Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag
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Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag Stand: Mai 2015
Familienbeihilfe ..............................................................................................................................................4
Wer hat Anspruch auf die Familienbeihilfe? .......................................................................................................................4
Höhe der Familienbeihilfe........................................................................................................................................................5
Rechenbeispiel ..........................................................................................................................................................................7
Welcher Elternteil hat vorrangig Anspruch auf die Familienbeihilfe? ...............................................................8
Unter welchen Vorausset zungen kann nach Eintrit t der Volljährigkeit des Kindes FB gewährt werden? .........9
Welche besonderen Voraussetzungen müssen Studenten erfüllen? ..............................................................................11
Können eigene Einkünfte des Kindes zum Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe führen? ........................14
Gewährung der Familienbeihilfe in Fällen mit Auslandsbezug......................................................................................18
Gibt es zusät zliche Leistungen, wenn ein Kind erheblich behinder t ist? .......................................................................20
Wie l ange kann die Familienbeihilfe bezogen werden? .....................................................................................................22
Was müssen Sie tun, um die Familienbeihilfe zu bekommen? .........................................................................................23
Mehrkindzuschlag.........................................................................................................................................26
Fallbeispiel .................................................................................................................................................................................28
Wie erhalte ich den Mehrkindzuschlag? ...............................................................................................................................29
Impressum
Eigentümer, Herausgeber und Verl eger: Bundesminist erium für Familien und J ugend
Produktion: Niederösterreichisches Pressehaus/St . Pöl ten
Layout : Skil l ed Event s and New Media GmbH
Fot os: BMFJ/Hans Ringhofer | Col ourbox.com | Fotol ia | iStockphot o | shut t erst ock.com
Erscheinungsdatum: 05/2015
Best ellm öglichkeit :
Tel .: 0800 240 262
I nternet: w w w.bmfj.gv.at
Al l e Rechte vorbehal t en.
2
I m September wird zusät zlich zur re-
gulären Familienbeihilfe ein Schul star t-
geld in Höhe von 100 Euro für jedes
Kind im Alter von sechs bis 15 J ahren
ausgezahlt.
Mit einem Bündel an Familienleistungen
meistern können, gibt es die Familien- w ill ich die wirt schaf tliche Situation
beihilfe, die in Österreich umfangreicher für Familien verbessern und ein Umfeld
und länger ausgezahlt wird als in vielen schaffen, das es möglich macht, Kin-
anderen europäischen Ländern. dern auf ihrem Weg ins Erwachsenen-
leben bestmöglich zur Seite zu stehen
Besonders unterstützt werden Eltern, die und sie möglichst unbeschwert zu ver-
für mehrere Kinder zu sorgen haben. ant wortungsvollen jungen Menschen
Kinder bringen viele glückliche Mo- mente Daher gibt es nicht nur eine Geschwis- heranwachsen zu lassen.
in das Leben ihrer Eltern. Kinder brauchen terstaffelung bei der Familienbeihilfe,
aber auch viel Liebe und Zuwendung. Ihre sondern auch einen Mehrkindzuschlag für I ch wünsche I hnen eine schöne Zeit
Erziehung, Betreuung und Versorgung ist das dritte und jedes weitere Kind. mit I hren Kindern und alles Gute!
für die Eltern oft mit großen, auch Darüber hinaus haben Eltern mit erheb-
wirtschaftlichen Heraus- forderungen lich behinderten Kindern Anspruch auf
verbunden. Damit Mütter und Väter diese eine spezielle Förderung in Form eines Dr. Sophie Karmasin
Anforderungen besser Zuschlages zur Familienbeihilfe. Bundesministerin für Familien und Jugend
3
Familienbeihilfe
Wer hat Anspruch auf die
Familienbeihilfe? Achtung!
» Sonderregelungen für EU-Staat sangehörige
» Eltern, die österreichische Staatsbürger sind und » Besondere Vorausset zungen für Drit t st aat sangehörige
» ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in » Sonderregelungen für Kinder, die im Ausland leben
Österreich haben und (siehe zu diesen Themen das Kapitel „Gewährung der FB in
» deren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundes- Fällen mit Ausl andsbezug” auf Seite 18)
gebiet liegt,
steht unabhängig von ihrer Beschäf tigung oder ihrem Einkom- Die Kinder, für die die Familienbeihilfe bezogen werden soll,
men die Familienbeihilfe zu. Ein Anspruch auf die Familienbei- müssen im gemeinsamen Haushalt mit den Eltern leben; sind
hilfe besteht grundsät zlich nur für Kinder, die sich ständig in die Kinder aus dem Haushalt der Eltern bereits ausgeschie-
Österreich aufhalten. den, ist es zumindest er forderlich, dass die Eltern über wie-
gend den Unterhalt für sie bestreiten.
Kinder im Sinne des Gesetzes sind die leiblichen Nach-
kommen (also auch Enkelkinder), Wahlkinder und deren
Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder.
