrzeuge
4.1 Verkehrssicherheit Der Bewerber muss insbeson- BGG-Nr. 915 "Prüfung von Fahrzeugen
dere durch Fahrpersonal", straßenverkehrs-
rechtliche Vorschriften zu besonderen
Anweisungen an die Fahrer zur
Gefahren (Verkehrszeichen), Bremsen
Überprüfung der Sicherheitsvor-
von Fahrzeugen
schriften für den Zustand der
Fahrzeuge und der Ausrüstung
sowie für sicherheitsbewusstes
Fahren ausarbeiten können.
19
MU 602-04 Stand 2/20154.2 Unfallverhütung und Der Bewerber muss insbeson- Unfallverhütungsvorschriften der Be-
Maßnahmen, die bei Un- dere rufsgenossenschaft für Transport und
fällen zu ergreifen sind Verkehrswirtschaft (BG Verkehr), ins-
in der Lage sein, Maßnahmen
besondere UVV "Fahrzeuge" (BGV D
für das Verhalten bei Unfällen
29), „Grundsätze der Prävention“ (BGV
auszuarbeiten und geeignete
A 1)
Maßnahmen zu ergreifen, um
die Wiederholung von Unfällen
und schweren Verstößen zu
vermeiden.
4.3 Grundregeln des Um- Der Bewerber muss § 47 StVZO (Abgase)
weltschutzes bei der
- insbesondere die Grundregeln § 47a StVZO (Abgasuntersuchung)
Verwendung und War-
des Umweltschutzes bei der
tung der Fahrzeuge Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Verwendung und Wartung der
Fahrzeuge kennen, Altölverordnung
- Maßnahmen gegen Luftver- Wasserhaushaltsgesetz
schmutzung durch Abgase der
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BIm-
Kraftfahrzeuge und gegen
SchG) und hierzu erlassene verkehrs-
Lärmbelästigung treffen kön-
relevante Verordnungen (u. a. 22.
nen.
BImSchV, 35. BImSchV)
5. Grenzüberschreitender Straßenpersonenverkehr
5.1 Personenbeförderungs- Der Bewerber muss §§ 52, 53 PBefG
recht, das im Verkehr mit
wissen, welche Personenbeför- Funkverkehr
benachbarten Staaten
derungen in das benachbarte
gilt
Ausland und im benachbarten
Ausland zulässig sind.
5.2 Pass- und zollrechtliche Der Bewerber muss Reisepass, Visum,
Vorschriften mit Bedeu-
- in Grundzügen wissen, welche internationale grüne Versicherungskar-
tung für den internatio-
Waren nicht befördert werden te,
nalen Taxen- und Miet-
dürfen und in welchen Fällen
wagenverkehr Mitnahme z.B. von Betäubungsmitteln,
Waren abgabenfrei mitge-
Waffen, Sprengstoffen
bracht werden dürfen,
- welche personenbezogenen
Ausweispapiere es gibt.
5.3. Beförderungsdokumen- Der Bewerber muss Fahrer bezogene, Fahrzeug bezoge-
te ne, Unternehmer bezogene Beförde-
die bei Auslandsfahrten mitzu-
rungsdokumente
führenden Schriftstücke kennen.
