EXTRAGRÜN - ENERGIE Klimaschutz
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EXTRAGRÜN Informationen der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus März 2022 ENERGIE DEMOKRATIE FRAUEN Klimaschutz DEXT-Fachstelle Istanbul-Konvention Seite 3 Seite 6 Seite 8
EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, Wir brauchen offene und corona-sichere Schulen. Hierin sind sich alle einig: Eltern, Lehrkräfte, Schülerschaft und die Politik im Main-Taunus-Kreis sieht das ganz genauso. Viele von uns ehrenamtlichen Abgeordneten sind selbst Eltern und teilen die Sorge vor einer Corona-Infektion unserer Kinder. Die Wirksamkeit von Schutz-Maßnahmen in Schulen wird jedoch bundesweit unterschiedlich eingeschätzt. So kommt es, dass im MTK schon seit Monaten kontrovers über den Einsatz von mobilen Luftfiltergeräten debattiert wird. Als GRÜNE haben wir eine klare Haltung, die auf aktuellen wissenschaftlichen Daten basiert: Robert-Koch-Institut (RKI) und Umweltbundesamt (UBA) sagen: Regelmäßiges Stoßlüften in Schulräumen ist unverzichtbar. Mobile Luftfiltergeräte sind kein Allheilmittel, jedoch eine wirksame Unterstützung für den Infektionsschutz in Räumen, die schlecht lüftbar sind. Davon gibt es im MTK nach Prüfung 180. Diese Räume wurden in Zusammenarbeit mit den Schulen bereits vor mehr als einem Jahr mit hochwertigen mobilen Luftfiltergeräten ausgestattet. In anderen gut lüftbaren Räumen dagegen können Luftfiltergeräte nicht unterstützen, bestätigen RKI und UBA: hier schütze konsequentes Lüften. Erste Studien zur Wirksamkeit von mobilen Luftfiltergeräten in Schulräumen (Hochschule München, Prof. Schwarzbauer) weisen darauf hin, dass die Geräte falsch aufgestellt eine trügerische Sicherheit schaffen können und dass schlimmstenfalls weniger gelüftet werde. Diese Folge ist fatal und erhöht das Infektionsrisiko, statt es zu senken. Viele Landkreise entscheiden sich deshalb wie der Main-Taunus-Kreis. Wir schützen Schüler:innen und Lehrkräfte am besten vor Corona durch Testen, Masken, Impfen und Lüften sowie mobile Kontakt Luftfiltergeräte dort, wo Lüften nicht oder schwer möglich ist. Kreisgeschäftsstelle Täglich 10-13 Uhr Wir werden als Grüne im MTK weiter aktuellen Wilhelmstr. 6, 65719 Hofheim wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und setzen uns dafür ein, dass alles, was nachweislich E-Mail: kreistagsfraktion@gruene-mtk.de vor Corona schützt, bestens zum Einsatz kommt. www.gruene-mtk.de Ihre Bianca Strauß @gruene.mtk Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreistagsfraktion Main-Taunus @gruene_maintaunus 2
Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes Mit breiter Beteiligung für nachhaltige Energie Als GRÜNE setzen wir uns für wirksamen Im Dezember 2022 wird der Kreistag das Klimaschutz im MTK ein - seit 2016 als Teil aktualisierte Integrierte Klimaschutzkonzept der Regierungskoalition. Der Main-Taunus- beschließen. Ein unabhängiger Klimabeirat, Kreis hat sich in Anbetracht der Klimakrise zusammengesetzt aus der Mitte der Ge- zum Ziel gesetzt, seinen Energiebedarf künftig sellschaft, soll zukünftig die Umsetzung der vollkommen durch erneuerbare Energieträger Maßnahmen begleiten und so Vertrauen und zu erzeugen. Akzeptanz dafür erhöhen. Von April bis Mai gibt Im ersten integrierten Klimaschutzkonzept es zusätzlich eine Online-Befragung, an der sich wurden 2015/2016 notwendige Maßnahmen für alle Bürger:innen