4
Die ent sprechenden Beträge der Familienbeihilfe werden
sowohl ab 1. Jänner 2016 al s auch ab 1. Jänner 2018 um je
1,9 % erhöht.
Die dann geltenden Beträge entnehmen Sie bitte der I nter-
Höhe der Familienbeihilfe net seite ww w.bmfj.gv.at
Geschwisterstaffelung
Die allgemeine Familienbeihilfe beträgt 109,70 Euro
(einschließlich des Kinderabsetzbetrages von 58,4 Euro Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind,
168,1 Euro) pro Kind und Monat und erhöht sich, wenn das wenn sie
Kind bestimmte Altersgrenzen überschreitet; es ist hiefür
kein gesonderter Antrag not wendig. für zwei Kinder gewährt wird, um 6,7 Euro für jedes Kind,
für drei Kinder gewährt wird, um 16,6 Euro für jedes Kind,
für vier Kinder gewährt wird, um 25,5 Euro für jedes Kind,
Altersstaffelung
für fünf Kinder gewährt wird, um 30,8 Euro für jedes Kind,
Die Familienbeihilfe beträgt für ein für sechs Kinder gewährt wird, um 34,3 Euro für jedes Kind,
für sieben und mehr Kinder gewährt wird, um 50 Euro für jedes Kind.
117,30 Euro
Kind ab 3 Jahren
(einschließlich des Kinderabsetzbetrages 175,7 Euro)
136,20 Euro Auch diese Beträge erhöhen sich sowohl ab 1. Jänner 2016
Kind ab 10 Jahren
(einschließlich des Kinderabsetzbetrages 194,6 Euro) al s auch ab 1. Jänner 2018 um je 1,9%. Die dann geltenden
158,90 Euro Beträge entnehmen Sie bitte der I nternet seite
Kind ab 19 Jahren
(einschließlich des Kinderabsetzbetrages 217,3 Euro) ww w.bmfj.gv.at.
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Kinderabsetzbetrag
Achtung: Gemeinsam mit der Familienbeihilfe wird – ohne dass ein
Beziehen beide im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern- gesonderter Antrag erforderlich wäre – auch der Kinder-
teile aufgeteilt die Familienbeihilfe für ihre Kinder, kann der abset zbetrag in Höhe von 58,40 Euro pro Kind und Monat
der Gesamtkinderanzahl ent sprechende Betrag der Mehr- ausgezahlt.
kindstaffel nur dann zuerkannt werden, wenn ein Elternteil zu
Gunsten des anderen Elternteiles auf den Bezug der Fami- Es handelt sich hier um keine Familienbeihilfe, sondern um
lienbeihilfe verzichtet, al so ein Elternteil für alle Kinder die einen Abset zbetrag, der in Form einer Negativsteuer ausge-
Familienbeihilfe bezieht. zahlt und über das allgemeine Budget finanziert wird.
Zuschlag wegen Behinderung eines Kindes
Der Zuschlag für ein erheblich behindertes Kind, beträgt
150 Euro (ab 1. Jänner 2016: 152,9 Euro; ab 1. Jänner 2018:
159,9 Euro) monatlich.
Schulstartgeld
I m Zuge der Auszahlung der Familienbeihilfe für den Sep-
tember wird ein Schul st artgeld in der Höhe von 100 Euro für
jedes Kind im Alter von 6 bis 15 Jahren gewährt. Es ist kein
gesonderter Antrag erforderlich, da dieses Schul st artgeld
gemeinsam mit der Familienbeihilfe für den September auto-
matisch zur Auszahlung gel angt.
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Rechenbeispiel Familienbeihilfe (unter Einschluss der Alters-
zuschläge und der Geschwisterstaffelung)
Familie mit vier Kindern, davon sind eines 1 Jahr,
eines 3 Jahre und die übrigen 11 und 20 Jahre alt
Kind mit 1 Jahr 109,7 Euro
Kind mit 3 Jahren 117,3 Euro
Kind mit 11 Jahren 136,2 Euro
Kind mit 20 Jahren 158,9 Euro
Geschwisterstaffelung für 4 Kinder (25,5 Euro pro Kind) 102,0 Euro
Kinderabsetzbetrag für vier Kinder 233,6 Euro
Dies macht einen monatlichen Gesamtbetrag von 857,7 Euro
Achtung:
Die Auszahlung der Geschwisterstaffelungsbeträge in der
ausgewiesenen Form ist nur dann möglich, wenn ein Eltern-
teil für alle Kinder die Familienbeihilfe bezieht. Wird z.B. dem
Vater für zwei Kinder und der Mutter auch für zwei Kinder die
Familienbeihilfe gewährt, kommt al s Geschwisterstaffelung
für jeden Elternteil ein Betrag von lediglich 13,40 Euro zur
Auszahlung (Erhöhungsbetrag für jeweil s zwei Kinder).