20
MU 602-04 Stand 2/2015Neufassung der Prüfungsordnung
für Fachkundeprüfungen für den Straßenpersonen- und Güterkraftverkehr
der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf
Die Vollversammlung der Industrie- und Han-
delskammer zu Düsseldorf hat in ihrer Sitzung
INHALTSÜBERSICHT
am 25. November 2013 auf Grund von
§1 Sachliche Zuständigkeit
§§ 1, 4 des Gesetzes zur vorläufigen Re-
§2 Örtliche Zuständigkeit
gelung des Rechts der Industrie- und Han-
§3 Prüfungsausschüsse
delskammern vom 18. Dezember 1956
§4 Prüfungsarten
(BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Ar-
§5 Vorbereitung der Prüfung
tikel 17 des Gesetzes vom 25. Juli 2013
§6 Grundsätze für alle Prüfungen
(BGBl. I S. 2749),
§7 Sachgebiete der Prüfung
in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Nr. 3 des §8 Schriftliche Prüfung
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) §9 Mündliche Prüfung
in der Fassung der Bekanntmachung vom § 10 Rücktritt und Ausschluss von der Prü-
8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt fung
geändert durch Artikel 2 Absatz 147 des § 11 Bewertung der Prüfungsleistungen und
Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. Feststellung des Prüfungsergebnisses
3154) und der §§ 4 bis 6 der Berufszu- § 12 Niederschrift
gangsverordnung für den Straßenperso- § 13 Nichtbestehen der Prüfung
nenverkehr (PBZugV) vom 15. Juni 2000 § 14 Erteilung der Bescheinigung der fachli-
(BGBl. I S. 851), zuletzt geändert durch Ar- chen Eignung
tikel 1 der Verordnung vom 22.02.2013 § 15 Umschreibung gleichwertiger Ab-
(BGBl. I S. 347), schlussprüfungen/beschränkter Fachkun-
sowie in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 1 denachweise
des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) in § 16 Inkrafttreten
der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485), zuletzt
geändert durch Artikel 8a des Gesetzes
vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313)
und §§ 5 bis 7 der Berufszugangsverord-
nung für den Güterkraftverkehr (GBZugV)
vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3120),
zuletzt geändert durch Artikel 7 der Ver-
ordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I
S. 3920),
folgende Prüfungsordnung für Fachkundeprü-
fungen für den Straßenpersonen- und Güter-
kraftverkehr beschlossen:
21
MU 602-04 Stand 2/2015§ 1 Sachliche Zuständigkeit (2) Zusammensetzung und Zuständigkeit der
Die Industrie- und Handelskammer zu Düssel- Prüfungsausschüsse richten sich nach
dorf - im folgenden IHK genannt - ist zuständig den maßgeblichen Bestimmungen der
für a) Berufszugangsverordnung für den
Güterkraftverkehr (GBZugV)
die Bildung der Prüfungsausschüsse,
b) Berufszugangsverordnung für den
die Durchführung von Prüfungen nach der
Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
Berufszugangsverordnung für den Güter-
beide in der jeweils geltenden Fassung,
kraftverkehr (GBZugV) und der Berufszu-
wobei die Prüfungsausschüsse aus
gangsverordnung für den Straßenperso-
einem Vorsitzenden/einer Vorsitzen-
nenverkehr (PBZugV),
den und zwei Beisitzern/Beisitzerin
die Erteilung der Bescheinigung gemäß bestehen.
§ 14, (3) Die IHK beruft für einen Zeitraum von vier
die Umschreibung gemäß § 15. Jahren in ausreichender Anzahl geeignete
§ 2 Örtliche Zuständigkeit Prüfer/Prüferinnen zu Mitgliedern der Prü-
(1) Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Be- fungsausschüsse. Die Prüfer/Prüferinnen
zirk der Prüfungsbewerber/die Prüfungs- werden aus diesem Kreis für bestimmte
bewerberin seinen/ihren Wohnsitz hat. Prüfungen eingesetzt.
(2) Hat der Bewerber/die Bewerberin sei- (4) Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse
nen/ihren Wohnsitz im Ausland, ist die IHK sind ehrenamtlich tätig, sofern sie nicht
des Bezirkes zuständig, in dem der Be- bei der IHK beschäftigt sind. Hinsichtlich
werber/die Bewerberin arbeitet. Abwei- ihrer Pflichten gelten die Vorschriften der
chend von Satz 1 ist für Bewer- §§ 83, 84 und 86 des Verwaltungsverfah-
ber/Bewerberinnen für den Personenver- rensgesetzes des Landes Nordrhein-
kehr mit Pkw die nächstgelegene IHK zu- Westfalen vom 12. November 1999 in der
ständig. jeweils gültigen Fassung.