direkt beteiligen können. Haushalte, Gewerbe, Verkehr und öffentliche Verwaltung beschlossen, die durch ein Beteiligung, Kostenvorteile Klimaschutzmanagement umgesetzt werden. und dezentrale Produktion Das Klimaschutzkonzept bleibt in der laufenden Legislaturperiode unser wichtigstes Projekt. Es Für die Erreichung der Pariser Klimaziele wird in 2022 nun planmäßig fortgeschrieben. brauchen wir auch im MTK deutlich mehr Als Umsetzungspartner konnte erneut das Energie-Effizienz sowie einen hoch dynamischen Witzenhausen-Institut gewonnen werden. Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies gelingt nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Als Grüne setzen wir dabei auf Beteiligung, auf dezentrale Energiegewinnung und Kostenvorteile. Bürger:innen und Unter- nehmen werden selbst zu unabhängigen Stromproduzenten und profitieren auf Dauer von niedrigen Energiepreisen der Erneuerbaren. Die Kreisverwaltung wird weiter mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie Klima- neutralität sukzessive erreicht werden kann. So können wir die Menschen im Main-Taunus- Kreis zum Mitmachen motivieren. Rund 100 Teilnehmer:innen Denn: Klimaschutz rechnet sich und Nach- in sechs Klima-Arbeitsgruppen haltigkeit sichert unseren Wohlstand! Am 29. März 2022 wird unsere Erste Kreisbei- geordnete und Umweltdezernentin Madlen Overdick den umfangreichen Prozess öffentlich starten. Über den Sommer hinweg arbeiten rund Unsere 100 interessierte Akteur:innen aus Wirtschaft, Umweltdezernentin Gesellschaft und Politik des Main-Taunus-Krei- Madlen Overdick: ses daran, gemeinsam Ideen und Strategien für Klimaneutralität im MTK zu entwickeln. Der „Mit hoher Beteiligung Austausch findet in sechs Fach-Arbeitsgruppen schaffen wir mehr Akzeptanz.“ statt. 3
Mehr Klimaschutz - weniger Treibhausgas Ein Großprojekt des Main-Taunus-Kreises Als GRÜNE treiben wir den Klimaschutz in Neue Gebäude unserem Landkreis massiv voran. Der MTK erfüllt seine Vorbildfunktion, um Wirtschaft Der Erweiterungsbau des Landratsamtes ist im und Bürger:innen für die Energiewende zu ambitionierten Passivhaus-Standard geplant, gewinnen. In der folgenden Übersicht nennen wie neue Schulbauten im MTK allgemein - das wir die wichtigsten laufenden Projekte für die bedeutet eine deutlich höhere Energieeffizienz Treibhausgas-Reduzierung im MTK, die im Jahr als gesetzlich vorgegeben. 2022 engagiert fortgeschrieben werden (siehe vorherige Seite). Auf der Dachfläche werden folgende Maß- nahmen intelligent kombiniert: Biodiversität, Ökostrom Klimafolgenanpassung und Eigenerzeugung von Ökostrom durch Photovoltaik-Anlagen. Die Der gesamte Strombedarf aller Liegenschaften Produktion von klimafreundlichem Solarstrom des Kreises wird seit 2016 mit 100 Prozent wird durch weitere PV-Anlagen an der Fassade Ökostrom gedeckt. ergänzt. So werden mindestens 180 kWp produziert. Sukzessive werden Photovoltaik- Selbst erzeugter Solarstrom Anlagen auf den Flächen des Bestandsgebäudes im Zuge der geplanten Sanierung ausgebaut. An den 56 kreiseigenen Schulen sind aktuell 26 Photovoltaikanlagen installiert (Leistung: 684,5 kWp) und 10 Blockheizkraftwerke (Leistung: 488 kWp). Damit konnten im Jahr 2020 insgesamt 2.560.000 kWh klimafreundlicher Solarstrom erzeugt werden. Bis Ende 2023 ist der Bau von 10 weiteren Photovoltaik-Anlagen und 4 weiteren BHKW geplant. Damit wird die Erzeugungsleistung innerhalb von drei