7
Welcher Elternteil hat vorrangig
Anspruch auf die Familienbeihilfe? Dies ist der Fall, wenn es Vollwaise ist
oder aber die Eltern – obwohl eine
Unterhalt sverpflichtung dem Kind ge-
genüber besteht, weil es noch nicht (zur
Gänze) für sich sorgen kann, – keine
Leben die Eltern im gemeinsamen Volljährige Kinder, für die Anspruch auf ent sprechende Leistung erbringen. Das
Haushalt, steht der Anspruch auf die die Familienbeihilfe besteht, können Kind darf aber nicht ausschließlich auf
Familienbeihilfe dem haushalt sfüh- beim Finanzamt beantragen, dass die Kosten der öffentlichen Hand unterge-
renden Elternteil zu; das ist nach der Familienbeihilfe direkt auf ihr eigenes bracht sein.
widerlegbaren geset zlichen Vermutung Konto überwiesen wird. Vorausset zung
die Mut ter. dafür ist allerdings, dass der an-
spruchsberechtige Elternteil zustimmt,
Es besteht aber die Möglichkeit des Ver- da dieser nach wie vor Anspruchsbe-
zichts durch den vorrangig anspruchs- rechtigter bleibt.
berechtigten zugunsten des anderen
Elternteiles. Haben sich die Eltern
getrennt, steht die Familienbeihilfe dem Anspruch auf die Familienbei-
Elternteil zu, bei dem das Kind lebt, hilfe für das Kind selbst
bzw. bei Fehlen eines gemeinsamen
Haushalt s dem, der überwiegend die I n Ausnahmefällen kann – bei Vorliegen
Unterhalt skosten für das Kind trägt. aller allgemeinen Vorausset zungen –
das Kind selbst die Familienbeihilfe für
sich beanspruchen.
8
Unter welchen Vorausset zungen
kann nach Eintrit t der Volljährigkeit
des Kindes FB gewährt werden?
Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht generell für
minderjährige Kinder.
Für volljährige Kinder (zumeist tritt die Volljährigkeit mit
Vollendung des 18. Lebensjahres ein) hat der Geset zgeber
Einschränkungen festgelegt. I n diesen Fällen ist die Zuerken-
nung der Familienbeihilfe nur unter im Geset z ausdrücklich
genannten Vorausset zungen möglich. Die wichtigsten sind in
weiterer Folge kurz angeführ t:
9
Anspruch auf die Familien-
beihilfe besteht demnach
» für ein Kind, wenn sich dieses in Be- » für ein Kind, das am Freiwilligen
rufsausbildung befindet (in diesem Sozialjahr nach Abschnitt 2 des
Zusammenhang wird insbesonders Freiwilligengeset zes, am Freiwilligen
auf die Ausführungen zur „Studen- Umwelt schut zjahr nach Abschnit t
tenregelung” verwiesen), 3 des Freiwilligengeset zes, am
» für Kinder, die wegen einer vor » für Kinder für die Zeit zwischen dem Gedenkdienst, Friedens- und Sozi-
Vollendung des 21. Lebensjahres Abschluss der Schulausbildung aldienst im Ausl and nach Abschnit t
oder während einer späteren Berufs- und dem frühestmöglichen Beginn 4 des Freiwilligengeset zes oder am
ausbildung, jedoch spätestens vor einer weiteren Berufsausbildung Europäischen Freiwilligendienst
Vollendung des 25. Lebensjahres, (zB für die Zeit zwischen Matura und teilnimmt. Die Träger, die Freiwil-
eingetretenen Behinderung voraus- nachfolgendem Studium), ligentätigkeiten anbieten, müssen
sichtlich dauernd außerstande » für ein Kind für die Zeit zwischen der vom Bundesministerium für Arbeit,
sind, sich selbst den Unterhalt zu Beendigung des Präsenz- oder Soziales und Konsumentenschut z mit
verschaffen, Ausbildungs- oder Zivildienstes Bescheid anerkannt worden sein.
und dem Beginn oder der Fortset-
zung einer Berufsausbildung, wenn
die Berufsausbildung zum frühest
möglichen Zeitpunkt begonnen oder
fortgesetzt wird,
10Welche besonderen Voraussetzungen
müssen Studenten erfüllen? I n beiden Fällen bewirkt eine Zeit dau-
er von mindestens drei Monaten eine
Verl ängerung um ein Semester.
Zeitliche Beschränkung des » Mutterschutz und Pflege und Erzie-
Bezuges hung eines eigenen Kindes bis zur
Vollendung des zweiten Lebensjahres
Die Familienbeihilfe wird für die ge- Ausnahmen hemmen den Abl auf der Studienzeit,
set zliche Mindest studiendauer plus ein » Zeiten al s Studentenvertreter/in bis
Toleranzsemester pro Studienabschnit t I n besonders berücksichtigungswürdi- zum Höchstausmaß von vier Semes-
bzw. für die geset zliche Mindest studi- gen Fällen ist eine Verlängerung der tern sind nicht in die vorgesehene
endauer plus ein Studienjahr bei Studi- zulässigen Studiendauer möglich, höchst zulässige Studienzeit einzu-
en ohne Abschnit t sgliederung gewährt. dies u.a. dann, wenn rechnen.