(3) Der Bewerber/die Bewerberin kann mit (5) Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der
seiner/ihrer Zustimmung an eine andere Prüfungsausschüsse erhalten auf Antrag
IHK verwiesen werden. eine Entschädigung entsprechend dem
§ 3 Prüfungsausschüsse Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz (JVEG) vom 5. Mai
(1) Die IHK bildet Prüfungsausschüsse für
2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geän-
a) die Durchführung von Prüfungen zum
dert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23.
Zwecke des Nachweises der fachli-
Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) in der jeweils
chen Eignung zur Führung von Unter-
geltenden Fassung sowie des Bundesrei-
nehmen des Güterkraftverkehrs,
sekostengesetzes (BRKG) vom 26. Mai
b) die Durchführung von Prüfungen zum
2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert
Zwecke des Nachweises der fachli-
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.
chen Eignung zur Führung von Unter-
Februar 2013 (BGBl. I S. 285) in der je-
nehmen des Straßenpersonenver-
weils geltenden Fassung.
kehrs.
22
MU 602-04 Stand 2/2015§ 4 Prüfungsarten (3) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Über die
Die Prüfung findet statt als Prüfung für ausnahmsweise Zulassung von Perso-
nen, die an der Prüfung nicht beteiligt
den Güterkraftverkehr,
sind, entscheidet die IHK.
den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen-
(4) Bei Beginn der Prüfung wird die Identität
und Mietwagenverkehr
der Prüfungsteilnehmer/ Prüfungsteilneh-
oder
merinnen mittels amtlichen Lichtbildaus-
den Taxen- und Mietwagenverkehr. weises festgestellt. Prüfungsteilnehmer/
Prüfungsteilnehmerinnen, deren Identität
§ 5 Vorbereitung der Prüfung
nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann,
(1) Die IHK bestimmt die Prüfer/Prüferinnen
werden zu dieser Prüfung nicht zugelas-
und setzt Ort und Zeitpunkt der Prüfung
sen.
fest.
(5) Bei Beginn der Prüfung werden den Prü-
(2) Die Anmeldung zur Prüfung soll schriftlich
fungsteilnehmern/ Prüfungsteilnehmerin-
unter Angabe der Prüfungsart und unter
nen die Prüfer/Prüferinnen bekannt gege-
Beachtung der Anmeldefrist auf einem
ben.
Formular der IHK erfolgen.
(6) Die Prüfungsteilnehmer/ Prüfungsteil-
(3) Die IHK soll die Bewerber/Bewerberinnen
nehmerinnen sind nach Bekanntgabe der
unter Berücksichtigung der Reihenfolge
Prüfer/Prüferinnen zu befragen, ob sie
der eingegangenen Anmeldungen min-
von ihrem Recht zur Ablehnung eines
destens 10 Werktage vor dem jeweiligen
Prüfers/einer Prüferin wegen Besorgnis
Prüfungstermin schriftlich zur Prüfung ein-
der Befangenheit Gebrauch machen wol-
laden. Die Einladung gibt dem Bewer-
len. Über einen Ablehnungsantrag ent-
ber/der Bewerberin
scheidet die IHK.
Ort und Zeitpunkt der Prüfung,
(7) Hält sich ein Prüfer/eine Prüferin für be-
die Art der Prüfung,
fangen, so kann die IHK den betroffenen
die Prüfungsdauer,
Prüfer/die betroffene Prüferin von der Prü-
die zugelassenen Hilfsmittel,
fung ausschließen. Bestehen Zweifel an
die Bedingungen für das Bestehen
einer unparteiischen Ausübung des Prü-
der Prüfung,
fungsamtes, so muss die IHK den be-
die in § 10 getroffenen Regelun-
troffenen Prüfer/die betroffene Prüferin
gen über Rücktritt und Ausschluss
von der Prüfung ausschließen.
von der Prüfung
(8) Wird einem Ablehnungsantrag stattgege-
bekannt.
ben oder ein Prüfer/eine Prüferin ausge-
§ 6 Grundsätze für alle Prüfungen schlossen, so soll der Prüfungsteilneh-
(1) Die Prüfung ist eine Gesamtprüfung, die mer/die Prüfungsteilnehmerin zum nächs-
aus zwei schriftlichen und einem mündli- ten Termin eingeladen werden, sofern der
chen Teil besteht. ausgeschlossene Prüfer/die ausgeschlos-
(2) Die Prüfungssprache ist deutsch. sene Prüferin nicht sogleich durch einen
anderen Prüfer/eine andere Prüferin er-
setzt werden kann.