Jahren nahezu verdoppelt. Die Rhein-Main-Deponie GmbH sorgt dafür, dass 75 Prozent der erneuerbaren Energieerzeugung im MTK durch den Kreis Weniger Verbrauch bzw. seiner Gesellschaft umgesetzt wird, und zwar mit Photovoltaik-, Deponiegas-, Biogas- Parallel dazu setzen wir uns als GRÜNE weiter- und Biomasseanlagen. Die Aufgaben des hin für Energieeinsparung und Energieeffizienz Deponieparks finden sich gesammelt unter der im Landkreis ein, um auch auf diesem Weg folgenden Website: Aufgaben - Deponiepark schädliche Treibhausgase zu reduzieren. Wirtschaftlichkeit verbessert Mit dem Strombilanzkreismodell des Main- Taunus-Kreises ist es möglich, selbst erzeugte Strommengen von Schulen in weitere kreiseigene Liegenschaften zu leiten. Das Bilanz- Modell wurde Sieger im Bundes-Wettbewerb 2020 „Klimaaktive Kommune“. So werden weitere größere PV-Anlagen für den Main- Taunus-Kreis auch wirtschaftlich interessant. 4
Neues aus dem Kreistag GRÜNE Madlen Overdick wird Erste Kreisbeigeordnete Mit großer Mehrheit ist Madlen Overdick in der Überparteilich angesehen Kreistagssitzung am 13.12.2021 zur Ersten Kreis- beigeordneten gewählt worden. Insgesamt war- Die Hofheimerin ist seit 2017 hauptamtliche en 81 Kreistagsabgeordnete aufgefordert, die Kreisbeigeordnete des Main-Taunus-Kreises, aktuell unbesetzte Stelle durch die Wahl wie- vorher war sie sechs Jahre lang Abgeordnete im der zu besetzen. Ihre neue Position, mit der sie Kreistag und zählte seit 2015 zum Fraktionsvor- gleichzeitig auch Vize-Landrätin wird, hat stand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ihre Kan- Madlen Overdick am 14. Dezember 2021 didatur für das Amt der Ersten Kreisbeigeord- angetreten. neten trat Madlen Overdick mit Unterstützung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an. “Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir durch diese Wahl entgegengebracht wird und genauso auf die kommende Amtszeit in der Funktion der Ersten Kreisbeigeordneten”, sagte Overdick. „Im Rahmen meiner Zustän- digkeiten werde ich mich weiterhin einbringen und gemeinsam mit dem Kreistag, den Städten und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern des Main-Taunus-Kreises sowie den Mitarbeiter- innen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung entschlossen die Herausforderungen unserer Zeit angehen.“ Christa Katzenbach rückt in den Kreistag nach Aufgrund eines Umzuges hat Laura Semprecht Als ehemalige Leiterin der Kindertagesstätte aus Sulzbach ihr Kreistagsmandat niederlegen Spatzennest in Marxheim liegen ihr besonders müssen. Ihre Nachfolgerin wird Christa soziale und jugendpolitische Themen am Her- Katzenbach. Von Platz 43 auf Platz 24 ist sie bei zen. der Kreistagswahl 2021 hoch kumuliert worden. Die GRÜNE Kreistagsfraktion wird sie im Inte- Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bianca grationsbeirat MTK vertreten. Strauß stellt fest: „Das zeigt deutlich wie hoch angesehen Christa Katzenbach ist, nicht nur in Hofheim. Sondern sie ist kreisweit vernetzt und anerkannt. Wir freuen uns, dass Christa mit ihren langjährigen kommunalpolitischen Erfahrungen auch die Kreistagsfraktion in den kommenden Jahren tatkräftig unterstützen wird”. Seit 2001 ist Christa Katzenbach als GRÜNE Stadtverordnete in Hofheim aktiv unter anderem als Mitglied des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur, Soziales und Integration. 5