Wird ein Studienabschnit t innerhalb der » eine voll st ändige Studienbehinderung Der Bezug der Familienbeihilfe ist bei
geset zlichen Studiendauer absolviert, durch ein unvorhergesehenes oder einem erheblich behinderten Kind,
kann/können das/die nicht konsu- unabwendbares Ereignis (z.B. Krank- für das die erhöhte Familienbeihilfe
mierte/n Toleranzsemester in einem heit) bewirkt oder bezogen wird, den Einschränkungen
weiteren Studienabschnit t des selben » nachweisbar ein Ausl andsstudium betreffend Studiendauer nicht un-
Studiums verbraucht werden. betrieben wird. terworfen.
1
1Leistungsnachweis
Für das erste Studienjahr ist ein
Studiener folgsnachweis über acht
Wochenstunden oder im Ausmaß von
16 ECTS - Punkten aus Wahl- oder
Pflicht fächern des betriebenen Studi- Folgen bei Nichtentsprechung
ums oder eine Teilprüfung der ersten
Diplomprüfung zu erbringen (einmaliger Wird der vorgegebene Zeitrahmen
Leistungsnachweis). überschritten oder der „8-Wochen-
stunden-Nachweis” nach dem ersten
Diesem Nachweis ist gleichwertig, wenn Studienjahr nicht erbracht, fällt der
alle Lehr veranstaltungen und Anspruch auf die Familienbeihilfe weg.
Prüfungen der Studieneingangs- und
Orientierungsphase nach § 66 des Uni- Die Familienbeihilfe kann erst ab Beginn
versität sgeset zes 2002 im Ausmaß von des Monat s weiter gewährt werden,
mindestens 14 ECTS-Punkten erfolg-
reich absolviert wurden. » in dem der „alte” Studienabschnit t
erfolgreich beendet und der nächste
I n den nachfolgenden Studienjahren begonnen wird oder
wird das Finanzamt je nach Bedarf » in dem der Studierende aus dem
stichprobenartig prüfen, ob das Studi- laufenden Studienjahr Prüfungen im
um ernsthaft betrieben wird. erforderlichen Ausmaß erfolgreich
abgelegt hat (Teiler folge aus ver-
Für ein erheblich behindertes Kind schiedenen Studienjahren können
gelten die Bestimmungen über den „8 – nicht zusammengezählt werden, der
Wochenstunden-Nachweis” nicht. Teiler folg des Vorjahres verfällt).
12Diese Wartezeit wird im Falle einer teil-
Ein Studienwechsel ist nur weisen Berücksichtigung von Vorstudi-
eingeschränkt möglich! enzeiten um die Anzahl der angerech-
neten Vorstudiensemester verkürzt.
1. Es sind maximal zwei Studienwech-
sel möglich. Wird öfters gewechselt, Um die Anzahl dieser Semester ver-
erlischt der Anspruch auf die Famili- kürzt sich dann natürlich auch die zu-
enbeihilfe. lässige Studiendauer im neuen Studium.
2. Ein Studienwechsel darf spätes- tens
nach dem zweiten for tgeset zt
gemeldeten Semester vorgenommen
werden.
Bei einem späteren Studienwechsel Hinweis:
entfällt die Familienbeihilfe jedoch nicht Nicht al s Studienwechsel gilt ein
endgültig, sondern nur im Ausmaß der Studienwechsel, bei dem die gesamten
bereits insgesamt zurückgelegten Stu- Vorstudienzeiten für die Anspruchsdau-
diendauer, soweit hiefür durchgehend er des nunmehr betriebenen Studiums
die Familienbeihilfe bezogen wurde angerechnet werden (aber Achtung:
(Ausnahme: Studienzeiten, in denen we- Verkürzung der zulässigen Studiendau-
gen fehlendem Leistungsnachweis im er im neuen Studium), oder ein Studien-
ersten Studienjahr der Anspruch auf die wechsel, der durch ein unabwendbares
Familienbeihilfe erloschen ist, werden Ereignis ohne Verschulden des Studie-
gerechnet). renden zwingend herbeigeführt wurde.
1
3Können eigene Einkünf te des Kindes
zum Wegfall des Anspruches auf
Familienbeihilfe führen?
Ein zu versteuerndes Einkommen eines Das eigene Einkommen eines Kindes ist
Kindes führt bis zu einer Höhe von ab dem Kalenderjahr maßgebend, das
10.000 Euro in einem Kalenderjahr nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das
nicht zum Wegfall der Familienbeihilfe. Kind das 19. Lebensjahr beendet.