23
MU 602-04 Stand 2/2015(9) Erfolgte die Zulassung zur Prüfung auf- (17) Die Bewertung der Prüfungsfragen ist -
grund falscher Angaben, wird sie von der außer bei Multiple-Choice-Fragen - in hal-
IHK widerrufen. ben und ganzen Punkten zulässig.
(10) Bei Beginn der Prüfung werden den Prü- (18) Die Gesamtpunktezahl teilt sich bei allen
fungsteilneh- Prüfungsarten wie folgt auf:
mern/Prüfungsteilnehmerinnen der Ablauf schriftliche Fragen
der Prüfung, insbesondere die Bearbei- 40 %
tungszeit, die Gesamtpunktezahl und die schriftliche Übungen/Fallstudien
in den einzelnen Prüfungsteilen zu errei- 35 %
chenden Punktezahlen, die Bedingungen mündliche Prüfung
für die Zulassung zum mündlichen Teil 25 %.
gemäß § 11 sowie für das Bestehen der (19) Nach Abschluss der Prüfung sind die
Prüfung und die zugelassenen Hilfsmittel Unterlagen zwei Jahre aufzubewahren.
bekannt gegeben. Das Prüfungsergebnis ist dauerhaft auf-
(11) Als Hilfsmittel sind ausschließlich Ta- zubewahren.
schenrechner zugelassen. Diese Ta-
§ 7 Sachgebiete der Prüfung
schenrechner müssen netzunabhängig
(1) Kenntnisse in den jeweiligen Sachgebie-
und nicht kommunikationsfähig sein.
ten, die in den schriftlichen Prüfungsteilen
(12) Über die Prüfung ist eine Niederschrift
und im mündlichen Prüfungsteil nachge-
gemäß § 12 zu erstellen.
wiesen werden müssen, ergeben sich für:
(13) Für die schriftlichen Prüfungsteile werden
den Güterkraftverkehr und
die gemeinsamen Fragebögen der Indust-
den Straßenpersonenverkehr ohne
rie- und Handelskammern in der jeweils
Taxen- und Mietwagenverkehr aus
aktuellen Fassung verwendet.
Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
(14) Die Vervielfältigung, Verbreitung oder
1071/2009 in der jeweils geltenden
Veröffentlichung der gemeinsamen Fra-
Fassung,
gebögen der Industrie- und Handelskam-
den Taxen- und Mietwagenverkehr aus
mern für Prüfungen nach der GBZugV
Anlage 3 zur PBZugV in der jeweils
bzw. PBZugV oder von Teilen dieser Fra-
geltenden Fassung.
gebögen ist ausschließlich der IHK zu
(2) Die Sachgebiete werden gegliedert in:
Prüfungszwecken vorbehalten.
Recht
(15) Die Fragen und Aufgaben berücksichtigen
Kaufmännische und finanzielle Füh-
die in § 7 genannten Sachgebiete.
rung des Unternehmens
(16) Die offenen Fragen und Multiple-Choice-
Technische Normen und technischer
Fragen im 1. Prüfungsteil (§ 8 Abs. 1) ha-
Betrieb
ben, je nach Schwierigkeitsgrad, eine
Straßenverkehrssicherheit, Unfallver-
Wertigkeit von 1, 2, 3, 4 oder 5 Punkten.
hütung, Umweltschutz
Die offenen Fragen im 2. Prüfungsteil (§ 8
Grenzüberschreitender Verkehr
Abs. 1) können miteinander verbunden
und mit einer höheren Punktzahl festge-
legt werden.
24
MU 602-04 Stand 2/2015Sie können auch lesen