Vielfalt, Demokratie und Weltoffenheit Der Rechtsextremismus ist die größte Präventiv gegen jede Form des Extremismus Bedrohung für unser Land, lautet die ak- tuelle Analyse des Bundesinnenministeri- Das Land Hessen hat auf diese kritischen ums. Für uns GRÜNE sind die Förderung von Entwicklungen reagiert. Das Innenministerium Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sowie stellt mit dem Förderprogramm „Hessen - ak- die Verhinderung von Extremismus jeglicher tiv für Demokratie und gegen Extremismus“ Art Leitgedanke und Handlungsprinzip. Diese (DEXT) finanzielle Mittel zur Entwicklung ge- Haltung zeigt sich auch in unserer Arbeit in der eigneter Maßnahmen zur Verfügung. Regierungskoalition im Main-Taunus-Kreis. In den Maßnahmen und Programmen, die der DEXT-Fachstelle etablieren Kreis initiiert, fördert und in Kooperation mit der Zivilgesellschaft umsetzt, konnten wir ganz Das Innenministerium hat zugesagt, bis 2024 klar Haltung zeigen: den Großteil der Finanzierung des Projekts „DEXT-Fachstelle im MTK“ zu übernehmen. Als Hass und Hetze haben GRÜNE wollen wir damit Folgendes erreichen: keinen Platz im Main-Taunus-Kreis. • Kooperation von staatlichen und zivilge- sellschaftlichen Akteur:innen verbessern • Handlungssicherheit von Fachkräften er- höhen • Kofinanzierung von Projekten in diesen The- menfeldern unterstützen • Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik stärken Noch vor dem Sommer wollen wir so durch ein- en entsprechenden Beschluss im Kreistag ein weiteres Projekt aus unserem GRÜNEN Wahl- programm umsetzen. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wollen wir mehr tun für Demokratieförderung und Ex- tremismusprävention. Das Erstarken nationalis- tischer und antidemokratischer Tendenzen und seine Folgen in Deutschland und in Europa sind Impressum gravierend und gefährden den gesellschaftli- ExtraGRÜN Fraktionszeitung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN chen Zusammenhalt. Dem müssen wir auch auf lokaler Ebene etwas entgegensetzen. Der ras- Kreistagsfraktion Main-Taunus sistische Mordanschlag von Hanau am 19. Feb- Wilhelmstraße 6, 65719 Hofheim a. Ts. ruar 2020 oder der versuchte Massenmord an Telefon: 06192 37-72670 Juden in Halle am 9. Oktober 2019 führten uns kreistagsfraktion@gruene-mtk.de einmal mehr tiefsitzende rassistische Denk- www.gruene-mtk.de muster und Überlegenheitsideologien in Teilen V.i.S.d.P.: Bianca Strauß, Fraktionsvorsitzende der Bevölkerung vor Augen. Layout und Gestaltung: Nathalie Ferko, Fraktionsgeschäftsführerin Bildquellen: GRÜNE, Olaf Jahnke, Pixabay 6
Zukunftsorientiert: Schule und Verkehr Schuljahr der Nachhaltigkeit Kinder sind die Zukunft. Nachhaltige Entwick- Unsere GRÜNE Umweltdezernentin freut sich lung ist uns GRÜNEN deshalb gerade an Grund- über die wachsende Resonanz. „Bisher haben schulen im Main-Taunus-Kreis ein besonderes rund 1700 Kinder aus den Grundschulen teilge- Anliegen. Mit der Teilnahme am hessenweiten nommen - und jedes Jahr werden es mehr“, Projekt „Schuljahr der Nachhaltigkeit“ erfahren so Madlen Overdick. Im Schuljahr 2020/2021 die Kinder durch spannende Experimente und wurden Grundschulen in ganz Hessen für ihr anschauliche Materialien mehr über ihre Um- Nachhaltigkeits-Engagement ausgezeichnet, welt und wie wichtig es ist, sie nachhaltig zu unter anderem auch die Astrid-Lindgren- schützen. Grundschule aus Hochheim. Seit 2014 fördert der Kreis dieses Projekt: Das Florian Fuhrman, Sprecher für Umwelt und Naturschutzhaus Weilbacher Kiesgruben ist Naturschutz der Fraktion: „Es ist wichtig, dass Ansprechpartner und unterstützt die Grund- Kinder lernen, wie sich das schulklassen bei der Umsetzung. eigene Verhalten auf die Um- welt auswirkt. Themen der Nachhaltigkeit immer wieder aufzugreifen und in den Schulalltag zu in- tegrieren, im wahrsten Sinne zu lernen und zu leben ist erstens eine große persön- liche Bereicherung für jedes Kind und von im- menser Bedeutung für unsere gesellschaftliche Entwicklung.“ Quer durch den MTK: Ausbau von Busverbindungen Gemeinsam mit CDU und FDP beantragen wir als Der Main-Taunus-Kreis hat eine überdurch- GRÜNE in der kommenden Kreistagssitzung am schnittlich hohe Verkehrsdichte: Acht Autos 04.04.2022 die Prüfung von neuen Querverbin- kommen rechnerisch auf zehn Menschen. Dies dungen für den Busverkehr. führt gerade während der Hauptverkehrszeiten zu einer massiven Belastung der Straßen. Als Beitrag zum Klimaschutz und für mehr “Mitten zwischen Wies- Lebensqualität ist der Ausbau des ÖPNV im MTK baden, Mainz und Frankfurt für uns GRÜNE ein Hauptanliegen, weshalb wir gelegen, sind die Buslinien in dieser Wahlperiode verschiedene Projekte in hauptsächlich auf die Streck- diesem Bereich voranbringen wollen. en in die großen Nachbarstäd- te ausgelegt”, stellt unser GRÜNER verkehrspolitischer Sprecher Oliver Christ fest. “Deswegen sehen wir die Notwendigkeit, zu prüfen, welche weiteren interkommunalen Querverbindungen sinnvoll wären. Gerade die Strecken zwischen dem Ost- und West-Kreis führen häufig über Frankfurt“, so Oliver Christ. „Das bedeutet bislang mehr Zeitaufwand und mehr Kosten für die Bürger:innen. Und das wol- len wir verbessern.“ 7
Nein zu Gewalt gegen Frauen Umsetzung der Unsere Ziele für Die Istanbul-Konvention ist von dem Leitgedanken getragen, Istanbul Konvention betroffene Frauen und dass der Kampf gegen ge- Mädchen im MTK: schlechtsspezifische Gewalt Noch immer leiden viele Frauen nur dann erfolgreich sein - und zum Teil auch ihre Kinder • Beratungs- und Krisenin- kann, wenn eine ganzheitliche - unter geschlechtsspezifischer terventionsarbeit ausweiten und koordinierte Politik ver- Gewalt. Die Corona-Pandemie • ausreichende Schutzräume folgt wird, die alle staatlichen hat die Situation deutlich ver- vorhalten Ebenen einbezieht. schärft. Grund dafür sind • Mit-Unterbringung von Kin- Auf dieser Basis wollen wir auf einerseits der zeitweise erhöhte dern und Jugendlichen er- Kreisebene unseren Beitrag Aufenthalt in der eigenen möglichen leisten. Als GRÜNE wollen wir Wohnung mit wenig Außen- • Prävention ausbauen vor allem die Prävention, die kontakten und andererseits die aufgrund der Corona-Pande- damit verbundenen hohen psy- “Deutschland hat die Istanbul mie zwangsläufig zurückge- chischen Belastungen. Konvention in ein Bundes- fahren werden musste, wie- Diese Entwicklung zeigt sich im gesetz überführt. Das bedeu- der zügig in Gang bringen und Main-Taunus-Kreis mit einem tet für unseren Landkreis: dann auch verstärken. deutlich angestiegenen Bedarf Wir werden die laufenden Diese Vorsorgemaßnahmen an Gesprächen in der Bera- Bestrebungen hier vor Ort un- sind es, die verhindern kön- tungs- und Interventionsstelle terstützen und die Vorgaben nen, dass Frauen und Mädchen von Frauen helfen Frauen e.V. rechtskonform umsetzen“, so überhaupt Gewalt erfahren Parallel dazu