Wird diese Grenze überschritten und
hat das Kind bereits das 19. Lebensjahr Das zu versteuernde Einkommen des
vollendet, wird die Familienbeihilfe um Kindes ist ent sprechend den Bestim-
den Betrag gekürzt, um den das eigene mungen des Einkommensteuergeset zes
Einkommen die Grenze von 10.000 Euro 1988 zu ermit teln.
überschreitet.
14» Pflichtbeiträge des Versicherten zur
geset zlichen Sozialversicherung,
Bei Arbeitnehmern gilt als Einkommen » Arbeiterkammeruml age und Wohn-
bauförderungsbeitrag,
der jährliche Bruttobezug, ausgenommen
» Pendlerpauschale,
der 13. und 14. Monatsbezug,
» Werbungskostenpauschale,
vermindert um folgende Beträge: » Sonderausgabenpauschale sowie
» allfällige außergewöhnliche Belas-
tungen, z.B. in Folge von Krankheit
oder Behinderungen im Sinne des §
35 EStG 1988.
In allen übrigen Fällen gilt al s
Einkommen das sich aus dem let zten
Einkommensteuerbescheid ergebende
zu versteuernde Einkommen. Liegt kein
Einkommensteuerbescheid vor, ist die
Höhe des zu versteuernden Einkom-
mens glaubhaft zu machen.
15IC
Achtung:
1. Wären Einkünf te grundsät zlich auch zu versteuern, bleiben 2. Naturgemäß sind bei der Ermit tlung des zu versteuernden
sie auf Grund ausdrücklicher geset zlicher Anordnung des Einkommens eines Kindes auch ausdrücklich al s einkom-
Familienlastenausgleichsgeset zgebers bei der Ermit tlung mensteuerfrei erkl ärte Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 EStG
des maßgeblichen, zu versteuernden Einkommens des 1988 nicht zu berücksichtigen.
Kindes jedoch außer Betracht, so nämlich: I n diesem Zusammenhang sind insbesonders folgende
» das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeit- Leistungen zu erwähnen:
räumen erzielt wird, für die Anspruch auf die Familienbei- » Bezüge aus öffentlichen Mit teln wegen Hilfsbedürf tigkeit
hilfe besteht, (Pflegegeld),
» Ent schädigungen aus einem anerkannten Lehr verhältnis, » Beihilfen nach dem Studienförderungsgeset z 1992 und dem
» Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse. Schülerbeihilfengeset z 1983,
» das versicherungsmäßige Arbeit slosengeld, die Not st ands-
hilfe sowie an deren Stelle tretende Ersat zleistungen,
» Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld sowie
» die Familienbeihilfe.
17Gewährung der Familien-
beihilfe in Fällen mit 2. Zur Koordinierung der zahlreichen Sachverhalte mit
Auslandsbezug Auslandsbezug wurden zahlreiche bilaterale/multil aterale
Vereinbarungen getroffen.
Die bedeutendsten stellen in diesem Zusammenhang die
EU-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 dar. Die-
Eingangs muss darauf hingewiesen werden, dass auf Grund sen Regelungswerken zufolge ist im Hinblick auf EU/
der Komplexität der Materie und der Viel schichtigkeit der EWR-Bürger – unter Anwendung des Beschäftigungsland-
Problematik lediglich eine Darstellung der Grundstrukturen prinzips – derjenige Staat zur Zahlung der Familienleis-
möglich ist. tungen verpflichtet, in dem ein Elternteil (selbst ändig oder
nicht selbständig) erwerbstätig ist, und zwar auch dann,
1. Wie bereits oben ausgeführ t, haben Anspruch auf Famili- wenn die Familie st ändig in einem anderen Ver tragsst aat
enbeihilfe österreichische Staat sbürger mit Wohnsit z oder lebt.
gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich für Kinder, die sich
ständig in Österreich aufhalten. Arbeiten beide Elternteile in verschiedenen Staaten, ist zur
Leistung der Staat vorrangig verpflichtet, in dem sich der
Verbringt ein Kind Zeit unter Umständen im Ausl and, die Familienwohnsit z befindet.
darauf schließen lassen, dass dies lediglich zu Berufsaus-
bildungszwecken erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Sind die Leistungen des Staates, der sowohl Beschäfti-
Ausl andsaufenthalt ein vorübergehender ist. Es steht daher gungsl and al s auch Wohnl and ist, geringer al s die Leistun-
in diesen Fällen die Familienbeihilfe zu. gen des Staates, der nur Beschäf tigungsl and ist, er folgt
ein Ausgleich der Differenz über ent sprechenden Antrag
durch eine Ausgleichszahlung.
183. Der österreichische Geset zgeber legt darüber hinaus im
Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe an
ausländische St aat sangehörige fest, dass diese bei Vorlie-
gen der allgemeinen Vorausset zungen (insbes. Mit telpunkt
der Lebensinteressen in Österreich und ständiger Aufent-
halt des Kindes im Bundesgebiet) gewährt wird, wenn
» der Antragsteller und das Kind einen rechtmäßigen Auf-
enthalt nach § 8 oder § 9 des Aufenthalt s- und Niederlas-
sungsgeset zes (=NAG) haben (der rechtmäßige Aufenthalt
ist mit tel s NAG-Karte nachzuweisen) oder
» dem anspruchsberechtigten Elternteil und dem Kind Asyl
zuerkannt wurde oder
» dem anspruchsberechtigten Elternteil und dem Kind der
Status des subsidiär Schut zberechtigten zuerkannt wurde
(Aufenthalt sberechtigungskar te), der Antragsteller einer
selbst ändigen oder nicht selbständigen Er werbstätigkeit
nachgeht und keine Leistung aus der Grundversorgung
bezieht.
4. Für Kinder, die in einem Drittstaat leben (al so außerhalb
der EU/des Europäischen Wirtschaftsraumes und der
Schweiz), besteht kein Anspruch auf die Familienbeihilfe.
19Gibt es zusät zliche Leistungen,
wenn ein Kind erheblich behindert ist?
I st ein Kind erheblich behindert, wird Eine erhebliche Behinderung des Kindes
ein Erhöhungszuschlag zur allgemei- im Sinne des Familienlastenausgleichs-
nen Familienbeihilfe gewähr t. geset zes 1967 liegt vor,
Die Erwerbsunfähigkeit muss vor
» wenn das Kind an einer nicht nur Vollendung des 21./25. Lebensjahres
vorübergehenden (=voraussichtlich (siehe auch Kapitel „Unter welchen
mehr al s drei Jahre dauernden) Vorausset zungen kann nach Eintrit t der
gesundheitlichen Beeinträchtigung Volljährigkeit des Kindes FB gewährt
leidet und der Grad der Behinderung werden?”) eingetreten sein; die Fami-
mindestens 50 vH. beträgt, lienbeihilfe kann in diesem Fall ohne
» das Kind voraussichtlich dauernd zeitliche Begrenzung gewährt werden.
außerst ande ist, sich selbst den Un-
terhalt zu verschaffen.
20Besteht eine 50%ige Behinderung,
wird die erhöhte Familienbeihilfe –
wenn sich am Ausmaß der Behinderung
nichts ändert – so lange gewährt, al s
die allgemeine Familienbeihilfe zusteht.
Hinweis:
I st das Kind al so bereits volljährig, Wenn Sie begründet vermuten, dass I hr
müssen die Vorausset zungen für die Kind erheblich behindert ist, stellen Sie
Gewährung der Familienbeihilfe für einen Antrag auf Gewährung der erhöh-
volljährige Kinder (al so z.B. Not wendig-
Wer beurteilt den Grad der ten Familienbeihilfe bei I hrem zustän-
keit einer Berufsausbildung, siehe dies- Behinderung? digen Wohnsit zfinanzamt. Sie erhalten
bezüglich Ausführungen oben) erfüllt Der Grad der Behinderung bzw. die dann automatisch eine Einladung zur
sein; die Gewährung der Familienbeihil- voraussichtlich dauernde Er werbsun- Untersuchung beim Sozialministerium-
fe ist in diesem Fall bis zur Vollendung fähigkeit ist durch eine Bescheinigung service.
des 25. Lebensjahres möglich. des Bundesamtes für Soziales und
Behinder tenwesen (= Sozialministeri-
umservice) auf Grund eines ärztlichen
Sachverst ändigengut achtens nach-
zuweisen. Die daraus ent stehenden
Kosten trägt der Ausgleichsfonds für
Familienbeihilfen.
21Darüber hinaus ist eine Verl ängerung des Bezuges der Famili-
Wie lange kann die enbeihilfe möglich bei Studien von mindestens 10 Semestern
Dauer, wenn es in dem Kalenderjahr begonnen wurde, in dem
Familienbeihilfe bezogen das Kind das 19. Lebensjahr vollendet hat
» bei Einhaltung der Mindest studienzeit
» bis zum erstmöglichen Studienabschluss
werden?
Für erwerbsunfähige Kinder gibt es keine Altersgrenze,
Ein Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht grundsät z- die Familienbeihilfe wird ohne altersmäßige Beschränkung
lich l ängstens bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres des ausgezahlt.
Kindes.
I n Ausnahmefällen kann die Familienbeihilfe bis zur Vollen-
dung des 25. Lebensjahres gewährt werden. Das ist dann der
Fall, wenn zum Zeitpunkt der Vollendung des 24. Lebensjah-
res des Kindes
» der Präsenz- Ausbildungs- oder Zivildienst abgeleistet ist
oder gerade abgeleistet wird,
» eine Schwangerschaf t besteht oder ein Kind geboren
wurde,
» eine erhebliche Behinderung des Kindes vorliegt , oder
» das Kind einmalig in der Dauer von acht bis zwölf Monaten
eine freiwillige praktische Hilfstätigkeit bei einer von einem
gemeinnüt zigen Träger der freien Wohlfahrt spflege zuge-
wiesenen Einsat zstelle ausgeübt hat.