ist der Bedarf an die frauenpolitische Sprecher- müssen. Das muss unser Ziel Unterbringung in Schutzräu- in der GRÜNEN Fraktion Giani- men angestiegen. als Gesellschaft sein. na Zimmermann. Als GRÜNE begrüßen wir es „Unser Ziel ist es, gemeinsam ausdrücklich, dass der Main- mit Expertinnen und Experten Taunus-Kreis auf einem guten die Lage zu evaluieren, kon- Weg ist, um sowohl durch kreten Bedarf zu ermitteln und Prävention als auch durch pas- falls nötig, Schutz- und Präven- sende Schutzmaßnahmen, tionsmaßnahmen im MTK Frauen und Mädchen im Land- weiter auszubauen.“ kreis vor Gewalt zu schützen und sie im Notfall zu begleiten. Diese vorhandenen Hilfsmöglichkeiten wollen wir in Anbetracht des gestie- genen Bedarfs weiterentwick- eln Grundlage ist hierfür die so genannte Istanbul Konvention (IK), die wir Schritt für Schritt umsetzen wollen. Die Istanbul Konvention ist 2018 zur Ver- hütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* sowie häuslicher Gewalt als völker- rechtlicher Vertrag in Deutsch- land in Kraft getreten. Alle unterzeichnenden Staaten ver- pflichten sich zu einer bedarfs- deckenden, wohnortnahen, allgemein zugänglichen und angemessenen Infrastruktur. 8
Für Sie im Kreistag Bianca Strauß Albrecht Kündiger Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzender Kreistagsvorstand Haupt- und Finanzausschuss Kreistagsabgeordnete kuendiger@gruene-mtk.de strauss@gruene-mtk.de Anja Jost Renate Mohr Ausschuss für Eigenbetriebe und Gesundheits-, Sozial- und wirtschaftliche Beteiligungen Integrationsausschuss jost@gruene-mtk.de r.mohr@gruene-mtk.de Dr. Maximilian Alter Oliver Christ Haupt- und Finanzausschuss Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- alter@gruene-mtk.de und Energieausschuss christ@gruene-mtk.de Thomas Ebert Nathalie Ferko Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Vorsitzende Bau-, Planungs-, ebert@gruene-mtk.de Verkehrs-, Umwelt- und Ener- gieausschuss ferko@gruene-mtk.de Dr. Florian Fuhrmann Bärbel Grade Bau-, Planungs-, Verkehrs-, Umwelt- Kreistagsabgeordnete und Energieausschuss grade@gruene-mtk.de fuhrmann@gruene-mtk.de Wolf-Dieter Hasler Olaf Jahnke Kreistagsabgeordneter Ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter hasler@gruene-mtk.de jahnke@gruene-mtk.de 9
Für Sie im Kreistag Christa Katzenbach Haluk Kaya Kreistagsabgeordnete Gesundheits-, Sozial- und katzenbach@gruene-mtk.de Integrationsausschuss kaya@gruene-mtk.de Peter Kluin Katja Lindenau Kreistagsvorstand Vorsitzende Schul-, Kultur-, Sport- kluin@gruene-mtk.de und Jugendausschuss lindenau@gruene-mtk.de Olivia Mohr Wolfgang Sietzy Schul-, Kultur-, Sport- und Ausschuss für Eigenbetriebe und Jugendausschuss wirtschaftliche Beteiligungen o.mohr@gruene-mtk.de Haupt- und Finanzausschuss sietzy@gruene-mtk.de Ute Stauch-Schauder Regina Vischer Schul-, Kultur-, Sport- und Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete Jugendausschuss vischer@gruene-mtk.de stauch-schauder@gruene-mtk.de Gianina Zimmermann Gesundheits-, Sozial- und Integrationsausschuss zimmermann@gruene-mtk.de Unsere Dezernentin im Kreishaus Erste Kreisbeigeordnete Madlen Overdick Zuständig für folgende Themen: Sicherheit, Ordnung, Ausländer:innen, Integra- tion, Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Gesund- heit, Bauen, Umwelt - und Klimaschutz, Abfall- wirtschaft dezernat2@mtk.org 10
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