22Was müssen Sie tun,
um die Familienbeihilfe Antraglose Gewährung der Familienbeihilfe
bei Geburt eines Kindes
zu bekommen? Ab 1. Mai 2015 wurde nunmehr die Möglichkeit geschaffen,
bei Geburt eines Kindes im Inland die Familienbeihilfe zu
beziehen, ohne einen ent sprechenden Antrag einbringen zu
müssen. Die der Finanzver waltung elektronisch zur Verfü-
gung stehenden Daten werden automatisiert überprüft und
die Familienbeihilfe bei Vorliegen der Anspruchsvorausset-
zungen rasch und unkompliziert ausgezahlt. Die Eltern wer-
den mit einem I nformationsschreiben über die Zuerkennung
der Familienbeihilfe informiert. Fehlen noch Daten oder treten
Unkl arheiten auf, wird zur Kl ärung Kontakt mit den Eltern
aufgenommen. Der Besuch eines Finanzamtes ist daher nicht
mehr erforderlich.
23Die Familienbeihilfe (einschließlich der Alterszuschl äge und
der Geschwisterstaffelung) und die erhöhte Familienbeihilfe
(für erheblich behinderte Kinder) – diese muss aber geson-
In allen anderen Fällen ist – nach wie vor – ein Antrag auf dert beantragt werden – kann auch rückwirkend zuerkannt
die Gewährung der Familienbeihilfe not wendig. Sie können werden, allerdings höchstens für fünf Jahre ab dem Monat
I hren Familienbeihilfenantrag I hrem Wohnsit zfinanzamt der Antragstellung.
elektronisch über FinanzOnline übermit teln. Damit brauchen
Sie keine Amt swege auf sich zu nehmen und können bequem
von zu Hause per Mausklick I hre Beihilfenangelegenheiten
erledigen.
(www.bmf.gv.at – FinanzOnline)
Die ent sprechenden Formul are zur Antragstellung können
Sie über I nternet beziehen (www.bmf.gv.at – Formulare). Sie
finden hier insbesondere die Vordrucke
» Beih 1 zur Beantragung der Familienbeihilfe und
» Beih 3 zur Beantragung des Erhöhungszuschl ages für
erheblich behinderte Kinder.
» Beih 20 Antrag auf Direkt auszahlung (für volljährige
Kinder)
24Achtung:
Personen, denen die Familienbeihilfe gewährt wird, sind ver-
pflichtet, Tat sachen, die bewirken, dass der Anspruch auf die
Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder
der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen die
Hinweis: Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden.
Die Auszahlung der Familienbeihilfe erfolgt monatlich.
Unterlassen Sie die Bekanntgabe von Umständen, die zum
Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe führen, oder
erfolgt diese nicht zeitgerecht , werden die zu Unrecht bezo-
genen Familienbeihilfenbeträge zurückgefordert.
25Mehrkindzuschlag
Die Berechnung des für die Gewährung
des Mehrkindzuschl ages zulässigen
Zur besonderen Förderung von Mehr- Familieneinkommens er folgt analog
kindfamilien, wird ein Mehrkindzu- der Ermit tlung des für die Gewährung
schlag für Familien mit drei oder mehr der Familienbeihilfe zulässigen Einkom-
Kindern gewährt. Basis für diese Anspruchsvorausset- mens eines Kindes.
zungen sind die (Familien)Verhältnisse
Der Mehrkindzuschl ag in der Höhe von des Kalenderjahres, das unmit telbar Es ist nicht unbedingt er forderlich, dass
20 Euro monatlich steht für jedes ständig vor dem Kalenderjahr liegt, für das der ein Elternteil die Familienbeihilfe für
im Bundesgebiet (oder im EU-Raum) Antrag gestellt wird (Basisjahr; siehe alle Kinder bezieht. Allerdings müs-
lebende dritte und weitere Kind, für dazu Rechenbeispiel weiter unten). sen beide Elternteile dieser Regelung
das Familienbeihilfe bezogen wird, zu, zustimmen.
wenn das zu versteuernde Familienein- Die jährliche Einkommensgrenze,
kommen eine bestimmte Höhe nicht die nicht überschritten werden darf,
übersteigt. beträgt 55.000 Euro. Wird al so der
Mehrkindzuschl ag für das Jahr 2015
beantragt, sind die Familien- und Ein-
kommensverhältnisse des Jahres 2014
heranzuziehen, und das Familien-
einkommen des Jahres 2014 darf den
Betrag von 55.000 Euro nicht über-
schreiten.
26Sonderregelung:
Der Anspruch auf den Mehrkindzu-
schlag kann durch eine Zusammenrech-
nung der im gemeinsamen Haushalt
befindlichen Kinder – auch wenn für sie
teil s vom Vater, teil s von der Mut ter die
Familienbeihilfe bezogen wird – erreicht
werden.
27Fallbeispiel Lösung 2. Können die Eltern zu keiner Einigung
1. Über ent sprechende Einigung der finden, kann der Vater – im Hinblick
Eltern können alle sechs Kinder der auf den Bezug der Familienbeihilfe für
Mutter oder dem Vater zugerechnet vier Kinder – für das dritte und vier-
werden. Der Mehrkindzuschl ag wird te Kind je 20 Euro mal zwölf Monate
Antragstellung des Mehrkindzuschla- sodann wie folgt gewährt: gewährt bekommen.
ges für das Jahr 2015 im Zuge der Für vier Kinder wurde im Jahr 2014 Die Mutter hätte allerdings keinerlei
Arbeitnehmer veranlagung für das Jahr zwölf Monate die Familienbeihilfe Anspruch auf einen Mehrkindzu-
2014. gewährt. An Mehrkindzuschlag kommt schlag, da ihr im Jahr 2014 nur für
daher folgender Betrag zur Auszahlung: zwei Kinder die Familienbeihilfe
Daten aus dem Basisjahr 2014 » für das dritte Kind 20 Euro mal zwölf gewährt wurde, der Mehrkindzu-
Monate, schlag aber erst ab dem dritten Kind
vier Kinder, für die der Vater durchge- » für das vierte Kind 20 Euro mal zwölf zusteht.
hend die Familienbeihilfe bezieht, ab Monate.
April 2014 Zugang von Zwillingen; für Für zwei Kinder wurde die Familien-
diese bezieht die Mutter die Familien- beihilfe im Jahr 2014 für 9 Monate
beihilfe. Das Familieneinkommen (= gewährt; es kommt folgender Betrag
Einkommen eines Elternteiles und des zur Auszahlung:
im gemeinsamen Haushalt lebenden » für das fünfte Kind 20 Euro mal 9
anderen Elternteiles) des Jahres 2014 Monate und
übersteigt nicht die zulässige Höhe (= » für das sechste Kind 20 Euro mal 9
55.000 Euro). Monate.
Das macht insgesamt einen Betrag von
840 Euro.
28Wie erhalte ich den
Mehrkindzuschlag?
Der Mehrkindzuschlag muss bean-
tragt werden.
Er ist für jedes Kalenderjahr gesondert
im Wege der (Arbeitnehmer-) Veran-
lagung beim Finanzamt oder direkt
geltend zu machen. Folgende Vordrucke
stehen unter www.bmf.gv.at /Formul are Hinweis:
zur Verfügung: Beachten Sie bitte auch hier I hre Ver-
pflichtung zur voll st ändigen und wahr-
» L1 (Erkl ärung zur ArbeitnehmerI n- heit sgemäßen Bekanntgabe I hrer
nenveranl agung) Lebensumst ände.
» E1 (“Einkommensteuererklärung)
und Der Mehrkindzuschl ag wird im Zuge der
» E4 (Antrag auf den Mehrkindzu- (Arbeitnehmer-) Veranlagung ausge-
schlag) zur direkten Beantragung. zahlt. Auch bei dieser Leistung ist eine
Zuerkennung für höchstens fünf Jahre
rückwirkend vom Beginn des Monat s
der Antragstellung möglich.
29Darüber hinaus gibt es auch eine Bro-
schüre zum Kinderbetreuungsgeld,
der Sie wichtige I nformationen über
Weitere I nformationen zum Thema der diese Leistung entnehmen können, bzw.
Familienbeihilfe erhalten Sie beim auch die Broschüre Familien-Kom-
Bürgerservice des Bundesministeriums Nähere I nformationen zu sonstigen pass, die eine Auflistung von Familien-
für Familien und Jugend (=BMFJ) unter Familienleistungen (insbesondere förderungen, die in Anspruch genom-
0800-240-262 (kostenlos aus ganz Kinderbetreuungsgeld) erhalten Sie men werden können, enthält.
Österreich) oder auf der Homepage des beim Familienservice des Bundesminis-
BMFJ unter teriums für Familien und Jugend (BMFJ) I nformationen zu steuerrechtlichen
ww w.bmfj.gv.at. unter 0800-240- 262 (kostenlos aus Fragen sowie zu Abset zbeträgen erhal-
ganz Österreich) oder auf der Homepage ten Sie bei I hrem Wohnsit zfinanzamt
des BMFJ unter www.bmfj.gv.at und oder beim Bundesministerium für Finan-
hinsichtlich des Kinderbetreuungsgel- zen unter ww w.bmf.gv.at.
des auch bei I hrer zuständigen Kran-
kenkasse.
30Notizen
31Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag Stand: Mai 2015 Bundesministerium für Familien und Jugend Franz-Josefs-Kai 51 1010 Wien Ab Juli 2015: Untere Donaustraße 13-15 1020 Wien ww w.bmfj.gv.at
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